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StartseiteEuropa heuteNationalstaaten sehen Angriff auf ihre Souveränität14.06.2018

Mythen der EU (4/5)Nationalstaaten sehen Angriff auf ihre Souveränität

Europas Populisten unterstellen der EU gern, sie wolle ihre nationale Souveränität aushebeln. Die Anti-EU-Rhetorik von Ungarns Premier Viktor Orban etwa geht weit über Kritik an Brüsseler Überregulierung hinaus. Gespräch mit einem ungarischen EU-Politiker, der daheim "Vaterlandsverräter" geschimpft wird.

Von Benjamin Dierks

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Auf verlorenem Posten? Der Ungar Péter Niedermüller muss sich als EU-Parlamentarier von manchen seiner Landsleute als Verräter schimpfen lassen (Deutschlandradio / Benjamin Dierks)
Auf verlorenem Posten? Der Ungar Péter Niedermüller muss sich als EU-Parlamentarier von manchen seiner Landsleute als Verräter schimpfen lassen. (Deutschlandradio / Benjamin Dierks)

Péter Niedermüller ist auf dem Weg zur Sitzung des LIBE-Ausschusses im Europaparlament. Die Fahrt im Aufzug hinab auf die Ebene des Plenarsaals nutzen er und seine Assistentin für eine kurze Absprache. Mehr Zeit bleibt häufig nicht zwischen den Terminen. LIBE ist das Kürzel für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Im Ausschuss steht eine Abstimmung an. Routiniert setzt Niedermüller sich an seinen Platz, schiebt seine Chipkarte in das digitale Pult auf dem Tisch und wartet darauf, dass die Abstimmung aufgerufen wird. Der Abgeordnete ist Mitglied der kleinen ungarischen Oppositionspartei Demokratische Koalition. Im EU-Parlament zählt sie zur S&D-Fraktion, der auch die SPD angehört. Niedermüller verbringt einen Großteil seiner Parlamentsarbeit im LIBE-Ausschuss.

"Der beschäftigt sich mit Rechtsstaatlichkeit einerseits und andererseits mit verschiedenen Bereichen der Flüchtlings-, der Asylpolitik."

Niedermüller ist Schattenberichterstatter für die Reform des Dublin-IV-Abkommens, das klärt, welches Land für die Anträge von Asylsuchenden verantwortlich ist. Der Ungar vertritt die Positionen seiner S&D-Fraktion in den Debatten mit den anderen politischen Gruppen im Parlament. Es ist ein zäher Job. Seit 2016 arbeitet die EU an der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, aber Staaten wie Niedermüllers Heimatland blockieren eine Annäherung.

Viktor Orbans Anti-EU-Rhetorik

Vor sieben Jahren hat der einstige Professor für europäische Ethnologie, der unter anderem an der Berliner Humboldt-Universität gelehrt hat, seine akademische Karriere für die politische Arbeit aufgegeben. Er wollte dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban etwas entgegensetzen.

"Es gibt eine ganz klare politische Strategie, der der ungarische Regierungschef seit 2015 folgt. Ich muss gestehen, dass ich und viele von uns auch im Parlament hier damals gedacht haben, dass das nur ein kurzfristiger Plan sein kann, dass das nicht aufgehen wird. Und jetzt müssen wir feststellen, dass das natürlich ein Missverständnis war von unserer Seite."

Orbans Fidesz-Partei ist Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU/CSU angehört. Orban lehnt die Asyl-Reformpläne, an denen Niedermüller mitarbeitet, vehement ab - und erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel.

Die eigentliche Gefahr gehe vom Westen aus, sagte er. Politiker aus Brüssel, Paris und Berlin wollten, dass er Flüchtlinge aufnehme und die Bevölkerung durchmische. Sie wollten den Ungarn ihr Land nehmen. Die EU habe sich daran gemacht, den vermeintlichen "Soros-Plan" umzusetzen, Europa durch Masseneinwanderung zu schwächen.

EU-Angriff auf die nationale Souveränität?

"Lasst uns Brüssel stoppen", lautet der Aufruf in einem Anti-EU-Spot im vergangenen Jahr. Die Regierung in Budapest hatte damit zur Teilnahme an einer Volksbefragung aufgerufen, in der die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt werden sollte. Orban spricht von einem Kampf. Der Angriff des Europaparlaments auf die ungarische Souveränität sei heftiger als je zuvor. Und besonders skandalös: dass ein ungarischer Politiker daran beteiligt sei. Es gebe kaum etwas verachtenswerteres, als gegen die nationalen Interessen zu agieren. Niedermüller kennt solche Vorwürfe schon.

"Wenn sie einen Blick zum Beispiel auf die regierungsnahen ungarischen Zeitungen werfen, da kommt immer wieder der Vorwurf, dass ich ein Vaterlandsverräter wäre. Aber ich muss ja damit leben. Das größte Problem ist, denke ich, dass die heutige ungarische Regierung eine ganz eigene Vorstellung von Demokratie hat: Alle müssen hinter uns stehen und alle diejenigen, die eine andere politische Meinung haben, die sind entweder Verräter oder unsere Feinde oder ich weiß nicht was."

Viktor Orbans verbale Salven gegen die EU haben eine neue Qualität. Dies ist nicht mehr die allgegenwärtige Klage über die angebliche Regulierungswut der Europäischen Kommission. Orban wirft der EU vor, sein Land bewusst zu destabilisieren.

"Orban will eine ganz andere EU haben"

Was sagen die ungarischen Regierungsvertreter bei der EU dazu? Der Botschafter Olivér Várhelyi ist selbst ein Brüsseler Gewächs. Er arbeitete jahrelang in der Europäischen Kommission. Ein Interview will er nicht geben. Ungarische Diplomaten beschwichtigen. Eigentlich habe Viktor Orban kein Problem mit der EU, sondern nur mit der amtierenden Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker. Der ungarische Abgeordnete Péter Niedermüller hingegen sieht durch Orban die EU in ihrer bisherigen Form bedroht:

"Er will eine ganz andere Europäische Union haben. Das ist genau die Gefahr. Wenn Sie einen Blick auf die Karte Europas werfen, dann sehen Sie Polen, die Tschechische Republik, Slowakei, Österreich heute, Ungarn, Kroatien, und dann haben wir von Italien noch gar nicht gesprochen. Wenn diese sechs, sieben, acht Staaten in bestimmten Themen oder bestimmten Politikfeldern ein Bündnis zustande bringen, dann ist das eine ganz schwierige Situation."

Bevor es soweit kommt, arbeitet Niedermüller weiter mit seinen europäischen Kollegen im LIBE-Ausschuss. Die Abstimmung im Sitzungssaal ist beendet und Niedermüller macht sich wieder auf den Weg in sein Büro. Die Hoffnung, dass die europäischen Staaten auch weiterhin zusammenarbeiten, hat Niedermüller noch nicht ganz verloren.

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