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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchwierige Debatte um Abschiebungen und Gefährder05.08.2017

Nach Attentaten in Berlin und HamburgSchwierige Debatte um Abschiebungen und Gefährder

"Gefährder konsequent abschieben!" - nach den Attentaten von Berlin und Hamburg stellte sich die Politik rasch hinter diese Forderung. Doch die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge wäre damit keinesfalls gebannt, meint Gerwald Herter. Zudem könne eine Mehrheit der islamistischen Gefährder in Deutschland gar nicht abgeschoben werden.

Von Gerwald Herter

Der LKW steht am 20.12.2016 am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Bei dem Terroranschlag starben 12 Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, als der Tunesier Anis Amri einen polnischen LKW in die Menschenmenge steuerte.  (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
Terroranschlag in Berlin: 12 Menschen starben, als Anis Amri einen LKW eine Menschenmenge steuerte. (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler)
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Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt und Ahmad A., der mutmaßliche Attentäter von Hamburg – sie haben vieles gemeinsam und doch sind die beiden Männer sehr viel unterschiedlicher, als die politische Debatte dieser Woche erahnen ließ. "Gefährder konsequenter abschieben!" – nach der Messerattacke vor etwa einer Woche in einem Hamburger Supermarkt stellten sich Politiker fast aller Parteien rasch hinter diese Forderung. Ein Mann wurde ja getötet und mehrere Menschen waren verletzt worden. Selbst der Zentralrat der Muslime in Deutschland schloss sich vor einigen Tagen an: "Gefährder konsequenter abschieben!" – wer wollte sich dem entgegenstellen?

Doch einer Illusion darf sich trotzdem niemand hingeben: Selbst wenn die deutschen Behörden, wenn Bund und Länder, Innenministerien, BAMF, Ausländerämter, Verfassungsschützer und Polizei künftig in jedem einzelnen Fall sogenannter "abschiebepflichtiger Gefährder" rasch und effektiv zusammenarbeiteten, wenn diese also tatsächlich abgeschoben würden: Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland wäre damit keinesfalls gebannt, allenfalls würde sie etwas geringer.

Sicher, nicht alle Zahlen, die in diesem Zusammenhang wichtig wären, sind genau bekannt. Trotzdem reichen offizielle und inoffizielle Informationen der Behörden aus, um den möglichen Gewinn an Sicherheit abzuschätzen: Einerseits dürften etwa 220.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, der bereits abgelehnt wurde und die deshalb "ausreisepflichtig" sind, wie es im Amtsdeutsch heißt. Andererseits betrachten die deutschen Sicherheitsbehörden knapp 700 Menschen als "Islamistische Gefährder".

Abschiebung größtenteils nicht möglich trotz Gefährder-Status

Die Mehrheit dieser etwa 700 kann aber gar nicht abgeschoben werden. Bei einem großen Teil handelt es sich nämlich um deutsche Staatsbürger. Höchstens 120 dieser islamistischen Gefährder, nach anderen Angaben sogar noch weniger, könnten deutsche Behörden tatsächlich ins Ausland abschieben. Dass die große Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland schon deshalb anhalten würde, liegt auf der Hand.

Die wohl auch durch den Bundestagswahlkampf beförderte Debatte über rasche Abschiebungen hat den Boden der Tatsachen vor einigen Tagen schnell verlassen. Das zeigt sich auch, wenn man nochmals auf den Anlass und den mutmaßlichen Täter von Hamburg blickt. Ahmad A. galt nicht als Gefährder, wenngleich ihn die Behörden doch immerhin als Islamisten betrachteten. Ob das ein Irrtum, eine Fehleinschätzung war, dürfte sich in den Ermittlungen zeigen.

Zwei Fehler der Behörden sind allerdings bekannt: In Hamburg glaubte man nicht, dass vom mutmaßlichen Täter eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Außerdem hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versäumt, Ahmad A. rechtzeitig nach Norwegen zurück zu schicken, den Dublin-Staat also, aus dem er nach Deutschland kam. Das BAMF hatte die entscheidende Frist um einen Tag verpasst. Die norwegischen Behörden lehnten es deshalb ab, Ahmad A. wieder einreisen zu lassen. Das war ihr Recht.

Generalverdacht gegen Flüchtlinge ist nicht gerechtfertigt

Mit der Anwendung bestehender Gesetze hapert es in Deutschland. Auch wenn angesichts der Terrorgefahr gerade in Wahlkampfzeiten die Gefahr besteht, ständig Gesetzesverschärfungen zu fordern, so kann man nicht oft genug daran erinnern, wie weit der Gesetzgeber in Deutschland schon gegangen ist. Viele Gefährder sind nie einer Straftat überführt worden. Die Polizei glaubt trotzdem, dass sie in der Lage wären, einen Anschlag zu verüben. Sicher beruht das auf sorgfältigen Einschätzungen. Doch Richter sind an dieser Bewertung nicht beteiligt.

Bei allen Unterschieden zwischen Anis Amri und Ahmad A. haben die beiden Attentate von Berlin und Hamburg aber doch eines gezeigt: Unter den Attentätern sind in Deutschland auch Flüchtlinge – und zwar nicht allein solche, die vom so genannten Islamischen Staat über die bekannten Routen nach Europa eingeschleust wurden. Selbstverständlich kann das trotzdem keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen rechtfertigen.

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