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Seit 10:10 Uhr Kontrovers
StartseiteNachrichten vertieftErmittlungen gegen Pegida-Chef03.11.2015

Nach Beleidigungen gegen MaasErmittlungen gegen Pegida-Chef

Und wieder ein verbaler Ausfall: Pegida-Chef Lutz-Bachmann hatte am Montagabend Heiko Maas mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen. Als "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" bezeichnete SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Vergleich. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Verfahren wegen Beleidigung ein.

Pegida-Chef Lutz-Bachmann am 2.11.2015 in Dresden (picture alliance/dpa/Arno Burgi)
Pegida-Chef Lutz-Bachmann: vorbestraft und wegen Volksverhetzung angeklagt. (picture alliance/dpa/Arno Burgi)
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Wieder kommen in Dresden Tausende zur Pegida-Demonstration zusammen, und wieder sorgt ein verbaler Ausfall dafür, dass die Kundgebung im Scheinwerferlicht steht: Pegida-Chef Lutz-Bachmann rückt am Montagabend Heiko Maas in die Nähe Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels, bezeichnet den SPD-Justizminister vor bis zu 8.000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, sie habe ein Verfahren wegen Beleidigung eingeleitet. Die Behörde hat Bachmann auch schon wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er auf Facebook Flüchtlinge unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft haben soll. Wegen Drogen- und Eigentumsdelikten ist er zudem vorbestraft.

Die neuen Äußerungen Bachmanns haben vor allem in der SPD Empörung ausgelöst. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner bezeichnete Bachmann auf Twitter als "ekelhaften Brandstifter".

Bachmanns Vergleich sei "perfide und ekelhafte Rattenfängerei" und "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten", Bachmann selbst "ein wahnsinniger Faschist", so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bei "Spiegel Online".

"Diese gescheiterte & rechtskräftige verurteilte PEGIDA-Figur beleidigt nicht nur den Justizminister, er will unsere Demokratie diffamieren", schreibt Fraktionsvize Hubertus Heil bei Twitter. Ein anderer stellvertretender Chef der Genossen, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert auch in diesem Fall Ermittlungen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt Bachmanns Äußerungen scharf. Die Anwürfe gegen den Bundesjustizminister Heiko Maas seien ungeheuerlich, sie zielten auf den "Wesenskern unserer Zivilgesellschaft", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Der Justizminister habe sich mehr als jeder anderer Bundesminister frühzeitig gegen die Pegida-Bewegung gestellt und werde jetzt "schwer und in unerträglicher Weise diffamiert".

Maas selbst will auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte ein Sprecher des Ministers mit.

Pegida wieder im Gespräch

Nazi-Verweise sind nicht neu bei Pegida-Veranstaltungen: Beim einjährigen Jubiläum der Veranstaltung vor zwei Wochen hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci von "KZs, die ja leider derzeit außer Betrieb gesprochen". Zwar hatte er damit nicht eine Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager gefordert, wegen Volksverhetzung angezeigt wurde er dennoch.

Zuvor hatte ein symbolischer Galgen für SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Veranstaltung wieder ins Gespräch gebracht. In den Wochen davor war Pegida doch weitgehend aus dem Licht der Öffentlichkeit verschwunden. Das wollen die Veranstalter nun erst einmal verhindern, so scheint es. 

Murmeltiertag in Dresden, und der Schatten, der aus Sachsen auf die restliche Republik fällt, verspricht andauernde winterliche Stimmung.

(bor/dk)

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