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StartseiteInformationen am MorgenForderungen nach Neustart der TTIP-Verhandlungen31.10.2016

Nach CETA-UnterzeichnungForderungen nach Neustart der TTIP-Verhandlungen

Kaum hat die EU das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada unterzeichnet, regt sich neuer Widerstand gegen das transatlantische Abkommen TTIP. Luxemburg und Österreich pochen auf einen Neuanfang der Verhandlungen. Und EU-Handelskommissarin Malmström fordert, sich frühzeitig mit den Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen.

Von Thomas Otto

Zwei Gegner der Freihandelsabkommen TTIP und CETA zeigen jeweils eine Hand, auf der ein Aufkleber mit durchgestrichenem TTIP- und Ceta-Schriftzug prangt. (picture alliance / dpa / Thierry Roge)
Proteste in Belgien gegen TTIP und CETA (picture alliance / dpa / Thierry Roge)
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Die Erleichterung war EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem kanadischen Premier Justin Trudeau regelrecht anzusehen, als sie zusammen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem slowakischen Ratsvorsitzenden Robert Fico im Blitzlichtgewitter ihre Unterschriften leisteten. CETA kann nun vorläufig in Kraft treten.

Auf der anschließenden Pressekonferenz machte Donald Tusk dann deutlich, was er von den Freihandels-Kritikern hält: "Die postfaktische Realität und post-Wahrheits-Politik stellen für beide Seiten des Atlantiks eine große Herausforderung dar. Freihandel und Globalisierung haben hunderte Millionen Menschen vor Armut und Hunger bewahrt. Das glauben aber nur Wenige. Freihandel und Globalisierung schützen die Menschen vor Konflikten. Nur Wenige verstehen das. Die Alternative zu Freihandel ist Isolation, Protektionismus und nationaler Egoismus und als Folge dessen die Gefahr gewaltsamer Konflikte." Tusk äußerte sich auch mit Blick auf TTIP, dessen Zukunft nach der öffentlichen Kritik an und dem Wiederstand in einigen Mitgliedsstaaten gegen CETA ungewisser ist denn je.

Juncker dankt Kanadiern für ihre Geduld

Anders als Donald Tusk zog Kanadas Premier Trudeau hingegen ein positives Fazit: "Unser System funktioniert. Viele Bedenken wurden einbezogen und bei jedem Schritt lag der Fokus darauf zu zeigen: Handelsabkommen nützen jedem. Die Mittelklasse und die Arbeiter werden von der Öffnung der Märkte und dem Zugang zu Produkten profitieren."

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dankte den Kanadiern für ihre Geduld. Ursprünglich hätte die feierliche Unterzeichnung ja bereits am Donnerstag stattfinden sollen. Nach der Einigung mit Belgien und den zusätzlichen Klarstellungen zum Vertrag, betonte Juncker noch einmal: "Dies ist das beste Handelsabkommen, das die Europäische Union, spricht: Die Europäische Kommission, je abgeschlossen hat. Wir setzen heute Standards, die die Globalisierung der nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben."

Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Mitgliedsstaaten

Standards, die in Zukunft auch TTIP erfüllen muss – wo die Verhandlungen allerdings seit Monaten stocken – auch weil die USA an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten festhalten wollen. In CETA soll es diese privaten Schiedsgerichte bereits nicht mehr geben – auch auf Druck von Ceta-Kritikern, wie EU-Handelskommissarin Malmström feststellt: "Es gibt Bedenken und deshalb müssen wir und die Mitgliedsstaaten uns frühzeitig mit den Bürgern verständigen und ihre Bedenken anhören, sie an den Verhandlungstisch holen und für mehr Transparenz sorgen. Die Kommission kann das aber nicht allein tun", so Malmströms Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Mitgliedsstaaten. Österreich und Luxemburg dürfte sie dafür auf ihrer Seite haben. Luxemburgs Außenminister Asselborn und Österreichs Vizekanzler Mitterlehner forderten beide einen Neustart der TTIP-Verhandlungen.

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