Samstag, 16.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheNeuwahlen hätten etwas Positives20.11.2017

Nach dem Aus für JamaikaNeuwahlen hätten etwas Positives

Neuwahlen wären teuer und würden vielleicht zur selben Situation wie jetzt führen, kommentiert Falk Steiner. Aber man könne ihnen auch etwas Positives abgewinnen: Bei einer Neuwahl wären die Angelegenheiten klarer als bislang, denn der Wähler wisse nun, welche Koalitionen möglich seien und welche nicht.

Von Falk Steiner

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Nach dem Ende der Sondierungsgespräche: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich zu Beginn ihres Treffens in Schloss Bellevue in Berlin (picture alliance/ dpa/ Guido Bergmann)
Neuwahlen sind nicht so einfach einzuleiten, aber Bundespräsident Steinmeier hat den Weg dazu eröffnet (picture alliance/ dpa/ Guido Bergmann)
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Eine Bundesregierung ohne eigene Mehrheit, eine Minderheitsregierung, das klingt irgendwie charmant. Würde sie doch dem Parlament zu jener Bedeutung verhelfen, die vor allem der Teil so häufig vergisst, der den regierungstragenden Fraktionen angehört. 

Aber kaum eine internationale oder europäische Absprache wäre unter diesen Umständen tragfähig. Da würde auf Gipfeln tagelang verhandelt und die Bundesregierung würde nur sagen können: Ja, aber nur, wenn uns ein Teil der Opposition im Parlament das auch erlaubt. Diese parlamentarische Kultur mag ein beklagenswerter Zustand sein, und doch ist er auch im Sinne der Demokratie: Die Exekutive ist mächtig - und eine Opposition muss ihre Macht als Gegengewicht nutzen, eine Minderheitsregierung würde im Ergebnis nichts Anderes als eine Aufhebung dieser klaren Verantwortlichkeiten bedeuten.

Also muss man die Augen auf die SPD richten. Warum noch mal hatte diese eine Juniorpartnerschaft mit der Union ausgeschlossen? Ja, die SPD braucht eine Besinnungspause, eine Selbstfindungsphase. Aber wäre ein Scheitern der SPD am Ende nicht immer noch besser als ein Land, dauerhaft ohne Regierung? Glaubt sie, mit einer anders aufgestellten CDU und CSU besser auszusehen? Ihre vorgebrachten Gründe klingen nicht überzeugender als die von der FDP in den vergangenen Stunden formulierten - in erster Linie will sie nicht weiter marginalisiert werden, wenn sie an der Seite der Union mitregiert. Ob das wirklich klug ist, sollten aber vielleicht die Wähler beurteilen.

Denn man kann der schwierigen Option Neuwahl auch Positives abgewinnen: Bei dieser wären die Angelegenheiten klarer als bislang. Die FDP hatte eine Ampel ausgeschlossen, die Schwampel oder Jamaika genannte Koalition ist für sie ebenfalls im Bund nicht möglich. Damit ist sie, Pardon, draußen. Denn absehbar wird es in einem Siebenparteienparlament nicht mehr um die Frage gehen, ob Schwarz-Gelb eine realistische Option ist. Christian Lindner kandidiert im Falle einer Neuwahl für die Oppositionsbank. Das ist in Ordnung, wenn man damit Wähler überzeugt. Aber etwas anderes als der Spruch "Schauen wir nicht länger zu", der auf den FDP-Plakaten stand.

Und die Grünen? Von ihnen weiß man nun, wie weit sie sich verbiegen würden, um mitregieren zu dürfen. Das werden viele ihrer Wähler zur Kenntnis genommen haben - und bei einem erneuten Urnengang entsprechend quittieren.

Allein: Neuwahlen wären teuer, sie würden vielleicht zur selben Situation führen - und der Weg dahin ist rein rechtlich nicht so leicht, wie sich das Wort Neuwahl auf Twitter oder Facebook schreiben lässt. Aber der Bundespräsident hat heute mit seinen Ankündigungen den Weg auch dazu eröffnet.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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