Freitag, 15.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Groko-Glyphosat-Gewitter28.11.2017

Nach dem Schmidt-AlleingangDas Groko-Glyphosat-Gewitter

Die Kabinettskollegin übergangen und damit die mögliche Annäherung von Union und SPD torpediert: Auf dieses Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers gebe es nur eine deutliche Antwort, meint Barbara Schmidt-Mattern: Christian Schmidt muss zurücktreten.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gibt am 03.08.2017 in Berlin eine Pressekonferenz zu den mit Fipronil belasteten Eiern. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Entweder gar nicht oder schlecht aufgefallen: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Glyphosat – allein der Name klingt giftig und gefährlich, und vielleicht ist der Unkrautkiller krebserregend. Den 450.000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland an Krebs erkranken ist es allerdings egal, wie viele Gutachten und Gegengutachten kursieren – für sie zählt die maximale Risikovermeidung. Da geht es durchaus um existenzielle Fragen. Im Berliner Regierungsviertel brüten die Parteien hingegen über einer anderen Frage, wie es nämlich um den Wert des Vertrauens in der Politik steht. Offenbar nicht allzu gut. Nur so ist zu erklären, dass der Landwirtschaftsminister im Alleingang seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Hendricks, ausbootet und damit die sowieso schon ungeliebte Annäherung zwischen Union und SPD torpediert.

Die Sozialdemokratin Barbara Hendricks ist anderseits das beste Beispiel dafür, warum die SPD besser keine neue Koalition mit CDU und CSU eingehen sollte. Denn egal ob giftige Diesel-Abgase, mehr Klimaschutz oder ein Glyphosat-Verbot – jedes Mal wird Hendricks von ihren CSU-Kabinettskollegen, erst Dobrindt, jetzt Schmidt, an die Wand gespielt, oder vom Kanzleramt zurückgepfiffen, wie letztes Jahr beim deutschen Klimaschutzplan. Macht all das, liebe Sozialdemokraten, tatsächlich Appetit auf eine neue Große Koalition?

Zufällig ins Ministeramt gepurzelt

Nie und nimmer. Wer bei den Genossen eine verantwortungsvolle Umwelt-, Klima- und Gesundheitspolitik will, der kann hier nur laut nein sagen. Vom übrigen GroKo-Verdruss ganz zu schweigen. Und jetzt also auch noch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Ein Franke und früherer Staatssekretär, der 2014 eher zufällig ins Ministeramt purzelte und von da an entweder gar nicht oder schlecht auffiel. So auch jetzt mit der eigenmächtigen Entscheidung, der Glyphosat-Zulassung in Brüssel für weitere fünf Jahre zuzustimmen.

Schmidt argumentiert, er habe im Gegenzug einiges für die Biodiversität und den Tierschutz rausgehandelt. Und zuhause im Vorgarten werde dank ihm jetzt bitte auch nicht mehr gesprüht. Mitnichten. Wer die gestrigen Brüsseler Beschlüsse der EU-Mitgliedsstaaten mit früheren Papieren vergleicht, stellt fest, dass Schmidt so gut wie nichts erreicht hat, was nicht sowie schon Konsens war. Die Bundeskanzlerin rüffelt nun ihren Minister, aber mehr auch nicht. Offenbar nimmt sie lieber in Kauf, die SPD zu verärgern als die CSU. Der Glyphosat-Hersteller Monsanto und die bäuerlichen Großbetriebe dürfen sich freuen. Die entscheidende aber bleibt: Wusste die Kanzlerin von Schmidts geplantem Alleingang oder nicht? Für den Regelbruch des Ministers gibt es hingegen eine klare Antwort: Christian Schmidt muss zurücktreten.

Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern (Deutschlandradio / Bettina Straub)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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