"Wir haben einen Plan für solche Fälle, den haben wir hochgefahren", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Hamburg vor Beginn der CDU-Bundesvorstandsklausur. Aus taktischen Gründen könne er keine Details nennen. Die Behörden würden ihre Möglichstes tun, um Anschläge wie in Frankreich zu verhindern.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte: "Wir werden alles tun, unser Innenminister und die gesamte Bundesregierung, dass das höchstmögliche Maß an Sicherheit in diesen schwierigen Zeiten gewährleistet wird."
BKA: Weiterhin hohe Gefahr in Deutschland
Das Magazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern seien angewiesen worden, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte islamistischer Gefährder oder von relevanten Personen aus ihrem Umfeld zu ermitteln. Die Kontrollen sollten verdeckt verlaufen.
Eine Sprecherin Bundeskriminalamts (BKA) äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Sie betonte aber, es gebe 260 Gefährder aus dem islamistischen Extremismus, die im Verdacht stünden, Anschläge in Deutschland zu begehen. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Attentate, die Gefahr sei jedoch weiterhin hoch.
"Focus Online" berichtete aus einem BKA-Papier, islamkritische Ereignisse könnten sich in Deutschland "als Tatimpuls für islamistisch motivierte Gewalt gegen Privatpersonen, Medienvertreter, öffentliche Sicherheitsorgane und deren Personal eignen".
Streit um Vorratsdatenspeicherung
Der Terror von Paris hat den Streit über schärfere Gesetze zur Terrorabwehr in Deutschland wieder entfacht - auch innerhalb der großen Koalition: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) unterstützt einen Vorstoß der CSU, die Vorratsdatenspeicherung – eine systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger – wieder zu erlauben. Sein Justiz-Kabinettskollege Heiko Maas (SPD) hält davon nichts, auch Grüne und Linke sind dagegen.
Die SPD brachte eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der deutschen Sicherheitsbehörden ins Spiel. Diese müssten in der Lage sein, Terrorverdächtigen "24 Stunden auf den Füßen zu stehen", forderte Fraktionschef Thomas Oppermann.
(bor/adi)
