Themen der Woche / Archiv /

 

Nach dem Verhandlunsgmarathon

Die EU und ihr Billionen-Haushalt

Von Annette Riedel, Deutschlandfunk

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Regierungschefs auf den gemeinsamen Haushalt geeinigt.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Regierungschefs auf den gemeinsamen Haushalt geeinigt. (picture alliance / dpa - Uli Deck)

Es ist wert, einen Sektkorken knallen zu lassen, dass sie sich geeinigt haben – alle 27 plus Bald-EU-Mitglied Kroatien. Darauf, dass sie sich geeinigt haben, nicht unbedingt in allen Teilen auf das, worauf sie sich geeinigt haben.

Sie haben Tage, Wochen, Monate, zuletzt fast pausenlos 27 Stunden lang, verbal miteinander gerungen – in großer Runde, in kleinen Runden, bilateral. Und waren in der Wahl ihrer "Waffen" sicher nicht immer fein. Sie haben sich mit Wort-Hülsen bombardiert. Sie sind sich mal mit Wortkanonaden, mal mit dem Wort-Florett gegenseitig angegangen. Sie haben integriert, antichambriert, argumentiert, koaliert, gefeilscht, geschmeichelt, gemauschelt, bestochen, erpresst. Und sie haben dabei ganz sicher zwischendurch immer mal wieder komplett das aus den Augen verloren, worum es eigentlich geht: Um Geld für unser aller Europa nämlich.

Aber sie haben sich am Ende doch geeinigt. Wieder einmal. Und sie wussten alle: Mit diesem neuen Finanzrahmen müssen 28 Staats- und Regierungschefs allesamt jetzt nach Hause gehen, um ihn ihren nationalen Öffentlichkeiten, ihren potenziellen Wählern, schmackhaft zu machen.
Dabei ist ein Mehrjahres-Budget herausgekommen, das in der Summe ziemlich in der Mitte zwischen den Vorstellungen von Kommission, Parlament und einigen Nehmerländern und den extremen Sparwünschen einiger Nettozahler, allen voran Briten und Schweden, gelandet ist. Unweit der Wünsche Berlins.

Es ist ein Finanzrahmen, dem man das Bemühen deutlich anmerkt, um der Einigung Willen den ganz unterschiedlichen Befindlichkeiten und Bedürfnissen der Mitgliedsländer mit einer Sammlung guter Gaben entgegen zu kommen – mal mehr, mal weniger symbolisch. Ein paar Beispiele nur:

Der Agrarhaushalt wird im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen mit 50 Milliarden um rund elf Prozent gekürzt – aber eine Milliarde weniger als im November zur Diskussion stand – kleine Konzession an die elf Länder um Frankreich mit besonders viel Landwirtschaft. Die Strukturförderung wird gekürzt, aber ebenfalls geringfügig weniger als noch im November-Entwurf - Konzession an die 14 Länder, die besonders von diesen Geldern aus Brüssel abhängig sind.

Sonderfördertöpfe wird es für einige Regionen in denjenigen Südländern geben, die aktuell besonders von der Krise in der Eurozone gebeutelt sind - Konzession an Portugal, Spanien, Griechenland, auch Italien.

Ein bisschen mehr Geld für Innovation und Forschung und im Kampf gegen die verheerende Jugendarbeitslosigkeit – Konzession unter anderem an Deutsche und Franzosen.

Bei den Verwaltungskosten der EU wird leicht eingespart – Konzession an Großbritannien.

Der Briten-Rabatt bleibt. Der deutsche Rabatt auch. Die Dänen bekommen einen.

Ein bisschen mehr Flexibilität beim Übertrag von Haushaltsmitteln zwischen den verschiedenen Posten und zwischen den verschiedenen Jahren – Konzession an die Adresse des EU-Parlaments, dessen Zustimmung gebraucht wird.

Herausgekommen ist gestern ein unter den Regierenden mehrheitsfähiger Haushaltsentwurf, der – es kann kaum anders sein – halbherzig ist: deutlich geprägt von Besitzstandswahrung, wenngleich nicht völlig strukturkonservativ, aber auch wahrlich nicht konsequent zukunftsorientiert.

Die Zustimmung des EU-Parlaments wird gebraucht, damit die EU einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen bekommt. Nach dem, was man von Abgeordneten aller Parteien zu den Finanzplänen der Staats- und Regierungschefs schon hören konnte, ist es keinesfalls ausgemacht, dass sie bereit sind, mehrheitlich ihre Stimme zugunsten dieses Entwurfs abzugeben.

Jeder Euro der nach Europa geht, kommt zu 90 Prozent zu den Europäern zurück. Finanziert wird nicht Brüssel, sondern die Gemeinschaftspolitik, von der wir alle profitieren. Eigentlich schade, dass man das so selten hört. Bei all den Haushaltsverhandlungen, dem genauso notwendigen wie wenig erquicklichen und im Ergebnis oft mauen Austarieren von Interessen, sollte das eigentlich öfter mal gesagt werden. So viel Zeit muss sein.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Themen der Woche

Fall EdathyEin Warnzeichen für die SPD

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy vor Journalisten.

Die Edathy-Affäre ist schon bisher unangenehm für die SPD, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom "Tagesspiegel" im DLF. Die widersprüchlichen Aussagen im Untersuchungsausschuss deuten darauf hin, dass es noch ungemütlicher werden könnte. Was, wenn die Parteispitze doch in die Geschehnisse verstrickt ist?

Annäherung Kuba und USA Evolution statt Revolution

US-Präsident bei einer Ansprache im Weißen Haus am 17.12.2014

Es hat 50 Jahre gedauert bis das Wirtschaftsembargo gegen Kuba von den USA jetzt aufgehoben wurde. Barack Obama hat das einzig Richtige getan, kommentiert Burkhard Birke: Einen entschiedenen Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen. Selbst die Republikaner werden sich früher oder später den Realitäten beugen müssen.

Taliban-AnschlagHorror in Pakistan wird weitergehen

Pakistanische Sicherheitskräfte weisen einem Rettungsfahrzeug in Peschawar den Weg.

Nach dem Schulmassaker in Peschawar haben alle Parteien in Pakistan den Terroranschlag verurteilt. Dennoch ist es zweifelhaft, dass sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die Taliban einigen, meint Sven Hansen von der "taz". Gegen Selbstmordattentäter mit der Todesstrafe vorzugehen, wirkt hilflos.