Dienstag, 23.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheSozialdemokratisches Ethos und politisches Weiter-so13.01.2018

Nach den Sondierungen Sozialdemokratisches Ethos und politisches Weiter-so

Kritik wurde laut, die GroKo-Ergebnisse seien ein auf 28 Seiten manifestiertes „weiter so“. Doch, dass sich die Kanzlerin in der Schlusspassage des Papiers dazu verpflichtet, sich mehrmals im Jahr einer offenen Befragung im Bundestag zu stellen, verspricht am Ende einen kleinen aber sichtbaren Stilwechsel in der Politik, meint Stephan Detjen.

Von Stephan Detjen

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Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)
Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (dpa-Bildfunk / Maurizio Gambarini)
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Am Anfang dieser denkwürdigen Sondierungswoche hat Lars Klingbeil, der neue Generalsekretär der SPD eine Messlatte für das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen aufgebaut, die sich jetzt als höchste Hürde auf dem weiteren Weg der Regierungsbildung erweisen wird. Klingbeil trat am Sonntagabend vergangener Woche als Sendbote der GroKo-Parteien vor die Öffentlichkeit und erklärte im Namen aller drei Vorsitzenden "Ein Weiter-so darf es nicht geben". Damit war schon am ersten Abend zugleich das Gegenargument formuliert, dass Martin Schulz und den Verhandlungsführern der SPD in den kommenden Tagen von den skeptischen und widerwilligen Teilen der sozialdemokratischen Basis entgegenschallen wird: Dieser Koalitionsvertrag sei ein auf 28 Seiten manifestiertes Weiter-so.

In der Tat lässt sich dieses Papier kaum als Anleitung  zu einer Umkehr oder einem Richtungswechsel der deutschen Politik lesen. In einzelnen Punkten – etwa dem von der SPD als Verhandlungserfolg gefeierten – Recht auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitarbeit - greift die neue Zielvereinbarung lediglich nicht abgearbeitete Aufgaben der letzten Koalitionsvereinbarung auf. Mit der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wird nur ein Zustand wiederhergestellt, der 2005 von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung verändert worden war. Eine Kurswende in der Steuerpolitik wird es nicht geben. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen in vollem Umfang fortgesetzt werden. Wer erinnert sich, wie Martin Schulz die Kanzlerin im Fernsehduell mit der überraschenden Ankündigung aus dem Konzept brachte, sich im Fall eines Wahlsieges für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen stark zu machen?

Ein schnell verglühendes Strohfeuer

Scheitert die SPD Führung beim Versuch, die Parteibasis auf den Weg in die Fortsetzung der GroKo mitzunehmen, so scheitert sie an selbst gesetzten Erwartungen. Die Hoffnung, dass in dieser Wahlperiode alles anders werden könne, wurde schon lange vor den Sondierungsverhandlungen zu einem schnell verglühenden Strohfeuer entzündet. In der Stunde der Niederlage hatte der Wahlverlierer Martin Schulz mit einem einzigen Wort – "Opposition!" -  die Partei zu einem Jubelsturm hingerissen. Zwei Monate später fand sich die SPD mit dem Ende der Jamaika Sondierungen und dem Verantwortungsappell ihres zum Bundespräsidenten gewandelten Genossen Steinmeier in einem peinvollen Dilemma wieder. Auch mit der unermüdlichen Verhandlungsarbeit dieser Sondierungswoche konnten Schulz und seine Weggefährten die Partei nicht mehr aus dieser Zwangslage zwischen hochfliegenden Erwartungen und politischer Lebenswirklichkeit befreien.

Eine sozialdemokratische Handschrift

Anstatt zu demonstrieren, dass nun alles anders wird, hat Martin Schulz bewiesen, dass die SPD auch in diesen Zeiten weiter mit der Union regieren könnte, ohne sich dabei selbst aufzugeben. Das ist nicht wenig. Denn umsonst hat der Vorsitzende seine Partei keineswegs verkauft. Die faktische Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungswesen, Garantien zum Erhalt des Rentenniveaus und des sozialen Wohnungsbaus, Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten markieren durchaus eine sozialdemokratische Handschrift auf den 28 Seiten Sondierungsergebnis. Dass sich die Kanzlerin in der Schlusspassage des Papiers dazu verpflichtet, sich mehrmals im Jahr einer offenen Befragung im Bundestag zu stellen, verspricht am Ende einen kleinen aber sichtbaren Stilwechsel in der Politik.

Die SPD Spitze allerdings muss jetzt darauf setzen, dass sich die Partei vor allem in einem selbst treu bleibt: als Partei, die sich in die Pflicht nehmen lässt, wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Wenn die Schmerzen lange genug zurücklagen, die damit immer wieder verbunden waren, hat die SPD stets mit Stolz auf diese Kontinuität zurückgeblickt. Vor vier Jahren ist es Sigmar Gabriel gelungen, dieses politische Ethos seiner Partei zu aktivieren und sie gegen die auch damals massiven Zweifel zu einem Eintritt in die Regierung zu bewegen. Gabriel wurde eine Meisterleistung bescheinigt. Diese Prüfung steht seinem Nachfolger Martin Schulz jetzt erst noch bevor.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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