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StartseiteKommentare und Themen der WocheAlle Demokraten sind herausgefordert24.09.2017

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

Von Birgit Wentzien

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Birgit Wentzien "Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin und die CDU und die CSU haben ein Reichweiten-Problem. Gering wie nie wurden die eigenen Anhänger erreicht. Merkel hat nicht mobilisiert." (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
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Die Bescherung dieser Wahl heißt AfD. In’s wichtigste politische Haus dieses Landes zieht eine über alle Maßen kräftige Fraktion ein und wie, hat deren Spitzenmann in Tweed sehr kräftig auch gleich ausgerufen. Alexander Gauland wusste zu sagen: Die künftige Bundesregierung müsse sich "warm anziehen" - seine Fraktion werde sie jagen.

Da ist - die zweite Bescherung dieser Wahl - die SPD vor. Mit stärksten Verlusten, schwach wie nie und doch: Als Opposition auf dem Weg - aus dem tiefen Keller und vielleicht zu neuer Kraft? So will’s der Parteichef und Spitzenkandidat Martin Schulz. "Ich habe mich beraten, wir stehen zusammen!" Und die sozialdemokratischen Verlierer markieren mit diesem Weg zugleich: Wir übernehmen Verantwortung, wesentliche parlamentarische Verantwortung für dieses Land. Martin Schulz kämpft um nicht weniger als die Existenz der SPD und Schulz kämpft um seine Ehre. 

Lädierte Bundeskanzlerin  

Angela Merkel - lädiert wie selten. Die Kanzlerin und CDU-Parteichefin und die CDU und die CSU haben ein Reichweiten-Problem. Gering wie nie wurden die eigenen Anhänger erreicht. Merkel hat nicht mobilisiert. Der im Ausland anerkannten Krisenkanzlerin zeigen sehr viele eigene Anhänger die kalte Schulter.

Erste Analysen zeigen, der Ursprung dieser Entwicklung liegt im Herbst 2015. Das ist die Flüchtlings-Entscheidung der Kanzlerin. Diese Entscheidung ist prägend für die dritte Kanzlerschaft Merkels und sie ist für sehr viele Menschen im Land zugleich der Kipp-Punkt des Ansehens dieser Regierung. Darüber ist zu reden in der Union. Horst Seehofer - im Angesicht der Landtagswahlen in Bayern im nächsten Jahr - wird dafür schon zu sorgen wissen.

Die FDP ist wieder da  

Und Angela Merkel wird angeschlagen und regierungsbildend unterwegs sein - zwischen den beiden so unterschiedlichen Siegern dieser Wahl: Das sind die BündnisGrünen und das ist die FDP. Nichts anderes bleibt Merkel übrig. Ganz offensichtlich haben für die Grünen auch Wähler der SPD gestimmt. Und ganz offensichtlich ist den Liberalen gelungen, wovon sie außerparlamentarisch in den vergangenen Jahren träumten: Sie sind wieder da. Mit der Wahl wird ein Jamaika-Bündnis möglich - das im Moment einzig mögliche Bündnis. Die Verhandlungen werden zäh und sie werden dauern und währenddessen kommt es auf einen Posten an, dessen Wert gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Der Bundestag braucht eine Kraftfigur an der Spitze - einen Mann, eine Frau mit natürlicher Autorität und souverän im Umgang mit sehr neuen Vertretern im Parlament: Die AfD wird nationalbürgerliche Politiker entsenden und  Spitzenvertreter, die für eine Mischung aus Bürgerlichkeit und Eifertum stehen. Es werden aber auch gewählte Volksvertreter kommen, die rassistische Parolen nicht scheuen. Gefallene frühere Unionspolitiker sind nachweislich darunter.

Herausforderungen für alle Demokraten

Bislang war Norbert Lammert die Kraftfigur an der Spitze des Parlaments. Ihm gelang, was er in seiner Abschiedsrede als Erbe hinterließ: "Bewahren Sie sich die mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft, den Konsens der Demokraten gegenüber Fanatikern und Fundamentalisten als wichtiger zu halten!"

Das Parlament hat darin noch keine Praxis. Die Bescherung der Wahl ist historisch und die Herausforderung könnte für alle Demokraten im wichtigsten politischen Haus in diesem Land nicht größer sein.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

 

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