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StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkel baut eine Mauer in Afrika02.09.2017

Nach der Pariser MigrationskonferenzMerkel baut eine Mauer in Afrika

Was diese Woche bei der Pariser Migrationskonferenz beschlossen wurde, komme einer neuen Mauer an der Grenze Europas gleich, kommentiert Georg Löwisch im Dlf. Dass man dabei auch auf Partner wie das verbrecherische Regime in Eritrea und den Sudan zurückgreife, zeige: Europa verrät seine Grundprinzipien.

Von Georg Löwisch, Chefredakteur "taz"

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Nach dem Migrationsgipfel in Paris mit der EU-Außenbeauftraten Mogherini, dem Präsidenten von Niger, Issoufou, dem Präsidenten des Tschad, Deby, dem französischen Staatschef Macron, Bundeskanzlerin Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. (AFP / ludovic MARIN)
Das Ergebnis der Pariser Migrationskonferenz komme dem Bau der längsten Mauer der Welt gleich, kommentiert Georg Löwisch von der "taz" im Dlf (AFP / ludovic MARIN)
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Angela Merkel baut eine Mauer. Es ist eine Mauer in Afrika. Schon auf unserem Nachbarkontinent soll diese Grenzbefestigung verhindern, dass Menschen nach Europa kommen. Es wird keine Mauer aus Steinen. Mal wird sie aus Zäunen und Stacheldraht bestehen. Mal werden bewaffnete Patrouillen sie sichern. Und mal wird die Mauer unsichtbar sein, wenn Geheimdienste mit ihren Informationen verhindern, dass sich jemand aufmacht gen Norden.

Die längste Mauer der Welt, das war eigentlich die alte Mauer in China. Aber jene Mauer, die Merkel gemeinsam mit den anderen Staaten der Europäischen Union baut, wird länger. Sie reicht von der West- zur Ostspitze Afrikas, quer durch Sahelzone und Horn. Das allein wären zwar weniger Kilometer, als die Mauer in China misst. Aber Europas künftige Grenze in Afrika verläuft ja nicht schnurgerade. Und es sind ganze Länder mit ihren Grenzen beteiligt. Kurz: Angela Merkel baut gerade die längste Mauer der Welt.

Mit dabei sind Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dabei ist Italiens Regierungschef Gentiloni, dabei ist Spaniens Ministerpräsident Rajoy. Sie trafen sich diese Woche zum Gipfel in Paris, um am Grenzprojekt zu arbeiten. Sie bauen auf fremdem Grund und Boden. Deshalb müssen die Europäer den Regierungen etwas bieten, auf deren Boden sie bauen. Sie bieten: Ausbildung und Technologie, Anerkennung und Geld.

Eine Mauer und ihre hässlichen Partner

Entwicklungshilfe ist meist an Bedingungen geknüpft, an gute Regierungsführung, niedrige Korruption und an Armut. Wer dagegen an Europas Grenze in Afrika mitbaut, muss solche Bedingungen nicht erfüllen und bekommt trotzdem Geld.

Angela Merkel nennt diese Länder Migrationspartner. Einige der Partner sollen auf ihrer Seite der Mauer sogar das deutsche Asylrecht garantieren: Anträge sollen dann dort gestellt werden. Diese Rolle übernehmen wollen die armen Staaten Tschad und Niger. Die Präsidenten von Tschad und Niger waren deshalb in Paris eingeladen. Sie sind jetzt sozusagen Migrations-Elite-Partner.

Andere Partner sind so hässlich, dass Merkel und Macron sie niemals nach Paris bitten würden. Das verbrecherische Regime in Eritrea zum Beispiel. Oder Sudans Präsident al-Baschir. Er kann schon deshalb nicht zu Gipfeln nach Paris reisen, weil ihn der Internationale Strafgerichtshof mit Haftbefehl sucht - wegen Völkermords. Der Sudan erhält von der EU Millionen. Die deutsche halbstaatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, trainiert sudanesische Polizisten.

Kontingente aus Afrika - ein Vorschlag von Merkel

Allerdings: So hässlich Merkels Mauer ist, für diese Grenze hat die Kanzlerin ziemlich sicher eine Mehrheit in Deutschland. Was in Afrika geschieht, interessiert wenige. Was auf dem Mittelmeer passiert, interessiert schon eher. Was kann die europäische Öffentlichkeit eher vertragen? Lieber eine unüberwindbare Mauer weit weg, als einen Graben in der Nähe, in dem die Menschen ertrinken. Selbst dann, wenn Europa beim Bau der Mauer seine Grundprinzipien verrät.

Man kann sich darüber aufregen. Aber man kann auch versuchen, dem endlich eine Einwanderungspolitik entgegen zu setzen. Denn immerhin: Merkel hat diese Woche einen Vorschlag in die Debatte geworfen. Sie will Kontingente: Menschen aus Afrika sollen einwandern können, obwohl sie weder verfolgt werden noch durch Krieg bedroht sind. Sie sollen studieren oder arbeiten können.

Skepsis ist angebracht. Auch beim Türkei-Deal hatte Merkel Kontingente von syrischen Flüchtlingen versprochen, 72.000 sollten von der Türkei nach Europa kommen dürfen. Davon hat man seither nichts mehr gehört. Als die Kanzlerin nun von den Arbeits- und Ausbildungsmigranten aus Afrika gesprochen hat, nannte sie gar keine Zahl.

Trotzdem ist das ein Ansatzpunkt, eine Chance. Denn Merkel macht, was ihre Macht sichert. Die SPD, die Grünen und die Linke, ja vielleicht sogar die FDP, sollten im Wahlkampf vehementer für legale Arbeitsmigration aus Afrika eintreten. Wenn dann im Herbst über eine neue Regierung verhandelt wird, muss es konkret werden: mit verbindlichen Zahlen und einem klaren Einwanderungsgesetz. Europa muss legale Einwanderung aus Afrika ermöglichen - jenseits von Asyl und humanitärem Recht.

Bisher hat Merkel bloß geredet. Was sie angeboten hat, ist ein kleines Schlupfloch, mit dem sie freundlicher aussehen möchte. Die anderen müssen daraus eine Tür machen. Eine neue Tür nach Europa.

Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch (Anja Weber)Georg Löwisch wurde 1974 in Freiburg geboren. In Leipzig studierte er Journalistik und Afrikanistik. Schon vor dem Abschluss arbeitete er als freier Reporter für Zeitungen, verschiedene ARD-Radios und den Deutschlandfunk. Als Korrespondent berichtete er für den Fachdienst epd medien. Bei der "taz" in Berlin absolvierte er 1998 sein Volontariat, verantwortete ab 2001 die Reportage-Seite, wurde 2005 innenpolitischer Reporter und 2009 Gründungsressortleiter der "sonntaz", der heutigen "taz am wochenende".
2012 wechselte er zum Magazin "Cicero". Seit mehreren Jahren unterrichtet er an der Universität der Künste in Berlin und der Henri-Nannen-Schule in Hamburg. Im September 2015 kehrte er als Chefredakteur zur "taz" zurück.

 

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