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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie GroKo kann die Erwartungen nur übertreffen12.03.2018

Nach der Unterzeichnung des KoalitionsvertragsDie GroKo kann die Erwartungen nur übertreffen

Ein Auftritt, der wirkte wie die Wiedereröffnung einer Sparkassenfiliale: Die vierte Große Koalition der Republik starte wie in einem Dämmerschlaf, meint Falk Steiner. In dem glanz- wie ambitionsarmen Auftreten der Koalitionäre stecke aber auch eine Chance.

Von Falk Steiner

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag.  (AFP / Odd ANDERSEN)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag (AFP / Odd ANDERSEN)
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Nein, eine Liebesheirat, darauf wies Olaf Scholz hin, ist es nun wahrlich nicht. Der Blick, den Angela Merkel und Horst Seehofer zu diesem Thema austauschten, sprach Bände: Es ist nicht einmal eine Vernunftehe, sondern es ist schlicht das Ergebnis von Alternativlosigkeit – zugespitzt könnte man es eine Zwangsehe nennen. 

Extrem routiniert schritten die drei Parteichefs heute zu Werk, betonten mal die Wichtigkeit der Vorhaben für die kleinen Leute, so Seehofer, und der vereinnahmte dabei gleich alle sozialdemokratischen Verhandlungspunkte für sich. Mal, dass es eine gute Regierung würde, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmere, so Scholz. Mal wurde der Zweckoptimismus bemüht, dass die großen Vorhaben der Zeit zu bewältigen seien, dass das Wohlstandsversprechen erneuert werde, so Merkel. Unabhängig davon, ob die Realität sich an den Koalitionsvertrag zu halten plane.

Erwartungshaltung an Regierung ist so gering wie selten

Das alles wirkte blutleer, es wirkte freudlos, es wirkte eher wie ein formeller Verwaltungsakt oder die Wiedereröffnung einer renovierten Sparkassenfiliale. Keine Spur von freudigem Herangehen an die Tat, nach Monaten des Wartens, Verhandelns, Selbstfindens. Genau das ist die große Bürde dieser Bundesregierung: Sie muss etwas leisten, bei dem sie sich selbst nicht zu glauben scheint, dass sie das leisten kann. Wie schlimm muss es wohl sein, dieses Land regieren zu müssen?

In dem glanz- wie ambitionsarmen Auftreten der Koalitionäre steckt aber auch eine Chance: Die Erwartungshaltung an diese Bundesregierung ist so gering wie selten. Eigentlich kann sie die Erwartungen nur übertreffen – denn eigentlich gibt es überhaupt keine an sie - außer den Karren nicht vor die Wand zu fahren, geopolitisch, finanziell und wirtschaftspolitisch verlässlich zu bleiben. Bitte gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, das Kind wird geschaukelt und das noch etwas verlässlicher als in der vergangenen Legislatur.

Falsche Zeit für Dämmerschlaf

Vertrauen durch Leistung, so nennt das Horst Seehofer. Tatsächlich entspricht das auch dem Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung. Es geht dem Lande gut – wenn auch nicht allen und jederzeit. Vorerst. Genau diese Sicherheit, Merkel nennt es das Wohlstandsversprechen, ist eben nicht dadurch garantiert, dass sich möglichst wenig ändert. Die Veränderung findet mit oder ohne politische Gestaltung statt – und das scheint vielen Bürgern durchaus sehr bewusst. Ob Digitalisierung oder Globalisierung – alle sehen die Auswirkungen, alle die Handlungsnotwendigkeit, doch daraus Konsequenzen zu ziehen?

Die vierte Große Koalition der Republik startet derweil wie in einem Dämmerschlaf – doch für den, das haben alle drei heute richtig bemerkt, ist es eigentlich die falsche Zeit. Offen bleibt vorerst jedoch, wer als Mitgift in diese unerwünschte Ehe den notwendigen Wecker einbringt.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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