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StartseiteInformationen am MorgenKlagen gegen deutsche Maut-Pläne drohen02.12.2016

Nach Einigung mit der EUKlagen gegen deutsche Maut-Pläne drohen

Trotz allem Jubel bei Bundesverkehrsminister Dobrindt sind Zweifel angebracht, ob die Maut wirklich kommt. Dass Brüssel nun damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Nun droht ein neuer Rechtsstreit über das CSU-Prestigeprojekt.

Von Kai Küstner

Fahrzeuge fahren in Hamburg im Dunkeln über die Autobahn 7 (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
Kein deutscher Autofahrer soll wegen der Maut draufzahlen, betonte Verkehrsminister Alexander Dobrindt. (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)
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Aus dem Brüsseler Stopp-Schild für die deutsche PKW-Maut ist nun ein Vorfahrt-Schild geworden – doch Zweifel daran, ob die Straßengebühr wirklich kommt, bleiben: Die niederländische Verkehrs-Ministerin hat bereits angekündigt, gegen die deutsche Maut vor Gericht zu ziehen. Und deren Amtskollege aus Österreich erklärte, zwar sei mit den neuen Plänen nun "etwas besser verschleiert", dass EU-Ausländer benachteiligt würden. Ausgeräumt sei diese Diskriminierung aber nicht.

Verkehrsminister Dobrindt hatte am Abend bekräftigt: Es bleibe dabei, dass kein deutscher Autofahrer wegen der Maut draufzahle. Geplant ist, dass alle inländischen Wagenlenker den Betrag über die KfZ-Steuer erstattet bekommen. Die ganz besonders Umweltschonenden – sogenannte Euro-6-Autos – sollen dabei aber mehr Geld zurückbekommen, als sie durch die Maut einzahlen.

"Es bleibt dabei, dass nur Ausländer die Gebühr berappe müssen"

Damit ist aus Sicht der EU-Kommission der Verdacht ausgeräumt, die Deutschen würden 1:1 und auf den Cent genau entlastet. Und die Gebühr damit rechtlich unbedenklich. Der Verkehrsexperte der Grünen im EU-Parlament, Michal Cramer, bezweifelt das: Es bleibe dabei, dass nur Ausländer die Gebühr berappe müssten, das sei europafeindlich.

Nach wie vor gibt es also Zweifel, ob die Maut wirklich kommt: Die geänderten Pläne müssen jedenfalls durch den Bundestag. Dabei wird man in Berlin genau durchrechnen, wieviel die Gebühr am Ende finanziell einbringt. Sollte die Maut kommen, kommt sie jedenfalls nicht schnell – vor der Bundestagswahl 2017 rechnet auch Verkehrsminister Dobrindt nicht mit ihr.

 

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