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Trumps Einwanderungspolitik
US-Großstädte wollen Status als Willkommensstadt erhalten

Mehr als elf Millionen Einwanderer sind illegal in die USA gekommen. US-Präsident Donald Trump will zumindest einen Teil von ihnen in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Doch viele Großstädte wehren sich dagegen. Die Stadt Chicago hat nun sogar Klage eingereicht.

Von Martin Ganselmeier | 08.08.2017
    Sicherheitskräfte in Uniform gehen an einem Stacheldrahtzaun entlang. Daran hängt ein gelbes Schild mit schwarzer Aufschrift, wonach der Grenzübertritt verboten ist.
    US-Präsident Donald Trump will nicht nur die illegale Einreise an den Grenzen der USA wie hier an der texanisch-mexikanischen Grenze unterbinden, sondern auch bereits illegale Eingereiste wieder ausweisen. (AFP/ MARK RALSTON)
    Chicago ist eine von über 200 Städten in den USA, die auch illegal ins Land gekommen Einwanderern Zuflucht bieten - vorausgesetzt, sie haben keine Straftaten begangen. Auch New York, Los Angeles, Washington und Minneapolis nennen sich "sanctuary city" - "Zufluchtsstadt".
    Doch die Trump-Regierung will die jahrzehntelange Willkommenskultur in diesen Städten nicht länger dulden. Trumps Justizminister Jeff Sessions forderte die Städte kürzlich auf, "illegale Ausländer den Einwanderungsbehörden zu überstellen".
    Drohung aus Washington
    Und um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, schickte Trumps Justizminister eine Drohung hinterher: Sollten die Städte weiterhin illegale Einwanderer schützen, werde man eben Bundesmittel streichen. So droht Chicago nun der Verlust eines Bundeszuschusses von über drei Millionen Dollar zum Kauf neuer Polizeiautos und kugelsicherer Westen.
    Dagegen hat Chicago am Montag Klage bei einem Bundesgericht eingereicht. Der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel sieht das Vorgehen der Trump-Regierung nicht nur als Erpressung, sondern auch als Verstoß gegen die US-Verfassung und die Einwanderungstradition seiner Stadt.
    "Chicago wird nicht dulden, dass die Rechte seiner Einwohner verletzt werden. Und Chicago wird niemals seinen Status als Willkommensstadt aufgeben."
    Weitere Großstädte könnten sich der Klage anschließen
    Chicagos Bürgermeister erwartet, dass sich weitere Großstädte der Klage anschließen. Dagegen warf Justizminister Sessions dem Bürgermeister vor, er setze sich mehr für kriminelle Ausländer ein als für Recht und Ordnung in seiner Stadt. Schließlich seien in Chicago im vergangenen Jahr mehr Menschen ermordet worden als in New York und Los Angeles zusammen.
    Die Bundesregierung, so Sessions, werde keine Steuergelder mehr an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen".
    Angst vor der Abschiebung
    Doch nicht um die kriminellen Illegalen geht es. Die meisten von ihnen werden jetzt schon abgeschoben. Wogegen sich viele US-Städte wehren, ist das Abschieben von Einwohnern, die zwar vor vielen Jahren illegal ins Land kamen, seitdem aber hart arbeiten und sich an Recht und Ordnung halten.
    Wenn diese künftig befürchten müssen, nach einer Verkehrskontrolle inhaftiert und abgeschoben zu werden, dann schüre dies bloß Angst und Misstrauen, warnt Chicagos Polizeichef Eddie Johnson: "Unser Job ist es, Verbrechen zu untersuchen und nicht den Einwanderungsstatus zu erfragen."
    Dennoch geht seit Trumps Amtsantritt unter illegalen Einwanderern die Angst um. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es seit Januar rund 30 Prozent mehr Inhaftierungen, darunter immer häufiger auch Familienväter und -mütter, die jahrelang unbescholten in den USA gelebt haben, nun aber ausgewiesen werden, nachdem sie eine rote Ampel überfahren haben.