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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin erneutes böses Erwachen verhindern21.03.2018

Nach Facebook-DatenaffäreEin erneutes böses Erwachen verhindern

Die Affäre um Facebook-Daten zeigt: Die Politik hat manchem Treiben der Digitalunternehmen weitgehend tatenlos zugeschaut, kommentiert Falk Steiner. Allerdings seien die neuen Pläne der EU-Kommission zur Besteuerung der Digitalunternehmen vielversprechend - wenn sie denn konsequent und branchenübergreifend angewandt würden.

Von Falk Steiner

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Ein Mensch hält ein Smartphone, das das Facebook-Logo anzeigt, vor einen Facebook-Schriftzug. (imago / ZUMA press)
In den USA sollen Daten von Facebook-Nutzern widerrechtlich von einer Firma in großem Stil ausgewertet worden sein. (imago / ZUMA press)
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Nein, die Probleme der digitalen Welt sind nicht vom Himmel gefallen. Es gibt eine Vielzahl an Experten, die sowohl vor ausufernden Überwachungsfantasien, datengetriebenem Machtmissbrauch, der Inkompatibilität demokratischer Grundprinzipien mit dem Fehlen ausgewogener rechtsstaatlicher Regelungen im digitalen Raum gewarnt haben. Die davor gewarnt haben, dass, wer die Digitalisierung nicht auch als Herausforderung für gesellschaftliche Strukturen und Realitäten erkennt und entschlossen anpackt, früher oder später ein böses Erwachen erleben wird. Und genau so eines ist das, was nun zu beobachten ist.

Konstellation der Affäre prototypisch für den Digitalen Raum

Zwar geht in der Diskussion um Facebook, Cambridge Analytica und die Dienstleister rund um die Hauptfiguren Aleksandr Kogan, Steve Bannon und Robert Mercer einiges durcheinander. Und die Frage, wie weit die Aktivitäten dieser Akteure tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen konnten, wird sich wohl nie abschließend beantworten lassen. Aber die Grundkonstellation ist bemerkenswert und geradezu prototypisch für den Digitalen Raum: Da ist das Unternehmen Facebook, das weit mehr Daten sammelt als für seinen Betrieb notwendig wäre.

Das seine Hände in Unschuld wäscht, obwohl es mit seinen eigenen Strukturen und mangelnder Durchsetzung seiner eigenen Vorgaben erst das Problem ermöglichte. Da ist ein in Forschungskreisen viel diskutierter, psychologischer Ansatz, der sich durch einen Politikdienstleister vielversprechend vermarkten lässt. Da ist der Wille, zu tun, was möglich ist. Und da sind Financiers, die genau das in ihrem Gewinnstreben ermöglichen und Kunden, die darin einen Vorteil wittern. Und da sind die Nutzer, die es eigentlich schon längst besser wissen müssten -seit 2011 gab es mehrere grundsätzlich vergleichbare Vorfälle.

Vielversprechende Ansätze

Aber da ist auch die Politik, die über Jahre manchem Treiben der Digitalunternehmen weitgehend tatenlos zugeschaut hat. Wenn im Mai die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, dann wird erstmals ein Gesetzeswerk den Versuch unternehmen, die Grundpfeiler des westlichen Demokratieverständnisses auch gegenüber international agierenden Unternehmen strafbewehrt durchzusetzen. Es brauchte dafür die NSA-Affäre, sonst würde man noch heute darüber streiten, ob man so etwas brauche, und mit dem europäischen Datenschutzrecht von 1996 agieren, einem Fossil aus dem digitalen Pleistozän.

Heute nun hat die EU-Kommission einen weiteren Schritt Richtung Neuzeit vorgeschlagen: Digitale Betriebsstätten – um allzu einfacher Steuervermeidung, dem Entkoppeln von Ort der Gewinnerzielung und der Versteuerung des Gewinns insbesondere auch im digitalen Raum einen Riegel vorzuschieben. Das sind vielversprechende Ansätze – ob sie tatsächlich erfolgreich sind, hängt aber auch davon ab, ob sie konsequent und branchenübergreifend verfolgt werden. Denn Digitalunternehmen, das sind schon heute nicht mehr nur Apple, Google, SAP, Amazon und Facebook – und in wenigen Jahren werden es noch sehr viele Branchen mehr sein.

Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner (Deutschlandradio / Bettina Straub)Falk Steiner arbeitet seit 2013 im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio. Als Korrespondent bearbeitet er dort vor allem Themen der Digital- und der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne. Zuvor arbeitete er als Freier Journalist unter anderem für Zeitungen, Magazine, Radiosender und digitale Medien sowie zwei Jahre beim Bundesverband der Verbraucherzentralen zum digitalen Wandel aus Verbrauchersicht. Zuvor war er bei einer Berliner Agentur und bei Zeit Online in Hamburg tätig. Studiert hat er Politikwissenschaft in Bonn und Berlin.

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