Freitag, 15.12.2017
StartseiteInformationen am MorgenDonald Trump twittert unbeeindruckt weiter04.12.2017

Nach Flynns Geständnis in Russland-AffäreDonald Trump twittert unbeeindruckt weiter

Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn hat gestanden, das FBI über Gespräche mit Russland vor der Wahl belogen zu haben. Präsident Donald Trump ficht das nicht an. Er twitterte, er habe von dieser Lüge gewusst. Und für nächste Woche bereitet er vor, im Nahostkonflikt Öl ins Feuer zu gießen.

Von Thilo Kößler

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
US-Präsident Donald Trump mit dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn and Chefberater Steve Bannon im Oval Office im Weißen Haus, Washington. Trump telefoniert mit dem australischen Premier Malcolm Turnbull am 28.1.2017. (imago / Zuma Press/ Pete Marovich)
Hat US-Präsident Donald Trump (l.) gewusst, dass sein Sicherheitsberater Michael Flynn, wie der inzwischen zugab, das FBI auf die Frage nach Gesprächen mit Russland vor der Wahl belogen hat? (imago / Zuma Press/ Pete Marovich)
Mehr zum Thema

Trump zur Russland-Affäre Zurückrudern und Öl ins Feuer gießen

Russland-Affäre Trump verfasste laut Medien Erklärung seines Sohnes

Trumps Russland-Affäre "Unappetlich" und "ekelhaft" - aber auch illegal?

Auch Tage nach Michael Flynns Geständnis, das FBI in der Russlandaffäre belogen zu haben, gibt sich Präsident Trump gänzlich unbeeindruckt. Er sorgte mit einer ganzen Kaskade von Tweets übers Wochenende sogar noch dafür, dass diese Affäre weiterhin in den Schlagzeilen bleibt – obgleich die Ermittler immer näher an das Zentrum der Macht im Weißen Haus heranrücken und Donald Trump diese Machenschaften zwischen dem eigenen Wahlkampfteam und russischen Kontaktleuten noch gefährlich werden könnten.

Trump bestreitet jedoch nach wie vor, dass es eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Russlands Geheimdienst gegeben hat, um sein Lager im Wahlkampf des vergangenen Jahres zu begünstigen und Hillary Clinton zu schaden:

"No collusion. No collusion. There has been absolutely – there has been absolutely no collusion."

Er sei nicht im Geringsten über den Fortgang dieser Affäre und den Seitenwechsel seines kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberaters besorgt, sagte Trump kurz vor dem Abflug aus dem Weißen Haus. In Tweets ging der Präsident erneut in die Offensive und bestritt, dass er FBI-Chef James Comey vor dessen Entlassung aufgefordert habe, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Damit nicht genug, ließ Trump in einem weiteren Tweet wissen, dass er Flynn habe entlassen müssen, weil er Vizepräsident Pence und das FBI angelogen habe.

Wusste Trump schon vorher von Flynns Lügen?

Das warf umgehend die Frage auf, seit wann Trump von Flynns Lügen wusste, warum er sie möglicherweise verschwieg und weshalb er Flynn nicht früher entließ. Wenn Trump über die Lügen Flynns gegenüber dem FBI informiert war, so der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, musste er wissen, dass es sich dabei um eine Straftat gehandelt hat. Schiff sitzt im Geheimdienstausschuss und gilt als einer der versiertesten Kenner der Details in dieser Affäre:

"The president knew he had lied to the FBI, which means that when he talked to the FBI director and asked him to effectively drop this case he knew that Flynn had committed a federal crime."

Für die demokratische Senatorin Dianne Feinstein erfüllt das Verhalten Donald Trumps alle Kriterien für den Vorwurf der Behinderung der Justiz:

"I think what we are beginning to see is the putting together of a case of obstruction of justice."

Republikaner rufen Trump zur Twitter-Mäßigung auf

In den Reihen der Republikaner regt sich indes immer lautere Kritik an der Twitterpraxis ihres Präsidenten – er solle sich überhaupt nicht zu laufenden Verfahren äußern, sagte die republikanische Senatorin Susann Collins:

"The president should have no comment whatsoever on either of these investigations."

Noch deutlicher wurde Lindsay Graham, der in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS den Präsidenten eindringlich warnte: trump twittere zu diesen laufenden Verfahren auf eigene Gefahr, so Graham, wenn er Trump wäre, würde er vorsichtiger sein:

"You tweet in comment regarding ongoing criminal investigations at your own peril. I would be careful if I were you, Mr. President. I would watch this."

Bisher keine Verstrickung Trumps nachweisbar

Bislang ist es in der gesamten Russland-Affäre noch nicht gelungen, dem Präsidenten eine persönliche Verstrickung nachzuweisen. Die Behauptung des Fernsehsenders ABC vom vergangenen Freitag, wonach es Trump selbst gewesen sei, der Michael Flynn dazu aufgefordert habe, Kontakt zum russischen Botschafter in Washington aufzunehmen, stellte sich als unwahr heraus. Der verantwortliche Reporter wurde für vier Wochen ohne Bezüge vom Dienst suspendiert.

Tatsächlich soll es Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein, der Flynn beauftragte, die Gespräche zu führen. Kushner wiederum äußert sich in der Öffentlichkeit mit keinem Wort zu seiner Rolle in dieser Affäre.

Jared Kushner spricht lieber über Frieden im Nahen Osten

Stattdessen sprach Kushner auf einer Veranstaltung über seine Pläne und die der Trump-Administration, den Nahen Osten zu befrieden: Es gehe nicht einfach darum, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, sondern man suche nach einer Lösung, die tragfähig sei und auch nach zehn Jahren noch für verbesserte Lebensbedingungen stehe, so Kushner:

"We do not view a peace agreement just as signing a piece of paper. We are focussed on what happens after and how do you create an environment where ten years down the road that people have jobs and opportunity that they did not have before."

Geplante Äußerung zu Jerusalem könnte Unruhe stiften

Indes erregen die Pläne Donald Trumps, womöglich am kommenden Mittwoch Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, weltweit Aufsehen. Auf die von Israel annektierte Stadt erheben auch die Palästinenser Anspruch. Sollte Trump seine Pläne wahrmachen, dürfte er mehr für Unruhe in der Krisenregion sorgen als für Frieden.         

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk