Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte seit Herbst 2013 gegen den früheren CDU-Politiker wegen Vorteilsnahme ermittelt. Und entsprechend gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche wegen Vorteilsgewährung.

Dabei ging es um die Frage, ob von Klaedens Wechsel zum Daimler-Konzern in Zusammenhang stand mit seiner politischen Tätigkeit. Bis 2013 war von Klaeden Staatsminister im Kanzleramt. Der Vorwurf: Von Klaeden sei von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden – und später dafür mit seinem neuen Job als Leiter für externe Angelegenheiten belohnt worden. Dafür habe es keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft heute. Deshalb seien die Ermittlungen eingestellt worden.

Der Wechsel von Klaedens zu Daimler hatte ebenso wie der von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn AG Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte ausgelöst. Pofalla war Chef des Kanzleramtes. Vergangenen Mittwoch, genau an dem Tag, an dem Staatssekretärin Katharina Reiche in die Wirtschaft wechselte, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der es der Bundesregierung ermöglicht, für Regierungsmitglieder eine Karenzzeit zwischen einem Jahr und 18 Monaten zu verhängen.