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StartseiteNachrichten vertieftForderungen nach Konsequenzen bei Bundespolizei 18.05.2015

Nach Misshandlungsvorwürfen Forderungen nach Konsequenzen bei Bundespolizei

"Erschütternd" nennt die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydanm Özoguz, Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen durch die Bundespolizei. Die SPD-Politikerin fordert Konsequenzen. Die Polizeigewerkschaft GdP befürchtet unterdessen einen Imageschaden für die gesamte Polizei.

Bundespolizeiinspektion in Hannover (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Die Bundespolizeiinspektion in Hannover (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Weiterführende Information

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Özoguz, forderte die Bundespolizei zu Konsequenzen auf. Die Behörde müsse unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches menschenverachtendes Verhalten in den eigenen Reihen nicht toleriere, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Die Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic forderte, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt. "Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Mihalic der "Rheinischen Post". Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach von einem entsetzlichen Maß an Rassismus und Menschenverachtung.

Der GdP-Landeschef in Niedersachsen, Schilff, warnte vor einem Imageschaden für die gesamte Polizei. Es müsse nun untersucht werden, ob es Mitwisser gegeben habe. Der "nicht zu entschuldigende Vorfall" überschatte die Polizeiarbeit. Dies gelte insbesondere für die "überwiegend guten Leistungen" der Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover, der ein "schwierigen Ort" sei. 

Bundespolizist soll mit Misshandlungen geprahlt haben

Bei dem Fall geht um es die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten. Der Beamte soll im vergangenen Jahr einen Marokkaner und einen Afghanen in Polizeigewahrsam misshandelt und davon Fotos verbreitet haben.

Die Oberstaatsanwaltschaft in Hannover teilte mit, es bestehe der Verdacht der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. In einem Fall soll Berichten des Norddeutschen Rundfunks zufolge ein Flüchtling aus Afghanistan gewürgt und mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein. In einem anderen Fall bestehe der Verdacht, dass ein Marokkaner in der Zelle gezielt erniedrigt wurde; ihm sei unter anderem .

Fotos der Handlungen per Kurzmitteilung verschickt

Nach Informationen des NDR soll sich der Bundespolizist im Kurzmitteilungsdienst Whatsapp seiner Handlungen gerühmt haben. Demnach hat er Fotos gemacht und an Kollegen verschickt. Das vom NDR verwendete Bild zeigt einen gefesselten Menschen in unnatürlicher Haltung und mit von Schmerz verzerrten Gesichtszügen. Auf dem Foto sind die Stiefel zweier Beamter zu sehen.

Der Oberstaatsanwalt sagte der Deutschen Presse-Agentur, dem Beamten sei von zwei Zeugen vorgeworfen worden, an Demütigungen auf einer Polizeiwache beteiligt gewesen zu sein. "Was genau passiert ist, wissen wir nicht", sagte Klinge. Auch die Identität und Zahl der möglichen Opfer seien bislang nicht bekannt. Während einer Hausdurchsuchung bei dem Bundespolizisten sei eine illegale Waffe sichergestellt worden. Die Bundespolizeidirektion in Hannover wollte sich auf Nachfrage des NDR nicht zu den Vorwürfen äußern. Eine Sprecherin sagte den Angaben zufolge aber, es gebe ein "größtmögliches Aufklärungsinteresse".

(tön/nch/hs)

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