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Nach "Nein" in Sachsen-AnhaltStoppt die SPD-Linke die Groko?

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, spricht am 13.01.2018 in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) beim SPD-Landesparteitag. (dpa-Zentralbild / Klaus-Dietmar Gabbert)
Juso-Chef Kevin Kühnert auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt (dpa-Zentralbild / Klaus-Dietmar Gabbert)

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Beim Landesparteitag in Wernigerode nahmen die Delegierten einen gemeinsamen Antrag von Jusos und fünf SPD-internen Arbeitsgruppen mit einer Stimme Mehrheit an. Zugleich gab es vier Enthaltungen.

In der Begründung des Papiers heißt es: "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich." Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht, er bedeutet aber einen Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD. Die hatte sich gestern nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien ausgesprochen. Vor der Abstimmung hatte Außenminister Gabriel als Gastredner vergeblich für Koalitionsverhandlungen geworben. Die Sondierungen hätten zu einem "sehr guten Ergebnis" geführt. Der frühere SPD-Parteichef sagte aber auch, dass bei Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse.

Juso-Chef Kühnert wiederum, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, warb für ein Nein zu einer neuen "GroKo". Auch Sachsen-Anhalts SPD-Chef Lischka bekräftigte seine grundsätzlichen Einwände gegen eine Große Koalition: Ein solches Bündnis stärke auf Dauer die politischen Ränder, meinte Lischka. Die Entscheidung über ein erneutes Bündnis mit CDU und CSU im Bund solle aber erst anhand der endgültigen Vereinbarungen getroffen werden. Die Verhandlungen jetzt abzubrechen sei töricht.

Am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, müssten darüber außerdem noch die Mitglieder abstimmen.

In Hessen hat sich heute der Landesparteirat der SPD mit denm Sondierungspapier befasst. Nach vierstündiger Debatte wurde der Landesvorstand beauftragt, Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Der hessische SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel sagte, es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig, etwa in der Gesundheits-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte der "B.Z. am Sonntag", unter anderem das Thema Bürgerversicherung müsse nachverhandelt werden. Der Parteivorsitzende Schulz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass man die Bürgerversicherung nicht gegen die Union habe durchsetzen können, werde durch Erfolge in anderen Feldern aufgewogen.

Der Politologe Heinrich Oberreuter sagte im Deutschlandfunk, die SPD stehe nun vor der Schwierigkeit, ihre Basis davon zu überzeugen, dass Verantwortung wichtiger sei als Verweigerung. Um ihre Zukunft zu sichern, könne die Partei nicht "ideologisch an bestimmten kleinteiligen Positionen" festhalten. Angesichts der innerparteilichen Diskussion in der SPD rechnet Oberreuter nicht unbedingt damit, dass eine neue Große Koalition überhaupt vier Jahre durchhalten würde. Wenn sie aber instabil würde, dann seien "auch die Tage von Angela Merkel ganz automatisch gezählt".

Diese Nachricht wurde am 13.01.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.