Freitag, 29. März 2024

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Nach Parteiwechsel einer Grünen-Abgeordneten
Niedersachsen vor Neuwahl

Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit durch den Parteiwechsel einer Abgeordneten wird es in Niedersachsen wohl zu einer vorgezogenen Neuwahl des Landtags kommen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will seine Partei auffordern, die Selbstauflösung des Parlaments zu beantragen. Die CDU signalisiert ihre Zustimmung.

04.08.2017
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht am 04.08.2017 während einer Pressekonferenz vor der Staatskanzlei in Hannover.
    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, SPD (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)
    Weil sagte vor Journalisten in Hannover, über den Antrag könne in der nächsten Landtagssitzung am 16. August beraten werden. Laut der Verfassung habe das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung. Danach blieben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl, erläuterte Weil. Einen Rücktritt lehnte der Ministerpräsident ab. Er betonte: "Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen." Regulärer Wahltermin wäre der 14. Januar 2018.
    Für Montag lud Weil Vertreter aller Landtagsfraktionen zu Gesprächen über das weitere Vorgehen ein. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, dem Radiosender ffn mit. Bei dem Treffen sollten die Verfahrensfragen geklärt werden.
    CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn Weil zurücktreten würde, ginge es schneller. Die CDU stehe aber auch für eine Selbstauflösung des Parlaments zur Verfügung. Allerdings könne der Landtag frühestens am 28. August aufgelöst werden. Eine Neuwahl am Tag der Bundestagswahl im September wäre dann wegen verschiedener Fristen nicht mehr möglich.
    Grünen-Abgeordnete wechselt zur CDU
    Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hatte angekündigt, dass sie ihre Partei verlassen und der CDU beitreten werde. SPD und Grüne, die seit 2013 regieren, haben im Landesparlament bisher eine Mehrheit von einer Stimme. Nach dem Parteiwechsel der Grünen-Politikerin kämen CDU und FDP zusammen auf 69 der 137 Sitze, SPD und Grüne hätten nur noch 68 Mandate.
    Die Spitze der Landesgrünen forderte die Abgeordnete Twesten auf, ihr Mandat niederzulegen. Twesten selbst begründete ihre Entscheidung zu einem Partei- und Fraktionswechsel mit einem "längeren Entfremdungsprozess", bei dem die Vorgänge rund um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) den Ausschlag gegeben hätten. Von der Wahlversammlung des dortigen Grünen-Kreisverbands war Twesten nicht erneut nominiert worden.