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StartseiteKommentare und Themen der WocheFlüchtlingspolitik ohne ein Fünkchen Positives 20.01.2018

Nach SondierungsgesprächenFlüchtlingspolitik ohne ein Fünkchen Positives

Kleinmütig und halbherzig seien die Sondierungsergebnisse zur Flüchtlingspolitik, kommentiert Brigitte Fehrle. Für das Zugeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe die Union Jahrzehnte gebraucht. Und die SPD konnte sich noch nicht einmal beim Familiennachzug durchsetzen.

Von Brigitte Fehrle

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Flüchtlinge stehen am 25.08.2015 im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland (Niedersachsen). Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt. (picture-alliance/ dpa / Swen Pförtner)
Von dem Geist der Willkommenskultur des Herbsts 2015 ist nichts übrig geblieben, meint Brigitte Fehrle, freie Journalistin (picture-alliance/ dpa / Swen Pförtner)
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Wer auf der Internetseite der SPD danach sucht, was Sozialdemokraten und Christdemokraten in ihren Sondierungsgesprächen zum Thema Flüchtlinge, Migration und Asyl beschlossen haben, stößt auf eine Merkwürdigkeit. Unter der plakativen Überschrift "Das haben wir erreicht" kommen Familien, Rentner, Steuerzahler, das Thema Europa und Bildung vor. Das war‘s. Keine Flüchtlinge, kein Asyl, keine Migration. Als sei das Thema in den Gesprächen nicht vorgekommen. Klickt man weiter findet man irgendwann, quasi im Kleingedruckten, das Sondierungspapier. Ganz anders bei der CDU. Die Christdemokraten präsentieren die Verhandlungsergebnisse ganz selbstverständlich und selbstbewusst. Zufall? Eher nicht. Die Sozialdemokraten gehen entweder davon aus, dass sie mit einer guten, humanen Asylpolitik ihre Mitglieder nicht begeistern können, oder sie schämen sich für das Erreichte. Oder beides?

Ein kleinmütiges und halbherziges Ergebnis

In jedem Fall sagt die so unterschiedliche Aufarbeitung dieses Themas viel darüber aus, wie verkorkst und politisch verklemmt diese Debatte über Flucht und Integration in Deutschland ist. Am Ende eines mehrjährigen Streits über den richtigen, möglichen oder verträglichen Weg in der Flüchtlingspolitik legen Union und SPD ein kleinmütiges und halbherziges Ergebnis vor. Kleinmütig, weil akribisch gerechnet und geknausert wird. Halbherzig, weil auch nicht ein Fünkchen kulturell Positives in der Zuwanderung und Migration durchschimmert.

Aber schauen wir uns die Details an. Wer hat sich durchgesetzt? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten. Die Union in der Flüchtlingspolitik. Die SPD bei der erwünschten Zuwanderung.

Erstmals haben CDU und CSU eingestanden, dass Deutschland Zuwanderung braucht, mithin ein Einwanderungsland ist. Die mögliche neue große Koalition wird also Migration aus egoistisch wirtschaftlichen Gründen befürworten, und in einem Einwanderungsgesetz regeln. Menschen, die wir brauchen können, also Fachkräfte, dürfen sich in Deutschland in Zukunft willkommen fühlen. Die Union hat für diese Erkenntnis, dieses Zugeständnis, Jahrzehnte gebraucht. Erst jetzt, wo der Fachkräftemangel die exportorientierte deutsche Wirtschaft in Bedrängnis bringt, haben die Christsozialen ein Einsehen. 

Spanne anstelle einer Obergrenze

Ganz anders geht es den Flüchtlingen. Da hat die SPD vieles drangegeben, was ihr bislang eigen war. Daran ändert auch das "strikte" Bekenntnis zum Asylrecht nichts. Im Gegenteil. Die Betonung, die Verstärkung lässt das schlechte Gewissen schon ahnen. Die Vereinbarung zum Asyl atmet den Geist der Abschottung. Die Einwanderung, so heißt es da, müsse angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft gesteuert und begrenzt werden. Dagegen ist im Grunde nichts zu sagen, gegen die konkreten Zahlen dann aber doch. Denn in die Vereinbarung hat sich, ganz ungeniert die Obergrenze eingeschlichen. Sie kommt jetzt in Gestalt einer Spanne daher. Die Zuwanderung, so heißt es, dürfe die Spanne von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen nicht übersteigen. Man wundert sich nicht, dass der CSU-Parteichef Horst Seehofer sich nach den einwöchigen Sondierungsgesprächen sehr zufrieden geäußert hat. Er hat bekommen, was er immer wollte. Eine Zahl, eine Obergrenze, mit der er vor sein bayrisches Wahlvolk treten kann. Die SPD hat sich nicht einmal beim Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge durchsetzen können.

Weder human noch barmherzig

Von dem Geist der Willkommenskultur des Herbsts 2015 ist nichts übrig geblieben. Die neue große Koalition will die Politik der Jahre 2016 und 2017 fortsetzen. Einer Politik, die dazu geführt hat, dass die Flüchtlingszahlen drastisch zurückgegangen sind. 890.000 Menschen kamen 2015. 2016 waren es noch 280.000. Im vergangenen Jahr 2017 ganze 186.000. Warum? Nicht weil sich die Lage in Syrien, Afghanistan oder Nigeria verbessert hätte. Sondern weil der von Deutschland viel kritisierte Viktor Orban die Balkanroute geschlossen hat, weil Deutschland dafür sorgt, dass die Türkei Flüchtlinge an der Weiterreise hindert und weil Europa viel Geld an die zweifelhafte Armee Libyens zahlt, damit sie die Flüchtlinge dort festhält.

Das ist weder human noch barmherzig, und ob es noch der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, wenn wir Menschen daran hindern, einen Asylantrag zu stellen, darf bezweifelt werden. Die mögliche neue große Koalition glaubt, eine andere Politik der in Deutschland ansässigen Bevölkerung nicht zumuten zu können. Aber dann wäre es ehrlich, die Dinge beim Namen zu nennen. Und das dem Volk zuzumuten. Damit wir wissen, was wir tun.

Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, freie Journalistin (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die "taz", ab 1990 für die "Berliner Zeitung", wechselte zur Wochenzeitung "Die Zeit" und zur "Frankfurter Rundschau" und kehrte 2009 zur "Berliner Zeitung" zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie freie Journalistin.

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