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StartseiteInformationen am MittagFreude und Skepsis in Berlin19.12.2015

Nach Syrien-Resolution bei der UNOFreude und Skepsis in Berlin

In Berlin wird die Einigung auf eine Syrien-Resolution bei der UNO begrüßt. Vertreter von Union und SPD glauben aber, dass es noch ein weiter Weg ist, bis es in Syrien eine Lösung im Bürgerkrieg gibt. Offen ist auch, ob der Bundesnachrichtendienst wieder enger mit der syrischen Führung zusammenarbeiten wird.

Von Stefan Maas

Ein Syrer schwenkt seine Flagge vor dem Hauptsitz der UNO in New York. (picture alliance / dpa / Justin Lane)
Ein Syrer schwenkt seine Flagge vor dem Hauptsitz der UNO in New York. (picture alliance / dpa / Justin Lane)
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Die Einigung auf einen Resolutionsentwurf sei eine schwere Geburt gewesen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Zeitweise sei nicht sicher gewesen, ob es überhaupt zu einem gemeinsamen Text kommt. Dass es aber erneut gelungen sei, alle wichtigen Akteure an einen Tisch zu bekommen - nicht nur die USA und Russland, sondern auch die Nachbarn Syriens - spreche für den Willen, dass alle gemeinsam nach einer politischen Lösung für die Zukunft Syriens suchten, erklärte der SPD-Politiker. Die Gespräche zwischen Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition sollen laut Außenminister in der zweiten Januarhälfte beginnen.

Auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, deutete die Verständigung als einen wichtigen Schritt:

"Es ist ein Anfang, aber es ist natürlich noch nicht die Lösung des Syrienkonflikts. Die Friedensparteien müssen jetzt auch erst zusammenfinden. Es muss Einvernehmen darüber erzielt werden, wer ist Oppositionskraft, die mitwirkt an diesem Friedensprozess, wie kann der IS gemeinsam bekämpft werden."

Offen ist allerdings nach wie vor die Frage nach der Zukunft des syrischen Machthabers Assad. Darüber findet sich in der ausgehandelten Einigung nichts. Doch genau darin sieht Hardt eine positive Entwicklung:

"Bisher hat ja einer der wesentlichen Partner in diesem Prozess, Russland, ganz klar an der Rolle Assads festgehalten. Wenn in der Resolution jetzt dazu nichts gesagt wird, heißt das für mich, dass die Assad stützenden Kräfte auch bereit sind über dieses Thema in Zukunft möglicherweise anders zu agieren als das heute der Fall ist. Ich finde das eigentlich positiv, dass man, wenn man schon keine Einigung in dieser Frage erzielen kann, man diesen Konflikt zumindest zunächst einmal beiseitelegt."

Linken-Chef fordert Ende des Bundeswehreinsatzes

Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte, dass nach fast fünf Jahren konkrete Schritte für Friedensverhandlungen in Syrien unternommen wurden. Riexinger rief die Bundesregierung dazu auf - Zitat - unverzüglich den mit aller Gewalt und Hektik durchgedrückten Kriegseinsatz der Bundeswehr zu stoppen. Deutschland unterstützt auf Bitten Frankreichs den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" unter anderem mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen.

Unterdessen sorgte SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Woche für Verstimmung in der SPD-Fraktion im Bundestag, weil er auf dem Parteitag vor einer Woche erklärt hatte, sollte das Syrien-Mandat verändert werden, sollten deutsche Soldaten direkt an Kampfhandlungen beteiligt werden oder Bodentruppen angefordert werden, dann werde er die Mitglieder der SPD fragen. Sie müssten dann entscheiden wie die Position der SPD sei. Das könne der Parteichef gerne tun, schallte es Gabriel aus der Fraktion entgegen, doch bei Abstimmungen im Bundestag seien die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz.

Auch Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, äußert sich skeptisch zu Gabriels Vorstoß:

"Ich halte nichts davon, dass die Mitglieder einer Partei so eine Art Vetorecht gegenüber Bundestagsentscheidungen zu diesem Thema bekommen. Wenngleich sich die Frage des Einsatzes von Bodentruppen weder in Syrien noch in Libyen ja gegenwärtig stellt. Gabriel hat da auch, glaube ich, über eine sehr hypothetische Geschichte gesprochen."

Unbeantwortet blieb gestern die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst zukünftig wieder enger mit der syrischen Führung zusammenarbeiten werde. BND-Agenten sollen seit einiger Zeit regelmäßig in der syrischen Hauptstadt sein, um mit ihren Kollegen Informationen über den islamistischen Terrorismus auszutauschen. Angeblich will der BND demnächst eine Residentur in Damaskus eröffnen. Aber weder der Geheimdienst noch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz wollten sich dazu äußern.

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