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StartseiteInformationen am MorgenBrüssel sieht die Geburt einer "Europäischen Klimaunion"02.06.2017

Nach Trumps KlimaentscheidungBrüssel sieht die Geburt einer "Europäischen Klimaunion"

Mit seinem Vorhaben, sein Land aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zu führen, hat sich US-Präsident Trump Trotz und Zorn im In- und Ausland eingehandelt. Mexikos früherer Präsident Vincente Fox sagte, Trump habe dem gesamten Planeten den Krieg erklärt. US-Konzerne wollen am Umweltschutz nach Pariser Vorgaben festhalten. Und die EU will jetzt eine Führungsrolle übernehmen.

Von Thomas Otto

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Das Luftbild zeigt kurz nach Sonnenaufgang einen Windenergiepark nahe Petersdorf in Brandenburg. (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
Das Luftbild zeigt kurz nach Sonnenaufgang einen Windenergiepark nahe Petersdorf in Brandenburg. (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
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In Brüssel reagiert man entsetzt, aber nicht überrascht, auf die Entscheidung von Donald Trump. Es sei ein trauriger Tag für die internationale Gemeinschaft, schrieb Klimakommissar Miguel Arias Canete in einem Statement. Das Klimaabkommen lasse aber Gestaltungsspielraum auch für die USA, ihren eigenen Weg zum Klimaschutz zu finden. Europa und seine Partner seien bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen. Man stehe auf der richtigen Seite der Geschichte.

Bereits am Mittwochabend hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Rede vor Arbeitgebervertretern in Berlin Trumps Vorhaben kritisiert:

"Die Amerikaner können überhaupt nicht aus diesem Klimaabkommen aussteigen. Das denkt Herr Trump, weil er sich den Dossiers nicht nahe genug nähert, um sie vollumfänglich zu begreifen. Es braucht drei, vier Jahre, nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen."

Eine Frage von Vertrauen und Führung

Genau genommen würde ein Austritt 2020 wirksam werden – nach dem Termin der nächsten Wahlen zum US-Präsidenten.

"Also diese Vorstellung: 'Ich bin Trump, ich bin Amerikaner, Amerika first und ich mache mich jetzt von der Bildfläche' – das wird nicht stattfinden. Das haben wir versucht, in klaren deutschen Hauptsätzen auch Herrn Trump in Taormina zu vermitteln. Wie es scheint, ist der Versuch nicht gelungen. Aber Gesetz ist Gesetz."

So sieht es auch Parlamentspräsident Antonio Tajani. Verträge seien einzuhalten, das sei eine Frage von Vertrauen und Führung. Trumps Entscheidung werde den USA und dem Planeten schaden, schrieb Tajani auf Twitter.

EVP-Fraktionschef und CSU-Mann Manfred Weber kritisierte: Trump habe eine unverantwortliche Entscheidung getroffen. In mehr und mehr Bereichen seien die USA kein verlässlicher Partner mehr.

Ein neuer Verbündeter

Rebecca Harms, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, versucht dem Nein Donald Trumps zum Klimaschutzabkommen auch etwas abzugewinnen. Nun sei die Zeit für Europa, in Sachen Klimaschutz als Vorbild wieder voranzugehen: "Eine Europäische Klimaunion, ein Aufbruch aller europäischer Staaten in Innovation, die sich an Klimaschutz orientieren, würde bedeuten, wir würden wirtschaftliche Erholung, wirtschaftliche Ankurbelung schaffen. Wir würden Arbeit und Beschäftigung schaffen. Also alles das, worüber wir viel reden und wo wir im Bereich Klimaschutz viel zu viel verschenken."

Solche wirtschaftlichen Entwicklungen gäbe es auch in den USA, betont Harms. Und die ließen sich auch von Donald Trump nicht zurückdrehen.

Auch China hat die wirtschaftliche Bedeutung des Klimaschutzes erkannt. Beim morgigen EU-China-Gipfel wollen Brüssel und Peking ein klares Bekenntnis zum Pariser Weltklimavertrag abgeben. Laut Agenturberichten heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung: Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels erforderten eine entschiedene Antwort. Bereits bei seinem Besuch in Berlin hatte Chinas Premier Li Keqiang bekräftigt, China wolle seine Zusagen im Klimaschutz auch einhalten.

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