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Dienstag, 17.01.2017Schließen

Brexit-PläneMay: "kein halb drinnen, halb draußen"

Die britische Premierministerin May hat einen klaren Bruch mit der Europäischen Union angekündigt.

In ihrer Grundsatzrede zum Brexit sagte May in London, ein "halb drinnen und halb draußen" werde es nicht geben. Man wolle auch kein Modell anderer Länder übernehmen. Das Ausscheiden aus der EU bedeute ein Verlassen des Europäischen Binnenmarkts, erklärte die Premierministerin weiter. Sie plädierte für ein neues Freihandelsabkommen mit der EU. Nach dem Brexit würden Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten, die Kontrolle über Einwanderung werde wieder in London liegen. Es müsse klare Regeln geben, wie viele Menschen aus dem Ausland ins Land kämen, betonte May. Das sei mit der Personenfreizügigkeit der EU nicht vereinbar. Zugleich versicherte sie, das Brexit-Votum stelle keine Ablehnung der gemeinsamen Werte dar. Großbritannien werde weiter ein verlässlicher Partner für die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sein. May kündigte eine Entscheidung des britischen Parlaments über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen London und Brüssel an. Am Ende der Austrittsgespräche würden beide Kammern darüber abstimmen.

NPD-UrteilBundestagspräsident Lammert hebt politische Bedeutung des Urteils hervor

Bundestagspräsident Lammert hat die politische Bedeutung des Urteils im NPD-Verbotsverfahren hervorgehoben, auch wenn die Partei weiter bestehen darf.

Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich festgestellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich sei, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Karlsruher Richter hätten zudem festgestellt, dass der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletze und die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte. Dies habe juristische und politische Bedeutung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag den Antrag der Bundesländer aus dem Jahr 2013 auf ein Verbot der NPD zurückgewiesen. Gerichtspräsident Voßkuhle erklärte zur Begründung, die Partei habe nicht das Potenzial, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen.

EUAmnesty kritisiert neue Antiterrorgesetze in vielen Staaten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zahlreichen EU-Staaten vorgeworfen, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Grundrechte zu beschneiden.

In einem heute vorgelegten Bericht heißt es, als Reaktion auf die Anschläge der vergangenen Jahre seien im Eiltempo neue Antiterrorgesetze beschlossen worden. Diese seien häufig unverhältnismäßig und diskriminierend und würden die Grundrechte aushöhlen.

Deutschland wird vorgeworfen, die Massenüberwachung ausgeweitet zu haben. Frankreich wird die mehrfache Verlängerung des Ausnahmezustandes vorgehalten. Auch Polen und Ungarn werden kritisiert. Amnesty spricht von einem "verstörenden Bild". Lange selbstverständliche Rechte würden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt.

TürkeiDemirtas drohen 142 Jahre Haft

Dem kurdischen Oppositionspolitiker Demirtas droht in der Türkei eine Haftstrafe von bis zu 142 Jahren.

Dieses Strafmaß forderte die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Demirtas ist Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP. Für seine Ko-Vorsitzende Yüksekdag wurde eine Freiheitsstrafe von 83 Jahren gefordert. Beiden werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans und Terror-Propaganda zur Last gelegt. Sie waren Anfang November zusammen mit mehreren Abgeordneten ihrer Partei festgenommen worden, was international Proteste hervorgerufen hatte.

Republik MoldauPräsident Dodon schließt Abkehr von EU nicht aus

Der neue Präsident der Republik Moldau, Dodon, hat bei seinem Besuch in Moskau für eine Annäherung an Russland geworben.

Er wolle sich dafür einsetzen, dass sein Land der Eurasischen Wirtschaftsunion beitritt, sagte Dodon am Rande eines Treffens mit Kreml-Chef Putin. Neben Russland gehören der Zollunion die Staaten Kasachstan, Kirgistan, Armenien sowie Weißrussland an. Das 2014 zwischen Moldau und der EU unterzeichnete Partnerschaftsabkommen habe für sein Land keinerlei Vorteile gebracht, meinte der moldauische Staatschef. Dodon schloss eine Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens durch das Parlament nicht aus.

Große KoalitionSPD will Nachtragshaushalt blockieren

Die SPD will wegen des Streits mit der Union über die Verwendung der Milliardenüberschüsse aus dem Bundeshaushalt den Nachtragshaushalt für 2016 vorerst blockieren.

Weil es keine Verständigung darüber gebe, was mit den 6,2 Milliarden Euro passieren solle, werde in dieser Woche der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet werden können, sagte SPD-Fraktionschef Oppermann in Berlin. Morgen wollte sich eigentlich der Haushaltsausschuss damit befassen, am Freitag dann der Bundestag darüber abstimmen. - Finanzminister Schäuble will mit dem Überschuss Schulden tilgen, die Sozialdemokraten bestehen auf Investitionen. Mit dem Nachtragshaushalt soll das kommunale Investitionsprogramm des Bundes um 3,5 Milliarden auf sieben Milliarden Euro aufgestockt werden.

RusslandPutin wirft Obama-Regierung vor, Trumps Legitimität zu untergraben

Der russische Präsdident Putin hat den designierten US-Präsidenten Trump in Schutz genommen.

Die scheidende Regierung von Präsident Obama versuche mit Unwahrheiten, die Legitimität des Wahlsiegers Trump zu untergraben, sagte Putin. In der vergangenen Woche hatten Berichte für Aufregung gesorgt, wonach Russland belastende Informationen über Trump gesammelt haben soll, die ihn erpressbar machen könnten. Auf dieses angebliche Dossier angesprochen sagte Putin, diejenigen, die solche falschen Anschuldigungen verbreiteten, seien schlimmer als Prostituierte.

ADAC2016 gab es viel mehr Staus

Die Zahl der Staus auf den Autobahnen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um zwanzig Prozent gestiegen.

Wie der ADAC meldet, kam es im Bundesgebiet zu insgesamt mehr als 690.000 Staus - im Vergleich zu knapp 570.000 im Jahr 2015. Auch die Länge und die Dauer der Staus nahmen zu. Ein Grund dafür sind die Baustellen. Allerdings liegen die gestiegenen Zahlen laut ADAC auch daran, dass das Verkehrsgeschehen besser und detaillierter erfasst wird.

MittelmeerMehr als 170 Flüchtlinge vermisst

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer werden deutlich mehr Menschen vermisst als zunächst angenommen.

Die Internationale Organisation für Migration und das UNO-Flüchtlingshilfswerk teilten mit, man gehe inzwischen von mehr als 170 Personen aus. Die neuen Zahlen beruhen auf Berichten der vier Überlebenden. Demnach geriet das hölzerne Schiff fünf Stunden nach dem Verlassen der libyschen Küste in Seenot, schlug leck und sank. Die italienische Küstenwache hatte nach dem Unglück zunächst gemeldet, es würden rund 100 Flüchtlinge vermisst.

Im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Organisation für Migration 5.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa.

EU-ParlamentspräsidentAuch zweite Wahlrunde bringt kein Ergebnis

Bei der Wahl eines neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments hat auch die zweite Runde noch keine Entscheidung gebracht.

Wie der scheidende Präsident Schulz mitteilte, bekam keiner der sechs Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der konservativen EVP-Fraktion, Tajani. Für ihn stimmten 287 Abgeordnete. Der Bewerber der Sozialdemokraten, Pittella, lag mit 200 Stimmen erneut auf Platz 2.

In den ersten drei Durchgängen ist die absolute Mehrheit notwendig.
Danach kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplazierten.

DavosXi Jinping warnt vor Handelskrieg

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor einer Rückkehr zum Protektionismus gewarnt.

In seiner Eröffnungsrede zum 47. Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, in einem Handelskrieg werde es keine Gewinner geben. Abschottung schränke auch die eigenen Möglichkeiten ein.

An dem viertägigen Treffen nehmen rund 3.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft teil. Sie wollen vor allem über die Zukunft von Freihandel und Globalisierung beraten. Der Vorstand des Weltwirtschaftsforums, Rösler, hatte kurz vor Beginn der Jahrestagung erklärt, die aktuellen Herausforderungen könnten nur durch mehr Zusammenarbeit bewältigt werden.

TabakindustrieBAT ("Lucky Strike") kauft Reynolds ("Camel")

In der Tabakindustrie entsteht durch eine Fusion ein neuer Großkonzern.

Das britische Unternehmen BAT, das unter anderem die Marke "Lucky Strike" produziert, übernimmt den US-amerikanischen Konkurrenten "Reynolds", den Hersteller von "Camel"-Zigaretten. Der Kaufpreis beträgt knapp 60 US-Dollar pro Aktie und damit insgesamt mehr als 49 Milliarden Dollar.

Die Aktionäre und die Aufsichtsbehörden müssen dem Geschäft noch zustimmen.

BerlinFlughafeneröffnung verzögert sich weiter

Auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA weitere Verzögerungen.

Die geplante Eröffnung noch in diesem Jahr sei nicht mehr zu schaffen. Probleme gebe es unter anderem mit der elektronischen Ansteuerung hunderter von Türen im Hauptterminal und mit der Sprinkleranlage. Flughafenchef Mühlenfeld hatte schon im Januar mitgeteilt, dass es auf der Baustelle Ende vergangenen Jahres kaum noch vorangegangen sei. Offiziell gilt der Zeitplan zur Eröffnung 2017 noch. Ursprünglich sollte der Flughafen 2011 in Betrieb gehen.

IrakUNO: Kampf um Mossul hat 148.000 Menschen obdachlos gemacht

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der irakischen Stadt Mossul mehr als 148.000 Menschen obdachlos geworden, seit die Armee dort gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpft.

Die Offensive zur Rückeroberung von Mossul läuft seit Mitte Oktober. In einer Erklärung der UNO heißt es weiter, bei den Kämpfen kämen weiterhin relativ viele Zivilisten ums Leben.

Die Millionenstadt im Norden des Irak ist die zweitgrößte des Landes. Sie wurde Mitte 2014 von den Dschihadisten erobert.

RaumfahrtErster chinesischer Raumfrachter ist fertig

China hat den Bau seines ersten eigenen Fracht-Raumschiffs abgeschlossen.

Die "Tianzhou 1" habe alle Anforderungen erfüllt um die Fabrik zu verlassen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Erstmals getestet werden soll das Schiff voraussichtlich im April. Die Fertigstellung des Frachters ist ein weiterer Schritt für den Bau einer chinesischen Raumstation, die um das Jahr 2022 herum fertig werden soll. Sollte die Internationale Raumstation wie geplant 2024 ihren Dienst einstellen, wäre China danach die einzige Nation mit einem permanenten Außenposten im All.

TürkeiFestnahme des mutmaßlichen Istanbul-Attentäters bestätigt

Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat die Festnahme des mutmaßlichen Istanbul-Attentäters bestätigt.

Der Terrorist, der im Nachtclub "Reina" um sich geschossen habe, sei gefasst worden, sagte Yildirim in Ankara. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht. Wie der Gouverneur von Istanbul, Sahin, mitteilte, handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen Mann aus Usbekistan, der in Afghanistan ausgebildet wurde und vermutlich vor einem Jahr in die Türkei eingereist ist. Den Angaben zufolge hat er die Tat gestanden. Sahin sagte, es sei klar, dass er im Auftrag der Terrormiliz IS gehandelt habe. - Bei dem Anschlag in der Silvesternacht waren 39 Menschen getötet worden.

Fall AmriVorerst kein Untersuchungsausschuss

Mögliche Fehler der Behörden im Fall des Berlin-Attentäters Amri sollen von einer Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums untersucht werden.

Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Kauder und Oppermann, in Berlin mit. Die interne Ermittlergruppe könne sofort mit der Arbeit beginnen. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt sei damit nicht ausgeschlossen. Die Task Force soll herausfinden, warum Amri den Anschlag am 19. Dezember begehen konnte, obwohl seine Gefährlichkeit den Behörden bekannt war.

AstanaRussland lädt USA zu Syrien-Konferenz ein

Der russische Außenminister Lawrow hat den künftigen US-Präsidenten Trump zur Syrien-Friedenskonferenz in die kasachische Hauptstadt Astana eingeladen.

Er setze darauf, dass mit Trump eine bessere Zusammenarbeit möglich sei als mit dem amtierenden Präsidenten Obama, sagte Lawrow in Moskau. In erster Linie solle es bei der Konferenz darum gehen, die brüchige Waffenruhe in Syrien abzusichern. Die Feuerpause trat am 30. Dezember in Kraft. Die Gespräche in Astana finden am nächsten Montag statt, drei Tage nach der Amtsübergabe in Washington. Sie wurden von Russland, der Türkei und dem Iran initiiert.

NiederlandeStromausfall legt große Teile von Amsterdam lahm

Ein Stromausfall hat große Teile der niederländischen Hauptstadt Amsterdam lahmgelegt.

Wie der Netzbetreiber mitteilte, waren rund 360.000 Haushalte vorübergehend ohne Elektrizität. Außerdem fielen Züge und Straßenbahnen aus. Die Ursache ist noch unklar.

MalaysiaSuche nach Flug MH370 eingestellt

Die Suche nach der vermissten malaysischen Passagiermaschine MH370 ist nach fast drei Jahren eingestellt worden.

Wie das australische Koordinationszentrum mitteilte, ist die Arbeit der Einsatzkräfte im vermuteten Absturzgebiet im Indischen Ozean ohne Erfolg geblieben. - Die Maschine war am 8. März 2014 mit 239 Menschen an Bord auf dem Flug von Kuala Lumpur nach Peking vom Radar verschwunden. Das mögliche Absturzgebiet hat eine Größe von 120.000 Quadratkilometern.

Autoabsatz in EuropaSteigerung um fast 7 Prozent in 2016

Der Autoabsatz in Europa ist im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen.

Nach Angaben des Branchenverbands ACEA wurden insgesamt 14,6 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert. Den stärksten Zuwachs erzielte demnach Italien mit fast 16 Prozent, in Deutschland lag das Plus bei 4,5 und in Großbritannien bei 2,3 Prozent. Während Volkswagen gut einen halben Prozentpunkt Marktanteil einbüßte, konnte Daimlers Pkw-Marke Mercedes-Benz einen Zuwachs von 14 Prozent verbuchen.

VerteidigungWagenknecht (Linke) für Sicherheitssystem mit Russland

Nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump zur Nato fordert Linken-Fraktionschefin Wagenknecht ein europäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands.

Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Trump habe gnadenlos die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung offengelegt. Die Nato müsse aufgelöst werden und durch ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland einbinde, ersetzt werden, meinte Wagenkecht.

Trump hatte die Nato im jetzigen Zustand als obsolet bezeichnet. Mehrere deutsche Politiker von Union und SPD plädierten daraufhin für mehr europäische Anstrengungen innerhalb der Nato, um die Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik zu stärken.

Nach Holm-RücktrittRamelow verlangt von Linken mehr Sensibilität im Umgang mit Stasi

Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, keine stasi-belasteten Personen in Regierungsämter zu berufen.

Er sagte der "Thüringer Allgemeinen" aus Erfurt, er habe 2014 bei der Regierungsbildung in seinem Bundesland darauf gedrungen, dass niemand, der für den Apparat der Staatssicherheit gearbeitet habe, in ein Amt berufen werde. Ramelow, der als Linken-Politiker eine rot-rot-grüne Landesregierung anführt, rief seine Partei zu mehr Sensibilität bei dem Thema auf. Viele Bürger seien bis heute von der Bespitzelung durch die Stasi traumatisiert. - In Berlin war gestern der von der Linkspartei ernannte Bau-Staatssekretär Holm wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurückgetreten.

GriechenlandDRK-Präsident fordert feste Unterkünfte für Flüchtlinge

Das Deutsche Rote Kreuz fordert feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland.

Der strenge Winter mit Temperaturen um die minus 15 Grad verschärfe die ohnehin schwierige Lage der dort in Zelten lebenden Menschen erheblich, sagte DRK-Präsident Seiters der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit der Schließung der Balkanroute harrten noch immer etwa 62.500 Flüchtlinge in Griechenland aus. Viele befänden sich seit rund acht Monaten in dem Land und lebten in täglicher Unsicherheit über ihre Zukunft. Ziel sei es, gemeinsam mit der griechischen Regierung langfristige Strategien zu entwickeln, um die Situation der Migranten zu verbessern, betonte Seiters.

ÖkumeneKirchenoberhäupter fordern mehr politisches Engagement

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, hat die Christen zu mehr politischem Engagement aufgerufen.

Sie sollten in die Parteien gehen und dazu beitragen, dass keine kleinkarierten parteipolitischen Streitereien die politische Szene beherrschten, betonte der EKD-Vorsitzende beim Jahresempfang des Bischofs von Essen. Man müsse sich auch Gedanken machen, welche Wirtschaft dem Menschen diene, statt ihn unter Zahlen und Gewinnmaximierungen verschwinden zu lassen. Ähnlich äußerte sich der Essener Bischof Overbeck. Erforderlich seien wache Christinnen und Christen, die eine Verantwortungsübernahme auch im Politischen nicht scheuten, sagte er mit Blick auf soziale Armut, Terrorismus und Flüchtlingspolitik.

ÄgyptenMindestens zehn Tote bei Angriff auf Kontrollposten

Bei einem Attentat auf Sicherheitskräfte in Ägypten sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

Nach Angaben des Innenministeriums in Kairo töteten die Angreifer mehrere Polizisten und Sicherheitskräfte eines Kontrollpostens in der Region al-Wadi-al-Daschadid im Südwesten des Landes. Zwei der Attentäter seien ebenfalls getötet worden, die anderen würden verfolgt. - In Ägypten haben Dschihadisten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi im Sommer 2013 hunderte Polizisten und Soldaten getötet. Erst Anfang Januar waren bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Armeekontrollpunkt acht Menschen ums Leben gekommen.

MaliUNO-Generalsekretär Guterres fordert Sanktionen

UNO-Generalsekretär Guterres hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, Sanktionen gegen wichtige Akteure im Konflikt in Mali zu erwägen.

In einem Bericht an das Gremium kritisierte Guterres, wesentliche Punkte einer Friedensvereinbarung zwischen der malischen Regierung und Rebellengruppen seien nicht umgesetzt worden. Der geringe Fortschritt habe erneut zu einer Unsicherheit in dem westafrikanischen Land und zu weiteren Aktivitäten gewalttätiger Extremistengruppen geführt. Wenn die bereits 2015 vereinbarte Friedensregelung keine Ergebnisse bringe, müssten Sanktionen verhängt werden.

KriminalitätUSA und Kuba vereinbaren weitere Zusammenarbeit

Das kubanische Innenministerium und die US-Regierung wollen künftig Informationen über Terrorismus, Menschenhandel und Geldwäsche austauschen.

Vertreter des US-Außenministeriums und der kubanische Innenminister Gandarilla unterzeichneten eine entprechende Absichtserklärung. Kurz vor Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump hat die kubanische Regierung mehrere Vereinbarungen ausgearbeitet, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch nach dem Abtritt des bisherigen Staatschefs Obama weiter zu normalisieren. Trump kündigte an, er werde die Verträge mit Kuba überprüfen und jene kündigen, die nicht den Interessen der USA dienten.

Trump-InterviewSchäuble setzt weiter auf freien Handel mit den USA

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Deutschland und Europa angesichts der Äußerungen des designierten US-Präsidenten Trump vor großen Herausforderungen.

Diesen müsse man sich stellen, meinte Schäuble im ZDF. Von Drohungen mit Schutzzöllen halte er wenig. Wer auf wirtschaftliches Wachstum setze, müsse auch auf freien Handel und nicht auf Protektionismus setzen. Wirtschaftsminister Gabriel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Abschottung würde hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. Zudem eröffne das Vorgehen Trumps gegen China und andere asiatische Staaten der deutschen Auto-Industrie dort neue Chancen. Grünen-Chef Özdemir rief die US-Republikaner dazu auf, Trump zu einer Kursänderung zu bewegen. - Trump hatte dem deutschen Autobauer BMW mit Schutzzöllen gedroht, wenn dieser in Mexiko produziere.

NordirlandVorgezogene Parlamentswahl im März

In Nordirland wird am 2. März ein neues Parlament gewählt.

Das teilte der britische Nordirland-Minister Brokenshire in London mit. Die katholische Sinn Fein-Partei und die protestantische Democratic Unionist Party konnten sich nicht auf die Fortführung ihrer Koalition einigen. Die Sinn Fein hätte bis zum Abend einen Nachfolger für den zurückgetretenen Vize-Regierungschef McGuinness nominieren müssen. Dies geschah jedoch nicht. McGuinness war vor einer Woche zurückgetreten, weil er sich mit dem Koalitionspartner überworfen hatte.

BerlinGedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt

Fast einen Monat nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Gemeinde der Gedächtniskirche an die Opfer erinnert.

Mit einem Friedensgebet riefen die Geistlichen dazu auf, Religion nicht für Gewalt zu missbrauchen. Gleichzeitig warnten unter anderem die Berliner Superintendentin Trautwein und die Pfarrerin der City-Gemeinde, Strauß, vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Auch in Brandenburg gab es Gottesdienste. - Der Attentäter Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gefahren. 12 Menschen starben, mehr als 50 weitere wurden verletzt.

Ukraine-KonfliktKiew klagt gegen Russland vor Internationalem Strafgerichtshof

Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine eingereicht.

Moskau solle für verübte Terrorakte und Diskriminierung während der gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass sei
gegen die UNO-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen worden. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel herabgewürdigt. Russland hatte eine Beteiligung an dem Konflikt zurückgewiesen.

RaumfahrtUS-Astronaut Gene Cernan 82-jährig gestorben

Der amerikanische Astronaut Gene Cernan ist tot.

Wie die Nasa mitteilte, starb er im Alter von 82 Jahren in Houston. Cernan war der letzte Mensch, der den Mond betrat. Er war im Dezember 1972 Kommandeur der Raumfähre "Apollo 17", der bislang letzten bemannten Mission auf dem Mond.

WetterNachts trocken, -5 bis -20 Grad

Das Wetter: Am Abend und in der Nacht bewölkt und trocken. Tiefstwerte zwischen minus 5 und minus 20 Grad. Morgen im Norden bewölkt mit etwas Schnee, im Westen und Südwesten teils heiter. Temperaturen um 0 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Donnerstag meist dicht bewölkt, im Süden freundlicher bei minus 8 bis plus 5 Grad.

Montag, 16.01.2017Öffnen

TürkeiAttentäter von Istanbul laut Medienberichten gefasst

Die türkische Polizei hat nach Medienberichten den Attentäter auf einen Nachtclub in der Silvesternacht in Istanbul gefasst.

Er sei im europäischen Teil Istanbuls festgenommen worden, berichten mehrere Medien. Bei dem Anschlag waren 39 Menschen getötet worden. Zu der Tat bekannte sich der IS, der von Vergeltung für den türkischen Militäreinsatz in Syrien sprach. Dort geht die türkische Armee gegen die Terror-Miliz vor. Der Attentäter, bei dem es sich nach Angaben türkischer Behörden um einen Uiguren handelt, konnte nach dem Anschlag zunächst fliehen.

BrexitMerkel fordert von Politik und Wirtschaft gemeinsames Handeln

Bundeskanzlerin Merkel hat von Politik und Wirtschaft in der EU gefordert, bei den Brexit-Verhandlungen gemeinsam zu agieren.

Man sei aus vielen Gründen weiter an einem guten Verhältnis zu Großbritannien interessiert, sagte sie beim Neujahresempfang der Industrie- und Handelskammer in Köln. Wenn Großbritannien aber die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes nicht akzeptieren wolle, könne es keinen vollen Zugang mehr erhalten. Die britische Premierministerin May will morgen ihre Austritts-Pläne vorstellen. Unter anderem will die Regierung in London die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus EU-Staaten einschränken.

WirtschaftsbeziehungenSchäuble setzt auf freien Handel mit den USA

Bundesfinanzminister Schäuble sieht angesichts der Äußerungen des designierten US-Präsidenten Trump Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen.

Dem müsse man sich stellen, sagte Schäuble dem ZDF. Von Drohungen mit Schutzzöllen, wie sie Trump in Zeitungsinterviews angedeutet habe, halte er wenig. Wer auf wirtschaftliches Wachstum setze, müsse auch auf freien Handel und nicht auf Protektionismus setzen. Zudem verwies Schäuble auf viele geltende internationale Vereinbarungen für den Welthandel. Diese würden nicht in Frage gestellt; auch nicht von einer neuen US-Administration.

Trump hatte dem deutschen Autobauer BMW mit Schutzzöllen gedroht, wenn dieser in Mexiko produziere. Die Nato hatte er als obsolet bezeichnet und zudem erklärt, weitere Staaten würden dem Vorbild Großbritanniens folgen und die EU verlassen.

Fall AmriPKG setzt eigene Task Force ein

Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages will mögliche Fehler der Behörden im Fall des Attentäters von Berlin, Amri, selbst untersuchen.

Man werde dafür eine Task Force einsetzen, sagte der PKG-Vorsitzende Binninger nach einem Treffen des Gremiums in Berlin. Man verspreche sich davon schnellere Ergebnisse als etwa durch einen Untersuchungsausschuss. Vertreter von Linkspartei und Grünen warfen den Behörden schwere Fehler vor, die aufgeklärt werden müssten. Den Parlamentariern lag ein vom Bundeskriminalamt erstellter chronologischer Bericht vor. Daraus geht hervor, dass der Attentäter Amri seit November 2015 regelmäßig im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden war.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen nahm die Sicherheitsbehörden erneut gegen Kritik in Schutz. Auf Bundesbene habe man sehr eng zusammengearbeitet, sagte Maaßen bei einer CSU-Klausur in Bayern.

BerlinGedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt

Fast einen Monat nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die Gemeinde der Gedächtniskirche an die Opfer erinnert.

Mit einem Friedensgebet riefen die Geistlichen dazu auf, Religion nicht für Gewalt zu missbrauchen. Gleichzeitig warnten unter anderem die Berliner Superintendentin Trautwein und die Pfarrerin der City-Gemeinde, Strauß, vor einer weiteren Eskalation der Gewalt. Auch in Brandenburg gab es Gottesdienste. - Der Attentäter Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gefahren. 12 Menschen starben, mehr als 50 weitere wurden verletzt.

NordirlandKeine Lösung in Regierungskrise - Neuwahlen wahrscheinlich

Nordirland steht vor Neuwahlen.

Diese sollen nach Angaben des britischen Nordirland-Ministers Brokenshire am 2. März stattfinden. Die katholische Sinn Fein-Partei und die protestantische Democratic Unionist Party konnten sich nicht auf die Fortführung ihrer Koalition einigen. Die Sinn Fein hätte bis zum Abend einen Nachfolger für den zurückgetretenen Vize-Regierungschef McGuinness nominieren müssen. Dies ist aber nicht geschehen. McGuinness war vor einer Woche zurückgetreten, weil er sich mit dem Koalitionspartner überworfen hatte.

WestjordanlandIsraelisches Militär erschießt Palästinenser bei Zusammenstößen

Israelische Soldaten haben bei Auseinandersetzungen in der Nähe von Hebron im Westjordanland einen Palästinenser erschossen.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde der 17-Jährige von drei Geschossen getroffen. Das Militär bestätigte den Tod des jungen Mannes und erklärte, Hunderte Palästinenser hätten Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen.

SteinmeierSyrien-Gespräche in Kasachstan sind nur ein Zwischenschritt

Bundesaußenminister Steinmeier hat die Erwartungen an die Syrien-Friedensgespräche in Kasachstan gedämpft.

Die Verhandlungen in der Hauptstadt Astana könnten nur ein Zwischenschritt sein, sagte Steinmeier nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen beschritten werden. - An den Gesprächen in Kasachstan , die von Russland, der Türkei und dem Iran initiiert wurden, nehmen auch einflussreiche syrische Rebellengruppen teil. Das Treffen in Astana findet in einer Woche statt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte an, im Frühjahr solle in Brüssel eine internationale Syrien-Konferenz organisiert werden. Diese sei dann für April geplant.

Ukraine-KonfliktKiew klagt gegen Russland vor Internationalem Strafgerichtshof

Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine eingereicht.

Moskau solle für verübte Terrorakte und Diskriminierung während der gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass sei
gegen die UNO-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen worden. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel diskriminiert. Russland hatte eine Beteiligung an dem Konflikt zurückgewiesen.

NPD-VerbotsverfahrenStahlknecht spricht schon vor Urteil von Erfolg

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hält das NPD-Verbotsverfahren unabhängig vom Ausgang für einen Erfolg.

Der CDU-Politiker sagte in Magdeburg, das Bundesverfassungsgericht werde in seiner Entscheidung morgen Kriterien für die Verfassungsfeindlichkeit von Parteien vorgeben. Damit werde es Jahrzehnte nach dem letzten Verfahren wieder aktuelle höchstrichterliche Maßstäbe geben. - Die Länder haben den Antrag auf ein NPD-Verbot über den Bundesrat angestoßen. 2003 war ein erster Versuch gescheitert, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen.

CSU-FraktionsklausurKreuzer drängt auf schärfere Sicherheitspolitik

Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Kreuzer, hat angekündigt, in der Sicherheitspolitik Sofortmaßnahmen auf Landesebene umzusetzen.

Er sagte zum Auftakt der Fraktionsklausur im Kloster Banz, man werde alles tun, was man in Bayern tun könne. Zugleich wolle sich die CSU dafür einsetzen, dass es rasch notwendige Verschärfungen auf Bundesebene gebe. Konkret soll auf der Klausur ein Forderungspapier verabschiedet werden, das vorsieht, die Staatsanwaltschaften zu stärken. Zudem soll die Video-Überwachung ausgeweitet werden.

Kreuzer betonte, Bayern werde im Bereich der Inneren Sicherheit keine Kompetenzen an den Bund abgeben. Bundesinnenminister de Maizière hatte Anfang des Jahres unter anderem vorgeschlagen, den Verfassungsschutz stärker zu zentralisieren.

NordirlandKeine Lösung in Regierungskrise - Neuwahlen wahrscheinlich

In Nordirland wird am 2. März ein neues Parlament gewählt.

Das teilte der britische Nordirland-Minister Brokenshire in London mit. Die katholische Sinn Fein-Partei und die protestantische Democratic Unionist Party konnten sich nicht auf die Fortführung ihrer Koalition einigen. Die Sinn Fein hätte bis zum Abend einen Nachfolger für den zurückgetretenen Vize-Regierungschef McGuinness nominieren müssen. Dies geschah jedoch nicht. McGuinness war vor einer Woche zurückgetreten, weil er sich mit dem Koalitionspartner überworfen hatte.

TürkeiAnschlag mit mehreren Toten in Diyarbakir

In Diyarbakir im Südosten der Türkei sind bei einem Anschlag mehrere Polizisten ums Leben gekommen.

Türkische Nachrichtenagenturen berichten von drei oder vier Todesopfern sowie einigen Verletzten. Demnach fuhren die Sicherheitskräfte in der Nähe der Universität mit einem gepanzerten Fahrzeug in eine Sprengfalle. Die staatliche Agentur Anadolu machte die verbotene kurdische PKK für die Tat verantwortlich. Sie kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam für mehr Autonomie. Seit dem Abbruch der Friedensgespräche 2015 gab es immer wieder Anschläge. Die türkischen Behörden gehen verstärkt gegen mutmaßliche PKK-Anhänger vor.

Trump-InterviewSorgen über künftigen Kurs der USA

Nach den Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Trump zu Deutschland, der EU und der Nato wächst die Sorge über die künftige Zusammenarbeit mit den USA.

Bundeskanzlerin Merkel forderte die EU-Staaten auf, sich von den harschen Worten nicht beirren zu lassen. Die Europäer hätten ihr Schicksal selbst in der Hand und sollten intensiver zusammenarbeiten, sagte sie in Berlin. Zu Trumps Kritik, sie habe mit ihrer Flüchtlingspolitik das Terrorrisiko erhöht, sagte Merkel, beides sei deutlich voneinander zu trennen. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Hardt, rechnet mit einem Treffen von Merkel und Trump vor dem nächsten G7-Gipfel im Mai. Dann könnte Merkel das Bild Trumps von Europa und Deutschland etwas zurechtrücken, sagte Hardt. Trump drohte dem deutschen Autobauer BMW mit Strafzöllen, wenn dieser in Mexiko produziere. Vertreter der deutschen Wirtschaft warnten vor schädlichen Folgen für den internationalen Handel. BMW-Chef Krüger betonte, er sei überzeugt, dass in Washington zur Kenntnis genommen werde, dass der Konzern einer der größten Autobauer in den USA sei. Kritik übte Trump in den Interviews mit der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" auch an der Nato, die er als obsolet bezeichnete. Eine Sprecherin der Allianz erklärte in Brüssel, man sei zuversichtlich, dass auch die künftige US-Regierung der Nato verpflichtet bleibe.

WirtschaftXi Jinping für freien Handel

Der chinesische Präsident Xi Jingping hat die Bedeutung des freien Handels für die Weltwirtschaft hervorgehoben.

Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz sagte Xi, es sei wichtig, sich gegen zunehmende wirtschaftliche Abschottung zu stemmen. Er unterzeichnete mehrere Vereinbarungen, unter anderem zur Zusammenarbeit im Energiesektor und zum Kulturaustausch.

Die Schweiz ist neben Island das einzige europäische Land, das ein Freihandelsabkommen mit China hat.

BayernLandesregierung und CSU-Fraktion lehnen Söders Steuervorschläge ab

Die bayerische Staatsregierung hat den Vorstoß ihres Finanzministers Söder zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl Steuerentlastungen durchzusetzen.

Der Chef der Staatskanzlei, Huber, sagte in München, das Kabinett sei sich einig, dass es sich um eine Einzelmeinung handele. Auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Kreuzer, lehnte Söders Vorschlag ab. Er meinte auf der Klausurtagung in Kloster Banz, Steuersenkungen sollten erst in der nächsten Legislaturperiode Thema werden, so wie Bundesfinanzminister Schäuble dies vorgeschlagen habe. Söder hatte sich in der "Süddeutschen Zeitung" auch gegen die Pläne des CDU-Politikers ausgesprochen, mit dem Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 Schulden zu tilgen. Zudem erklärte Söder, seine Partei lehne jede Form von Steuererhöhungen ab.

BörseDax im Minus

Die Börse in Frankfurt am Main hat Kursverluste verzeichnet.

Der Dax fiel um 0,6 Prozent auf 11.555 Punkte.

AtomvertragIran setzt Vereinbarung zu Uran-Zentrifugen um

Der Iran hat eine weitere Auflage aus dem internationalen Atomabkommen erfüllt.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Amano, teilte mit, Hunderte Zentrifugen zur Urananreicherung seien fristgerecht aus der unterirdischen Atomanlage Fordow entfernt worden. - Der 2015 geschlossene Vertrag mit den USA, Deutschland und vier anderen Staaten sieht vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen deutlich reduzieren muss. Er darf 1.000 zu Forschungs- und anderen zivilen Zwecken behalten. Das Abkommen soll das Land davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln. Der künftige US-Präsident Trump hat angedeutet, dass er den Vertrag aufkündigen will.

Hintze-NachfolgeMichaela Noll soll neue Bundestagsvizepräsidentin werden

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Noll, soll neue Bundestags-Vizepräsidentin werden.

Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Fraktionskreise. Über die Personalie soll morgen auf der Sitzung der Unionsfraktion entschieden werden. Die Wahl im Plenum ist für Donnerstag vorgesehen. Das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ist seit dem Tod von Peter Hintze vakant. Er war Ende November nach schwerer Krankheit gestorben.

Messe BauHendricks für bundesweit einheitliche Bauregeln

Die Baubranche und die zuständige Bundesministerin Hendricks setzen sich dafür ein, das Baurecht in den 16 Ländern zu vereinheitlichen.

Hendricks sagte anlässlich der Eröffnung der Messe Bau in München, sie sehe eine Chance, dass die Länder sich auf eine Musterbauordnung einigten. Dies sei vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen. Die SPD-Politikerin räumte allerdings ein, dass sie die Länder nicht dazu zwingen könne, ihre föderalen Zuständigkeiten aufzugeben. - Derzeit gelten in Deutschland 16 Landesbauordnungen, sodass in jedem Bundesland unterschiedliche Regeln eingehalten werden müssen.

Formel EinsValtteri Bottas wechselt zu Mercedes

Nachfolger des zurückgetretenen Formel-1-Weltmeisters Nico Rosberg beim Mercedes-Team wird der Finne Valtteri Bottas.

Das teilte Bottas' bisheriger Arbeitgeber Williams mit. Rosberg hatte Anfang Dezember, nur wenige Tage nach dem WM-Triumph, überraschend seine Karriere beendet.

UkraineUS-Vizepräsident Biden sagt weitere Unterstützung zu

Wenige Tage vor dem Machtwechsel in den USA hat Vizepräsident Biden der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.

Bei einem Treffen mit Präsident Poroschenko in Kiew sagte Biden, wie jedes Land in Europa habe die Ukraine das Recht, ihren eigenen Weg zu bestimmen. Die internationale Gemeinschaft müsse gegen die russische Aggression vereint bleiben. Biden forderte zudem, die Sanktionen gegen Moskau so lange fortzusetzen, bis die Minsker Vereinbarungen umgesetzt seien. Der designierte US-Präsident Trump hatte angedeutet, dass er die Strafmaßnahmen gegen Russland überdenken könnte.

SüdsudanUNO-Bericht kritisiert Straffreiheit für Kriegsverbrechen

Die Vereinten Nationen beklagen, dass die Behörden im Südsudan Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen nicht verfolgen.

In einem in Genf veröffentlichten Bericht geht es konkret um Unruhen im vergangenen Juli. Damals hatte es in der Hauptstadt Juba tagelang Kämpfe zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Milizen gegeben. Nach Einschätzung der UNO wurden hunderte Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Der Hochkommissar für Menschenrechte, al-Hussein, kritisierte, die Morde, Massenvergewaltigungen und ethnischen Säuberungen von damals seien bis heute nicht geahndet worden. Wegen der Straflosigkeit der Täter halte die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung unvermindert an.

InnenministerkonferenzUlbig für mehr Videoüberwachung

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Ressortchef Ulbig, hat für mehr Videoüberwachung plädiert.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn Terroristen oder andere Schwerverbrecher nicht gefasst würden, weil der Datenschutz den Ermittlungsbehörden die Hände binde. Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten sei ein gutes Mittel für mehr Sicherheit. - Ulbig übernahm von seinem saarländischen Kollegen Bouillon turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz.

Causa HolmForderung nach Sitzung des Koalitionsausschusses

Der Rücktritt des Berliner Bau-Staatssekretärs Holm wird den Koalitionsausschuss beschäftigen.

Dies sagten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linken und Grünen nach einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. Die Landeschefin der Linkspartei, Schubert, betonte, man müsse darüber sprechen, wie man zu einer Arbeitsweise komme, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruhe. - Der von den Linken berufene Holm war zurückgetreten, nachdem der Regierende Bürgermeister Müller, SPD, angekündigt hatte, ihn zu entlassen. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher bedauerte die Entscheidung.

Der 46-jährige steht seit Wochen wegen falscher Angaben zu seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR in der Kritik. Der Soziologe hatte eingeräumt, in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität nicht korrekt angegeben zu haben, dass er sich als 18-Jähriger freiwillig für eine Stasi-Laufbahn verpflichtet hatte.

Fall UekermannStreit zwischen SPD und Jusos eskaliert

In Bayern ist ein Streit zwischen der SPD und ihrer Nachwuchsorganisation über den Umgang mit der Juso-Bundesvorsitzenden Uekermann eskaliert.

Gegen den oberbayerischen SPD-Bezirkschef Schurer und seinen Vize Post wurde von den Jusos ein Hausverbot für Veranstaltungen ausgesprochen, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Brief des Juso-Vorstands zitiert. - Hintergrund ist ein Konflikt um die Liste für die Bundestagswahl im Herbst. Die Jusos werfen Schurer vor, sich mit anderen Bezirkschefs zugunsten sicherer Plätze für die Oberbayern-SPD abgesprochen zu haben, um die aus Niederbayern stammende Uekermann durchrutschen zu lassen. Uekermann gilt als Kritikerin des SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel.

ElektrogeräteBundesnetzagentur zieht viele unsichere Produkte aus dem Verkehr

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr fast eine Million im Internet angebotene Elektrogeräte aus dem Verkehr gezogen.

Nach Angaben der Behörde bestand bei ihnen die Gefahr, dass sie Funkstörungen oder Stromschläge verursachen. Insgesamt seien 986.000 Geräte betroffen gewesen, so viele wie noch nie.

Laut Bundesnetzagentur geht es dabei vor allem um sogenannte FM-Transmitter, die Musik von einem Smartphone per Funk zu einem Abspielgerät übertragen, aber auch um Funkkopfhörer, Steckdosen und Drohnen.

Die Zahl der unsicheren Angebote im Internethandel wächst offenbar deutlich. 2014 wurden mit 530.000 nur rund halb so viele Geräte gesperrt.

DänemarkUmstrittenes Schmuckgesetz wird offenbar kaum angewendet

Die dänische Polizei macht trotz einer gesetzlichen Grundlage kaum Gebrauch davon, Flüchtlingen ab einem bestimmten Wert Bargeld und Schmuck abzunehmen.

In den vergangenen zwölf Monate beschlagnahmte die Polizei nach offiziellen Angaben nur vier Mal Geld von Asylsuchenden. Der Wert betrug umgerechnet rund 15.800 Euro. Das sogenannte Schmuck-Gesetz war vor einem Jahr verabschiedet worden. Die Behörden haben damit das Recht, Wertgegenstände mit einem Wert von mehr als rund 1.350 Euro einzuziehen. Damit soll die Versorgung der Asylsuchenden in Dänemark mitfinanziert werden. - Auch in Deutschland und der Schweiz müssen Flüchtlinge mitgebrachtes Bargeld unter Umständen abgeben.

UrteilÄgypten darf Inseln nicht an Saudi-Arabien abtreten

Das oberste ägyptische Verwaltungsgericht hat es der Regierung untersagt, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben.

Im Urteil heißt es, es stehe außer Zweifel, dass die Inseln unter ägyptische Souveränität fielen. Präsident Sisi hatte die Abtretung von Sanafir und Tiran bei einem Besuch Saudi-Arabiens im vergangenen April bekannt gegeben. Zur Begründung führte er an, Ägypten habe die Inseln in den 1950-er-Jahren bekommen, um sie vor einem Angriff Israels zu schützen. Die Ankündigung von Sisi führte in Ägypten zu gewaltsamen Protesten.

KasachstanRebellengruppen wollen an Syrien-Gesprächen teilnehmen

Die als einflussreich geltende islamistische Rebellengruppe Dschaisch al-Islam will an den Friedensgesprächen zu Syrien in Kasachstan teilnehmen.

Der Anführer der Gruppe, Allusch, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Treffen solle dazu dienen, das Blutvergießen zu stoppen. Die Gespräche sollen am 23. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Initiiert wurden sie von Russland, der Türkei und dem Iran. Formelle Friedensverhandlungen für Syrien sind unter der Schirmherrschaft der UNO für den 8. Februar in Genf geplant.

DGBHoffmann fordert mehr soziale Gerechtigkeit

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, hat mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gefordert.

Es müsse einen Politikwechsel geben, sagte Hoffmann in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr. Als wichtige Punkte nannte er robuste Rechte und sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten. In der Rentenpolitik bekräftigte Hoffmann seine Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Im Deutschlandfunk hatte der DGB-Chef zuvor die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Dem Trend "arm bleibt arm und reich wird reicher" müsse man außerdem mit höheren Steuern auf große Einkommen entgegenwirken. Dies sei nötig, um den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken und Rechtspopulisten in die Schranken zu weisen.

Statistisches BundesamtZahl der Pflegebedürfigen steigt

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren Ende 2015 rund 2,86 Millionen Menschen auf Hilfe nach dem Pflegeversicherungsgesetz angewiesen. Das entsprach einem Anstieg um fast neun Prozent innerhalb von zwei Jahren. Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen wurden demnach zu Hause versorgt, die meisten allein von Angehörigen.

Die Zahl derjenigen, die in Heimen untergebracht waren, stieg um 2,5 Prozent - und damit unterdurchschnittlich. Die Statistiker führen das auf die Reformen der Pflegeversicherung und eine Stärkung der ambulanten Betreuung zurück.

Fußball-RegionalligaSV Wilhelmshaven klagt erneut auf Rückkehr

Der Rechtsstreit zwischen dem SV Wilhelmshaven und dem Norddeutschen Fußball-Verband geht weiter.

Wilhelmshaven klagt vor dem Landgericht Bremen auf Wiedereingliederung in die Regionalliga, wie Radio Bremen berichtet. 2014 wurde gegen den Verein wegen eines Finanzstreits um einen Spielertransfer ein Zwangsabstieg verordnet, zu dem der Norddeutsche Verband vom Weltfußballverband FIFA aufgefordert war. Der SV Wilhelmshaven ging dagegen gerichtlich vor. Im September erklärte der Bundesgerichtshof den Zwangsabstieg für rechtswidrig.

Trotz des Urteils weigert sich der Norddeutsche Fußballverband aber bisher, Wilhelmshaven wieder in die Regionalliga einzustufen, weil der Verein nach Ansicht des Verbands auch sportlich abgestiegen wäre. Zusätzlich zu dem sportlichen Rechtsstreit laufen auch Gespräche zwischen Verein und Verband über Schadensersatz für entstandene wirtschaftliche Nachteile.

DFBSportdirektor Flick hört auf

Der Sportdirektor des Deutschen Fußball-Bundes, Flick, gibt seinen Posten vorzeitig auf.

Wie der DFB in Frankfurt am Main mitteilte, soll der ehemalige U21-Nationaltrainer Hrubesch zunächst die Nachfolge des 51-Jährigen übernehmen. Flick war seit 2014 Sportdirektor beim DFB. Der Vertrag lief noch bis August 2019.

OxfamExperten kritisieren Ungleichheitsstudie als irreführend

Die jüngste Studie der Organisation Oxfam zur sozialen Ungleichheit in der Welt stößt auf Kritik.

Das Londoner Institute of Economic Affairs bezeichnete die Darstellung als irreführend. Als Beispiel führten die Experten an, dass Menschen als arm bezeichnet würden, wenn sie Kredite für einen Hauskauf, für ein Studium oder für Konsum aufgenommen hätten. Oxfam hatte sich auf Daten der Schweizer Bank Credit Suisse bezogen. Demnach sollen acht extrem reiche Personen 2016 über ein ähnlich großes Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügen. Oxfam-Chefin Byanyima nannte die ungleiche Verteilung des Reichtums obszön. Sie forderte, Vermögen und Einkommen höher zu besteuern und Steuerflucht zu bekämpfen.

NigeriaMehrere Tote durch Anschläge in der Universität Maiduguri

Durch zwei Explosionen auf dem Universitätsgelände der nigerianischen Stadt Maiduguri sind mindestens fünf Menschen getötet worden.

Wie die Polizei mitteilte, wurden außerdem 15 Menschen verletzt. Ein erster Sprengsatz detonierte demnach während des Morgengebets in der Moschee der Hochschule. Eine zweite Bombe explodierte am Eingangstor der Universität. Noch hat sich niemand zu den Anschlägen bekannt.

"Harter Brexit"May nennt Medienberichte "Spekulation"

Die britische Premierministerin May hat dementiert, dass sie diese Woche Pläne für einen kompromisslosen Austritt aus der EU bekanntgeben wird.

Eine Sprecherin Mays bezeichnete Berichte über einen "harten Brexit" als Spekulation. An den asiatischen Börsen hatte das britische Pfund als Reaktion auf die Meldungen an Wert verloren.
Mehrere Zeitungen hatten berichtet, dass die britische Regierung neben dem EU-Binnenmarkt auch die Zollunion und den Europäischen Gerichtshof verlassen wolle. Finanzminister Hammond deutete zudem einen Wechsel des Wirtschaftsmodells an.

AfghanistanTerrormiliz IS soll 14 Geistliche verschleppt haben

Die Terrormiliz IS soll in Afganistan eine Religionsschule gestürmt und 16 Menschen entführt haben.

Wie ein Sprecher des Bildungsministeriums in der Provinz Nangarhar sagte, wurden 14 Geistliche verschleppt. Drei bewaffnete Männer hätten die Schule am Wochenende überfallen. Polizei und Regierungsvertreter machten die Dschihadistenmiliz IS für den Angriff verantwortlich. Die Terrorgruppe verübt zunehmend Anschläge auf Schiiten.

UN-OrganisationenHunderttausende in Syrien ohne humanitäre Hilfe

In Syrien sind nach Angaben mehrerer UNO-Organisationen noch immer hunderttausende Menschen eingeschlossen.

In dem Bürgerkriegsland gebe es zurzeit 15 belagerte Gebiete, heißt es in einer im schweizerischen Davos veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Darüber hinaus seien fast fünf Millionen Menschen äußerst schwer für humanitäre Hilfe erreichbar - etwa wegen anhaltender Kämpfe und eingeschränktem Zugang zu den Wohngebieten. Die Welt dürfe nicht schweigen, wenn die Konfliktparteien die Verweigerung von Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung als Waffe im Krieg verwendeten.

Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Chan, und der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi.

DGB-Chef HoffmannVermögenssteuer wieder einführen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hoffmann, hat eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert.

Dem Trend "arm bleibt arm und reich wird reicher" müsse man außerdem mit höheren Steuern auf große Einkommen entgegenwirken, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Dieser Kurswechsel sei nötig, um den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken und Rechtspopulisten in die Schranken zu weisen, erklärte der DGB-Chef.

Bayerns Finanzminister Söder forderte hingegen, vor der Bundestagswahl jegliche Steuererhöhung auszuschließen. Nur so könne die Union im Wahlkampf glaubwürdig auftreten, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Söder widersprach damit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU). Dieser hatte punktuelle Erhöhungen als möglich bezeichnet, wenn anderswo Steuern gesenkt würden.

Kirgistan32 Tote bei Flugzeugabsturz in Wohngebiet

In Kirgistan sind beim Absturz eines türkischen Frachtflugzeugs in ein Wohngebiet nach jüngsten Angaben mindestens 32 Menschen ums Leben gekommen.

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, verunglückte die Maschine in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt Bischkek. Bei den Toten handele es sich größtenteils um Anwohner. Außerdem sei einer der beiden Piloten ums Leben gekommen. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Nahost und SyrienEU-Außenminister stimmen Positionen ab

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über den Nahost-Konflikt.

Dabei wird es auch um die internationale Konferenz in Paris gehen, auf der gestern Israelis und Palästinenser zur Aufnahme direkter Friedensgespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert wurden.

Der luxemburgische Außenminister Asselborn sagte im Deutschlandfunk, die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf beide Seiten ausüben, damit sie an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Ein palästinensischer Staat sei die einzige Garantie für einen Frieden in Israel, politisch wie demografisch.

Weiteres Thema werden die von Russland und der Türkei initiierten Friedensgespräche für Syrien am 23. Januar im kasachischen Astana sein.

ObamacareTrump verspricht besseren Ersatz

Der künftige US-Präsident Trump hat angekündigt, dass es in den Vereinigten Staaten auch in Zukunft eine Krankenversicherung für alle geben werde.

Er sagte der "Washington Post", dass bereits ein konkreter Vorschlag vorliege, wie das von seinem Vorgänger Obama eingeführte Gesundheitssystem ersetzt werden könnte. Nach Trumps Worten soll Obamacare vereinfacht und die Selbstbeteiligung an der Gesundheitsversicherung gesenkt werden.

Trump hatte Obamacare im Präsidentschaftswahlkampf kritisiert. Die Abgeordneten seiner republikanischen Partei haben die Abschaffung im Senat bereits in die Wege geleitet.

Im US-Bundestaat Michigan demonstrierten gestern tausende Menschen für eine Beibehaltung von Obamacare.

Agrarminister SchmidtTierwohl-Label für artgerechte Haltung

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt will mit einem sogenannten Tierwohl-Label einen besseren Umgang mit Nutztieren fördern.

Es soll Produkte von Betrieben kennzeichnen, die bei der Tierhaltung gesetzliche Vorgaben übertreffen – etwa durch mehr Platz in den Ställen. Der CSU-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", er wolle damit an den Erfolg des Bio-Siegels anknüpfen. Einzelheiten zum Tierwohl-Label sollen auf der bevorstehenden Internationalen Grünen Woche in Berlin vorgestellt werden.

Verbraucherschützer begrüßten das geplante Tierwohl-Label. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Müller, sagte der "Südwestpresse", zwei Drittel der Konsumenten wünschten sich eine solche Information. Und viele seien bereit, für Produkte aus tiergerechter Haltung mehr zu zahlen.

CIA-Chef BrennanTrumps Twittern ist Sicherheitsrisiko

Der scheidende Chef des US-Geheimdienstes CIA, Brennan, hat den Umgang des designierten US-Präsidenten Trump mit Twitter als Sicherheitsrisiko für die USA bezeichnet.

In einem Interview mit dem Sender Fox News sagte er, Spontaneität sei nicht geeignet, um die nationalen Interessen zu schützen. Trump solle künftig besser auf seine Worte achten. Trump selbst kündigte an, auch nach seiner Amtseinführung am kommenden Freitag weiter in den Sozialen Medien aktiv zu sein. Er habe im Moment 46 Millionen Follower, das sei wirklich viel, betonte er.

BestechungsvorwürfeHaftbefehl gegen Samsung-Erben beantragt

Gegen den Erben des Samsung-Konzerns, Lee, ist in Südkorea Haftbefehl wegen Bestechungsverdachts beantragt worden.

Das teilte die Staatsanwaltschaft in Seoul in einer Erklärung mit. Hintergrund ist der Korruptionsskandal um eine Vertraute von Staatspräsidentin Park. Samsung soll Unternehmen und Stiftungen der Vertrauten finanziell gefördert und im Gegenzug politische Unterstützung bei der umstrittenen Fusion zweier Firmentöchter erhalten haben. Samsung wies die Vorwürfe ebenso zurück wie die Vertraute der Präsidentin.

Samsung ist der mit Abstand größte Mischkonzern in Südkorea. Die Unternehmensgruppe hat mehr als 450.000 Mitarbeiter.

TürkeiParlament billigt in erster Lesung Verfassungsreform

Das türkische Parlament hat in erster Lesung die geplante Verfassungsreform zur Einführung des Präsidialsystems verabschiedet.

Die Abgeordneten in Ankara billigten am Abend die letzten beiden von insgesamt 18 Artikeln. Die zweite Lesung soll am Mittwoch beginnen. Erneut soll einzeln über die Artikel beraten werden. - Die Reform, die von Präsident Erdogan vorangetrieben wird, ist umstritten. Der besonders kritisierte Artikel 8 legt fest, dass alle Befugnisse, die bisher beim Ministerpräsidenten lagen, auf den Präsidenten übergehen.

BahrainAusschreitungen nach Hinrichtungen

Nach der Hinrichtung dreier Männer ist es in Bahrain zu Ausschreitungen gekommen.

Wie das Innenministerium mitteilte, setzten Unbekannte ein Rathaus in Brand. Jugendliche hätten Brandbomben auf Polizisten geworfen. Diese wiederum gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor. - Hunderte Menschen hatten gestern gegen die Exekution dreier Schiiten demonstriert. Sie waren wegen eines 2014 verübten tödlichen Bombenangriffs auf Polizisten zum Tode verurteilt worden. - Die Hingerichteten gehörten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit an, das Königshaus von Bahrain ist sunnitisch.

Fall AmriMedienberichte: BKA erstellte Chronologie über Ermittlungen

Der Berliner Attentäter Amri soll vor dem Anschlag mehrfach den Wunsch geäußert haben, in sein Heimatland Tunesien zurückzukehren.

Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts. Den Angaben zufolge hat das BKA in einer Chronologie die polizeilichen Erkenntnisse über Amri in den Monaten vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesammelt. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die Behörden ein Attentat für unwahrscheinlich hielten. Der Tunesier hatte demnach islamistisches Gedankengut geäußert, sei aber im Drogenhandel tätig gewesen, habe sich mit Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen und selbst Kokain und Ecstasy konsumiert. - Bei dem Anschlag in Berlin wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt.

FacebookOnline-Netzwerk will gefälschte Nachrichten in Deutschland bekämpfen

Angesichts massiver Kritik wegen der Verbreitung von Falschmeldungen hat Facebook mit Blick auf die Bundestagswahl ein härteres Vorgehen angekündigt.

Wie das Online-Netzwerk mitteilte, sollen mit Hilfe des Recherchezentrums Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte geprüft und gegebenenfalls entsprechend gekennzeichnet werden. Der zuständige Facebook-Manager Bülow sagte, am Ende werde neben einem Beitrag mit als falsch erkannten Informationen ein entsprechender Warnhinweis stehen. Das Posting werde weiterhin möglich sein, der Hinweis bleibe aber bei der weiteren Verbreitung angeheftet. Ein solcher Beitrag könne dann auch nicht mehr zu einer Werbeanzeige gemacht oder hervorgehoben werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Harbarth, sagte, Facebook bekenne sich endlich zu seiner Verantwortung, zum Schutz des demokratischen Meinungsbildungsprozesses beizutragen. Die Ankündigungen müssten jetzt rasch umgesetzt werden.

CDUBosbach "überrascht" von Steinbachs Parteiaustritt

Der CDU-Politiker Bosbach hat sich überrascht vom Austritt seiner langjährigen Parteikollegin Steinbach geäußert.

Er habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft habe, sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Steinbach habe in der Fraktion viel Anerkennung und Respekt bekommen. Sie habe sich oft durchgesetzt. - Steinbach hatte Unzufriedenheit mit der Politik von Bundeskanzlerin Merkel als Grund für ihren Parteiaustritt genannt. Die umstrittene Politikerin verband ihre Ankündigung mit einem Lob für die AfD, schloss aber aus, der Partei beizutreten. Ihr Bundestagsmandat will Steinbach behalten.

BrasilienErneut Tote bei Gefängnisgewalt

In Brasilien hat es in einem Gefängnis erneut schwere Kämpfe zwischen verfeindeten Banden gegeben.

Nach Angaben der Polizei sind dabei im nördlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte bis zu 30 Menschen getötet worden. Medien berichteten, einige Opfer seien enthauptet worden. - Seit Jahresbeginn kamen bei Kämpfen in brasilianischen Gefängnissen mehr als hundert Personen ums Leben. Viele Haftanstalten des Landes sind völlig überfüllt.

AsienUNO warnt vor zunehmendem Elektroschrott

Die UNO warnt vor den Folgen des zunehmenden Elektroschrotts in Asien.

Der Gerätemüll stelle eine wachsende Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar, heißt es in einer Studie der Universität der Vereinten Nationen. Demnach nahm die Menge an Elektroschrott in Asien binnen fünf Jahren um 63 Prozent zu. Am größten sei das Problem in Hongkong, Singapur, Taiwan und China. Gründe für den massiven Anstieg sind dem Bericht zufolge unter anderem das höhere Einkommen, das geänderte Konsumverhalten und der illegale weltweite Handel mit Müll. Die Urheber der Studie forderten, die meisten Länder in der Region müssten ihre Methoden für Abfallbeseitigung und Recycling verbessern.

Handball-WMKlarer Sieg für Deutschland gegen Chile

Bei der Handball-WM in Frankreich hat die deutsche Mannschaft auch ihr zweites Spiel gewonnen.

Die DHB-Auswahl besiegte Chile mit 35:14 und übernahm die Tabellenführung in der Gruppe C. Nächster Gegner ist am Dienstag Saudi-Arabien.

Titelverteidiger Frankreich konnte sich mit einem 31 : 28 gegen Norwegen bereits für das Achtelfinale qualifizieren.

WetterÜberwiegend trocken und klar, um 0 Grad

Das Wetter: Abends und in der Nacht im Norden und Westen oft klar. In den östlichen Mittelgebirgen und an den Alpen nachlassende Schneefälle. Tiefstwerte minus 1 Grad an der Küste und minus 18 Grad an den Alpen. Morgen teils aufgelockert, teils stark bewölkt. In den östlichen Mittelgebirgen etwas Schnee. Höchstwerte zwischen minus 8 und plus 1 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Mittwoch wechselnd bewölkt, teilweise Schnee, nur im Westen und Südwesten teils heiter. Temperaturen 0 bis 4 Grad.

Sonntag, 15.01.2017Öffnen

"Bild"-InterviewTrump kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik, erwartet Austritt weiterer EU-Staaten

Der künftige US-Präsident Trump erwartet nach dem Brexit weitere Austritte von EU-Staaten.

Sie wollten wie Großbritannien ihre eigene Identität, sagte Trump der "Bild"-Zeitung und der Londoner "Times". Zum Brexit wäre es nicht gekommen, wenn die Briten nicht gezwungen worden wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Bundeskanzlerin Merkel habe seiner Meinung nach einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, diese Illegalen ins Land zu lassen. Trump bezeichnete Merkel aber auch als mit Abstand einen der wichtigsten Regierungschefs.

Der designierte US-Präsident, der sich in dem Interview knapp zu vielen Themen äußerte, vertrat auch die Ansicht, dass Geschlossenheit oder Zerrissenheit der EU für die USA keine Rolle spielten. Schließlich sei die Union zum Teil auch deshalb gegründet worden, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen.

Nahost-KonferenzZwei Staaten als einziger Weg zum Frieden bezeichnet

Die Nahost-Konferenz in Paris ist mit einem Appell an Israelis und Palästinenser zur Aufnahme direkter Friedensgespräche zu Ende gegangen.

Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, sei der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden heißt es in der Abschlusserklärung der teilnehmenden 70 Staaten und internationalen Organisationen. Der israelische Siedlungsbau und die andauernde Gewalt seien negative Trends vor Ort, die es umzukehren gelte.

Die Vertreter Großbritanniens unterzeichneten die Erklärung nicht. Inzwischen erklärte das Außenministerium in London, es gebe große Vorbehalte, da die Konferenz ohne die beiden Konfliktparteien stattgefunden habe. Das israelische Außenministerium bezeichnete die Konferenz als nutzlos, während die Palästinensische Befreiungsorganisation begrüßte, dass ein Ende der israelischen Besatzung als Notwendigkeit bezeichnet wird.

Syrien-FriedensgesprächeKerry ruft Trump-Regierung zur Teilnahme auf

Der scheidende US-Außenminister Kerry hat die Regierung des künftigen Präsidenten Trump zur Teilnahme an den Syrien-Friedensgesprächen am 23.Januar aufgefordert.

Nach der Nahost-Konferenz Kerry in Paris sagte Kerry, er unterstütze das Treffen, das Russland, die Türkei und der Iran in Kasachstan planten. Es wäre gut, wenn die USA dort vertreten wären. Kerry äußerte die Erwartung, dass die Beratungen in Astana zur Wiederaufnahme der 2012 begonnen Genfer Gespräche führen. Diese hatten eine Übergangsregierung und Wahlen in Syrien zum Ziel.

Fall AmriMedienberichte: BKA erstellte Chronologie über Ermittlungen

Der Berliner Attentäter Amri soll vor dem Anschlag mehrfach den Wunsch geäußert haben, in sein Heimatland Tunesien zurückzukehren.

Das berichten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts. Den Angaben zufolge hat das BKA in einer Chronologie die polizeilichen Erkenntnisse über Amri in den Monaten vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesammelt. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die Behörden ein Attentat für unwahrscheinlich hielten. Der Tunesier hatte demnach islamistisches Gedankengut geäußert, sei aber im Drogenhandel tätig gewesen, habe sich mit Konkurrenten aus dem Milieu geschlagen und selbst Kokain und Ecstasy konsumiert. - Bei dem Anschlag in Berlin wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt.

Fake News-BekämpfungCorrectiv spricht von "Betatest" bei Facebook

Facebook will mit Blick auf die Bundestagswahl härter gegen die Verbreitung von Falschmeldungen vorgehen.

Wie das Online-Netzwerk mitteilte, sollen mit Hilfe des Recherchezentrums Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte geprüft werden. Beiträge mit falschen Informationen sollen einen entsprechenden Warnhinweis erhalten. Der Geschäftsführer von Correctiv, Schraven, sprach von einer Art Betatest. In einigen Wochen werde eine erste Bilanz gezogen. Das Recherchezentrum sei überzeugt, dass der Ansatz von Facebook alleine nicht ausreiche, um Falschmeldungen nachhaltig zu bekämpfen.

CDU-AustrittFrühere CDU-Abgeordnete Steinbach schließt Parteiwechsel aus

Die Bundestagsabgeordnete Steinbach hat nach ihrem Austritt aus der CDU einen Parteiwechsel etwa zur AfD ausgeschlossen.

Sie werde keiner anderen Partei beitreten, zitiert das ZDF die Vertriebenenpolitikerin aus einem Interview. Darin wiederholte sie noch einmal die Gründe für ihren Austritt wie die Migrationspolitik der CDU. Der Generalsekretär der Christdemokraten, Tauber, warf Steinbach vor, maßlose und unberechtigte Vorwürfe über die Medien verbreitet statt das direkte Gespräch gesucht zu haben. Er forderte die Politikerin auf, nun auch ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Steinbach erklärt bereits, ihr Mandat als Parteilose bis zum Ende der Legislaturperiode behalten zu wollen.

Handball-WMKlarer Sieg für Deutschland gegen Chile

Bei der Handball-WM in Frankreich hat die deutsche Mannschaft auch ihr zweites Spiel gewonnen.

Die DHB-Auswahl besiegte Chile mit 35:14 und übernahm die Tabellenführung in der Gruppe C. Nächster Gegner ist am Dienstag Saudi-Arabien.

Titelverteidiger Frankreich konnte sich mit einem 31 : 28 gegen Norwegen bereits für das Achtelfinale qualifizieren.

BrasilienErneut Tote bei Gefängnisgewalt

In Brasilien hat es in einem Gefängnis erneut schwere Kämpfe zwischen verfeindeten Banden gegeben.

Nach Angaben der Polizei sind dabei im nördlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte mehr als 30 Menschen getötet worden. Zuvor hatte das Ministerium für öffentliche Sicherheit von zehn Toten gesprochen. Medien berichten von einem regelrechten Massaker. Drei der Opfer seien enthauptet worden. - Seit Jahresbeginn kamen bei Kämpfen in brasilianischen Gefängnissen mehr als hundert Personen ums Leben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, viele Haftanstalten seien völlig überfüllt.

AsienUNO warnt vor zunehmendem Elektroschrott

Die UNO warnt vor den Folgen des zunehmenden Elektroschrotts in Asien.

Der Gerätemüll stelle eine zunehmende Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar, heißt es in einer Studie der Universität der Vereinten Nationen. Demnach nahm die Menge an Elektroschrott in Asien binnen fünf Jahren um 63 Prozent zu. Am größten sei das Problem in Hongkong, Singapur, Taiwan und China. Gründe für den massiven Anstieg sind dem Bericht zufolge unter anderem das höhere Einkommen, das geänderte Konsumverhalten und der illegale weltweite Handel mit Müll. Die Urheber der Studie forderten, die meisten Länder in der Region müssten ihre Methoden für Abfallbeseitigung und Recycling verbessern.

Fall AmriDe Maizière offen für Untersuchungsausschuss

Bundesinnenminister de Maizière unterstützt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Kauder, zur Aufklärung des Berliner Terroranschlags einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzurichten.

Die Entscheidung über die Einsetzung sollte schnell fallen, erklärte de Maizière. Kauder hatte gesagt, es werde darüber diskutiert, ob es im Fall des Attentäters Amri Koordinationsprobleme zwischen Bund und Ländern gegeben habe. Darüber müsse man mit der SPD sprechen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur soll es am Dienstag ein Treffen der Koalitionspartner geben. Unter Berufung auf die Unionsfraktion heißt es, neben Kauder sollten CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt und SPD-Fraktionschef Oppermann teilnehmen.

SchweizChinas Präsident zum Staatsbesuch eingetroffen

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz eingetroffen.

Er wurde in Zürich von Bundespräsidentin Leuthard begrüßt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen. Die Schweiz ist neben Island das einzige europäische Land, das mit Peking ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Xi reist anschließend zum Weltwirtschaftsforum nach Davos weiter. Dort hält er am Dienstag die Eröffnungsrede.

VatikanPapst Franziskus mahnt Migranten zu Respekt vor Gesetz und Traditionen

Papst Franziskus hat Migranten aufgerufen, die Gesetze und Traditionen ihrer Aufnahmeländer zu respektieren.

Zugleich sollten sie die Werte ihrer angestammten Kultur bewahren, sagte er anlässlich des Weltflüchtlingstags der Katholischen Kirche in Rom. Zudem verlangte er mehr Schutz für Kinder und Jugendliche unter den Migranten. Vor allem unbegleitete Minderjährige seien zahlreichen Gefahren ausgesetzt. Flüchtlinge sollten an den Orten, in denen sie unterkämen, unbeschwert leben können.

SyrienUnicef: Lage in Aleppo weiterhin kritisch

Die Lage in der syrischen Stadt Aleppo ist nach Angaben der UNO weiterhin kritisch.

Die Waffenruhe sei brüchig, sagte die Sprecherin von Unicef Deutschland, Charbonneau, im Kölner Domradio. Viele Menschen seien nach der monatelangen Belagerung sehr geschwächt. Viele Kinder hätten im Chaos ihre Eltern verloren, seien verängstigt und schwer traumatisiert. Zudem betonte die Sprecherin, immerhin sei es möglich, Hilfsgüter auch in den Ostteil der Stadt zu bringen, der besonders umkämpft gewesen war.

LänderfinanzausgleichBayern mit Rekordzahlungen erneut größtes Geberland

Bayern muss für den Länderfinanzausgleich 2016 eigenen Berechnungen zufolge 5,82 Milliarden Euro zahlen.

Gegenüber dem Vorjahr seien das fast sieben Prozent mehr, berichtet die Deutsche Presse-Agentur, der die Zahlen des Münchner Finanzministeriums vorliegen. Bayern sei erneut größtes Geberland und finanziere rund 55 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Größtes Empfängerland war 2016 den Angaben zufolge erneut Berlin. Insgesamt sei der Länderfinanzausgleich gegenüber 2015 um rund eine Milliarde auf 10,62 Milliarden Euro angewachsen.

Der bayerische Finanzminister Söder sagte, die Zahlen zeigten deutlich den Reformbedarf des Systems. Die geltenden Regelungen laufen 2019 aus. Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden dann neu geregelt, das Gesetzgebungsverfahren läuft aber noch.

Gedenkmarsch in BerlinTausende erinnern an Ermordung von Liebknecht und Luxemburg

In Berlin ist an die beiden vor 98 Jahren ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert worden.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 3.500 Menschen an einem Gedenkmarsch zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde. An den Gräbern der beiden wurden Blumen und Kränze niedergelegt. Auch mehrere Spitzenpolitiker der Linkspartei nahmen teil, unter ihnen die Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch. - Luxemburg und Liebknecht waren Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Am 15. Januar 1919 wurden sie von Freikorps-Soldaten in Berlin erschossen.

ItalienFahnder nehmen Mafia-Boss nach jahrelanger Flucht fest

Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben den lang gesuchten Mafia-Boss Andrea Nizza gefasst.

Er sei auf Sizilien festgenommen worden, hieß es. Nizza, der zu den meistgesuchten Verbrecher Italiens zählte, war seit 2014 auf der Flucht. Er gilt als Anführer des bewaffneten Flügels des Mafia-Clans Santapaola.

TürkeiParlament stimmt weiteren Artikeln der Verfassungsreform zu

Das türkische Parlament hat drei weitere Artikel der Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems gebilligt.

Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, stimmten jeweils 341 Abgeordnete für die Artikel 14 bis 16. Damit wurde die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit erreicht. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament und ist auf die Unterstützung der nationalistischen MHP angewiesen.

Umstritten war vor allem Artikel 14. Er schreibt einen größeren Einfluss des Präsidenten auf die Justiz fest. Die Verfassungsreform muss noch in einer zweiten Wahlrunde sowie als Gesamtpaket vom Parlament gebilligt werden.

ParisAb heute gilt für Autos eine Vignettenpflicht

In der französischen Hauptstadt Paris sind von heute an Schadstoff-Plaketten für Autos verpflichtend.

Die Vignettenpflicht gilt auch für ausländische Fahrzeuge, wie die Verwaltung mitteilte. Allerdings sei der Autobahnring davon ausgenommen. Paris ist den Angaben zufolge die erste Stadt in Frankreich, die eine Umweltzone eingeführt hat. Die Regelung sieht vor, dass Autos, die mehr als 20 Jahre alt sind, von montags bis freitags tagsüber nicht mehr in Paris fahren dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. - Die Millionenstadt macht den Autoverkehr für einen Großteil der Luftverschmutzung verantwortlich.

KuwaitZwischenlandung von Eurowings-Maschine nach Bombenalarm

Ein Flugzeug der Lufthansa-Tochter Eurowings ist auf dem Flug von Oman nach Köln wegen einer Bombendrohung in Kuwait zwischengelandet.

Der Pilot habe heute früh die Notlandung erbeten, teilte die kuwaitische Luftfahrtbehörde mit. Nach der Landung wurden die Passagiere in Sicherheit gebracht. Experten konnten nach Angaben der Behörden keinen Sprengsatz finden. An Bord der Maschine waren mehr als 200 Menschen.

ImmobilienTrendwende am Wohnungsbaumarkt

Aufgrund der Niedrigzinsen boomt in Deutschland der Wohnungsbaumarkt.

Bundesbauministerin Hendricks sagte der Nachrichtenagentur Reuters, innerhalb kürzester Zeit sei es gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Die Zahl der Baugenehmigungen sei im abgelaufenen Jahr auf 380.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Plus von mehr als 20 Prozent. Um den Bedarf zu decken, müssten in der nächsten Wahlperiode erneut mehr als eine Million neue Wohnungen entstehen, betonte Hendricks.

FußballRudy und Süle zu Bayern München

Die beiden Fußball-Nationalspieler Sebastian Rudy und Niklas Süle wechseln zur kommenden Saison von der TSG Hoffenheim zu Bayern München.

Das teilten beide Vereine mit. Rudy wechselt ablösefrei, für Süle wird eine nicht bekannte Millionensumme fällig.

BelgienVerdächtige nach Anti-Terror-Razzia freigelassen

In Belgien sind drei bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommene Verdächtige wieder freigelassen worden.

Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Bei den Razzien im Brüsseler Stadtteil Molenbeek seien weder Waffen noch Sprengstoff gefunden worden. Die Männer waren gestern Abend vorläufig festgenommen und in der Nacht verhört worden. Molenbeek gilt als Hochburg von Islamisten.

BahrainDrei Hinrichtungen wegen Polizistenmordes

In Bahrain hat ein Erschießungskommando drei Männer hingerichtet.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur des Königreichs am Persischen Golf meldet, waren sie wegen eines 2014 verübten tödlichen Bombenangriffs auf Polizisten zum Tode verurteilt worden. Das Oberste Gericht hatte die Urteile vor wenigen Tagen bestätigt. Es waren die ersten vollstreckten Todesurteile in Bahrain seit 2008. - Die Hingerichteten gehörten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit an, das Königshaus von Bahrain ist sunnitisch.

AfD-ChefMeuthen sieht Ähnlichkeiten mit den Linken

Der AfD-Co-Vorsitzende Meuthen sieht in einigen Sachfragen Schnittpunkte seiner Partei mit der Linken.

Die Linke kritisiere oft das Gleiche wie die AfD, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Lösungsvorschlägen liege man aber weit auseinander. Deshalb sehe er die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit beider Parteien sehr skeptisch. Ebenso wie viele Linke sprach sich Meuthen für engere Beziehungen mit Russland aus. Die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise bezeichnete er als hanebüchenen Unsinn.

FlüchtlingspolitikGabriel will Maghreb-Staaten für Kooperation belohnen

Der SPD-Vorsitzende Gabriel plädiert dafür, Druck auf die Maghreb-Staaten auszuüben, um sie zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen.

Gabriel sagte im Deutschlandfunk, Marokko, Tunesien und Algerien müssten bereit sein, mit Deutschland Verträge über eine schnellere Rückführung ihrer Staatsbürger zu schließen. Im Falle einer besseren Zusammenarbeit sollten die Länder belohnt werden. Sollten sich die Maghreb-Staaten jedoch weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse dies Konsequenzen haben, beispielsweise für die Entwicklungzusammenarbeit.

Bundesentwicklungsminister Müller von der CSU lehnt eine Kürzung der Hilfe für nordafrikanische Staaten ab. Er befürchtet, dass nach einer Destabilisierung weitere Menschen versuchen würden, nach Europa zu kommen.

StudieFlüchtlinge können Wirtschaftswachstum ankurbeln

Die Zuwanderung durch Flüchtlinge kann einer Studie zufolge einen positiven Effekt für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben.

Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft könnte das Bruttoinlandsprodukt durch den Zuzug hunderttausender Menschen bis 2020 um insgesamt 90 Milliarden Euro steigen. In diesem Jahr rechnet das Institut mit einem Zuwachs von 0,4 Prozent; der Effekt dürfte sich in den kommenden Jahren auf knapp ein Prozent jährlich erhöhen. Als Ursachen werden der steigende private Konsum und zusätzliche Ausgaben des Staates zur Integration genannt. Wichtig sei es, die Ankömmlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

CyberattackenBundeswahlleitung stellt sich auf Hacker-Angriffe bei der Bundestagswahl ein

Bundeswahlleiter Sarreither rechnet mit Hacker-Angriffen bei der Bundestagswahl im Herbst.

Man bereite sich auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nach Angaben von Sarreither wurden die Kapazitäten des Rechenzentrums verdreifacht. Zudem könne man Rechner und Standorte wechseln und im Ernstfall das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung nutzen. Falschmeldungen, die am Wahltag den Ablauf stören könnten, werde man schnell und öffentlich entgegenwirken. Dazu werde es auch einen eigenen Twitter-Kanal geben.

ChinaPeking fordert USA zur Beachtung des "Ein-China-Prinzips" auf

Die chinesische Führung hat den künftigen US-Präsidenten Trump zur Einhaltung der "Ein-China-Politik" gemahnt.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, das Ein-China-Prinzip sei die politische Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und China und sei nicht verhandelbar. Es gebe nur ein China, und Taiwan sei ein untrennbarer Teil des Landes. Die USA sollten entsprechende Vereinbarungen respektieren. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz und erwartet von diplomatischen Partnern, dass sie keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan pflegen. - Trump hatte zuletzt gesagt, er müsse sich nicht an die bisherige Politik halten und ausdrücklich das Ein-China-Prinzip einbezogen. Zuvor hatte er bereits mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert.

GroßbritannienNachdenken über Wirtschaftsmodell nach Brexit

Großbritannien könnte bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken.

Finanzminister Hammond sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", es sei zu hoffen, dass Großbritannien in Bezug auf das Steuer- und Sozialsystem sowie die Regulierung der Wirtschaft erkennbar europäisch bleiben könne. Aber wenn man keinen Zugang zum europäischen Markt habe, könne man gezwungen sein, das Wirtschaftsmodell zu ändern, um Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Regierung in London hat bereits angekündigt, die Steuersätze für Unternehmen auf das niedrigste Niveau aller Industrieländer zu senken.

Fall AmriSPD offen für Untersuchungsausschuss

Die SPD ist offen für den Vorstoß der Union, im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen.

Man könne darüber reden, sagte Fraktionschef Oppermann der "Bild am Sonntag". Allen müsse aber klar sein, dass dies ein langwieriges, monatelanges Verfahren werde. Er halte einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument, um umfassend aufzuklären. Oppermann betonte, in der kommenden Woche wolle man im Innenausschuss und im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags einen ersten Überblick erlangen. Unionsfraktionschef Kauder hatte die Einsetzung eines Sonderermittlers abgelehnt. - Amri war mehreren Bundesbehörden als möglicher Gefährder bekannt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland Tunesien scheiterte allerdings an fehlenden Unterlagen aus dem nordafrikanischen Land.

Frankreich-Afrika-GipfelHollande kündigt Initiative gegen Terrorismus an

Die Teilnehmerländer des Frankreich-Afrika-Gipfels wollen im Kampf gegen Terrorismus künftig enger zusammenarbeiten.

Das kündigte der französische Präsident Hollande nach dem Treffen mit mehr als 30 afrikanischen Staats- und Regierungschefs in der malischen Hauptstadt Bamako an. Man wolle zudem gemeinsam gegen Schlepper und Drogenhändler und damit auch gegen die Finanzierung von Terrorismus vorgehen. Sein Land werde in den kommenden fünf Jahren 23 Milliarden Euro für Entwicklung und Wachstum in Afrika bereitstellen, teilte Hollande mit.

Ein weiteres Thema des Gipfels war die politische Krise in Gambia. Mit Blick auf den bevorstehenden Regierungswechsel sagte der malische Staatschef Keita, er hoffe, dass die Verantwortung friedlich übergeben werde. - Der im Dezember abgewählte gambische Präsident Jammeh hatte seine Niederlage zunächst eingeräumt, dann aber angekündigt, nicht zurücktreten zu wollen. Wahlsieger Barrow soll am kommenden Donnerstag als neuer Staatschef vereidigt werden.

FlüchtlingeAsselborn verlangt schnelle Umverteilung

Luxemburgs Außenminister Asselborn hat angesichts der Kältewelle eine schnellere Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in der EU gefordert.

Dies sei der Schlüssel, um weiterzukommen, sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel". Es gehe darum, Solidarität zu zeigen. Anstatt ständig neue Gedankenspiele über Auffanglager außerhalb der Europäischen Union zu entwickeln, müsse das umgesetzt werden, was bereits beschlossen worden sei. - Die EU-Innenminister hatten 2015 vereinbart, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die übrigen EU-Staaten umzuverteilen. Dies stockt unter anderem wegen des Widerstandes mehrerer osteuropäischer Staaten.

NPD-VerbotsverfahrenLammert zweifelt an Erfolg

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat sich Bundestagspräsident Lammert skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert.

Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, durch die öffentlichen Verhandlungen des Gerichts bestätigt, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der sächsische Innenminister Ulbig - ebenfalls CDU - hält das Verfahren unabhängig vom Ausgang für sinnvoll. Die Entscheidung werde zeigen, wie weit Parteien in unserem Rechtsstaat gehen dürften, sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. Die NPD sei eine ernstzunehmende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Bundesrat hatte den Verbotsantrag im Dezember 2013 eingereicht. Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. 2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert.

Abgas-ManipulationenDobrindt verlangt Rückruf von Fahrzeugen

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat im Abgas-Skandal bei Fiat Chysler einen Rückruf betroffener Fahrzeuge gefordert.

Die italienischen Behörden wüssten seit mehreren Monaten, dass Fiat illegale Abschalteinrichtungen verwende, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Der Konzern habe sich bisher aber geweigert, an der Aufklärung mitzuwirken. Daher habe er die EU-Kommission eingeschaltet. Diese müsse dafür sorgen, dass ein Rückruf organisiert werde. Die EU-Kommission hatte am Freitag eine schnelle Aufklärung angemahnt.

Die US-Umweltbehörde beschuldigt Fiat Chrysler, in rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen mit einer illegalen Software die Emissionswerte von Stickoxiden gefälscht zu haben. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Lederer (Linke)Schwierige Situation in Berlin wegen Holm-Entlassung

In Berlin steht die rot-rot-grüne Koalition vor ihrer ersten Belastungsprobe.

Kultursenator Lederer von der Linkspartei sieht sich wegen der vom Regierenden Bürgermeister Müller geforderten Entlassung von Bau-Staatssekretär Holm in einer schwierigen Situation. Er sagte im RBB, man sei vor die Frage gestellt, sich entweder für die Personalie Holm oder für die Koalition zu entscheiden. Seine Partei habe Holm in die Regierung geholt, um eine soziale Mietenpolitik durchzusetzen. - Zuvor hatte Müller - SPD - angekündigt, Holm wegen falscher Angaben zu dessen Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit entlassen zu wollen.

FlüchtlingeBoot mit mehr als 100 Menschen verunglückt

Vor der libyschen Küste ist ein Boot mit Flüchtlingen gekentert.

Wie die italienische Küstenwache mitteilte, sind 107 Menschen an Bord gewesen. Mindestens vier von ihnen hätten das Unglück rund 50 Kilometer vor der libyschen Küste überlebt. Acht Leichen seien bereits geborgen worden. Die Suche nach den Vermissten werde trotz schlechter Wetterbedingungen fortgesetzt. An ihr seien auch ein Schiff sowie ein Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt.

Im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Organisation für Migration 5.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa.

SchweizXi Jinping zu Staatsbesuch erwartet

Die Schweiz empfängt heute den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu einem zweitägigen Staatsbesuch.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Wirtschaftsbeziehungen. Die Schweiz ist neben Island das einzige europäische Land, das mit Peking ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Am Dienstag hält Xi die Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

HaushaltsüberschussPeter (Grüne) will mehr Hilfen für arme Kinder

Die Grünen wollen den Haushaltsüberschuss des Bundes in Milliardenhöhe nicht für Steuersenkungen nutzen.

Der Überschuss zeige lediglich, dass viel zu wenig investiert worden sei, um etwa marode Schulen und kaputte Straßen zu sanieren, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Peter der "Bild am Sonntag". Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu versprechen, müsse man gezielt gegen Kinderarmut vorgehen. Eine Grundsicherung etwa könne 800.000 Kinder aus der Armut holen.

In der Großen Koalition sind Steuersenkungen im Gespräch. Bundesfinanzminister Schäuble will den Überschuss in Höhe von 6,2 Milliarden Euro jedoch für den Schuldenabbau einsetzen.

SpanienZehntausende protestieren gegen Umgang mit ETA-Häftlingen

In Nord-Spanien haben zehntausende Menschen gegen den Umgang der spanischen Regierung mit Häftlingen der Untergrundorganisation ETA protestiert.

Auf der Kundgebung in der baskischen Stadt Bilbao forderten sie, die rund 350 inhaftierten Mitglieder und Sympathisanten der ETA in näher gelegene Gefängnisse zu bringen. Die Häftlinge sind in 40 Gefängnissen im ganzen Land verteilt, um Kontakte zwischen ihnen zu beschränken. - Die ETA hatte vier Jahrzehnte lang für ein unabhängiges Baskenland gekämpft. Bei Anschlägen wurden rund 830 Menschen getötet. 2011 bekannte sich die Gruppe zu einer dauerhaften Waffenruhe.

PolenRegierung heißt US-Soldaten willkommen

Polen hat mit einer offiziellen Willkommenszeremonie die Ankunft zahlreicher US-Soldaten im Land gefeiert.

Ministerpräsidentin Szydlo sprach in der Stadt Sagan von einem wichtigen Tag für Polen und Europa. In den nächsten Jahren werden nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers 7.000 Soldaten der USA und anderer Nato-Länder in Polen stationiert sein. - Die Truppenverlegung ist eine der größten der US-Armee in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Die Unterstützung der nationalen Streitkräfte von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie den baltischen Staaten war 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland von den Nato-Staaten beschlossen worden. Moskau hatte die Stationierung als Bedrohung für die eigene Sicherheit bezeichnet.

SerbienErstmals nach 18 Jahren wieder Zugverkehr in das Kosovo

Nach 18-jähriger Unterbrechung hat Serbien den Zugverkehr in das Kosovo wieder aufgenommen.

Die Bahn in den serbischen Nationalfarben und mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" startete heute Früh in Belgrad. Polizisten verhinderten die Fahrt des Zuges über die Grenze. Kosovo-Präsident Thaci hatte die Behörden dazu aufgefordert. Ziel des Zuges war Kosovska Mitrovica, wo mehrheitlich Serben leben. - Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 nach einem Krieg für unabhängig von Serbien erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit nicht an.

KolumbienRegierung und ELN-Guerilla nehmen Vorverhandlungen auf

Vertreter der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN haben erste Vorgespräche für die Aufnahme offizieller Friedensverhandlungen geführt.

Das Treffen in Ecuador sei positiv verlaufen, schrieb der Chefunterhändler der Regierung, Restrepo, auf Twitter. Die ELN ist die zweitgrößte Rebellenorganisation in Kolumbien. Sie soll derzeit noch rund 2.000 Kämpfer haben. - Ende vergangenen Jahres hatten die Regierung und die Farc-Guerilla nach rund vierjährigen Verhandlungen ein Friedensabkommen geschlossen.

ZweierbobFriedrich und Margis holen EM-Gold

Francesco Friedrich und sein Anschieber Thorsten Margis sind Europameister im Zweierbob.

Sie gewannen die gleichzeitig als Weltcup ausgetragenen Titelkämpfe in Winterberg. Platz zwei ging an Johannes Lochner, Platz drei an den Letten Oskars Kibermanis.

Die Lottozahlen3 - 4 - 23 - 27 - 28 - 37

Die Lottozahlen: 3 - 4 - 23 - 27 - 28 - 37,

Superzahl: 3

Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 8 - 0 - 5 - 7 - 8 - 3 - 6

und als "Super 6" wurde gezogen: 1 - 7 - 9 - 7 - 3 - 2

Diese Angaben sind ohne Gewähr.

WetterErneut vielerorts Schneeschauer bei 0 bis 4 Grad

Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt mit Schneeschauern. Im Nordwesten und Norden auch heitere Abschnitte. 0 bis 4 Grad. Morgen im Norden und Westen vereinzelt sonnig. An den Mittelgebirgen und im Süden stark bewölkt und gelegentlich Schneefall. Temperaturen um den Gefrierpunkt oder leichter Dauerfrost.

Die weiteren Aussichten:
Am Dienstag teils aufgelockert, teils stark bewölkt. In den östlichen Mittelgebirgen sowie im Südosten etwas Schneefall. Werte zwischen minus 1 Grad im Norden und minus 8 Grad im Süden.

Samstag, 14.01.2017Öffnen

Lederer (Linke)Schwierige Situation in Berlin wegen Holm-Entlassung

In Berlin steht die rot-rot-grüne Koalition vor ihrer ersten Belastungsprobe.

Kultursenator Lederer von der Linkspartei sieht sich wegen der vom Regierenden Bürgermeister Müller geforderten Entlassung von Bau-Staatssekretär Holm in einer schwierigen Situation. Er sagte im RBB, man sei vor die Frage gestellt, sich entweder für die Personalie Holm oder für die Koalition zu entscheiden. Seine Partei habe Holm in die Regierung geholt, um eine soziale Mietenpolitik durchzusetzen. - Zuvor hatte Müller - SPD - angekündigt, Holm wegen falscher Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit entlassen zu wollen.

Wegen FlüchtlingspolitikErika Steinbach tritt aus der CDU aus

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach will wegen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel aus der Partei austreten.

Sie würde aktuell die CDU weder wählen noch ihr beitreten, sagte die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen der "Welt am Sonntag". Daraus könne sie nur die Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen. Merkel habe mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. Steinbach sitzt als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Frankfurt am Main II im Bundestag. - Der Generalsekretär der CDU Hessen, Pentz, nannte die Vorwürfe "haltlos und maßlos". Steinbachs Schritt sei aber leider absehbar gewesen. Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlege.

CyberattackenBundeswahlleitung bereitet sich auf mögliche Angriffe bei der Bundestagswahl vor

Bundeswahlleiter Sarreither will auf mögliche Angriffe von Hackern bei der Bundestagswahl rasch reagieren können.

Man bereite sich auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nach Angaben von Sarreither wurde die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht. Zudem könne man Rechner und Standorte wechseln und im Ernstfall das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung nutzen. Mit Blick auf Falschmeldungen meinte er, es werde einen eigenen Twitter-Kanal geben, über den man am Wahltag reagieren könne.

MerkelBundestagswahl mit den Themen Sicherheit und Wohlstand gewinnen

CDU-Chefin Merkel will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Sicherheit und Wohlstand punkten.

Man müsse den Bürgern zeigen, dass man Lösungen für ihre Themen anbiete, sagte Merkel zum Abschluss einer zweitägigen Klausur ihrer Partei im saarländischen Perl. Dies werde sich positiv im Wahlergebnis niederschlagen. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich, dass es trotz des ungelösten Streits mit der CSU über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einen gemeinsamen Wahlkampf geben werde. Bei ihrem Treffen verabschiedete die CDU-Spitze ein Papier, in dem es heißt, es sei die oberste Pflicht des Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.

FlüchtlingeBoot mit mehr als 100 Menschen verunglückt

Vor der libyschen Küste ist ein Boot mit Flüchtlingen gekentert.

Wie die italienische Küstenwache mitteilte, sind 107 Menschen an Bord gewesen. Mindestens vier von ihnen hätten das Unglück rund 50 Kilometer vor der libyschen Küste überlebt. Acht Leichen seien bereits geborgen worden. Die Suche nach den Vermissten werde trotz schlechter Wetterbedingungen fortgesetzt. An ihr seien auch ein Schiff sowie ein Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt.

Im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Organisation für Migration 5.000 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer nach Europa.

SerbienErstmals nach 18 Jahren wieder Zugverkehr in das Kosovo

Nach 18-jähriger Unterbrechung hat Serbien den Zugverkehr in das Kosovo wieder aufgenommen.

Die Bahn in den serbischen Nationalfarben und mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" startete heute Früh in Belgrad. Polizisten verhinderten die Fahrt des Zuges über die Grenze. Kosovo-Präsident Thaci hatte die Behörden dazu aufgefordert. Ziel des Zuges war Kosovska Mitrovica, wo mehrheitlich Serben leben. - Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 nach einem Krieg für unabhängig von Serbien erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit nicht an.

HollandeMilitäreinsatz in Mali wird noch lange dauern

Frankreichs Präsident Hollande rechnet damit, dass der Militäreinsatz in Mali gegen dschihadistische Gruppen noch lange dauern wird.

Ziel sei es, dass afrikanische Streitkräfte in Zukunft diese Aufgabe übernehmen, sagte Hollande in der malischen Hauptstadt Bamako. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg. Hollande hob die Bedeutung des französischen Einsatzes hervor, weil Islamisten versuchten, die gesamte Sahel-Region zu destabiliseren. Vor vier Jahren hatte Frankreich die Machtübernahme radikaler Islamisten in Mali militärisch verhindert. Dort sowie in Burkina Faso, Mauretanien, im Niger und im Tschad sind 4.000 französische Soldaten im Einsatz.

ZweierbobFriedrich und Margis holen EM-Gold

Francesco Friedrich und sein Anschieber Thorsten Margis sind Europameister im Zweierbob.

Sie gewannen die gleichzeitig als Weltcup ausgetragenen Titelkämpfe in Winterberg. Platz zwei ging ebenfalls an Deutschland, Platz drei an Lettland.

Die Lottozahlen3 - 4 - 23 - 27 - 28 - 37

Die Lottozahlen: 3 - 4 - 23 - 27 - 28 - 37,

Superzahl: 3

Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 8 - 0 - 5 - 7 - 8 - 3 - 6

und als "Super 6" wurde gezogen: 1 - 7 - 9 - 7 - 3 - 2

Diese Angaben sind ohne Gewähr.

SpanienZehntausende protestieren gegen Umgang mit ETA-Häftlingen

In Nord-Spanien haben zehntausende Menschen gegen den Umgang der spanischen Regierung mit Häftlingen der Untergrundorganisation ETA protestiert.

Auf der Kundgebung in der baskischen Stadt Bilbao forderten sie, die rund 350 inhaftierten Mitglieder und Sympathisanten der ETA in näher gelegene Gefängnisse zu bringen. Die Häftlinge sind in 40 Gefängnissen im ganzen Land verteilt, um Kontakte zwischen ihnen zu beschränken. - Die ETA hatte vier Jahrzehnte lang für ein unabhängiges Baskenland gekämpft. Bei Anschlägen wurden rund 830 Menschen getötet. 2011 bekannte sich die Gruppe zu einer dauerhaften Waffenruhe.

PolenRegierung heißt US-Soldaten willkommen

Polen hat mit einer offiziellen Willkommenszeremonie die Ankunft zahlreicher US-Soldaten im Land gefeiert.

Ministerpräsidentin Szydlo sprach in der Stadt Sagan von einem wichtigen Tag für Polen und Europa. In den nächsten Jahren werden nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers 7.000 Soldaten der USA und anderer Nato-Länder in Polen stationiert sein. - Die Truppenverlegung ist eine der größten der US-Armee in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Die Unterstützung der nationalen Streitkräfte von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien sowie den baltischen Staaten war 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland von den Nato-Staaten beschlossen worden. Moskau hatte die Stationierung als Bedrohung für die eigene Sicherheit bezeichnet.

KolumbienRegierung und ELN-Guerilla nehmen Vorverhandlungen auf

Vertreter der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation ELN haben erste Vorgespräche für die Aufnahme offizieller Friedensverhandlungen geführt.

Das Treffen in Ecuador sei positiv verlaufen, schrieb der Chefunterhändler der Regierung, Restrepo, auf Twitter. Die ELN ist die zweitgrößte Rebellenorganisation in Kolumbien. Sie soll derzeit noch rund 2.000 Kämpfer haben. - Ende vergangenen Jahres hatten die Regierung und die Farc-Guerilla nach rund vierjährigen Verhandlungen ein Friedensabkommen geschlossen.

SyrienArmee startet Offensive gegen IS in Palmyra

Die syrische Armee hat in der Nähe der antiken Oasenstadt Palmyra eine Offensive begonnen, um die Terrormiliz IS zurückzudrängen.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, eroberten die Regierungstruppen Gebiete nahe einem Militärflughafen bei Palmyra. Aus Militärkreisen der syrischen Armee heißt es, die Truppen versuchten zunächst, die Kontrolle über große Öl- und Gasfelder in der syrischen Wüste zu bekommen. Im Anschluss solle versucht werden, Palmyra selbst zurückzuerobern.

Der IS hatte die Stadt im Mai 2015 eingenommen und war knapp ein Jahr später aus der Stadt vertrieben worden. Ende vergangenen Jahres gelang es der Miliz erneut, Palmyra einzunehmen.

WahljahrLinke wollen Angebot für soziale Gerechtigkeit machen

Die Linken wollen im Bundestagswahlkampf ein Angebot für einen grundlegenden Politikwechsel machen.

Es sei Zeit für soziale Gerechtigkeit und einen Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre, sagte Parteichef Riexinger in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken. Dieses sieht unter anderem mehr Abgaben für Wohlhabende sowie eine Begrenzung von Top-Managergehältern vor. Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet und öffentliche Investitionen ausgebaut werden.

Innere SicherheitKretschmann (Grüne) für intensivere Überwachung von Gefährdern

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin eine umfassendere Überwachung von sogenannten Gefährdern.

Außerdem sollten die Regelungen für eine Abschiebehaft überarbeitet werden, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Man müsse notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen. Die Sicherheitsbehörden sollten sich auf Personen konzentrieren, die zu Terroranschlägen bereit seien. Hier sei auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln denkbar. Kretschmann verlangte zugleich Aufklärung über ein mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.

HasskommentareRegierung kündigt härtere Gangart an

Die große Koalition hat sich auf ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Medien geeinigt.

CDU/CSU und SPD würden künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren, bestätigte Unionsfraktionschef Kauder der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Ansonsten drohten empfindliche Strafzahlungen. Justizminister Maas von der SPD erklärte der Zeitung, er erwarte, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessere.

Der Grünen-Politiker von Notz sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei zu lange untätig gewesen. CDU/CSU und SPD müssten schnellstmöglich ein Gesetz auf den Weg bringen. Sonst werde das Internet im anstehenden Bundestagswahlkampf ein extrem schwieriger Ort für einen normalen demokratischen Diskurs sein. - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki lehnt schärfere Gesetze dagegen ab. Facebook sei eine Plattform und dürfe nicht zu einer Zensurbehörde werden, äußerte Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SyrienTürkei und Russland wollen USA zu Friedensgesprächen einladen

Die Türkei und Russland wollen auch Vertreter der USA zu den Friedensverhandlungen für Syrien in Kasachstan einladen.

Das kündigte der türkische Außenminister Cavusoglu an. Zugleich lehnte er eine Teilnahme der syrisch-kurdischen Miliz YPG ab. Unterdessen erklärten sich auch die Rebellen bereit, die Verhandlungen in Astana zu unterstützen. Man sehe diese als Vorbereitung für eine neue Runde der von der UNO vermittelten Gespräche in Genf, hieß es in einer Erklärung des sogenannten Hohen Verhandlungskomitees.

Die Konferenz in der kasachischen Hauptstadt soll am 23. Januar stattfinden. Sie steht unter der Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und des Irans.

SyrienIS-Offensive auf Stadt Deir al-Sor

Die Terrormiliz IS hat nach Angaben von Aktivisten schwere Angriffe auf die syrische Stadt Deir al-Sor unternommen.

Bei Explosionen und Gefechten seien mindestens 30 Zivilisten und Angehörige der Regierungsarmee getötet worden, berichtet die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte". Im syrischen Staatsfernsehen war von mindestens drei Toten die Rede. Der IS kontrolliert Teile der Stadt und belagert den Rest seit fast zwei Jahren. Innerhalb des Belagerungsrings harren rund 200.000 Menschen aus, die von Syrien und Russland aus der Luft versorgt werden. Deir al-Sor liegt auf der Verbindungslinie zwischen der vom IS beherrschten syrischen Stadt Rakka und den von den Islamisten kontrollierten Gebieten im Irak.

Fall AmriUnion erwägt offenbar Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri erwägt die Union offenbar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Kauder seinem SPD-Kollegen Oppermann machen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Unionskreise. Damit solle klargestellt werden, ob es Versäumnisse der Behörden gegeben habe. Amri war mehreren Bundesbehörden als möglicher Gefährder bekannt. Eine geplante Ausweisung in sein Heimatland Tunesien scheiterte allerdings an fehlenden Unterlagen aus dem nordafrikanischen Land.

VatikanAbbas trifft Papst Franziskus und weiht palästinensische Botschaft ein

Palästinenserpräsident Abbas hat im Vatikan eine Botschaft eröffnet.

Die Einweihung der Vertretung sei ein Zeichen dafür, dass Papst Franziskus den Frieden und das palästinensische Volk liebe, sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. Der Vatikan hatte Palästina vor einem Jahr offiziell als Staat anerkannt. Vor der Botschaftseröffnung war Abbas von Franziskus zu einer Audienz empfangen worden. Wie der Vatikan mitteilte, ging es dabei um eine Neubelebung des Versöhnungsprozesses.

In Paris beginnt morgen eine Nahost-Friedenskonferenz. Frankreich hofft auf Impulse für den festgefahrenen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Die Konfliktparteien sind auf der Konferenz allerdings nicht vertreten. Abbas nahm aber eine Einladung Frankreichs an, sich anschließend über die Ergebnisse des Treffens informieren zu lassen.

Spitzelaffäre bei DitibTürkische Gemeinde fordert Aufklärung

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Moscheeverband Ditib zur Aufklärung der Bespitzelungsvorwürfe aufgerufen.

Ihr Vorsitzender Sofuoglu sagte im Deutschlandfunk, die Ditib sei gut beraten, jetzt nicht von ihrem anfänglichen Eingeständnis zurückzurudern. Der Verband müsse lückenlos aufklären. Ditib müsse auch benennen, welche Imame des Dachverbandes Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Gülen bespitzelt hätten und auf jeden Fall Konsequenzen ziehen, betonte Sofuoglu. Der CDU-Bundesabgeordnete Schuster sagte der "Frankfurter Rundschau", er werde die Angelegenheit im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache bringen.

Ditib-Generalsekretär Alboga hatte bestätigt, dass einzelne Imame Informationen an das Religionsamt der Türkei weitergeleitet haben. Er verwahrte sich aber gegen den Begriff der Bespitzelung. Dem Deutschlandfunk sagte Alboga, nur drei von hunderten Imamen seien fälschlicherweise einer schriftlichen Anweisung des Amtes gefolgt. Sie sei aber nicht an Ditib gerichtet gewesen.

USATrump denkt über Ende von Russland-Sanktionen nach

Der designierte US-Präsident Trump erwägt nach einem Zeitungsbericht, die kürzlich gegen Russland verhängten Sanktionen mittelfristig auf den Prüfstand zu stellen.

Für eine gewisse Zeit wolle er die Strafmaßnahmen zwar aufrechterhalten, sagte Trump dem "Wall Street Journal". Für den Fall, dass Moskau strategische Ziele der USA wie den Anti-Terror-Kampf unterstütze, bezeichnete er Sanktionen als nicht hilfreich.

Der scheidende US-Präsident Obama hatte die Strafmaßnahmen gegen Moskau als Reaktion auf die Hackerangriffe während des Wahlkampfes erlassen, für die er Russland verantwortlich macht.

MedienberichtDeutsche Geheimdienste warnen vor russischer Einflussnahme

Die deutschen Geheimdienste werfen Russland einem Medienbericht zufolge gezielte Stimmungsmache in der EU vor.

Schon seit mehreren Jahren versuche die Regierung in Moskau systematisch, die enge Bindung Europas an die USA zu schwächen, heißt es in einem gemeinsamen Papier von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz für die Bundesregierung, aus dem das Magazin "Der Spiegel" zitiert. Vorhandene gesellschaftliche Konflikte im Westen würden gezielt beeinflusst, um die Akzeptanz des transatlantischen Bündnisses in Frage zu stellen. Die Bundesregierung überlegt dem Magazin zufolge noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste veröffentlicht.

GrüneAuszählung der Mitgliederbefragung über Spitzenduo läuft

Bei den Grünen läuft die Auszählung des Mitgliedervotums über das Kandidatenduo für die Bundestagswahl.

Das Ergebnis soll am Mittwoch bekannt gegeben werden. Um die Spitzenkandidatur hatten sich die Franktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter sowie Parteichef Özdemir und der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck beworben. Die Regularien der Grünen schreiben vor, dass mindestens eine der beiden Kandidaten weiblich sein muss. Damit ist Göring-Eckardt de facto gesetzt. Wahlberechtigt waren die rund 60.000 Mitglieder der Partei.

IslamkritikerAutor Udo Ulfkotte gestorben

Der Autor und Anti-Islam-Aktivist Udo Ulfkotte ist tot.

Er erlag im Alter von 56 Jahren einem Herzinfarkt, wie seine Familie bestätigte. Ulfkotte hatte in seinem Buch "Gekaufte Journalisten" Pressevertretern vorgeworfen, korrumpierbar zu sein. Den Islam bezeichnete der frühere FAZ-Redakteur als "aggressive Ideologie". Der Auftritt bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden brachte Ulfkotte den Vorwurf des Rechtspopulismus ein.

SPD-KanzlerkandidaturSchulz hebt Eignung Gabriels hervor

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Eignung des SPD-Vorsitzenden Gabriel als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten hervorgehoben.

Schulz sagte der Zeitung "Die Welt", sein Parteikollege Gabriel wäre besser für das Amt geeignet als Bundeskanzlerin Merkel, weil er ein entschlossener Kämpfer gegen Populismus und für mehr Gerechtigkeit sei. Gabriel habe eine Vision, wie man die Gesellschaft zusammenhalte, und er verfüge über die Unterstützung seiner Partei. Die SPD will ihre Entscheidung über den Kanzlerkandidaten am 29. Januar offiziell bekanntgeben. Bislang war dafür neben Gabriel auch Schulz im Gespräch.

TierschutzBundesagrarminister kündigt Ende massenhafter Küken-Tötung an

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt will noch in diesem Jahr ein Ende der Massentötungen männlicher Küken einleiten.

Auf der "Internationalen Grünen Woche" Ende Januar in Berlin werde er ein Verfahren vorstellen, mit dem sich das Geschlecht eines Tieres schon vor dem Schlüpfen bestimmen lasse, sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eier mit männlichen Embryos könnten dann zu Futter weiterverarbeitet werden. Eier, in denen sich weibliche Küken entwickelten, würden weiter bebrütet. - Bislang werden jedes Jahr fast 50 Millionen männliche Küken nach dem Schlüpfen aus wirtschaftlichen Gründen vergast oder geschreddert, weil sie weder Eier legen noch schnell Fleisch ansetzen.

Bundesagentur für ArbeitImmer mehr Menschen "Multijobber"

In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die mehr als nur einem Beschäftigungsverhältnis nachgehen.

Wie die Chemnitzer Zeitung "Freie Presse" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, waren es zur Jahresmitte 2016 rund 3,1 Millionen sogenannte "Multijobber". Dies seien 116.000 mehr gewesen als im Jahr zuvor und so viele wie noch nie seit 2003. Weiter heißt es in dem Bericht, der Anstieg bei den Mehrfachbeschäftigten hänge mit der damaligen Neuregelung für Minijobber zusammen. Seit April 2003 muss der Arbeitgeber für sie nur noch pauschalierte Steuern und Sozialabgaben in geringer Höhe abführen.

SüdamerikaPeru will das Wasser des Titicacasees wieder kristallklar machen

Peru will den Titicacasee säubern.

Das südamerikanische Land plant den Bau von zehn Kläranlagen. Wie Perus Präsident Kuczynski mitteilte, werden sie an den Zuflüssen errichtet. Für das Vorhaben wurden umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro einkalkuliert. - Das Wasser des größten Sees in Südamerika weist derzeit eine trübe, grüne Farbe auf. Tausende Fischer verloren wegen Jahrzehnte langer Verunreinungen durch Fabriken und Urbanisierung ihre Lebensgrundlage. Der Titicacasee liegt fast 4.000 Meter hoch in den Anden. Er gehört zu Peru und Bolivien.

SprengstofffundStaatsanwalt prüft rechtsextremen Hintergrund

Nach der Sicherstellung von 155 Kilogramm Sprengstoff in der Pfalz vermutet die Staatsanwaltschaft einen rechtsextremen Hintergrund.

Bei einem der zwei verhafteten Männer sei ein selbstgebauter Sprengsatz mit einem Hakenkreuz und SS-Runen gefunden worden. Außerdem habe er von einem Treffen der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" in einer Hütte in Rheinland-Pfalz berichtet. Die beiden Männer aus dem Ort Lauterecken waren am 29. Dezember festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag in Kaiserslautern geplant zu haben. Die Festgenommenen weisen dies zurück und behaupten, den Sprengstoff für ein privates Silvesterfeuerwerk besorgt zu haben.

StädtetagÜberschüsse in Schulen und Verkehr investieren

Der Deutsche Städtetag lehnt trotz des Milliarden-Überschusses des Bundes Steuererleichterungen ab.

Es spreche nicht viel für Steuersenkungen, sondern einiges für Schuldentilgungen und Investitionen, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy im Deutschlandfunk. Das Steuergeld müsse dazu verwendet werden, um die öffentliche Infrastruktur in Schuss zu halten. Allein bei den Schulen gebe es einen Investitionsstau von über 30 Milliarden Euro, ebenso im kommunalen Verkehr. Dedy schloss sich damit den Forderungen von SPD-Chef Gabriel an. - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte hingegen steuerliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen noch vor der Bundestagswahl. Dies sei längst überfällig, sagte DIHK-Präsident Schweitzer der "Passauer Neuen Presse".

Bundesfinanzminister Schäuble hatte Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen bereits abgelehnt. Er will den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen.

BundeswehrBericht: Soldaten bekommen Kodex für Äußerungen

Den Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr soll offenbar ein strenger Verhaltenskodex für den Umgang mit Lobbyverbänden, dem Parlament und den Medien verordnet werden.

Tagesschau.de berichtet, dass Verteidigungsministerin von der Leyen die Vorschriften bereits konkret ausgearbeitet habe. Die Verhaltensrichtlinien gäben den Soldaten genaue Anweisungen, wie sie sich wann und mit wem über dienstliche Themen austauschen dürften. Anlass für den Kodex war demnach die Berichterstattung über Mängel beim Sturmgewehr G36. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, nannte den Plan der Verteidigungsministerin wörtlich "maximal ungeschickt". Bei der Truppe werde das als Misstrauensvotum wahrgenommen.

GriechenlandSyriza-Politiker sieht "Türkei-Deal" als Grund für Flüchtlings-Situation

Der Syriza-Politiker Chondros macht das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei für die angespannte Lage auf den griechischen Inseln verantwortlich.

Wegen dieses katastrophalen Deals müssten die Menschen solange bleiben, bis ihre Asylanträge erledigt seien, sagte er im Deutschlandfunk. So kämen viel mehr Flüchtlinge als ausgewiesen werden könnten. Zudem sei vereinbart worden, Menschen auf andere EU-Länder zu verteilen. Bislang seien aber nur ein paar Tausend umgesiedelt worden. Vorwürfe gegen die von seiner Partei geführte Regierung wies Chondros zurück. Man stehe vor einem europäischen Problem. Kein Land könne dies allein lösen. Zudem sei Griechenland kaputt gespart worden, führte der griechische Syriza-Politiker aus. - Derzeit verschärft eine Kältewelle die Lage der Flüchtlinge.

USAPatientin stirbt an Infektion durch multiresistenten Keim

Eine Patientin in den USA ist an einer Infektion gestorben, nachdem alle 26 zugelassenen Antibiotika keine Wirkung bei ihr gezeigt hatten.

Dies teilte das US-Seuchenabwehrzentrum CDC im Bundesstaat Georgia mit. Bei der Rentnerin sei der multiresistente sogenannte Klebsiella-Pneumoniae-Keim gefunden worden, der nicht wirksam mit Antibiotika behandelt werden könne. Die Weltgesundheitsorganisation stuft den Keim als dringende Gefahr für die Gesundheit des Menschen ein.

PakistanJournalisten-Netzwerk fordert Aufklärung über Tod von Reporter

Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat Pakistans Regierung aufgefordert, den Tod eines Lokalreporters im Südwesten des Landes aufzuklären.

Diejenigen, die für die Tat verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Komitee in New York mit. - Der 37-Jährige war von mehreren Angreifern erschossen worden. Er hatte für die Zeitung "Qudrat" gearbeitet. - Nach Angaben der Organisation wurden zwischen 1992 und 2016 in Pakistan fast 60 Journalisten ermordet.

ElfenbeinküsteMeuterei von Soldaten beendet

In der westafrikanischen Elfenbeinküste ist eine Meuterei von unzufriedenen Soldaten laut Regierungsangaben endgültig beendet worden.

Wie ein Sprecher in der Hauptstadt Yamoussoukro mitteilte, kehrten die Soldaten in ihre Kasernen zurück. Ihnen seien Bonuszahlungen zugesagt worden. Die Meuterei hatte vor einer Woche in der Stadt Bouaké begonnen und sich auf andere Armeestützpunkte ausgeweitet. Die Soldaten hatten neben einem höheren Sold auch eine bessere Unterbringung und Verpflegung gefordert. Die Regierung hatte am vergangenen Sonntag schon einmal eine Einigung verkündet, die aber keinen Bestand hatte.

FlüchtlingeBundesamt will bis Juni über alle alten Asylanträge entscheiden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg will die ausstehenden Asylanträge aus den Vorjahren in den nächsten sechs Monaten abarbeiten.

Die neue Präsidentin Cordt sagte den "Nürnberger Nachrichten", bis Ende des Frühjahrs werde man über alle 430.000 Anträge entschieden haben. Dann wüssten die Menschen, ob sie bleiben könnten oder nicht. - Im vergangenen Jahr hatte das Bundesamt 700.000 Asylanträge bearbeitet. - Cordt leitet die Behörde derzeit noch kommissarisch. Am 1. Februar scheidet ihr Vorgänger Weise offiziell aus dem Amt.

CDUVorstand beendet zweitägige Klausur im saarländischen Perl

Die CDU-Spitze will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur im saarländischen Perl den Kurs für den Bundestagswahlkampf abstecken.

Zentrales Thema dürfte die innere Sicherheit sein. Parteichefin Merkel und die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wollen die Ergebnisse am Mittag vorstellen. Gestern hatte Merkel erklärt, das Unions-Motto "Wohlstand für alle" sei als Kernauftrag für die CDU zu verstehen. Sie wolle, dass möglichst jeder in Deutschland einen Arbeitsplatz mit fairem Lohn habe. Die Unternehmen müssten solche Bedingungen erhalten, dass sie in Deutschland investierten und nicht woanders. Zudem diskutierte der CDU-Bundesvorstand mit dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann und dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, über den Wirtschaftsstandort Deutschland.

KolumbienSteinmeier ruft zu weiterer Versöhnung auf

Zum Abschluss seines Kolumbien-Besuchs hat Außenminister Steinmeier Regierung und Rebellen erneut zur Fortsetzung des Friedensprozesses aufgerufen.

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags folge nun der Umsetzungsprozess, der genauso wichtig und genauso schwierig sein werde wie die Verhandlungen, sagte Steinmeier bei einem Besuch in einer Entwaffnungszone der Rebellen.

Zuvor hatte der Außenminister in der Hauptstadt Bogotà ein Friedensinstitut eingeweiht. Die deutsch-kolumbianische Einrichtung soll unter anderem die Politik beraten und Konfliktforschung betreiben. - Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg mit mehr als 220.000 Toten hatten sich Regierung und Farc-Rebellen in dem südamerikanischen Land Ende vergangenen Jahres auf ein Friedensabkommen verständigt.

Russische HackerangriffeUS-Geheimdienstausschuss soll Untersuchung einleiten

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats will prüfen, ob Russland mit Hackerangriffen die Präsidentschaftswahlen beeinflusst hat.

Es gebe Anlass zu großer Sorge, teilte der Ausschuss in Washington mit. Es sei nun wichtig, einen Überblick über das Ausmaß der russischen Aktivitäten zu erhalten. So sollten mögliche Verbindungen zwischen Russland und den US-Wahlkampfteams geprüft werden. Zudem seien Anhörungen von Mitgliedern der Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Obama und dessen Nachfolger Trump vorgesehen.

Die US-Geheimdienste waren bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland eine Kampagne gestartet habe, um die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen.

"Obamacare"Auch Repräsentantenhaus leitet ersten Schritt zur Abschaffung ein

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentenhaus einen ersten Schritt zur Abschaffung des Gesundheitsversorgungsgesetzes des scheidenden Präsidenten Obama unternommen.

227 Abgeordnete stimmten für eine Haushaltsvorlage, die den Weg zu einer Aufhebung des auch "Obamacare" genannten Gesetzes vorbereitet. 198 Abgeordnete votierten dagegen. Das Experiment sei gescheitert, sagte der republikanische Parlamentspräsident Ryan.

Noch ist unklar, wodurch die Gesundheitsreform ersetzt werden soll. - Durch die Regelung sank der Anteil der US-Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Gegner kritisieren "Obamacare" als zu teuer und als zu großen staatlichen Eingriff in die Rechte des Einzelnen.

USAMoody's stimmt Zahlung von 864 Millionen Dollar zu

Die amerikanische Ratingagentur Moody's hat sich im Rechtsstreit um geschönte Kreditbewertungen mit dem US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt.

Sie wird knapp 864 Millionen Dollar zahlen, wie das Ministerium mitteilte. Gemeinsam mit den Agenturen Standard & Poor's und Fitch hatte Moody's vor 2008 risikoarme Bewertungen für risikoreiche Hypothekengeschäfte herausgegeben - und dafür selbst lukrative Gebühren kassiert. Die unter anderem so entstandene Immobilienblase war schließlich geplatzt und hatte die Finanzkrise ausgelöst. - Standard & Poor's hatte bereits vor zwei Jahren eine Strafe von rund 1,4 Milliarden Dollar gezahlt.

VW-AbgasskandalMedien: Winterkorn wusste womöglich früher Bescheid

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen könnte der frühere Vorstandschef Winterkorn womöglich deutlich früher über die Vorgänge informiert gewesen sein als bisher bekannt.

Wie NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, ergibt sich das aus den Ermittlungen des FBI. Kronzeugen hätten ausgesagt, sie hätten bereits 2012 und 2014 mit einem engen Vertrauten des Vorstandschefs über eine illegale Software gesprochen. Bei den Kronzeugen soll es sich um Ingenieure aus der Diesel-Technik handeln. Nach offizieller Darstellung von VW hat Winterkorn erst im Spätsommer 2015 von den Manipulationen erfahren.

BrexitUnterhaus setzt Premierministerin eine Frist

Abgeordnete des britischen Unterhauses haben Premierministerin May aufgefordert, einen genauen Fahrplan für den Austritt aus der Europäischen Union vorzulegen.

Außerdem müsse die Regierung bis spätestens Mitte Februar erklären, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstelle, sagte der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses, Benn, in London. Die gesetzte Frist sei nötig, damit Parlament und Öffentlichkeit die Pläne prüfen könnten. Es wird damit gerechnet, dass die Premierministerin bis Ende März den Austrittsantrag in Brüssel stellt. May ist zuletzt innenpolitisch unter Druck geraten, weil sie ihre Strategie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht preisgeben wollte.

SyrienIsrael koordiniert laut KAS alle Luftangriffe mit Russland

Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, Borchard, geht davon aus, dass die israelische Luftwaffe ihre Angriffe in Syrien mit Russland koordiniert.

Borchard sagte im Deutschlandfunk, das Militär gehe im Nachbarland mit gezielten und begrenzten Luftschlägen vor allem gegen die schiitische Hisbollah-Miliz vor. Ziel sei es, zu verhindern, dass sie Waffensysteme in die Hände bekomme - etwa im Zuge von Kampfhandlungen in Syrien. Die Hisbollah kämpft an der Seite von Machthaber Assad.

Israel hatte nach syrischer Darstellung in der vergangenen Nacht wieder mehrere Raketen auf einen Militärflughafen bei Damaskus abgefeuert.

US-JustizAutozulieferer Takata zahlt hohe Strafe im Airbag-Skandal

Der japanische Autozulieferer Takata hat sich mit der US-Justiz auf einen Vergleich im Streit um defekte Airbags geeinigt.

Wie das Ministerium in Washington mitteilte, willigte das Unternehmen in eine Strafzahlung von umgerechnet 940 Millionen Euro ein. Zudem legte Takata ein Schuldeingeständnis ab. Gegen drei Manager wurde Strafanzeige gestellt. Ihnen wird Betrug und Verschwörung vorgeworfen. Sie sollen mit manipulierten Testergebnissen bewusst die Risiken mangelhafter Airbags verschleiert haben. Die US-Verkehrsaufsicht geht von mindestens elf Todesfällen in den Vereinigten Staaten aus.

Silvester in KölnPolizei braucht Zeit, um Nationalitäten zu ermitteln

Die Kölner Polizei hat noch keine belastbaren Angaben über die Herkunft von hunderten Männern, die an Silvester kontrolliert wurden.

In einer Pressemitteilung heißt es, man habe zwar in 425 Fällen die Nationalität vorläufig zugeordnet. Viele der Männer wiesen sich demnach aber nicht mit zweifelsfreien Dokumenten aus. Zuvor hatten Medien - auch unter Berufung auf die Polizei - berichtet, unter den Überprüften hätten sich viele Syrer, Iraker und Afghanen befunden, und nur wenige Menschen aus Nordafrika.

Die Polizei hatte unmittelbar nach Silvester erklärt, sie habe mehrere hundert Nordafrikaner überprüft. In einem Tweet der Polizei tauchte auch das Wort "Nafris" auf, das den Behörden den Vorwurf des Racial Profiling einbrachte - also sich bei Kontrollen von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe leiten zu lassen.

Die LinkeBartsch Direktkandidat für Bundestagswahl

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, geht als Direktkandidat seines Rostocker Wahlkreises in den Bundestagswahlkampf.

Der 58-Jährige erhielt 94,1 Prozent der Stimmen. Bartsch kündigte an, sich auch auf der Landesliste um Listenplatz 1 bewerben zu wollen. Es gelte, im September die Scharte der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auszumerzen.

USARegierung: Polizei von Chicago verübt Gewaltexzesse und verletzt Bürgerrechte

Das US-Justizministerium hat der Polizei in Chicago schwere Vergehen vorgeworfen.

Polizeibeamte der Stadt hätten über Jahre hinweg exzessiv Gewalt angewendet, systematisch die Bürgerrechte missachtet und insbesondere die Benachteiligung von Schwarzen zugelassen. Infolge der Gewaltanwendung sei es zu Todesfällen gekommen. Außerdem sei das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei erschüttert worden. - Dem Bericht war eine einjährige Untersuchung vorausgegangen. Auslöser für die Untersuchung war der Fall eines schwarzen Jugendlichen, der im Dezember 2015 von einem weißen Polizisten erschossen worden war.

UNOUS-Botschafterin Power warnt vor Einsparungen

Die scheidende UNO-Botschafterin der USA, Power, hält die Vereinten Nationen trotz aller Kritik für unerlässlich.

Sie sagte auf ihrer letzten Pressekonferenz, zwar sei das System fehlerhaft und leide unter aufgeblähter Bürokratie. Wenn es die UNO aber nicht gäbe, dann würde man sie wohl in ähnlicher Form erfinden.

Mit Nachdruck warnte Power die USA davor, den Beitrag zum Haushalt der Vereinten Nationen zu kürzen. Sie betonte, das wäre extrem schädlich für die Interessen Amerikas und käme vor allem Ländern wie Russland und China zugute. - Seit der jüngsten Nahost-Resolution des UNO-Sicherheitsrates gibt es im US-Kongress Forderungen, die Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen. Die USA hatten kein Veto eingelegt und damit eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus ermöglicht.

Handball-WMDeutsches Team besiegt Ungarn 27:23

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft ist erfolgreich in die WM in Frankreich gestartet.

In seinem Auftaktspiel besiegte das deutsche Team in Rouen Ungarn mit 27:23 . Nächster Gegner ist am Sonntag Chile.

Die Liveübertragung im Internet war anfangs massiv gestört. Die Streams auf dem Portal der Deutschen Kreditbank und bei YouTube fielen kurz nach Beginn des Spiels für mehr als 15 Minuten aus. Ein DKB-Sprecher sagte, Grund sei offenbar eine Unterbrechung durch den Rechtevergeber gewesen. Im Free-TV wird die Handball-WM nicht übertragen.

GriechenlandGeneralstaatsanwalt: Türkische Soldaten nicht ausliefern

Der griechische Generalstaatsanwalt hat sich dafür ausgesprochen, die acht türkischen Soldaten, die nach dem Putschversuch in Griechenland Asyl beantragt hatten, nicht auszuliefern.

Der Chef der Justizbehörde, Pantelis, sagte vor dem obersten Gerichtshof, es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte. Auch drohe ihnen möglicherweise Folter. Daher sei die Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs soll am 23. Januar fallen.

WetterDicht bewölkt und Schneefall, minus 4 bis plus 4 Grad

Das Wetter: Nachts vor allem im Bergland weitere Schneefälle. Sonst nur einzelne Schneeschauer. Tiefstwerte minus 1 bis minus 8 Grad. Morgen bei wechselnder bis starker Bewölkung erneut Schneeschauer bei 0 bis 4 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Montag vor allem an den Mittelgebirgen und im Süden stark bewölkt und gelegentlich Schneefall, sonst Aufheiterungen. Temperaturen um den Gefrierpunkt im Nordwesten und Westen, sonst mäßiger Dauerfrost.

Freitag, 13.01.2017Öffnen

PolenDuda unterzeichnet umstrittenes Haushaltsgesetz

Der polnische Präsident Duda hat das umstrittene Haushaltsgesetz unterzeichnet.

Das teilte ein Sprechers Dudas in Warschau mit. Die Opposition hatte den Staatschef aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie hält die Verabschiedung des Haushalts durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit für rechtswidrig. Abgeordnete der Opposition hatten das Parlament am 16. Dezember besetzt. Das Haushaltsgesetz wurde in anderen Räumlichkeiten gebilligt.

Die Protestaktion richtete sich gegen Pläne zur Einschränkung der Parlamentsberichterstattung. Nachdem die Regierung diese gestern zurückgenommen hatte, setzte die Opposition die Blockade des Plenarsaals im Sejm aus.

SyrienIsrael koordiniert laut KAS alle Luftangriffe mit Russland

Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, Borchard, geht davon aus, dass die israelische Luftwaffe ihre Angriffe in Syrien mit Russland koordiniert.

Borchard sagte im Deutschlandfunk, das Militär gehe im Nachbarland mit gezielten und begrenzten Luftschlägen vor allem gegen die schiitische Hisbollah-Miliz vor. Ziel sei es, zu verhindern, dass sie Waffensysteme in die Hände bekomme - etwa im Zuge von Kampfhandlungen in Syrien. Die Hisbollah kämpft an der Seite von Machthaber Assad.

Israel hatte nach syrischer Darstellung in der vergangenen Nacht wieder mehrere Raketen auf einen Militärflughafen bei Damaskus abgefeuert.

VW-AbgasskandalMedien: Winterkorn wusste womöglich früher Bescheid

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen könnte der frühere Vorstandschef Winterkorn womöglich deutlich früher über die Vorgänge informiert gewesen sein als bisher bekannt.

Wie NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, ergibt sich das aus den Ermittlungen des FBI. Kronzeugen hätten ausgesagt, sie hätten bereits 2012 und 2014 mit einem engen Vertrauten des Vorstandschefs über eine illegale Software gesprochen. Bei den Kronzeugen soll es sich um Ingenieure aus der Diesel-Technik handeln. Nach offizieller Darstellung von VW hat Winterkorn erst im Spätsommer 2015 von den Manipulationen erfahren.

US-JustizAutozulieferer Takata zahlt hohe Strafe im Airbag-Skandal

Der japanische Autozulieferer Takata hat sich mit der US-Justiz auf einen Vergleich im Streit um defekte Airbags geeinigt.

Wie das Ministerium in Washington mitteilte, willigte das Unternehmen in eine Strafzahlung von umgerechnet 940 Millionen Euro ein. Zudem legte Takata ein Schuldeingeständnis ab. Gegen drei Manager wurde Strafanzeige gestellt. Ihnen wird Betrug und Verschwörung vorgeworfen. Sie sollen mit manipulierten Testergebnissen bewusst die Risiken mangelhafter Airbags verschleiert haben. Die US-Verkehrsaufsicht geht von mindestens elf Todesfällen in den Vereinigten Staaten aus.

CDUMerkel: Sicherheit von Arbeitsplätzen zentral

Der Bundesvorstand der CDU ist am Abend zu einer Klausurtagung im saarländischen Perl zusammengekommen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, das Unions-Motto "Wohlstand für alle" sei als Kernauftrag für die CDU zu verstehen. Sie wolle, dass möglichst jeder in Deutschland einen Arbeitsplatz mit fairem Lohn habe. Und die Unternehmen müssten solche Bedingungen erhalten, dass sie in Deutschland investierten und nicht woanders. Die CDU-Spitze diskutierte im Anschluss mit dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann und dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Kempf, über den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Handball-WMDeutsches Team besiegt Ungarn 27:23

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft ist erfolgreich in die WM in Frankreich gestartet.

In seinem Auftaktspiel besiegte das deutsche Team in Rouen Ungarn mit 27:23 . Nächster Gegner ist am Sonntag Chile.

Die Liveübertragung im Internet war anfangs massiv gestört. Die Streams auf dem Portal der Deutschen Kreditbank und bei YouTube fielen kurz nach Beginn des Spiels für mehr als 15 Minuten aus. Ein DKB-Sprecher sagte, Grund sei offenbar eine Unterbrechung durch den Rechtevergeber gewesen. Im Free-TV wird die Handball-WM nicht übertragen.

KlausurtagungSPD-Fraktion für Recht auf Rückkehr zur Vollzeit

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt darauf, den Gesetzentwurf zur Teilzeit-Arbeit zügig zu verabschieden.

Zum Abschluss ihrer Klausurtagung betonten die Abgeordneten, dass sie einen Anspruch auf Teilzeit ebenso durchsetzen wollen wie das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit. Fraktionschef Oppermann sagte, das Gesetz ermögliche es vor allem Frauen, der - wie er es nannte - Teilzeitfalle zu entkommen.

Insgesamt fassten die Abgeordneten auf der Tagung acht Beschlüsse, die laut Pressemitteilung auf mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in Deutschland abzielen. So unterstützt die Fraktion etwa die Maßnahmen, die Justizminister Maas und Innenminister de Maizière als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin vereinbart haben - zum Beispiel schärfere Regeln bei der Abschiebehaft.

HaushaltsüberschussSPD und Union uneins

In Union und SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu, was mit dem Milliardenüberschuss des Bundes geschehen soll.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel stellte sich hinter Finanzminister Schäuble. Er möchte mit dem Geld einen Teil der Bundesschulden tilgen. Sie liegen bei mehr als 1,2 Billionen Euro. Regierungssprecher Seibert sagte, es sei vernünftig, in guten Haushaltszeiten Schulden abzubauen, die man in schwierigen Zeiten aufgenommen habe.

Die Sozialdemokraten wollen den Überschuss dagegen für Investitionen einsetzen, etwa in Schulen und Infrastruktur. SPD-Chef Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, das müsse Vorfahrt haben. Fraktionschef Oppermann äußerte sich ähnlich.

Im Gespräch in der Großen Koalition sind darüber hinaus Steuersenkungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen. Strittig ist aber der Zeitpunkt.

Fall AmriMaas räumt Fehler der Behörden ein

Bundesjustizminister Maas hat Versäumnisse im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Amri, eingeräumt.

Nach dem, was man mittlerweile wisse, könne niemand behaupten, es seien keine Fehler passiert, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri als Gefährder bekannt gewesen sei, werde aufgearbeitet. Maas kündigte für die nächsten Tage einen Bericht aller beteiligten Behörden an. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche waren zwölf Menschen getötet worden.

SilvesternachtNur wenige Nordafrikaner unter überprüften Personen

Unter den fast 700 Männern, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof überprüft wurden, waren entgegen früheren Angaben nur wenige Nordafrikaner.

Die Polizei in Köln korrigierte ihre Angaben zur Nationalität der kontrollierten Personen. Demnach stammten die meisten von ihnen nach bisherigen Erkenntnissen aus dem Irak, aus Syrien und aus Afghanistan. Nur 30 der Männer seien Nordafrikaner gewesen. Weiter hieß es, bei den Kontrollierten gebe es auch keine Überschneidungen mit Tätern und Verdächtigen der Silvesternacht vor mehr als einem Jahr, als es zahlreiche sexuelle Übergriffe und Diebstähle gab. In der vergangenen Silvesternacht hatte die Polizei die jungen Männer am Hauptbahnhof eingekesselt und nicht auf die nahe gelegene Domplatte gelassen. Dies war unter anderem von der Grünen-Covorsitzenden Peter kritisiert worden.

Die LinkeBartsch Direktkandidat für Bundestagswahl

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bartsch, geht als Direktkandidat seines Rostocker Wahlkreises in den Bundestagswahlkampf.

Der 58-Jährige erhielt 94,1 Prozent der Stimmen. Bartsch kündigte an, sich auch auf der Landesliste um Listenplatz 1 bewerben zu wollen. Es gelte, im September die Scharte der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auszumerzen.

USARegierung: Polizei von Chicago verübt Gewaltexzesse und verletzt Bürgerrechte

Das US-Justizministerium hat der Polizei in Chicago schwere Vergehen vorgeworfen.

Polizeibeamte der Stadt hätten über Jahre hinweg exzessiv Gewalt angewendet, systematisch die Bürgerrechte missachtet und insbesondere die Benachteiligung von Schwarzen zugelassen. Infolge der Gewaltanwendung sei es zu Todesfällen gekommen. Außerdem sei das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei erschüttert worden. - Dem Bericht war eine einjährige Untersuchung vorausgegangen. Auslöser für die Untersuchung war der Fall eines schwarzen Jugendlichen, der im Dezember 2015 von einem weißen Polizisten erschossen worden war.

UNOUS-Botschafterin Power warnt vor Einsparungen

Die scheidende UNO-Botschafterin der USA, Power, hält die Vereinten Nationen trotz aller Kritik für unerlässlich.

Sie sagte auf ihrer letzten Pressekonferenz, zwar sei das System fehlerhaft und leide unter aufgeblähter Bürokratie. Wenn es die UNO aber nicht gäbe, dann würde man sie wohl in ähnlicher Form erfinden.

Mit Nachdruck warnte Powers die USA davor, den Beitrag zum Haushalt der Vereinten Nationen zu kürzen. Sie betonte, das wäre extrem schädlich für die Interessen Amerikas und käme vor allem Ländern wie Russland und China zugute. - Seit der jüngsten Nahost-Resolution des UNO-Sicherheitsrates gibt es im US-Kongress Forderungen, die Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen. Die USA hatten kein Veto eingelegt und damit eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus ermöglicht.

Sturmtief "Egon"Verkehrsbehinderungen, Unfälle und Stromausfälle

Das Sturmtief "Egon" hat bundesweit zu Unfällen, Verkehrsbehinderungen und Stromausfällen geführt.

Autos rutschten auf den Straßen, Schulbusse blieben im Schnee stecken. Die Deutsche Bahn drosselte die Höchstgeschwindigkeit der ICE-Züge. In Oberfranken waren zwischenzeitlich fast 7.000 Haushalte ohne Strom. Am Frankfurter Flughafen mussten 125 Verbindungen gestrichen werden.

ZypernErdogan lehnt Abzug der türkischen Truppen ab

Der türkische Präsident Erdogan lehnt einen Abzug aller Truppen seines Landes aus Zypern ab.

Erdogan sagte in Istanbul, dies komme nicht in Frage. Er räumte ein, Griechen und Türken hätten bezüglich einer Wiedervereingung Zyperns weiterhin unterschiedliche Erwartungen. Der griechisch-zyprische Präsident Anastasiades beharrte dagegen auf einem kompletten Abzug des türkischen Militärs als Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts.

Gestern waren erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien zu Verhandlungen zusammengekommen. Die Runde ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die Gespräche sollen noch in diesem Monat wieder aufgenommen werden.

IrakArmee erobert Stadtteile von Mossul zurück

Im Irak hat die Armee nach eigenen und amerikanischen Angaben mehrere Viertel der Stadt Mossul von der IS-Terrormiliz zurückerobert.

Unter anderem kontrolliere man die Universität im Norden Mossuls, sagte ein Armeesprecher. Diese sei bislang als Hauptquartier des IS genutzt worden. Die Millionenstadt im Norden des Irak ist die zweitgrößte des Landes. Sie wurde Mitte 2014 von den Dschihadisten erobert.

Besuch in KolumbienSteinmeier würdigt Bemühungen um Frieden

Bundesaußenminister Steinmeier hat den Friedensprozess in Kolumbien als ein Signal der Hoffnung an die ganze Welt gewürdigt.

Der SPD-Politiker sagte bei einem Besuch in der Hauptstadt Bogotá, Kolumbien habe Geschichte geschrieben. Er versprach der Regierung weitere Unterstützung für den Versöhnungsprozess mit den Rebellen. Steinmeier erklärte, aus deutscher Sicht könne er nachvollziehen, wie schwierig die Umsetzung des Friedensabkommens werde. Der Außenminister traf in Bogotà seine Amtskollegin Holguín sowie den Staatspräsidenten Santos zu Gesprächen. - Nach jahrzehntelangem Konflikt hatten sich Regierung und Farc-Rebellen in Kolumbien Ende vergangenen Jahres auf ein Friedensabkommen verständigt.

RenteReserve der gesetzlichen Versicherer höher als gedacht

Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist besser als bisher angenommen.

Wie die Rentenversicherung Bund in Berlin mitteilte, betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage Ende vergangenen Jahres 32,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte in ihrem entsprechenden Bericht ein Jahr zuvor noch eine Reserve von 29,5 Milliarden Euro für Ende 2016 erwartet.

Gründe für die positive Entwicklung sind der stabile Arbeitsmarkt und die damit verbundene positive Entwicklung bei den Beitragseinnahmen.

GriechenlandGeneralstaatsanwalt: Türkische Soldaten nicht ausliefern

Der griechische Generalstaatsanwalt hat sich dafür ausgesprochen, die acht türkischen Soldaten, die nach dem Putschversuch in Griechenland Asyl beantragt hatten, nicht auszuliefern.

Der Chef der Justizbehörde, Pantelis, sagte vor dem obersten Gerichtshof, es sei nicht auszuschließen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte. Auch drohe ihnen möglicherweise Folter. Daher sei die Auslieferung nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Die Soldaten waren im Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seither fordert Ankara ihre Auslieferung . Eine Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs soll am 23. Januar fallen.

NigeriaMehrere Tote bei Anschlagsserie

Bei mehreren Selbstmordanschlägen in Nigeria sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.

Es habe zudem 14 Verletzte bei den Attentaten in der Stadt Madagali im Nordosten des Landes gegeben, teilte die nationale Katastrophenschutz-Behörde mit. Zuvor hatte die lokale Polizei von 15 Toten gesprochen. Erst im Dezember hatten zwei Selbstmordattentäterinnen auf einem Markt in Madagali 57 Menschen getötet. Die Dschihadisten-Miliz Boko Haram will in dem Gebiet einen islamistischen Gottesstaat errichten.

EnergiewendeGrüne fordern sofortige Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken

Die Grünen im Bundestag fordern die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland.

Insgesamt solle die Braunkohle-Verstromung bis spätestens 2037 endgültig beendet werden, beschloss die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Weimar. Kohle verschmutze die Umwelt, bremse die Energiewende und behindere Innovationen. Die Grünen räumten ein, dass ein Ausstieg für die Braunkohle-Reviere in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz einen schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Wandel bedeuten würde. Deshalb müsse der Umbruch dort durch regionale Fonds abgefedert werden.

Abgas-ManipulationenEU-Kommission macht Druck auf Fiat Chrysler

Die EU-Kommission hat eine schnelle Aufklärung der Manipulations-Vorwürfe gegen den Autobauer Fiat Chrysler angemahnt.

Eine Kommissionssprecherin sagte in Brüssel, die Angaben aus den USA seien beunruhigend. Die EU stehe im Kontakt mit der US-Umweltbehörde EPA, den Mitgliedsstaaten und Fiat. Ziel sei es, die Auswirkungen auf Fahrzeuge zu klären, die in der EU verkauft wurden. Die EPA verdächtigt Fiat Chrysler, bei rund 100.000 Dieselfahrzeugen die Emmissionswerte von Stickoxiden gefälscht zu haben. Der Automobilkonzern weist die Vorwürfe zurück.

In Frankreich ermittelt die Justiz wegen möglicher Abgas-Manipulationen gegen Renault. Die Pariser Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Verfahren eröffnet, teilte der Autobauer mit. Zugleich wies das Unternehmen den Verdacht zurück.

MazedonienRegierungsbildung in erstem Anlauf gescheitert

In Mazedonien ist der erste Versuch, nach den Parlamentswahlen eine Regierung zu bilden, gescheitert.

Der Wahlsieger und bisherige Ministerpräsident Gruevski lehnte in Skopje alle Forderungen seines bisherigen Koalitionspartners DUI ab. Damit kann keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommen, da alle anderen Parteien im Parlament eine Zusammenarbeit mit Gruevski ausgeschlossen haben. Sie werfen ihm einen autokratischen Regierungsstil vor.

Der bisherige Koalitionspartner DUI vertritt die albanische Minderheit in Mazedonien und hat unter anderem Albanisch als gleichberechtigte zweite Sprache gefordert.

SicherheitPolizei nimmt mutmaßlichen Gefährder in Abschiebehaft

In Oberhausen hat die Polizei einen 28 Jahre alten Serben festgenommen, der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft wird.

Die Polizei Essen teilte mit, der Mann habe sich illegal in Deutschland aufgehalten. Ein Richter erließ den Angaben nach inzwischen einen Abschiebehaftbefehl.

Einem Polizeisprecher zufolge verfügte der Mann über enge Kontakte in die islamistische Szene und wurde intensiv beobachtet. Er soll bereits vorgestern festgenommen worden sein.

Stasi-UnterlagenGauck: Junge Generation kann aus Akten lernen

Bundespräsident Gauck hat sich für eine Zukunft des Stasi-Unterlagen-Archivs ausgesprochen.

Er sagte während eines Besuchs in Berlin, die Behörde sei nicht nur für Betroffene und Historiker wichtig, sondern auch für nachfolgende Generationen. Sie könnten dort lernen, dass Demokratie keinesfalls selbstverständlich sei und welches Leid Menschen in einem autoritären Staat erleiden könnten. Gauck war selbst von 1990 bis 2000 Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde.

In dem einstigen DDR-Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg lagert ein Großteil der original erhaltenen Unterlagen. Seit 1992 gingen mehr als 3,1 Millionen Anträge auf Akteneinsicht ein. Die Behörde soll mindestens bis zum Jahr 2019 in der aktuellen Form weiterarbeiten. Im Gespräch ist eine künftige Eingliederung in das Bundesarchiv.

PressefreiheitJournalisten reichen Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei-Paragrafen ein

Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen haben gegen den sogenannten Datenhehlerei-Paragrafen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Sie sind der Ansicht, dass der Paragraf die Pressefreiheit einschränkt. Der Straftatbestand der Datenhehlerei wurde Ende 2015 neu geschaffen, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde: Wer Daten nutzt, die illegal aus Behörden oder Unternehmen entwendet wurden, dem drohen demnach bis zu drei Jahre Haft.

Nach Angaben des Justizministeriums soll das Gesetz vor allem den Handel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Internetnutzerdaten verhindern. Informationen, die an Medien weitergegeben werden, sind aber ausdrücklich nicht ausgenommen.

BGHKein Anspruch auf Fahrstuhl

Gehbehinderte haben keinen Anspruch auf den Einbau eines Fahrstuhls zu ihrer Eigentumswohnung.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass eine Eigentümergemeinschaft in einem Mehrfamilienhaus zwar dem Einbau einer Rampe oder eines Treppenlifts zustimmen müsse. Für einen massiven Eingriff in die Bausubstanz, wie beispielsweise den Einbau eines Aufzugs, sei aber die Zustimmung aller Wohnparteien nötig.

Ein 80-Jähriger hatte geklagt, da er auf eigene Kosten einen Fahrstuhl bis zu seiner Wohnung im 5. Stock einbauen wollte, was ihm seine Nachbarn jedoch verweigerten.

(V ZR 96/16)

Angebliches GeheimdossierTrump macht auch eigene Partei verantwortlich

Der designierte US-Präsident Trump macht für die Veröffentlichung eines angeblichen Geheimdossiers über ihn auch seine eigene Partei verantwortlich.

Urheber der frei erfundenen Behauptungen seien Vertreter der Demokraten, aber auch der Republikaner, erklärte Trump in einer Twitter-Nachricht. Veröffentlicht worden sei das Dossier dann vermutlich von den Geheimdiensten, obwohl diese wüssten, dass es keine Belege gebe.

Das Online-Portal Buzzfeed hatte ein Dokument ins Netz gestellt, wonach Russland komprommittierendes Material über Trump gesammelt haben soll. Geheimdienstdirektor Clapper hatte gestern erklärt, die US-Dienste seien für die Veröffentlichung nicht verantwortlich.

UnicefDoppelt so viele Minderjährige allein auf Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

Das Kinderhilfswerk Unicef ist besorgt über die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen.

Die Organisation teilte in Genf mit, die Zahl habe sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, auf 25.800.

Bei den meisten Kindern handelt es sich den Angaben zufolge um Jungen zwischen 15 und 17 Jahren aus Eritrea, Ägypten, Gambia und Nigeria. Unicef zufolge kommen aber auch Mädchen. Sie seien besonders gefährdet.

ENF-KongressARD und ZDF protestieren gegen Ausschluss

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben gegen ihren Ausschluss von einem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz protestiert.

Das ZDF sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Der Sender kündigte an, dennoch über das Treffen zu berichten. Auch die ARD kritisierte das Vorgehen. Der AfD-Europapolitiker Pretzell hatte zuvor bekannt gegeben, dass neben den öffentlich-rechtlichen Sendern auch das "Handelsblatt", einzelne Journalisten des "Spiegel" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sowie das Magazin "Compact" keine Akkreditierung für den Kongress am 21. Januar erhalten sollen. Pretzell begründete das Vorgehen damit, dass die Berichterstattung der Medien journalistischen Grundsätzen nicht genüge. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, sagte im Deutschlandfunk, die Veranstalter wollten damit lediglich die AfD zum Gesprächsthema machen. Die Partei könne sich wieder in eine Märtyrerrolle begeben.

Zu dem Treffen der Europaparlaments-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" wird unter anderem die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Le Pen, erwartet. Auch die AfD-Vorsitzende Petry sowie der niederländische Rechtspopulist Wilders haben ihr Kommen in Koblenz angekündigt.

GeheimdiensteUS-Agenten warnen Israel vor Trump

Bei den US-Geheimdiensten gibt es offenbar Sorgen wegen der möglichen Verbindungen des künftigen US-Präsidenten Trump zu Russland.

Israelischen Medienberichten zufolge haben mehrere US-Agenten ihre israelischen Kollegen davor gewarnt, brisante Informationen an die US-Regierung weiterzugeben. Sie könnten, so die Sorge, in falsche Hände gelangen, etwa bei Russlands Verbündetem Iran.

Ein ehemaliger britischer Geheimdienstler hatte berichtet, dass Trumps Stab im Wahlkampf Verbindungen zur russischen Regierung gehabt habe. Außerdem besitze Moskau kompromittierendes Material über den künftigen US-Präsidenten.

Für diese Vorwürfe wurden bisher keine Beweise vorgelegt. Trump und auch die russische Führung haben sie zurückgewiesen.

KältewelleUNO fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen haben Griechenland und die Balkanstaaten aufgefordert, die dortigen Flüchtlinge angesichts der Kältewelle besser zu unterstützen.

Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef erklärte in Genf, es gehe hier um die Rettung von Menschenleben. In Griechenland sei die Lage schrecklich. Dort lebten die Flüchtlinge in unbeheizten Zelten und anderen Massenunterkünften. Die Hilfsorganisation Care sprach von einer dramatischen Situation in Serbien. Viele der Menschen litten dort bei Minusgraden an Erfrierungen.

TürkeiParlament verabschiedet wichtige Elemente der Verfassungsreform

Das Parlament in der Türkei hat in der vergangenen Nacht mehrere wichtige Artikel der geplanten Verfassungsreform gebilligt.

In den drei verabschiedeten Paragrafen wird der Ausbau von Befugnissen des Präsidenten festgelegt. So erhält er das Recht, Dekrete zu erlassen, und ihm wird eine Parteimitgliedschaft erlaubt. Außerdem geht es um die Kontrollfunktion des Parlaments. In der hitzigen Debatte über die Reform war es zu einem Gerangel zwischen Mitgliedern der Regierungspartei AKP und der größten Oppositionspartei CHP gekommen.

Bevor die Verfassungsreform im Frühjahr der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden soll, müssen die Abgeordneten noch in zwei weiteren Runden über die Änderungen abstimmen. Präsident Erdogan hatte die Reform angestoßen.

MedienberichtHaushaltsüberschuss auch wegen niedriger Zinsen

Laut einem Bericht des Handelsblattes ist das Plus im Staatshaushalt auch eine Folge des niedrigen Zinsniveaus.

Das Blatt beruft sich dabei auf Berechnungen der Bundesbank. Der zufolge sollen dadurch allein im vergangenen Jahr 47 Milliarden Euro gespart worden sein. Über die letzten acht Jahre errechnete die Bundesbank sogar eine verringerte Zinslast von 240 Milliarden.

Gestern war bekannt geworden, dass der deutsche Staat inklusive Sozialversicherung 2016 einen Überschuss von 19,2 Milliarden Euro erzielte. Auf den Bund entfielen 6,2 Milliarden Euro. In der Großen Koalition ist eine Diskussion darüber entbrannt, für welche Zwecke das Geld eingesetzt werden soll.

BreitbandausbauDobrindt stellt 350 Millionen Euro bereit

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat 350 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Gewerbe- und Industriegebieten freigegeben.

Wie das Magazin "Focus" berichtet, soll mit der Anbindung von kleinen und mittleren Unternehmen an das schnelle Glasfasernetz umgehend begonnen werden. Dobrindt sagte dem Magazin, mit dem Sonderprogramm würden insgesamt Investitionen von einer Milliarde Euro ausgelöst. Anträge auf Förderung würden zügig bearbeitet. Auch Häfen sollten an das schnelle Internet angeschlossen werden, wenn Kommunen und Landkreise dies beantragten.

Ziel der Bundesregierung sind Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde in ganz Deutschland bis 2018. In Gewerbegebieten soll die Mindestgeschwindigkeit auf 1 Gigabit pro Sekunde erhöht werden.

SyrienMilitär wirft Israel Raketenangriff vor

Die syrische Armee macht Israel für den Angriff auf den Militärflughafen Masseh in der Nähe der Hauptstadt Damaskus verantwortlich.

Ein israelischer Kampfjet habe in der Nacht mehrere Raketen auf das Gelände abgefeuert, sagte ein Militärsprecher der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Zugleich drohte er mit Vergeltung. Den Angaben zufolge wurde die Anlage von mehreren Geschossen getroffen und steht in Flammen. Von israelischer Seite gibt es bisher keine Stellungnahme.

USAObama zeichnet Vizepräsident Biden mit Verdienstorden aus

Der scheidende US-Präsident Obama hat seinem Vize Biden die Freiheitsmedaille verliehen, die höchste zivile Auszeichung des Landes.

Biden sei der beste Vizepräsident, den Amerika jemals gehabt habe, sagte Obama in Washington. Er habe es nie bereut, ihn ernannt zu haben. Er bescheinigte dem 74-Jährigen Integrität und Anstand und würdigte dessen jahrzehntelanges politisches Engagement. Obama betonte, ihn selbst habe Biden zu einem besseren Präsidenten gemacht.

Türkei23 Festnahmen in Zusammenhang mit Anschlag in Kayseri

In Zusammenhang mit dem Anschlag im zentraltürkischen Kayseri vor fast vier Wochen hat die Polizei jetzt 23 Verdächtige festgenommen.

Darunter sind auch fünf Soldaten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete. Ihnen werde vorgeworfen, eine Terrororganisation unterstützt und Militärinformationen weitergegeben zu haben. - Bei dem Anschlag am 17. Dezember in Kayseri starben 14 Soldaten. Ein Selbstmordattentäter hatte ein mit Sprengstoff beladenes Auto zur Explosion gebracht, als ein Militärbus vorbeifuhr. Zu dem Anschlag bekannten sich die Freiheitsfalken - eine radikale Splittergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans.

TunesienAusschreitungen nach Generalstreik

In der tunesischen Stadt Meknassi ist es nach Kundgebungen zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Angaben örtlicher Medien setzten Demonstranten Autoreifen in Brand und riegelten damit mehrere Straßenzüge ab. Zuvor waren tausende Menschen während eines Generalstreiks auf die Straßen gegangen, um mehr Arbeitsplätze zu fordern. Meknassi liegt in jener Provinz, in der vor sechs Jahren der sogenannte Arabische Frühling seinen Ursprung genommen hatte.

Trotz AbgasstreitFiat Chrysler hält an Konzernzielen fest

Der Automobilkonzern Fiat Chrysler sieht trotz der Vorwürfe über mögliche Abgas-Manipulationen seinen Geschäftsplan nicht gefährdet.

An den anvisierten Zielen werde festgehalten, sagte Vorstandschef Marchionne der Zeitung "La Repubblica". Zugleich wies er die Anschuldigungen aus den USA zurück. - Die amerikanische Umweltbehörde EPA verdächtigt Fiat Chrysler, bei rund 100.000 Dieselfahrzeugen die Emissionswerte von Stickoxiden gefälscht zu haben. Dazu soll der Konzern eine illegale Software eingesetzt haben. Ihm droht eine Strafe von maximal 4,6 Milliarden Dollar.

GenfErste Zypern-Runde ohne konkrete Ergebnisse beendet

Eine erste Verhandlungsrunde über die Wiedervereinigung Zyperns ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

UNO-Generalsekretär Guterres sagte in Genf, ein großer Streitpunkt seien die Sicherheitsbedürfnisse der beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen. Erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren saßen Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien am Verhandlungstisch. Die Gespräche sollen nun am 18. Januar zunächst auf Expertenebene weitergeführt werden, und einige Tage später dann wieder in
großer Runde. Der Politologe Kizilyürek von der Universität Zyperns in Nikosia zeigte sich im Deutschlandfunk optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden könne. Zum ersten Mal überhaupt hätten sich beide Seiten in zentralen Punkten verständigt. Besonders die türkischen Zyprioten hätten großes Interesse an einer Wiedervereinigung, da sie international sehr isoliert seien. - Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt.

Cyber-AngriffeHeveling (CDU): "Behörden müssen wachsam sein"

Angesichts der jüngsten Cyber-Angriffe weltweit hat der CDU-Politiker Heveling die Bundesbehörden aufgefordert, besonders wachsam zu sein.

Seit der Hacker-Attacke auf den Bundestag im vergangenen Jahr sei man deutlich sensibler für das Thema geworden, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses im Deutschlandfunk. Man wisse noch nicht genau, auf welche Informationen die Hacker damals Zugriff gehabt hätten. Inzwischen werde aber mehr getan, um solche Cyber-Attacken zu verhindern. Die Expertisen von Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollten auch für die Legislative noch intensiver genutzt werden.

VietnamBesuch von Kerry zum Ende seiner Amtszeit

US-Außenminister Kerry hält sich zu einem Besuch in Vietnam auf.

Der 73-Jährige kam in der Hauptstadt Hanoi mit Ministerpräsident Nguyen zusammen. Vietnam ist heute eines der wenigen verbliebenen Länder mit einem kommunistischen Ein-Parteien-System. Es ist die letzte offizielle Reise in der Region Südostasiens von Kerry als amerikanischer Außenminister.

ChinaExporte 2016 deutlich geschrumpft

China verzeichnet für 2016 erneut einen deutlichen Rückgang bei den Exporten.

Nach Angaben des Zolls in Peking fielen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Prozent und damit so kräftig wie seit 2009 nicht mehr, als die internationale Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte. Die Importe nahmen 2016 um 5,5 Prozent ab. Trotz des schwachen Außenhandels rechnen die chinesischen Experten mit einem Wirtschaftswachsum von 6,7 Prozent für das vergangene Jahr. Das ist allerdings so wenig wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Hacker-AngriffeBundesregierung laut Medien von russischer Beteiligung überzeugt

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland hinter den Cyber-Attacken auf Computer und Netzwerke des Bundes steckt.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf einen Anfrage der Linken-Fraktion. Danach würden jeden Tag etwa 20 hochspezialisierte Angriffe auf Regierungscomputer entdeckt. Bei zwei Attacken im vergangenen Jahr auf den Bundestag und deutsche Parteien deute eine Vielzahl von Indizien auf eine russische Urheberschaft hin. Zudem gebe es immer wieder Hinweise, dass russische Spione Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten anwerben wollten.

KolumbienSteinmeier-Besuch soll Friedensprozess in dem Land unterstützen

Bundesaußenminister Steinmeier ist zu einem eintägigen Besuch in Kolumbien eingetroffen, um den Friedensprozess in dem süd-amerikanischen Land zu unterstützen.

In der Hauptstadt Bogota trifft er zunächst Staatspräsident Santos und Außenministerin Holguin, bevor er eines der 26 Gebiete besucht, in denen die Farc-Rebellen nach dem Friedensschluss mit der Regierung ihre Waffen abgeben sollen. Anschließend nimmt Steinmeier an der Gründungsveranstaltung für ein deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut teil, das den Versöhnungsprozess mit Forschung und Beratung unterstützen soll. - Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg hatten sich Regierung und Farc-Rebellen Ende vergangenen Jahres auf ein Friedensabkommen verständigt.

UmweltbundesamtBehörde fordert strengere Nitrat-Grenzwerte

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die Nitratbelastung des Grundwassers vorzugehen.

Ziel in Deutschland sei, den Stickstoffüberschuss in den Böden von derzeit 92 Kilo Stickstoff pro Hektar bis 2030 auf 70 Kilogramm zu senken, sagte die Präsidentin der Behörde, Krautzberger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besser für die Umwelt wären 50 Kilogramm pro Hektar. Davon sei Deutschland meilenweit entfernt. Krautzberger sprach von einer besorgniserregenden Nitratbelastung. - Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik im November wegen zu hoher Werte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Als Hauptursache gilt ein übermäßiger Einsatz von Gülle auf den Äckern.

DDR-HistorieBundespräsident Gauck besucht Archiv in früherer Stasi-Zentrale

Bundespräsident Gauck will sich heute im Berliner Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde über den Stand der DDR-Aufarbeitung informieren.

Gauck war erster Leiter dieser Einrichtung. In dem einstigen DDR-Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg lagert ein Großteil der original erhaltenen Unterlagen. Seit 1992 gingen mehr als 3,1 Millionen Anträge auf Akteneinsicht ein.

ExtremismusLaut Bundesregierung mehr linke als rechte "Gefährder"

Die Bundesregierung zählt laut einem Pressebericht in Deutschland mehr links- als rechtsextremistische "Gefährder".

Der Bund habe Anfang Januar im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität links" 130 "Gefährder" und sogenannte "relevante Personen" registriert, im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" seien es 126, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Linken-Abgeordnete Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offener Haftbefehle gegen Neonazis sei diese politische Gewichtung grob fahrlässig, sagte sie.

USAObama beendet Regelung für kubanische Bootsflüchtlinge

Der scheidende US-Präsident Obama hat eine Regelung außer Kraft gesetzt, durch die kubanische Bootsflüchtlinge Asyl in den USA beantragen konnten.

Ab sofort würden kubanische Staatsangehörige, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt, teilte Obama mit. Damit würden Migranten aus Kuba genauso behandelt wie solche aus anderen Ländern. Dies sei ein Schritt, um die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Nach der im Jahr 1995 unter Expräsident Clinton verfügten Regel durften Bootsflüchtlinge Asyl beantragen, wenn sie trockenen Fußes auf US-Territorium gelangen.

Syrien-GesprächeRussland mit Teilnahme der USA einverstanden

Russland ist nach türkischen Angaben einverstanden, die USA zu den geplanten Gesprächen über eine Friedenslösung für Syrien einzuladen.

Man habe mit Moskau eine entsprechende Vereinbarung getroffen, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu in Genf. Die Gespräche zwischen der syrischen Führung und den Rebellen über eine politische Lösung für Syrien sollen am 23. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Sie stehen unter der Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und des Iran.

Wie das russische Außenministerium mitteilte, wollen sich Moskau und Ankara künftig bei Luftangriffen in Syrien abstimmen. Man habe ein Abkommen geschlossen, das Zwischenfälle im syrischen Luftraum verhindern solle.

FrankreichTV-Debatte der sozialistischen Bewerber um Präsidentschaftskandidatur

Mit einer ersten TV-Debatte ist der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten in die heiße Phase eingetreten.

Neben dem früheren Premierminister Valls und Ex-Wirtschaftsminister Montebourg traten fünf weitere Bewerber gegeneinander an. Valls geriet bei der Debatte in die Defensive. Er verteidigte seine frühere Regierungsarbeit, bei der er auch Entlastungen für Unternehmen mitgetragen hatte. Die Sozialisten bestimmen in einer offenen Vorwahl am 22. und 29. Januar ihren Präsidentschaftskandidaten. Staatschef Hollande hatte auf die Bewerbung um eine zweite Amtszeit verzichtet.

Neuer AbgasstreitFiat Chrysler wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Automobilkonzern Fiat Chrysler hat Vorwürfe über mögliche Abgasmanipulationen in scharfer Form zurückgewiesen.

Vorstandschef Marchionne sprach von "völligem Blödsinn" und erklärte, man habe nichts Illegales getan. Er warf der US-Umweltbehörde EPA "Effekthascherei" vor, die sich zweifellos negativ auf den Absatz der Konzernmarken auswirken werde. Die EPA wirft dem Autohersteller vor, gegen Umweltgesetze zu verstoßen, weil er seine Software zur Abgaskontrolle den Regulierern nicht offengelegt habe.

Auch in Europa steigt der Druck auf Fiat Chrysler. Die EU-Kommission forderte Italien dazu auf, gegen den Autobauer gerichtete Vorwürfe aus Deutschland zu entkräften. Dem italienisch-amerikanischen Konzern wird vorgehalten, in Dieselmotoren eine illegale Software einzusetzen. Nach Messungen des Kraftfahrtbundesamts schaltet in bestimmten Fahrzeugen die Abgasreinigung jeweils nach 22 Minuten vollständig ab. Abgastests dauern in der Regel nur 20 Minuten.

VolkswagenFestgenommenem Manager drohen in USA 169 Jahre Haft

Dem in den USA festgenommenen früheren Volkswagen-Manager drohen nach Angaben des Justizministeriums in Washington bis zu 169 Jahre Haft.

Faktisch sehe er sich mit lebenslangem Gefängnis konfrontiert, erklärte das Ministerium. Insgesamt gebe es elf Anklagepunkte. Der Mann war am Samstag in Miami nach einem Urlaubsaufenthalt vor seiner Rückreise nach Deutschland verhaftet worden. Eine Freilassung gegen Kaution wurde wegen Fluchtgefahr abgelehnt. Wegen Betrugs sind zudem fünf weitere frühere und aktuelle Führungskräfte von VW angeklagt, die sich aber in Deutschland aufhalten. Laut Medienberichten wird ihnen die Vernichtung von belastendem Material vorgeworfen.

Neuer US-KongressRepublikaner wollen dutzende Verordungen Obamas aufheben

Im US-Kongress arbeitet die republikanische Mehrheit an der Aufhebung von Verordnungen des scheidenden Präsidenten Obama.

Hintergrund ist ein Gesetz, dass ab dem 30.Januar - also zehn Tage nach der Vereidigung von Obamas Nachfolger Trump - für eine Übergangszeit die Annullierung präsidialer Verordnungen mit einer einfachen Mehrheit erlaubt. Betroffen wären zahlreiche Vorschriften, die Obama seit Mai vergangenen Jahres erlassen hatte. Wie der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, McCarthy, in Washington erklärte, werde der Fokus dabei auf Arbeits- und Umweltvorschriften liegen.

Die Republikaner hatten für Trumps Amtszeit bereits die Aufhebung von Obamas Gesundheitsreform und ein neues Steuerrecht angekündigt.

Anhörung im SenatAuch künftiger US-Verteidigungsminister kritisiert Russland

Bei den Anhörungen der künftigen US-Minister im Senat in Washington zeichnen sich deutliche Gegensätze zur russland-freundlichen Position des designierten Präsidenten Trump ab.

Der kommende Verteidigungsminister Mattis sagte im Kongress, Russland stelle neben China und den militanten Islamisten die größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft dar. Er warf dem russischen Präsidenten Putin vor, die Nato auseinandertreiben zu wollen. Die USA müssten sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Moskau ergreifen. Zuvor hatte bereits der designierte US-Außenminister Tillerson in seiner Anhörung Russland kritisiert. Trump hatte dagegen im Wahlkampf wiederholt erklärt, die amerikanisch-russischen Beziehungen deutlich verbessern zu wollen. Er stößt damit auch bei Teilen seiner Republikanischen Partei auf Widerspruch.

BundesländerGrüne wollen Abschiebungen nach Afghanistan unter Vorraussetzungen mittragen

Die Grünen in zehn Landesregierungen sind grundsätzlich bereit, Abschiebungen nach Afghanistan mitzutragen.

In einer gemeinsamen Erklärung machen sie allerdings eine dauerhafte Analyse zur Sicherheitslage in dem Land zur Voraussetzung. Diese habe der Bund zu leisten, der dabei auch die Erkenntnisse von Nicht-Regierungsorganisationen in Afghanistan einbeziehen solle. Unterzeichnet haben das Schreiben alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung mit Ausnahme von Niedersachsen.

Das Thema ist in der Partei umstritten: Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte Abschiebungen nach Afghanistan zuletzt wegen der unsicheren Sicherheitslage in dem Land kritisiert und einen Stopp verlangt.

PopulismusHuman Rights Watch sieht westliche Demokratien bedroht

Human Rights Watch warnt vor einem weiteren Aufstieg populistischer Politiker und autoritärer Regierungen.

Dies bedrohe auch westliche Demokratien, erklärte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht. Im Sieg etwa des designierten US-Präsidenten Trump zeige sich die wachsende Zugkraft der Idee eines starken Führers. Eine Zuneigung zu einem autoritären Regierungsstil sei auch an Ländern wie den Philippinen, der Türkei, Ägypten oder Venezuela festzumachen. Deren Regierungen fühlten sich durch den Aufstieg des Populismus im Westen sowie das Schweigen westlicher Regierungen zu Menschenrechtsverstößen ermutigt.

Als bestes Gegengewicht zu Populismus sieht Human Rights Watch öffentlichen Aktivismus. So gediehen Populisten am besten in Abwesenheit von Opposition.

WetterNachts weitere Niederschläge, 2 bis -9 Grad

Das Wetter: In der Nacht länger anhaltende Niederschläge mit Verwehungen. Im Bergland sind 20 cm Neuschnee möglich. Tiefstwerte von plus 2 bis -9 Grad. Morgen im Norden zeitweise sonnig, sonst dichte Bewölkung und Schneefall. Minus 4 bis plus 4 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Sonntag wiederholt Schneeschauer. 0 bis 4 Grad.

Donnerstag, 12.01.2017Öffnen

GenfErste Zypern-Runde ohne konkrete Ergebnisse beendet

Eine erste Verhandlungsrunde über die Wiedervereinigung Zyperns ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.

UNO-Generalsekretär Guterres sagte in Genf, ein großer Streitpunkt seien die Sicherheitsbedürfnisse der beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen. Der Auftakt der Gespräche sei aber konstruktiv verlaufen. Erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren saßen Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien am Verhandlungstisch. Nach zyprischen Angaben sollen die Gespräche nun am 18. Januar zunächst auf Expertenebene weitergeführt werden, und am 23. Januar dann wieder in der großen Runde. - Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer darauf folgenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt.

SteuerdebatteSchäuble sieht Spielraum für Entlastungen nach Bundestagswahl

In der nächsten Legislaturperiode sind nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble Steuerentlastungen möglich.

Die nach der Bundestagswahl neu zu bildende Regierung müsse sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer "ran", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Es sei möglich und notwendig, die Steuern dann um ein Volumen von insgesamt jährlich 15 Milliarden Euro zu senken. Zudem müsse die nächste Bundesregierung damit beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschmelzen. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einer Beschlussvorlage der CDU-Spitze, wonach die Partei im Wahlkampf zugleich jegliche Steuererhöhungen ausschließen will. Dies gelte insbesondere für eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Staat inklusive Sozialversicherung 2016 einen Überschuss von 19,2 Milliarden Euro erzielte. Auf den Bund entfielen 6,2 Milliarden Euro. Schäuble will den Überschuss vor allem für den Schuldenabbau nutzen.

BundesländerGrüne wollen Abschiebungen nach Afghanistan unter Vorraussetzungen mittragen

Die Grünen in zehn Landesregierungen sind grundsätzlich bereit, Abschiebungen nach Afghanistan mitzutragen.

In einer gemeinsamen Erklärung machen sie allerdings eine dauerhafte Analyse zur Sicherheitslage in dem Land zur Vorraussetzung. Diese habe der Bund zu leisten, der dabei auch die Erkenntnisse von Nicht-Regierungsorganisationen in Afghanistan einbeziehen solle. Unterzeichnet haben das Schreiben alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung mit Ausnahme von Niedersachsen.

Das Thema ist in der Partei umstritten: Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte Abschiebungen nach Afghanistan zuletzt wegen der unsicheren Sicherheitslage in dem Land kritisiert und einen Stopp verlangt.

Neuer US-KongressRepublikaner wollen dutzende Verordungen Obamas aufheben

Im US-Kongress arbeitet die republikanische Mehrheit an der Aufhebung von Verordnungen des scheidenden Präsidenten Obama.

Hintergrund ist ein Gesetz, dass ab dem 30.Januar - also zehn Tage nach der Vereidigung von Obamas Nachfolger Trump - für eine Übergangszeit die Annullierung präsidialer Verordnungen mit einer einfachen Mehrheit erlaubt. Betroffen wären zahlreiche Vorschriften, die Obama seit Mai vergangenen Jahres erlassen hatte. Wie der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, McCarthy, in Washington erklärte, werde der Fokus dabei auf Arbeits- und Umweltvorschriften liegen.

Die Republikaner hatten für Trumps Amtszeit bereits die Aufhebung von Obamas Gesundheitsreform und ein neues Steuerrecht angekündigt.

Anhörung im SenatAuch künftiger US-Verteidigungsminister kritisiert Russland

Bei den Anhörungen der künftigen US-Minister im Senat in Washington zeichnen sich deutliche Gegensätze zur russland-freundlichen Position des designierten Präsidenten Trump ab.

Der künftige Verteidigungsminister Mattis sagte im Kongress, Russland stelle neben China und den militanten Islamisten die größte Herausforderung für die Weltgemeinschaft dar. Er warf dem russischen Präsidenten Putin vor, die Nato auseinandertreiben zu wollen. Die USA müssten sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen gegenüber Moskau ergreifen. Zuvor hatte bereits der designierte US-Außenminister Tillerson in seiner Anhörung Russland kritisiert. Trump hatte dagegen im Wahlkampf wiederholt erklärt, die amerikanisch-russischen Beziehungen deutlich verbessern zu wollen. Er stößt damit auch bei Teilen seiner Republikanischen Partei auf Widerspruch.

PopulismusHuman Rights Watch sieht westliche Demokratien bedroht

Human Rights Watch warnt vor einem weiteren Aufstieg populistischer Politiker und autoritärer Regierungen.

Dies bedrohe auch westliche Demokratien, erklärte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht. Im Sieg etwa des designierten US-Präsidenten Trump zeige sich die wachsende Zugkraft der Idee eines starken Führers. Eine Zuneigung zu einem autoritären Regierungsstil sei auch an Ländern wie den Philippinen, der Türkei, Ägypten oder Venezuela festzumachen. Deren Regierungen fühlten sich durch den Aufstieg des Populismus im Westen sowie das Schweigen westlicher Regierungen zu Menschenrechtsverstößen ermutigt.

Als bestes Gegengewicht zu Populismus sieht Human Rights Watch öffentlichen Aktivismus. So gediehen Populisten am besten in Abwesenheit von Opposition.

Neuer AbgasstreitFiat Chrysler wehrt sich heftig gegen EPA-Vorwürfe

Der Automobilkonzern Fiat Chrysler hat Vorwürfe über mögliche Abgasmanipulationen in scharfer Form zurückgewiesen.

Vorstandschef Marchionne sprach von "völligem Blödsinn" und erklärte, man habe nichts Illegales getan. Er warf der US-Umweltbehörde EPA "Effekthascherei" vor, die sich zweifellos negativ auf den Absatz der Konzernmarken auswirken werde. Marchionne verwahrte sich zudem gegen jeglichen Vergleich mit Volkswagen. Fiat-Chrysler setze nun auf eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unter dem designierten Präsidenten Trump.

Die EPA wirft dem Autohersteller vor, gegen Umweltgesetze zu verstoßen, weil er seine Software zur Abgaskontrolle den Regulierern nicht offengelegt habe. Die Emissionswerte von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen seien womöglich nicht korrekt.

SyrienMindestens sieben Tote bei Anschlag in Damaskus

Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens sieben Menschen getötet worden.

Zahlreiche weitere Personen wurden nach Angaben des syrischen Fernsehens verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Selbstmordattentäter hatte sich demnach im Stadtteil Kafr Sousa in die Luft gesprengt. In dem Viertel haben mehrere Sicherheitsbehörden ihre Hauptquartiere.

Neuer AbgasstreitFiat Chrysler wehrt sich heftig gegen EPA-Vorwürfe

Der Automobilkonzern Fiat Chrysler hat Vorwürfe über mögliche Abgasmanipulationen in scharfer Form zurückgewiesen.

Vorstandschef Marchionne sprach von "völligem Blödsinn" und erklärte, man habe nichts Illegales getan. Er warf er der US-Umweltbehörde EPA "Effekthascherei" vor, die sich zweifellos negativ auf den Absatz der Konzernmarken auswirken werde. Er verwahrte sich zudem gegen jeglichen Vergleich mit Volkswagen. Fiat-Chrysler setze nun auf eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung unter dem designierten Präsidenten Trump.

Die EPA wirft dem Autohersteller vor, gegen Umweltgesetze zu verstoßen, weil er seine Software zur Abgaskontrolle den Regulierern nicht offengelegt habe. Die Emissionswerte von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen seien womöglich nicht korrekt.

Wall StreetUS-Börse mit Kursverlusten

Die US-Börse in New York hat leichte Kursverluste verzeichnet.

An der Wall Street verlor der Dow-Jones-Index 0,3 Prozent und ging mit 19.891 Punkten aus dem Handel.

Doping-NachtestsIOC disqualifiziert weitere Medaillen-Gewinner

Das Internationale Olympische Komitee hat bei Nachtests von Dopingproben der Sommerspiele 2008 in Peking und 2012 in London weitere acht Sportler überführt und nachträglich disqualifiziert.

Betroffen sind auch vier Medaillengewinner. Drei chinesische Gewichtheberinnen müssen ihre Goldmedaillen zurückgeben; einer weißrussischen Kugelstoßerin wird die Bronze-Medaille aberkannt. Alle vier hatten in Peking auf dem Podest gestanden.

Innere SicherheitOppermann: Gesetzentwürfe bis Ende Januar

SPD-Fraktionschef Oppermann dringt auf eine rasche Umsetzung des geplanten Sicherheitspakets von Innen- und Justizministerium.

Er rechne mit den entsprechenden Gesetzentwürfen bis Ende Januar, sagte Oppermann anlässlich der SPD-Fraktionsklausur in Berlin. Wichtige Sicherheitslücken würden dadurch geschlossen. Die Sozialdemokraten fordern darüber hinaus einen Ausbau der Präventionsarbeit, um gegen Islamismus und Salafismus vorzugehen. In einer Beschlussvorlage des Treffens ist etwa die Rede von mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften. Extremistische Moscheen dagegen müssten geschlossen und ihre Finanzierung unterbunden werden.

Die SPD-Fraktion berät noch bis morgen über ihre Strategie für die Bundestagswahl. Zu den Forderungen gehört auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita-Kinder und Grundschüler.

Zypern-GesprächeGuterres spricht von langen Verhandlungen

UNO-Generalsekretär Guterres hat vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns gewarnt.

Zwar sei der Auftakt der Gespräche konstruktiv verlaufen. Es gebe aber keine schnelle Lösung, sagte Guterres in Genf. Als einen großen Streitpunkt nannte er die Sicherheitsbedürfnisse der beiden zyprischen Bevölkerungsgruppen.

Erstmals seit der Teilung der Mittelmeerinsel vor 43 Jahren sitzen Vertreter beider Seiten sowie die Außenminister der Garantiemächte Türkei, Griechenland und Großbritannien am Verhandlungstisch. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt.

Trump-PressekonferenzSteinmeier kann noch kein außenpolitisches Konzept erkennen

Bundesaußenminister Steinmeier kann noch kein außenpolitisches Konzept des künftigen US-Präsidenten Trump erkennen.

Ein solches habe er im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz Trumps aber auch nicht erwartet, sagte Steinmeier in Berlin. Jeder Präsident müsse erst einmal seinen eigenen Stil finden. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies auf Dauer über Twitter-Meldungen gehe. Der SPD-Politiker fügte hinzu, er selbst wäre jedenfalls nicht in der Lage, ein außenpolitisches Konzept in 140 Zeichen zu formulieren. Trump hatte gestern seine erste Pressekonferenz seit dem vergangenen Juli gegeben. In den vergangenen Monaten hatte er sich fast ausschließlich über den Twitter-Nachrichtendienst mitgeteilt.

BrexitMerkel ruft EU zu einheitlicher Haltung bei Verhandlungen auf

Bundeskanzlerin Merkel hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, bei den Ausstiegsverhandlungen mit Großbritannien eine gemeinsame Linie zu vertreten.

Es sei wichtig, sich in der Frage nicht auseinanderdividieren zu lassen, sagte Merkel in Luxemburg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Bettel. Wenn die britische Regierung im Zusammenhang mit dem EU-Austritt über niedrigere Unternehmenssteuern nachdenke, müssten die Europäer sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen.

Merkel forderte zudem einen schnellen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten in Sicherheitsfragen. Die Anschläge in Europa und zuletzt in Berlin hätten die Dringlichkeit des Themas gezeigt. Merkel mahnte ebenso wie Bettel eine europäische Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik an. Beide Politiker sprachen auch über die geplante deutsche PkW-Maut. Bettel warnte vor negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen.

Nato-MissionUS-Soldaten werden in Polen stationiert

US-Soldaten sind im Rahmen einer Nato-Mission in Polen eingetroffen.

In Panzern und anderen Fahrzeugen überquerten sie heute früh die Grenze im Südwesten des Landes. Die meisten Kräfte werden dauerhaft in der Stadt Zagan stationiert, die übrigen würden ins Baltikum geschickt. Insgesamt handelt es sich um mehrere tausend Soldaten. Ihre Ankunft in Polen wird am Samstag mit offiziellen Zeremonien gefeiert, an denen auch Ministerpräsidentin Szydlo teilnehmen wird. Warschau hatte um die Präsenz ersucht. Der osteuropäische Staat fühlt sich durch Russland bedroht.

CDU-GeneralsekretärTauber relativiert Lindner-Gauland-Vergleich

Nach heftiger Kritik hat CDU-Generalsekretär Tauber seine Äußerungen über FDP-Chef Lindner relativiert.

Manchmal schieße er in der Formulierung über das Ziel hinaus, sagte Tauber in der ARD. Es sei aber die Aufgabe eines Generalsekretärs, die eigene Partei gegen Kritik zu verteidigen. Zudem wünschten sich viele Menschen, dass Parteien sich unterscheiden. Da müsse man Äußerungen auch mal zuspitzen.

Tauber hatte über Lindner gesagt, dieser rede teilweise wie der AfD-Politiker Gauland. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass Lindner statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trage. Lindner hatte zuvor die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Union kritisiert.

Deutscher PresseratWeniger Beschwerden in 2016

Beim Deutschen Presserat sind im vergangenen Jahr weniger Beschwerden eingegangen als im Jahr davor.

2016 habe es 1.851 gegeben, 2015 seien es noch 2.358 gewesen, sagte die Sprecherin des Presserats, Eick, der Deutschen Presse-Agentur. In Etwa 90 Prozent der Fälle beschwerten sich Privatpersonen vor allem über die journalistische Sorgfaltspflicht. Eine Große Rolle hätten auch die Themen Schutz der Persönlichkeit und Diskriminierungen durch Berichterstattung gespielt. Mehr als zwei Drittel aller Beschwerden richteten sich gegen Online-Berichte. Dies sei eine deutliche Zunahme.

NATOStoltenberg: Allianz über Cyber-Angriffe besorgt

Nach den Vorwürfen gegen Russland wegen des Eingreifens in die US-Präsidentschaftswahl hat die NATO vor weiteren Beeinflussungsversuchen gewarnt.

Ihr Generalsekretär Stoltenberg erklärte in Brüssel, das Bündnis sei besorgt über Angriffe auf Datennetze vieler Mitgliedsstaaten. Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, sei nicht akzeptabel. Die NATO konzentriere sich deshalb darauf, alle Staaten des Nordatlantikpakts bei der Stärkung ihrer Cyber-Abwehr zu unterstützen. - Gestern hatte auch der designierte US-Präsident Trump Moskau die Verantwortung für Hackerangriffe zugewiesen. Er ist derzeit mit Berichten über belastendes Material in den Händen Russlands gegen ihn konfrontiert.

US-BerichtWiederaufbau in Afghanistan mit Problemen

Der Spezialinspekteur des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan, Sopko, hat vor einem Scheitern vieler Projekte am Hindukusch gewarnt.

Er legte heute eine Liste mit den größten Bedrohungen für einen Erfolg des militärischen und zivilen Einsatzes vor. Darin zeichnet er ein düsteres Bild und führt mehrere Risikofaktoren an. Die bedeutendsten seien die immer noch mangelhaften Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte sowie die weit verbreitete Korruption im Land. In diesem Zusammenhang kritisierte Sopko das Konzept der direkten Geldvergabe an die Regierung in Kabul. Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben seit 2002 mehr als 115 Milliarden Dollar in Afghanistan ausgegeben.

China und JapanPeking lässt Kriegs-Geschichte umschreiben

70 Jahre nach Ende des Chinesisch-Japanischen Krieges hat das Bildungsministerium in Peking die Geschichte umschreiben lassen.

Ab dem Sommerhalbjahr sollen an den Schulen landesweit Geschichtsbücher eingeführt werden, denen zufolge der Krieg schon 1931 angefangen habe, berichtet die Zeitung Shanghai Daily. Weltweit anerkannt ist, dass der Krieg 1937 begann und acht Jahre dauerte. Ausgangspunkt des Krieges soll künftig der sogenannte Mukden-Zwischenfall sein - ein Sprengstoffanschlag japanischer Offiziere in der heutigen nordostchinesischen Stadt Shenyang. In der Folge besetzten die Japaner die Mandschurei, auf die China schon damals Territorialansprüche erhoben hatte. Das chinesische Bildungsministerium habe mitgeteilt, mit der neuen Darstellung des Krieges werde die patriotische Erziehung gefördert.

Der Krieg spielt für die bis heute währenden Spannungen zwischen China und Japan eine wichtige Rolle. Das gilt insbesondere für das sogenannte Nanjing-Massaker, das die japanischen Besatzer 1937 an der Bevölkerung der frühen Hauptstadt Chinas verübt haben. Nach chinesischer Darstellung wurden dabei 300.000 Menschen getötet. Japan spricht von 200.000 Toten.

OSZEOrganisation will Kampf gegen Radikalisierung vorantreiben

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker gegen die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten vorgehen.

Es genüge nicht, die Terrormiliz IS militärisch zu bekämpfen, sagte Österreichs Außenminister Kurz in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender. Notwendig seien auch polizeiliche Maßnahmen und Präventionsarbeit. Man wisse, dass rund 10.000 Menschen aus den 57 OSZE-Ländern als Kämpfer nach Syrien und in den Irak aufgebrochen seien. Auch als Rückkehrer seien sie eine enorme Gefahr. Die OSZE-Staaten sollten laut Kurz ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung austauschen und voneinander lernen. Der Terrorismus-Experte Neumann vom Londoner King's College werde als neuer Sondergesandter diese Ansätze koordinieren.

Syrien-GesprächeRussland nennt verbindlichen Termin

Russland hat den 23. Januar als Beginn von Friedensgesprächen in Kasachstan zwischen der syrischen Regierung und der Opposition bestätigt.

Die Verhandlungen in Astana sollten die Genfer Runde unter Ägide der Vereinten Nationen unterstützen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Der Termin war zuvor bereits in türkischen Quellen genannt worden. Russland hatte sich dazu bislang allerdings nicht geäußert. Von Seiten der syrischen Opposition hieß es, ein Treffen
könne es nur dann geben, wenn die Waffenruhe nicht weiter verletzt werde.

AsylpolitikNur wenige Abschiebungen nach Nordafrika

Nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber aus Nordafrika hat im vergangenen Jahr Deutschland verlassen müssen.

In den Monaten Januar bis November wurden laut Bundesinnenministerium rund 370 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben. Zugleich wurden 8300 Asylanträge abgelehnt.

Die Durchsetzung der Ausreisepflicht scheitert dem Innenministerium zufolge oft am Widerstand der Herkunftsländer. Dies war auch beim Attentäter von Berlin, dem Tunesier Amri, der Fall.

Im Streit mit der tunesischen Regierung über Rückführungen schlägt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lischka, vor, die bilaterale Sicherheitszusammenarbeit als Druckmittel einzusetzen. Er sagte der Zeitung "Die Welt", Deutschland unterstütze Tunesien im Kampf gegen den Terror. Man müsse das Land daran erinnern, dass es am Fortbestand dieser Hilfe ein originäres Interesse habe.

HörspieleFriederike Mayröcker erhält den Günter-Eich-Preis

Die 92-jährige österreichische Schriftstellerin Friederike Mayröcker erhält den Günter-Eich-Preis 2017.

Damit wird ihr Lebenswerk als Hörspiel-Autorin gewürdigt. Die Verleihung des Preises ist für den Sommer in Leipzig geplant. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert.

Berliner StaatsbibliothekAlexander von Humboldts Nachlass digitalisiert

Der Nachlass des Naturforschers und Entdeckers Alexander von Humboldt ist jetzt für jedermann online zugänglich.

Wie die Berliner Staatsbibliothek mitteilte, wurden in einem dreijährigen Projekt sämtliche Unterlagen in rund 75.000 Bildern digital erfasst. Herzstück sind die berühmten Tagebücher, die auf etwa 4000 Seiten während einer Entdeckungsreise durch Mittel- und Südamerika von 1799 bis 1804 entstanden.

BerlinRegierender Bürgermeister Müller verteidigt Sicherheitspaket

Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat das vom Senat verabschiedete Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit verteidigt.

In seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus sprach er von einem Konzept mit Augenmaß. Es würden mehr Personal eingestellt und die technische Ausstattung der Polizei verbessert. Außerdem strebe man einen neuen Umgang mit sogenannten Gefährdern an. Ziel nach dem Terroranschlag an der Gedächtniskirche sei mehr Sicherheit für die Bürger. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus in einer Gedenkminute an die Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erinnert. - Müller führt eine rot-rot-grüne Koalition an. Es ist das bundesweit erste derartige Bündnis unter Führung der SPD.

IntegrationsbeauftragteDitib muss sich von Ankara lösen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, hat vom Islamverband Ditib mehr Distanz zur türkischen Regierung gefordert.

Zu dem Vorwurf, Imame des Dachverbands hätten in Deutschland Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Gülen bespitzelt, sagte die SPD-Politikerin, ob und in welchem Umfang der Verband für die Handlungen dieser Imame verantwortlich sei, werde derzeit vom Generalbundesanwalt geprüft.

Ditib-Generalsekretär Alboga bestätigte der "Rheinischen Post", dass einzelne Imame Informationen an das Religionsamt der Türkei weitergeleitet haben. Er verwahrte sich aber gegen den Begriff der Bespitzelung. Dem Deutschlandfunk sagte Alboga, nur drei von hunderten Imamen seien fälschlicherweise einer schriftlichen Anweisung des Amtes gefolgt. Sie sei
aber nicht an Ditib gerichtet gewesen. - Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

Künftiger US-AußenministerKritik an Russland und China, Bekenntnis zur Nato

Der designierte US-Außenminister Tillerson hat sich deutlicher als der künftige Präsident Trump von Russland distanziert.

Moskau bemühe sich zwar international um Respekt und Bedeutung, habe zuletzt aber amerikanische Interessen missachtet und stelle insofern ein Risiko dar, erklärte Tillerson in einer Anhörung vor dem Senat in Washington. Kritik übte er auch an China. Im Hinblick auf Pekings Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer werde man eine klare Botschaft übermitteln müssen.

PolenOpposition beendet Blockade im Parlament vorerst

In Polen haben Abgeordnete der Opposition ihre Blockade des Plenarsaals im Warschauer Parlament ausgesetzt.

Der Vorsitzende der Bürgerplattform, Schetyna, sagte, der Protest sei bislang erfolgreich gewesen. Man habe die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit dazu gedrängt, Einschränkungen für die Medien aufzugeben. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, mit der Einschränkung der Berichterstattung aus dem Parlament die Demokratie zu gefährden. - Die Abgeordneten hatten den Sejm seit dem 16. Dezember besetzt.

Altbundespräsident HerzogStaatsakt am 24. Januar

Der Staatsakt für den verstorbenen Altbundespräsidenten Herzog soll am 24. Januar im Berliner Dom stattfinden.

Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Herzog war am Dienstag im Alter von 82 Jahren gestorben. Es war von 1994 bis 1999 Bundespräsident.

FeinstaubDeutsche Umwelthilfe und TÜV Süd weisen auf Manipulationen bei Diesel-Partikel-Filtern hin

Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe sind mehr Dieselautos mit defekten oder abgeschalteten Diesel-Partikel-Filtern unterwegs als vermutet.

Geschäftsführer Resch sagte im Deutschlandfunk, man habe konkrete Messungen durchgeführt. Im Moment gehe zudem man davon aus, dass zehn Prozent der Taxis und die gleiche Größenordnung an Nutzfahrzeugen gar keine Partikel-Filter hätten. Resch fügte hinzu, die Sensorik in den Autos habe keine Möglichkeit zu erkennen, ob Diesel-Partikel-Filter vorhanden seien oder funktionierten.

Die Deutsche Umwelthilfe und auch der TÜV Süd fordern daher gesetzliche Regelungen, um die Abgase künftig am Auspuff zu messen - ergänzend zur Auslesung computergestützter Fahrzeugdaten. TÜV-Sprecher Luca sagte, Endrohrmessungen seien sinnvoll, um Manipulationen aufzudecken. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie lehnt dies ab. Nach den Worten von VDA-Sprecher Rotter sind Endrohrmessungen bei geschlossenen Systemen nicht sinnvoll, weil diese Systeme sich selbst regulieren. Die Partikel-Filter seien an die sogenannte Onboard-Diagnose angeschlossen, führte er aus. Sie zeige an, wenn der Filter nicht funktioniere. Eigentlich schreibt eine EU-Richtlinie die Prüfung der Abgase am Auspuffrohr während der Hauptuntersuchung eines Autos vor. Für Deutschland gilt aber eine Ausnahme.

Diesel-Partikel-Filter sollen den Feinstaub im Abgas reduzieren. Nach dem Skandal um Software-Manipulationen, die Abgas-Nachbehandlungssysteme außer Kraft setzen, gab es im Hinblick auf Diesel-Fahrzeuge jüngst erst Vorwürfe des Forscherverbundes ICCT. Danach stoßen sogar Lkw im Durchschnitt weniger Stickoxide aus als moderne Pkw.

(tgs/ach)

ZuwanderungBundespräsident Gauck mahnt mehr Einsatz gegen Fluchtursachen an

Bundespräsident Gauck fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Fluchtursachen.

Beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps im Schloss Bellevue nannte es der Bundespräsident wichtig, Krisen und Konflikten vorzubeugen. Außerdem müsse für die Integration der Menschen gesorgt werden, die vor Krieg und Terror Zuflucht suchten. Keine noch so streng gesicherte Grenze könne Deutschland vor politischen Umwälzungen und den Nachbeben des Terrors bewahren. Dies sei überall auf der Welt spürbar. Gauck riet dazu, auf die Mittel der Diplomatie zu vertrauen. Deutschland dürfe sich weder von Angst überwältigen noch von Terror einschüchtern lassen.

OrganspendenZahl bleibt niedrig

Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland weiter gering.

Wie die deutsche Stiftung Organtransplantation in Frankfurt am Main mitteilte, haben im vergangenen Jahr insgesamt 857 Menschen nach ihrem Tod Organe für schwerkranke Patienten gespendet. Damit sei der Wert von 2015 leicht unterschritten worden. Den Angaben zufolge warten derzeit mehr als 10.000 Menschen in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan.

BAMFBundesamt für Migration und Flüchtlinge hat neue Leitung

Die Juristin Cordt ist heute offiziell in ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg eingeführt worden.

Sie löst zum ersten Februar den bisherigen Leiter Weise ab. Bundesinnenminister de Maizière bedankte sich für dessen Arbeit. Weise habe ganz entscheidend Anteil am Gelingen des notwendigen Umbruchs der Behörde gehabt. Er werde dem BAMF noch bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen, betonte de Maizière. Weise sei damit beauftragt, die Umsetzung der Asylverfahren weiter zu verbessern. Die neue Präsidentin der Behörde, Cordt, amtierte bislang als stellvertretende Leiterin.

Berliner AbgeordnetenhausGedenkminute für Anschlagsopfer

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einer Gedenkminute an die Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz erinnert.

Parlamentspräsident Wieland sagte, mit dem heimtückischen Anschlag sei der Terror in der Hauptstadt angekommen. Er sprach den Familien der Toten und Verletzten sein Mitgefühl aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller verteidigte erneut das Sicherheitskonzept des rot-rot-grünen Senats. Die Polizei bekomme mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung, sagte der SPD-Politiker. Die Freiheit dürfe aber nicht eingeschränkt werden.

Der Berliner Senat steht in der Kritik, weil er eine Ausweitung der Videoüberwachung als Reaktion auf den Anschlag im Dezember ablehnt. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt.

OSZEOrganisation will Kampf gegen Radikalisierung vorantreiben

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll unter dem Vorsitz Österreichs stärker gegen die Terrorgefahr durch radikalisierte Islamisten vorgehen.

Es genüge nicht, die Terrormiliz IS militärisch zu bekämpfen, sagte Österreichs Außenminister Kurz in seiner Auftaktrede als OSZE-Vorsitzender. Notwendig seien auch polizeiliche Maßnahmen und Präventionsarbeit. Man wisse, dass rund 10.000 Menschen aus den 57 OSZE-Ländern als Kämpfer nach Syrien und in den Irak aufgebrochen seien. Auch als Rückkehrer seien sie eine enorme Gefahr. Die OSZE-Staaten sollten laut Kurz ihre Erfahrungen mit Programmen zur Deradikalisierung austauschen und voneinander lernen. Der Terrorismus-Experte Neumann vom Londoner King's College werde als neuer Sondergesandter diese Ansätze koordinieren.

CetaBundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen das vorläufige Inkrafttreten des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada abgelehnt.

Die Karlsruher Richter hatten in einem Urteil vom vergangenen Oktober verlangt, dass bestimmte Sachbereiche des Abkommens ausgespart bleiben, bis geklärt ist, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Vor der Unterschrift Deutschlands wurden entsprechende Erklärungen protokolliert.

Dies hielten fünf Beschwerdeführer sowie die Linke im Bundestag für nicht ausreichend, weshalb sie das Verfassungsgericht anriefen.

BelgienTerrorverdächtiger festgenommen

In Belgien ist im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris im November 2015 ein Verdächtiger festgenommen worden.

Der Mann soll gefälschte Dokumente bereitgestellt haben, die bei der Vorbereitung der Taten benutzt wurden, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Eine weitere Verdächtige, die ebenfalls wegen Dokumentenfälschung festgenommen worden sei, sei wieder freigelassen worden.

Bei der Anschlagsserie in Paris starben 130 Menschen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte die Taten für sich reklamiert.

Einzelne Ditib-ImameInfos über Gülen-Anhänger an türkisches Amt gegeben

Einzelne Imame des islamischen Dachverbands Ditib haben Informationen über Gülen-Anhänger in Deutschland an das Religionsamt der Türkei weitergeleitet.

Das hat der Ditib-Generalsekretär Alboga der "Rheinischen Post" bestätigt. Er bedauerte die - wie er sagte - "Panne", verwahrte sich aber gegen den Begriff der Bespitzelung. Dem Deutschlandfunk sagte Alboga, nur drei von hunderten Imamen seien fälschlicherweise einer schriftlichen Anweisung des Religionsamtes Diyanet gefolgt. Sie war ihmzufolge nicht an Ditib gerichtet.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. In Deutschland steht Ditib schon länger wegen der Nähe zu Diyanet in der Kritik. Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte deshalb, dass deutsche Behörden nicht länger mit dem Verband kooperieren.

LohngerechtigkeitWeiter Kritik am Gesetzentwurf

Der vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen.

Unionsfraktionsvize Fuchs sprach von einem Bürokratiemonster. Die neuen Auskunfts- und Berichtspflichten würden erhebliche Kosten verursachen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen, Schauws, geht der Entwurf dagegen nicht weit genug. Sie kritisierte im Deutschlandfunk, dass kleinere Unternehmen von den geplanten Änderungen nicht profitierten.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Hannack sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Neuregelung sei ein erster, wichtiger Schritt, der zu mehr Transparenz führen werde.

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig sieht vor, dass in Unternehmen ab 200 Beschäftigten sowohl Männer als auch Frauen Auskunft darüber verlangen können, welcher Lohn für eine gleichartige Tätigkeit gilt.

ObamacareUS-Senat bereitet Aufhebung vor

Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Abschaffung des Gesundheitsversorgungsgesetzes von Präsident Obama unternommen.

Die Senatoren stimmten mit großer Mehrheit für einen nicht bindenden Entwurf, der den Weg für ein Aufhebungsgesetz ebnet. Das Repräsentantenhaus soll morgen über die von Republikanern unterstützte Vorlage befinden. Allerdings gibt es dort Vorbehalte, weil noch unklar ist, wodurch das "Obamacare" genannte Gesetz ersetzt werden soll. - Durch die Regelung sank der Anteil der US-Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Das System steht aber auch in der Kritik. Einige Versicherer kündigten wegen ausbleibender Gewinne vor kurzem an, die Prämien um bis zu 25 Prozent zu erhöhen.

SüdosteuropaLage vieler Flüchtlinge lebensbedrohlich

Seit dem Wintereinbruch in Südosteuropa sind dort viele Flüchtlinge nach Angaben von Hilfsorganisationen in einer lebensbedrohlichen Lage.

Die britische Organisation Help Refugees erklärte, drei Migranten seien bereits an Unterkühlung gestorben. Der deutsche Caritas-Präsident Neher sprach von einer unerträglichen Situation. Er forderte eine politische Lösung, um die Menschen in Griechenland und in den Balkanstaaten besser zu versorgen. Helfern zufolge leben Flüchtlinge zum Teil in Zelten ohne Heizung oder heißes Wasser.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat Deutschland der griechischen Regierung mehrfach technische Hilfe bei der Unterbringung der Migranten angeboten - zuletzt im Dezember. Athen sei darauf aber bisher nicht eingegangen.

Drohung aus DelhiAmazon entfernt Fußmatte mit indischer Flagge

Nach Protest der indischen Regierung hat der Online-Händler Amazon eine Fußmatte mit der indischen Nationalflagge aus dem Programm genommen.

Wie das Unternehmen mitteilte, wird das Produkt eines kanadischen Drittanbieters nicht mehr auf der Website angeboten. Die indische Außenministerin Swaraj hatte bei einem weiteren Verkauf mit Konsequenzen gedroht. Amazon-Mitarbeitern würden dann keine Einreisevisa mehr erteilt. In Indien steht es unter Strafe, die Nationalflagge zu "entweihen".

BundesrechnungshofKritik an Kostenkontrolle bei Energiewende

Der Bundesrechnungshof wirft der Regierung nach Zeitungsinformationen schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor.

Im Zentrum der Kritik stehe das Bundeswirtschaftsministerium, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

In dem Dokument werde dem Ministerium vorgehalten, sich nicht ausreichend mit den Kosten der Energiewende zu beschäftigen. Zudem gebe es keine zufriedenstellende Koordination. Die Folge seien unnötige Doppelarbeit und ineffiziente Fördermaßnahmen.

Dem Bericht zufolge fordert der Rechnungshof das Ministerium auf, die für die Energiewende zur Verfügung stehenden Mittel von jährlich fast drei Milliarden Euro künftig zielgerichteter einzusetzen.

US-GrenzmauerMexiko wehrt sich gegen Bezahlung

Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat noch einmal bekräftigt, dass sein Land nicht für eine Grenzmauer der USA zu Mexiko zahlen wird.

Damit widersprach er dem künftigen US-Präsidenten Trump, der diese Forderung aus dem Wahlkampf auf einer Pressekonferenz gestern wiederholt hatte. Peña Nieto erklärte, Mexiko stehe vor einer herausfordernden neuen Etappe in den Beziehungen zu den USA. Er kritisierte auch den Versuch, "auf Basis von Angst und Drohungen" Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Der künftige US-Präsident Trump hatte geplante Investitionen amerikanischer Autobauer in Mexiko kritisiert. Einige wurden zurückgezogen.

Trumps GeschäfteUS-Ethikbehörde besteht auf Blind Trust

Der künftige US-Präsident Trump stößt mit den Plänen für sein Firmenimperium auf Widerstand der amerikanischen Ethikbehörde.

In einer seltenen öffentlichen Erklärung wandte sich deren Direktor Shaub gegen Trumps Vorhaben, seinen beiden Söhnen die Geschäftsführung zu übertragen. Damit drohe der Eindruck, dass Regierungschefs ihre Position für persönliche Profite nutzen könnten, sagte Shaub während eines Auftritts bei einer Washingtoner Denkfabrik. Trump müsse sein Vermögen deshalb einem unabhängigen Treuhänder übertragen.

Nach dem Willen des künftigen US-Präsidenten sollen stattdessen seine beiden Söhne das Firmenimperium leiten. Dem Chef der Ethikbehörde zufolge bricht er so mit einer jahrzehntelang geübten Praxis in den USA.

HaushaltsüberschussCSU-Politiker fordern Steuersenkungen

Politiker der CSU haben angesichts des erwarteten Haushaltsüberschusses Steuersenkungen gefordert.

Bayerns Finanzminister Söder sagte der "Bild"-Zeitung, der Staat sollte den Bürgern wieder etwas zurückgeben. Er verwies auf niedrige Zinsen und die steigende Inflation. Ähnlich äußerte sich der CSU-Wirtschaftspolitiker Ramsauer, der betonte, der deutsche Steuerzahler müsse jetzt Vorrang vor den Flüchtlingskosten haben. Laut der Zeitung liegt der Überschuss des Jahres 2016 bei sieben Milliarden Euro. Das Geld fließt in die 2015 gebildete Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Rücklage sei aber bisher gar nicht benötigt worden, hieß es.

BundesregierungFlüchtlinge sollen bald wieder nach Griechenland abgeschoben werden

Die Bundesregierung will schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Damit würde die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System folgen, laut dem Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland 2011 ausgesetzt.

Die Organisation Pro Asyl übte Kritik an den Plänen der Bundesregierung: Die Maßnahme werde dem Asylsystem in Griechenland einen zusätzlichen Schlag versetzen. Der Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Athen sagte der "FAZ", im Winter könnten ohnehin keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden. Derzeit seien dort viele Lager in schrecklichem Zustand.

Elbphilharmonie"Juwel der Kulturnation Deutschlands" eröffnet

In Hamburg ist gestern Abend die Elbphilharmonie feierlich eröffnet worden.

Bundespräsident Gauck würdigte das neue Konzerthaus vor mehr als 2.000 geladenen Gästen als "Juwel der Kulturnation Deutschland". Der Bau sei auch Zeichen bürgerschaftlichen Engagements. Die Versäumnisse bei der Planung dürften allerdings nicht vergessen werden. Der Bau war mit 789 Millionen Euro um ein Vielfaches teurer als ursprünglich veranschlagt.

PolenWarschauer Parlamentskrise dauert an

Die Opposition in Polen setzt die seit fast vier Wochen andauernde Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament fort.

Zwar wurde gestern Abend die erste Parlamentssitzung seit Protestbeginn eröffnet - mit sieben Stunden Verspätung. Nach wenigen Minuten wurde die Sitzung aber vertagt. Vor dem Sejm demonstrierten gestern Abend wieder mehrere hundert Regierungsgegner, die die Aktion unterstützen. Gespräche zwischen der Opposition und der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit führten zu keiner Einigung.

Die Besetzer werfen der Regierung vor, die Demokratie zu gefährden. Ursprünglicher Auslöser war der inzwischen aufgegebene Plan, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken.

WetterSchnee mit Sturmböen, 2 bis -4 Grad

Das Wetter: In der Nacht teils kräftige Niederschläge, bis in tiefe Lagen Schneefall, vereinzelt Gewitter. Örtlich Glätte, Sturmböen, im Bergland starke Schneeverwehungen. Temperaturen von plus 2 bis minus 4 Grad. Morgen bewölkt mit Regen und Schneefall. Minus 3 bis plus 6 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Samstag im Norden zeitweise sonnig, ansonsten dichte Bewölkung und Schneefall. Minus 4 bis plus 3 Grad.

Mittwoch, 11.01.2017Öffnen

PressekonferenzTrump weist Berichte über russischen Einfluss zurück

Der designierte US-Präsident Trump hat Berichte dementiert, nach denen Russland im Besitz brisanter Informationen über ihn ist.

Das seien Falschmeldungen, sagte Trump auf der ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg in New York. Medien, die über das angebliche russische Dossier berichtet hatten, drohte er mit Konsequenzen. Erstmals machte Trump aber relativ deutlich die Regierung in Moskau für Hackerangriffe während des Wahlkampfs verantwortlich. Zugleich kündigte er an, sich aus seinem Firmenimperium zurückzuziehen und die Leitung seinen Söhnen zu übergeben. Er versprach zudem die rasche Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen, darunter den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, mit dem Ziel, Migranten abzuwehren. Außerdem werde er so viele Arbeitsplätze
schaffen wie kein Präsident vor ihm und die vom scheidenden Amtsinhaber Obama durchgesetzte Gesundheitsreform durch etwas Besseres ersetzen.

DieselskandalVolkswagen erzielt Vergleich mit US-Justiz

Volkswagen hat im Diesel-Abgasskandal einen Vergleich mit der US-Regierung geschlossen.

Wie das Justizministerium in Washington mitteilte, sieht die Einigung Bußgeld- und Strafzahlungen in Höhe von umgerechnet 4,1 Milliarden Euro vor. Teil der Abmachung ist demnach auch das Schuldeingeständnis des Autobauers, gegen US-Vorschriften verstoßen und Behörden und Kunden über die tatsächlichen Abgaswerte von rund einer halben Million Dieselfahrzeuge getäuscht zu haben. In einer zivilrechtlichen Vereinbarung hatte VW bereits zuvor zugesagt, betroffene Wagen zurückzukaufen oder zu reparieren. - Im Zusammenhang mit der Affäre wurde inzwischen Strafanzeige gegen sechs führende VW-Vertreter gestellt. Einer von ihnen war am vergangenen Wochenende bei einem Besuch in den USA festgenommen worden, die anderen halten sich nicht im Land auf.

AsylsuchendeIm vergangenen Jahr kamen 280.000 nach Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen etwa 280.000 Menschen hierher, rund 610.000 weniger als im Jahr davor. Innenminister de Maizière sagte bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin, der Rückgang zeige die Wirksamkeit der Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen hätten. Die größte Gruppe der Schutzsuchenden stellen Menschen aus Syrien dar, gefolgt von Schutzsuchenden aus Afghanistan, dem Irak, Albanien und Eritrea.

TerrorabwehrGrüne wollen Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen

Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen.

Das sei möglich und geboten, heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Weimar fasste. Darin sprechen sich die Grünen auch dafür aus, die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ebenso gesetzlich zu regeln wie den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Gefordert werden auch eine Aufstockung der Polizeistellen und spezielle Einsatzkonzepte für Orte, die Anschlagsziele sein könnten.

Chinesisch-Japanischer KriegPeking lässt Geschichte umschreiben

70 Jahre nach Ende des Chinesisch-Japanischen Krieges hat das Bildungsministerium in Peking die Geschichte umschreiben lassen.

Ab dem Sommerhalbjahr sollen an den Schulen landesweit Geschichtsbücher eingeführt werden, denen zufolge der Krieg schon 1931 angefangen habe, berichtet die Zeitung Shanghai Daily. Weltweit anerkannt ist, dass der Krieg 1937 begann und acht Jahre dauerte. Ausgangspunkt des Krieges soll künftig der sogenannte Mukden-Zwischenfall sein - ein Sprengstoffanschlag japanischer Offiziere in der heutigen nordostchinesischen Stadt Shenyang. In der Folge besetzten die Japaner die Mandschurei, auf die China schon damals Territorialansprüche erhoben hatte. Das chinesische Bildungsministerium habe mitgeteilt, mit der neuen Darstellung des Krieges werde die patriotische Erziehung gefördert.

Der Krieg spielt für die bis heute währenden Spannungen zwischen China und Japan eine wichtige Rolle. Das gilt insbesondere für das sogenannte Nanjing-Massaker, das die japanischen Besatzer 1937 an der Bevölkerung der frühen Hauptstadt Chinas verübt haben. Nach chinesischer Darstellung wurden dabei 300.000 Menschen getötet. Japan spricht von 200.000 Toten.

ElbphilharmonieKonzerthaus nach fast zehnjähriger Bauzeit eröffnet

Mit einem Festakt ist am Abend in Hamburg die Elbphilharmonie eröffnet worden.

Der 11. Januar sei nicht nur für die Hansestadt ein historisches Datum, sondern für die gesamte Kulturnation Deutschland, sagte Hamburgs Bürgermeister Scholz vor 2.100 geladenen Gästen, unter ihnen Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel. Das Festkonzert war eine musikalische Zeitreise von der Renaissance bis zur Gegenwart. - Der Bau der gläsernen Elbphilharmonie auf einem alten Kai-Speicher in der Hamburger Hafen-City hat fast zehn Jahre lang gedauert. Die Kosten für den Steuerzahler stiegen von 77 auf 789 Millionen Euro.

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Diese Angaben sind ohne Gewähr.

BulgarienRegierung stoppt Stromexport wegen extremer Kälte

Bulgarien stellt seine Strom-Ausfuhren wegen des gestiegenen Eigenverbrauchs ein.

Der Stopp für die Nachbarstaaten auf dem Balkan werde in der Nacht zu Freitag in Kraft treten, heißt es in einer Anordnung des Energieministeriums. Demnach erhalten Exporteure erst dann wieder Zugang zum Stromnetz, wenn sich die Lage entspannt. - In Bulgarien waren die Temperaturen zuletzt auf bis zu minus 26 Grad gefallen.

BundeshaushaltOffenbar wieder Milliarden-Überschuss

Der Bundeshaushalt wird Agenturberichten zufolge auch für 2016 wieder einen Überschuss in Milliardenhöhe aufweisen.

In Koalitionskreisen ist demnach von einem einstelligen Milliardenbetrag die Rede. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet einen Überschuss zwischen fünf und sieben Milliarden Euro. Die offiziellen Zahlen will das Bundesfinanzministerium morgen bekanntgeben. - Die Nachricht löst aber schon jetzt Diskussionen über die Verwendung des Geldes aus. Linken-
Parteichefin Kipping forderte, die zusätzlichen Mittel in kostenlose Mittagessen an Kitas und Schulen zu investieren. Der Bund der Steuerzahler drängte auf einen sofortigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

ESMSchäuble will Rettungsfonds zu Europäischem Währungsfonds weiterentwickeln

Bundesfinanzminister Schäuble will den Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.

Das könnte die Bewältigung von Krisen erleichtern, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Zugleich ging er auf den Umgang mit Bankenproblemen ein, wie sie Italien etwa mit dem Institut "Monte dei Paschi di Siena" hat. Grundsätzlich müsse gelten, dass im Zweifel vorrangig Gläubiger und Eigentümer in Haftung genommen würden und nicht der Staat, betonte Schäuble.

IslamverbandNRW setzt trotz Vorwürfen Kooperation mit Ditib fort

Trotz des Vorwurfs der Staatsnähe zur Türkei gegen den Islamverband Ditib will Nordrhein-Westfalen an der Zusammenarbeit festhalten.

Man sehe den Verband weiter als Partner, sagte eine Regierungssprecherin in Düsseldorf. Bei einem Treffen mit Ditib-Vertretern habe man aber auch Sorgen geäußert. Der Verband sei aufgefordert worden, dazu beizutragen, dass innertürkische Konflikte nicht in NRW ausgetragen würden. Bis Jahresende sollen Gutachter den Angaben zufolge klären, ob der größte deutsche Islamverband unmittelbar aus Ankara beeinflusst werde. - Ditib ist unter anderem im Beirat für Islamischen Religionsunterricht in NRW vertreten.

ThüringenAfD-Fraktion weist Vorwurf der Holocaust-Relativierung gegen Abgeordneten zurück

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen hat Vorwürfe gegen ihren Abgeordneten Henke im Zusammenhang mit dessen Teilnahme an einer Israel-Reise der islamfeindlichen Internetseite "PI-News" zurückgewiesen.

Ein mitgereister Journalist habe versucht, Henke zu Aussagen zu bewegen, die den Holocaust relativieren könnten, teilte ein Fraktionssprecher in Erfurt mit. Henke habe sich in aller Form von den Andeutungen des Journalisten distanziert. - Der Reporter des Magazins "Neon" hatte sich mit verdeckter Identität der Reisegruppe angeschlossen. Henke ist auch Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. PI-News gilt als eines der wichtigsten islam- und fremdenfeindlichen Blogs in Deutschland.

BörseDax im Plus

Die Aktienbörse in Frankfurt am Main hat Kursgewinne verzeichnet.

Der Dax stieg um 0,5 Prozent auf 11.646 Punkte.

Wohnungslosenhilfe"17 Obdachlose im vergangenen Jahr getötet"

Im vergangenen Jahr sind mindestens 17 Obdachlose durch Gewalttaten getötet worden.

In fast der Hälfte der Fälle seien die Täter selbst nicht wohnungslos gewesen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Berlin mit. Seit 1989 seien mehr als 500 Todesfälle unter Wohnungslosen auf Gewalttaten zurückzuführen. Täter, die selbst nicht obdachlos seien, handelten oft aus rechtsextremen Motiven, hieß es weiter. Bei den Gewalttaten wohnungsloser Menschen untereinander spielten unter anderem Alkohol- und Drogenkonsum eine Rolle.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft fordert eine konsequentere Strafverfolgung der Täter sowie mehr Wohnungen für Obdachlose.

AbschiedsanspracheUS-Präsident Obama mahnt zu gesellschaftlicher Solidarität

Der scheidende US-Präsident Obama hat sich in der vergangenen Nacht mit einem Aufruf zur Geschlossenheit von seinen Landsleuten verabschiedet.

Die Demokratie könne nur funktionieren, wenn das Land zusammenstehe, sagte Obama in einer Rede in Chicago. Der gesellschaftliche Zusammenhalt werde zersetzt, wenn Mitbürger, die eine andere Meinung hätten, als bösartig betrachtet würden. Obama warnte auch davor, Minderheiten zu diskriminieren und rief dazu auf, Ungleichheiten zu überwinden, vor allem die zwischen Schwarzen und Weißen.

Abgelehnte AsylbewerberScholz (SPD) will notfalls in Nachbarländer abschieben lassen

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz plädiert für eine härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Die Bundesregierung müsse das Thema "auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste" setzen, sagte der Sozialdemokrat der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch müsse die Behörde zur Beschaffung fehlender Papiere in Potsdam mehrere hundert statt nur zwei Dutzend Mitarbeiter erhalten. Daneben sollten Deutschland und Europa Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern schließen, erklärte Scholz weiter. Könne man abgelehnte Asylbewerber nicht in ihr Heimatland abschieben, sollten sie notfalls in ein Nachbarland gebracht werden. Dies sei vertretbar, wenn es dort sicher sei.

Internet-PasswörterViele Deutsche fühlen sich gestresst oder überfordert

Knapp die Hälfte der deutschen Internetnutzer fühlt sich von der Menge an Passwörtern gestresst, ein Fünftel sogar regelrecht überfordert.

Viele vernachlässigten daher die Sicherheit für den Zugang zu Onlinediensten, heißt es in einer Umfrage des Portals "web.de". Gut jeder zweite verwendet demnach gleiche Passwörter für unterschiedliche Dienste. Fünf Prozent der Befragten verließen sich sogar vollständig auf eine einzige Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Zeichen.

Die meisten Deutschen nutzen den Angaben zufolge 15 und mehr Dienste wie Internet-Shopping, E-Mail-Postfach oder Online-Banking.

BrexitZeitung: Regierung erwartet Niederlage vor Gericht

Die britische Regierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, die Zustimmung des Parlaments zum EU-Austritt einholen zu müssen.

Wie der "Guardian" berichtet, wurden aus diesem Grund bereits mindestens zwei Gesetzentwürfe ausgearbeitet. Das Oberste Gericht Großbritanniens wird voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Wochen sein Urteil in dieser Frage verkünden.

Die Regierung in London hatte nach dem Referendum über den Austritt argumentiert, dass sie dafür nicht die Zustimmung des Unterhauses benötige. Gegner des sogenannten Brexits vertreten jedoch den Standpunkt, der EU-Beitritt beruhe auf einem Gesetz von 1972, und nur die Abgeordneten seien berechtigt, es aufzuheben.

Im Parlament gibt es eine Mehrheit gegen den Austritt des Landes aus der Europäischen Union.

DamaskusWasserversorgung wird laut Behörden wiederhergestellt

Die syrischen Behörden haben nach eigenen Angaben im Streit um die unterbrochene Wasserzufuhr für die Hauptstadt Damaskus eine Lösung erreicht.

Demnach sollen Soldaten in das von Rebellen gehaltene Tal "Wadi Barada" vorrücken, um die Anlagen zu reparieren. Durch das Tal fließt der Barada-Fluss, der das Trinkwasser für Millionen Menschen in Damaskus liefert. Seit mehreren Wochen ist die Zufuhr jedoch unterbrochen. Regierung und Rebellen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

GanzkörperschleierMarokko verbietet Verkauf von Burkas

Marokko verbietet Verkauf, Herstellung und Import des islamischen Ganzkörperschleiers.

Die Anordnung sei den Händlern in dem nordafrikanischen Land mit einer 48-Stunden-Frist mitgeteilt worden, berichtete der französische Auslandssender RFI. Unklar blieb, ob Frauen auch das Tragen des Ganzkörperschleiers untersagt werden soll. Als Grund für den Produktions- und Einfuhrstopp wurden in lokalen Medien Sicherheitserwägungen genannt. Die Burka sei für Verbrechen genutzt worden, hieß es demnach aus Kreisen des Innenministeriums ohne weitere Details.

In Marokko ist die Vollverschleierung wenig verbreitet. Viele Frauen tragen einen Hidschab, der das Gesicht freilässt. Der marokkanische König Mohammed VI. vertritt eine moderate und tolerante Variante des Islam.

JemenFast 1400 Kinder laut Unicef bei Kämpfen getötet

Bei den Kämpfen im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 1.400 Kinder getötet worden.

Über 2.100 weitere hätten inzwischen Verletzungen erlitten, teilte das Kinderhilfswerk Unicef mit. Die UNO-Organisation forderte alle Konfliktparteien auf, Mädchen und Jungen besser zu schützen und Angriffe auf zivile Infrastruktur zu unterlassen. So könnten tausende Schulen im Jemen nicht mehr genutzt werden, weil sie zerstört oder beschädigt seien oder auch für militärische Zwecke sowie als Flüchtlingsunterkünfte genutzt würden.

Im Jemen kämpfen die Truppen von Präsident Hadi seit September 2014 gegen die Huthi-Rebellen und andere Gruppen, die dem ehemaligen Staatschef Saleh die Treue halten. Seit März 2015 fliegt die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe auf die Rebellen.

SicherheitSchausteller wollen keine Zäune um Festplätze

Die deutschen Schausteller lehnen es ab, aus Sicherheitsgründen alle Veranstaltungsgelände mit Zäunen zu umgeben.

Aus Festen dürften keine Festungen werden, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes, Ritter. Nötig sei Augenmaß. Man könne nicht Veranstaltungen mit Millionen Besuchern genauso behandeln wie den Einlass in eine Diskothek. Ritter sprach sich unter anderem dafür aus, ausgebildete Sicherheitskräfte einzusetzen und nicht, so wörtlich, "einfach nur Parkplatzwächter, denen man eine Weste anziehe".

Der Deutsche Schaustellerbund kommt morgen in Bonn zu seinem Jahrestreffen zusammen. Erwartet werden 500 Deligierte und 1300 Gäste. Wichtigstes Thema ist die Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin.

ItalienRegierungschef Gentiloni in Klinik operiert

Der neue italienische Regierungschef Gentiloni ist ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Der 62-Jährige habe sich nach einem Besuch in Paris unwohl gefühlt und in einer Klinik in Rom einem Eingriff unterziehen müssen, teilte ein Sprecher mit. Dabei habe es sich um eine Erweiterung verengter Blutgefäße gehandelt. Es gehe Gentiloni aber gut. Der geplante Besuch bei der britischen Premierministerin May morgen in London wurde abgesagt.

Der ehemalige Außenminister hatte das Amt im Dezember übernommen. Vorgänger Renzi war über ein Verfassungsreferendum gestürzt.

Deutsche PostKunden müssen ab März für Postfächer zahlen

Für die Nutzung von Postfächern müssen Kunden künftig zahlen.

Ein Sprecher der Deutschen Post sagte, ab März würden Gebühren in Höhe von 19 Euro 90 pro Jahr erhoben. Er begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Kosten für Immobilien und Instandhaltung der Postfächer. Neukunden müssen bereits seit Juli 2016 Gebühren zahlen. Der Konzern unterhält rund 818.000 Postfächer.

Deutsche BahnSchlichtung im Tarifstreit mit der GDL

Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL beginnt heute Mittag das Schlichtungsverfahren.

Die Verhandlungen sind zunächst auf drei Wochen angesetzt. In dieser Zeit gilt Friedenspflicht, Streiks sind damit ausgeschlossen. Als Schlichter vermitteln der thüringische Ministerpräsident Ramelow und der frühere brandenburgische Regierungschef Platzeck. Im aktuellen Tarifstreit geht es um eine höhere Vergütung sowie um eine Verteilung der Ruhetage.

FischfangWWF: Millionen Menschen können sich 2050 keinen Fisch mehr leisten

Die Umweltorganisation WWF hat zu einer gerechteren Verteilung der weltweiten Fischbestände aufgerufen.

Die große Nachfrage in Industrieländern nach Fisch könnte in ärmeren Regionen Hungerkrisen und politische Unruhen auslösen, heißt es in einer Studie der Universität Kiel. Deutsche Verbraucher müssten dazu nicht unbedingt weniger Fisch essen, sollten aber zu heimischen Arten greifen. Andernfalls könnten sich Millionen Menschen in Afrika oder Asien im Jahr 2050 Fisch als Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten, warnt der WWF.

Berliner Terror-AnschlagBundestag will kommende Woche der Opfer gedenken

Der Bundestag will am Donnerstag kommender Woche der Opfer des Berliner Terroranschlags gedenken.

Dies teilte Parlamentspräsident Lammert "Spiegel Online" mit. Demnach will er am 19. Januar vor Beginn der Plenarsitzung eine Gedenkrede halten - also genau einen Monat nach dem Attentat. Ende Dezember hatte die Bundestagsverwaltung erklärt, eine zentrale Gedenkveranstaltung sei nicht geplant. Dies war auf Kritik gestoßen.

Inzwischen haben laut einem Zeitungsbericht erste Opfer des Attentats finanzielle Hilfe vom Bund erhalten. Beim zuständigen Bundesamt für Justiz seien bislang zehn Anträge auf eine sogenannte "Härtefall-Leistung" eingegangen, schreibt die "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg unter Berufung auf die Behörde. Am 19. Dezember war der tunesische Attentäter Amri mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast und hatte zwölf Menschen getötet sowie mehr als fünfzig verletzt.

WarschauBesetzung des Parlaments dauert an

In Polen sind die Verhandlungen zur Beendigung der Besetzung des Parlaments vorerst gescheitert.

Man habe keine abschließende Einigung erzielt, sagte der Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit -PiS-, Kaczynski. An den Verhandlungen hatten Vertreter der meisten Parteien teilgenommen. Seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. In diesem Punkt hat die PiS bereits eingelenkt. Wegen der Besetzung hatte sie jedoch die Abstimmung über den Haushalt 2017 in einen kleineren Neben-Saal verlegt. Deshalb fordert die Opposition die Wiederholung dieser Abstimmung.

USAAttentäter von Charleston zum Tode verurteilt

Im US-Bundesstaat South Carolina ist der Attentäter des Anschlags von Charleston zum Tode verurteilt worden.

Die Entscheidung einer Geschworenen-Jury fiel einstimmig aus. Sie begründete das Todesurteil damit, dass der 22-jährige Dylann Roof vorsätzlich gehandelt und keine Reue gezeigt habe. Roof hatte im Juni 2015 in einer Kirche in Charleston neun schwarze Gemeindemitglieder erschossen. In seinen Vernehmungen nach der Festnahme begründete er die Tat mit seinem Hass auf Afroamerikaner.

Die US-Aktienbörse in New York hat fester geschlossen.

Der Dow-Jones-Index stieg um 0,5 Prozent auf 19.954 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index legte um 0,2 Prozent zu und ging mit 5.564 Punkten aus dem Handel.

WetterNachts teils Regen, teils Schnee. +4 bis -3 Grad.

Das Wetter: In der kommenden Nacht weitere Niederschläge, im Norden als Regen oder Schneeregen, im Süden meist als Schnee. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen bewölkt, mit Regen-, Schnee und Graupelschauern. Zwei bis 7 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Freitag Regen und Schneefall. Höchstwerte 1 bis 6 Grad.

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