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Dienstag, 28.02.2017Schließen

Deniz YücelBundestag will sich nächste Woche mit dem Fall des inhaftierten Journalisten befassen

Der Bundestag wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Yücel befassen.

Entsprechend äußerte sich Bundestagspräsident Lammert. In der "Rheinischen Post" verurteilte er zugleich das Verhalten der türkischen Justiz. Der "Welt"-Korrespondent Yücel war gestern in Untersuchungshaft genommen worden. Das hatte parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Bundeskanzlerin Merkel sprach in Berlin von einer bitteren und enttäuschenden Nachricht. Bundesjustizminister Maas nannte das türkische Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Ähnlich äußerte sich Außenminister Gabriel. Er bestellte den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, mehr Druck auf Ankara auszuüben und die Freilassung des Journalisten zu verlangen. Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour warf Merkel vor, sich durch den Flüchtlingspakt in die Geiselhaft des türkischen Präsidenten Erdogan begeben zu haben. Am Nachmittag gab es in zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Autokorsos und Solidaritätskundgebungen für den Journalisten.

BerlinRaser bleiben nach Verurteilung wegen Mordes in U-Haft

Trotz der angekündigten Revision bleiben die beiden in Berlin verurteilten Auto-Raser in Untersuchungshaft.

Wie das zuständige Landgericht mitteilte, kommen die 25- und 28 Jahre alten Männer bis zur Prüfung des Falls durch den Bundesgerichtshof nicht auf freien Fuß. Die beiden waren gestern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Bei einem illegalen Autorennen über den Kurfürstendamm vor einem Jahr war ein unbeteiligter 69-Jähriger ums Leben gekommen.

USATrump mit Ansätzen zur Selbstkritik

US-Präsident Trump hat erstmals Probleme bei der Vermittlung seiner Politik eingeräumt.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News bezog er sich dabei vor allem auf seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und sein Vorhaben, illegal eingereiste Ausländer auszuweisen. Es gehe in erster Linie darum, Drogen- und Menschenhändlern den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu verwehren, erklärte Trump. Er äußerte sich wenige Stunden vor seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Dort will er um drei Uhr Nachts unserer Zeit seine Regierungspolitik vorstellen.

BerlinMoschee-Verein Fussilet 33 verboten

Neun Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin
ist der Moschee-Verein "Fussilet 33" verboten worden, in dem auch der Attentäter Amri verkehrte.

Nach Angaben von Innensenator Geisel wurde die entsprechende Verfügung heute zugestellt. Parallel dazu wurden 24 Objekte in der Hauptstadt durchsucht, darunter Wohnungen und Firmensitze, aber auch Hafträume in den Gefängnissen Moabit und Tegel. Ähnliche Aktionen gab es in Brandenburg und Hamburg. Geisel wertete das Vereinsverbot als Schlag gegen den islamistischen Terror. Von der Maßnahme gehe das klare Zeichen aus, dass Menschen, die Gewalt ausübten oder predigten, keinen Platz in der Stadt hätten, sagte der SPD-Politiker. Berlin sei kein Ort für geistige Brandstifter.

StahlindustrieErste Tarifrunde ergebnislos

Bei den Tarifverhandlungen für die ostdeutsche Stahlindustrie ist die erste Runde für die 8.000 Beschäftigten ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Das teilte die IG Metall in Berlin mit. Für das zweite Treffen am 21. März erwarte man ein verhandlungsfähiges Angebot. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 4,5 Prozent mehr Geld. In der vergangenen Woche war auch die erste Runde für die mehr als 72.000 Beschäftigten der Stahlindustrie im Nordwesten ergebnislos geblieben.

PKW-MautUnter den Ländern formiert sich Widerstand

In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut.

Das geht aus den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 10. März hervor, bei der über die geplanten Änderungen der Mautgesetze beraten werden soll. Gefordert wird unter anderem, Autobahnabschnitte von der Maut freizustellen, wenn damit nachteilige Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen vermieden werden. Zudem wird weiter bezweifelt, ob sich die Maut für den Staat lohnt. - Das Bundeskabinett hatte im Januar Änderungen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Verkehrsminister Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um. Die Pläne sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Türkei330 Verdächtige wegen Putschversuchs vor Gericht

In der türkischen Hauptstadt Ankara hat der bislang größte Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres begonnen.

Für diesen Zweck wurde eigens ein Gerichtssaal auf dem Gelände einer Haftanstalt gebaut. Den rund 330 Angeklagten wird vorgeworfen, in der Putschnacht Menschen getötet und als Teil einer Terrroroganisation versucht zu haben, Präsident Erdogan zu stürzen. Zu Beginn des Verfahrens sagte mehrere Beschuldigte aus, sie seien von Vorgesetzten irregeführt und für den Putsch instrumentalisiert worden. Sie hätten Munition und den Befehl zum Ausrücken erhalten, mit der Erklärung, es habe einen Terroranschlag gegeben. Den Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen. Die Regierung in Ankara macht für den Putschversuch die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen verantwortlich.

AfrikaRechnungsprüfer bewerten EU-Hilfen als nicht wirksam

Die milliardenschweren EU-Hilfen für Afrika erfüllen nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes bislang nicht ihren Zweck.

Die Europäische Union sei daran gescheitert, Länder südlich der Sahara wirksam beim Aufbau einer funktionierenden Staatsfinanzierung zu unterstützen, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Das liege auch daran, dass die EU-Kommission die Auszahlung von Mitteln nur in einem Drittel der überprüften Fälle von konkreten Reformen abhängig gemacht habe.

GriechenlandKontrollen der Geldgeber in Athen

Die Suche nach Lösungen zur Überwindung der griechischen Schuldenkrise geht weiter.

Von heute an überprüfen Vertreter der internationalen Geldgeber in Athen die Umsetzung der Reformzusagen. Korrespondentenberichten zufolge wurde dabei zunächst über Privatisierungen und Energiethemen gesprochen. Anschließend sollte es um Sparmaßnahmen für die kommenden Monate und Jahre gehen.

Die griechische Regierung hatte 2015 im Gegenzug für ein Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfassende Reformen zugesagt.

UngarnOrbán: "Ethnische Homogenität bewahren"

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat sich erneut gegen Einwanderung in sein Land ausgesprochen.

Die ethnische Homogenität müsse bewahrt werden, sagte der rechtskonservative Politiker bei einer Veranstaltung der Handelskammer in Budapest. Zu viel Vermischung bringe Probleme.

Die ungarische Regierung verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die unter anderem von Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird. Zuletzt hatte Ungarn mit dem Bau eines zweiten Zauns an der Grenze zu Serbien begonnen.

BerlinRaser bleiben nach Verurteilung wegen Mordes in U-Haft

Trotz angekündigter Revision bleiben die beiden wegen eines Autorennens in Berlin verurteilten Männer weiter in Untersuchungshaft.

Sie kämen bis zur Prüfung durch den Bundesgerichtshof nicht auf freien Fuß, teilte das Landgericht in Berlin mit. Die beiden 28- und 25-Jährigen waren gestern für ihr Rennen am Kurfürstendamm vor einem Jahr, bei dem ein unbeteiligter 69-Jähriger ums Leben kam, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Es war bundesweit der erste Fall, in dem Raser des Mordes schuldig gesprochen wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Krankenhaus-ReportViele Kliniken haben laut AOK zu wenig Routine bei bestimmten Eingriffen

Viele Krankenhäuser in Deutschland haben nach Darstellung der Allgemeinen Ortskrankenkassen zu wenig Erfahrung bei bestimmten Eingriffen.

Je häufiger Behandlungen vorgenommen würden, desto besser seien die Ergebnisse und desto geringer das Risiko für Patienten, heißt es im jüngsten Report des AOK-Bundesverbands.
Demnach gibt es aktuell nur für sieben Leistungsbereiche gesetzliche Mindestmengenregelungen, darunter Nieren-
Transplantationen, Kniegelenkersatz-Operationen sowie die Versorgung von Frühgeborenen. Diese Vorgaben müssten
dringend ausgeweitet werden. Die AOK plädiert in diesem Zusammenhang dafür, dass sich Kliniken künftig stärker auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.

EuGH-UrteilSchutzzölle auf chinesische Solarmodule rechtens

Die von der EU verhängten Schutzzölle auf chinesische Solarmodule sind rechtmäßig.

Der Europäische Gerichtshof wies eine Klage von 26 betroffenen Unternehmen zurück. Die Aufschläge in Höhe von durchschnittlich rund 47 Prozent seien regelkonform begründet und festgelegt, hieß es. Ziel der 2013 eingeführten Zölle ist der Schutz der heimischen Solarindustrie. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass chinesische Unternehmen Solarpaneele in Europa weit unter ihren normalen Marktpreisen verkaufen und unzulässige Subventionen erhalten.

EuroparatKommission verlangt Details zu Angriffen auf Minderheiten

Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz beim Europarat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Benachteiligung von Minderheiten in Deutschland besser zu erfassen.

Das System zur Registrierung von Zwischenfällen müsse reformiert werden, verlangte die Kommission in Brüssel. Zwar habe Deutschland bereits einige Schritte unternommen, Angriffe auf Minderheiten präziser zu benennen, etwa durch die Ausweisung sogenannter Hass-Kriminalität in der Polizeistatistik. Dennoch seien die Empfehlungen aus dem zwölften Protokoll der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nur in Teilen umgesetzt. Es sieht vor, dass Menschen unter anderem nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Sprache diskriminiert werden dürfen.

SimbabweVertreter der Regierungspartei wollen "Acht-Kind-Politik"

In Simbabwe propagieren Abgeordnete der regierenden ZANU-PF-Partei eine Acht-Kinder-Politik.

Sie haben einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der Förderungen für Mütter mit möglichst vielen Kindern vorsieht. Medienberichten zufolge wollen die Abgeordneten so die Wirtschaft beleben. Oppositionsvertreter kritisierten den Vorstoß und warnten vor einer Einmischung in die Familienplanung.

BrexitJuncker will Vorschläge für EU präsentieren

EU-Kommissionspräsident Juncker will seine Pläne für die Ausrichtung der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens morgen vorstellen.

Juncker werde sein "Weißbuch zur Zukunft der Union" im Europaparlament präsentieren, sagte ein Sprecher in Brüssel. Am Nachmittag kommt die EU-Kommission zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Pläne zu beraten. Beim EU-Gipfel in Rom Ende März soll dann über die Optionen für die künftige Zusammenarbeit gesprochen werden. Anschließend soll es eine öffentliche Debatte geben.

BrandanschlagProzessbeginn am Landgericht Bielefeld

Am Landgericht Bielefeld hat der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica begonnen.

Dort sollen die vier Angeklagten im Alter zwischen 29 und 33 Jahren im September 2015 zwei Molotow-Cocktails auf das Wohnheim geworfen haben. Die Frau und die drei Männer müssen sich wegen versuchten Mordes verantworten. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Minden in der Sache verhandelt. Die dortige Richterin hatte das Verfahren nach ersten Zeugenaussagen und den Schilderungen von zwei Angeklagten ans Landgericht verwiesen.

Regenburger KorruptionsaffäreOB Wolbergs aus U-Haft entlassen

Der Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Wie ein Justizssprecher mitteilte, setzte das zuständige Landgericht den Haftbefehl gegen den SPD-Politiker unter Auflagen außer Vollzug. Wolbergs war Mitte Januar im Zuge einer Korruptionsaffäre verhaftet worden. Der 45-Jährige soll ein Bau-Unternehmen bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals bevorzugt und im Gegenzug Spenden angenommen haben.

IrakTausende fliehen vor Kämpfen aus Mossul

Seit Beginn der Offensive gegen die Terrormiliz IS im Westteil der irakischen Stadt Mossul sind nach Angaben der Vereinten Nationen rund 8.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen.

Wie das UNO-Büro für humanitäre Hilfe mitteilte, suchen sie in Gebieten südlich der Stadt Zuflucht. Hilfsorganisationen erweiterten die Aufnahmekapazitäten für die Flüchtlinge. Nach Angaben des irakischen Militärs rücken Truppen in Richtung des Regierungsviertels vor. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der Westteil Mossuls gilt als letztes Rückzugsgebiet der Terroristen.

JemenUNO kritisiert Einsatz von Kindersoldaten

Die Vereinten Nationen haben den Einsatz von Kindersoldaten im Jemen-Konflikt verurteilt und deren sofortige Freilassung gefordert.

Wie das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte, wurden seit Ausbruch der Kämpfe in dem Land vor rund zwei Jahren fast 1.500 Rekrutierungen von Jungen unter 18 Jahren dokumentiert. Die Dunkelziffer liege aber deutlich über diesen Zahlen. Die Kinder müssen den Angaben zufolge oft direkt an der Front kämpfen.

Im jemenitschen Bürgerkrieg stehen sich Huthi-Rebellen und Regierungstruppen, die von einer arabisch-westlichen Militärkoalition unterstützt werden, gegenüber.

IsraelGeneralstaatsanwalt ermittelt im Zusammenhang mit Kauf deutscher U-Boote

Der israelische Generalstaatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Korruption beim Kauf von U-Booten und Korvetten der Firma ThyssenKrupp.

Es gehe um mehrere Verdächtige, zu denen Ministerpräsident Netanjahu aber nicht gehöre, teilte das Justizministerium mit. Neben den drei U-Booten beträfen die Ermittlungen einen im Mai 2015 geschlossenen Kaufvertrag über vier Korvetten. Der deutsche Hersteller hatte voriges Jahr eigene Ermittlungen eingeleitet.

Als Schlüsselfigur gilt Netanjahus persönlicher Rechtsberater Schimron. Dieser vertritt auch einen Geschäftsmann, der als israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems fungierte.

IsraelLieberman will Bündnis mit sunnitschen Staaten gegen den Iran

Israel hat den sunnitischen arabischen Staaten die Bildung eines Verteidigungsbündnisses nach Nato-Vorbild vorgeschlagen.

Verteidigungsminister Liebermann sagte der Zeitung "Die Welt", es sei an der Zeit, im Kampf gegen den Terror eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten zu bilden. Die gemäßigten sunnitischen Staaten hätten verstanden, dass die größte Gefahr für sie nicht Israel oder der Zionismus sei, sondern der Iran. Liebermann unterstrich, Israel verfüge über militärische Erfahrung und über Kapazitäten in der Terrorbekämpfung.

RazzienObjekte von Rechtsextremen in Niedersachsen und Thüringen durchsucht

In Niedersachsen und Thüringen ist die Polizei mit Razzien gegen Rechtsextremisten vorgegangen.

Sie stünden im Verdacht, eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen mit. Es seien Objekte im Raum Göttingen sowie im nordthüringischen Eichsfeld durchsucht worden. Dabei seien Schlag- und Stichwerkzeuge sowie Handys und Laptops sichergestellt worden. Festnahmen gab es demnach keine. Ermittelt wird gegen sechs Personen, die dem sogenannten "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" zugerechnet werden.

SizilienVulkan Ätna wieder ausgebrochen

Auf Sizilien ist der Vulkan Ätna wieder ausgebrochen.

Am Südostkrater bildete sich ein Lavastrom, wie das italienische Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie mitteilte. Es bestehe aber gegenwärtig keine Gefahr; auch der Flugverkehr sei nicht beeinträchtigt. Der Ätna gehört zu den aktivsten Vulkanen der Welt.

MalaysiaFrauen werden wegen Mordes an Kims Halbbruder angeklagt

Die beiden im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un festgenommenen Frauen sollen wegen Mordes angeklagt werden.

Wie der malaysische Generalstaatsanwalt mitteilte, wird das schon morgen erfolgen. Sollten sie schuldig gesprochen werden, droht ihnen die Todesstrafe. Den beiden Frauen wird vorgeworfen, Kim Jong Nam am 13. Februar auf dem Internationalen Flughafen von Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur mit dem Nervengift VX getötet zu haben. Die Vietnamesin und die Indonesierin wurden wenige Tage später von der Polizei festgenommen.

AfghanistanPolizist erschießt mindestens elf Kollegen

An einem Kontrollpunkt in der afghanischen Provinz Helmand hat ein Polizist mindestens elf Kollegen erschossen.

Nach Angaben der Behörden sammelte der Mann nach der Tat alle Waffen ein und floh. Er soll in Kontakt zu den radikal-islamischen Taliban stehen, die sich inzwischen zu dem Anschlag bekannt haben.

JemenLaut UNO hohe Dunkelziffer beim Einsatz von Kindersoldaten

Die Vereinten Nationen haben den Einsatz von Kindersoldaten im Jemen-Konflikt verurteilt.

Wie das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte, wurden seit Ausbruch der Kämpfe in dem Land vor rund zwei Jahren fast 1.500 Rekrutierungen von Jungen unter 18 Jahren dokumentiert. Die Dunkelziffer liege aber deutlich über diesen Zahlen. Die Kinder müssen den Angaben zufolge oft direkt an der Front kämpfen. Das Rote Kreuz warnte außerdem vor einer Hungersnot im Jemen.

In dem Bürgerkrieg stehen sich Huthi-Rebellen und Regierungstruppen gegenüber. Diese werden von einer arabisch-westlichen Militärkoalition unterstützt.

StudieMindestlohn in Deutschland vergleichsweise niedrig

Der Mindestlohn in Deutschland ist im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern relativ niedrig.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Arbeitgeber müssen hierzulande mindestens acht Euro 84 pro Stunde zahlen. In den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Irland sind es der Studie zufolge mehr als neun Euro. In südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Spanien liegen die gesetzlichen Lohnuntergrenzen unter fünf Euro.

GefährderBayern will Vorbeugehaft nicht mehr befristen

In Bayern sollen sogenannte Gefährder künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht das ein vom Landeskabinett bereits auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf vor. Demnach haben Richter künftig die Möglichkeit, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Bisher ist in Bayern nur eine Vorbeugehaft von maximal 14 Tagen möglich. In anderen Bundesländern ist die Frist noch kürzer, weil den Betroffenen keine konkrete Straftat zur Last gelegt werden könne.

SüdkoreaMehrere Samsung-Manager wegen Korruption angeklagt

In Südkorea sind der Chef und vier weitere Spitzenmanager des Samsung-Konzerns wegen Korruption angeklagt worden.

Die Staatsanwaltschaft in Seoul wirft ihnen vor, Schmiergelder in Höhe von 34 Millionen Euro gezahlt zu haben. Die Zuwendungen sollen Organisationen der früheren Präsidentinberaterin Choi erhalten haben, damit die Regierung einer Fusion zustimmt. Samsung-Chef Lee, der sich seit Mitte Februar in Untersuchungshaft befindet, bestreitet die Vorwürfe. Auch Präsidentin Lee weist einen möglichen Zusammenhang zurück. Gegen sie hat das Parlament im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

GriechenlandKontrollen der Geldgeber in Athen

Die Inspektoren der internationalen Kreditgeber kontrollieren bei einem Besuch in Griechenland den Fortschritt der Reformen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, werden im Finanzministerium in Athen zunächst Fragen zur Privatisierung erörtert. Nach Informationen griechischer Medien geht es auch um neue Belastungen für Steuerzahler. So soll der Freibetrag von derzeit 8.636 Euro auf etwa 6.000 Euro pro Jahr gesenkt werden. Bedingung für weitere Kredite sind darüber hinaus Änderungen beim Arbeits- und Streikrecht sowie Kürzungen von Renten. Derzeit läuft das dritte Programm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Auszahlungen werden davon abhängig gemacht, ob Athen die zugesagten Reformschritte auch umsetzt.

BevölkerungsentwicklungStatistiker erwarten mehr und kleinere Privathaushalte

In Deutschland wird nach einer neuen Vorausberechnug die Zahl der privaten Haushalte mit ein oder zwei Personen deutlich zunehmen.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden geht davon aus, dass im Jahr 2035 rund 50 Millionen Menschen auf diese Art leben werden, 2015 waren es noch 45 Millionen. Die Zahl der Haushalte mit Kindern könnte dagegen im selben Zeitraum von 9,9 auf 8,8 Millionen sinken. Als Gründe führen die Statistiker Veränderungen in der Altersstruktur und den Trend zu kleineren Haushalten an.

LuftverkehrMehr Passagiere auf deutschen Flughäfen

Von Deutschlands Flughäfen sind im vergangenen Jahr so viele Passagiere gestartet wie nie zuvor.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der abreisenden Fluggäste um 3,4 Prozent auf 111,9 Millionen Menschen. Etwa 88 Millionen flogen ins Ausland. Das waren 3,6 Prozent mehr als im letzten Jahr. Der innerdeutsche Luftverkehr nahm mit 2,8 Prozent etwas weniger zu. Wichtigstes Ziel blieb Spanien, einen deutlichen Rückgang gab es bei Flugreisen in die Türkei.

UNO-SanktionenSicherheitsrat wirft Nordkorea provokatives Verhalten vor

Der UNO-Sicherheitsrat hat Nordkorea für seine fortlaufenden Versuche verurteilt, gegen das Land verhängte internationale Sanktionen zu unterlaufen.

Das Gremium habe die Bedeutung der vollen Einhaltung der entsprechenden UNO-Sanktionen betont, sagte der amtierende Ratspräsident, der ukrainische Botschafter Jeltschenko, nach den Beratungen in New York. Medienberichten zufolge unterstützte auch China, das als Verbündeter Nordkoreas gilt, die Erklärung. Den Diplomaten lag ein Dossier vor, nach dem die Führung in Pjöngjang in - wie es heißt - zunehmend ausgeklügelter Weise von der UNO verfügte Handelsschranken und Bankensperren umgeht.

WelthandelsorganisationWTO-Chef warnt Trump vor Handelskrieg

Die Welthandelsorganisation warnt US-Präsident Trump vor einem Handelskrieg.

In Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan sagte WTO-Generaldirektor Azevedo der "Bild-Zeitung", ohne Handel werde Amerika niemals 'great again'. Statt durch Strafzölle US-Unternehmen zu schützen, solle Trump die eigene Wirtschaft zum Beispiel durch Bildungs-Investitionen langfristig stärken. Strafzölle und neue Handelsbarrieren hätten auch Folgen für das Exportland Deutschland. Der WTO-Chef kritisierte auch die weltweit zunehmende Skepsis gegenüber dem Freihandel. Es gebe einen Mangel an Informationen, und die Leute säßen vielen Fehlwahrnehmungen und Missverständnissen auf. - Trump will in der kommenden Nacht unserer Zeit seinen Haushaltsplan in einer Rede vor Repräsentantenhaus und Senat erläutern.

RumänienKonrad-Adenauer Stiftung lobt Korruptionsbekämpfung

Nach Einschätzung der Konrad Adenauer Stiftung funktioniert die Korruptionsbekämpfung in Rumänien gut.

Es gebe tausende Verfahren in dem Land, sagte der Leiter des Bukarester Stiftungsbüros, Sieg, im Deutschlandfunk. Die Gesetze seien streng und die Anti-Korruptionsbehörden stark. Frühere Premierminister und Oligarchen seien im Gefängnis, niemand sei mehr sakrosankt. Sieg betonte, mehr als 500.000 Bürger seien zur Verteidigung des Rechtsstaates auf die Straße gegangen. Er glaube aber nicht, dass die überwiegende Zahl der Demonstranten den Rücktritt der Regierung wolle. Im Kern habe man die demokratische Wahl akzeptiert.

Die sozialliberale Regierung unter Ministerpräsident Grindeanu hatte Ende Januar versucht, per Dekret die Strafen für Bestechlichkeit zu reduzieren. Die Verordnung wurde inzwischen zurückgenommen.

EU-UmweltministerHendricks will Reduzierung der Zertifikats-Überschüsse

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute in Brüssel über eine Reform des europäischen Emissionshandels.

Das Europaparlament hatte sich Mitte des Monats auf strengere Regeln verständigt. Bundesumweltministerin Hendricks versicherte in der "Rheinischen Post", die Änderungen sollten nicht zulasten der europäischen Industrie gehen. Allerdings müssten die immer noch viel zu großen Zertifikats-Überschüsse reduziert werden, damit es echte Anreize für den Klimaschutz gebe. Diesem wäre nicht gedient, wenn die Industrie außerhalb der EU genauso oder womöglich noch CO2-intensiver produziere, unterstrich die SPD-Politikerin.

Seit 2005 benötigen Energieversorger und Industrie für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid ein Zertifikat. Dies soll als Anreiz zum Investieren in saubere Technik dienen.

EuroparatIn Deutschland wird Hasskriminalität nicht richtig erfasst

Aus Sicht des Europarats wird Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst.

Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde, kritisierte die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv. Es sei deshalb nicht überraschend, dass die offiziellen Statistiken anders ausfielen als die zivilgesellschaftlicher Gruppen.

MazedonienTausende protestieren in Skopje gegen albanische Sprache

In der mazedonischen Hauptstadt Skopje haben gestern Abend tausende Menschen dagegen protestiert, dass Albanisch als zweite Amtsprache eingesetzt werden soll.

Nach der Parlamentswahl vom Dezember wollen die bisher oppositionellen Sozialdemokraten mit Hilfe der albanischen Minderheit eine neue Regierung bilden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zaev, hatte der Forderung zugestimmt, der Bevölkerungsgruppe mehr Rechte einzuräumen. Der frühere Ministerpräsident Gruevski warnte vor einem politischen Wechsel in dem Land.

KolumbienNach Friedensabkommen steigt Zahl der Anschläge auf Menschenrechtler

In Kolumbien ist ein weiteres Mitglied der linksgerichteten Bewegung Marcha Patriotica ermordet worden.

Wie eine Zeitung berichtet, wurde der Vertreter lokaler Kleinbauern in der Provinz Cauca durch zwei gezielte Kopfschüsse getötet. In Kolumbien sind im vergangenen Jahr rund hundert Menschenrechtler und Aktivisten getötet worden. Die Vereinten Nationen riefen die Regierung auf, Schutzmaßnahmen für Menschenrechtler zu verbessern. Nach Erkenntnissen der UNO und der katholischen Kirche stehen illegale Gruppen wie rechtsgerichtete Paramilitärs hinter den Anschlägen vor allem auf Mitglieder der Bewegung Marcha Patriotica, die der FARC-Guerilla nahesteht.- Morgen soll die im Friedensprozess mit Kolumbiens Regierung vorgesehene Entwaffnung der FARC beginnen.

USASenat bestätigt Investor Wilbur Ross als Handelsminister

Der US-Senat hat den Milliardär Wilbur Ross als Handelsminister bestätigt.

Eine seiner Aufgaben wird sein, das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu auszuhandeln. Der 79-jährige Investor gilt als ein Kritiker des bisherigen Paktes. China wirft er Protektionismus vor. Im Senat erhielt er 72 Stimmen, 27 Abgeordnete votierten gegen ihn. Auch einige Demokraten sprachen sich für ihn aus.

USATrump und Sessions verurteilen Bombendrohungen

Die US-Regierung hat die jüngste Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen verurteilt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, sagte, der Präsident sei enttäuscht und besorgt. Er verurteile jede Form von Antisemitismus in schärfster Form. Justizminister Sessions sagte, die Drohungen seien destabilisierend und müssten sehr ernst genommen werden.

Mehrere jüdische Gemeindezentren und Tagesschulen waren wegen Bombendrohungen evakuiert worden. In der Nähe der Hauptstadt Washington wurden laut Medienberichten mehr als 140 Schüler einer Tagesschule in Sicherheit gebracht. Drohungen gab es auch gegen jüdische Einrichtungen unter anderem in New Jersey, North Carolina, Alabama, Pennsylvania und New York.

"Salto rückwärts"Wirtschaftsvertreter werfen SPD unsachlichen Wahlkampf vor

Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich kritisch über die Reform-Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Schulz geäußert.

Die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Suckale, sagte der "Rheinischen Post", offenbar wolle die SPD einen Wahlkampf mit Emotionen führen. Soziale Gerechtigkeit sei natürlich ein wichtiges Thema. Schulz zeichne aber ein Bild einer zerrissenen Gesellschaft, das falsch sei. Gesamtmetall-Präsident Dulger kritisierte die von Schulz ins Spiel gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes als "Salto rückwärts". Ängste vor sozialem Abstieg zu schüren, sei abstrus. Er hoffe, dass sich der Wahlkampf versachliche, so Dulger.

WetterNachts weitere Schauer, teils bis in tiefe Lagen als Schnee. 5 bis 1 Grad.

Das Wetter: Abends und Nachts weitere Schauer, teils bis in tiefere Lagen als Schnee. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad, im höheren Bergland Dauerfrost. Morgen wechselnd bewölkt, vor allem in der Mitte und im Süden teils kräftige Schauer, örtlich auch Gewitter. Oberhalb von 500 bis 800 Metern Schnee. 3 bis 11 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Auch am Donnerstag stark bewölkt mit Schauern, im Bergland Graupel oder Schnee. Von Westen und Süden her später Auflockerungen. Höchstwerte 5 bis 12 Grad.

Montag, 27.02.2017Öffnen

US-RegierungNeues Dekret für Einreise-Stopp soll Mitte der Woche kommen

US-Präsident Trump will Mitte dieser Woche ein neues Dekret über einen Einreisestopp für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern erlassen.

Dies kündigte das Weiße Haus in Washington an. Ein erstes Dekret des Präsidenten war kürzlich von mehreren Gerichten gekippt worden. Trump hatte unter Verweis auf die terroristische Gefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Irak, Libyen und anderen Staaten erlassen.

US-Verteidigungsminister Mattis legte dem Weißen Haus in Washington heute seinen Plan zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz vor. Zu den Inhalten wurden keine Angaben gemacht. Trump kündigte zudem eine Erhöhung des Wehretats an. Die Ausgaben sollen demnach um 54 Milliarden Dollar pro Jahr steigen. Der Präsident will morgen vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten. Bei größeren Vorhaben ist er auf den Senat und das Repräsentantenhaus angewiesen. Dort haben die Republikaner jeweils die Mehrheit.

Türkei"Welt"-Reporter Yücel kommt in U-Haft

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel kommt in der Türkei in Untersuchungshaft.

Dies entschied nach Angaben der Zeitung "Die Welt" ein Haftrichter in Istanbul. Er folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Journalistenverbände halten die Anschuldigungen für konstruiert und fordern seine Freilassung. Der 43-Jährige ist Türkei-Korrespondent der "Welt". Er besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Der Journalist hatte sich vor zwei Wochen der Polizei gestellt und befand sich seitdem in Polizeigewahrsam.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Entscheidung als bitter und enttäuschend. Sie sei unverhältnismäßig hart, zumal Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt habe. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtige, betonte Merkel. Die Bundesregierung werde sich nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung einsetzen und hoffe, dass der Journalist bald seine Freiheit zurückerlange.

Ähnlich äußerste sich Bundesaußenminister Gabriel. Der SPD-Politiker sprach von schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen. Der Fall werfe ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die beide Länder bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze besäßen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.

BrüsselEU-Umweltminister wollen Einigung über Reform des Emissionshandels

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute in Brüssel zu Beratungen über eine Reform des europäischen Emissionshandels zusammen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Teilnehmer sich auf eine gemeinsame Position verständigen. Anschließend könnten die abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Der Handel mit den Verschmutzungsrechten für den Ausstoß von CO2 hatte 2005 begonnen. Für jede Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid benötigen Energieversorger und Industrie ein Zertifikat. Dies soll als Anreiz zum Investieren in saubere Technik dienen. Derzeit sind allerdings zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt, weshalb die Preise dafür stark sanken.

USAErneut Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen

In den USA hat es weitere Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Zahlreiche Gemeindezentren und Schulen wurden vorsichtshalber evakuiert. Betroffen waren Einrichtungen unter anderem in den Bundesstaaten New Jersey, Alabama und New York sowie in der Hauptstadt Washington. Unbekannte schändeten zudem Gräber auf einem jüdischen Friedhof in Philadelphia. Fast 500 Grabsteine wurden beschädigt. Erst vergangene Woche waren im Bundesstaat Missouri 150 jüdische Grabsteine zerstört worden. US-Regierungssprecher Spicer sagte, Präsident Trump verurteile die antisemitischen Aktionen aufs Schärfste. Die jüdischen Gemeinden in den USA beklagen eine deutliche Zunahme antisemitischer und auch islamophober Vorfälle seit Trumps Amtsantritt.

VolkswagenKonzern kürzt auch Betriebsrenten für neue Vorstandsmitglieder

Der Volkswagen-Konzern kürzt die Betriebsrenten neuer Vorstandsmitglieder.

Statt bisher 50 Prozent des Grundgehalts würden künftige Vorstände dann nur noch 40 Prozent erhalten, sagte ein VW-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die Kürzung ist Bestandteil eines neuen Vergütungssystems, das das VW-Aufsichtsrat bereits am Freitag beschlossen hatte. Es sieht eine deutliche Kürzung auch der Bezüge von Volkswagen-Managern vor. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil das Top-Management von VW hohe Boni erhalten hatte, obwohl das Unternehmen wegen des Dieselskandals 2015 den höchsten Verlust der Firmengeschichte schrieb.

Genfer Syrien-GesprächeBislang keine Annäherung - Russland schaltet sich ein

Bei den Genfer Gesprächen für eine Friedenslösung in Syrien rückt die Rolle Russlands in den Mittelpunkt.

Oppositionsvertreter forderten die Regierung in Moskau auf, Druck auf ihren verbündeten Staatschef Assad auszuüben. Der Kreml müsse sich "auf die Seite des syrischen Volkes stellen" und nicht durch das Festhalten am Bündnis eine komplette Zerstörung des Bürgerkriegslandes in Kauf nehmen, sagte der Chef des Hohen Verhandlungskomitees, al-Hariri. Für morgen wurden Treffen mit zwei russischen Vertretern angekündigt. Es handele sich um Vize-Außenminister Gatilow und den für den Nahen Osten zuständigen Diplomaten Werschinin. Gatilow wollte auch mit dem UNO-Syriengesandten de Mistura über die Lage beraten.

Diplomaten zufolge treten die Verhandlungen bislang auf der Stelle. Demnach konnte bislang noch keinerlei Annäherung zwischen den Delegationen des Assad-Regimes und der Opposition erzielt werden.

Mord an deutscher GeiselMerkel und Gabriel verurteilen Enthauptung als abscheulich

Die Bundesregierung hat die Ermordung einer deutschen Geisel durch die Extremistenorganisation Abu Sayyaf auf den Philippinen scharf verurteilt.

Der Sprecher von Kanzlerin Merkel, Seibert, erklärte in Berlin, die abscheuliche Tat zeige ein weiteres Mal, wie gewissenlos und unmenschlich die Terroristen vorgingen. Alle müssten nun zusammenstehen und den Kampf gegen sie führen. Außenminister Gabriel sprach von einer brutalen und schreckliche Ermordung, die zeige, mit welchen Methoden der internationale Terrorismus arbeite. Dies könne man nur abscheulich finden. Auch die philippinische Regierung verurteilte die "barbarische Enthauptung" des Opfers.

Abu Sayyaf hatte zuvor ein Enthauptungsvideo veröffentlicht. Gestern war ein Ultimatum der Extremisten abgelaufen, in dem sie Lösegeld für den Deutschen gefordert hatten. Der Segler und seine Begleiterin waren im November auf einer Segeltour vor Malaysia überfallen worden. Bereits damals wurde die Frau ermordet.

BangladeschKünast fordert Transparenzrichtlinie für Textilindustrie

Die Grünen-Politikerin Künast hat die Einführung einer EU-weiten Transparenzrichtlinie für die Textilindustrie gefordert.

Im Deutschlandfunk sagte Künast, es müsse klar geregelt werden, dass sämtliche Produkte, die nach Europa eingeführt werden, unter fairen und sicheren Bedingungen hergestellt wurden. Firmen in Ländern wie Bangladesch müssten nachweisen, dass es bei ihnen keine Kinder- und Zwangsarbeit gebe und sie sich an bestimmte ökologische und arbeitsrechtliche Standards hielten. Die Verbraucher hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wo und zu welchen Konditionen ihre Kleidung produziert worden sei, betonte Künast.

Am Wochenende hatten internationale Textilunternehmen in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka auf einem Bekleidungsgipfel getagt. Mehrere große Konzerne wie Tchibo und C&A hatten das Treffen boykottiert. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen Verbänden kritisierten sie die Regierung in Bangladesch in einem offenen Brief für die fehlenden Arbeiterrechte in dem Land. Künast wertete dies als einen ersten und wichtigen Schritt.

AutoraserPolitik und Gewerkschaften begrüßen Mord-Urteil

Die Verurteilung zweier Autofahrer zu lebenslanger Haft wegen ihrer Teilnahme an einem Rennen mit tödlichem Ausgang stößt auf breite Zustimmung.

Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, wer das Leben Anderer leichtfertig aufs Spiel setze, müsse mit maximalen Konsequenzen rechnen. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einem richtungsweisenden Signal. Lob für das Urteil kam auch von den Parteien im Bundestag. - Das Berliner Landgericht hatte die beiden Männer wegen Mordes verurteilt. Bei dem illegalen Rennen auf dem Berliner Kurfürstendamm war ein daran unbeteiligter Autofahrer getötet worden. Das Urteil in dieser Form ist bislang einmalig. Es ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat Revision angekündigt.

Schluss mit VisazwangGeorgische Staatsangehörige reisen bald einfacher in die EU

Georgier benötigen zur Einreise in die Europäische Union künftig kein Visum mehr.

Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen die Aufhebung der Reisebeschränkungen, auf die sich in der vergangenen Woche bereits die Botschafter verständigt hatten. Ausgenommen sind lediglich Großbritannien und Irland. Dafür gilt die Regelung auch für die Schengen-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz. Der Vereinbarung zufolge können georgische Staatsangehörige künftig für bis zu 90 Tage ohne Visum einreisen. Nötig ist dafür ein biometrischer Pass mit gespeichertem Fingerabdruck. EU-Einwanderungskommissar Avramopoulos sprach von einem "historischen Tag".

Die Visa-Liberalisierung tritt 20 Tage nach Veröffentlichung des Beschlusses im EU-Amtsblatt in Kraft. Dies ist voraussichtlich in der zweiten März-Hälfte der Fall.

Europäische UnionWaffenembargo gegen Weißrussland um ein Jahr verlängert

Die Europäische Union hat ihr Waffenembargo gegen Weißrussland um ein Jahr verlängert.

Wie der EU-Rat in Brüssel mitteilte, bleiben auch Strafmaßnahmen gegen vier Einzelpersonen bestehen. Ihnen wird vorgeworfen, für das Verschwinden zweier Oppositionspolitiker verantwortlich zu sein. Erste Sanktionen waren im Jahr 2004 wegen des Verschwindens von insgesamt vier Personen in Weißrussland verhängt worden. 2011 folgte das Waffenembargo.

FlüchtlingspolitikGabriel hält Lager in Libyen und Tunesien für unrealistisch

Außenminister Gabriel hält Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika für unrealistisch.

Der SPD-Vorsitzende sagte in Wien, man sollte nicht den Eindruck erwecken, das Türkei-Abkommen zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen ließe sich auf instabile Länder wie Tunesien oder Libyen übertragen. Solche Lager hatte EU-Parlamentspräsident Tajani gefordert, weil sonst in den kommenden 20 Jahren mehrere Millionen Afrikaner nach Europa kämen. - Die SPD-Europaabgeordnete Sippel sagte im Deutschlandfunk, sie sei fassungslos, wenn solche Vorschläge auf den Tisch kämen. Libyen sei weder sicher noch stabil. Der Vorschlag Tajanis ziele auf eine weitere Abschottung Europas.

Krieg und HungerZehntausende Südsudanesen auf der Flucht

Aus dem Südsudan fliehen immer mehr Menschen vor Bürgerkrieg und Hunger.

Nach Zählung des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind seit Jahresbeginn mehr als 30.000 Menschen aus dem Südsudan in das Nachbarland Sudan gelangt. Viele von ihnen seien stark unterernährt und hätten tagelange Fußmärsche hinter sich. Man müsse damit rechnen, dass sich im laufenden Jahr noch mehrere zehntausend weitere Menschen auf den Weg machten, erklärte das UNHCR. Um den Flüchtlingen zu helfen, benötige man 158 Millionen Euro. Davon seien erst rund 5 Prozent aufgebracht. Deutsche Hilfsorganisationen sammeln Spenden für die Region.

MazedonienSozialdemokraten wollen neue Regierung bilden

Nach der Parlamentswahl in Mazedonien im Dezember wollen die oppositionellen Sozialdemokraten eine neue Regierung bilden.

Deren Vorsitzender Zaev erklärte, er habe die Unterstützung von 67 Abgeordneten und damit die nötige Mehrheit. Er forderte Staatspräsident Ivanov auf, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der frühere Ministerpräsident Gruevski warnte vor einem politischen Wechsel. Der Sozialdemokrat Zaev hatte der albanischen Minderheit mehr Rechte zugesichert und sich damit die Unterstützung der albanischen Parlamentarier gesichert. Unter anderem soll Albanisch zweite Amtssprache werden.

IrakTruppen erreichen in Mossul wichtige Brücke

Die irakischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei ihrer Offensive auf West-Mossul eine strategisch wichtige Brücke erreicht.

Sie sei infolge der Kämpfe mit den Dschihadistenmilizien beschädigt und könne ebenso wie die anderen vier Verbindungen über den Fluss Tigris nicht genutzt werden, sagte ein Militärsprecher. Pioniertruppen sollen nun eine Pontonbrücke bauen, damit weitere Soldaten an die Front geschickt werden können. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben aus dem Kriegsgebiet ist nicht möglich. Die irakischen Truppen hatten im Oktober ihre Offensive gegen die IS-Milizen in Mossul begonnen. Der Westteil der Stadt gilt als letztes Rückzugsgebiet der Terroristen.

LöhrmannDeutsch-französische Bildungspartnerschaft stärken

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Löhrmann hat sich für eine weitere Förderung der deutsch-französischen Partnerschaft im Bildungsbereich ausgesprochen.

Ziel müsse es sein, dass sich junge Menschen beider Nationen häufiger begegneten, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Nur so könne es gelingen, nationalen Tendenzen vorzubeugen. Zugleich sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, dass alle Jugendlichen in der der Europäischen Union zwei Fremdsprachen lernten müssten.

TodesfallSchauspieler Martin Lüttge gestorben

Der Schauspieler Martin Lüttge ist tot.

Nach Angaben seiner Agentur starb Lüttge im Alter von 73 Jahren. Der gebürtige Hamburger war Anfang der neunziger Jahre als Düsseldorfer Tatort-Kommissar "Bernd Flemming" einem breiten Fernsehpublikum bekannt geworden.

GrenzbefestigungUngarn hat mit Errichtung eines neuen Zauns begonnen

Ungarn baut einen zweiten Zaun an der Grenze zu Serbien.

Die Arbeiten hierfür hätten bereits begonnen, teilte ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Budapest mit. Die zweite Anlage sei notwendig, weil für dieses Jahr wieder mit mehr Zuwanderern gerechnet werde. - Ungarn hatte bereits 2015 einen Zaun an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet, damit Flüchtlinge und Zuwanderer nicht unkontrolliert einreisen können.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und das ungarische Helsinki-Komitee warfen der Regierung in Budapest vor, gegen EU-Recht zu verstoßen.

DiskriminierungUNO-Gruppe wirft Deutschland strukturellen Rassismus vor

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen wirft Deutschland strukturellen Rassismus vor.

Vom UNO-Menschenrechtsrat entsandte Beobachter stellten in Berlin ihre Ergebnisse vor. Berichterstatter Sunga erklärte, man sei äußerst besorgt über Rassismus und negative Stereotype gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft. Diskriminierung zeige sich zum Beispiel in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Arbeit der Polizei beim so genannten "racial profiling", das heißt bei Kontrollen aufgrund eines angenommenen ethnischen Hintergrunds. Die Arbeitsgruppe kritisiert zudem, dass Menschen mit afrikanischen Wurzeln in Deutschland keine anerkannte Minderheit seien. Es gebe weder eine besondere Förderung noch überhaupt ausreichend Daten über ihre Lage. Damit blieben diese Menschen unsichtbar. - Die UNO-Arbeitsgruppe für Menschen afrikanischer Abstammung wurde auf einer Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2001 eingesetzt.

FrontexGrüne weisen Kritik an Rettungseinsätzen zurück

Die Grünen und die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" haben private Rettungsaktionen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gegen Kritik verteidigt.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Amtsberg, sagte der Zeitung "Die Welt", ohne den unermüdlichen Einsatz von Nichtregierungsorganisationen wäre die Zahl der Toten deutlich höher. Deshalb sei man diesen Organisationen zu Dank verpflichtet. Der Geschäftsführer von "Ärzte ohne Grenzen", Westphal, erklärte im ARD-Hörfunk, es sei schon etwas zynisch, ausgerechnet den Rettern Vorwürfe zu machen. Die EU habe es versäumt, für legale Wege nach Europa zu sorgen. - Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Leggeri, hatte private Hilfseinsätze scharf kritisiert und erklärt, Schlepper würden dadurch noch unterstützt, dass Schiffe immer näher an der Küste Flüchtlinge aufnähmen.

TelekommunikationRegierung will Regelungen zu WLAN-Netzen ändern

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung für eine stärkere Verbreitung offener WLAN-Netze sorgen.

Ein Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht unter anderem vor, dass Anbieter den Zugang zu solchen so genannten "Hotspots" nicht verschlüsseln müssen. Wer sein WLAN-Netz anderen anbiete, solle auch nicht mehr dafür zahlen müssen, wenn diese darin gegen Recht, beispielsweise beim illegalen Herunterladen von Filmen, verstießen. - Die Regierung ändert damit ein erst im Juni vergangenen Jahres vom Bundestag verabschiedetes Gesetz. Hintergrund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

KolumbienGuerillaorganisation ELN bekennt sich zu Anschlag in Bogota

Die kolumbianische Guerillaorganisation ELN hat sich zu dem Anschlag in der Hauptstadt Bogotá bekannt.

Vor einer Woche war dort nahe einer Stierkampfarena ein Sprengsatz explodiert. 26 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Polizisten. ELN und Regierung werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe zu halten. Seit Anfang des Monats verhandeln beide Seiten über einen Friedensvertrag. Ein entsprechendes Abkommen mit der größeren Guerilla FARC ist seit Dezember in Kraft.

HauptstadtflughafenBund fordert nach Personalentscheidung Aufklärung

Nach der Entlassung des Bauleiters am neuen Berliner Flughafen fordert der Bund als Miteigentümer Aufklärung von Betreiberchef Mühlenfeld.

In dieser Frage sei eine Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt worden, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums mit. Mühlenfeld müsse sowohl zu technischen Problemen auf der BER-Baustelle als auch zu personellen Veränderungen Stellung beziehen. Von Seiten des Berliner Senats hieß es, das Treffen werde wahrscheinlich am Mittwochabend stattfinden.

Mühlenfeld hat als Nachfolger für Technikchef Marks den früheren Deutsche-Bahn-Manager Bretschneider eingestellt, offenbar ohne sich mit den Eigentümern abzusprechen.

FrankreichFN-Gründer Le Pen erneut verurteilt

Der ehemalige Vorsitzende des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, ist wegen rassistischer Äußerungen über Roma erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Das Berufungsgericht im südfranzösischen Aix-en-Provence bestätigte damit eine frühere Verurteilung wegen Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung. Der Europaabgeordnete muss eine Strafe von 5.000 Euro zahlen und zusätzlich 3.000 Euro an Nichtregierungsorganisationen gegen Rassismus. Vor vier Jahren hatte er erklärt, Roma seien eine Geruchsbelästigung und verursachten Hautausschläge.

OstukraineZwei Regierungssoldaten bei Kämpfen getötet

In der Ostukraine sind bei Kämpfen mit Aufständischen zwei Regierungssoldaten getötet worden.

Zudem habe es vier Verletzte gegeben, teilte ein Armeesprecher in Kiew mit. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, schwere Waffen wie Artillerie eingesetzt zu haben. Im Donbass befinden sich Steinkohlekraftwerke, die für die Strom- und Fernwärmeversorgung des Landes wichtig sind. Ukrainische Milizen blockieren seit Anfang des Monats Kohletransporte. Die Separatisten drohten nun mit einer Blockade der Energielieferungen. Seit vergangener Woche gilt für die Region eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wird.

EuropaDeutschland und Österreich wollen EU stärken

Österreich und Deutschland wollen gemeinsam für eine Stärkung der Europäischen Union eintreten.

Österreichs Regierungschef Kern sagte nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel in Wien, angesichts eines US-Präsidenten, der die Schwächung der Union anstrebe, müsse eine Phase des Zusammenstehens beginnen. Gabriel betonte, die nachfolgenden Generationen würden alle Politiker verfluchen, die auf nationalstaatliche Lösungen setzten. Beide plädierten dafür, dass die EU wieder mehr Rücksicht auf die Schwächeren nehmen müsse. Gabriel reist im Laufe des Tages weiter nach Italien.

JustizRichterbund beklagt weiterhin zu wenig Stellen in NRW

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund eintausend Richter und Staatsanwälte zu wenig.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbunds. Demnach fehlten in dem Bundesland trotz neu geschaffener Stellen weiterhin 300 Staats- und Amtsanwälte, 450 Straf- und Zivilrichter und mehr als 250 Verwaltungsrichter.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, hatte Bundesjustizminister Maas Untätigkeit vorgeworfen. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlenden Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen.

MoskauBlumen, Kerzen und Bilder von Nemzow-Gedenkort entfernt

Am zweiten Jahrestag der Ermordung des russischen Oppositionellen Nemzow hat die Polizei den Gedenkort in Moskau geräumt.

Blumen, Kerzen und Bilder seien von dort entfernt worden, berichtete der kremlkritische Radiosender Echo Moskaus. Mehrere Aktivisten seien vorübergehend festgenommen worden. Mit einem Gedenkmarsch für Nemzow hatten gestern Tausende Oppositionelle und Anhänger in der russischen Hauptstadt gegen die Regierung demonstriert. Der frühere Vize-Regierungschef Nemzow war auf einer Brücke in unmittelbarer Nähe des Kremls erschossen worden. Die Anklage geht von einem Auftragsmord aus.

SyrienDrohnenangriff tötet Al-Kaida-Führer

In Syrien ist offenbar ein führendes Al-Kaida-Mitglied durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde Ahmed Hassan Abu Al-Khair in der Provinz Idlib von der US-geführten Internationalen Koalition getötet. Es handele sich bei ihm um den Stellvertreter von Al-Kaida-Chef Al-Sawahiri. Mehrere syrische Nachrichtenseiten bestätigten den Tod.

Östlich von Aleppo lieferten sich Regierungstruppen und Regimegegner neue Kämpfe. Außerdem wurde die Stadt Homs nach Angaben von Aufständischen trotz der vereinbarten Waffenruhe von Flugzeugen der syrischen Armee angegriffen.

Erzbischof NyczPolen soll Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Der Erzbischof von Warschau, Nycz, fordert die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Polen.

Er habe die Hoffnung, dass es als nächsten Schritt Hilfe durch einen humanitären Korridor geben werde, schreibt der Bischof in seinem heute veröffentlichten Brief zur Fastenzeit. Zugleich mahnt er mehr finanzielles Engagement der katholischen Gemeinden an, um Menschen aus Syrien zu unterstützen. Die polnische Regierung hatte nach dem Terroranschlag von Brüssel im März 2016 erklärt, sie werde keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die katholische Kirche in Polen, der über 90 Prozent der Bevölkerung angehören, hat bislang offene Kritik an der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" vermieden.

BrexitBritische Regierung lehnt neues Schottland-Referendum ab

Die britische Regierung hat Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zurückgewiesen.

Es würde lediglich zu einer unnötigen Verunsicherung und Spaltung führen, sagte ein Sprecher in London. Anlass für die Reaktion der Regierung sind Berichte, wonach die Forderung nach einem neuen Referendum wieder auf die Agenda gebracht werden soll. - Die Schotten hatten 2014 für den Verbleib im Vereinigten Königreich und gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Sie sind aber - anders als die britische Mehrheit - gegen einen Austritt aus der Europäischen Union.

PolenRegierung in Warschau erwartet viele Brexit-Rückkehrer

Polen rechnet damit, dass viele seiner Bürger infolge des EU-Austritts Großbritanniens wieder zurückkommen werden.

Wegen des Brexit und der besseren wirtschaftlichen Lage in eigenen Land würden zwischen 100.000 und 200.000 Menschen erwartet, erklärte das Ministerium für Entwicklung in Warschau. - Großbritannien begründet den Brexit unter anderem damit, dass es mehr Kontrolle über die Einwanderung in das Königreich haben will. Der EU-Binnenmarkt sieht dagegen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer vor, die sich damit in allen Staaten der Europäischen Union niederlassen und dort arbeiten dürfen.

NahostIsrael aus dem Gazastreifen heraus beschossen

Der Süden Israels ist aus dem palästinensischen Gazastreifen heraus beschossen worden.

Nach Angaben der Armee wurde niemand verletzt. Das Geschoss schlug demnach in einer unbewohnten Gegend ein. - Als Reaktion beschoss Israels Luftwaffe mehrere Ziele im Gaza-Streifen. Es seien mehrere Stützpunkte der Hamas-Organisation getroffen worden, berichten Augenzeugen. Nach Angaben von Rettungskräften wurden zwei Menschen verletzt.

FußballAndries Jonker wird Trainer beim VfL Wolfsburg

Der Niederländer Andries Jonker wird neuer Trainer beim Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg.

Wie der Verein mitteilte, tritt er die Nachfolge des entlassenen Trainers Valerien Ismael an. Jonker, der zuletzt die Nachwuchsabteilung beim FC Arsenal London geleitet hatte, erhält einen Vertrag bis 2018.

Guterres"Populismus und Extremismus verstärken sich"

UNO-Generalsekretär Guterres warnt vor zunehmendem Populismus und Extremismus.

Beide Phänomene verstärkten sich gegenseitig durch Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus, Hass gegen Muslime und andere Formen der Intoleranz, sagte Guterres zum Auftakt der vierwöchigen Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. Das Gremium müsse an vorderster Abwehrfront stehen angesichts der sich ausbreitenden Krankheit einer Missachtung der Menschenrechte.

Der Menschenrechtsrat mit 47 turnusmäßig gewählten Mitgliedern kann unabhängige Berichterstatter bestellen, die die Lage in einzelnen Ländern oder bestimmte Rechte etwa von Minderheiten gesondert untersuchen. Allerdings sind in dem Rat auch Länder vertreten, denen selbst die Missachtung von Menschenrechten vorgeworfen wird.

BrüsselEU verständigt sich auf weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea

Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Nordkorea noch einmal verschärft.

Die heute beschlossenen Strafmaßnahmen sehen ein Ausfuhrverbot für Hubschrauber und Schiffe vor. Zudem wird unter anderem der Handel mit Rohstoffen wie Eisen und Kohle eingeschränkt. Die neuen EU-Sanktionen seien eine weitere Antwort auf das Atomwaffenprogramm des kommunistisch regierten Landes, hieß es in einer Mitteilung.

MilitäraktionIran setzt Raketentests fort

Der Iran hat während eines Marinemanövers am Persischen Golf einen neuen Marschflugkörper getestet.

Verteidigungsminister Dehghan sprach von einer erfolgreichen Aktion. - Anfang des Monats hatten die Vereinigten Staaten wegen der Raketentests weitere Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Regierung in Washington begründete dies unter anderem mit einem Verstoß gegen UNO-Resolutionen. Der Iran wies die Vorwürfe zurück. Die Tests dienten lediglich der Verteidigung der eigenen Grenzen und bedrohten keinesfalls andere Staaten, hieß es.

AfghanistanRanghoher Taliban-Führer getötet

In Afghanistan ist ein ranghoher Kommandeur der Taliban getötet worden.

Präsident Ghani erklärte, der auch als Schatten-Gouverneur von Kundus bekannte Islamist sei gestern ums Leben gekommen. Die Taliban bestätigten den Tod. Ihren Angaben zufolge starb der Kommandeur bei einem amerikanischen Luftangriff.

Oscar-Verleihung"Moonlight" als bester Film ausgezeichnet

Bei der Oscar-Verleihung in Los Angeles ist das Drama "Moonlight" als bester Film ausgezeichnet worden.

Die Geschichte eines homosexuellen Afroamerikaners setzte sich unter anderem gegen das Musical "La La Land" durch, das zuvor durch ein Versehen als Gewinner dieses Preises verkündet worden war. Die Romanze von Regisseur Damien Chazelle gewann sechs Oscars, darunter in den Kategorien Regie, Filmmusik und Kamera. Für ihre Hauptrolle in "La La Land" wurde Emma Stone als beste Schauspielerin geehrt, den Oscar als bester Schauspieler erhielt Casey Affleck für seine Rolle in "Manchester by the Sea". Die Oscars für die Kategorie bester Nebendarsteller und beste Nebendarstellerin gingen an den Afroamerikaner Mahershala Ali für seine Darstellung in "Moonlight" und an die Afroamerikanerin Viola Davis in "Fences". Als bester ausländischer Film wurde das Drama "The Salesman" des iranischen Regisseurs Asghar Farhadi ausgezeichnet. Farhadi hatte seine Teilnahme an der Gala aus Protest gegen die Einreisepolitik von US-Präsident Trump abgesagt. Der deutsche Beitrag "Toni Erdmann" von Maren Ade ging leer aus.

RosenmontagsumzügeHunderttausende Narren feiern Straßenkarneval

Hunderttausende Narren haben sich heute von den Rosenmontagszügen in Köln, Düsseldorf und Mainz begeistern lassen.

Die politischen Motivwagen nahmen in diesem Jahr insbesondere den neuen US-Präsidenten Trump aufs Korn. Auch an vielen Orten im Südwesten Deutschlands wurde gefeiert. Mit dem traditionellen Narrensprung im baden-württembergischen Rottweil erreichte die schwäbisch-alemannische Fastnacht einen ihrer Höhepunkte.

Mordfall Kim Jong NamKoschyk fordert Härte gegen Nordkorea

Der CSU-Politiker Koschyk hat angesichts der Ermordung des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ein hartes Vorgehen verlangt.

Der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe sagte im Deutschlandfunk, man müsse dem Regime mit Entschlossenheit, Klugheit und Härte begegnen, ohne eine Eskalation herbeizuführen. Er habe keinen Zweifel daran, dass Kim Jong Un für den Gifttod seines Halbbruders in Malaysia verantwortlich sei. Dafür spreche, dass Nordkorea Einfluss auf die Ermittlungen in Kuala Lumpur nehmen wollte. - Polizeiangaben zufolge war Kim Jong Nam vor zwei Wochen auf dem Flughafen von Kuala Lumpur mit einem Chemie-Kampfstoff
angegriffen worden und kurz darauf verstorben.

PlagiatAcht Mediziner verlieren Doktortitel

Die Universität Münster hat acht Medizinern ihre Doktortitel entzogen.

Wie die "Westfälischen Nachrichten" berichteten, haben die Mediziner ihre Arbeiten in großen Teilen abgeschrieben. Insgesamt 23 Doktorarbeiten aus der Medizin waren von einer Kommission auf Plagiate untersucht worden. 14 weitere Arbeiten wiesen demnach Mängel auf. Konsequenzen gab es auch für einen Betreuer von zwei Arbeiten. Ihm wurden zusätzliche Finanzmittel gestrichen.

Die Untersuchungen angestoßen hatte die Internetplattform Vroni-Plag, die auffällig viele Verdachtsfälle bei der Universität Münster entdeckte.

ArbeitsmarktDIHK sieht Gesundheitsbranche als starken Jobmotor

Der Deutsche Industrie- und Handelstag erwartet für dieses Jahr die Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze.

Allein in der Gesundheitsbranche werde es voraussichtlich zwischen 100.000 und 350.000 neue Stellen geben, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aufgestockt werde das Personal auch im Bildungswesen, unter anderem weil Zuwanderer vermehrt Angebote für Sprachunterricht wahrnähmen. Handel, Verkehr und Gastgewerbe wollten bis zu 75.000 neue Stellen schaffen. Diese Branchen profitieren nach der jüngsten Umfrage des DIHK von einer weiter hohen Konsumnachfrage.

Allerdings befürchtet demnach fast jeder zweite Betrieb wegen Fachkräftemangels ein Risiko für seine Geschäftsaussichten. Auch die hohen Personalkosten seien ein Problem.

USATrumps Kandidat für Marineministerium zieht sich zurück

Der Wunschkandidat von US-Präsident Trump für das Amt des Marineministers, Bilden, will den Posten nicht übernehmen.

Er werde das unabhängige Ethikbüro der Regierung nicht zufriedenstellen können, ohne dass seine Privatsphäre dabei verletzt werde, sagte Bilden zur Begründung. Er führte die finanziellen Interessen seiner Familie an. Einzelheiten nannte er nicht. Bilden ist ein Geschäftsmann und früherer Offizier in der Reservearmee. Verteidigungsminister Mattis teilte mit, er werde Trump in den kommenden Tagen einen neuen Personalvorschlag machen.

Milliarden-ÜberschussUnionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr

Angesichts des Milliarden-Überschusses in den öffentlichen Kassen haben Unionspolitiker deutliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl gefordert.

Die jährliche Entlastung müsse bei mindestens 20 Milliarden, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Linnemann, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Dazu brauche man eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Darüber hinaus solle der Solidaritätszuschlag in zwei bis drei Schritten bereits bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode komplett abgebaut werden, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppen-Chefin Hasselfeldt in derselben Zeitung.

Bundesfinanzminister Schäuble hält Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro für finanzierbar. Den Solidaritätszuschlag will er in zehn Jahresschritten von 2020 bis 2030 abbauen.

FilmUS-Schauspieler Bill Paxton gestorben

Der US-amerikanische Schauspieler Bill Paxton ist im Alter von 61 Jahren gestorben.

Nach Angaben seiner Familie erlag er Komplikationen nach einer Operation. Paxton spielte die Hauptrolle des Meteorologen in dem Katastrophenfilm "Twister". In "Apollo 13" war er einer der Astronauten, in den Erfolgsfilmen "Titanic" und "Alien" hatte er Nebenrollen. Außerdem war Bill Paxton auch als Produzent und Regisseur tätig.

WetterTeils sonnig, teils regnerisch bei 7 bis 17 Grad

Das Wetter: In der kommenden Nacht von Westen her Durchzug eines Regengebiets, in höheren Lagen Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Am Tag überwiegend bewölkt und teils regnerisch. Im höheren Bergland Schnee. 3 bis 12 Grad.

Am Mittwoch wechselnd bewölkt und regnerisch bei ähnlichen Temperaturen.

Sonntag, 26.02.2017Öffnen

BukarestProteste gegen rumänische Regierung dauern an

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben auch heute Abend wieder mehrere tausend Menschen gegen die Regierung demonstriert.

Vor dem Regierungssitz bildeten sie aus Papier- und Stoffbahnen eine riesige blau-gelbe Europaflagge. Die Demonstranten wenden sich gegen Korruption und fordern den Rücktritt der sozialliberalen Regierung unter Ministerpräsident Grindeanu. Auch in anderen Städten Rumäniens versammelten sich Demonstranten. Grindeanu hatte Ende Januar versucht, per Dekret die Strafen für Bestechlichkeit zu reduzieren. Die Verordnung wurde inzwischen zurückgenommen, die Proteste dauern dennoch an.

US-FinanzministerTrump äußert sich vor Kongress zu Steuerreform

US-Präsident Trump plant nach den Worten seines Finanzministers Mnuchin im Etat vorerst keine Kürzungen bei Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung.

Im ersten Haushaltsplan der Regierung Trump seien solche Einsparungen kein Thema, sagte Mnuchin im Fernsehsender Fox News. Trump werde in seiner Rede am Dienstag vor dem Kongress Steuersenkungen für mittlere Einkommen vorstellen.

Der neu gewählte Vorsitzende der US-Demokraten, Perez, rief seine Partei zur Einheit auf. In mehreren Interviews versprach er, die Strukturen der Demokraten neu aufzubauen und dabei besonderes Augenmerk auf basisdemokratische Strukturen und auf ländliche Gegenden zu legen.

WahlkampfSPD-Politiker bekennen sich zur Agenda 2010

Führende SPD-Politiker haben sich grundsätzlich zur Agenda 2010 bekannt.

Generalsekretärin Barley betonte im ZDF, Kanzlerkandidat Schulz fordere keine Abkehr von den Arbeitsmarktreformen, sondern Korrekturen daran. Handlungsbedarf gebe es unter anderem bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Weil sagte, die Kernelemente der Agenda stünden überhaupt nicht zur Diskussion. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel hatte der SPD vorgeworfen, sie wolle die Reformen weitgehend rückgängig machen. Bundesgesundheitsminister Gröhe meinte dazu in der "Bild"-Zeitung, Schulz sei auf dem Weg zu mehr Jobs ein "Geisterfahrer".

NigeriaEntführte deutsche Archäologen wieder frei

In Nigeria sind zwei deutsche Archäologen wenige Tage nach ihrer Entführung wieder frei.

Die beiden Forscher seien an einer Schnellstraße nördlich der Hauptstadt Abuja freigelassen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Sie seien körperlich unversehrt. Lösegeld wurde angeblich keines bezahlt.

Die Männer waren am Mittwoch von einer Gruppe Bewaffneter verschleppt worden. Die Polizei hatte daraufhin eine Suchaktion gestartet.

Entführungen von Ausländern sind in Nigeria keine Seltenheit.

FilmOscar-Verleihung in Los Angeles

In Hollywood werden in dieser Nacht die Oscars vergeben.

Mit 14 Nominierungen ist das Musical "La La Land" von Damien Chazelle der größte Favorit. In der Kategorie bester nicht-englischsprachiger Film ist die deutsche Tragikomödie "Toni Erdmann" von Maren Ade nominiert.

MoskauGedenkmarsch für ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow

In Moskau haben tausende Menschen mit einem Gedenkmarsch an den vor zwei Jahren ermordeten russischen Oppositionspolitiker Nemzow erinnert.

Die Teilnehmer zogen mit Nationalflaggen und Fotos von Nemzow durch das Zentrum der Stadt und skandierten Protestparolen gegen Präsident Putin. Die Veranstalter zählten rund 15.000 Demonstranten, die Polizei sprach von etwa 5.000. Nemzow war am 27. Februar 2015 auf einer Brücke in der Nähe des Kremls erschossen worden. Er galt als einer der schärfsten Kritiker Putins. Die Tat löste international Bestürzung aus. Sie ist bis heute nicht aufgeklärt. Beobachter gehen von einem Auftragsmord aus.

Seit Oktober müssen sich fünf Tschetschenen vor Gericht verantworten. Oppositionelle werfen der Regierung vor, nicht die Hintermänner des Attentats ausfindig gemacht zu haben.
Einer offiziellen Untersuchung zufolge konnte nicht festgestellt werden, wer die Ermordung Nemzows angeordnet hatte.

Fußball-BundesligaWolfsburg entlässt Trainer Ismael

Der Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat sich von Trainer Valerien Ismael getrennt.

Ein Nachfolger werde voraussichtlich morgen vorgestellt, erklärte Sportdirektor Rebbe. In den Sonntagsspielen trennten sich Schalke und Hoffenheim 1 : 1, und Ingolstadt unterlag Mönchengladbach mit 0 : 2.

Im Spitzenspiel der Frauen trennten sich Turbine Potsdam und der 1. FFC Frankfurt 1 zu 1 unentschieden; Potsdam gibt damit die Tabellenführung an Wolfsburg ab.

ViererbobLochner und Friedrich werden zeitgleich Weltmeister

Erstmals seit 93 Jahren gibt es beim Viererbob zwei Weltmeister.

Beim Weltcup-Rennen am Königssee brauchten die Mannschaften der deutschen Fahrer Johannes Lochner und Francesco Friedrich für die vier Läufe insgesamt die gleiche Zeit. Dritter wurde das Team des ebenfalls deutschen Athleten Nico Walter.

GenfSyrische Opposition wirft Assad-Regierung Blockade der Verhandlungen vor

Bei den Friedensgesprächen für Syrien hat die Opposition die Regierungsvertreter aufgerufen, über einen Machtwechsel zu verhandeln.

Sprecher der Aufständischen erklärten in Genf, bisher blockiere das Regime die Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts. Die Regierung Assad versuche lediglich, Zeit zu gewinnen, um weiter militärisch gegen die Opposition vorgehen zu können. Vertreter der Regierung betonten erneut, der Schwerpunkt der Verhandlungen müsse auf der Bekämpfung des Terrorismus liegen.

In der Stadt Homs waren gestern bei Anschlägen auf Sicherheitskräfte mehr als 40 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden Homs und ein Vorort von Damaskus heute von Flugzeugen der syrischen Armee angegriffen. Dabei seien mindestens vier Menschen getötet und mehrere verletzt worden, hieß es in London.

Ukraine-KonfliktUSA fordern Russland zu sofortiger Waffenruhe auf

Die US-Regierung hat Russland nachdrücklich aufgefordert, die geltende Waffenruhe in der Ost-Ukraine zu respektieren.

Das Außenministerium in Washington erklärte, Russland und die von russischer Seite unterstützten Separatisten müssten die Vereinbarung, die seit Anfang der Woche gilt, unverzüglich umsetzen. Dazu gehöre es, alle schweren Waffen abzuziehen und den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vollständigen Zugang zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten verurteilten Übergriffe russischer und separatistischer Kräfte auf OSZE-Beobachter, die sich in den vergangenen Tagen ereignet hätten, heißt es in der Erklärung weiter. - Bei neuen Zusammenstößen wurden nach Angaben der ukrainischen Armee zudem 16 Soldaten verletzt.

TürkeiMauerabschnitt an Grenze zu Syrien fertiggestellt

Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien einen 290 Kilometer langen Mauerabschnitt fertiggestellt.

Damit sei mehr als die Hälfte der geplanten 511 Kilometer langen Mauer errichtet worden, teilte ein Vertreter der staatlichen Baugesellschaft einem Medienbericht zufolge mit.

Der drei Meter hohe Wall sei mit Stacheldraht und Wachtürmen versehen. Die Mauer soll Schmuggler und illegale Migranten vom Grenzübertritt abhalten.

Die Türkei hat eine insgesamt mehr als 900 Kilometer lange Grenze zu Syrien. In der Vergangenheit hatte Europa die Regierung in Ankara immer wieder für zu laxe Grenzkontrollen kritisiert. Dadurch hätten unter anderem Dschihadisten über die Türkei nach Syrien einreisen und sich der Terrormiliz IS anschließen können.

Christen in ÄgyptenMenschenrechtler kritisieren Merkel-Äußerung

Bundeskanzlerin Merkel ist mit lobenden Äußerungen über den Umgang Ägyptens mit den koptischen Christen im Land auf Kritik gestoßen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker teilte in einer Erklärung mit, Merkel beschönige die katastrophale Menschenrechtsbilanz Ägyptens. Ihre Worte seien ein Schlag ins Gesicht der Kopten. Die Organisation wirft Merkel vor, die Führung in Kairo zu hofieren, um sie zu einer engeren Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu bewegen. Die Kanzlerin hatte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gesagt, wie Christen in Ägypten ihre Religion ausüben könnten, sei beispielhaft für ein muslimisches Land.

Menschenrechtler hatten dagegen zuletzt von zunehmender Gewalt gegen die Kopten berichtet. So konnte auch das koptische Weihnachtsfest Anfang Januar nach einem Anschlag auf eine Kirche nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen gefeiert werden. - Merkel reist in der kommenden Woche nach Ägypten.

AsylpolitikSpahn (CDU): Abschiebungen müssen durchgesetzt werden

Aus der Union kommen verstärkt Forderungen nach mehr Abschiebungen.

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, grundsätzlich müssten Abschiebungen durchgesetzt werden. Es könne sich keine Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen entwickeln, wenn man letztlich die Schlepper und Schleuser darüber entscheiden lasse, wer nach Deutschland komme.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Söder, CSU. Er sagte der Welt am Sonntag, die derzeitigen Zahlen seien ein "Witz". Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden. Der Bürger verstehe nicht, warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisteten, afghanische Männer jedoch in Deutschland bleiben dürften.

Politiker der Grünen dagegen forderten, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Sie argumentierten, das Land sei nicht sicher.

Am Mittwoch waren 18 Afghanen von München nach Kabul geflogen worden. Im vergangenen Jahr schob Deutschland insgesamt 67 Ausreisepflichtige nach Afghanistan ab.

RentenversicherungPräsidentin Roßbach drängt auf weitere Reform

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Roßbach, hat eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge angemahnt.

Wenn man das Rentenniveau nicht weiter sinken lassen wolle, brauche man zusätzliche Einnahmen, sagte Roßbach dem Berliner "Tagesspiegel">. Man könne dies über steigende Beiträge finanzieren. Allerdings seien dann auch weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt dringend notwendig. Roßbach forderte die Politik auf, in der kommenden Legislatur an einer Rentenreform zu arbeiten. Sie plädierte in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf Gewerbetreibende mit niedrigen Einkommen.

Todesfahrt in HeidelbergAuch erste Vernehmung bringt keine Klarheit - Haftbefehl erlassen

Gegen den Mann, der gestern in Heidelberg mit einem Auto in eine Menschengruppe fuhr, ist Haftbefehl erlassen worden.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werden dem 35-Jährigen Mord, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchter Totschlag vorgeworfen. In einer ersten Vernehmung habe er sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Damit bleibt unklar, ob es versehentlich oder vorsätzlich zu dem Vorfall kam. Derweil trat die Polizei Spekulationen entgegen, bei dem Mann handele es sich um einen Flüchtling. Der Mann sei Deutscher und habe auch keinen Migrationshintergrund. Polizeilich trat er demnach bislang nicht in Erscheinung. Das von ihm benutzte Auto war ein Mietwagen mit Hamburger Kennzeichen.

Nach dem Vorfall war gestern ein Passant gestorben, zwei weitere wurden verletzt. Der Fahrer floh mit einem Messer bewaffnet und wurde von Polizisten durch Schüsse verletzt. Er liegt im Krankenhaus und wird rund um die Uhr bewacht.

BörsenfusionLondon Stock Exchange lehnt Auflagen der EU-Kommission ab

Bei der geplanten Fusion der Deutschen Börse und der britischen London Stock Exchange gibt es neue Hindernisse.

Wie die LSE in London mitteilte, fordert die EU-Kommission von ihr den Verkauf weiterer Geschäftsbereiche, damit die Brüsseler Behörde dem Zusammenschluss zustimmen kann. Die britische Wertpapierbörse lehnt die Forderung der Wettbewerbsaufsicht ab, will sich aber weiter um die Fusion bemühen.

BankkundenWieder tausende Beschwerden bei der Bafin

Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind im vergangenen Jahr erneut tausende Beschwerden von Bankkunden eingegangen.

Wie die Bafin mitteilte, gab es insgesamt knapp 5.200 Reklamationen und Anfragen. Im Jahr davor waren es noch etwa 700 mehr. Die sinkende Zahl sei jedoch nicht als Entspannung der Lage zu werten, erklärte eine Sprecherin der Behörde.

Als Grund nannt sie einen Sondereffekt im Jahr 2015. Damals hatten sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs besonders viele Bankkunden wegen Bearbeitungsgebühren bei Verträgen über Verbraucherdarlehen an die Bafin gewandt. Der BGH hatte die Vereinbarung derartiger Gebühren für unzulässig erklärt.

PhilippinenRegierung prüft Berichte über Tod deutscher Geisel

Die Regierung der Philippinen prüft Berichte, nach denen ein von der Terrororganisation Abu Sayyaf entführter deutscher Segler ermordet worden ist.

Ein Präsidentenberater teilte mit, ihn hätte die Nachricht von der Enthauptung des Mannes erreicht. Die Bemühungen, die Meldung zu überprüfen, dauerten derzeit an.

Der 70-jährige Deutsche war vor knapp vier Monaten von Abu Sayyaf verschleppt worden. Seitdem befand er sich auf der Insel Jolo in der Gewalt der Terroristen.

Die Entführer hatten mit seiner Ermordung gedroht, wenn sie nicht bis heute ein Lösegeld von umgerechnet rund 570.000 Euro erhalten.

Gestern hatte das philippinische Militär aus der Luft mutmaßliche Verstecke von Abu Sayyaf angegriffen.

AmazonYad Vashem fordert Verkaufsstopp für Holocaust-leugnende Bücher

Die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem hat den US-Internetbuchhändler Amazon aufgefordert, keine Bücher mehr zu verkaufen, in denen der Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg geleugnet wird.

Direktor Rosett sagte, er habe Amazon-Chef Bezos zudem Hilfe angeboten, die Verbreitung von Hass einzuschränken. Bislang habe sich das Unternehmen dazu nicht geäußert. Frühere Vorstöße habe Amazon zurückgewiesen und sich auf das Recht der Informationsfreiheit berufen. Über Rosetts Schreiben hatte zuerst die Zeitung Jerusalem Post berichtet.

SomaliaHilfsorganisationen befürchten Ausbreitung von Hungersnot

Hilfsorganisationen warnen immer eindringlicher vor einer Hungersnot in Somalia.

Eine Vertreterin von Save the Children Deutschland sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Warnzeichen seien überdeutlich. Sie berichtete von toten Babys und verzweifelten Menschen mit leeren Wasserkanistern. Derzeit herrscht im gesamten Land eine anhaltende Dürre. Die große Regenzeit wird erst für Anfang April erwartet. Laut UNO benötigen drei Millionen Somalier dringend Lebensmittel. Das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung.

ElektromobilitätIG BCE fordert Zukunftspakt für Branche

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie fordert einen Zukunftspakt, um die Auswirkungen des Wandels hin zu elektrischen Autos für die Branche zu mildern.

IG-BCE-Chef Vassiliadis sagte, die gesamte Wertschöpfungskette der Automobilindustrie werde sich in den kommenden Jahren ändern. Dies betreffe auch seine Gewerkschaft. 150.000 bis 200.000 Beschäftigte aus den Branchen, die die IG BCE betreue, seien Teil dieser Wertschöpfungskette. Elektrofahrzeuge benötigten aber nur einen Bruchteil der Komponenten, die in Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb verbaut würden. Es werde in Zukunft also deutlich weniger Personal benötigt, so Vassiliadis. Vor allem Zulieferer könnten betroffen sein. Auch die IG Metall hatte darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Elektromobilität auf lange Sicht in den Autofabriken Zehntausende Jobs in ihrer bisherigen Form überflüssig machen könnte.

Marine-ManöverIranische Marine beginnt mit Übung nahe Straße von Hormus

Der Iran hat mit seiner jährliche Militärübung im Golf von Oman und dem Indischen Ozean begonnen.

Marinechef Sajjari erklärte, das Manöver erstrecke sich über ein Gebiet von rund zwei Millionen Quadratkilometern nahe der Straße von Hormus. Beteiligt seien neben Schiffen auch U-Boote und Hubschrauber. Durch die Meerenge wird rund ein Drittel des auf See verschifften Öls transportiert. Die USA sind dort mit ihrer fünften Flotte vertreten. In der Vergangenheit kam es häufiger zu Konfrontationen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten.

Es ist das erste Manöver dieser Art seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Teheran hatte kürzlich eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet. Trump verhängte daraufhin Sanktionen und erklärte, der Iran spiele mit dem Feuer.

IranPräsident Ruhani tritt für zweite Amtszeit an

Der iranische Präsident Ruhani tritt für eine zweite Amtszeit an.

Das gab sein Stellvertreter Amiri in Teheran bekannt. Bis jetzt hatten sich weder Ruhani noch das Präsidialamt zu dem Thema geäußert. Die Wahl findet am 19. Mai statt, eine Amtsperiode dauert vier Jahre. Der 68-jährige Ruhani gehört den Reformern an. Im konservativen Lager wird noch nach geeigneten Gegenkandidaten gesucht. Bislang gilt eine Wiederwahl Ruhanis als wahrscheinlich. Als außenpolitisch größter Erfolg gilt der Abschluss des Atomabkommens, das allerdings von der neuen US-Regierung infrage gestellt wird.

FlüchtlingsunterkünfteMehr als 3.500 Angriffe im Jahr 2016

Im vergangenen Jahr hat es nach einem Zeitungsbericht in Deutschland 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

Zudem wurden 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Helfer registriert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Sie berufen sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion. Bei den Angriffen wurden demnach 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder. Die Zahlen seien vorläufig und könnten sich noch ändern.

Karneval in BrasilienSamba und Proteste

In Rio de Janeiro feiern zehntausende Menschen mit bunten Umzügen den brasilianischen Karneval.

Die ersten Musik- und Tanzgruppen defilierten durch den Samba-Tempel Sambódromo. Ab Sonntagnacht treten die besten Samba-Schulen an. Umweltschützer, Frauenrechtler und Regierungsgegner nutzten die Umzüge, um gegen Staatspräsident Temer zu protestieren. Sie forderten seine Absetzung. Hintergrund sind die aktuelle Wirtschaftskrise und Korruptionsskandale in Brasilien. Außer in Rio fanden auch Umzüge in Recife und in São Paulo statt.

AthenRandalierer greifen Polizei an

In der griechischen Hauptstadt Athen ist es in der Nacht zu Ausschreitungen zwischen Randalierern und der Polizei gekommen.

Wie der staatliche Rundfunk ERT berichtet, wurde die Polizei rund um die Technische Universität im Stadtteil Exarchia mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Zudem brannten mehrere Müllcontainer. Die Polizei riegelte daraufhin Straßen rund um das Polytechnikum ab. - Der Stadtteil Exarchia gilt als ein Zentrum der Autonomen-Szene.

Kino"Toni Erdmann" gewinnt wichtigen US-Indie-Preis

Die deutsche Tragikomödie "Toni Erdmann" hat den "Independent Spirit Award" für den besten internationalen Film gewonnen.

Der Preis wurde heute im kalifornischen Santa Monica vergeben. Die Spirit Awards zeichnen Filmproduktionen aus, die nicht mehr als 20 Millionen Dollar gekostet haben. "Toni Erdmann" ist auch für den Oscar nominiert, der in der Nacht auf Montag verliehen wird.

Gestern Abend wurden in Hollywood auch die Preise für die schlechtesten Filme des Jahres vergeben. Vier so genannte "Goldene Himbeeren" gingen an "Batman versus Superman". Mehrere Negativ-Preise erhielt zudem ein Film eines rechtskonservativen Aktivisten, in dem Hillary Clinton verunglimpft wird.

New OrleansBetrunkener Autofahrer verletzt 28 Zuschauer

Ein offenbar betrunkener Autofahrer ist bei einer Karnevalsparade in New Orleans in die Zuschauermenge gefahren und hat 28 Menschen verletzt.

Der Fahrer des Wagens wurde festgenommen. Es gebe keinen Hinweis auf einen Terroranschlag, teilte die Polizei mit. Der Fahrer habe vermutlich unter Alkoholeinfluss gestanden. Er habe zunächst mehrere Autos gerammt und sei dann in eine Gruppe Menschen gefahren. Das jüngste verletzte Opfer sei drei bis vier Jahre alt, die ältesten Opfer etwa um die 40 Jahre. Das Unglück ereignete sich während einer Parade zum Mardi Gras.

GriechenlandSpahn erwartet Einigung mit IWF

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Spahn, erwartet in der Griechenland-Krise eine einvernehmliche Lösung mit dem Internationalen Währungsfonds.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass es eine Einigung mit dem IWF geben werde, die keinen Schuldenschnitt für Athen erfordere, sagte der CDU-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Letztlich gehe es derzeit gar nicht um die Schulden, sondern darum, wie man wieder zu Wachstum komme. Spahn betonte, Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Man müsse anerkennen, dass die derzeitige Regierung mehr Reformen umgesetzt habe als alle Regierungen zuvor. Dass es aber eine Diskussion um einen Schuldenschnitt für das Land gebe, werde von Ländern etwa wie Spanien und Irland als unfair wahrgenommen.

Der Währungsfonds hatte angesichts der griechischen Schuldenlast wiederholt einen Teilerlass gefordert, sich zuletzt aber gesprächsbereit gezeigt.

JustizKauder: Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen besser aufgestellt werden

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, hat Bundesjustizminister Maas und den Ländern vorgeworfen, die Ausstattung der Justiz zu vernachlässigen.

Aus Personalmangel könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte viele Täter nicht zur Rechenschaft ziehen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden. Bedenklich ist aus Sicht Kauders, dass beim Generalbundesanwalt Stellen für die Terrorismusverfolgung fehlten. In einem Brief habe er Maas gebeten, dazu Stellung zu nehmen.

FrankreichErmittlungen gegen zwei Männer wegen geplanter Terrorakte

Wegen mutmaßlicher Attentatspläne sind in Frankreich zwei Männer im Alter von 19 und 27 Jahren angeklagt und inhaftiert worden.

Ihnen werde Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben sowie Waffenbesitz zur Last gelegt, hieß es in Paris. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die beiden jungen Männer waren am Dienstag in Marseille und Clermont-Ferrand festgenommenen worden. Wegen ihrer Zugehörigkeit zur radikalislamischen Salafistenszene waren sie den Geheimdiensten bereits bekannt.

In Frankreich wurden seit Anfang 2015 mehrere islamistische Anschläge mit insgesamt 238 Toten verübt. Im Land gilt der Ausnahmezustand.

BangladeschInhaftierte Textil-Gewerkschafter freigelassen

In Bangladesch sind viele Gewerkschafter freigelassen worden, die nach einem Textilarbeiter-Streik Ende letzten Jahres festgenommen worden waren.

Die Gewerkschaft sprach von einem großen Sieg. Die meisten der 34 inhaftierten Kollegen seien wieder auf freiem Fuß, die anderen würden in Kürze freikommen. Zuvor hatten mehrere internationale Handelsketten mit einem Boykott des sogenannten Textilgipfels an diesem Wochenende gedroht. C&A, Zara, H&M und Tchibo wollten ihre Teilnahme absagen, sollte die Regierung die Arbeitnehmerrechte nicht achten. Unklar blieb, was mit über 1.500 Näherinnen geschieht, die seit Dezember wegen der Streiks entlassen wurden.

Bangladesch gehört zu den größten Bekleidungsproduzenten weltweit. Die Näherinnen arbeiten dort meist für sehr wenig Geld und unter schlechten Bedingungen.

"Sind Sie Muslim?"Muhammad Alis Sohn stundenlang auf US-Flughafen festgehalten

Der Sohn von Boxlegende Muhammad Ali ist nach Angaben seines Anwalts zwei Stunden lang auf einem amerikanischen Flughafen festgehalten worden.

Der Jurist wird von mehreren US-Medien zitiert, wonach Einwanderungsbeamte Ali Jr. mit Verweis auf seinen arabisch klingenden Namen gefragt, ob er muslimisch sei. Als er mit "Ja" geantwortet habe, hätten ihn die Beamten zu seiner Religion und seinem Geburtsort befragt. Der heute 44-Jährige kam in Philadelphia zur Welt und ist Staatsbürger der USA. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge Anfang des Monats auf dem Flughafen Fort Lauderdale-Hollywood nach einem Rückflug aus Jamaika.

US-Präsident Trump hatte im Januar ein Einreiseverbot für sieben muslimisch geprägte Länder verfügt. Das Dekret wurde von mehreren Gerichten zumindest vorerst gestoppt.

Grünen-Chef Özdemir"Bundesregierung zu ängstlich gegenüber Erdogan"

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir übt deutliche Kritik an der deutschen Türkei-Politik.

Die Bundesregierung sei viel zu ängstlich gegenüber Präsident Erdogan, sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Dieser glaube offenbar, Kanzlerin Merkel wegen des Flüchtlingspakts in der Hand zu haben und die Bundesrepublik wie eine - Zitat - "Außenstelle der Türkei" behandeln zu können. Özdemir betonte, er finde es zudem grundfalsch, dass Merkel immer vor wichtigen Wahlen wie beim anstehenden Verfassungs-Referendum in die Türkei reise. Die für April geplante Ankara-Visite könne nur als "Unterstützung für Erdogans Weg in die Diktatur" gewertet werden. Bei dieser Bundesregierung würden Menschenrechte klein geschrieben, meinte Özdemir weiter.

NRWInnerparteiliche Niederlage für AfD-Landeschef Pretzell

Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Pretzell hat bei der Landeswahlversammlung in Essen eine Niederlage erlitten.

Bei der Abstimmung über den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl setzte sich der von ihm unterstützte Kandidat Gottschalk nicht durch. Die Delegierten wählten in einer Stichwahl stattdessen Pretzells Rivalen, den Co-Vorsitzenden Renner, auf Platz eins der Landesliste. Renner gehört dem rechten Flügel der Partei an.

IrakRegierungskräfte dringen in Wohnviertel in West-Mossul ein

Die irakische Armee ist nach eigenen Angaben in das erste Wohnviertel im Westen von Mossul eingedrungen.

In dem Stadtteil gebe es Gefechte mit Kämpfern der IS-Miliz, sagte ein Armeesprecher. Man stoße auf heftige Gegenwehr der Dschihadisten. Der Vormarsch auf West-Mossul hatte sich verzögert, weil der IS Scharfschützen und bewaffnete Drohnen einsetzte. Die im Oktober gestartete Offensive gegen die Terrormiliz wird von westlichen Beratern unterstützt, die Luftangriffe koordinieren. Ende Januar konnte die Regierungsarmee den Ostteil Mossuls komplett einnehmen.

Die Befreiung des Westteils wird als deutlich schwieriger eingeschätzt. In dem eng bebauten Gebiet halten sich viele Zivilisten auf.

ItalienNeue linke Partei gegründet

In Italien ist eine neue Partei links von der regierenden Partei PD entstanden.

Die neue Bewegung der Demokraten und Progressisten, DP, entstand im Wesentlichen aus dem Zusammenschluss des linken PD-Flügels mit einer Abspaltung von der erst am vergangenen Sonntag gegründeten Italienischen Linken. Im Manifest der neuen Partei wird zur Wiederbelebung des Mitte-links-Lagers nach dem Vorbild des Ölbaum-Bündnisses von Romani Prodi aufgerufen. Zugleich kritisiert die DP eine Rechtsentwicklung der PD unter dem früheren Ministerpräsidenten Renzi.

Ski NordischDeutsches Skisprung-Mixed-Team holt Gold

Das deutsche Mixed-Team im Skisprung hat seinen Weltmeister-Titel verteidigt.

Bei der Nordischen Ski-WM im finnischen Lahti errangen Carina Vogt, Markus Eisenbichler, Svenja Würth und Andreas Wellinger die Goldmedaille. Auch die nordischen Kombinierer Eric Frenzel, Johannes Rydzek, Björn Kircheisen und Fabian Rießle erreichten im Teamwettbewerb erneut den ersten Platz.

FilmUS-Schauspieler Bill Paxton gestorben

Der US-amerikanische Schauspieler Bill Paxton ist im Alter von 61 Jahren gestorben.

Nach Angaben seiner Familie erlag er Komplikationen nach einer Operation. Paxton spielte die Hauptrolle des Meteorologen in dem Katastrophenfilm "Twister". In "Apollo 13" war er einer der Astronauten, in den Erfolgsfilmen "Titanic" und "Alien" hatte er Nebenrollen. Außerdem war Bill Paxton auch als Produzent und Regisseur tätig.

Lottozahlen1 - 3 - 4 - 9 - 28 - 32

Die Lottozahlen:

1 - 3 - 4 - 9 - 28 - 32, Superzahl: 4

Die Gewinnzahl im Spiel 77 lautet: 5 8 7 0 1 6 2

Als "Super 6" wurde gezogen: 4 6 2 6 6 7

Alle Angaben sind ohne Gewähr!

WetterIm Süden und Osten sonnig, im Westen und Norden regnerisch

In der Nacht weitgehend trocken. Im Norden und in der Mitte stark bewölkt, im Süden gering bewölkt oder klar. Im Südosten Nachttemperaturen bis minus 5 Grad, sonst plus 9 bis plus 5 Grad.

Morgen im Süden und Osten meist sonnig, im Westen und Norden stark bewölkt und am Nachmittag Schauer und Gewitter mit Sturmböen. Höchsttemperaturen von 9 Grad im Norden bis 17 Grad am Oberrhein.

Die weiteren Aussichten:
Am Dienstag überwiegend bewölkt und teils regnerisch, örtlich auch wieder stürmische Gewitter. Im höheren Bergland fällt Schnee. 3 bis 12 Grad.

Samstag, 25.02.2017Öffnen

UNO-Gesandter"Sabotage der Syrien-Friedensgespräche nicht zulassen"

Der UNO-Syriengesandte de Mistura wertet den Doppelanschlag in Homs als Versuch, die Genfer Friedensgespräche zu sabotieren.

So etwas sei stets zu erwarten, sagte de Mistura. Die Konfliktparteien sollten es aber im Interesse einer Friedenslösung nicht zulassen, dass solche Versuche erfolgreich seien. Der Unterhändler der syrischen Regierungs, Dschaafari, verlangte von der Opposition, den Anschlag zu verurteilen. Ansonsten würden sie sich mit solchen Aktionen gemein machen. Teile der Opposition verurteilten den Anschlag später. Andere warfen dem Regime vor, lediglich einen Vorwand zum Scheitern der Gespräche zu suchen.

Bei dem Angriff auf zwei Standorte von Sicherheitsbehörden wurden mindestens 42 Menschen getötet. Zu der Tat bekannte sich die Extremistengruppe Fateh al-Scham, die frühere al-Nusra-Front.

US-DemokratenTom Perez neuer Parteichef

Die US-Demokraten haben den früheren Arbeitsminister Perez zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Der 55-jährige Bürgerrechtsanwalt setzte sich in Atlanta mit 235 Stimmen gegen den muslimischen Kongressabgeordneten Ellison durch, für den 200 Delegierte votierten. Perez hatte in der parteiinternen Präsidentschaftsvorwahl im vergangenen Jahr die spätere Kandidatin Clinton unterstützt und gilt als Vertreter der klassisch liberalen Parteilinie. Dagegen ist Ellison ein Vertrauter des linken Senators Sanders, der wiederholt Reformen bei den Demokraten angemahnt hatte.

Die Machtfülle der Parteivorsitzenden in den USA ist begrenzt. Verglichen mit europäischen Strukturen entspricht sie eher der Rolle eines Generalsekretärs.

BangladeschInhaftierte Textil-Gewerkschafter freigelassen

In Bangladesch sind viele Gewerkschafter freigelassen worden, die nach einem Textilarbeiter-Streik Ende letzten Jahres festgenommen worden waren.

Die Gewerkschaft sprach von einem großen Sieg. Die meisten der 34 inhaftierten Kollegen seien wieder auf freiem Fuß, die anderen würden in Kürze freikommen. Zuvor hatten mehrere internationale Handelsketten mit einem Boykott des sogenannten Textilgipfels an diesem Wochenende gedroht. C&A, Zara, H&M und Tchibo wollten ihre Teilnahme absagen, sollte die Regierung die Arbeitnehmerrechte nicht achten. Unklar blieb, was mit über 1.500 Näherinnen geschieht, die seit Dezember wegen der Streiks entlassen wurden.

Bangladesch gehört zu den größten Bekleidungsproduzenten weltweit. Die Näherinnen arbeiten dort meist für sehr wenig Geld und unter schlechten Bedingungen.

NRWInnerparteiliche Niederlage für AfD-Landeschef Pretzell

Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Pretzell hat bei der Landeswahlversammlung in Essen eine Niederlage erlitten.

Bei der Abstimmung über den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl setzte sich der von ihm unterstützte Kandidat Gottschalk nicht durch. Die Delegierten wählten in einer Stichwahl stattdessen Pretzells Rivalen, den Co-Vorsitzenden Renner, auf Platz eins der Landesliste. Renner gehört dem rechten Flügel der Partei an.

Hintergründe unklarMann fährt in Heidelberg Fußgänger an - ein Todesopfer

Nach der Fahrt eines Autos in eine Menschengruppe in Heidelberg ist ein Fußgänger seinen Verletzungen erlegen.

Wie die Polizei am Abend mitteilte, handelt es sich um einen
73-jährigen. Zuvor hatte ein Mann am Bismarckplatz mehrere Menschen angefahren und war auf seiner Flucht mit einem Messer bewaffnet von der Polizei angeschossen worden. Anschließend wurde er schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert. Wie die Polizei inzwischen mitteilte, handelt es sich um einen Deutschen. Unklar blieb, ob er mit Absicht oder aus Versehen in die Menschenmenge fuhr und ob er bei seiner Flucht Menschen mit seinem Messer bedrohte. Drei Fußgänger überlebten den Vorfall verletzt. Das Areal war vorübergehend abgesperrt.

"Sind Sie Muslim?"Muhammad Alis Sohn stundenlang auf US-Flughafen festgehalten

Der Sohn von Boxlegende Muhammad Ali ist nach Angaben seines Anwalts zwei Stunden lang auf einem amerikanischen Flughafen festgehalten worden.

Der Jurist wird von mehreren US-Medien zitiert, wonach Einwanderungsbeamte Ali Jr. mit Verweis auf seinen arabisch klingenden Namen gefragt hätten, ob er muslimisch sei. Als er mit "Ja" geantwortet habe, hätten ihn die Beamten zu seiner Religion und seinem Geburtsort befragt. Der heute 44-Jährige kam in Philadelphia zur Welt und ist Staatsbürger der USA. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge Anfang des Monats auf dem Flughafen Fort Lauderdale-Hollywood nach einem Rückflug aus Jamaika.

US-Präsident Trump hatte im Januar ein Einreiseverbot für sieben muslimisch geprägte Länder verfügt. Das Dekret wurde von mehreren Gerichten zumindest vorerst gestoppt.

GriechenlandSpahn erwartet Einigung mit IWF

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Spahn, erwartet in der Griechenland-Krise eine einvernehmliche Lösung mit dem Internationalen Währungsfonds.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass es eine Einigung mit dem IWF geben werde, die keinen Schuldenschnitt für Athen erfordere, sagte der CDU-Politiker im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Letztlich gehe es derzeit gar nicht um die Schulden, sondern darum, wie man wieder zu Wachstum komme. Spahn betonte, Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Man müsse anerkennen, dass die derzeitige Regierung mehr Reformen umgesetzt habe als alle Regierungen zuvor. Dass es aber eine Diskussion um einen Schuldenschnitt für das Land gebe, werde von Ländern etwa wie Spanien und Irland als unfair wahrgenommen.

Der Währungsfonds hatte angesichts der griechischen Schuldenlast wiederholt einen Teilerlass gefordert, sich zuletzt aber gesprächsbereit gezeigt.

Lottozahlen1 - 3 - 4 - 9 - 28 - 32

Die Lottozahlen:

1 - 3 - 4 - 9 - 28 - 32, Superzahl: 4

Die Gewinnzahl im Spiel 77 lautet: 5 8 7 0 1 6 2

Als "Super 6" wurde gezogen: 4 6 2 6 6 7

Alle Angaben sind ohne Gewähr!

IrakRegierungskräfte dringen in Wohnviertel in West-Mossul ein

Die irakische Armee ist nach eigenen Angaben in das erste Wohnviertel im Westen von Mossul eingedrungen.

In dem Stadtteil gebe es Gefechte mit Kämpfern der IS-Miliz, sagte ein Armeesprecher. Man stoße auf heftige Gegenwehr der Dschihadisten. Der Vormarsch auf West-Mossul hatte sich verzögert, weil der IS Scharfschützen und bewaffnete Drohnen einsetzte. Die im Oktober gestartete Offensive gegen die Terrormiliz wird von westlichen Beratern unterstützt, die Luftangriffe koordinieren. Ende Januar konnte die Regierungsarmee den Ostteil Mossuls komplett einnehmen.

Die Befreiung des Westteils wird als deutlich schwieriger eingeschätzt. In dem eng bebauten Gebiet halten sich viele Zivilisten auf.

ItalienNeue linke Partei gegründet

In Italien ist eine neue Partei links von der regierenden Partei PD entstanden.

Die neue Bewegung der Demokraten und Progressisten, DP, entstand im Wesentlichen aus dem Zusammenschluss des linken PD-Flügels mit einer Abspaltung von der erst am vergangenen Sonntag gegründeten Italienischen Linken. Im Manifest der neuen Partei wird zur Wiederbelebung des Mitte-links-Lagers nach dem Vorbild des Ölbaum-Bündnisses von Romani Prodi aufgerufen. Zugleich kritisiert die DP eine Rechtsentwicklung der PD unter dem früheren Ministerpräsidenten Renzi.

StralsundMerkel fordert Agenda 2025

Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der SPD kritisiert, von der Agenda 2010 abzurücken.

Die CDU-Vorsitzende sagte auf einer Landesvertreterversammlung in Stralsund, die Arbeitsmarktreformen ihres sozialdemokratischen Vorgängers Schröder hätten das Land vorangebracht. Die SPD wolle sich aber nicht zu dieser Erfolgsgeschichte bekennen, sondern hadere unablässig mit der Vergangenheit. Merkel forderte, stattdessen solle man lieber über eine Agenda 2025 nachdenken, um das Land auf den dramatischen Wandel durch die Digitalisierung vorzubereiten. Sie sprach sich zudem erneut für höhere Militärausgaben aus und erinnerte an den Beschluss der Nato-Staaten, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Verpflichtungen müssten erfüllt werden, so die Kanzlerin. Damit stellte sie sich hinter Verteidigungsministerin von der Leyen, die mit Außenminister Gabriel von der SPD über eine Erhöhung des Verteidigungsetats streitet.

Merkel wurde auf der Veranstaltung in Stralsund auch zur Spitzenkandidatin der Partei in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Türkische JustizGabriel kritisiert lange Inhaftierung Yücels als unfair

Bundesaußenminister Gabriel hat die Inhaftierung des deutschen Reporters Deniz Yücel in der Türkei kritisiert.

Der SPD-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", es sei weder nötig noch fair, ihm bis zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so lange die Freiheit zu nehmen. Schließlich habe er sich aus freien Stücken gestellt, um eine Aussage machen zu können. Yücel, dem unter anderem Terror-Propaganda vorgeworfen wird, hat außer der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit. Er arbeitet für die Zeitung "Die Welt".

In Flörsheim, der hessischen Heimatstadt Yücels, gab es heute einen Autokorso mit eta 150 Fahrern, die seine Freilassung verlangten.

WahlkampfGrüne legen Plan für "gerechteren Arbeitsmarkt" vor

Die Grünen haben einen Acht-Punkte-Plan zur Arbeitsmarktpolitik vorgelegt.

Darin fordern sie unter anderem, dass bereits nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld Eins bestehen soll. Bisher ist dies erst nach einem Jahr der Fall. Die Änderung soll Beschäftigten zugute kommen, die immer wieder kurzfristige Arbeitsverträge erhalten. Die Grünen unterstützen auch die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, Befristungen ohne Sachgrund abzuschaffen. Dessen Vorstoß, die Bezugsdauer des ALG Eins zu verlängern, lehnen sie dagegen ab.

TürkeiYildirim wirbt für ein Ja zur Verfassungsreform

Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat seine Landsleute aufgefordert, für die umstrittene Verfassungsreform zu stimmen.

Er sagte auf einer Großkundgebung in Ankara, eine Zustimmung zum Präsidialsystem sei ein Ja zu einer stabilen, starken Türkei. Die Veranstaltung läutete den Wahlkampf für das Referendum ein. Die Menschen in der Türkei stimmen am 16. April über eine neue Verfassung ab. Sie würde Präsident Erdogan umfassende Machtbefugnisse einräumen. Gegner der Reform befürchten, dass die Türkei dadurch ein autoritärer Staat wird.

"Spiegel"-BerichtFotografieren in Wahlkabinen soll verboten werden

Das Bundesinnenministerium will offenbar ausdrücklich verbieten, dass in Wahlkabinen mit Smartphones gefilmt oder fotografiert wird.

Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtete, soll die Wahlordnung noch vor der Bundestagswahl im September entsprechend geändert werden. Ziel sei es, das Wahlgeheimnis zu schützen. Wer dennoch filme oder fotografiere, könne dann von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden. Hintergrund sind dem "Spiegel" zufolge Vorfälle in den USA. Dort hatte unter anderem ein Sohn des jetzigen Präsidenten Trump ein Foto aus der Wahlkabine in sozialen Netzwerken verbreitet. Darauf war zu erkennen, dass er für seinen Vater gestimmt hatte.

IrakRegierungskräfte rücken weiter auf West-Mossul vor

Im Irak sind Regierungstruppen weiter in den Westen der Stadt Mossul vorgedrungen, der von IS-Kämpfern gehalten wird.

Nach Armeeangaben stehen die Soldaten wenige Kilometer vor der Altstadt. Sie kämen aber nur langsam voran, weil der IS Scharfschützen und bewaffnete Drohnen einsetze. Die Offensive gegen die Terrormiliz wird von westlichen Beratern unterstützt, die Luftangriffe koordinieren. Neben Soldaten sind auch schiitische und sunnitische Milizen daran beteiligt. Am Donnerstag hatten sie den Flughafen der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

SüdkoreaProteste für und gegen Amtsenthebung von Präsidentin Park

In Südkorea sind hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, Gegner der entmachteten Staatschefin Park ebenso wie ihre Anhänger.

Letztere forderten, das Amtsenthebungsverfahren gegen Park auszusetzen. Am Montag findet im Verfassungsgericht die letzte Vernehmung in dem Fall statt, ein Urteil wird im März erwartet. - Der Präsidentin wird Korruption vorgeworfen. Im Zentrum der Affäre steht ihre Vertraute Choi, die sich in Regierungsgeschäfte eingemischt und ihre Beziehungen zur Staatschefin dazu genutzt haben soll, sich zu bereichern.

Mordfall Kim Jong NamVerdächtige dachte angeblich an Fernsehstreich

Eine tatverdächtige Frau im Fall des mutmaßlich ermordeten Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat angegeben, umgerechnet rund 85 Euro dafür erhalten zu haben, dem Mann ein Tuch durch das Gesicht zu wischen.

Die 25-jährige Indonesierin macht geltend, ihr sei erklärt worden, dass es sich um einen Fernsehstreich handele. Bei der Obduktion der Leiche waren Spuren eines Chemie-Kampfstoffs gefunden worden. Die Frau machte ihre Angaben gegenüber Beamten der indonesischen Botschaft in Malaysia, wo sie in Gewahrsam sitzt.

Polizeiangaben zufolge war Kim Jong Nam auf dem Flughafen von Kuala Lumpur das Gift ins Gesicht gerieben worden. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Neben der Indonesierin sind in den vergangenen Tagen zwei weitere Personen festgenommen worden. Vermutet wird, dass Nordkorea die Tat in Auftrag gegeben hat.

MedienDJV-Chef Überall: Pressefreiheit in den USA wird zunehmend missachtet

Der Vorsitzende des deutschen Journalisten-Verbandes, Überall, hat den Ausschluss zahlreicher Medien von einem Presse-Briefing der US-Regierung als problematisch kritisiert.

Dadurch würden die üblichen Umgangsformen verletzt, sagte Überall im Deutschlandfunk. Laut US-Verfassung müssten verschiedenste Medien Zugang zu Informationen erhalten. Nur so könnten sie ihrer Aufgabe nachgehen, die Öffentlichkeit zu informieren. Das Grundrecht der Pressefreiheit werde derzeit in den USA zunehmend missachtet, meinte Überall.

Von dem informellen Treffen mit Regierungssprecher Spicer waren gestern unter anderem Reporter der "New York Times", der "Huffington Post", des Fernsehsenders CNN und der britischen BBC ausgeschlossen worden. Die BBC bat das Weiße Haus inzwischen offiziell um eine Erklärung. Der Herausgeber der "Washington Post", Baron, sprach von einer erschreckenden Entscheidung, mit der sich die US-Regierung auf einen undemokratischen Weg begebe. Das Weiße Haus verteidigte die Entscheidung dagegen und erklärte, in dem Briefing seien alle Gruppen repräsentiert gewesen.

FrankreichHollande ruft Trump zur Unterstützung von Verbündeten auf

Der französische Präsident Hollande hat mit Befremden auf Äußerungen von US-Präsident Trump über Frankreich reagiert.

Hollande sagte, es sei niemals gut, einem befreundeten Land Missachtung entgegen zu bringen. Er reagierte damit auf eine Rede Trumps von gestern, in der er gesagt hatte, Paris sei nicht mehr Paris. Trump spielte damit auf die jüngsten islamistischen Attentate in der französischen Hauptstadt an. Er zitierte einen Freund, der früher jedes Jahr nach Paris gefahren sei, dies aber jetzt nicht mehr tue.

Skeleton-WMDrei deutsche Fahrerinnen unter den ersten Vier

Bei der Skeleton-Weltmeisterschaft am Königssee haben deutsche Pilotinnen einen Doppelsieg gefeiert.

Jacqueline Lölling holte zum ersten Mal den Titel. Die Titelverteidigerin Tina Hermann landete auf Rang zwei. Anna Fernstädt belegte den vierten Platz.

AfghanistanGrüne für Neubewertung der Sicherheitslage

Die Grünen haben Außenminister Gabriel dazu aufgerufen, die Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilen zu lassen.

Der Bundestagsabgeordnete Nouripour sagte im Deutschlandfunk, die Analyse des Auswärtigen Amtes müsse um Beobachtungen von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtlern vor Ort erweitert werden. Die Einschätzung der deutschen Botschaft reiche nicht aus, da deren Mitarbeiter sich nicht frei bewegen könnten. Nouripour bezeichnete die Lage in Afghanistan als dramatisch. Die Bundesregierung stuft Teile des Landes jedoch als sicher ein und hat in dieser Woche wieder abgelehnte Asylbewerber dorthin abgeschoben.

Im Osten Afghanistans wurde heute eine Schule von einer Rakete getroffen. Mindestens zwei Schüler wurden nach Angaben des Gouverneurs von Laghman getötet, sieben Jugendliche und ein Lehrer erlitten Verletzungen. Sein Büro machte die Taliban für den Angriff verantwortlich.

Mauerbau zu MexikoUS-Behörde schreibt Ideenwettbewerb aus

Die US-Grenzschutzbehörde plant einen Ideenwettbewerb für die von Präsident Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko.

Eine entsprechende Aufforderung an interessierte Unternehmen werde bis zum 6. März im Internet veröffentlicht, hieß es in einer Erklärung der Behörde. Die Bewerber sollen demnach Konzepte für das Design der Mauer einreichen. Mitte April würden die Bauaufträge erteilt.

US-Präsident Trump hatte gestern in einer Rede in Washington erklärt, mit dem Projekt an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko werde "sehr bald" begonnen. Die Mauer soll vor illegaler Einwanderung und Drogenschmuggel schützen.

Video-PodcastMerkel will mit Ägypten über Libyen sprechen

Bundeskanzlerin Merkel will ihre Nordafrika-Reise in der kommenden Woche zu Gesprächen über eine Eindämmung der Migration nach Europa nutzen.

Wie sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast mitteilte, soll es dabei in erster Linie um eine Stabilisierung des Krisenlandes Libyen gehen. Nur so könne den von dort aus operierenden Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt werden, sagte die CDU-Politikerin. Merkel reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien. Libyen ist als Mittelmeeranrainer ein wichtiger Transitstaat für Flüchtlinge mit dem Ziel Europa. Seit dem Sturz des Machthabers Gaddafi vor sechseinhalb Jahren herrschen dort Chaos und Gewalt.

ChinaZehn Tote durch Brand in Hotel-Hochhaus

In der chinesischen Stadt Nanchang sind durch ein Feuer in einem Hotel-Hochhaus zehn Menschen ums Leben gekommen.

Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet außerdem von mindestens einem Verletzten. Ersten Angaben zufolge könnte der Brand bei Renovierungsarbeiten ausgebrochen sein. Die Polizei nahm sieben Personen in Gewahrsam.

CDU-Politikerin Giousouf"Verbot von Erdogan-Auftritt problematisch"

Die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Giousouf, hat sich gegen ein Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland ausgesprochen.

Sie sagte im Deutschlandfunk, ein möglicher Auftritt Erdogans im Vorfeld des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei sei durch die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz geschützt und deshalb nur schwer zu untersagen. Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle, betonte Giousouf. Ein Verbot sei nur möglich, wenn Eskalationen oder Gefahr für Leib und Leben zu befürchten seien - danach sehe es momentan aber nicht aus.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Erdogan für März in Nordrhein-Westfalen einen Auftritt plant, um für das Verfassungsreferendum in seinem Land zu werben. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts davon. Andere CDU-Politiker, aber auch Sozialdemokraten und Grüne hatten gefordert, den Auftritt Erdogans zu unterbinden.

BAMFMitarbeiter kritisieren neue Leiterin Jutta Cordt

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg haben scharfe Kritik an der neuen Behördenchefin Cordt geübt.

Wie das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf mehrere interne Schreiben berichtet, werfen sie Cordt vor, zu viel Druck auf die Asylentscheider auszuüben. Mitarbeiter müssten im Schnitt drei Anhörungen am Tag erledigen - egal wie kompliziert der Fall sei. Der Personalrat warnt in seinem Papier, dass dies eine oberflächliche Arbeitsweise und Verfahrensfehler bei der Bewertung der Asylgründe begünstige. In einem zweiten Schreiben heißt es dem Bericht zufolge, alles drehe sich nur noch um Zahlen, mit dem Ziel, die Kanzlerschaft von Merkel zu retten.

Roboter-SteuerSPD-Politiker warnt vor Gefahren

Der SPD-Finanzpolitiker Binding hat sich skeptisch zu der Idee einer Besteuerung von Robotern in Unternehmen geäußert.

Es bestehe die Gefahr, dass dadurch die Wertschöpfung sinke und in der Folge weniger Investitionen getätigt würden, sagte er im Deutschlandfunk. Damit drohe die Vernichtung von Arbeitsplätzen oder deren Verlagerung ins Ausland. Binding bezeichnete das derzeitige Steuersystem als ausgewogen. Unternehmen, die nur Roboter beschäftigten, müssten wie alle anderen Körperschaftssteuer zahlen.

Die Idee einer Robotersteuer wird unter anderem vom Microsoft-Gründer Gates und Post-Chef Appel unterstützt.

Ausländische RegisseureKlage über "Fanatismus" in den USA

Vor der morgigen Oscar-Verleihung haben sechs ausländische Regisseure ein "Klima des Fanatismus und Nationalismus" in den USA beklagt - unter ihnen auch die deutsche Filmemacherin Maren Ade.

In ihrer Erklärung heißt es, führende Politiker der Vereinigten Staaten säten Furcht, indem sie nach Geschlecht, Hautfarbe, Religion und Sexualität unterschieden. Der Kritik schloss sich auch der iranische Regisseur Farhadi an, dessen Film "The Salesman" für einen Oscar nominiert ist. Farhadi will die Gala morgen Abend in Los Angeles boykottieren, um gegen die Einreisepolitik von Präsident Trump zu protestieren.

SyrienNach türkischen Angaben 50.000 Rückkehrer

Seit Beginn des türkischen Militäreinsatzes im Norden Syriens sind nach Angaben der Regierung in Ankara fast 50.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt.

Sobald es eine sichere, vom Terrorismus befreite Zone in Syrien gebe, könnten die Menschen dort wieder ihr normales Leben aufnehmen, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu in Ankara. Nach der Einnahme der Stadt Al-Bab würden weitere Leute zurückkehren. Al-Bab war am Donnerstag von Rebellen erobert worden, die von Ankara unterstützt werden. Laut der türkischen Armee ist die Stadt inzwischen vollständig vom IS befreit. Allerdings gab es gestern unweit des Ortes einen Selbstmordanschlag mit mehr als 50 Toten, zu dem sich der IS bekannte.

KernaufgabenMerkel mahnt Reformen in der EU an

Bundeskanzlerin Merkel hat eine stärkere Beschränkung der Europäischen Union auf ihre Kernaufgaben angemahnt.

Sie sagte in Stralsund, Europa befinde sich in einer krisenhaften Situation. Beim bevorstehenden Treffen der EU-Partner am 25. März in Rom werde man darüber sprechen müssen, was wichtig sei für Europa und wo die EU eventuell ein wenig zurücktreten könne. Merkel nannte als Beispiele Regelungen im Umweltschutz und bei Ausschreibungsverfahren. Bei der Bundestagswahl am 24. September wird Merkel in ihrem Wahlkreis, der Nordvorpommern mit der Insel Rügen umfasst, erneut als Direktkandidatin antreten. Heute bestimmt die dortige CDU die Landesliste.

FrankreichStaatsanwaltschaft eröffnet förmliches Verfahren gegen Fillon

Die französische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon ausgeweitet.

Der Fall sei an einen Untersuchungsrichter übergeben worden, wurde in Paris mitgeteilt. Bisher gab es nur Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Justiz prüft, ob die Anstellung von Fillons Frau als Parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes eine Scheinbeschäftigung war.

Penelope Fillon war jahrelang auf Parlamentskosten bei ihrem Mann und dessen Nachfolger im Parlament beschäftigt gewesen. Der Verdacht der Scheinbeschäftigung hatte den Wahlkampf Fillons in den vergangenen Wochen schwer belastet. Der Konservative hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

HeimatschutzministeriumAnalysten bezweifeln Nutzen von Trumps Einreiseverbot

Analysten im US-Heimatschutzministerium haben den Nutzen des von Präsident Trump verfügten Einreisestopps für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern in Zweifel gezogen.

Es gebe keine ausreichenden Beweise, dass Menschen aus jenen Staaten eine terroristische Bedrohung darstellten, heißt es in einem internen Bericht der Behörde. Eine Staatsbürgerschaft sei ein unzulänglicher Indikator für eine solche Gefahr. Zudem hätten nur wenige Bürger aus den betroffenen Ländern seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 Anschläge verübt oder sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte, es handele sich nicht um ein endgültiges, umfassendes Papier.

Trump hatte den Einreisestopp Ende Januar verhängt. Das Dekret wurde jedoch per Gerichtsbeschluss aufgehoben.

Hungersnot in AfrikaMinister Müller für Aufbau eines neuen Krisenkonzepts

Angesichts der Hungersnot in mehreren afrikanischen Ländern hat sich Bundesentwicklungsminister Müller für den Aufbau eines neuen Krisenkonzepts der EU und der Vereinten Nationen ausgesprochen.

Es müsse möglich sein, vorausschauend und präventiv zu handeln, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". Er forderte einen ständigen Krisenfonds mit einem Volumen von zehn Milliarden Dollar, aus dem Sofortmaßnahmen finanziert werden könnten. Es sei inakzeptabel, dass die zuständigen UNO-Organisationen keine ausreichende Grundfinanzierung hätten und mit dem Klingelbeutel um Unterstützung betteln müssten, betonte der CSU-Politiker.

UNO-Generalsekretär Guterres hatte an die internationale Gemeinschaft appelliert, für die notleidende Bevölkerung am Tschadsee bis Ende März rund 4,2 Milliarden Euro bereitzustellen. Auf einer Geberkonferenz in Oslo wurden gestern Zusagen in Höhe von 634 Millionen Euro gemacht.

SpitzelvorwürfeLaschet (CDU) verlangt Ausweisung von Imamen

Angesichts der Spitzelvorwürfe gegen den Islamverband Ditib hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Laschet Konsequenzen gefordert.

Ditib müsse alle Imame entlassen, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert hätten, sagte Laschet der Zeitung "Die Welt". Die betroffenen Imame müssten Deutschland unverzüglich verlassen. Man wolle zwar einen islamischen Religionsunterricht, er müsse aber auf Dauer unabhängig von einem fremden Staat sein. - Ditib ist mit rund 900 Moscheen der größte Moscheeverband in Deutschland. Die Imame werden von der türkischen Religionsbehörde entsandt.

SPD-UmfragehochSchulz: "Habe sehr geringen Anteil an Aufschwung"

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht den Aufschwung der SPD in Umfragen nur in geringem Maße in seiner Person begründet.

Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, für die klassisch sozialdemokratischen Werte wie Respekt, Toleranz und Zusammenhalt stünden viele. Die SPD zeige jetzt aber wieder, dass sie an sich selbst glaube. Deshalb stehe sie so gut da. Die SPD ist seit Schulz' Ernennung zum Kanzlerkandidaten im ARD-Deutschlandtrend aus ihrem jahrelangen Tief auf Werte über 30 Prozent gestiegen und liegt damit vor der Union.

UNO-SicherheitsratMitglieder uneins über Syrien-Sanktionen

Der UNO-Sicherheitsrat ist weiter uneins über die Verhängung von Sanktionen gegen das syrische Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen.

Die USA, Frankreich und Großbritannien kündigten bei einer Sitzung in New York für die kommende Woche eine entsprechende Resolution an. Russland will nach Angaben seines stellvertretenden Botschafters bei den Vereinten Nationen, Safronkow, ein Veto einlegen. Die Untersuchungen seien nicht unabhängig gewesen, sagte Safronkow. Die amerikanische UNO-Botschafterin Haley kritisierte die Haltung Russlands. - In Untersuchungen der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen war der Einsatz von Chemiewaffen in drei Fällen nachgewiesen worden.

AsylpolitikOppermann(SPD) spricht von Versäumnissen

SPD-Fraktionschef Oppermann hat Versäumnisse in der Asylpolitik kritisiert und dafür Bundesinnenminister de Maizière verantwortlich gemacht.

So bleibe die vereinbarte Einrichtung von zwei großen Einreisezentren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern entgegen der Absprache auf Bayern beschränkt, sagte der SPD-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Auch die vom Bund versprochene Einrichtung für die Beschaffung von Ersatzpapieren in Potsdam funktioniere nicht. Das Haupthindernis für schnelle Rückführungen liege auf Bundesebene, nicht bei den Ländern.

Unionsfraktionschef Kauder sagte der Funke Mediengruppe, er halte es für wichtig, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. Dafür sei der Pakt mit der Türkei ein Maßstab. Zudem nannte es der CDU-Politiker zwingend notwendig, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Hier müssten sich SPD und Grüne bewegen.

Filmpreis César"Elle" von Paul Verhoeven als bester Film geehrt

Der Thriller "Elle" des niederländischen Regisseurs Paul Verhoeven ist mit dem französischen Filmpreis César als bester Film ausgezeichnet worden.

Bei der Verleihung in Paris wurden Isabelle Huppert als beste Schauspielerin für ihre Rolle in "Elle" und Gaspard Ulliel als bester Schauspieler in dem Film "Einfach das Ende der Welt" geehrt. Das Sozialdrama "Ich, Daniel Blake" des britischen Regisseurs Ken Loach gewann den Preis als bester ausländischer Film. Der Ehren-César wurde an US-Schauspieler George Clooney für sein Lebenswerk verliehen.

Arbeitslosengeld IGrüne halten Pläne von Schulz für falsch

Die Grünen haben die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, kritisiert.

Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf, Schulz richte den Blick nur auf die Gruppe der älteren Facharbeiter. Dabei sei die Beschäftigungslage für Facharbeiter derzeit gut. Für kurzfristig Beschäftigte, für Leiharbeitnehmer oder für prekär beschäftigte Frauen habe Schulz dagegen nichts anzubieten. In einem Acht-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt fordern die Grünen der Zeitung zufolge, dass das Arbeitslosengeld I künftig schon nach vier Monaten Beschäftigungszeit gezahlt werden soll. Bislang gilt ein solcher Anspruch erst nach einem Jahr. - Schulz will im Falle eines Wahlsiegs die "Agenda 2010" in einigen Punkten korrigieren.

KongoBantu und Pygmäen unterzeichnen Friedensvertrag

In der Demokratischen Republik Kongo wollen die Volksgruppen der Bantu und der Pygmäen nach jahrzehntelanger Gewalt ihren Konflikt beilegen.

Vertreter beider Seiten unterzeichneten in der Provinz Tanganyika einen Friedensvertrag. Darin verpflichteten sie sich zur Aussöhnung und zum friedlichen Zusammenleben. Die Pygmäen kämpften darum, als gleichberechtigte Bewohner des Kongo akzeptiert zu werden. Dies wollten die Bantu bislang nicht. Sie sind mehrheitlich Landbesitzer, die Pygmäen leben als Jäger und Sammler und werden von den Bantu häufig ausgebeutet.

Nato-BataillonDeutsche Panzer in Litauen eingetroffen

In Litauen sind knapp 30 Panzer der Bundeswehr eingetroffen.

Wie ein Sprecher mitteilte, kamen sie am Bahnhof in Sestokai an. Von dort aus werden sie zum Militärstützpunkt Rukla weitertransportiert. Inzwischen sind laut dem Sprecher auch 450 Bundeswehr-Soldaten nach Litauen verlegt worden. Die Bundeswehr führt ein multinationales Nato-Bataillon in dem osteuropäischen Land an, das militärische Stärke demonstrieren soll. Litauen und andere östliche Nato-Mitglieder sind besorgt wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine. Die Nato hatte deshalb im vergangenen Sommer die Entsendung von Bataillonen in die drei baltischen Staaten und nach Polen beschlossen.

VolkswagenAufsichtsrat beschließt neues Vergütungssystem

Die Bezüge der Volkswagen-Manager sollen deutlich gekürzt werden.

Der Aufsichtsrat des Auto-Konzerns beschloss eine Reform des Vergütungssystems, mit dem die Sätze gesenkt werden. Das Gehalt des VW-Chefs wird bei zehn Millionen Euro und das der übrigen Vorstandsmitglieder bei 5,5 Millionen Euro gedeckelt. Zudem wird künftig die Aktienkursentwicklung in die Bezahlung einbezogen. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil das Top-Management von VW hohe Boni erhalten hatte, obwohl das Unternehmen wegen des Dieselskandals 2015 den höchsten Verlust der Firmengeschichte schrieb. 2016 verzeichnete VW dagegen einen Gewinn von 5,1 Milliarden Euro, wie am Abend mitgeteilt wurde.

SüdafrikaViele Festnahmen bei ausländerfeindlichen Protesten in Pretoria

In Südafrikas Hauptstadt Pretoria hat es bei einer Demonstration gegen Einwanderer Ausschreitungen gegeben.

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein, um sie von Gruppen ausländischer Gegendemonstranten fernzuhalten. Mehr als 130 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

In den vergangenen Tagen waren in mehreren südafrikanischen Städten Läden ausländischer Besitzer geplündert oder angezündet worden. Viele Südafrikaner werfen ihnen Drogenhandel und Zuhälterei vor und befürchten, dass die Zuwanderer Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen.

TürkeiBundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Yücel

Rund 160 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages fordern die Freilassung des in Ankara inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel.

In einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin rufen sie die Türkei auf, Yücel sowie seinen Kolleginnen und Kollegen freie Arbeit zu ermöglichen. Initiatoren des Briefes sind die Abgeordneten Annen, SPD, und Nouripour, Grüne.

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der seit Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei in Polizeigewahrsam genommen wurde. Er hat außer der deutschen auch die türkische Staatsanghörigkeit.

WetterIm Norden Regen, im Süden trockedn

Das Wetter: Kommende Nacht im Norden und teilweise in der Mitte weiter Regen. Im Süden bewölkt, aber meist trocken. 6 bis -3 Grad.

Morgen im Norden zunächst wolkig, örtlich Regen. In der Mitte weitgehend trocken, im Süden oft sonnig. Temperaturen zwischen 6 und 15 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Montag im Westen und Nordwesten regnerisch, sonst teils heiter, teils wolkig und trocken bei 7 bis 16 Grad.

Freitag, 24.02.2017Öffnen

USAWeißes Haus schließt CNN, NYT und Politico von Briefing aus

Journalisten mehrerer US-Medien ist der Zugang zu einer Pressekonferenz im Weißen Haus verwehrt worden.

Es handelt sich um die Zeitung The New York Times, den Fernsehsender CNN und das Webmagazin Politico, wie die betroffenen Medien selbst berichten. Das Vorgehen stellt einen äußerst ungewöhnlichen Bruch mit den üblichen Beziehungen zwischen der Regierung und den im Weißen Haus akkreditierten Journalisten dar. Korrespondenten vom Time Magazin und von der Nachrichtenagentur Associated Press boykottierten die Pressekonferenz aus Protest gegen den Ausschluss ihrer Kollegen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem inakzeptablen und undemokratischen Vorgang.

Der Chefredakteur der New York Times, Baquet, schrieb, etwas derartiges sei im Weißen Haus noch nie geschehen, seit die Zeitung von dort berichte. CNN teilte mit, offensichtlich sei der Ausschluss die Reaktion darauf, dass der Sender Fakten berichtet habe, die der Regierung nicht gefielen.

FrankreichStaatsanwaltschaft eröffnet förmliches Verfahren gegen Fillon

Die französische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten Fillon ausgeweitet.

Der Fall sei an Untersuchungsrichter übergeben worden, wurde in Paris mitgeteilt. Bisher gab es nur Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Justiz prüft, ob die Anstellung von Fillons Frau als Parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes eine Scheinbeschäftigung war.

Penelope Fillon war jahrelang auf Parlamentskosten bei ihrem Mann und dessen Nachfolger im Parlament beschäftigt gewesen. Der Verdacht der Scheinbeschäftigung hatte den Wahlkampf Fillons in den vergangenen Wochen schwer belastet. Der Konservative hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

VolkswagenKrise vorbei - VW macht 5 Milliarden Euro Gewinn

Die Bezüge der Volkswagen-Manager sollen deutlich gekürzt werden.

Der Aufsichtsrat des Auto-Konzerns beschloss eine Reform des Vergütungssystems, mit dem die Sätze gesenkt werden. Das Gehalt des VW-Chefs wird bei zehn Millionen Euro und das der übrigen Vorstandsmitglieder bei 5,5 Millionen Euro gedeckelt. Zudem wird künftig die Aktienkursentwicklung in die Bezahlung einbezogen. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil das Top-Management von VW hohe Boni erhalten hatte, obwohl das Unternehmen wegen des Dieselskandals 2015 den höchsten Verlust der Firmengeschichte schrieb. 2016 verzeichnete VW dagegen einen Gewinn von 5,1 Milliarden Euro, wie am Abend mitgeteilt wurde.

KernaufgabenMerkel mahnt Reformen in der EU an

Bundeskanzlerin Merkel hat eine stärkere Beschränkung der Europäischen Union auf ihre Kernaufgaben angemahnt.

Sie sagte in Stralsund, Europa befinde sich in einer krisenhaften Situation. Beim bevorstehenden Treffen der EU-Partner am 25. März in Rom werde man darüber sprechen müssen, was wichtig sei für Europa und wo die EU eventuell ein wenig zurücktreten könne. Merkel nannte als Beispiele Regelungen im Umweltschutz und bei Ausschreibungsverfahren. Bei der Bundestagswahl am 24. September wird Merkel in ihrem Wahlkreis, der Nordvorpommern mit der Insel Rügen umfasst, erneut als Direktkandidatin antreten. Morgen bestimmt die dortige CDU die Landesliste.

Nato-BataillonDeutsche Panzer in Litauen eingetroffen

In Litauen sind knapp 30 Panzer der Bundeswehr eingetroffen.

Wie ein Sprecher mitteilte, kamen sie am Bahnhof in Sestokai an. Von dort aus werden sie zum Militärstützpunkt Rukla weitertransportiert. Inzwischen sind laut dem Sprecher auch 450 Bundeswehr-Soldaten nach Litauen verlegt worden. Die Bundeswehr führt ein multinationales Nato-Bataillon in dem osteuropäischen Land an, das militärische Stärke demonstrieren soll. Litauen und andere östliche Nato-Mitglieder sind besorgt wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine. Die Nato hatte deshalb im vergangenen Sommer die Entsendung von Bataillonen in die drei baltischen Staaten und nach Polen beschlossen.

SüdafrikaFestnahmen bei ausländerfeindlichen Protesten

In Südafrikas Hauptstadt Pretoria hat es bei einer Demonstration gegen Einwanderer Ausschreitungen gegeben.

Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein, um sie von Gruppen ausländischer Gegendemonstranten fernzuhalten. Mehr als 130 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Staatschef Zuma rief seine Landleute zur Zurückhaltung auf. Er betonte, viele Ausländer seien gesetzestreu und trügen zur Wirtschafsleistung Südafrikas bei.

In den vergangenen Tagen waren in mehreren südafrikanischen Städten Läden ausländischer Besitzer geplündert oder angezündet worden. Die Gewalt richtet sich vor allem gegen Einwanderer aus afrikanischen Staaten wie Nigeria, Simbabwe und Somalia. Viele Südafrikaner werfen ihnen Drogenhandel und Zuhälterei vor und befürchten angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage, dass die Zuwanderer Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Nach "Spiegel"-BerichtAufklärung des Vorwurfs der BND-Bespitzelung verlangt

Die Opposition und Journalistenorganisationen fordern von der Regierung, den Vorwurf der Bespitzelung ausländischer Medienvertreter durch den Bundesnachrichtendienst -BND- aufzuklären.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sprach von einer mutmaßlich neuen Dimension des Verfassungsbruchs. Der Deutsche Journalistenverband betonte, wenn sich der Verdacht erhärte, sei dies ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Die Grünen-Abgeordneten Notz und Rößner erklärten, wer Journalisten überwache, den unterscheide nicht mehr viel von Putin, Erdogan und anderen autoritären Herrschern. Die Linken-Politikerin Renner vermutete, der BND habe eigenmächtig die Bespitzelung in Gang gesetzt.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" konnte nach eigenen Angaben Unterlagen einsehen, nach denen der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen von Journalisten und Redaktionen auf der ganzen Welt überwachte.

IAEA"Iran hält sich an das Atomabkommen"

Der Iran hält sich nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde an das vor einem Jahr unterzeichnete Atomabkommen.

In einem Bericht der IAEA heißt es, die Islamische Republik sei derzeit im Besitz von etwas mehr als 100 Kilogramm niedrig angereichertem Uran. Das entspreche einem Drittel der Menge, die nach dem Abkommen erlaubt wäre. Die Atomenergiebehörde widersprach damit Angaben von Diplomaten, wonach die Islamische Republik das Limit bereits nahezu erreicht habe.

Die UNO-Vetomächte und Deutschland hatten vor einem Jahr ein Abkommen mit dem Iran geschlossen, das den Bau einer Atombombe verhindern soll. Dazu wäre hoch angereichertes Uran erforderlich.

LahtiSkispringerin Vogt holt erneut WM-Gold

Die Skispringerin Carina Vogt aus Degenfeld hat bei der WM im finnischen Lahti die Goldmedaille gewonnen.

Die Titelverteidigerin siegte vor den Japanerinnen Yuki Ito und Sara Takanashi. Die deutschen Kombinierer errangen in Lahti einen Vierfach-Erfolg. Im Einzelwettbewerb von der Normalschanze holte Titelverteidiger Johannes Rydzek Gold. Silber ging an Eric Frenzel, Bronze an Björn Kircheisen. Den vierten Platz belegte Fabian Rießle.

MedienTrump fordert Verzicht der Presse auf anonyme Quellen

US-Präsident Trump hat eine Rede auf einer Konferenz konservativer Aktivisten für einen neuen Angriff auf die Presse genutzt.

Er forderte von den Medien, auf anonyme Quellen zu verzichten. Trump sagte, er sei gegen Leute, die sich Geschichten oder Quellen ausdächten. Reportern solle es verboten werden, Quellen zu nutzen, falls sie nicht den Namen einer Person nennen. Zuletzt waren mehrfach Details über interne Vorgänge im Weißen Haus an die Öffentlichkeit gelangt. So hatten Enthüllungen der Medien über Trumps Sicherheitsberater Flynn zu dessen Sturz geführt.

Dass Reporter sich in ihren Berichten auf namentlich nicht genannte Personen beziehen, um diese als Informanten zu schützen, gehört zu den seit jeher üblichen Arbeitsweisen im Journalismus.

Außenminister GabrielZweifel an Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika

Bundesaußenminister Gabriel hat Bedenken gegen eine Errichtung von Flüchtlingsauffanglagern in Nordafrika geäußert.

Der SPD-Politiker sagte dem Magazin "Der Spiegel", er habe seine Zweifel, ob die Idee der EU-Innenminister wirklich durchdacht sei. Neben schwierigen rechtlichen Fragen müsse man auch die Lage der betroffenen Länder im Blick haben. Als Beispiel nannte Gabriel Tunesien, das Auffanglager im eigenen Land ablehnt. Wenn man sie gegen den Willen des Landes durchsetze, drohe eine Destabilisierung.

Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte dem "Spiegel", es widerspreche europäischen Werten, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in nordafrikanische Lager zu verfrachten. Österreichs Innenminister Sobotka unterstützt die Idee hingegen. Wer illegal nach Europa komme, müsse die Heimreise antreten.

Die Flüchtlingspolitik wird kommende Woche auch Thema bei Gesprächen von Kanzlerin Merkel in Ägypten und Tunesien sein.

TürkeiAuswärtiges Amt fordert Eile im Fall Yücel

Das Auswärtige Amt hat die Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen den deutschen Reporter Deniz Yücel in der Türkei kritisiert.

Ein Sprecher sagte in Berlin, aus deutscher Sicht gebe es keinen Grund, weshalb noch immer keine Vernehmung stattgefunden habe. Zudem habe man nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass Yücel seine Tätigkeit als Journalist in irgendeiner Weise missbraucht habe. Vielmehr sei er engagiert seiner Arbeit nachgegangen. Man hoffe und erwarte, dass die türkischen Justizbehörden dem in ihrer Entscheidung Rechnung trügen, betonte der Sprecher. Rund 160 Bundestags-Abgeordnete aller Fraktionen riefen die Türkei in einem offenen Brief auf, Yücel freizulassen.

Der Reporter besitzt neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Die Behörden in der Türkei ermitteln gegen ihn unter anderem wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und des Datenmissbrauchs.

Besuch in BerlinEU-Parlamentspräsident will mehr Bürgernähe gegen Populismus

Der neue EU-Parlamentspräsident Tajanai hat eine größere Bürgernähe der europäischen Institutionen gefordert.

Der italienische Politiker sagte nach Gesprächen mit Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, um den populistischen Strömungen entgegenzutreten, müsse die EU ihren Bürgern Antworten liefern. Es sei offensichtlich, dass dies nicht richtig funktioniere. Tajani sprach sich unter anderem für einen unkomplizierteren Zugang zu EU-Fördermitteln aus, damit auch kleinene Unternehmen davon profitieren könnten.

Auswärtiges Amt"USA und Russland sollten über Abrüstung sprechen"

Äußerungen von US-Präsident Trump über den Erhalt der Atomwaffen-Kapazitäten seines Landes haben im Auswärtigen Amt Besorgnis ausgelöst.

Ein Sprecher appellierte an die Vereinigten Staaten und Russland, direkte Abrüstungsgespräche zu führen. Der Dialog müsse fortgesetzt werden - am besten nicht nur per Twitter oder Interview, hieß es. Eine Sprecherin der Bundesregierung warf Russland vor, nicht konstruktiv auf frühere Angebote der USA zur nuklearen Abrüstung eingegangen zu sein. Das sei bedauerlich und mache den Erhalt einer nuklearen Abschreckung durch die Nato erforderlich.

US-Präsident Trump hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters von dem Traum gesprochen, dass kein Staat mehr Atomwaffen besitze. Solange es aber noch Atommächte gebe, wollten die USA ganz oben stehen.

GeberkonferenzKrisenregion am Tschadsee erhält 635 Mio Euro

Für die notleidende Bevölkerung am Tschadsee in Afrika sind auf einer Geberkonferenz in Oslo 635 Millionen Euro zusammengekommen.

Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die Vereinten Nationen für notwendig erachten, um den Hunger in der Region zu bekämpfen. Deutschland stellte als Mitausrichter der Konferenz 120 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre in Aussicht.

An den Tschadsee grenzen neben dem Tschad Nigeria, Niger und Kamerun. Nach UNO-Schätzungen leiden in der Region rund elf Millionen Menschen unter Dürre und dem Terror der islamistischen Boko-Haram-Miliz.

Auch für den Südsudan stockt die Bundesregierung ihre Hilfe angesichts der dort herrschenden Hungersnot auf - um 40 Millionen Euro.

IrakRegierung berichtet von Luftangriffen auf IS-Miliz in Syrien

Die irakische Luftwaffe hat nach Angaben der Regierung in Bagdad Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der IS-Miliz im Nachbarland Syrien geflogen.

Damit sollten die jüngsten Bombenanschläge in der Hauptstadt Bagdad vergolten werden, erklärte Ministerpräsident al-Abadi. Die Einsätze bezeichnete er als sehr erfolgreich. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf Informationen aus dem Außenministerium in Damaskus, die Luftschläge seien mit der Assad-Regierung abgestimmt gewesen.

Das irakische Militär versucht zurzeit mit der Unterstützung einer internationalen Allianz die letzte IS-Hochburg Mossul vollständig zurückzuerobern. Laut Armeeangaben drangen irakische Truppen heute erstmals in Wohngebiete im Westteil der Stadt vor.

Syrien-VerhandlungenOpposition fordert Freilassung Verschleppter

Während der Syrien-Friedensgespräche in Genf hat die Opposition die Freilassung aller politischer Gefangenen und Verschleppten gefordert.

Das Assad-Regime müsse sie sofort zu ihren Familien zurückkehren lassen, verlangte das sogenannte "Hohe Verhandlungskomitee" der Opposition. UNO-Vermittler de Mistura wollte zunächst Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition separat treffen. UNO-Generalsekretär Guterres würdigte, dass beide Seiten gestern abend am offiziellen Auftakt der Verhandlungen teilgenommen hätten, allerdings ohne direkten Kontakt miteinander.

Petition an Merkel und JunckerEinsatz für Meinungsfreiheit in Türkei gefordert

Schriftsteller, Buchhändler und Journalisten fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker einen entschlossenen Einsatz für Meinungsfreiheit in der Türkei.

Die Freiheit des Wortes sei in der Türkei akut bedroht, heißt es in der Petition, die der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Autorenverband PEN-Zentrum Deutschland sowie "Reporter ohne Grenzen" im Kanzleramt in Berlin Regierungssprecher Seibert übergaben. Meinungsgfreiheit dürfe nicht zum Verhandlungsgegenstand gemacht werden etwa in der Flüchtlingsfrage.- Die Online-Petition mit dem Namen "#FreeWordsTurkey" weist rund 111.000 Namen von Unterzeichnern auf.

IsraelUNO kritisiert milde Haftstrafe für Soldaten nach Tötung von Palästinenser

Die UNO-Menschenrechtskommission hat Israel für das Urteil gegen einen Soldaten kritisiert.

Die wegen der Tötung eines Palästinensers verhängte Haftstrafe von eineinhalb Jahren sei zu niedrig und damit inakzeptabel, erklärte eine Sprecherin in New York. Der Fall könne das Vertrauen in die Justiz untergraben und damit eine Kultur der Straflosigkeit fördern. Der 21-jährige Soldat hatte im März 2016 einen verletzt am Boden liegenden palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Militärgericht in Tel Aviv begründete das Strafmaß am Dienstag unter anderem damit, dass sich der junge Mann bis zu der Tat nichts habe zuschulden kommen lassen.

Deutschland-USABundesregierung schließt bilaterale Handelsabkommen aus

Die Bundesregierung hat bilateralen Handelsabkommen mit den USA eine Absage erteilt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, Europa sei sehr gut damit gefahren, als Binnenmarkt gemeinsam und einheitlich aufzutreten. Die neue politische Konstellation in den USA solle niemanden dazu verleiten, eine andere Haltung einzunehmen.

Amerikanische Medienberichte hatten berichtet, dass US-Präsident Trump die bilateralen Beziehungen zu einzelnen europäischen Ländern stärken will. Das habe sein Chefberater Bannon dem deutschen Botschafter in Washington mitgeteilt.

Bundesregierung"Keine Hinweise auf Deutschlandbesuch von Erdogan"

Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident Erdogan zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommt.

Das Auswärtige Amt erklärte in Berlin, eine Besuchsabsicht müsse rechtzeitig mitgeteilt werden. Das sei bisher nicht geschehen.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Erdogan im März in Nordrhein-Westfalen auftreten wolle, um für die umstrittene Verfassungsänderung in seinem Land zu werben. Daraufhin verlangten unter anderem Innenminister Jäger und der CDU-Politiker Bosbach, dies zu verhindern. Bosbach sagte im Deutschlandfunk, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten müssten dazu ausgeschöpft werden.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland appellierte an die hier lebenden wahlberechtigten Türken, beim Referendum im April gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Sie würde die Türkei zur Autokratie führen, sagte der Bundesvorsitzende Sofuoglu im Deutschlandfunk.

SyrienZahl der Toten nach Anschlag gestiegen

In Syrien sind bei einem Anschlag in der Nähe der Stadt Al-Bab zahlreiche Menschen getötet worden.

Nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens 42 Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Ziel des Anschlags sei ein Posten der Sicherheitskräfte gewesen. Dort sollen sich geflohene Zivilisten versammelt haben, die darauf warteten, in die Stadt zurückkehren zu können.

Gestern waren von der Türkei unterstützte Rebellen ins Zentrum von Al-Bab vorgerückt mit dem Ziel, die Stadt aus der Hand der Terrormiliz IS zu befreien.

Dieter-Hildebrandt-PreisJosef Hader wird als "großer Menschenkenner" ausgezeichnet

Der österreichische Kabarettist erhält in diesem Jahr den "Dieter-Hildebrandt-Preis" der Stadt München.

Die Jury bezeichnet Hader als großen Menschenkenner, der seit drei Jahrzehnten Weisheiten für die Ewigkeit beschere. Dazu gehörten Sätze wie "Das Leben verliert dadurch, dass man es kennenlernt". Niemand serviere Unfreundlichkeiten so unangestrengt. Immer stärker trete der 55-Jährige auch als Schauspieler, Drehbuchautor und neuerdings Regisseur in den Vordergrund.- Mit dem mit 10.000 Euro dotierten Preis will die Stadt München seit dem vergangenen Jahr anspruchsvolles Kabarett würdigen.

Opel-VerkaufsgesprächeEuropäischer Betriebsrat will Allianz mit PSA-Arbeitnehmern

Der europäische Betriebsrat von Opel und Vauxhall bemüht sich um eine Allianz mit den Arbeitnehmervertretern des französischen Automobilkonzerns PSA.

Das Gremium erklärte in Rüsselsheim, sollte PSA Opel übernehmen, so wolle man gemeinsam für gute Bedingungen der Beschäftigten kämpfen. Der Betriebsrat betonte, man begrüße das klare Bekenntnis von PSA, dass Verträge und Zusagen an allen europäischen Standorten eingehalten werden sollten.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries forderte in der "Passauer Neuen Presse", dass die mündlichen Zusagen auch vertraglich fixiert werden müssten. PSA-Chef Tavares hatte gestern versichert, er wolle Opel als eigenständiges Unternehmen erhalten und bis Ende nächsten Jahres auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

Deutscher AußenhandelChina erstmals wichtigster Partner

China ist im vergangenen Jahr erstmals wichtigster Handelspartner Deutschlands gewesen.

Wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervorgeht, summierten sich Importe und Exporte zwischen beiden Ländern auf fast 170 Milliarden Euro. Auf Platz zwei liegt demnach Frankreich, gefolgt von den USA, die 2015 noch die Nummer eins im Handel mit Deutschland waren.

Front NationalLe Pen verweigert Aussage in Verfahren um Scheinbeschäftigung

Die Front-National-Vorsitzende und französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen hat eine Befragung durch die Polizei im Verfahren um Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament verweigert.

Unter Berufung auf Ermittler melden mehrere Nachrichtenagenturen, Le Pen sei der Vorladung nicht gefolgt. Nach Darstellung der Zeitung "Le Monde" kann die Europaabgeordnete nicht zu einer Befragung gezwungen werden, ohne dass zuvor ihre parlamentarische Immunität aufgehoben wird. - Die französische Justiz prüft, ob aus Mitteln des Europarlaments bezahlte Assistenten von Abgeordneten des Front National in Wahrheit für die Partei gearbeitet haben.Es geht um knapp 300.000 Euro. Am Montag war die Parteizentrale ein zweites Mal durchsucht worden.

EinwanderungsgesetzGrünen-Politikerin Detzer für kleine Lösung

Die baden-württembergische Grünen-Chefin Detzer wirbt in der Debatte um ein Einwanderungsgesetz für eine kleine Lösung.

Man könne zum Beispiel festschreiben, dass alle Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, in Deutschland bleiben dürfen, sagte Detzer in Stuttgart.

Im Zuge einer weiteren Sammelabschiebung waren am Mittwochabend 18 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht worden, unter ihnen vier Männer aus Baden-Württemberg. Einer von ihnen hat als Koch in Stuttgart gearbeitet.

EU-GrundrechteagenturBessere Hilfen für gefolterte Migranten angemahnt

Viele Mitgliedsstaaten der EU bieten nach Einschätzung der EU-Grundrechteagentur keine angemessene Hilfe für gefolterte Migranten.

Es fehle an medizinischem Personal und formalen Prüfverfahren, erklärte die EU-Behörde mit Sitz in Wien. Für den aktuellen Bericht wurde die Situation in 14 EU-Ländern untersucht, darunter Deutschland. Dort, so die Gutachter hätten rund 5.600 Asylsuchende über ein Jahr auf eine psychologische oder psychiatrische Behandlung warten müssen. Würden die meist im Herkunftsland oder auf der Flucht erlittenen Traumata aber nicht behandelt, könne dies zu lebenslangen Belastungen und möglicherweise zum Selbstmord führen.- Allein Griechenland erhebt dem Bericht zu Folge überhaupt regelmäßig Daten über Folteropfer unter den Migranten.

Anti-IS-StrategieUSA wollen sich breit aufstellen

Die neue Strategie Washingtons im Kampf gegen die Terror-Miliz IS wird sich nach Aussage des obersten US-Generals Dunford nicht auf Syrien und den Irak beschränken.

Es gehe hier nicht nur um diese beiden Länder, sondern um eine Bedrohung, die über die Region hinausreiche, sagte Dunford in Washington. Er verwies darauf, dass die Dschihadisten nach Schätzungen des US-Militärs 45.000 ausländische Kämpfer aus 100 Nationen in ihren Reihen hätten. Wenn man Präsident Trump jetzt die Optionen vorlege, würden diese auf die umfassende Bedrohung abzielen. - Der amerikanische Verteidigungsminister Mattis hat den Auftrag, Trump bis Montag einen ersten Entwurf für die neue Anti-IS-Strategie vorzulegen.

StudieWissenschaftler vermuten Wettbetrug in der Bundesliga

Wirtschaftswissenschaftler haben eine Studie vorgelegt, wonach es in der Fußball-Bundesliga deutliche Hinweise auf Wettbetrug gibt.

An der Untersuchung waren Sportökonomen der Universität Bielefeld sowie zweier US-amerikanischer Hochschulen beteiligt. Auf die Spiele von drei bestimmten Schiedsrichtern wurden demnach auffällig hohe Summen gesetzt. Dies sei ein Hinweis auf möglichen Betrug, aber kein Nachweis, betonen die Autoren der Studie. Die Namen der Schiedsrichter werden nicht genannt. - Der Deutsche Fußball-Bund wies die Darstellung zurück und erklärte, man arbeite seit über zehn Jahren mit Datenanalysen und bisher sei kein einziges Spiel der ersten oder der zweiten Liga als manipulationsverdächtig eingestuft worden.

New YorkRussischer Diplomat Ilitschow leitet vorerst UNO-Vertretung

Nach dem Tod des russischen UNO-Botschafters Tschurkin vertritt ihn vorerst sein bisheriger Stellvertreter Ilitschow.

Der 50-jährige Ilitschow solle den wichtigen Posten in New York kommissarisch übernehmen, bis ein neuer Gesandter bestimmt sei, meldeten Nachrichtenagenturen aus Moskau. - Tschurkin war am Montag im Alter von 64 Jahren gestorben. Berichten zufolge hatte er Herzprobleme; zur Todesursache gab es bislang allerdings keinerlei offizielle Angaben.

SüdkoreaSamsung zieht Konsequenzen aus Korruptionsskandal

In Südkorea zieht der Samsung-Konzern erste Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal um Staatspräsidentin Park.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben die Regeln für Spendenzahlungen verschärft. Zuwendungen an Dritte müssen demnach künftig bereits ab einer Summe von umgerechnet 830.000 Euro genehmigt und öffentlich gemacht werden. Bisher lag die Grenze bei gut 560 Millionen. In der vergangenen Woche war Samsung-Chef Lee verhaftet worden. Laut Staatsanwaltschaft hat er umgerechnet 34 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt, um die Zustimmung der Regierung zu einer Fusion innerhalb der Firmen-Gruppe zu bekommen. Das Geld war an eine Organisation gegangen, die von einer Vertrauten von Präsidentin Park geleitet wird.

IrakRegierungstruppen rücken in den Westteil von Mossul ein

Die irakischen Truppen sind nach eigenen Angaben erstmals seit dem Beginn ihrer Offensive auf Mossul in den Westteil der belagerten Großstadt eingerückt.

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS seien die Sicherheitskräfte dort in das erste Wohnviertel vorgedrungen, erklärte ein Kommandeur. Gestern hatten die irakischen Truppen den Flughafen von Mossul erobert.

Human Rights WatchIsrael gibt Menschenrechtler kein Visum

Israel verweigert Mitarbeitern der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch die Einreise.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem erklärte, es gebe keinen Grund, einer Person oder einer Organisation ein Visum zu erteilen, die dem Land schaden wollten. Die israelische Regierung wirft Human Rights Watch vor, Propaganda für die Palästinenser zu betreiben. - In der Auseinandersetzung geht es unter anderem um einen Visumsantrag des Regionaldirektors der Organisation, Shakir. Dieser erklärte, mit der Ablehnung stelle sich Israel in eine Reihe mit repressiven Staaten wie Nordkorea, Iran oder Sudan.

BrexitLabour-Vorsitzender Corbyn will Brexit-Gesetz verändern

Die britische Labour-Partei will sich gemeinsam mit Sozialdemokraten aus ganz Europa dafür einsetzen, die Auswirkungen des Brexit zu begrenzen.

Der Parteivorsitzende Corbyn sagte im Deutschlandfunk, Großbritannien brauche ein gutes Handelsabkommen mit der EU, unter Wahrung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz. Der britische Beschluss, die Union zu verlassen, sei nicht das Ende, sondern erst der Anfang eines Prozesses, betonte Corbyn. Seine Fraktion habe den Willen der Mehrheit respektiert und dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit habe man der Regierung May aber keinen Blankoscheck ausgestellt. - Corbyn will heute vor Vertretern sozialdemokratischer Parteien eine Rede zur Zukunft Großbritanniens halten.

VerkehrstoteZahl weiter rückläufig

Auf deutschen Straßen sind 2016 so wenige Menschen ums Leben gekommen wie seit über 60 Jahren nicht mehr.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sank die Zahl der Toten um 245 oder 7,1 Prozent auf 3214. Gemessen an der Einwohnerzahl war das Risiko, im Straßenverkehr zu sterben, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten, in den Stadtstaaten sowie in Nordrhein-Westfalen am niedrigsten.

IntegrationskurseMehr als 300.000 neue Teilnehmer im Jahr 2016

In Deutschland haben Presseinformationen zufolge im vergangenen Jahr mindestens 317.000 Migranten einen Integrationskurs begonnen.

Das meldet die "Rheinische Post" unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Zahl der Plätze damit in etwa verdoppelt. Die meisten Teilnehmer stammten aus Syrien.

Sturmtief ThomasUnwetterwarnungen für Flachland aufgehoben

Das Sturmtief "Thomas" ist gestern Abend mit orkanartigen Böen vor allem über den Westen und die Mitte Deutschlands hinweggezogen.

Vielerorts wurden Bäume entwurzelt und Bahnstrecken lahmgelegt. In einigen Städten wurden Karnevals-Feiern und Bühnenprogramme abgesagt oder vorzeitig beendet, unter anderem in Bonn und Düsseldorf. Probleme gab es auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Baden-
Württemberg. Insgesamt wurden mindestens fünf Menschen verletzt. Für das Flachland sind mittlerweile alle Unwetterwarnungen aufgehoben.

UNOSechs Länder verlieren wegen Schulden Stimmrecht

Wegen überfälliger Beitragszahlungen haben die Vereinten Nationen sechs Ländern das Stimmrecht in der UNO-Generalversammlung vorübergehend entzogen.

In einer offiziellen Mitteilung heißt es, bei den Staaten handele es sich um Kap Verde, Libyen, Papua-Neuguinea, den Sudan Vanuatu und Venezuela. Allein das südamerikanische Land weise einen Fehlbetrag von gut 24 Millionen US-Dollar auf und müsse damit am meisten zurückzahlen. - Mitgliedsstaaten kann das Stimmrecht in der Generalversammlung dann entzogen werden, wenn sie bei der UNO Schulden in Höhe von mindestens zwei Jahresbeiträgen haben. Die Summe wird für jedes Land einzeln berechnet.

MalaysiaChemie-Kampfstoff an Leiche von Halbbruder Kims gefunden

Der Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist offenbar mit dem Nervengift VX ermordet worden.

Malaysische Ermittler fanden Spuren der hoch toxischen Substanz am Leichnam des 45-jährigen. Kim Jong Nam war am 13. Februar am Flughafen von Kuala Lumpur zusammengebrochen und wenig später gestorben. Die malaysische Polizei vermutet, dass er im Auftrag Nordkoreas ermordet wurde. Mehrere Verdächtige wurden bereits festgenommen, nach vier weiteren wird gefahndet.

OstafrikaEntwicklungsminister Müller für rasche Nothilfe

Entwicklungsminister Müller hat die internationale Staatengemeinschaft angesichts der Hungersnot im Südsudan zu rascher Nothilfe aufgerufen.

Man dürfe dem Sterben der Menschen dort nicht zuschauen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse doch möglich sein, weltweit fünf Milliarden Euro zur Stabilisierung der Lage aufzubringen. Das Entwicklungsministerium trägt nach Angaben Müllers in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Milderung der Hungerkrise in Ost-Afrika bei. Dem müssten sich andere Staaten anschließen. Die Herausforderung sei riesig, betonte Müller. Jeder könne aber einen Beitrag leisten, das Überleben der Menschen in den Dürregebieten zu sichern.

LebensmittelverschwendungErnährungsminister gegen Gesetzesregelung

Bundesernährungsminister Schmidt lehnt ein Gesetz zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland ab.

Der Großteil der Abfälle entstehe in den Privathaushalten, sagte der CSU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Da könne mit einer Regelung nichts erreicht werden.

Wie das Blatt berichtet, forderte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste in Deutschland zu erarbeiten. - Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Drobinski-Weiß, begrüßte den Vorstoß. Dem Handel das Vernichten von Lebensmitteln zu untersagen und ihn zur Weitergabe an wohltätige Einrichtungen zu verpflichten, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

PhilippinenRanghohe Kritikerin Dutertes festgesetzt

Auf den Philippinen ist eine prominente Gegnerin von Präsident Duterte verhaftet worden.

Der oppositionellen Senatorin De Lima wird eine Verwicklung in Drogengeschäfte vorgeworfen. Erst gestern war ein entsprechender Haftbefehl erlassen worden. Unterstützer erklärten, die 57-Jährige solle mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden. De Lima hatte Duterte zuletzt mit scharfen Worten für seinen auch international umstrittenen Anti-Drogen-Kurs kritisiert. Bei einem Schuldspruch droht der Senatorin eine lebenslange Haftstrafe.

Duterte hatte nach seinem Amtsantritt im Juni des vergangenen Jahres einen Krieg gegen die Drogenkriminalität angeordnet. Tausende kamen seither unter oft ungeklärten Umständen ums Leben. Viele sollen bei Razzien und verdeckten Einsätzen getötet worden sein.

Spitzel-AffäreDitib nimmt Imame in Schutz

Der Islamverband Ditib wehrt sich gegen eine Vorverurteilung der türkischen Imame in Deutschland nach den jüngsten Spitzel-Vorwürfen.

Die Imame schützten die Kinder vor Salafismus und Radikalismus, sagte Ditib-Generalsekretär Alboga der Zeitung "Die Welt". Der nordrhein-westfälische Verfassungschutz hatte festgestellt, dass 13 der Geistlichen Informationen über angebliche Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan nach Ankara weitergegeben hatten. Alboga sprach in diesem Zusammenhang von einer "Panne", die Imame seien fälschlicherweise einer Aufforderung aus der Türkei gefolgt, die überhaupt nicht für sie bestimmt gewesen sei.

Unterdessen haben auch die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen den Vorwurf zurückgewiesen, zu Spitzeleien in Klassenzimmern aufgerufen zu haben.

IrakKurdenführer stellt staatliche Einheit in Frage

Der irakische Kurdenführer Barzani strebt eine Loslösung der Kurden-Gebiete aus dem Irak an.

Das Thema solle Gegenstand eines Referendums werden, sagte Barzani der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Einwände aus Teheran und Ankara wies er zurück. Es handele sich um eine interne Angelegenheit zwischen den irakischen Kurden und der Führung in Bagdad, die nichts mit dem Iran oder der Türkei zu tun habe. Es gehe um Selbstbestimmung, erklärte Barzani weiter. Die Tage des Irak als Staat mit einer starken Zentralregierung seien vorbei.

Mexiko/USAKelly schließt Massenabschiebungen aus

US-Heimatschutzminister Kelly hat Massenabschiebungen von illegalen Migranten ausgeschlossen.

Die geplanten Abschiebungen würden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen, sagte er nach einem Gespräch mit dem mexikanischen Innenminister Osorio Chong in Mexiko-Stadt. Kelly versicherte zudem, die USA würden bei den von Präsident Trump angekündigten Razzien keine Soldaten einsetzen. Wenige Stunden zuvor hatte Trump von einer Militäroperation gesprochen.

An den Gesprächen in der mexikanischen Hauptstadt hatten sich auch die Außenminister beider Länder beteiligt. Der mexikanische Ressortchef Videgaray erklärte anschließend, man habe Schritte in die richtige Richtung unternommen. Der beste Weg, um die Differenzen beizulegen, sei der Dialog.

Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump angespannt. Trump will Millionen illegale Einwanderer abschieben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen neu verhandeln und eine Mauer an der Grenze bauen.

VolkswagenAufsichtsrat spricht über neues Vergütungssystem

Der Volkswagen-Aufsichtsrat will heute über eine Reform des Vergütungssystems beraten.

Dem Vernehmen nach soll der Chef des Vorstands künftig höchstens zehn Millionen Euro Gehalt im Jahr bekommen. Hohe Bezüge sowie Millionen-Abfindungen bei VW hatten zuletzt erneut Kritik ausgelöst.

EUJuncker für Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsident Juncker plädiert für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Nicht jedes Land werde bei jedem Gemeinschaftsprojekt mitmachen, etwa bei der verstärkten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen oder bei Wissenschaftsprogrammen, sagte Juncker auf einer Veranstaltung in Belgien. Nach seinen Worten wird die Kommission wahrscheinlich in der kommenden Woche ihr angekündigtes Weißbuch zur Zukunft der EU vorlegen. Es soll Vorschläge enthalten, wie sich die Gemeinschaft in den nächsten Jahren entwickeln könnte.

PräsidentschaftFranzösischer Grünen-Kandidat verzichtet auf Kandidatur

Der französische Grünen-Politiker Jadot hat seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen und unterstützt nun den Sozialisten Hamon.

Das gab der Europaabgeordnete in einem Rundfunk-Interview bekannt. Hamon will einen klaren Linksruck gegenüber der Politik des derzeitigen Präsidenten Hollande, der ebenfalls zur Sozialistischen Partei gehört. Zudem vertritt Hamon explizit grüne Positionen.

Die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai. In Umfragen lag Hamon zuletzt auf Platz vier, hinter der Rechtspopulistin Le Pen, dem Konservativen Fillon und dem unabhängigen Bewerber Macron.

SyrienMassengräber mit 130 Toten gefunden

In zwei Massengräbern im Nordwesten Syriens sind die Leichen von etwa 130 Menschen gefunden worden.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden sie gestern und heute in der Nähe der Stadt Chan Scheikun entdeckt. Die Opfer seien entweder erschossen oder geköpft worden. Bei den Toten handele es sich überwiegend um Kämpfer der dschihadistischen Miliz Dschund al-Aksa. Die Gruppe hatte sich vergangene Woche heftige Kämpfe mit der Fateh al-Scham, der früheren Al-Nusra-Front, geliefert. Die beiden Gruppen hatten sich im Oktober verbündet, doch im Januar wieder überworfen. Beide kämpfen um die Vorherrschaft in Idlib.

WetterNachts im Norden noch Regen, sonst meist trocken

Das Wetter: In der Nacht nachlassende Schauer, vor allem am Alpenrand noch etwas Neuschnee. Sonst meist trocken. Tiefstwerte minus 5 bis plus 2 Grad. Morgen in der Nordhälfte bewölkt, teils mit Regen. Im Süden teils sonnig. 5 bis 10 Grad.

Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Norden zunächst wolkig, örtlich Regen. In der Mitte weitgehend trocken, im Süden oft sonnig. Temperaturen zwischen 6 und 15 Grad.

Donnerstag, 23.02.2017Öffnen

Mexiko/USAKelly schließt Massenabschiebungen aus

US-Heimatschutzminister Kelly hat Massenabschiebungen von illegalen Migranten ausgeschlossen.

Die geplanten Abschiebungen würden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen, sagte er nach einem Gespräch mit dem mexikanischen Innenminister Osorio Chong in Mexiko-Stadt. Kelly versicherte zudem, die USA würden bei den von Präsident Trump angekündigten Razzien keine Soldaten einsetzen. Wenige Stunden zuvor hatte Trump von einer Militäroperation gesprochen.

An den Gesprächen in der mexikanischen Hauptstadt hatten sich auch die Außenminister beider Länder beteiligt. Der mexikanische Ressortchef Videgaray erklärte anschließend, man habe Schritte in die richtige Richtung unternommen. Der beste Weg, um die Differenzen beizulegen, sei der Dialog.

Die Beziehung zwischen den Nachbarländern sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump angespannt. Trump will Millionen illegale Einwanderer abschieben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen neu verhandeln und eine Mauer an der Grenze bauen.

EUJuncker für Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsident Juncker plädiert für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Nicht jedes Land werde bei jedem Gemeinschaftsprojekt mitmachen, etwa bei der verstärkten Zusammenarbeit in Verteidungsfragen oder bei Wissenschaftsprogrammen, sagte Juncker auf einer Veranstaltung im belgischen Louvain-la-Neuve.

Die Kommission wird nach Junckers Worten wahrscheinlich kommende Woche ihr angekündigtes Weißbuch zur Zukunft der EU vorlegen, früher als ursprünglich geplant. Es soll Vorschläge enthalten, wie sich die Gemeinschaft in den nächsten Jahren entwickeln könnte. Es handele sich nicht um eine Bibel, sondern um eine Grundlage für eine Debatte ohne Tabus, betonte Juncker.

Die EU debattiert seit Monaten darüber, wie sie sich nach dem erwarteten Ausscheiden Großbritanniens neu aufstellt.

FußballMönchengladbach im Achtelfinale der Europa League

In der Fußball-Europa-League hat Mönchengladbach das Achtelfinale erreicht.

Die Mannschaft drehte die Partie gegen den AC Florenz nach einem 0:2-Rückstand und gewann 4:2.

Das Hinspiel hatte Florenz in Mönchengladbach 1:0 gewonnen.

PräsidentschaftFranzösischer Grünen-Kandidat verzichtet auf Kandidatur

Der französische Grünen-Politiker Jadot hat seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen und unterstützt nun den Sozialisten Hamon.

Das gab der Europaabgeordnete in einem Rundfunk-Interview bekannt. Hamon will einen klaren Linksruck gegenüber der Politik des derzeitigen Präsidenten Hollande, der ebenfalls zur Sozialistischen Partei gehört. Zudem vertritt Hamon explizit grüne Positionen.

Die Franzosen wählen ihren neuen Präsidenten in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai. In Umfragen lag Hamon zuletzt auf Platz vier, hinter der Rechtspopulistin Le Pen, dem Konservativen Fillon und dem unabhängigen Bewerber Macron.

SyrienNeue Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung beginnen

In Genf haben am Abend neue Friedensgespräche für Syrien begonnen.

Der UNO-Sondergesandte de Mistura eröffnete die Verhandlungsrunde nach stundenlangen bilateralen Treffen mit Vertretern der Konfliktparteien. Anschließend kamen Abgesandte der syrischen Regierung und der Opposition in einem Saal zusammen. Schon das gilt als Fortschritt. Bei der im April 2016 abgebrochenen Runde hatte es keine direkten Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben. De Mistura rief die Beteiligten zur Zusammenarbeit auf. Er wisse, dass es nicht einfach werde, den schrecklichen Konflikt in Syrien beizulegen und das Fundament für ein friedliches, souveränes und einiges Land zu legen, sagte er. Der UNO-Gesandte möchte in den Gesprächen die Themen Übergangsregierung, Verfassung und Wahlen erörtern.

Russlands Staatschef Putin machte unterdessen erneut seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten Assad deutlich. Ziel Moskaus sei es, die legitime syrische Regierung zu stabilisieren, sagte Putin in Moskau. Seit Dezember gilt in Syrien eine Waffenruhe, die aber immer wieder gebrochen wurde.

BörseDow Jones im Plus

Der Aktienmarkt in New York hat Kursgewinne verzeichnet.

Der Dow Jones Index legte um 0,2 Prozent auf 20.810 Punkte zu.

SyrienMassengräber mit 130 Toten gefunden

In zwei Massengräbern im Nordwesten Syriens sind die Leichen von etwa 130 Menschen gefunden worden.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden sie gestern und heute in der Nähe der Stadt Chan Scheikun entdeckt. Die Opfer seien entweder erschossen oder geköpft worden. Bei den Toten handele es sich überwiegend um Kämpfer der dschihadistischen Miliz Dschund al-Aksa. Die Gruppe hatte sich vergangene Woche heftige Kämpfe mit der Fateh al-Scham, der früheren Al-Nusra-Front, geliefert. Die beiden Gruppen hatten sich im Oktober verbündet, doch im Januar wieder überworfen. Beide kämpfen um die Vorherrschaft in Idlib.

OsloGeberkonferenz für Krisenregion am Tschadsee

In der Krisenregion um den Tschadsee in Afrika sind nach Angaben der norwegischen Regierung Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen.

Zu der betroffenen Region zählen die Länder Tschad, Nigeria, Niger und Kamerun. Norwegens Außenminister Brende sagte kurz vor einer Geberkonferenz in Oslo, die Flüchtlingskrise in den Gebieten habe sich zu einer "sehr schweren" Hungerkrise entwickelt. Einer der Hauptgründe ist der Konflikt mit der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria, der mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Hinzu kommen Armut und Dürre.

Die Hilfskonferenz wird unter anderem von Norwegen und Deutschland ausgerichtet. Ziel ist es, rund 1,4 Milliarden Euro aufzubringen, die in die Nothilfe, aber auch in Bereiche wie Bildung fließen sollen.

Auto-BrancheZypries und Sapin begrüßen Opel-Übernahme als Chance

Deutschland und Frankreich erhoffen sich von der Übernahme des Autoherstellers Opel durch den Konkurrenten PSA einen positiven Effekt.

Dadurch könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigen, erklärten Bundeswirtschaftsministerin Zypries und ihr französischer Kollege Sapin nach einem Treffen in Paris. Die bestehenden Vereinbarungen über Standorte und Arbeitsplätze in beiden Ländern müssten eingehalten werden.

PSA-Chef Tavares drängt auf eine rasche Übernahme von Opel und machte zugleich deutlich, dass er die Tochter des US-Konzerns General Motors als Sanierungsfall betrachte.

DeutschlandRekordüberschuss im Staatshaushalt

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zusammen knapp 24 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Begründet wurde die Entwicklung mit einem gestiegenen Steueraufkommen und einer guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Bundeskanzlerin Merkel warnte davor, in der Debatte über die Überschüsse verschiedene Ausgabenbereiche gegeneinander auszuspielen. Die vorhandenen Spielräume seien überschaubar.

Der Bundeshaushalt erhält in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Bundesbank. Angesichts einer höheren Risikovorsorge sank der Überschuss nach Angaben der Bundesbank 2016 auf rund eine Milliarde Euro. Demnach würden nur knapp 400 Millionen Euro an den Bund überwiesen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte 2,5 Milliarden Euro eingeplant. Ein Sprecher Schäubles sagte in Berlin, die schwarze Null sei nicht in Gefahr.

BAMFAsylverfahren dauerte 2016 durchschnittlich 7,1 Monate

Asylbewerber haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchschnittlich 7,1 Monate auf einen Entscheid warten müssen.

2015 habe ein Verfahren 5,2 Monate gedauert, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mit. Die längere Dauer im vergangenen Jahr sei auf viele alte und teilweise komplexere Verfahren zurückzuführen, hieß es. Inzwischen würden nur noch 2,1 Monate benötigt.

World VisionMehr Hilfe gegen Hungersnot am Horn von Afrika gefordert

Die Kinderhilfsorganisation World Vision ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, deutlich mehr gegen die Hungersnot am Horn von Afrika zu tun.

Besonders gravierend ist nach Angaben von World Vision die Situation in Somalia. Dort drohe Zehntausenden Menschen der Hungertod, darunter vielen Kindern. Weiter heißt es, in Somalia, Kenia und Äthiopien habe das Klimaphänomen El Niño zu wiederholten Dürren geführt. Folgen waren Ernteausfälle und ein Massensterben von Vieh.

In London begann heute eine Geberkonferenz für Somalia, auf der neue Hilfskonzepte vorgestellt wurden.

BörseDax im Minus

Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat Kursverluste verzeichnet.

Der Dax gab um gut 0,4 Prozent auf 11.947 Punkte nach.

Nordrhein-WestfalenTürkische Spitzeleien in Klassenzimmern?

In Nordrhein-Westfalen sind Landesregierung und Sicherheitsbehörden alarmiert von Berichten über Spitzeleien in Klassenzimmern in türkischem Auftrag.

Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben türkische Konsulate türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Stimmen in den Schulen zu melden. Wie ein Sprecher bestätigte, hat das Schulministerium in Düsseldorf bereits eine Stellungnahme bei den Konsulaten angefordert. Die zuständige Staatsanwaltschaft schließt einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Imamen des Moscheeverbands Ditib nicht aus.

VerfassungsreferendumKritik an möglichem Auftritt Erdogans in Deutschland

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir fordert, dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Deutschland zu untersagen.

Die Bundesregierung müsse deutlich machen, dass dieser vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April nicht erwünscht sei, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger. Die Meinungsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt werden sollten. Dagegen sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Sofuoglu, der "Rheinischen Post", Deutschland habe eine starke Demokratie, die einen Auftritt Erdogans aushalten könne. - Bisher ist ein Auftritt Erdogans nicht offiziell angekündigt.

BerlinNeuer Reisepass vorgestellt

Bundesinnenminister de Maizière hat den neuen Reisepass vorgestellt.

Der CDU-Politiker sagte in Berlin, das Dokument schütze zuverlässig vor Fälschungen und Missbrauch. Zudem ermögliche es eine schnelle Identifizierung in der ganzen Welt. Der neue Reisepass soll ab März ausgegeben werden. - Er hat ein neues Design und ist etwas kleiner als der bisherige. Zu den neuen Sicherheitsmerkmalen zählt unter anderem ein holografisches Lichtbild neben dem eigentlichen Foto.

ISSUS-Versorgungsraumschiff hat angedockt

Mit einem Tag Verspätung hat das unbemannte US-Versorgungsraumschiff Dragon an der Internationalen Raumstation ISS angelegt.

Das teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Die Kapsel hat knapp 2,5 Tonnen Fracht an Bord - darunter 20 lebende Mäuse für ein Experiment zur Wundheilung. Auf der ISS arbeiten derzeit sechs Raumfahrer.

AtlantaUS-Demokraten eröffnen Parteikonferenz

Die US-Demokraten haben ihre erste große Parteikonferenz nach der Niederlage ihrer Kandidatin Clinton bei der Präsidentenwahl im November vergangenen Jahres begonnen.

Bei der Veranstaltung in Atlanta geht es um die programmatische Ausrichtung der Partei. Außerdem steht die Wahl eines neuen Vorsitzenden an. Favoriten sind der Politiker Keith Ellison aus Minnesota und der frühere Arbeitsminister Perez.

SüdschleswigDänische Volkspartei stellt Grenzziehung zu Deutschland infrage

Der Vize-Chef der Dänischen Volkspartei, Espersen, hat die dänische Minderheit in Deutschland aufgefordert, die Grenzziehung aus dem Jahr 1920 infrage zu stellen.

Espersen wird mit den Worten zitiert: "Wir hätten gerne ein Dänemark bis zur Eider. Das muss auch die Idee der dänischen Minderheit sein, sonst verstehe ich gar nichts." Der rechtspopulistische Politiker äußerte sich im Sender "dk4". Die Eider verläuft etwa in der Mitte Schleswig-Holsteins. - Die Dänische Volkspartei stellt die zweitstärkste Fraktion im Parlament in Kopenhagen.

Die im Südschleswigschen Wählerverband zusammengeschlossene dänische Minderheit in Deutschland wies die Forderung als populistisch, unrealistisch und unzeitgemäß zurück.

FalschmeldungenMerkel rät weiterhin zu Wachsamkeit

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Hintergrund falscher Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen Wachsamkeit angemahnt.

Es sei wichtig gewesen, dass man den Fall schnell habe aufklären können, sagte sie nach einem Gespräch mit dem litauischen Ministerpräsidenten Skvernelis in Berlin. dadurch seien die Vorwürfe schnell wieder verschwunden. - Mitte des Monats war beim litauischen Parlamentspräsidenten eine E-Mail eingegangen. Darin wurden deutsche Soldaten beschuldigt, ein litauisches Mädchen vergewaltigt zu haben. Die litauischen Behörden nahmen Ermittlungen auf und stellten fest, dass es weder das Opfer noch einen Täter gab. Der Absender der E-Mail konnte bisher nicht ausfindig gemacht werden.

EcuadorStichwahl entscheidet über neuen Präsidenten

In Ecuador kommt es zur Stichwahl um die Präsidentschaft.

Nach offiziellen Angaben erhielt in der ersten Runde keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit der Stimmen. Am besten schnitt der Bewerber der linksgerichteten Regierung, Moreno, mit mehr als 39 Prozent ab. Sein Gegenkandidat, der konservative Politiker Lasso, erhielt 28 Prozent. Hätte Moreno 40 Prozent der Stimmen erreicht und zugleich einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten gehabt, wäre er direkt zum Präsidenten gewählt worden.

Moreno will die Sozialprogramme für arme Bevölkerungsschichten weiter ausbauen. Lasso will Steuererleichterungen durchsetzen und eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.

PhilippinenHaftbefehl gegen Duterte-Kritikerin de Lima erlassen

Auf den Philippinen ist Haftbefehl gegen die Senatorin de Lima erlassen worden.

Der 57-Jährigen wird vorgeworfen, als Justizministerin unter dem früheren Präsidenten Benigno Aquino an einem Drogenhändlerring beteiligt gewesen zu sein. De Lima wies die Anschuldigung zurück, erklärte aber in Manila, sie werde sich den Vorwürfen stellen. Die Senatorin ist eine Gegnerin des jetzigen Staatschefs Duterte und seiner Anti-Drogen-Politik. Zuletzt hatte sie ihn als Mörder und soziopathischen Serienkiller bezeichnet.

IrakArmee nimmt offenbar Flughafen von Mossul ein

Die irakische Armee hat nach Berichten des staatlichen Fernsehens den Flughafen der Stadt Mossul im Norden des Landes eingenommen.

Auch eine von der Terrormiliz Islamischer Staat besetzte benachbarte Militärbasis sei angegriffen worden, hieß es weiter. Die beiden Ziele südlich der Innenstadt gelten als strategisch wichtig. Das Militär hatte am vergangenen Wochenende mit Unterstützung verbündeter internationaler Truppen eine Großoffensive auf Mossul gestartet.

Der IS hatte die Stadt im Sommer 2014 eingenommen. Seitdem versuchen Sicherheitskräfte, die Dschihadisten von dort zu vertreiben. Ende Januar wurde der Ostteil Mossuls zurückerobert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen halten sich im Westteil noch bis zu 750.000 Zivilisten auf.

HauptstadtflughafenOberster Bauleiter wird entlassen

Der Hauptstadtflughafen in Berlin bekommt einen neuen obersten Bauleiter.

Nach Angaben der Betreibergesellschaft gibt der bisherige Projektleiter Marks seinen Posten mit sofortiger Wirkung auf. Nachfolger wird demnach der ehemalige Geschäftsführer der Bahntochter DB Projektbau, Bretschneider.

Die eigentlich für 2011 vorgesehene Inbetriebnahme des Flughafens hat sich immer weiter verzögert, unter anderem aufgrund technischer Mängel. Zuletzt musste das Ziel einer Eröffnung in diesem Jahr wegen Problemen bei Türen und
Sprinkleranlagen aufgegeben werden.

NiedersachsenSalafist wegen Planung von Sprengstoff-Anschlag festgenommen

In Niedersachsen ist ein Salafist festgenommen worden, der einen Anschlag auf Polizisten oder Soldaten geplant haben soll.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Celle wird dem 26-Jährigen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes aus Northeim wurden unter anderem Chemikalien und elektronische Bauteile zur Herstellung eines Sprengsatzes gefunden.

FlüchtlingspolitikZentrale Abschiebebehörde nimmt im Mai ihre Arbeit auf

Die neue Zentrale Abschiebebehörde des Bundes und der Länder soll im Mai ihre Arbeit in Berlin aufnehmen.

Das teilte der brandenburgische Innenminister Schröter dem Innenausschuss des Landtags mit. Die neue Behörde soll die Kommunen in schwierigen Fällen bei Abschiebungen unterstützen. Dabei geht es insbesondere um Fragen der Herkunft oder um fehlende Pässe. - Die Kommunen sind seit 1996 für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zuständig.

SyrienFrauen sprechen mit de Mistura über Schicksal Verschwundener

Der UNO-Gesandte de Mistura hat am Rande der neuen Syrien-Friedensgespräche in Genf Frauen aus dem Bürgerkriegsland empfangen.

Sie wollen erreichen, dass es in den Verhandlungen auch um das Schicksal jener Menschen geht, die während des Konflikts festgenommen oder entführt wurden, beziehungsweise verschwunden sind. De Mistura versicherte anschließend, dass das Thema auf die Tagesordnung komme. Der UNO-Vermittler hatte am Vormittag die jüngste Runde der Friedensgespräche eingeleitet und war zunächst mit Vertretern der syrischen Regierung zusammengetroffen.

Reaktor-StreitMerkel will Litauen im Konflikt mit Weißrussland unterstützen

Die Bundesregierung will Litauen im Streit um den Bau eines Atomkraftwerks in Weißrussland unterstützen.

Die deutsche Seite werde sich für möglichst hohe technische Standards einsetzen, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit Litauens Regierungschef Skvernelis in Berlin. Seit Tschernobyl wisse man schließlich, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken von entscheidender Bedeutung sei. Skvernelis sprach von einer Überlebensfrage für sein Land.

Weißrussland baut an der Grenze zu Litauen mit russischer Hilfe zwei Reaktoren.

IWFFrüherer Direktor Rato zu Gefängnisstrafe verurteilt

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds, Rato, ist wegen Unterschlagung zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Ein Gericht in Madrid sah es als erwiesen an, dass der 67-Jährige während seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender der spanischen Bank "Bankia" Firmen-Kreditkarten für private Ausgaben genutzt hat. "Bankia" war aus der Fusion des Geldhauses "Caja" mit anderen Kreditinstituten hervorgegangen und 2012 mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt worden. Neben Rato saßen 64 weitere Beschuldigte auf der Anklagebank.

NigeriaZwei deutsche Archäologen entführt

Im Norden Nigerias sind offenbar zwei deutsche Archäologen entführt worden.

Nach Angaben der Polizei im Bundesstaat Kaduna wurden sie von Bewaffneten aus dem Dorf Jenjela verschleppt. Agenturberichten zufolge gehören die zwei Männer zu einer Gruppe von Wissenschaftlern der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, die mit der nigerianischen Kommission für Museen und Denkmäler zusammenarbeitet. Sie seien an Ausgrabungen beteiligt gewesen.

Südchinesisches MeerChina fordert USA zur Zurückhaltung auf

China hat die USA aufgefordert, sich im Südchinesischen Meer militärisch zurückzuhalten.

Die Lage in dem Gebiet sei stabil, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. Man hoffe, dass sich daran nichts ändere.

Die US-Marine hatte zuletzt nach eigenen Angaben einen Kampfverband zu einem Routineeinsatz in die Region entsandt.

China erhebt Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meeres. Die USA sehen das kritisch.

Sturm in Großbritannien"Doris" verursacht Verkehrschaos

In Großbritannien hat das Sturmtief "Doris" Chaos an Flughäfen und Bahnhöfen verusacht.

Nach Angaben eines Sprechers wurden am Londoner Flughafen Heathrow etwa zehn Prozent der Verbindungen gestrichen. Auch viele Züge fielen aus oder hatten Verspätung. Im Norden von Wales wurden laut Polizei Windgeschwindigkeiten von bis zu 151 Kilometern pro Stunde gemessen. In Nordirland waren zwischenzeitlich bis zu 20.000 Haushalte ohne Strom. In Schottland wurde die Autobahn M80 nordöstlich von Glasgow wegen Schneefalls teilweise gesperrt.

Bundesbank-GewinneinbruchSchäuble befürchtet kein Minus im Haushalt

Bundesfinanzminister Schäuble befürchtet trotz des Milliardenausfalls durch den gesunkenen Bundesbank-Gewinn kein Minus im laufenden Haushalt.

Zwar ergebe sich eine Mindereinnahme von 2,1 Milliarden Euro, sagte ein Sprecher in Berlin. Aus heutiger Sicht sei aber nicht erkennbar, dass der Etat deshalb ins Minus geraten könnte. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesbank in diesem Jahr nur knapp 400 Millionen Euro an den Bund überweist. Geplant hatte Schäuble mit 2,5 Milliarden Euro.

FrankreichSchüler protestieren in Paris gegen Polizeigewalt

In der französischen Hauptstadt Paris hat es erneut Proteste gegen Polizeigewalt gegeben.

Nach Angaben der Behörden blockierten Jugendliche 16 Schulen mit brennenden Müllcontainern. In zwölf weiteren wurde der Betrieb demnach auf andere Weise unterbrochen. Auslöser für die Aktionen war die Festnahme eines jungen Schwarzen in einem Pariser Vorort vor gut zwei Wochen. Polizisten hatten ihn mit Schlagstöcken schwer misshandelt.

AbschiebestoppThüringen und Schleswig-Holstein wehren sich gegen Kritik

Die Weigerung mehrerer Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben, sorgt weiter für Diskussionen.

Der thüringische Justizminister Lauinger sagte dem Bayerischen Rundfunk, die hohe Zahl ziviler Opfer spreche dafür, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland sei. Bundesinnenminister de Maizière solle begründen, warum die Berichte über die schlechte Sicherheitslage aus seiner Sicht alle falsch seien.

Schleswig-Holsteins Innenminister Studt verteidigte den Abschiebestopp seines Landes ebenfalls. In keine Region des Landes sei derzeit eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Der bayerische Innenminister Hermann erklärte dagegen, pauschale Abschiebestopps für alle Afghanen konterkarierten die deutsche Rechtsordnung. Von München aus waren in der Nacht erneut 18 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden.

Syrien-FriedensgesprächeDe Mistura berät mit Vertretern der Regierung und der Opposition

In Genf haben unter Vermittlung der Vereinten Nationen wieder Friedensgespräche für Syrien begonnen.

Der UNO-Sondergesandte de Mistura kam zunächt mit der Delegation der Regierung zusammen. Anschließend will er mit Vertretern der Opposition beraten. De Mistura hatte gestern die Erwartungen auf Forschritte gedämpft. Es sind die ersten Verhandlungen unter UNO-Vermittlung seit dem Scheitern der letzten Friedensgespräche vor zehn Monaten. Ziel ist eine politische Lösung für den fast sechsjährigen Bürgerkrieg. De Mistura will mit beiden Seiten über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen sprechen. Unklar ist bisher, ob und wann es direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geben wird.

Unterdessen gibt es Berichte über die Rückeroberung der Stadt Al-Bab im Norden Syriens durch Rebellengruppen. Sie sei mit Unterstützung türkischer Truppen von der Terrormiliz IS befreit worden, melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Kommandeur der Rebellen.

TunesienParlament beschließt Anti-Korruptions-Gesetz

Im Kampf gegen die Korruption im Land hat das tunesische Parlament ein Gesetz zum Informanten-Schutz beschlossen.

Wer Hinweise auf Korruption in staatlichen Institutionen gibt, soll künftig nicht mehr dafür bestraft werden können. Die jetzt bestätigte Regelung ist Teil der Regierungsmaßnahmen
zur Bekämpfung von Bestechung und Filz, die als schwerwiegende Probleme in dem nordafrikanischen Land gelten.

SomaliaFrüherer Ölmanager Khaire zum Ministerpräsidenten berufen

Somalias neuer Präsident Farmajo hat den früheren Ölmanager Khaire zum Regierungschef des Landes berufen.

Khaire ist zwar in Somalia geboren, aber norwegischer Staatsbürger. Farmajo war vor gut zwei Wochen in das höchste Staatsamt gewählt worden. Er hatte zugesagt, die Sicherheit in dem ostafrikanischen Land in den Fokus seiner Präsidentschaft zu stellen. Am Sonntag waren bei einem Anschlag in der Hauptstadt Mogadischu mindestens 34 Menschen ums Leben gekommen.

WeiberfastnachtAuftakt zum Straßenkarneval im Rheinland

Im Rheinland und vielen anderen Regionen beginnt am heutigen Weiberfastnacht der Straßenkarneval.

Um 11 Uhr 11 eröffnet in Köln das Dreigestirn das Bühnenprogramm in der Innenstadt. In Düsseldorf stürmen die sogenannten "Möhnen" das Rathaus und nehmen den Bürgermeister gefangen. Die Veranstaltungen finden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Angriff auf TelekomBritische Polizei nimmt Verdächtigen fest

Rund drei Monate nach dem Hackerangriff auf Internet-Router der Telekom ist ein Verdächtiger festgenommen worden.

Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, handelt es sich um einen 29-jährigen Briten. Er sei von Ermittlern in London gefasst worden. Die Kölner Staatsanwaltschaft bemühe sich derzeit um die Auslieferung des Verdächtigen nach Deutschland.

Dem Mann wird versuchte Computersabotage in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Er soll Ende November Router der Deutschen Telekom angegriffen haben. Mehr als eine Million Kunden konnten ihre Anschlüsse vorübergehend nicht nutzen. Laut BKA wollte der Beschuldigte die Router unter Kontrolle bringen, um sie anderen Kriminellen gegen Geld für Hackerangriffe anzubieten.

Pipeline-GegnerProtestcamp in den USA geräumt, mehrere Festnahmen

In den USA ist ein Protestlager gegen den Bau der umstrittenen Öl-Pipeline Dakota Access geräumt worden.

Zehn Personen wurden festgenommen. Sie hatten eine von den Behörden gesetzte Frist zum Verlassen des Camps verstreichen lassen. Die meisten der Aktivisten waren zuvor freiwillig abgezogen, hatten dabei aber einige Zelte und Hütten in Brand gesetzt. Die Behörden berichteten, es habe rund 20 Feuer und mindestens zwei Explosionen gegeben. Ein Kind und eine Jugendliche seien mit Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Indianer vom Stamm der Sioux und ihre Unterstützer hatten in dem Camp monatelang gegen die Pipeline demonstriert, weil sie eine Verschmutzung ihres Trinkwassers befürchten. Der frühere US-Präsident Obama hatte das Bauvorhaben vorläufig gestoppt. Sein Nachfolger Trump ordnete jedoch per Dekret den Weiterbau an.

TodesfallBildhauer Fritz Koenig im Alter von 92 Jahren gestorben

Der Bildhauer Fritz Koenig ist tot.

Wie heute bekannt wurde, starb der gebürtige Würzburger gestern Abend in seinem Haus in Altdorf bei Landshut. Die Statuen Koenigs können weltweit betrachtet werden. Seine Kunst findet sich etwa im Park von Schloss Bellevue in Berlin sowie vor der Deutschen Botschaft in Madrid. Weltberühmt ist seine monumentale Plastik, die zwischen den Wolkenkratzern des World Trade Centers in New York stand. Nach dem Terrorakt am 11. September 2001 wurde die Skulptur weitgehend unbeschädigt aus den Trümmern geborgen.

RheinmetallMehrere frühere Manager der Bestechung beschuldigt

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Bestechung gegen fünf ehemalige Manager des Rüstungskonzerns Rheinmetall erhoben.

Es handle sich um vier Deutsche und einen Griechen, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Die Männer würden beschuldigt, zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Ziel sei es gewesen, den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu erhalten. Der Auftrag hatte den Angaben zufolge ein Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro.

GriechenlandStreik in Athen löst Verkehrschaos aus

Ein Streik im Schienenverkehr hat in der griechischen Hauptstadt Athen auf wichtigen Zufahrtsstraßen zu gewaltigen Staus geführt.

Wegen des Ausstands versuchten die Menschen, mit ihren Autos zur Arbeit zu fahren, berichteten örtliche Radiosender. Die Streikenden wenden sich gegen Pläne der Regierung, im Zuge des Spar- und Reformprogramms die U-Bahnen und die Stadtbahn von Athen zu privatisieren. Die Aktionen sollen 24 Stunden dauern und Anfang März an zwei Tagen wiederholt werden.

PakistanTote und Verletzte durch Explosion in Lahore

In der pakistanischen Stadt Lahore sind bei einer Explosion nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen getötet und 15 verletzt worden.

Der Justizminister der Provinz Punjab erklärte, die Ursache sei noch nicht bekannt. Die Polizei hatte zuvor von einem Sprengsatz gesprochen, der in einem Auto versteckt gewesen sei.

In Lahore war zuletzt vor zehn Tagen ein Attentat verübt worden. Weitere Anschläge in anderen pakistanischen Städten folgten, insgesamt gab es mehr als hundert Tote.

AsylverfahrenBericht über weiterhin schleppende Bearbeitung durch das BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht nach Presseinformationen kaum Fortschritte bei der Bearbeitung von Asylverfahren.

Im letzten Quartal des vergangen Jahres habe es im Schnitt immer noch gut acht Monate gedauert, bis über einen Antrag entschieden worden sei, berichtet die Funke-Mediengruppe. Sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich gut sieben Monate bis zu einem Entscheid, während der Wert 2015 noch bei etwas über fünf Monaten lag.

Weiterhin lang dauere zudem die Abarbeitung von Altfällen. Zum Jahresende hätten knapp 59.000 Menschen mehr als eineinhalb Jahre auf ihren Bescheid gewartet.

FrankreichSchüler protestieren in Paris gegen Polizeigewalt

In der französischen Hauptstadt Paris hat es erneut Proteste gegen Polizeigewalt gegeben.

Nach Angaben der Behörden blockierten Jugendliche 16 Schulen mit brennenden Müllcontainern. In zwölf weiteren wurde der Betrieb demnach auf andere Weise unterbrochen. Auslöser für die Aktionen war die Festnahme eines jungen Schwarzen in einem Pariser Vorort Anfang des Monats. Polizisten hatten ihn mit Schlagstöcken schwer misshandelt.

RWEStadt Essen prüft Ausstieg aus Energiekonzern

Die Stadt Essen prüft den Ausstieg aus dem Energiekonzern RWE.

Man berate bereits seit dem vergangenen Jahr darüber, ob es eine weitere Beteiligung geben solle und wie sie aussehen könne, sagte Oberbürgermeister Kufen dem "Handelsblatt". Anlass ist die erneute Aussetzung der Dividende. Die Stadt Essen hält 18,8 Millionen RWE-Aktien und hatte dem Blatt zufolge im Haushalt eine Ausschüttung in Höhe von 25 Cent je Anteilsschein eingeplant. Damit fehlten nun 4,5 Millionen Euro im Etat.

Tod von Kim Jong NamMalaysia bittet Interpol um Mithilfe

Im Fall des getöteten Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un haben die Behörden in Malaysia nun die Unterstützung von Interpol angefordert.

Man hoffe, mit Hilfe der Organisation vier verdächtige Nordkoreaner festnehmen zu können, die auf dem Weg in ihre Heimat seien, erklärte der malaysische Polizeichef Abu Bakar. Die Polizei vermutet, dass Kim Jong Nam im Auftrag von nordkoreanischen Agenten vergiftet wurde. Die genauen Todesumstände sind allerdings noch unklar. Eine Vietnamesin und eine Indonesierin wurden bereits verhaftet. Sie werden verdächtigt, die Tat im Auftrag von Hintermännern ausgeführt zu haben. - Nordkoreas Botschafter in Malaysia äußerte allerdings Zweifel an der Identität des Toten und übte Kritik an der Arbeit der Ermittler. Die malaysische Regierung zog daraufhin ihren Botschafter aus Pjöngjang ab.

EU-GrenzschutzGrünen-Politikerin Lochbihler kritisiert Zusammenarbeit mit Sudan

Die Menschenrechtsbeauftragte der Grünen im Europäischen Parlament, Lochbihler, kritisiert das Vorhaben der EU, beim Grenzschutz mit dem Sudan zu kooperieren.

Es sei völlig unklar, wie die Pläne zur Schulung von Grenzbeamten in dem Land und das gemeinsame Vorgehen gegen Schleuser umgesetzt werden sollten, sagte Lochbihler im Deutschlandfunk. Sie verwies auf enge Verflechtungen zwischen Menschenhändlern und einzelnen Regierungsangehörigen. Die Grünen-Politikerin forderte, nicht allein auf Grenzabschottung zu setzen, sondern schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan direkt nach Deutschland zu holen.

SteuereinahmenWeiter kräftiger Anstieg für Staatskassen

Der deutsche Gesamtstaat hat auch zu Beginn dieses Jahres von einem kräftigen Steuerplus profitiert.

Im Januar stiegen die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im Vergleich zum Vorjahresmonat um vier Prozent auf knapp 46,6 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Vor allem die Lohnsteuer sowie die Steuern auf Umsätze seien deutlich gestiegen.

Für 2017 wird bislang ein Gesamtplus von 2,9 Prozent erwartet. Die nächste Steuerschätzung mit einer neuen Einnahmeprognose steht Anfang Mai an.

ManagergehälterAuch Aktionärsvertreter für Begrenzungen

In der Diskussion über die Höhe von Managergehältern plädieren auch Aktionärsvertreter für Begrenzungen.

Der Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Hocker, sagte der "Passauer Neuen Presse", grundsätzlich müssten Vorstandsbezüge in einer gesunden Relation zu den Durchschnittslöhnen im Unternehmen stehen. Zur Wahrung des sozialen Friedens halte er eine "absolute Obergrenze" von zehn Millionen Euro für sinnvoll.

Angestoßen hatte die Debatte über Managergehälter die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf. Der Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Kienbaum, von Preen, bezeichnete die Diskussion im Deutschlandfunk als überzogen. In Deutschland gebe es nur "ein oder zwei Ausreißer", wo Vorstände mehr als zehn Millionen Euro verdienten.

Maut-EinnahmenNormenkontrollrat bemängelt Berechnung

An den Einnahme-Berechnungen für die Pkw-Maut gibt es von seiten des Nationalen Normenkontrollrats der Regierung erneut Kritik.

In einer Stellungnahme heißt es, die Darstellung der erwarteten Einnahmen trage nicht dem Umstand Rechnung, dass künftig die Zahl der Pkw mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit rückläufige Einnahmen zu erwarten seien. - Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben etwa auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten. - Das Bundesverkehrsministerium verspricht sich durch die Maut jährlich rund 500 Millionen Euro an Einnahmen, die in das Straßennetz investiert werden sollen.

US-AbschiebungenMexiko will nur eigene Staatsangehörige aufnehmen

Mexiko wehrt sich gegen einen Teil der Abschiebepläne der neuen US-Regierung.

Außenminister Videgaray teilte mit, man werde keine aus den Vereinigten Staaten über die Grenze gebrachten Migranten mit anderer Staatsangehörigkeit aufnehmen. Damit reagierte er auf eine neue US-Richtlinie, nach der illegale Einwanderer etwa aus Mittel- und Südamerika künftig nach Mexiko zurückgeschickt werden können, falls sie von dort aus eingereist sind. Derweil bekräftigte US-Heimatschutzminister Kelly die härtere Gangart seines Landes während eines Besuchs in Guatemala. Zwar plane man keine Massenabschiebungen, Rückführungen aber würden künftig erheblich beschleunigt.

In diesem Zusammenhang riet Kelly Guatemalteken von einer Migration durch Mexiko mit dem Ziel Vereinigte Staaten ab.

USAUS-Regierung nimmt Schutz für Transgender zurück

Die US-Regierung hat ein Dekret des früheren Präsidenten Obama zurückgenommen, wonach transsexuellen Schülern und Studenten die Benutzung von Toiletten entsprechend ihrer Geschlechtsidentität erlaubt ist.

Das Justiz- und das Bildungsministerium in Washington wiesen landesweit öffentliche Schulen und Universitäten an, die bisherige Regelung für Transgender zu ignorieren. Bildungsministerin DeVos erklärte, das Problem könne vor Ort besser gelöst werden. Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass unklar sei, wie der bisherige Erlass rechtswirksam ausgeführt werden solle. Mehrere Bundesstaaten hatten gegen Obamas Dekret geklagt. Die Regelung stellt Transgendern frei, welche Toiletten und Umkleideräume sie in Schulen und Universitäten benutzen.

MedikamentenversandKabinett blockiert Gröhes Verbots-Pläne

Bundesgesundheitsminister Gröhe wartet weiterhin auf eine Zustimmung des Kabinetts für sein geplantes Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente.

Das geht aus der Antwort seines Ressorts auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, aus der die "Berliner Zeitung" zitiert. Darin heiße es, der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung sei auch nach monatelangen Beratungen nicht abgeschlossen. Blockiert wird der Gesetzentwurf nach Informationen der Zeitung von Wirtschaftsministerin Zypries.

Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass die in Deutschland existierende Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten nicht für ausländische Apotheken gilt. Seitdem gewähren Online-Versender aus anderen EU-Staaten Rabatte für Lieferungen in die Bundesrepublik. Kritiker argumentieren, der Preisdruck auf deutsche Apotheken gefährde eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung.

Front NationalErmittlungsverfahren gegen Le Pens Büroleiterin

Gegen die Büroleiterin der Front-National-Vorsitzenden Le Pen, Griset, ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung eingeleitet worden.

Ihr werde Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit unrechtmäßig bezogenen Geldern des Europaparlaments zur Last gelegt, hieß es aus französischen Justizkreisen. Auch gegen einen Leibwächter sei ermittelt, aber kein Verfahren eingeleitet worden.

Die Front-National-Chefin und andere EU-Abgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt und entlohnt haben, obwohl diese in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten. Dabei geht es um knapp 300.000 Euro, die falsch abgerechnet wurden. Am Montag war die Parteizentrale ein zweites Mal durchsucht worden.

StahlindustrieErste Tarifrunde bleibt ohne Ergebnis

Die erste Tarifverhandlungsrunde für die Stahlindustrie ist ohne Ergebnis geblieben.

Die Verhandlungen sollen am 6. März in Essen fortgesetzt werden. Die IG Metall fordert für die 72.000 Beschäftigten im Pilotbezirk Nordwest unter anderem 4,5 Prozent mehr Geld. Ein Vertreter der Arbeitgeber erklärte in Düsseldorf, es werde schwer, ein für beide Seiten tragfähiges Ergebnis zu finden. In der kommenden Woche beginnen weitere Stahltarifverhandlungen für die Beschäftigten im Osten Deutschlands.

WeltraumForscher entdecken sieben erdähnliche Planeten

Ein internationales Team von Wissenschaftlern hat sieben möglicherweise erdähnliche Planeten rund um einen Zwergstern entdeckt.

Auf drei der Planeten des 40 Lichtjahre entfernten Systems Trappist-1 könnte es Wasser geben und damit die Voraussetzung für Leben, erklärten die Forscher im Fachmagazin "Nature". Man habe einen entscheidenden Schritt auf der Suche nach außerirdischem Leben gemacht, meinte einer der Autoren.

OlympiaBudapest zieht Bewerbung für Sommerspiele 2024 zurück

Ungarn zieht die Bewerbung der Hauptstadt Budapest für die Olympischen Spiele 2024 zurück.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtet, die Regierung werde dies der Budapester Gemeindeversammlung und dem Ungarischen Olympischen Komitee vorschlagen. Es gilt als sicher, dass beide Gremien dem folgen werden.

Auch Hamburg und Rom haben ihre Kandidaturen für die Sommerspiele in sieben Jahren bereits aufgegeben. Damit sind nur noch Los Angeles und Paris im Rennen. Das Internationale Olympische Komitee will im September über die Vergabe entscheiden.

BörseDow Jones im Plus

Der Aktienmarkt in New York hat Kursgewinne verzeichnet.

Der Dow Jones Index legte um knapp 0,2 Prozent auf 20.775 Punkte zu.

WetterWechselnd wolkig mit Schauern

Das Wetter: Nachts bei wechselnder Bewölkung weitere Niederschläge. Im Norden und Nordosten bis in tiefe Lagen Schneefall. Tiefstwerte plus 6 bis minus 1 Grad. Am Tag wechselnd bis stark bewölkt mit Schauern. Temperaturen 3 bis 10 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Samstag wolkig. Im Nordwesten Regen, sonst teils sonnig und überwiegend trocken. 5 bis 10 Grad.

Mittwoch, 22.02.2017Öffnen

MünchenAbschiebung von 18 Afghanen nach Kabul

Begleitet von Protesten sind vom Münchner Flughafen aus 18 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben worden.

Das bayerische Innenministerium bestätigte am späten Abend den Abflug der Maschine nach Kabul, wie der Bayerische Rundfunk berichtete. Bei den Abgeschobenen handele es sich um allein stehende junge Männer, unter ihnen auch Straftäter. Die Polizei Oberbayern hatte ursprünglich von 50 Personen gesprochen, die abgeschoben werden sollten. Es war die dritte Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres. Einige Bundesländer lehnen eine Beteiligung ab. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan kein sicheres Land.

Mehrere hundert Demonstranten protestierten am Flughafen gegen die Abschiebung. Zu der Aktion hatte der Bayerische Flüchtlingsrat aufgerufen.

Front NationalErmittlungsverfahren gegen Le Pens Büroleiterin

Gegen die Büroleiterin der Front-National-Vorsitzenden Le Pen, Griset, ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung eingeleitet worden.

Ihr werde Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit unrechtmäßig bezogenen Geldern des Europaparlaments zur Last gelegt, hieß es aus französischen Justizkreisen. Auch gegen einen Leibwächter sei ermittelt, aber kein Verfahren eingeleitet worden.

Die Front-National-Chefin und andere EU-Abgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten beschäftigt und entlohnt haben, obwohl diese in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten. Dabei geht es um knapp 300.000 Euro, die falsch abgerechnet wurden. Am Montag war die Parteizentrale ein zweites Mal durchsucht worden.

NigeriaZwei deutsche Archäologen entführt

Im Norden Nigerias sind offenbar zwei deutsche Archäologen entführt worden.

Nach Angaben der Polizei im Bundesstaat Kaduna wurden sie von Bewaffneten aus dem Dorf Jenjela verschleppt. Agenturberichten zufolge gehören die zwei Männer zu einer Gruppe von Wissenschaftlern der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, die mit der nigerianischen Kommission für Museen und Denkmäler zusammenarbeitet. Sie seien an Ausgrabungen beteiligt gewesen.

StahlindustrieErste Tarifrunde bleibt ohne Ergebnis

Dier erste Tarifverhandlungsrunde für die Stahlindustrie ist ohne Ergebnis geblieben.

Die Verhandlungen sollen am 6. März in Essen fortgesetzt werden. Die IG Metall fordert für die 72.000 Beschäftigten im Pilotbezirk Nordwest unter anderem 4,5 Prozent mehr Geld. Ein Vertreter der Arbeitgeber erklärte in Düsseldorf, es werde schwer, ein für beide Seiten tragfähiges Ergebnis zu finden. In der kommenden Woche beginnen weitere Stahltarifverhandlungen für die Beschäftigten im Osten Deutschlands.

BörseDow Jones im Plus

Der Aktienmarkt in New York hat Kursgewinne verzeichnet.

Der Dow Jones Index legte um knapp 0,2 Prozent auf 20.775 Punkte zu.

Syrien-GesprächeUNO-Gesandter rechnet in Genf nicht mit Durchbruch

Einen Tag vor neuen Friedensgesprächen für Syrien hat der UNO-Sondergesandte de Mistura Hoffnungen auf eine baldige Lösung gedämpft.

Er erwarte keinen Durchbruch, sagte de Mistura in Genf. Russland habe vor Gesprächsbeginn von der verbündeten syrischen Führung ein Zeichen des guten Willens verlangt. Für die Dauer der Beratungen solle die Luftwaffe keine Angriffe mehr fliegen. Dies sei den Konfliktparteien mitgeteilt worden.

Die Gespräche finden morgen in Genf statt. De Mistura will zunächst getrennt mit Vertretern beider Seiten zusammenkommen und über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen sprechen. Unklar ist, ob und wann es direkte Verhandlungen geben wird. - Die bislang letzte von der UNO vermittelte Gesprächsrunde hatte die Opposition im April 2016 aus Protest gegen neu aufflammende Kämpfe abgebrochen. Weitere Verhandlungen unter Vermittlung Russlands und der Türkei in Kasachstan blieben ebenfalls ohne Ergebnis.

OlympiaBudapest zieht Bewerbung für Sommerspiele 2024 zurück

Ungarn zieht die Bewerbung der Hauptstadt Budapest für die Olympischen Spiele 2024 zurück.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtet, die Regierung werde dies der Budapester Gemeindeversammlung und dem Ungarischen Olympischen Komitee vorschlagen. Es gilt als sicher, dass beide Gremien dem folgen werden.

Auch Hamburg und Rom haben ihre Kandidaturen für die Sommerspiele in sieben Jahren bereits aufgegeben. Damit sind nur noch Los Angeles und Paris im Rennen. Das Internationale Olympische Komitee will im September über die Vergabe entscheiden.

Auto-BrancheOpel-Verkauf an PSA offenbar bereits Anfang März

Die Übernahme des Autoherstellers Opel durch den französischen Konkurrenten PSA soll nach Zeitungs-Informationen bereits in der ersten Märzwoche erfolgen.

Der amerikanische Opel-Mutterkonzern General Motors, Opel selbst und PSA wollten das Geschäft noch vor dem Internationalen Autosalon in Genf abschließen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Beim Kaufpreis gebe es noch offene Fragen. Die Beteiligten gingen aber davon aus, dass der Verkauf nicht mehr scheitern werde. Zur PSA-Gruppe gehören die Marken Peugeot, Citroën und DS.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Sapin erklärte nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble in Paris, die Verpflichtungen im Bereich der Beschäftigung müssten nach der Übernahme eingehalten werden. Der französische Staat ist mit rund 14 Prozent an PSA beteiligt. In Deutschland gibt es Sorge wegen der mehr als 18.000 Arbeitsplätze bei Opel.

WeltraumForscher entdecken sieben erdähnliche Planeten

Ein internationales Team von Wissenschaftlern hat sieben möglicherweise erdähnliche Planeten rund um einen Zwergstern entdeckt.

Auf drei der Planeten des 40 Lichtjahre entfernten Systems Trappist-1 könnte es Wasser geben und damit die Voraussetzung für Leben, erklärten die Forscher im Fachmagazin "Nature". Man habe einen entscheidenden Schritt auf der Suche nach außerirdischem Leben gemacht, meinte einer der Autoren.

VerteidigungsausgabenGabriel wirft von der Leyen Naivität vor

In der Diskussion um die Erhöhung der Militärausgaben hat Außenminister Gabriel Verteidigungsministerin von der Leyen Naivität vorgeworfen.

Wer jetzt eine Anhebung von 25 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr fordere, habe eine ziemlich naive Vorstellung davon, was in diesem Land möglich sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zudem müsse man aufpassen, dass man nicht ein sehr verengtes Bild von Sicherheitspolitik transportiere. Es müssten auch Ausgaben etwa zur Bekämpfung von Armut und damit auch von Ursachen für Flucht und Kriege berücksichtig werden. Gabriel warnte ferner vor deutschem Großmachtstreben. Er bezweifle, dass es die deutschen Nachbarn wirklich beruhige, wenn man jedes Jahr über 60 Milliarden in Rüstung stecke. Von der Leyen, CDU, forderte Gabriel auf, sich an bestehende Nato-Beschlüsse zu halten.

Die Nato hatte sich 2014 zum Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr für Verteidigung ausgibt.

KorruptionBundesregierung plant Zentralregister gegen Wirtschaftskriminalität

Unternehmen, die durch Korruption und andere Wirtschaftsdelikte auffällig wurden, sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Zypries vor. Öffentliche Auftraggeber sollen in einem bundesweiten Zentralregister überprüfen können, ob Unternehmen gravierende Rechtsverstöße begangen haben. Nach dem Vergaberecht ist ein Ausschluss dieser Firmen bereits möglich. Allerdings ist es schwierig zu überprüfen, ob ein Unternehmen auffällig wurde. Die Länder hatten deshalb ein zentrales Bundesregister gefordert.

Ditib-SpitzelaffäreTürkei wirft deutschen Behörden Hexenjagd vor

Im Zusammenhang mit den Spitzel-Vorwürfen gegen den Moscheeverband Ditib hat die Türkei den deutschen Behörden eine Hexenjagd vorgeworfen.

Statt gegen Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen, würden Ditib-Mitglieder verfolgt, sagte der Sprecher von Staatspräsident Erdogan in Ankara. Das Vorgehen sei politisch motiviert; Anschuldigungen gegen den Moscheeverband seien haltlos. Ditib-Imame stehen im Verdacht, Informationen über mutmaßliche Anhänger des Predigers Gülen, den Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht, in die Türkei übermittelt zu haben. Wegen der Spitzel-Vorwürfe hatten Ermittler zuletzt die Wohnungen von vier Imamen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht.

ManagergehälterMaas (SPD): Begrenzung ist "keine Frage des Neids"

Bundesjustizminister Maas hält eine steuerliche Begrenzung von Managergehältern für eine Frage der Gerechtigkeit.

Dies sei keine Frage des Neids, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt würden, obwohl Gewinne sänken oder Beschäftigte entlassen würden, hätten die Menschen zu Recht das Gefühl, dass das Maß verloren gegangen sei.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute einen Gesetzentwurf gegen ausufernde Mangagergehälter vorgestellt. Demnach sollen Unternehmen die Millionenzahlungen an ihre Spitzenmanager künftig in geringerem Umfang als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Vorgesehen ist eine Grenze von 500.000 Euro pro Jahr. Außerdem soll ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festgelegt werden.

PolizeiMutmaßlicher Unterstützer des IS festgenommen

Die Polizei hat im Raum Ingolstadt einen mutmaßlichen Unterstützer des sogenannten Islamischen Staats festgenommen.

Der 35-Jährige soll den IS mit eigenem Geld und durch Spendenaufrufe in einem sozialen Netzwerk unterstützt haben. Wie die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München mitteilte, wurden seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht. Das Oberlandesgericht München habe für den Mann Untersuchungshaft angeordnet.

SicherheitStädtetag fordert Einstellung von mehr Polizisten

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Polizisten einzustellen.

Die Lebensqualität hänge wesentlich von der Gewährleistung der Sicherheit ab, erklärte der Verband in Osnabrück. Der Städtetag forderte zugleich eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Straßen und öffentlichen Plätzen im Kampf gegen Diebstähle, Einbrüche und Schlägereien. Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich verschärft. Der Verband verwies in diesem Zusammenhang auf die Anschläge und Amokläufe in München, Würzburg und Berlin.

DachauKZ-Gedenkstätte hat gestohlenes Eingangstor wieder

Die KZ-Gedenkstätte Dachau hat das vor gut zwei Jahren gestohlene historische Eingangstor wieder zurückerhalten.

Der bayerische Kultusminister Spaenle bezeichnete die Rückkehr als "wichtigen historischen Moment" und kündigte an, die Erinnerungsarbeit aktiv fortzusetzen. Das Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" war 2014 entwendet worden und wurde im vergangenen Jahr in der norwegischen Stadt Bergen von der Polizei sichergestellt. Hinweise auf die Täter gibt es nicht.

Nach dem Diebstahl war das Tor am Eingang des Lagers durch eine Replik ersetzt worden. Nach einer Restaurierung soll es künftig in der Dauerausstellung der Gedenkstätte gezeigt werden.

Syrien-GesprächeRussland fordert Beteiligung von Kurden an Verhandlungen

Kurz vor Beginn der Syrien-Gespräche in Genf hat Russlands Außenminister Lawrow eine Beteiligung der Kurden an künftigen Verhandlungen angemahnt.

An der Suche nach einer Lösung des Konflikts müsse die gesamte syrische Opposition beteiligt werden, sagte Lawrow in Moskau. In der Schweiz kommen morgen unter UNO-Vermittlung Vertreter von syrischer Regierung und Opposition zusammen. Sie wollen über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen beraten. Zuletzt hatte Russland zusammen mit der Türkei und dem Iran zwei vorbereitende Treffen in Kasachstan vermittelt.

UsbekistanProminenter Journalist wieder frei

In Usbekistan ist der bekannteste inhaftierte Journalist des Landes, Muhammad Bekjanow, nach 18 Jahren im Gefängnis freigelassen worden.

Das teilten Menschenrechtsaktivisten unter Berufung auf die Familie des Mannes mit. Bekjanow war vor seiner Verhaftung Herausgeber einer Oppositionszeitung. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte sich wiederholt für seine Freilassung eingesetzt und ihn 2013 als Journalisten des Jahres geehrt. In Usbekistan gibt es praktisch keine freien Medien. Kritische Journalisten werden systematisch überwacht, eingeschüchtert und verfolgt.

NSU-ProzessGericht schließt Zschäpe-Begutachtung ab

Im Münchner NSU-Prozess hat das Gericht die psychiatrische Begutachtung der Hauptangeklagten Zschäpe abgeschlossen und den Sachverständigen Saß entlassen.

Keine der Prozessparteien widersprach. Die drei ursprünglichen
Pflichtverteidiger Zschäpes kündigten allerdings einen Antrag gegen die Verwertung des Gutachtens für das Urteil an. Offen ist, ob sie ein Gegengutachten vorlegen, das sich kritisch mit der Methodik des Sachverständigen befassen soll. Saß hatte Zschäpe Mitte Januar volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Der Prozess soll am 7. März fortgesetzt werden.

OstukraineGabriel kritisiert Konfliktparteien

Bundesaußenminister Gabriel hat den Konfliktparteien in der Ukraine vorgeworfen, die Vermittlungsversuche Deutschlands und Frankreichs zu sabotieren.

Es sei schwer verständlich, warum trotz der Vereinbarung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vom Wochendende noch keine Waffenruhe im Osten des Landes herrsche, sagte Gabriel in Berlin. Wenn die Verhandlungspartner ihre eigenen Verabredungen nicht einhielten, sei der Prozess von außen kaum zu beschleunigen. In diesem Sinne äußerte sich auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa. In der Ukraine sind hunderte OSZE-Beobachter im Einsatz, um die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu überwachen. Dessen Umsetzung stockt jedoch seit Monaten.

FreiburgVerdächtiger im Freiburger Mordfall nicht mehr Jugendlicher

Im Fall der ermordeten Freiburger Studentin wird der verdächtige Afghane vermutlich nach Erwachsenenstrafrecht angeklagt.

Einem Gutachten der Staatsanwaltschaft zufolge könnte er zur Tatzeit bereits 22 Jahre alt gewesen sein - und nicht erst 17 Jahre, wie von ihm angegeben. Damit droht ihm lebenslange Haft. Nach Jugendstrafrecht wären höchstens zehn Jahre Gefängnis möglich. Ihm wird vorgeworfen, im Oktober eine 19-Jährige Studentin vergewaltigt und ermordert zu haben.

Der Mann war 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen und wurde von den Behörden als minderjähriger Flüchtling behandelt.

TürkeiSoldatinnen können künftig Kopftücher tragen

Das Kopftuchverbot für Soldatinnen in der Türkei ist aufgehoben worden.

Das teilte Verteidigungsminister Isik mit. Es sei eine Regelung erlassen worden, die es den Frauen in der Armee erlaube, das Kopftuch in Farben der Uniform zu tragen. - Die Türkei ist ein mehrheitlich muslimisches Land mit einer säkularen Verfassung. Unter der Regierung der islamisch-konservativen AKP wurde das Kopftuchverbot in staatlichen Einrichtungen in den vergangenen Jahren nach und nach gelockert.

StatistikInflation in Europa zieht zu Jahresbeginn an

Gestiegene Kraftstoffpreise haben die Inflation in Europa zu Jahresbeginn nach oben getrieben.

Nach Angaben der Behörde Eurostat erhöhten sich die Verbraucherpreise im Januar in den 19 Staaten der Währungsunion im Jahresvergleich um 1,8 Prozent. Bezogen auf Deutschland wurde ein Wert von 1,9 Prozent ermittelt. Damit nähert sich die Inflation wieder der Zielmarke der Europäischen Zentralbank von knapp unter zwei Prozent.

EU-KommissionRüge an Deutschland wegen Exports

Die EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen seiner einseitig auf den Export ausgerichteten Wirtschaft ermahnt.

Der hohe Leistungsbilanzüberschuss der Bundesrepublik erzeuge bedeutende Verzerrungen für die gesamte Euro-Zone, erklärte die Brüsseler Behörde. Auch für Deutschland selbst sei der hohe Überschuss im Außenhandel nicht gesund. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, mehr zu unternehmen, um öffentliche Investitionen und die Binnenkonjunktur zu stärken.

LandwirtschaftVereinte Nationen fordern Wandel

Die UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO fordert einen Wandel in der Landwirtschaft, um die Ernährung der Weltbevölkerung zu sichern.

In Rom hieß es von seiten der FAO, unter anderem müssten die Produktivität erhöht, Anbaumethoden an den Klimawandel angepasst und soziale Ungleichheiten verringert werden. Geschätzt wird, dass die Weltbevölkerung bis 2050 knapp zehn Milliarden Menschen umfasst. Um deren Versorgung zu gewährleisten, müsse die Nahrungsmittelproduktion um 50 Prozent steigen.

HilfsorganisationenKritik an EU-Flüchtlingspolitik in Libyen

Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen hat die Europäische Union zu einer Änderung ihrer Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen aufgefordert.

Die Entscheidung, das nordafrikanische Land mit der Kontrolle der Migranten zu betrauen, werde zu einer deutlichen Steigerung von Leid und Elend führen, heißt es in einer Erklärung. Das formulierte Ziel der EU, damit ein Ende des Schleuserwesens zu erreichen, würde nicht erreicht. Stattdessen müssten legale Zugangswege nach Europa verstärkt geöffnet werden. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs zählen beispielsweise Terre des Hommes sowie die Evangelische Kirche in Deutschland.

ZypernFriedensgespräche für geteilte Mittelmeerinsel abgesagt

Die Zypern-Friedensgespräche gestalten sich weiter schwierig.

Ein für morgen geplantes Treffen auf Präsidentenebene findet nicht statt. Wie ein Vertreter der Regierung in Nikosia mitteilte, wurde der Termin vom Anführer der türkischen Volksgruppe, Akinci, abgesagt. Grund sei ein Gesetz, mit dem an den Schulen im griechischen Landesteil einmal im Jahr an das Enosis-Referendum von 1950 erinnert werden soll, in dem sich die Bevölkerung für eine Vereinigung mit Griechenland ausgesprochen hatte. Acinci will die Gespräche demnach erst fortsetzen, wenn dieser Beschluss aufgehoben wird.

GesetzentwurfSPD will Manager-Gehälter begrenzen

Die SPD will die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen in Aktiengesellschaften begrenzen.

Dazu legte die Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen Unternehmen die Millionenzahlungen an ihre Spitzenmanager künftig in geringerem Umfang als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Vorgesehen ist eine Grenze von 500.000 Euro pro Jahr. Außerdem soll ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festgelegt werden. Vorgeschlagen wird auch, dass der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen der Führungskräfte die Bezüge herabsetzen kann. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, man habe in Deutschland keinen Raubtier-Kapitalismus, sondern das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. In manchen Vorstandsetagen scheinen aber Maß und Mittel verloren gegangen zu sein.

ParisParlament bemüht sich nach Fillon-Affäre um Transparenz

In Frankreich bemüht sich das Parlament unter dem Eindruck der Scheinbeschäftigungs-Affäre um den Präsidentschaftskandidaten Fillon weiter um Transparenz.

Die Nationalversammlung veröffentlichte die Namen aller Assistenten ihrer Abgeordneten. Zuvor hatte bereits der Senat die entsprechenden Daten seiner Mitglieder bekanntgegeben. Fillon wird vorgeworfen, als Parlamentarier jahrelang seine Frau beschäftigt zu haben, ohne dass sie tatsächlich gearbeitet habe. Der konservative Politiker räumte ein, dass seine Frau rund 680.000 Euro aus Steuergeldern erhalten habe. Fillon betonte zugleich, die Anstellung sei legal gewesen.

RWEMilliardenverlust im Geschäftsjahr 2016

Der Energieversorger RWE hat das zurückliegende Geschäftsjahr mit einem Milliardenverlust abgeschlossen.

Wie das Unternehmen in Essen mitteilte, lag das Minus bei 5,7 Milliarden Euro. Die Stammaktionäre erhalten keine Dividende. RWE-Chef Schmitz sagte, das schwierige Marktumfeld habe außerplanmäßige Wertberichtigungen erforderlich gemacht. Er bezifferte die Abschreibungen wegen niedrigerer Erwartungen an die Großhandelspreise für Strom auf 4,3 Milliarden Euro. Zusätzlich habe das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der Atom-Folgekosten die Bilanz belastet.

"Fake-News"Russland startet Kampagne gegen Falschmeldungen

Moskau will falsche Nachrichten über Russland in den Medien entlarven.

Erklärtes Ziel sei es, entsprechende Publikationen zu stoppen, erklärte eine Sprecherin des Außenamts. Die Behörde habe auf ihrer Internetseite eine Rubrik für sogenannte Fake-News eingerichtet. Als solche gelten unter anderem absichtlich gefälschte oder erfundene Nachrichten, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Moskau wirft westlichen Medien immer wieder vor, Tatsachen zu verzerren. Russland wiederum wird in diesem Punkt ebenfalls kritisiert.

VerfassungsschutzWeiter Zulauf für islamistisch-terroristische Szene in Deutschland

Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz größer geworden.

Behördenpräsident Maaßen sagte in Berlin, inzwischen zähle man 1.600 Personen. Ende des vergangenen Jahres lag die Zahl noch bei 1.200. Maaßen äußerte sich beim Europäischen Polizeikongress und betonte, die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien wesentlich komplexer geworden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Radikalisierung im Internet und über Messenger-Dienste.

KodexBundesverfassungsrichter erarbeiten Selbstverpflichtung

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht soll es für Richter einen Verhaltenskodex geben.

Gerichtspräsident Voßkuhle kündigte eine Arbeitsgruppe an, die diese Selbstverpflichtung formulieren soll. Geklärt werden sollen etwa die Frage späterer Nebentätigkeiten und der Umgang mit Medien zu Rechtsfragen. Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sind nicht vorgesehen. - Zuletzt hatte es Kritik an der früheren Bundesverfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt gegeben. Sie arbeitete bei VW als Vorstand für Integrität und Recht und erhielt bei ihrem Ausscheiden eine Zahlung von 12 Millionen Euro.

SüdafrikaRückzugsgesuch vom Internationalen Strafgerichtshof unzulässig

Ein Gericht in Südafrika hat den Rückzug des Landes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ungültig erklärt.

Die Regierung habe das Austrittsgesuch in Den Haag eingereicht, ohne vorher das Parlament zu befragen, erklärte der Richter in Pretoria. Das sei verfassungswidrig und der Rückzug damit ungültig. Mit ihrer Mehrheit im Parlament könnte die Regierung den Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof nun aber doch noch durchsetzen. Sie hatte die Zusammenarbeit im Oktober aufgekündigt - mit der Begründung, es würden einseitig Vergehen in Afrika verfolgt. Der ICC wurde 2002 gegründet, um Völkermorde, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden.

Deutsche WirtschafIfo-Index steigt

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Februar verbessert.

Der vom Münchner Ifo-Institut erhobene Geschäftsklimaindex stieg auf 111 Punkte. Das sind 1,1 Punkte mehr als bisher. Sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch der Ausblick wird von den Unternehmen besser bewertet. Ifo-Chef Fuest sagte, nach verhaltenem Jahresauftakt befinde sich die deutsche Wirtschaft wieder auf gutem Kurs.

Agenda 2010DGB-Chef Hoffmann unterstützt Schulz-Forderungen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, hält Nachbesserungen der Agenda 2010 für notwendig.

Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, er gebe dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz Recht und begrüße, dass dieser die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zum Thema gemacht habe. Der DGB-Chef betonte, mittlerweile seien in Deutschland deutlich mehr junge Menschen befristet beschäftigt als noch vor ein paar Jahren. Das vertrage sich nicht mit dem Arbeitnehmer-Schutz. Hoffmann verlangte insgesamt mehr Sicherheit und unterstützte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Ausweitung des Arbeitslosengeldes Eins.

Beim Koalitionspartner CDU stießen die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten auf Widerstand. CDU-Generalsekretär Tauber sagte dem "Handelsblatt", die Arbeitslosigkeit sei seit 2005 halbiert worden. Das, was Schulz fordere, gefährde diesen Erfolg.

USATrump-Regierung will eine Million Menschen ausweisen

Die US-Regierung will rund eine Million Einwanderer abschieben.

Diese Zahl nannte der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer. Zuvor hatte das Ministerium für Heimatschutz die überarbeiteten Richtlinien dazu in Washington veröffentlicht: Demnach sollen Einwanderer schneller des Landes verwiesen werden, wenn sie zum Beispiel keine Papiere haben, ihnen eine Straftat vorgeworfen wird oder sie beschuldigt werden, die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die Neuregelungen noch viel mehr Einwanderer treffen könnten: In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.

Ein Vertreter des US-Heimatschutzministeriums sprach von einer beschleunigten Abschiebung und fügte hinzu, man wolle aber keine Panik verursachen. Das Heimatschutzministerium habe nicht die Zeit und auch nicht das Personal, in die einzelnen Städte und Gemeinden zu gehen und Leute in Bussen zusammenzukarren.

DAK-StudieBetreuung kranker Kinder zunehmend Vätersache

Kranke Kinder werden einer Studie der DAK zufolge immer häufiger von ihren Vätern betreut.

2016 seien 23 Prozent der Anträge auf Kinderpflege-Krankengeld von Männern gestellt worden und damit so viele wie noch nie, heißt es in einer Mitteilung der Krankenkasse. 2010 lag der Anteil der Väter, die sich wegen eines kranken Kindes von der Arbeit abmeldeten, demnach noch bei 13 Prozent. Besonders häufig übernahmen Väter die Betreuung kranker Kinder im vergangenen Jahr in den östlichen Bundesländern. Am seltensten blieben sie in Bayern und Baden-Württemberg zuhause.

RaumfahrtRussland schickt Transportraumschiff zur ISS

Vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ist ein Transportraumschiff zur Internationalen Raumstation ISS geschickt worden.

Eine Trägerrakete brachte den Transporter in eine Erdumlaufbahn. Am Freitag soll der Frachter vom Typ Progress an die ISS andocken. Neben Nahrungsmitteln und Sauerstoff ist auch neue Ausrüstung für Experimente an Bord. In der ISS arbeiten derzeit drei Russen, zwei Amerikaner und ein Franzose.

OSZELage in der Ost-Ukraine weiter kritisch

Trotz einer neuen Waffenruhe hat sich die OSZE kritisch zur Lage in der Ost-Ukraine geäußert.

Generalsekretär Zannier sagte in New York, er sei pessimistisch. In mehreren Gebieten gebe es trotz der Feuerpause weiter Gefechte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht den Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten. Vor zwei Jahren war ein Friedensabkommen vereinbart worden, das aber immer wieder gebrochen wird.

TürkeiPolizei nimmt 35 Terrorverdächtige fest

In der türkischen Metropole Istanbul hat die Polizei 35 Terrorverdächtige festgenommen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, stehen sie im Verdacht, Verbindungen zur Terrormiliz IS zu haben. Bei Razzien wurden mehr als 40 Häuser in zwei Stadtvierteln von Istanbul durchsucht. - Der IS hat sich zu mehreren Anschlägen in der Türkei bekannt. Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 750 mutmaßliche IS-Anhänger fest.

Hunger im SüdsudanMinister Müller fordert Ende des militärischen Konflikts

Bundesentwicklungsminister Müller hat an die Konfliktparteien im Südsudan appelliert, ihren Machtkampf angesichts der Hungerkrise im Land beizulegen.

Der CSU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", statt mit Öl einen Bürgerkrieg zu befeuern, sollten die Machthaber Verantwortung übernehmen und Frieden schaffen. Das US-Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft zu Hilfe und Spenden auf. Nach Angaben der UNO herrscht im Südsudan eine Hungersnot, 100.000 Menschen drohen zu sterben.

Der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Wahnbaeck, verlangte, den Druck auf die Kriegsparteien zu erhöhen. Das Ausland müsse Geldhähne zudrehen, Auslandskonten einfrieren und die Anführer der rivalisierenden Fraktionen absetzen, sagte Wahnbaeck im Deutschlandfunk. Nur so lasse sich der Hunger im Südsudan bekämpfen.

USAKritik an Trumps Äußerungen zu Antisemitismus

Die Äußerungen von US-Präsident Trump zu antisemitischen Vorfällen in den Vereinigten Staaten stoßen in der jüdischen Gemeinschaft auf Kritik.

Der Geschäftsführer des "Anne Frank Zentrums" in New York, Goldstein, nannte Trumps Worte herablassend. Der Präsident habe viel zu spät zu den Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen Stellung bezogen. Zudem habe seine Regierung Antisemitismus erst hoffähig gemacht, sagte Goldstein.

Bei einem Besuch des Museums für Afroamerikanische Geschichte und Kultur in Washington hatte Trump die antisemitischen Vorfälle als "schrecklich" und "schmerzhaft" bezeichnet - und als traurige Mahnung, dass im Land noch viel zu tun sei, um Hass, Vorurteile und Böses auszumerzen. Wegen der Bombendrohungen ermittelt das FBI.

SchuldenkriseESM-Chef Regling sieht Griechenland auf gutem Weg

Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Regling, erwartet, dass das hochverschuldete Griechenland ab Mitte 2018 kein neues Kreditprogramm mehr benötigt.

Wenn die kommenden 18 Monate gut genutzt würden, sei er zuversichtlich, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen und sich selbst Geld am Markt besorgen könne, sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung". Der ESM-Chef verwies auf Fortschritte bei der Senkung des griechischen Haushaltsdefizits. Zu Beginn der Krise vor sieben Jahren habe es 15,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Inzwischen liege es bei einem Prozent.

Im Gegenzug für Reformen erhält Griechenland seit Jahren Kredite internationaler Geldgeber. Der Internationale Währungsfonds lehnt eine Beteiligung am derzeit laufenden dritten Programm bisher ab. Das ist ein Thema beim Treffen von IWF-Chefin Lagarde mit Bundeskanzlerin Merkel heute Nachmittag in Berlin.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, plädierte für den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Eine wirtschaftliche Erholung - Zitat - "jenseits dieses Korsetts" sei vermutlich leichter, sagte sie der "Rheinischen Post".

MexikoAußenminister Videgaray will Beziehungen zu Deuschland ausbauen

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA will Mexiko das Verhältnis zu Deutschland verbessern.

Außenminister Videgaray sagte der Zeitung "Die Welt", er sei an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen interessiert. Man brauche dringend ein moderneres Handelsabkommen mit Deutschland und Europa. Videgaray warnte die US-Regierung vor einer Auflösung des Nafta-Vertrags. Er betonte, durch die Freihandelszone seien in den USA mehr als sechs Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Mit Blick auf den geplanten Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze sagte der Minister, der Zuwandererstrom habe sich längst umgekehrt. Immer mehr Mexikaner kehrten aus den USA zurück, weil sie im eigenen Land eine Zukunft sähen.

Amnesty-BerichtErosion der Menschenrechte befürchtet

Amnesty International warnt vor einer weltweit zunehmenden Einschüchterungspolitik gegen Regierungskritiker und den Folgen für die Menschenrechte.

Andersdenkende würden pauschal zu Feinden erklärt, denen Rechte abgesprochen werden dürften, kritisierte der Generalsekretär der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, Beeko, anlässlich der weltweiten Veröffentlichung des Amnesty-Jahresberichts in Berlin. Darin wird unter anderem die - so wörtlich - "vergiftete Wahlkampfrhetorik" von US-Präsident Trump angeprangert. Dies sei nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setze. Amnesty kritisierte zudem die Massenverhaftungen in der Türkei und die Anti-Drogen-Kampagne auf den Philippinen. Aber auch in der Europäischen Union würden Menschenrechtsstandards ausgehöhlt - in Deutschland beispielsweise durch die Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Tod von Kim Jong NamMalaysia sucht Mitarbeiter der nordkoreanischen Botschaft

In Malaysia wird nach dem Tod des Halbbruders von Nordkoreas Machthaber Kim nach einem Mitarbeiter der nordkoreanischen Botschaft gesucht.

Wie die Behörden in Kuala Lumpur mitteilten, soll er von der Polizei befragt werden. Außerdem wurde ein Mitarbeiter einer nordkoreanischen Fluggesellschaft zur Fahndung ausgeschrieben. Kim Jong Nam war vor neun Tagen auf dem Internationalen Flughafen von Kuala Lumpur angegriffen worden und wenig später gestorben. Die malaysischen Behörden nahmen zwei Frauen aus Vietnam und Indonesien als mutmaßliche Täterinnen fest. Nordkoreas Botschafter verlangte heute ihre Freilassung. Sie würden grundlos festgehalten.

KolumbienEntwaffnung der Farc-Guerilla soll nächste Woche beginnen

In Kolumbien soll der historische Prozess der Entwaffnung der Farc-Guerilla in einer Woche beginnen.

Wie das Militär bekanngab, wollen die Rebellen am 1. März wie vereinbart zunächst rund ein Drittel ihrer Waffen abgeben. Bis Juni soll die Farc dann komplett entwaffnet sein. Der Prozess wird von den Vereinten Nationen begleitet. Die Entwaffnung ist zentraler Bestandteil des Friedensvertrags zwischen den Aufständischen und der Regierung von Präsident Santos.

Derzeit laufen Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit der kleineren Rebellengruppe ELN. Während des kolumbianischen Bürgerkriegs wurden mehr als 260.000 Menschen getötet und etwa sieben Millionen in die Flucht getrieben.

ForschungsstudieKrebs-Sterberate in Europa sinkt

Die Sterberate bei Krebserkrankungen ist in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren gesunken.

Laut einer Studie von Forschern aus Italien, der Schweiz und den USA wird die Sterberate bei den Männern voraussichtlich um 8 Prozent niedriger liegen als noch im Jahr 2012. Bei den Frauen sind es nur vier Prozent. Die Wissenschaftler führen diesen Unterschied auf häufigere Tode von Frauen wegen Lungenkrebs durch Rauchen zurück, während die Zahl solcher Fälle bei den Männern sinkt. Der insgesamte Rückgang der Sterberate wird in der Studie mit besseren Prophylaxe- und Behandlungsmöglichkeiten begründet. Die Forscher gehen für dieses Jahr von europaweit 1,3 Millionen Todesfällen wegen Krebs aus.

KalifornienHunderte Menschen aus überschwemmtem Gebiet gerettet

Nach starken Regenfällen im US-Bundesstaat Kalifornien haben Einsatzkräfte hunderte Menschen aus einem überschwemmten Gebiet gerettet.

In einem Vorort der Stadt San José trat ein Fluss über die Ufer und überflutete zahlreiche Gebäude. Die Bewohner wurden mit Booten in Sicherheit gebracht. In den vergangenen Wochen waren bereits andere Regionen Kaliforniens von heftigem Regen und Stürmen betroffen.

SyrienMisereor fordert mehr Hilfe für Binnenflüchtlinge

Das katholische Hilfswerk Misereor hat an die Weltgemeinschaft appelliert, sich verstärkt für die Flüchtlinge in Syrien einzusetzen.

Millionen Menschen seien entwurzelt, sagte Geschäftsführer Bröckelmann-Simon nach seiner Rückkehr aus Syrien. Die Mehrzahl der Flüchtlinge sei nach wie vor in dem Bürgerkriegsland, darunter die Ärmsten, die Alten und Schwachen. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse die dringendste Aufgabe sein.- Unter der Führung der UNO soll es am Donnerstag in Genf wieder Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und Rebellen geben. Ein Kernstück der Verhandlungen solle der politische Übergang sein, sagte ein Sprecher des UNO-Syriengesandten de Mistura.

MedienberichteAufsichtsratschef von Krauss-Maffei Wegmann angeklagt

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage erhoben gegen Manfred Bode, den Aufsichtsrats-Vorsitzenden des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung soll er Bestechungsgelder als steuermindernde Betriebsausgaben veranschlagt haben. Für ein Rüstungsgeschäft mit Griechenland seien in den Jahren 2000 bis 2005 mehr als fünf Millionen Euro an ein Beratungsbüro gezahlt worden. Zu diesem Zeitpunkt war Bode Geschäftsführer und für die Bilanz von Krauss-Maffei Wegmann verantwortlich. Das Büro wurde den Recherchen zufolge von den ehemaligen SPD-Abgeordneten Luuk und Steiner betrieben. Ihnen werfe die Staatsanwaltschaft München Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Sowohl Bode als auch die beiden Ex-Parlamentarier hätten alle Vorwürfe zurückgewiesen, heißt es in dem Medienbericht.

WeltbankInternationaler Handel von Unsicherheiten in Europa und USA geprägt

Die Weltbank beklagt ein schleppendes Wachstum beim internationalen Handel mit Gütern.

Hier sei im vergangenen Jahr lediglich ein Plus von einem Prozent registriert worden, heißt es in einer Studie. Verantwortlich dafür seien politische Unwägbarkeiten in Europa und den USA. In dem weniger sicher gewordenen Umfeld hielten sich Unternehmen mit Investitionen zurück.

FlüchtlingeNeue Vorschläge in der EU zur Entlastung der südlichen Länder

In der Europäischen Union gibt es neue Vorschläge, wie die südlichen Länder bei der Verteilung von Flüchtlingen entlastet werden können.

Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur aus Brüssel unter Berufung auf ein Thesenpapier der maltesischen Ratspräsidentschaft. Die angestrebte Reform sehe vor, dass Regierungen die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge senken könnten, wenn sie zum Ausgleich mehr Geld an die EU zahlten. Länder, die mehr Schutzsuchende akzeptierten, wiederum sollten finanziell unterstützt werden. Grundsätzlich sollten aber alle Staaten Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Bei einem Treffen mit EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin plädierte Bundesinnenminister de Maizière dafür, die bereits beschlossenen Reformen in der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik zügig umzusetzen. Als Beispiele nannte de Maizière den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die engere Verknüpfung von Datenbanken der europäischen Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters.

RumänienUmstrittene Anti-Korruptionsverordnung endgültig aufgehoben

aDas rumänische Parlament hat die Eilverordnung der Regierung zu Amtsmissbrauchsverfahren endgültig abgelehnt.

Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus in Bukarest dafür, die umstrittene Regelung aufzuheben. Sie sah vor, nur noch solche Fälle von Amtsmissbrauch zu bestrafen, deren Schaden bei umgerechnet mindestens 45.000 Euro lag. Der Erlass hatte vor drei Wochen Massendemonstrationen gegen die sozialliberale Regierung Rumäniens ausgelöst. An den täglichen Kundgebungen hatten sich zeitweise mehrere hunderttausend Menschen beteiligt.

OpelZypries lobt Peugeot-Zusagen

Bundeswirtschaftsministerin Zypries hat die Erklärung des Autobauers Peugeot-Citroen begrüßt, im Fall einer Übernahme von Opel keine Mitarbeiter zu entlassen.

Dies sei ein gutes Ergebnis und offensichtlich ein Verdienst der betroffenen Betriebsräte, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel von Peugeot-Citroen-Chef Tavares die Zusage erhalten, dass die Belegschaft übernommen werden soll. Regierungssprecher Seibert betonte, neben einer Beschäftigungsgarantie sei auch eine Standortgarantie gegeben worden. Der französische Autobauer wolle die Eigenständigkeit von Opel im Konzernverbund erhalten. - Nach dem Bekanntwerden der Übernahmepläne hatte es bei dem Rüsselsheimer Unternehmen Sorgen um den Erhalt der Arbeitsplätze gegeben. Bei Opel sind in Deutschland rund 18-tausend Menschen beschäftigt.

WetterWolken und Regen, im Süden teils sonnig

Das Wetter: Nachts in der Mitte teils kräftiger Regen, sonst aufgelockert bewölkt und trocken. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Am Tag weitere Niederschläge, südlich der Donau gering bewölkt. Temperaturen 11 bis 15, im Süden 15 bis 20 Grad.

Die weiteren Aussichten:
Am Freitag wechselnd wolkig mit Schauern und einzelnen Gewittern. 4 bis 11 Grad.

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