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Donnerstag, 28. August 2014 13:00 Uhr

  • Poroschenko: Russisches Militär hat mit Invasion begonnen

    Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko hat Russland mit einer Invasion in der Ostukraine begonnen. Auf der Internetseite des Präsidialamts in Kiew heißt es weiter, Poroschenko habe eine Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen. Einen Staatsbesuch in der Türkei habe er abgesagt. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine erklärte, das russische Militär habe die Kontrolle über den Grenzort Nowoasowsk übernommen. Die USA hatten Moskau zuvor vorgeworfen, den Separatisten Soldaten und Waffen geschickt zu haben und ihre Offensive zu lenken. Eine unabhängige Bestätigung für diese Darstellungen gibt es nicht. Die pro-russischen Separatisten erklärten, an ihrer Seite kämpften mehrere tausend Soldaten aus Russland als Freiwillige. Bundeskanzlerin Merkel verlangte in einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin Aufklärung über die Berichte. Frankreichs Präsident Hollande sagte, sollten russische Soldaten sich auf ukrainischem Boden befinden, wäre das unterträglich und inakzeptabel. - In Wien trat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

  • Gabriel sieht Balkanländer auf dem Weg nach Europa

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den westlichen Balkan-Staaten Fortschritte auf dem Weg nach Europa bescheinigt. Der SPD-Politiker sagte zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Berlin, die Zukunft der Balkan-Staaten liege in der Europäischen Union. Auch Deutschland profitiere durch den Handel mit diesen Ländern. Gabriel forderte die Staaten auf, Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und Infrastruktur zu verbessern. An der Konferenz im Berliner Kanzleramt nehmen die Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Wirtschaftsminister von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien teil.

  • Oppermann bestätigt Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen in den Irak

    SPD-Fraktionschef Oppermann hat die für Montag geplante Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen in den Irak als richtigen Schritt bezeichnet. Dies sei ein Signal zur Unterstützung der Regierung, sagte Oppermann im niedersächsischen Duderstadt. Zudem betonte er, es sei illusorisch, die Verwendung deutscher Waffen kontrollieren zu können. Es bestehe das Risiko, dass diese Waffen auch in anderen Konflikten verwendet werden könnten. - Die Parlamentsentscheidung ist nicht bindend für die Bundesregierung. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Haßelmann, sagte im Deutschlandfunk, sie sei sehr skeptisch, ob Waffenlieferungen der richtige Weg seien. Schließlich müsse man sich die Frage stellen, ob man damit die Region langfristig nicht weiter destabilisiere. Haßelmann forderte, die humanitäre Hilfe stärker in den Vordergrund zu rücken. Hier könne Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union mehr leisten.

  • Cockpit: Lufthansa kann Streiks noch abwenden

    Die von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit angekündigten Streiks bei der Lufthansagesellschaft Germanwings sind noch abwendbar. Ein Sprecher sagte in Frankfurt am Main, man werde auf den Ausstand verzichten, wenn die Arbeitgeber ernsthaft an einem Kompromiss interessiert seien. Die Lufthansa erklärte, man prüfe, welche Auswirkungen die Streikdrohung auf die Tarifgespräche habe. Im Streit um mehr Geld und die Beibehaltung der betriebsinternen Frührente hatten sich beide Seiten darauf verständigt, heute wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Über Ort und Uhrzeit ist Stillschweigen vereinbart worden.

  • Bundesgerichtshof verkündet Urteil zum Tod des Asylbewerbers Jalloh später

    Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Magdeburg im Fall des Asylbewerbers Jalloh überprüft. Nach einer vierstündigen Sitzung teilte das Gericht mit, ein Urteil werde am 4. September verkündet. - Die Richter in Magdeburg hatten 2012 eine Geldstrafe gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Die Verteidigung strebt in dem Verfahren einen Freispruch, die Gegenseite eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge an. Jalloh kam im Januar 2005 auf einem Polizeirevier in Dessau ums Leben, als in seiner Zelle ein Feuer ausbrach.

  • Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt etwas stärker als üblich

    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August leicht gestiegen. Sie legte im Vergleich zum Vormonat um 30.000 auf 2,9 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Quote erhöhte sich von 6,6 auf 6,7 Prozent. Ein Anstieg im August sei üblich, erklärte ein Sprecher der Agentur. Er sei aber stärker ausgefallen als in den vergangenen Jahren. Als Grund wurde der spätere Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern angegeben. Die Zahl der Unterbeschäftigten, zu denen auch Personen zählen, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden, erhöhte sich im August leicht auf 3,76 Millionen.

  • Frankreich: Wirtschaftsminister Macron stellt 35-Stunden-Woche in Frage

    Der neue französische Wirtschaftsminister Macron hat die 35-Stunden-Woche in Frage gestellt. Im Magazin "Le Point" schlug Macron Ausnahmeregeln für die Arbeitszeit und die Vergütung in Firmen vor. Voraussetzung dafür sei aber eine Übereinkunft mit den Gewerkschaften. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Berger, wies das Ansinnen bereits zurück. Eine Abkehr von der Arbeitszeitverkürzung komme nicht in Frage. - Die 35-Stunden-Woche war im Jahr 2000 unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Jospin eingeführt worden.

  • Ausbreitung von Ebola beschleunigt sich

    Die Weltgesundheitsorganisation hält es für realistisch, dass mehr als 20.000 Menschen an Ebola erkranken könnten. Die Zahl der offiziell registrierten Patienten liege jetzt bei 3.070, hieß es am Sitz der WHO in Genf. Tatsächlich könnten sich in Westafrika aber schon zwei bis vier Mal so viele Menschen angesteckt haben. Die Tendenz sei zudem steigend, weil das Virus sich schneller ausbreite als noch zu Beginn der Epidemie. 1.550 Menschen sind laut WHO bisher an Ebola gestorben. Um die weitere Verbreitung des Virus zu stoppen, sei es nötig, die Maßnahmen international zu koordinieren. Besonderes Augenmerk müsse dabei den Hauptstädten und wichtigen Verkehrsknotenpunkten gelten. Die WHO kündigte an, in Kürze ein Strategiekonzept vorzulegen.

  • Bisheriger türkischer Regierungschef Erdogan tritt Präsidentenamt an

    Der bisherige türkische Ministerpräsident Erdogan wird am Mittag als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Die Zeremonie findet im Parlament in Ankara statt. Erdogan wird der erste direkt gewählte Präsident des Landes sein. Bei der Abstimmung am 10. August hatte er bereits in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreicht. Sein Nachfolger im Amt des Regierungschefs soll der bisherige Außenminister Davutoglu werden.

  • Wetter: Heute meist sonnig, im Westen etwas Regen, bis 25 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Osten heiter und trocken. Sonst wechselnd bewölkt, im Westen örtlich Regen. Höchstwerte 19 bis 25 Grad, am Oberrhein auch etwas darüber. Morgen wechselnde bis starke Bewölkung mit teils kräftigen Schauern und Gewittern. 20 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag an der Nordsee und im Südosten zeitweise Regen, örtlich auch Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt mit Aufheiterungen. 18 bis 24 Grad.

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