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Sonntag, 23. November 2014 13:00 Uhr

  • Özdemir verteidigt Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden

    Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hat auf der Hamburger Delegiertenkonferenz der Partei seine Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Kurden verteidigt. Man müsse die Peschmerga in die Lage versetzen, sich gegen den Terror des IS zu wehren. Er wisse allerdings, dass er den Grünen mit dieser Position viel zugemutet habe. Özdemir äußerte sich skeptisch zu einem Militäreinsatz in der Krisenregion. Wenn es aber ein UNO-Mandat für einen solchen Einsatz gebe, könne Deutschland nicht außen vor bleiben. In diesem Sinne äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhardt. Zugleich rief sie die Bundesregierung dazu auf, sich für ein UNO-Mandat einzusetzen und China und Russland deutlich zu machen, dass der Kampf gegen die IS auch in ihrem Interesse sei. Den 800 Delegierten liegt ein Antrag des Bundesvorstands der Grünen vor, in dem eine mögliche Ausweitung deutscher Militäreinsätze kritisch gesehen wird.

  • Schwesig beharrt trotz Unions-Kritik auf der Frauenquote

    Bundesfamilienministerin Schwesig beharrt trotz Kritik aus der Union auf der Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen. Ein Aufhalten der Quote werde die SPD nicht akzeptieren, sagte Schwesig "Bild am Sonntag". Der Koalitionsvertrag sei eindeutig und müsse jetzt umgesetzt werden. Dagegen hatte Unions-Fraktionschef Kauder erklärt, das Gesetz gehe über das hinaus, was vereinbart worden sei. Das Thema soll kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss erörtert werden. Der Entwurf von Schwesig und Justizminister Maas sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Vorschrift, sollen die Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben. Auch in den Führungsetagen von 3500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst soll der Frauenanteil steigen.

  • Wowereit empfiehlt SPD einen Ruck nach links - "soziales Profil betonen"

    Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Wowereit legt seiner Partei einen Ruck nach links nahe. Die Sozialdemokraten müssten sich vor allem die Wähler der Linken und der Grünen zurück holen, sagte Wowereit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er halte dies Strategie für erfolgversprechender als der - Zitat - "berühmte Kampf um die Mitte", also der Versuch, "etwas von den Konservativen herüberziehen zu können". Zudem grenzte sich Wowereit auch von Forderungen ab, die Wirtschaftskompetenz der SPD in den Vordergrund zu stellen. Das größte Problem sei, dass sich neben ihr im linken Spektrum zwei weitere Parteien fest etabliert hätten. Wahltaktisch sei für die SPD daher das soziale Profil wichtiger. Wowereit übernahm damit Positionen des linken Flügels der SPD, der sich vor einer Woche neu formiert hatte.

  • Ägypten bietet Truppen-Entsendung in Palästinenserstaat an

    Ägyptens Präsident Sisi hat die Entsendung von Truppen angeboten, um einen möglichen Palästinenserstaat zu stabilisieren. Entsprechende Einheiten könnten die örtliche Polizei unterstützen und auch zur Sicherheit Israels beitragen, sagte Sisi der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Die Mission soll nach seinen Vorstellungen nur so lange dauern, bis wieder Vertrauen zwischen Israelis und Palästinensern hergestellt ist. Unterdessen wurde erstmals seit dem Ende des Gaza-Kriegs vor drei Monaten wieder ein Palästinenser im Grenzgebiet zu Israel erschossen. Von palästinensischer Seite hieß es, der 32-Jährige sei bei der Feldarbeit von israelischen Soldaten getroffen worden. Der israelischen Armee zufolge hatten sich zwei Menschen dem Grenzzaun genähert, nach Warnschüssen sei einer von ihnen getroffen worden.

  • Wetter: Teils heiter, teils trüb, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Teils heiter, örtlich auch längere Zeit trüb. Im Bergland generell sonnig. Im Nordwesten später Bewölkungsaufzug. Temperaturen im Nordosten 7 bis 10, sonst 11 bis 15 Grad. Morgen in der Nordhälfte nachlassende Niederschläge. In der Südhälfte hochnebelartig bewölkt oder aufgelockerte Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag überwiegend dichte Wolken oder Hochnebel. Im äußersten Westen etwas Regen. 5 bis 11 Grad.

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