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Mittwoch, 16. April 2014 15:00 Uhr

  • 3,5 Jahre Gefängnis für Ex-Minister Deubel in Nürburgring-Prozess

    Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel ist im Nürburgring-Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz befand ihn der Untreue in 14 Fällen für schuldig. Der ehemalige Geschäftsführer des Nürburgrings und ein weiterer Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen. In dem Prozess ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung eines Erlebnisparks an der Rennstrecke in der Eifel. Die Staatsanwaltschaft warf Deubel vor, eigenmächtig Zahlungen über mehrere 100.000 Euro veranlasst und Steuergeld in Höhe von 12 Millionen Euro gefährdet zu haben. Der SPD-Politiker hatte stets seine Unschuld beteuert. Das Land Rheinland-Pfalz hatte für die Sanierung des Nürburgrings 330 Millionen Euro bezahlt. Die insolvente Rennstrecke wurde im vergangenen Monat für 77 Millionen Euro an einen Auto-Zulieferer verkauft.

  • Gröhe (CDU): Keine Bundesmittel für Krankenhäuser

    Der Bund wird sich nach den Worten von Gesundheitsminister Gröhe nicht an der Finanzierung der deutschen Kliniken beteiligen. Für die Krankenhausplanung und die Investitionen seien auch weiterhin die Länder zuständig, sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit den jeweiligen Gesundheits- und Arbeitsministern in Berlin. Gröhe wies darauf hin, dass der Bund den Ländern im Koalitionsvertrag die Übernahme zusätzlicher Betriebs- und Behandlungskosten durch die Krankenkassen zugesagt habe. Über eine grundlegende Krankenhausreform werde eine Arbeitsgruppe ab Ende Mai beraten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte den Bund aufgefordert, wegen der hohen Verluste der Kliniken finanzielle Mittel für notwendige Investitonen zur Verfügung zu stellen. Inzwischen schreibe jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen.

  • Europaparlament für weniger Plastiktüten

    Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den Verbrauch von Plastiktüten drastisch zu verringern. In der in Straßburg verabschiedeten Entschließung geht es um Einwegtüten mit einer Wandstärke von weniger als 0,05 Millimetern. Deren Zahl solle bis 2019 um 80 Prozent verringert werden. Das Parlament schlägt auch vor, Obst, Gemüse und Süßigkeiten grundsätzlich in biologisch abbaubaren Verpackungen zu verkaufen. Über die Forderungen soll nach der Europawahl mit den Regierungen verhandelt werden. In der Europäischen Union landen jedes Jahr mehr als acht Millionen Plastiktüten auf dem Müll. Der Verbrauch ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich hoch. Während etwa Dänen und Finnen pro Kopf und Jahr nur vier Einwegtüten verwenden, benutzen beispielsweise Portugiesen und Polen jeweils rund 500 Tüten.

  • Nato verstärkt Militärpräsenz in osteuropäischen Mitgliedsstaaten

    Die Nato verstärkt wegen der Ukraine-Krise die Militärpräsenz an ihren östlichen Grenzen. Nato-Chef Rasmussen sagte nach einem Treffen mit den Botschaftern der 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel, das Bündnis werde angesichts der russischen Aggression unverzüglich weitere Streitkräfte in die Region entsenden. In Berlin sagte Regierungssprecher Streiter, die ukrainische Regierung habe bisher sehr besonnen und zurückhaltend reagiert. Es sei selbstverständlich, dass das Land die Übernahme etwa von Polizeistationen durch Gewalttäter nicht auf unbegrenzte Zeit hinnehmen könne. Er betonte, Bundeskanzlerin Merkel hoffe auf eine diplomatische Annäherung beim morgigen Vierergipfel. Das Treffen in Genf könne ein erster Schritt dazu sein, die Ordnung im Land wieder herzustellen. Die Lage im Osten der Ukraine ist weiter unübersichtlich. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew wurden zwei ukrainische Soldaten von pro-russischen Milizen als Geiseln genommen. Korrespondentenberichten zufolge stürmten rund 20 Bewaffnete das Rathaus von Donezk.

  • Wetter: Sonnig, im Osten bewölkt, bis 16 Grad

    Das Wetter: Meist gering bewölkt und teils längere Zeit sonnig. Im Osten dichtere Wolkenfelder, in Südostbayern einige Schauer. Höchsttemperaturen 12 bis 16, im Süden und Südosten 8 bis 12 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte dichte Wolkenfelder. Sonst heiter bis wolkig, im Südosten auch sonnig. Im Nordwesten am Abend leichter Regen. Werte 14 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Ausbreitung des Regengebiets nach Süden. 9 bis 16 Grad.

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