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Mittwoch, 24. September 2014 00:00 Uhr

  • Klimagipfel: Bundesregierung sagt zu, Emissionsziele bis 2020 zu erreichen

    Bundesumweltministerin Hendricks hat auf dem UNO-Klimatreffen in New York die Einhaltung deutscher Emissionsziele zugesagt. Bis zum Jahr 2020 werde Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Zugleich kündigte sie einen Aktionsplan bis zum Jahresende an und erklärte, Deutschland werde überschüssige Emissionsrechte für Kraftwerke und Industrie nicht weiter verkaufen, damit Anstrengungen zum Klimaschutz nicht verpufften. Am Rande des Treffens wies Entwicklungsminister Müller auf Projekte in Schwellenländern hin, an denen Deutschland beteiligt sei, etwa im Amazonasgebiet sowie in Afrika und Indien. Im Plenum forderte US-Präsident Obama die Weltgemeinschaft auf, sofort etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Dieser schreite schneller voran, als Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen könnten. Obama fügte hinzu, die USA und China als größte Umweltverschmutzer hätten dabei die Verantwortung, zu führen.

  • UNO-Generalsekretär Ban : "Zivile Tote bei Syrien-Einsatz vermeiden"

    Die ersten US-Luftangriffe auf Extremistenziele in Syrien haben weltweit untschiedliche Reaktionen ausgelöst. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die IS-Miliz eine "direkte Bedrohung des Weltfriedens" und forderte zugleich, zivile Opfer zu vermeiden. Bundesaußenminister Steinmeier verlangte eine breit angelegte Gesamtstrategie. Der türkische Präsident Erdogan schloss eine militärische oder logistische Unterstützung der Angriffe durch sein Land nicht mehr aus. Russland kritisierte den Einsatz als Verstoß gegen das Völkerrecht ohne Zustimmung der syrischen Regierung oder UNO-Mandat. Auch der Iran nannte die Angriffe illegal. Die amerikanische UNO-Botschafterin Powers nannte das Vorgehen ihrer Regierung in einem Brief an die Vereinten Nationen notwendig. Die syrische Führung habe gezeigt, dass sie die Rückzugsgebiete des IS nicht angehen könne und werde. US-Präsident Obama kündigte weitere Luftangriffe gegen den IS an. Die Dauer des Einsatzes könne nicht vorhergesagt werden.

  • Deutschland beginnt mit Waffenlieferungen an Kurden

    Deutschland beginnt heute mit den Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Von Leipzig aus fliegt eine erste Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition zunächst in die Hauptstadt Bagdad. Später sollen die Waffen im Norden an die kurdische Peschmerga-Armee übergeben werden. Insgesamt werden 10.000 Kämpfer mit Material im Wert von 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet.

  • Bundeskabinett berät über Steuerhinterziehung und Elektroautos

    Das Bundeskabinett berät am Vormittag darüber, ob die Regeln für Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern verschärft werden sollen. Durch ein neues Gesetz soll es in solchen Fällen deutlich teurer werden, einer Strafverfolgung zu entgehen. Weiteres Thema im Kabinett ist der Jahresbericht zur Deutschen Einheit. Darin wird die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern bewertet. Die Bundesregierung will heute außerdem ein Gesetz zur Förderung von Elektroautos auf den Weg bringen. Das so genannte Elektromobilitätsgesetz ermöglicht es den Kommunen, Elektroautos Sonderrechte einzuräumen, zum Beispiel kostenlose Parkplätze oder die Nutzung von Busspuren. Eine finanzielle Förderung ist nicht vorgesehen.

  • Kandidaten für Wowereit-Nachfolge präsentieren sich in Berlin der Basis

    An der Spitze der Berliner SPD hat mit dem ersten von vier Mitgliederforen der Wahlkampf begonnen. Die drei Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Wowereit bewarben sich am Abend im Willy-Brandt-Haus vor der Basis. Der SPD-Landesvorsitzende Stöß, Fraktionschef Saleh und Stadtentwicklungssenator Müller stellten sich den Fragen hunderter Interessierter. Rund 17.000 Berliner SPD-Mitglieder sind zur Entscheidung darüber aufgerufen, wer nächster Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt werden soll. Wowereit gibt seinen Posten zum 11. Dezember ab.

  • Wetter: Am Mittwoch im Nordwesten und Nordosten Regen, sonst teils sonnig, 14 bis 20 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden stark bewölkt, später an der Nordsee Regen. Im Süden wolkig oder klar. Tiefstwerte im Norden 13 bis 7 Grad, sonst 6 bis 1 Grad. Tagsüber zunächst im Nordwesten, dann auch im Nordosten Regen mit einzelnen Gewittern. In der Mitte und im Süden trocken und teilweise sonnig. 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und Osten weiter dicht bewölkt, im Süden und Westen sonnig bei unveränderten Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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