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Montag, 2. März 2015 21:00 Uhr

  • SPD-Spitze erwartet Parteiaustritt von Edathy

    Die SPD-Spitze verlangt den Parteiaustritt des früheren Bundestagsabgeordneten Edathy. Nach einer Sitzung des Vorstands der Sozialdemokraten in Berlin erklärte der stellvertretende Vorsitzende, Schäfer-Gümbel, es herrsche nach wie vor Fassungslosigkeit darüber, dass Edathy keinerlei Reue erkennen lasse. Zudem habe er sich mit keinem Wort an die Opfer gewandt. - Zur Zeit läuft bereits ein Ausschlussverfahren der SPD gegen den 45-Jährigen. Das Landgericht Verden hatte den Prozess gegen den früheren Abgeordneten gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Edathy hatte zum Auftakt der Verhandlungen über seinen Anwalt zugegeben, sich kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben. In der Erklärung heißt es, er habe eingesehen, einen Fehler begangen zu haben. Für diese Einsicht habe er zu lange gebraucht. Ein Geständnis war die Voraussetzung für die Einstellung des Prozesses. Edathy ist nun weiterhin nicht vorbestraft.

  • Menschenrechtsrat befasst sich mit Ukraine und Nemzow-Mord

    Im Fall des Mordes an dem Kreml-Kritiker Nemzow hat sich Russlands Außenminister Lawrow eine Einmischung von außen verbeten. Versuche, die Tat für politische Ziele zu instrumentalisieren, nannte Lawrow zum Auftakt der vierwöchigen Frühjahrssitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf verachtenswert. Er verwies darauf, dass Präsident Putin die Ermittlungen überwache. Zuvor hatten Politiker in den USA und in Europa Moskau aufgerufen, den Fall rasch und transparent aufzuklären. Mit Blick auf die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen sprach Lawrow von Fortschritten wie dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie in der Ost-Ukraine. Auch US-Außenminister Kerry äußerte sich optimistisch. Er sei voller Hoffnung, dass es eine Verbesserung für alle geben werde. Beide Politiker waren am Nachmittag in Genf zu einer Unterredung zusammengekommen.

  • Hilfen für Athen: Djisselbloem weist Angaben aus Spanien zurück

    Euro-Gruppenchef Djisselbloem hat Angaben Spaniens zurückgewiesen, wonach es bereits Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland gibt. Dies ist laut einer Sprecherin Djisselbloems nicht der Fall. Der spanische Wirtschaftsminister de Guindos hatte erklärt, in der Euro-Zone werde über ein drittes Hilfsprogramm diskutiert. Dabei gehe es um 30 bis 50 Milliarden Euro. Die Euro-Gruppe hatte das zweite Hilfsprogramm gerade erst bis Ende Juni verlängert.

  • "Handelsblatt": Baukartell soll 20 Konzerne geschädigt haben

    Ein Baukartell soll nach Informationen des "Handelsblatts" 20 Energie- und Industriekonzerne geschädigt haben. Es gehe um den Verdacht auf illegale Preisabsprachen und Scheinrechnungen für nicht geleistete Arbeit, berichtet das Blatt unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München und des Bundeskartellamts. Die aus acht deutschen und einem niederländischen Unternehmen bestehende Gruppe soll rund 50 Großbauprojekte mit einem geschätzten Auftragsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro manipuliert haben. Zumindest in einem Fall könnte auch Bestechungsgeld gezahlt worden sein.

  • Gauck würdigt Arbeit von Stiftungen

    Bundespräsident Gauck hat die Arbeit von politischen Stiftungen gewürdigt. Diese seien leuchtende Beispiele der Demokratie, erklärte Gauck beim Festakt zum 90. Geburtstag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Er dankte den Einrichtungen für ihre Arbeit als Wegbereiter einer toleranten und aufgeklärten Weltbürgergesellschaft. In den Jahren nach der Wiedervereinigung hätten die Stiftungen Bürgergesinnung und Verantwortungsbereitschaft in den östlichen Bundesländern gestärkt, betonte der Bundespräsident.

  • Wetter: Am Dienstag von Westen her Niederschläge, 5 bis 11 Grad

    Das Wetter: In der Nacht Schnee- oder Schneeregenschauer. Später Auflockerungen und stellenweise klar. Tiefstwerte zwischen plus 3 und minus 5 Grad. Morgen im Süden und Osten zunächst noch trocken, später von Westen her Niederschläge. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West 6 bis 7, Böen 9.

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