Nachrichten

Samstag, 7. März 2015 05:00 Uhr

  • Rüstungspolitik: Unionspolitiker wollen weniger restriktiven Umgang

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel, SPD, wird vor einer Reise nach Saudi-Arabien mit Forderungen konfrontiert, seine Rüstungsexportpolitik zu überdenken. Unions-Fraktionschef Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung", grundsätzlich sei es zwar richtig, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Die Grenzen könnten aber fließend sein, betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf deutsche Waffenhilfe für die Kurden im Irak. Die IS-Terroristen seien nicht mit moralischen Appellen zu überzeugen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Pfeiffer, forderte, alles zu tun, um Saudi-Arabien und andere Partner im Nahen und Mittleren Osten zu unterstützen. Dazu gehörten neben Wirtschaftsbeziehungen "natürlich" auch Rüstungsexporte. Gabriel besucht in den kommenden vier Tagen neben Saudi-Arabien auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Alle drei Staaten stehen wegen ihres Umgangs mit Menschenrechten in der Kritik.

  • Varoufakis dringt auf schnelle Beratungen über "Folgeabkommen" mit Kreditgebern

    Der griechische Finanzminister Varoufakis dringt auf baldige Gespräche über die künftige Finanzierung seines Landes. In einem Brief an Euro-Gruppenchef Dijsselbloem schreibt er, Vertreter Athens und der ehemaligen Troika sollten sehr schnell über eine "Folgevereinbarung" reden. Hintergrund ist, dass Griechenland das Geld ausgeht und eine Staatspleite droht. Vor Ende April kann die Regierung in Athen jedoch nicht mit neuen Überweisungen der Euro-Partner rechnen. Varoufakis schlägt in seinem Brief unter anderem vor, zur Kontrolle der griechischen Finanzpolitik einen unabhängigen Fiskalrat zu schaffen. Außerdem könne die Regierung für ihre Ausgaben Obergrenzen definieren. Die Euro-Finanzminister wollen am Montag über die Vorschläge diskutieren.

  • Amnesty: Frauen werden als Kriegsbeute wahrgenommen

    Amnesty International beklagt, dass die Zahl der Übergriffe gegen Frauen im vergangenen Jahr weltweit zugenommen hat. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Caliskan, sagte der "Schwäbischen Zeitung", Frauen und Mädchen würden in Konflikten immer häufiger als Kriegsbeute wahrgenommen - und 2014 habe es mehr Konflikte gegeben. Die Täter müssten strafrechtlich konsequent verfolgt werden, forderte Caliskan. Sonst werde sich an der Situation der Frauen nichts ändern. Die Chefin von Amnesty Deutschland kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In Verfahren gegen Kriegsverbrecher würden die Anklagepunkte Vergewaltigung und sexualisierte Gewalt immer als Erstes fallen gelassen.

  • Ostukraine: OSZE will mehr Drohnen

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fordert für ihre Beobachtermission in der Ostukraine eine bessere Ausstattung. OSZE-Chef Zannier sagte in Riga, nicht die Zahl der Mitarbeiter sei gegenwärtig das Problem. Die Beobachter bräuchten einen besseren Zugang. Zannier betonte, hilfreich wären etwa zusätzliche Drohnen. Nach Angaben der Bundesregierung soll die OSZE-Mission in der Ostukraine deutlich ausgeweitet werden. Bundesaußenminister Steinmeier bestätigte am Rande des EU-Außenministertreffens, künftig sollten bis zu 1.000 Mitarbeiter eingesetzt werden, um die Einhaltung der vereinbarten Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen zu überwachen.

  • CIA steht vor umfassendem Umbau

    Der US-Auslandsgeheimdienst CIA wird komplett umstrukturiert. Direktor Brennan schrieb in einem Brief an seine Mitarbeiter, die einzelnen Abteilungen müssten in Zukunft besser zusammenarbeiten und bisherige Rivalitäten beenden. Damit reagierte er auf ein Gutachten, das dem Geheimdienst unter anderem zu viel Bürokratie und wenig Effizienz attestiert hatte. Für die Bekämpfung von Cyberkriminalität soll ein eigenes Direktorat geschaffen werden. Die CIA stand in den vergangenen Jahren zunehmend in der Kritik. 2002 hatte sie das Problem von Massenvernichtungswaffen im Irak falsch eingeschätzt. Zudem warfen ihr manche vor, sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu sehr auf die Terrorabwehr beschränkt zu haben.

  • Fußball: Stuttgart und Berlin trennen sich 0:0

    Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga gab es folgendes Ergebnis: Stuttgart - Berlin 0:0.

  • Wetter: Vielfach sonnig, 7 bis 15 Grad

    Das Wetter: Im Norden zunächst noch dichte Wolken, später aber auch dort vielfach sonnig und trocken - bei Temperaturen zwischen 7 und 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen zunächst noch Nebel, dann aber vielerorts wieder sonnig mit nur wenigen Wolken bei 10 bis 18 Grad, örtlich sogar 20.

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