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Mittwoch, 27. August 2014 10:00 Uhr

  • Gefechte in der Ukraine auch nach Treffen von Putin und Poroschenko

    In der Ostukraine gibt es weiter Gefechte zwischen Regierungseinheiten und Separatisen. Bei Kämpfen um die Stadt Ilowaisk und die strategisch wichtige Anhöhe Saur-Mogila seien auf beiden Seiten zahlreiche Kämpfer getötet und verletzt worden, heißt es in Medienberichten. Sowohl die Armee als auch die Rebellen sprachen von Gebietsgewinnen. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, hatten in der Nacht in Minsk über die Krise beraten. Poroschenko erklärte, sein Friedensplan habe bei dem Treffen auch die Zustimmung Moskaus gefunden. Nun müssten aber konkrete Taten folgen. Putin sagte, es gebe noch viele offene Fragen. Russland unterstütze den Friedensprozess, sobald dieser beginne. Kiews Ansprechpartner für eine Waffenruhe seien aber die Separatisten. Beide Staatschefs vereinbarten in Minsk weitere Gespräche. So sollen die Verhandlungen über die russischen Gaslieferungen unter Vermittlung der Europäischen Union wieder aufgenommen werden.

  • Waffenruhe im Gaza-Konflikt wird eingehalten

    Nach sieben Wochen gewaltsamer Auseinandersetzungen ist die neue unbefristete Waffenruhe im Gaza-Konflikt bisher eingehalten worden. Es habe seit gestern abend keinen einzigen Raketen-Beschuss Israels und kenen Luftangriff auf den Gazstreifen gegeben, erklärte die israelische Armee. US-Außenminister Kerry äußerte die Hoffnung auf eine dauerhafte Übereinkunft. Allen sei aber klar, dass dies eine Gelegenheit sei und keine Gewissheit. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, um einen neuen Ausbruch der Gewalt zu vermeiden, müsse man nun die Wurzeln des Konflikts angehen. Israel und die Palästinenser hatten sich in Kairo unter Vermittlung Ägyptens auf die seit gestern abend geltende Waffenruhe verständigt und die Fortsetzung der indirekten Gespräche binnen eines Monats vereinbart.

  • USA: sieben Staaten liefern Waffen an Kurden

    Die USA haben mitgeteilt, dass inzwischen sieben Länder die Kurden im Nordirak mit Waffen versorgen wollen. Das Verteidigungsministerium nannte neben Italien, Frankreich und Großbritannien nun auch Kanada, Dänemark, Kroatien und Albanien. Das Pentagon betonte, die Lieferungen hätten bereits begonnen, nähmen in den kommenden Tagen zu und würden von weiteren Ländern mitgetragen. Nicht aufgeführt wird der Iran, der den Kurden nach deren Angaben als erstes Land Waffen geliefert hatte.

  • Kauder: Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen ist "akademisch"

    Die Debatte über ein Bundestagsmandat für Waffenlieferungen an den Irak ist nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder lediglich eine akademische Diskussion. Kauder sagte im Deutschlandfunk, für Waffenlieferungen sei die Zustimmung des Parlaments nicht nötig. Der CDU-Politiker verteidigte den Plan noch vor der Bundestagssitzung darüber zu entscheiden. Mit möglichen Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" befasst sich am Vormittag das Kabinett. Die Bundeswehr wollte bis dahin prüfen, welche Handfeuerwaffen und panzerbrechende Waffen den Kurden im Nordirak überlassen werden könnten. Bundeskanzlerin Merkel hat eine Entscheidung spätestens für das Wochenende angekündigt. Am Montag will sie dann im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

  • DGB kritisiert Bericht über "Armutsmigration"

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Bericht von Staatssekretären über die so genannte Armutsmigration aus der EU. Das Kabinett will sich heute mit dem Bericht befassen, der auch die Basis von Gesetzesänderungen sein soll. Eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern fehle aber weitgehend, zitiert der "Kölner Stadtanzeiger" aus einem Positionspapier des DGB. Der Vorwurf des Sozialleistungsbetrugs werde weder durch Daten belegt noch entkräftet. Der DGB übt auch Kritik an den vorgeschlagenen Rechtsänderungen. So verstießen die geplanten Wiedereinreisesperren von bis zu fünf Jahren gegen die Vorschrift, nach der EU-Bürger nicht schlechter gestellt werden dürften als Personen aus anderen Ländern. - Nach den Regierungsberatungen wollen sich Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Nahles öffentlich äußern.

  • Berliner SPD-Gremien beraten über Wowereit-Nachfolge

    Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über das weitere Vorgehen, nachdem der Regierende Bürgermeister Wowereit seinen Rücktritt angekündigt hat. Zu der außerordentlichen Sitzung ist auch der Landesvorstand der Partei geladen. Wowereit selbst wird ebenfalls erwartet. Fraktionschef Saleh und der Landesvorsitzende Stöß haben bereits ihre Kandidatur angekündigt. Beide wollen sich einem Votum der Parteibasis stellen. Wowereit hatte gestern seinen Rücktritt zum 11. Dezember angekündigt. Der SPD-Politiker Thierse riet den Berliner Sozialdemokraten im "Tagesspiegel", auch außerhalb des Landesverbandes nach Kandidaten für die Nachfolge zu suchen. Ausdrücklich warnte er vor einem erneuten Zweikampf zwischen Stöß und Saleh wie zuletzt bei der Wahl zum SPD-Landesvorsitzenden, die Stöß für sich entschied.

  • Österreich: ÖVP will bald neuen Finanzminister bestimmen

    In Österreich will die mitregierende ÖVP nach dem Rücktritt von Finanzminister Spindelegger bis zum 2.September über die Nachfolge entscheiden. Nach einem Krisentreffen gestern Abend in Wien teilte Wirtschaftsminister Mitterlehner mit, er werde künftig an der Spitze der Österreichischen Volkspartei stehen. Spindelegger hatte seinen Rücktritt als Minister und als ÖVP-Vorsitzender mit parteiinternem Streit über die Steuerreform und mangelnder Loyalität begründet. Kritik an ihm war vor allem aus den Bundesländern laut geworden. - Der österreichische Bundeskanzler Faymann von der SPÖ betonte sein Interesse an einem Fortbestand der Koalition mit der ÖVP.

  • Türkei: Erdogan kündigt neues Kabinett für Freitag an

    Der künftige türkische Präsident Erdogan hat für Freitag die Vorstellung der neuen Regierung angekündigt. Er werde den bisherigen Außenminister Davutoglu morgen bitten, ein Kabinett zu bilden, kündigte Erdogan in Ankara vor Anhängern der regierenden AKP-Partei an. Diese will auf einem Sonderparteitag heute Davutoglu auch als Nachfolger Erdogans zum neuen Parteivorsitzenden wählen.

  • WHO schließt wegen Ebola ein Labor in Sierra Leone

    Die Weltgesundheitsorganisation hat wegen der Ebola-Epidemie eines ihrer beiden medizinischen Labors in Sierra Leone vorerst geschlossen. Die WHO teilte mit, man ziehe das Team vorsorglich ab. Zuvor hatte sich einer der Mitarbeiter in der Station mit dem Ebola-Virus infiziert. Nach Angaben der WHO haben sich insgesamt 240 Mediziner und Helfer in den Krisengebieten angesteckt. Inzwischen sind in Westafrika mehr als 1.400 Menschen gestorben, seit die Epidemie im März ausgebrochen ist. British Airways teilte mit, dass alle Flüge nach Liberia und Sierra Leone bis zum Jahresende gestrichen werden.

  • China: Ermittlungen gegen zwei VW-Manager

    In China hat die oberste Antikorruptions-Behörde Ermittlungen gegen einen derzeitigen und einen ehemaligen Manager des Gemeinschaftsunternehmens von Volkswagen und FAW eingeleitet. Eine VW-Sprecherin bestätigte eine entsprechende Meldung und erklärte, das Unternehmen arbeite in der Angelegenheit mit den Behörden zusammen. Einzelheiten der Vorwürfe sind nicht bekannt. - In China gibt es seit Wochen Ermittlungen in der Autobranche. So wurden bereits Geldbußen gegen japanische Autozulieferer und vier BMW-Händler verhängt.

  • Wetter: Sonnig, im Süden Niederschläge, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte nur wenige Wolken und sonnig. Im Süden Schauer und Gewitter, 17 bis 24 Grad. Morgen im Norden und Osten viel Sonne, im Westen dichtere Wolken und etwas Regen, 20 bis 25 Grad, am Oberrhein etwas wärmer. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken und Niederschläge mit Gewittern, nur im Osten und Südosten trocken. 20 bis 25 Grad.

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