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Donnerstag, 30. Oktober 2014 17:00 Uhr

  • SPD skeptisch über erwartete Einnahmen aus Pkw-Maut

    Die SPD hat Zweifel an der Einnahme-Berechnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der geplanten Pkw-Maut geäußert. Es sei nicht nachvollziehbar, wie Dobrindt auf einen Rein-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro komme, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer. Er halte die Berechnungen des ADAC für realistischer, wonach die Einnahmen durch die Verwaltungskosten vollständig aufgebraucht würden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde die geplante Pkw-Maut auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. - Nach den Plänen Dobrindts soll die Pkw-Maut ab 2016 elektronisch über das Nummernschild erhoben werden. Die Einnahmen sollen in die Infrastruktur fließen.

  • Staatanwaltschaft Essen fordert 3 Jahre und 3 Monate Haft für Middelhoff

    Im Prozess gegen den ehemaligen Arcandor-Chef Middelhoff hat die Staatsanwaltschaft Essen drei Jahre und drei Monate Haft wegen schwerer Untreue beantragt. Nach Auffassung der Anklage hat der Manager zahlreiche Charterflüge auf Firmenkosten abgerechnet, obwohl sie nicht im Interesse des KarstadtQuelle-Konzerns und des Nachfolge-Unternehmens Arcandor waren. Middelhoffs Verteidiger kündigte an, in der kommenden Woche auf Freispruch zu plädieren. - Gegen den 61-Jährigen laufen noch weitere Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Bochum untersucht etwa seit Jahren, ob Middelhoff die Arcandor-Insolvenz verschleppt hat.

  • Griechische Beamte sollen Milliarden ins Ausland verschoben haben

    Die Regierung in Griechenland ist zahlreichen Fällen von Steuerhinterziehung in Behörden auf der Spur. In den vergangenen Jahren hätten Staatsbedienstete rund 1,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen, teilte das Ministerium für Verwaltungsreform in Athen mit. Die Transaktionen und die Herkunft der Gelder würden nun überprüft. Unter den Verdächtigen sind den Angaben zufolge rund 300 Beamte, die jeweils mehr als 600.000 Euro ins Ausland transferiert haben sollen. Es besteht der Verdacht, dass es sich dabei um Schmiergelder handelt.

  • EU zu Palästina: Zwei-Staaten-Lösung bleibt Ziel

    Die Europäische Kommission hält an dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fest. Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat liege in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton. - Die schwedische Regierung hatte heute mitgeteilt, dass sie Palästina als eigenständigen Staat anerkennt. Außenministerin Wallström sagte in Stockholm, man habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien des internationalen Rechts erfüllt seien: Palästina habe ein Territorium, ein Volk und eine Regierung. Außer von Schweden ist Palästina bislang nur von Malta und Zypern sowie von den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn anerkannt worden.

  • Schwere Unruhen in Burkina Faso

    Im westafrikanischen Burkina Faso gibt es weiter schwere Unruhen. In der Hauptstadt Ougadougou versuchen Demonstranten, den Präsidentenpalast zu stürmen. Heute früh hatten sie mehrere Regierungsgebäude in Brand gesteckt, darunter das Parlament. Mindestens ein Mensch soll ums Leben gekommen sein. Die Proteste richten sich gegen eine geplante Verfassungsänderung, die dem langjährigen Präsidenten Compaoré eine weitere Amtszeit ermöglichen würde. Das Auswärtige Amt in Berlin empfiehlt, derzeit von Reisen nach Burkina Faso abzusehen.

  • Wetter: Am Freitag vielerorts anhaltender Nebel, sonst sonnig, 10 bis 19 Grad

    Das Wetter: In der kommenden Nacht in der Nordosthälfte dicht bewölkt. Im Westen und Südwesten teils klar, gebietsweise Nebel. An den Küsten vereinzelt Regen. Tiefstwerte 11 bis 1 Grad, am Alpenrand leichter Frost. Morgen nach teils zäher Nebelauflösung gebietsweise sonnig. 10 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Samstag nach Nebelauflösung örtlich sonnig. 15 bis 20 Grad.

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