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Mittwoch, 26. November 2014 14:00 Uhr

  • Bundestag: Opposition kritisiert Haushaltspolitik der Regierung

    Linkspartei und Grüne haben der Bundesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke", Wagenknecht, sagte in der Generaldebatte des Bundestags, die Große Koalition betreibe Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null. Für solide Finanzen werde wirtschaftliche Dynamik, aber auch die Nachfrage der Verbraucher benötigt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, kritisierte, die Regierung habe zu wenig etwa in die Bildungs- und Klimapolitik investiert. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere, seien keine Gegensätze. Die Pläne der Regierung, im kommenden Haushalt keine neuen Schulden zu machen, markierten einen Wendepunkt. Zur Stunde befasst sich das Parlament mit dem Etat des Auswärtigen Amtes. Die SPD-Abgeordnete Barnett betonte, angesichts bestehender Krisen und immer neuer Herausforderungen, sei es richtig, die Außenpolitik entsprechend aufzustellen.

  • Thüringen: CDU mit eigenen Kandidaten für Ministerpräsidentenwahl

    Die Thüringer CDU will bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 5. Dezember einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das gab die Landesvorsitzende der Christdemokraten, Lieberknecht, in Erfurt bekannt. Berichten zufolge soll die Nominierung in der kommenden Woche in der Fraktion erfolgen. Erwartet wird, dass Lieberknecht selbst oder Fraktionschef Mohring antritt. Linkspartei, SPD und Grüne, die sich auf eine Koalition verständigt haben, verfügen im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Die ebenfalls im Parlament vertretene AfD deutete an, einen CDU-Kandidaten bei der Wahl zu unterstützen.

  • Schwesig hofft auf gesellschaftliche Veränderungen durch Frauenquote

    Bundesfamilienministerin Schwesig erhofft sich nach eigenen Worten von der Einführung der Frauenquote den Anstoß für eine gesellschaftliche Änderung. Das geplante Gesetz werde einen Wandel in der Unternehmens- und Führungskultur in Deutschland einleiten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Der Koalitionsausschuss hatte sich gestern Abend darauf verständigt, dass in den Aufsichtsräten von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab dem Jahr 2016 ein Frauenanteil von 30 Prozent gelten wird. Ausnahmen soll es - anders als von der Union gefordert - nicht geben. Wird keine geeignete Frau gefunden, muss der Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben.

  • EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen Feinstaubbelastung

    Die EU-Kommission hat Deutschland, Österreich und die Slowakei wegen zu hoher Feinstaubbelastungen gerügt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, schützen die drei Länder ihre Bevölkerung nicht ausreichend. Zu hohe Werte wurden in Deutschland in den Städten Stuttgart und Leipzig dokumentiert. Feinstaub entsteht vor allem in Fabriken, beim Heizen und im Verkehr. Die Kommission kritisierte, in Deutschland seien nicht alle seit 2005 vorgeschriebenen Maßnahmen umgesetzt worden. Im Falle eines weiteren Verstoßes kann die EU-Kommission die betreffenden Länder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

  • Juncker wirbt für 315-Milliarden-Programm für Europas Wirtschaft

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat im EU-Parlament in Straßburg sein Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Er sagte, der Plan habe das Ziel, in den kommenden drei Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auszulösen. Neben Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sei der Investitionsplan das fehlende Stück im Puzzle, um Europas Konjunktur nach Jahren der Krise anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. - Die Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament begrüßten Junckers Vorhaben. Linke und Grüne kritisierten es als nicht ausreichend. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Anreize für Investitionen müssten aber mit Strukturreformen Hand in Hand gehen, teilte der BDI mit.

  • Sacharow-Preis an kongolesischen Gynäkologen Mukwege verliehen

    Der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege hat im Europaparlament in Straßburg den Sacharow-Preis für Menschenrechte entgegengenommen. Mukwege wurde für seinen Einsatz zugunsten vergewaltigter Frauen geehrt. Der 59-jährige Mukwege operiert seit Jahren Opfer von Gruppenvergewaltigungen. In seiner Heimat ist er Morddrohungen ausgesetzt. Die Gründerin der Frauenorganisation "medica mondiale", Hauser, lobte Mukwege für sein Engagement. Sie sagte im Deutschlandfunk, der Gynäkolge könnte anderen Männern als Vorbild dienen. Zugleich appellierte Hauser an die Vereinten Nationen, den Frieden im Kongo stärker zu überwachen. Bei Kämpfen zwischen verschiedenen Rebellengruppen, unter anderem um Rohstoffe, seien Frauen immer wieder sexueller Gewalt ausgesetzt.

  • Mindestens 95 Tote bei syrischen Luftangriffen auf IS-Hochburg

    Bei den gestrigen Angriffen der syrischen Luftwaffe auf die Islamistenhochburg Al-Rakka sind mindestens 95 Menschen getötet worden. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Augenzeugen. Es war eine der schwersten Bombardierungen seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als drei Jahren. Rakka ist die inoffizielle Hauptstadt des von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgerufenen Kalifats. Die Beobachtungsstelle warf dem syrischen Regime ein "Massaker" vor. Die Flugzeuge hätten ein Industriegebiet, einen Markt und eine Moschee bombardiert. Unter den Toten seien auch drei Kinder gewesen.

  • Anschlag auf Impfkampagne in Pakistan

    In Pakistan haben Extremisten vier Mitglieder eines Impfteams erschossen. Der Überfall ereignete sich in Quetta nahe der Grenze zu Afghanistan. Nach Angaben der örtlichen Behörden schossen die Täter von einem Motorrad aus auf das Team, das Kinder gegen Polio impfen wollte. Drei Frauen und ein Mann wurden getötet. Pakistan ist weltweit das Land, in dem es noch die meisten Fälle von Kinderlähmung gibt.

  • Anti-Rassismus-Proteste in den USA werden fortgesetzt

    In den USA hat es in zahlreichen Städten wieder Proteste gegen die Straffreiheit für einen weißen Polizisten gegeben. In New York, Los Angeles, Boston, Dallas und zahlreichen weiteren Orten gab es Demonstrationen. Die Teilnehmer werfen der Polizei unnötige Gewalt und Rassismus vor. In Ferguson im Staat Missouri versammelten sich die zweite Nacht in Folge Demonstranten vor dem Polizeidezernat. 44 Menschen wurden festgenommen. - Unweit von Ferguson wurden zwei Bundespolizisten angeschossen. Nach Angaben des FBI gab es aber keinen Zusammenhang zu den Protesten.

  • 26 Tote bei Grubenunglück in China

    Bei einem Feuer in einer Kohlemine in China sind mindestens 26 Bergarbeiter ums Leben gekommen. 50 weitere seien bei dem Unglück in der Provinz Liaoning verletzt worden, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Ursache ist noch unklar. Möglicherweise steht das Feuer in Zusammenhang mit einem Erdbeben, das die Region kurz zuvor erschütterte. Die chinesische Bergbauindustrie gilt trotz verbesserter Standards als eine der gefährlichsten der Welt.

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Im Westen und Südwesten bewölkt mit etwas Regen. Sonst oft grau, aber trocken. Sonne am ehesten in höheren Lagen. 5 bis 10 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig, 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

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