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Donnerstag, 27. November 2014 03:00 Uhr

  • Heute Misstrauens-Abstimmung gegen Juncker im Europaparlament

    Das Europäische Parlament stimmt heute in Straßburg über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Juncker ab. Das Votum wurde von einer Abgeordneten-Gruppe aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager verlangt. Der Antrag wird mit den Enthüllungen über Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg begründet. Juncker war jahrelang Regierungschef und Außenminister des Landes. Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben bereits angekündigt, für den Kommissionspräsidenten zu stimmen.

  • Zentralrats-Präsident Graumann: Antisemitismus wird offener ausgelebt

    Nach Ansicht des scheidenden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, wird Antisemitismus hierzulande zunehmend offen ausgelebt. Der Zentralrat erhalte häufiger als früher deutlich antisemitische Zuschriften mit Namen und Adresse, sagte Graumann der "Bild"-Zeitung. Es sei für manche Menschen kein Tabu mehr, ihre Judenfeindschaft auszuleben. Offenbar sitze der Schock über die Verbrechen der Nazis bei einigen nicht mehr so tief. - Graumann hat angekündigt, bei der Neuwahl für das Präsidentenamt am Sonntag nicht noch einmal anzutreten. Einziger Bewerber ist sein derzeitiger Stellvertreter Schuster.

  • Bundestag debattiert über größten Einzeletat

    Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2015 fort. Auf der Tagesordnung stehen sechs Einzeletats, darunter der für Arbeit und Soziales. Mit einem Volumen von rund 125 Milliarden Euro ist er der größte Einzelhaushalt. Die Debatte über den Kanzleretat hatte die Opposition gestern traditionell für einen Schlagabtausch mit der Regierung genutzt. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten, die Große Koalition investiere zu wenig in die Bildungs- und Klimapolitik. Kanzlerin Merkel bezeichnete den geplanten Haushalt ohne neue Schulden dagegen als Wendepunkt. Die Schlussabstimmung ist für Freitag angesetzt.

  • Bericht: Geld aus Flut-Hilfsfonds soll für Flüchtlingshilfe eingesetzt werden

    Die geplante Unterstützung des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen soll laut einem Zeitungsbericht mit nicht benötigten Mitteln des Hochwasser-Hilfsfonds finanziert werden. Bund und Länder verhandelten derzeit über die Details, schreibt die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Spitzen von Union und SPD hatten am Dienstag vereinbart, Länder und Kommunen stärker bei der Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen. Der Fluthilfefonds, aus dem das Geld dafür kommen soll, hat ein Volumen von acht Milliarden Euro. Er war im vergangenen Jahr eingerichtet worden, um die Schäden der Hochwasserkatastrophe von 2013 zu beseitigen. Inzwischen ist klar, dass dafür weniger Mittel benötigt werden als ursprünglich angenommen.

  • Türkische Behörden verbieten Berichte über Korruptionsermittlungen

    Die türkischen Behörden haben den Medien des Landes verboten, über die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Korruptionsvorwürfen gegen frühere Minister zu berichten. Die Rundfunk-Aufsichtsbehörde erklärte in Ankara, einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen verletzt und gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung verstoßen. Das türkische Parlament hatte den Untersuchungsausschuss auf Druck der Opposition eingesetzt. Es geht um einen Korruptionsskandal, der im vergangenen Dezember die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan erschüttert hatte. Mehrere Minister verloren ihr Amt. Die Regierung sprach damals von einer Kampagne und reagierte mit zahlreichen Versetzungen und Entlassungen bei Polizei und Justiz.

  • Ägypten: Fast 80 minderjährige Mursi-Anhänger zu Haftstrafen verurteilt

    In Ägypten sind fast 80 minderjährige Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der Hafenstadt Alexandria verurteilte die Angeklagten im Alter von 13 bis 17 Jahren zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis. Ihnen wurde vorgeworfen, in den vergangenen Monaten an Demonstrationen teilgenommen zu haben, zu denen die islamistische Muslimbruderschaft aufgerufen hatte. Die Regierung in Kairo hat die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation verboten.

  • Champions-League: Leverkusen-Monaco und Arsenal-Dortmund

    In der Fußball-Champions League gab es in den Spielen mit deutscher Beteiligung folgende Ergebnisse: Bayer Leverkusen - AS Monaco 0:1 und FC Arsenal - Borussia Dortmund 2:0

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken. 7 bis -3 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Westen leichter Regen, sonst teils aufgelockert, teils stark bewölkt oder hochnebelartig bedeckt. Tiefstwerte 7 bis minus 3 Grad. Am Tage im Westen meist dicht bewölkt, örtlich Regen. Im Südosten gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils neblig-trüb, teils sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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