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Freitag, 30. Januar 2015 11:00 Uhr

  • Bundestag berät über Gesetz für eine attraktivere Bundeswehr

    Verteidigungsministerin von der Leyen hat im Bundestag den Gesetzentwurf für eine attraktivere Bundeswehr vorgestellt. Die Truppe brauche die besten Bewerber und müsse deshalb auch die besten Arbeitsbedingungen bieten, sagte die CDU-Politikerin. Verbesserungen solle es etwa bei den Arbeitszeiten und Bezügen geben. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierung als unzureichend. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Wagner forderte einen familienfreundlicheren Soldatendienst. Die Linken-Verteidigungsexpertin Buchholz sprach von einer falschen Ausrichtung der Truppe mit immer mehr Auslandseinsätzen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Königshaus, bemängelte, dass der Verteidigungshaushalt in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden sei. Weil die Einsätze im Vordergrund gestanden hätten, sei die Infrastruktur vernachlässigt worden, sagte er bei "Phoenix".

  • Katainen im DLF: Griechenland muss seinen Verpflichtungen nachkommen

    EU-Kommissionsvizepräsident Katainen hat die neue Regierung in Griechenland vor einer Abkehr vom beschlossenen Reformkurs gewarnt. Zweiseitige Verpflichtungen dürften nicht einseitig geändert werden, sagte er im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission sei bereit zu Verhandlungen mit Athen, solange dies auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen geschehe, betonte Katainen. Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Bartsch, nannte die ersten politischen Entscheidungen der neuen Führung in Athen vernünftig. Endlich würden die Superreichen zur Kasse gebeten, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Nach EU-Parlamentspräsident Schulz reist heute Eurogruppenchef Dijsselbloem nach Athen. Er trifft dort mit Ministerpräsident Tsipras und Finanzminister Varoufakis zusammen.

  • Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer wird ausgesetzt

    Der Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer, die Deutschland lediglich durchqueren, wird vorerst ausgesetzt. Das teilte Arbeitsministerin Nahles nach einem Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen in Berlin mit. Dies gelte bis zur Klärung europarechtlicher Fragen, sagte die SPD-Politikerin. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkws, die in Deutschland be- und entladen werden. Nach Ansicht der Bundesregierung gilt der Mindestlohn auch für Lkw-Fahrer ausländischer Arbeitgeber - selbst dann, wenn sie Deutschland nur als Transitstrecke nutzen.

  • Ukraine: Mehrere Tote bei Gefechten

    In der Ost-Ukraine dauern die Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den pro-russischen Separatisten unvermindert an. Nach Angaben der Armee in Kiew wurden mindestens fünf Soldaten getötet und 23 verwundet. Die Aufständischen hätten mehrere Stellungen der Armee mit Mörsergranaten, Raketen und Artillerie angegriffen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk findet heute ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Vertreter Kiews und der Separatisten wollen über eine neue Feuerpause verhandeln.

  • Vier Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Belgien

    Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Belgien hat die Polizei vier Verdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft teilte in Brüssel mit, Fahnder hätten insgesamt 22 Häuser und Wohnungen durchsucht. Waffen oder Sprengstoff sei nicht gefunden worden. Die Aktion habe das Ziel gehabt, eine Organisation zu zerschlagen, die Kämpfer für den Bürgerkrieg in Syrien rekrutiert haben soll. Einen Zusammenhang zu dem Einsatz in Verviers gebe es nicht.

  • Wetter: Schnee- und Graupelschauer, 0 bis 5 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Westen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise bis in tiefe Lagen Schnee. Im Osten und Südosten trocken und teils sonnig. 0 bis 6 Grad. Morgen vor allem im Westen neue Schneefälle, südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiten sich im Tagesverlauf die Schnee- und Graupelschauer in die Osthälfte aus. 0 bis 5 Grad.

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