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Donnerstag, 5. März 2015 05:00 Uhr

  • Soli: Ostbeauftragte für weitere Hilfe für schwache Regionen - Papier mahnt

    Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Gleicke, fordert in der Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages eine Förderung strukturschwacher Regionen auch über 2019 hinaus. Eine solche Lösung müsse dann für Gebiete in ganz Deutschland gelten, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Positiver Nebeneffekt wäre aus ihrer Sicht ein Ende unseliger Ost-West-Neid-Debatten, die vor allem im Osten nach 25 Jahren Aufbauarbeit niemand mehr hören könne. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, hält eine Verlängerung des Zuschlags über das Jahr 2019 hinaus für verfassungsrechtlich bedenklich. Dies gelte sowohl für eine befristete wie für eine unbefristete Variante, sagte er der "Bild"-Zeitung. Die ursprüngliche Begründung -die Finanzierung der Wiedervereinigung- sei inzwischen hinfällig. Daher müsse die Abgabe "in absehbarer Zeit endgültig auslaufen". Gestern waren Pläne der Union bekannt geworden, den Soli ab 2020 schrittweise abzusenken. Alternativ wird eine Integration in die Einkommensteuer diskutiert. Im Ergebnis würde das Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.

  • Bundestag stimmt über Mietpreisbremse ab

    Der Bundestag entscheidet heute über die sogenannte Mietpreisbremse. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas darf die Miete nach einem Mieterwechsel nur noch höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind Neubauten und grundsanierte Wohnungen. Wer einen Makler bestellt, soll ihn künftig auch bezahlen. Die Spitzen von Union und SPD hatten in der vergangenen Woche ihren monatelangen Streit über das Vorhaben beigelegt. Das Parlament befasst sich auch mit dem umstrittenen Gesetz zur Tarifeinheit. Demnach soll künftig in einem Betrieb der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die die meisten Arbeitnehmer einer Berufsgruppe vertritt. - Weitere Themen sind eine geplante Reform zur Gesundheitsversorgung und zusätzliche Privilegien für Elektroautos.

  • Bericht: Bund erhielt von Athen bereits 360 Millionen Euro Zinsen

    Deutschland hat von Griechenland nach Presseinformationen mindestens 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für gewährte Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die "Rheinische Post" zitiert. Das Geld floss demnach im Zeitraum von 2010 bis 2014. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung weitere, allerdings geringere Einnahmen in Höhe von dann noch etwa 20 Millionen Euro jährlich.

  • Volkskongress: China Wirtschaftswachstum sinkt - der Militäretat steigt

    Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer wachsen als im vergangenen Jahr. Regierungschef Li Keqiang teilte zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking mit, das Wachstumsziel im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf auf etwa sieben Prozent heruntergesetzt. Das ist der niedrigste Wert seit 24 Jahren. Das Wachstumsziel berücksichtig, was notwendig und was möglich sei, sagte Keqiang vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Trotz der schwächeren Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben seinen Worten zufolge wieder zweistellig um 10,1 Prozent zulegen. - Weitere Themen der elftägigen Sitzung sind unter anderem der Umweltschutz und der Kampf gegen die Korruption.

  • Wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gehen heute die Warnstreiks weiter. Den dritten Tag hintereinander wollen angestellte Lehrer und Hochschulmitarbeiter in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. In Hamburg sind Warnstreiks bei den Zulassungsstellen und in den Bezirksämtern geplant. Gestern beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mehr als 3.000 Lehrkräfte an den Ausständen. - Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitliche tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen das bisher ab. Die nächsten Verhandlungen sind für Mitte des Monats geplant.

  • Wetter: Im Nordwesten zum Teil freundlich, sonst wechselhaft mit Schauern, 3 bis 8 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt. Niederschläge vor allem in der Mitte und im Osten, teils auch mit Schnee oder Graupel. Am Nachmittag im Westen sowie im Norden nachlassend und zeitweise sonnig. Höchstwerte 4 bis 9 Grad, in höheren Lagen 0 Grad. Morgen im Norden dicht bewölkt mit etwas Regen oder Sprühregen. Im Westen und Südwesten wechselnd wolkig und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nur noch im Norden grau und etwas Regen. Sonst aufgelockert, im Süden und Westen auch sonnige Abschnitte. 4 bis 13 Grad.

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