Nachrichten

Montag, 27. April 2015 06:00 Uhr

  • Koalitions-Spitzentreffen im Kanzleramt: Mindestlohn vorerst unverändert

    Die Koalition von Union und SPD lässt die Regelungen zum Mindestlohn vorerst unangetastet. Das betreffe auch die damit verbundenen Verordnungen etwa zur Dokumentation der Arbeitszeit, meldeten Nachrichtenagenturen übereinstimmend am frühen Morgen aus Berlin. Strittige Punkte seien gemeinsam identifiziert worden. Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer bekräftigten die Partei- und Fraktionschefs, Deutschland werde sich an der verstärkten Seenotrettung beteiligen. Auch bei der Bekämpfung der Schlepperbanden und zur Unterstützung Italiens und Griechenlands bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge wolle die Regierung Hilfe anbieten. Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien und dem Irak sollten bevorzugt behandelt werden. Weiter hieß es nach den sechsstündigen Beratungen der Koalitions-Runde unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel, bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlags sei keine Einigung erreicht worden. Dazu müsse es weitere Spitzen-Gespräche geben.

  • Gabriel nennt BND-Affäre skandalös und fordert Aufklärung

    Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hofreiter, wirft Bundeskanzlerin Merkel in der jüngsten Spionage-Affäre Versagen vor. Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse", Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den Bundesnachrichtendienst entglitten. Sie hätten die Vorgänge bewusst ignoriert oder sogar verschleiert. Auch Vize-Kanzler Gabriel sagte dem ARD-Fernsehen, der BND führe offensichtlich ein Eigenleben. Dies sei skandalös und müsse beendet werden. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass die USA den BND quasi für Wirtschaftsspionage eingespannt hätten, hätte das eine völlig neue Qualität, betonte der SPD-Vorsitzende. - Das Bundeskanzleramt hat gestern bestätigt, dass es im Jahr 2008 über unzulässige Spionageziele der NSA informiert wurde. Dabei ging es unter anderem um die europäischen Rüstungsunternehmen EADS und Eurocopter.

  • Bericht: Bundesregierung hat nicht vor Abschussgefahr gewarnt

    Der Bundesregierung lagen einem Bericht zufolge bereits vor dem Abschuss einer Maschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine Gefahrenhinweise vor, die sie nicht an deutsche Fluggesellschaften weitergegeben haben soll. Das meldet süddeutsche.de unter Berufung auf vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amts. Deutsche Diplomaten hätten die Lage in der Ostukraine wenige Tage vor dem Abschuss am 17. Juli 2014 als besorgniserregend bezeichnet. Als Grund sei der Abschuss einer Antonov-Militärmaschine in mehr als 6.000 Metern Höhe genannt worden. Dies sei für Militärexperten ein klarer Hinweis, dass auch zivile Passagiermaschinen gefährdet seien. Noch am Tag der Flugzeugkatastrophe überflogen drei Maschinen der Lufthansa die Region in der Ostukraine. Nach Angaben der Lufthansa hatte es vorher keine Gefahrenhinweise durch die Behörden gegeben. Bei dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs kamen 298 Menschen ums Leben.

  • Hilfe für Nepal läuft an - Zahl der Erdbebenopfer auf 2.800 gestiegen

    Nach dem schweren Erdbeben im Himalaya läuft die internationale Hilfe an. Für heute sind auch aus Deutschland weitere Flüge nach Nepal geplant. Bereits gestern startete eine Maschine mit medizinischem Personal, Experten für die Suche nach Verschütteten und Rettungshundeführern. Die EU-Kommission stellte zusätzlich zu den Maßnahmen einzelner Mitgliedsländer drei Millionen Euro Soforthilfe bereit, unter anderem für Trinkwasser, Medikamente und Zelte. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf mehr als 2.800 gestiegen. Außerdem seien bislang mehr als 6.500 Verletzte erfasst worden, teilte das nepalesische Innenministerium mit. In den Notstands-Gebieten sind die Stromversorgung und die Wasserversorgung weiter unterbrochen. Dort leben mehr als sechs Millionen Menschen.

  • Nordzypern: Nach Wahl des neuen Präsidenten Hoffnung auf Verhandlungen

    In der Türkischen Republik Nordzypern hat der liberale Oppositionspolitiker Akinci unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten für eine Wiedervereinigung der geteilten Insel geworben. Wenn die Zeit für den Wandel gekommen sei, könne ihn niemand aufhalten, erklärte der 67-Jährige nach seinem Sieg. Der Präsident der griechischen Republik Zypern, Anastasiades, bezeichnete den Wahlerfolg Akincis als vielversprechend für die Entwicklung des gemeinsamen Vaterlandes. Beide telefonierten noch am Abend miteinander und wollen die Verhandlungen bald wieder aufnehmen. Nach offiziellen Angaben kam Akinci in der Stichwahl auf etwa 60 Prozent der Stimmen. Für den konservativen Amtsinhaber Eroglu stimmten etwa 38 Prozent. Die 1983 proklamierte Türkische Republik Nordzypern wird international nur von der Türkei anerkannt.

  • EU will Wachstumsprognose für Griechenland senken

    Die EU rechnet mit einem geringeren Wirtschaftswachstum in Griechenland, als bisher erwartet. Der für die Euro-Zone zuständige Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis sagte dem "Handelsblatt", im Winter habe man 2,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr vorhergesagt. Die Frühjahrsprognose werde pessimistischer ausfallen. Unter Berufung auf das Umfeld des Kommissars schreibt die Zeitung weiter, die Kommission sei ursprünglich davon ausgegangen, dass das laufende Rettungsprogramm für Griechenland erfolgreich abgeschlossen werden könne. Dies sei jetzt unsicher geworden.

  • Zwei schwedische Geiseln in Syrien auf freiem Fuß

    Zwei schwedische Geiseln sind nach 17 Monaten in der Gewalt von Extremisten in Syrien freigekommen. Ihre Entführer hätten sie zu einer verabredeten Stelle nahe der jordanischen Grenze gefahren und aus dem Auto gestoßen, sagte ein ranghoher palästinensischer Geheimdienstmitarbeiter. Den Angaben zufolge waren die Schweden am 3. Dezember 2013 von Kämpfern der Al-Kaida nahestehenden Nusra-Front verschleppt worden. Die Behörden in Stockholm teilten lediglich mit, die beiden seien wieder bei ihren Familien. Die schwedische Außenministerin Wallström nannte den Einsatz von Palästinenserpräsident Abbas entscheidend für die Freilassung der beiden Geiseln.

  • Israelische Soldaten töten mutmaßliche Terroristen an syrischer Grenze

    Das israelische Militär hat an der Grenze zu Syrien nach eigenen Angaben eine Gruppe mutmaßlicher Terroristen getötet. Einer Armeesprecherin zufolge hatten sich die Männer gestern auf den Golanhöhen der Grenze mit einem Sprengsatz genähert, um israelische Patrouillen anzugreifen. Daraufhin sei ein Luftangriff erfolgt. Syrische Aktivisten berichten von vier Toten. - Israels Regierungschef Netanjahu dankte den Soldaten für ihr rasches Eingreifen.

  • Clinton-Stiftung räumt Fehler ein

    Die Clinton-Stiftung hat Fehler in ihren Finanzberichten eingeräumt. So seien staatliche Zuschüsse fälschlicherweise mit anderen Spenden vermischt worden, teilte die Leiterin der Stiftung, Pally, mit. Inzwischen habe die Organisation freiwillig eine externe Überprüfung veranlasst und werde rasch Korrekturen vornehmen. Die geprüften Finanzmitteilungen könnten auf der Webseite der Clinton-Stiftung eingesehen werden. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hatte sich vor zwei Wochen aus der Stiftung zurückgezogen. Die international aktive Wohltätigkeitsorganisation hat seit ihrer Gründung durch Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau 2001 knapp zwei Milliarden Dollar eingeworben.

  • Ariane-Rakete bringt Kommunikations-Satelliten ins All

    Eine Ariane-5-Rakete hat zwei Telekommunikations-Satelliten in ihre Umlaufbahnen im All gebracht. Nachdem der Start wegen Problemen an der Rampe um zwei Tage verschoben worden war, hob zum ersten Mal in diesem Jahr eine Ariane vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ab. Nach Angaben von Arianespace wird der skandinavische Satellit "Thor 7" für Rundfunk- und Fernsehverbindungen auf Nord- und Ostsee, Mittelmeer und Rotem Meer eingesetzt. Bei "Sicral 2" handele es sich um einen französisch-italienischen Satelliten, der vom Militär beider Staaten und anderer Nato-Mitglieder genutzt werden soll.

  • Wetter: Schauer, 9 bis 23 Grad

    Das Wetter: Heute überwiegend stark bewölkt mit Schauern. Im Südosten auch stärkerer Regen mit einzelnen Gewittern. Im Nordwesten später Wolkenlücken. Tageshöchsttemperaturen im Nordwesten 9 bis 14 Grad, im Osten und Südosten 20 bis 23 Grad. Morgen erneut regnerisch bei nur noch 7 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wolkig mit Aufheiterungen bei 11 bis 17 Grad.

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