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Freitag, 19. Dezember 2014 00:00 Uhr

  • EU-Gipfel vorzeitig zu Ende - Junckers Investitionsplan gebilligt

    Früher als erwartet ist der EU-Gipfel in Brüssel am Abend zuende gegangen. Ratspräsident Tusk sagte in Brüssel, da die Beratungen rasch abgeschlossen wurden, könne man auf den vorgesehenen zweiten Sitzungstag verzichten. Die Staats- und Regierungschefs stimmten unter anderem dem Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft zu. Der Fonds wird zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet und soll in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden anschieben. Der EU-Ministerrat gewährte zudem Großbritannien einen Aufschub für die Nachzahlung ausstehender Beiträge bis September kommenden Jahres. Nach Diplomatenangaben bedeutet dies für London faktisch, dass sich der Betrag von 2,1 Milliarden Euro wegen des britischen Beitragsrabatts in etwa halbiert. Mehr...

  • Edathy belastet SPD-Mitglieder bei erster öffentlicher Aussage

    Nach der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Edathy, der sich erstmals seit seinem Rücktritt vor zehn Monaten der Öffentlichkeit stellte, belastete insbesondere den SPD-Abgeordneten Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke - ebenfalls ein Sozialdemokrat. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen wegen möglichen Besitzes von Kinderpornographie gewarnt haben. Wie zuvor schon Ziercke bestritt auch Hartmann diese Angaben. Er erklärte ebenfalls vor dem Ausschuss, von dem damaligen BKA-Chef keine Informationen erhalten zu haben. Deshalb habe er auch nichts an Edathy weitergeben können. Mehr...

  • Bundestag billigt neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

    Der Bundestag hat das Mandat für einen weiteren Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten gebilligt. In Berlin stimmten 473 Abgeordnete mit Ja, 102 mit Nein, 18 enthielten sich. Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel sollen von Januar an bis zu 850 deutsche Soldaten afghanische Streitkräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Das Parlament billigte zudem die weitere Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Anti-Terror-Mission im Mittelmeer sowie die zusätzlichen Hilfen für Griechenland.

  • Opposition in Kuba verlangt Freilassung aller politischen Gefangenen

    Nach der historischen Annäherung zwischen den USA und Kuba verlangt die Opposition in Havanna die Freilassung aller politischen Häftlinge. Der Vorsitzende der kubanischen Menschenrechtskommission, Sánchez, sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell seien auf Kuba mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Sie müssten ohne Bedingungen frei kommen. - Nach Angaben der US-Regierung hat sich der kubanische Staatschef Raúl Castro gestern bereit erklärt, 53 politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

  • Kenia verabschiedet Sicherheitsgesetze - Tumult im Parlament

    Vor dem Hintergrund zahlreicher Terroranschläge hat das Parlament in Kenia ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Terrorverdächtige künftig bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen. Außerdem werden die Telefonüberwachung vereinfacht und die journalistische Berichterstattung eingeschränkt. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Angriff auf die Grundrechte und befürchtet eine Rückkehr zum Polizeistaat in Kenia. Bei der Abstimmung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten.

  • Bundestag billigt Reform der Deutschen Welle

    Der Bundestag hat der geplanten Neuausrichtung des staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle zugestimmt. Die Deutsche Welle will sich unter anderem neben Sendern wie BBC News, Al Dschasira und CNN als weltweiter Informationsanbieter positionieren. Dazu soll das englischsprachige Angebot ausgebaut werden. - In Berlin hatten zuletzt rund 600 Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen die Pläne demonstriert.

  • Sojus-Rakete bringt vier Satelliten ins All

    Vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ist eine Sojus-Rakete mit vier Satelliten ins All gestartet. Sie sollen Daten übertragen und dabei auch bisher schlecht angebundene Regionen der Erde abdecken. Bei zwei vorangegangenen Flügen waren bereits acht Kommunikations-Satelliten ins All transportiert worden.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Tiefstwerte 11 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Am Tage meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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