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Dienstag, 3. März 2015 19:00 Uhr

  • Netanjahu warnt im US-Kongress vor Abkommen mit Iran

    Israels Premierminister Netanjahu hat vor einem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung mit dem Westen werde Teherans Weg zu Atomwaffen nicht blockieren, sondern ihn vielmehr ebnen, sagte Netanjahu vor dem US-Kongress in Washington. Der israelische Regierungschef betonte, die Alternative zum geplanten Abkommen sei nicht allein ein Krieg mit dem Iran, sondern ein - wörtlich - "besseres Abkommen". Einzelheiten dazu nannte er nicht. Vertrauen in den Iran bezeichnete Netanjahu als einen Fehler. Die Führung in Teheran stelle eine Bedrohung für Israel und die ganze Welt dar. Die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland streben eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Juli an. Netanjahu hatte die Verhandlungen mehrfach kritisiert. Die Rede des israelischen Regierungschefs hatte im Vorfeld für politische Diskussionen gesorgt. Die republikanische Kongressführung hatte Netanjahu eingeladen, ohne das Weiße Haus zu informieren.

  • Städtetag begrüßt milliardenschwere Unterstützung durch den Bund

    Die große Koalition hat sich auf die Verteilung ihres milliardenschweren Investitionsprogramms geeinigt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen zwischen 2016 und 2018 sieben Milliarden Euro für Investitionen in Straßen- und Städtebau, Energie, Klimaschutz und schnelles Internet ausgegeben werden. Drei Milliarden Euro werden demnach auf die Bundesministerien verteilt. Den Kommunen sollen weitere fünf Milliarden Euro zugute kommen. Wirtschaftsminister Gabriel sagte in Berlin, viele Städte und Gemeinden könnten ihre zugewiesenen Aufgaben nicht mehr bezahlen. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Das zusätzliche Geld erhöhe die Handlungsfähigkeit der Kommunen und stütze vor allem strukturschwache Städte, teilte der Verband mit.

  • Angestellte Lehrer legen die Arbeit nieder

    Angestellte des Öffentlichen Dienstes der Länder haben sich heute an Warnstreiks beteiligt. Den Schwerpunkt bildete der Ausstand der nicht-verbeamteten Lehrer. Mehrere Tausend von ihnen legten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Bremen die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften verdi, GEW und dbb fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld. Streit gibt es auch über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer im Angestelltenverhältnis. Verdi-Chef Bsirske sagte im Deutschlandfunk, Ziel seien deutliche Reallohnsteigerungen für die Lehrer. Für Mitte des Monats sind weitere Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder geplant.

  • Ermordeter russischer Oppositionspolitiker Nemzow in Moskau beigesetzt

    In Moskau ist der ermordete russische Oppositionspolitiker Nemzow beigesetzt worden. Auf dem Trojekurowo-Friedhof im Westen der Hauptstadt nahmen rund 600 Menschen von ihm Abschied. Angehörige und Freunde legten Kränze nieder. Am offenen Sarg hatten zuvor im Sacharow-Zentrum mehrere tausend Menschen Nemzow das letzte Geleit gegeben. Zu den Gästen zählten auch politische Vertreter zahlreicher Länder. Für die Bundesregierung nahm der Russland-Beautragte Erler teil.

  • Mindestens drei Tote bei brüchiger Waffenruhe in der Ostukraine

    Nach dem Tod von mindestens drei ukrainischen Soldaten im Osten des Landes hat das Militär den prorussischen Separatisten erneut einen Verstoß gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Innerhalb von 24 Stunden seien auch neun Armeeangehörige verwundet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Reaktionen gebe es lediglich auf Provokationen, hieß es.

  • Wetter: Mittwoch Mix zwischen Sonne, Regen und Gewittern, 2 bis 9 Grad

    Das Wetter: Nachts schauerartige Niederschläge. Im Bergland Schneefall. Tiefstwerte zwischen plus 2 und minus 3 Grad. Morgen wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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