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Donnerstag, 2. Oktober 2014 12:00 Uhr

  • Dänemark beschließt Entsendung von Kampfflugzeugen in den Irak

    Dänemark beteiligt sich mit Kampfflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS auf irakischem Gebiet. Das Parlament in Kopenhagen votierte mit breiter Mehrheit für Pläne der Regierung, vier einsatzbereite Maschinen und drei Reservejets zu entsenden. Stationiert werden sollen sie in Kuwait. Als Personal werden 140 Piloten und Hilfskräfte für ein Jahr gestellt. Ein Einsatz in Syrien ist nicht geplant. In der Türkei stimmt das Parlament am Nachmittag über ein Mandat für einen Militäreinsatz im Irak und in Syrien ab. Die Regierung in Ankara könnte dann über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der Operationen entscheiden. Zudem sollen Partnerländer türkische Militärstützpunkte nutzen dürfen.

  • LKA-Beamter: Sicherheitsbehörden billigten Ausreise von Islamisten

    Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke sei der Schutz der Bevölkerung gewesen, sagte der Leiter der LKA-Abteilung "polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung", Schierghofer, dem WDR-Fernsehen. Die Überlegung sei gewesen, Personen außer Landes zu bringen, bei denen die Gefahr von Anschlägen bestehe. Derzeit diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten etwa nach Syrien oder in den Irak zu verhindern. Sorge herrscht vor allem vor einer Rückkehr radikalisierter Islamisten mit Kampferfahrung.

  • Moscovici: "Alle EU-Staaten gleich behandeln"

    Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hat eine strenge Überwachung der europäischen Haushaltsregeln zugesichert. Der Franzose sagte in seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel, er wolle ein für alle Mitgliedsstaaten unparteiischer und gerechter Schiedsrichter sein. Es gehe ihm sowohl um wirtschaftliche Stabilität als auch um die Ankurbelung des Wachstums. Der britische Kandidat für das Amt des EU-Finanzkommissars, Hill, hatte den zuständigen Wirtschaftsausschuss gestern nicht von seiner Eignung überzeugen können. Er muss sich deshalb einer weiteren Anhörung stellen.

  • Lokführer-Gewerkschaft beginnt mit Auszählung der Urabstimmung

    Die Lokführer-Gewerkschaft GdL hat mit der Auszählung der Urabstimmung über einen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen. Das Ergebnis werde am Nachmittag vorliegen, sagte eine Sprecherin. Notwendig sind für den Arbeitskampf 75 Prozent Ja-Stimmen. Gewerkschaftschef Weselsky sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde bis zum Ende kämpfen. Die Lokführer würden von der Bahn absichtlich in den Streik getrieben. Die GdL fordert fünf Prozent mehr Lohn sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden. Die Bahn hatte zuletzt zwei Prozent geboten und vorgeschlagen, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht hat.

  • Bundesbank: Staatsverschuldung 2013 höher

    Wegen einer neuen Berechnungsmethode hat die Bundesbank ihre Angaben zur Staatsverschuldung korrigiert. Danach lag das Defizit Ende vergangenen Jahres bei zwei-Billionen-159-Milliarden Euro. Das seien zwölf Milliarden Euro mehr als nach der alten Berechnung, teilte die Zentralbank in Frankfurt am Main mit. Das Verfahren war im Rahmen einer EU-Anpassung geändert worden.

  • Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Elbvertiefung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Vertiefung der Unterelbe vertagt. Bevor über die Klagen von Umweltverbänden entschieden werde, wolle man auf ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Fall warten, erklärten die Richter in Leipzig. Dabei geht es um die Vertiefung der Weser. Die Hansestadt Hamburg will mit der Elbvertiefung ihren Hafen unabhängiger von Ebbe und Flut machen. Künftig sollen auch große Containerschiffe die Stadt ansteuern können. (Az.: BVerwG 7 A 14.12 und 7 A 15.12)

  • Debatte um DDR als "Unrechtsstaat" belastet Verhältnis von SPD und Linken

    Die Debatte um die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat belastet zunehmend das Verhältnis zwischen SPD und Linken. Der frühere Bundestagspräsident Thierse - SPD - warf dem Linken-Politiker Gysi vor, die Bemühungen um einen Regierungswechsel in Thüringen zu untergraben. Im Deutschlandfunk sagte Thierse, wer wie Gysi die Vergangenheit der DDR bis an den Rand der Lächerlichkeit verteidige, der wolle in Erfurt keine Koalition aus Links-Partei, SPD und Grünen. Auch der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Ramelow, nannte die Äußerungen Gysis wenig hilfreich. Die DDR sei zweifellos eine Diktatur gewesen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Man dürfe aber die Lebensleistung der Menschen in der DDR nicht schmälern. Ramelow strebt nach der Landtagswahl in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition an. Vor allem die Grünen bestehen auf einem Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat. Das wird vom Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Gysi als abweichend von der bisherigen Linie seiner Partei abgelehnt.

  • Hongkong : Weiter friedliche Proteste für mehr Demokratie

    In Hongkong haben erneut tausende Menschen für mehr Demokratie demonstriert. Die Menge versammelte sich vor dem Regierungssitz von Verwaltungschef Leung Chun-ying. Die Organisatoren der Massenproteste drohen damit, ihre Aktionen auszuweiten, sollte er heute nicht zurücktreten. - In New York gab es eine Sympathie-Kundgebung für die Menschen in Hongkong. US-Außenminister Kerry hatte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang in Washington gesagt, Peking müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten. Wang verbat sich allerdings jede Einmischung in interne Angelegenheiten.

  • Bischof Tutu kritisiert Einreiseverweigerung für Dalai Lama

    Im Zusammenhang mit dem geplanten Treffen der Friedensnobel-Preisträger in Kapstadt hat Erzbischof Tutu die südafrikanische Regierung kritisiert. Mit ihrer Weigerung, dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, die Einreise zu erlauben, beuge sich die Regierung chinesischem Druck, sagte Tutu der Nachrichtenagentur SAPA. Berichte, wonach das Mitte Oktober geplante Treffen wegen der Haltung Pretorias in ein anders Land verlegt werden soll, wurden bislang nicht bestätigt.

  • Neuer Secret-Service-Chef wird Joseph Clancy

    Nach dem Rücktritt der Secret-Service-Chefin Pierson übernimmt der ehemalige Agent Joseph Clancy die Bewachung von US-Präsident Obama und seiner Familie. Das teilte Heimatschutzminister Johnson in Washington mit. Clancy war bereits 2009 Sicherheitschef im Weißen Haus, bevor er vor drei Jahren in die Privatwirtschaft wechselte.

  • US-Islamist für versuchten Anschlag zu 30 Jahren Haft verurteilt

    Ein US-Bürger somalischer Herkunft ist im Bundesstaat Oregon wegen eines geplanten Anschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 23-jährige Islamist wollte im November 2010 eine Bombe bei einer Weihnachtsbaumfeier in der Stadt Portland zünden. FBI-Ermittler hatten sich im Vorfeld als Al-Kaida-Mitglieder ausgegeben und dem Mann einen ungefährlichen Sprengsatz besorgt. Mit einer scharfen Bombe wären vermutlich tausende Menschen getötet worden.

  • Mexiko : Chef von Drogenkartell festgenommen

    Mexikanischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die Rauschgift-Mafia gelungen. Das Justizministerium in Mexiko-Stadt teilte mit, der Anführer eines der größten Drogenkartelle, Beltran Leyva, sei festgenommen worden. Das Kartell soll für den Vertrieb von Kokain, Marihuana und Heroin verantwortlich sein.

  • Wetter: An der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und etwas Regen, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: An der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und vereinzelt Regen bei 16 bis 23 Grad. Morgen nach Auflösung von Frühnebel vielfach sonnig und trocken. 15 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag erneut viel Sonne und trocken. Stellenweise Nebel. Im Tagesverlauf einzelne Schauer in den Alpen. 17 bis 22 Grad.

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