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Donnerstag, 18. Dezember 2014 23:00 Uhr

  • EU-Gipfel billigt Investitionsplan der Europäischen Kommission

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben dem Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft zugestimmt. Dies teilte EU-Ratspräsident Tusk auf dem Gipfel in Brüssel mit. Der Fonds wird zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollen in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro angeschoben werden. Auf dem Gipfel gewährte der EU-Ministerrat Großbritannien zudem einen Aufschub für die Nachzahlung ausstehender Beiträge bis September kommenden Jahres. Nach Diplomatenangaben bedeutet dies für London faktisch, dass sich der Betrag von 2,1 Milliarden Euro wegen des britischen Beitragsrabatts in etwa halbiert. Der Gipfel soll nach Angaben des Ratspräsidenten heute Nacht vorzeitig zu Ende gehen.

  • EU verhängt neue Sanktionen gegen Halbinsel Krim

    Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Krim ausgeweitet. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, sind künftig alle Investitionen auf der ehemals von der Ukraine kontrollierten Halbinsel untersagt. Außerdem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe dort nicht mehr anlegen und es gilt ein Exportverbot für Energie-, Transport- und Telekommunikations-Unternehmen. Die in den USA bereits beschlossenen Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland werden allerdings noch nicht in Kraft gesetzt. Ein Sprecher des Weißen Hauses teilte mit, dies solle erst geschehen, wenn die Umstände es erforderten. Einzelheiten nannte er nicht. Geplant sind Sanktionen gegen staatliche russische Waffenhändler und Rüstungsfirmen.

  • Putin macht Ausland für Wirtschaftskrise mitverantwortlich

    Der russische Präsident Putin weist dem Westen eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise in seinem Land zu. Er sagte auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau, die Sanktionen seien bis zu 30 Prozent mitverantwortlich für die Situation. Bedeutenden Einfluss habe zudem der Verfall des Ölpreises. Daneben kritisierte Putin, die Erweiterung der Nato nach Osten habe wie der Bau einer "neuen Berliner Mauer" gewirkt. Im Ukraine-Konflikt drang der russische Präsident auf eine rasche politische Lösung.

  • Bundestag billigt neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

    Der Bundestag hat das Mandat für einen weiteren Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten gebilligt. In Berlin stimmten 473 Abgeordnete mit Ja, 102 mit Nein, 18 enthielten sich. Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel sollen von Januar an bis zu 850 deutsche Soldaten afghanische Streitkräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. Die Linkspartei kritisierte, dass auch bei der neuen Mission Kampfeinsätze deutscher Soldaten möglich seien. Das Parlament billigte zudem die weitere Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" im Mittelmeer. Dabei kommen deutsche Schiffe und Besatzungen von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zum Einsatz. Bereits am Nachmittag hatten die Abgeordneten zusätzliche Finanzhilfen für Griechenland gebilligt. Das auslaufende Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber soll um zwei Monate bis Ende Februar 2015 verlängert werden.

  • SPD-Politiker Bartels neuer Wehrbeauftragter des Bundestages

    Zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages ist der SPD-Abgeordnete Bartels gewählt worden. Er tritt im Mai die Nachfolge des FDP-Politikers Königshaus an, der nach fünf Jahren turnusgemäß abtritt. Bartels gehört seit 14 Jahren dem Verteidigungsausschuss an.

  • Edathy belastet SPD-Mitglieder bei erster öffentlicher Aussage

    Zum ersten Mal seit seinem Rücktritt vor zehn Monaten hat sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy der Öffentlichkeit gestellt. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss belastete er insbesondere den SPD-Abgeordneten Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke - ebenfalls ein Sozialdemokrat. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen wegen möglichen Besitzes von Kinderpornographie gewarnt haben. Wie zuvor schon Ziercke bestritt auch Hartmann diese Angaben. Er erklärte ebenfalls vor dem Ausschuss, von dem damaligen BKA-Chef keine Informationen erhalten zu haben. Deshalb habe er auch nichts an Edathy weitergeben können. Mehr...

  • Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt für Landesangestellte

    Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gehen mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer. Mindestens müsse der Zuwachs bei 175 Euro pro Monat liegen, erklärten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund in Berlin. Auftakt der Tarifverhandlungen ist der 16. Februar. Ein möglicher Abschluss für die Angestellten soll auf die rund 1,9 Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden.

  • Ifo-Index: Stimmung in der Wirtschaft hellt sich weiter auf

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter aufgehellt. Der Geschäftsklima-Index stieg von 104,7 auf 105,5 Punkte. Das teilte das Ifo-Institut in München mit. Grund für den Optimismus seien fallende Ölpreise sowie ein sinkender Euro-Kurs.

  • Opposition in Kuba verlangt Freilassung aller politischen Gefangenen

    Nach der historischen Annäherung zwischen den USA und Kuba verlangt die Opposition in Havanna die Freilassung aller politischen Häftlinge. Der Vorsitzende der kubanischen Menschenrechtskommission, Sánchez, sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell seien auf Kuba mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Sie müssten ohne Bedingungen frei kommen. - Nach Angaben der US-Regierung hat sich der kubanische Staatschef Raúl Castro gestern bereit erklärt, 53 politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

  • Tote bei Überfall auf Dorf in Nigeria

    In Nigeria haben Extremisten ein Dorf überfallen und mehr als 30 Menschen getötet. Nach Behördenangaben wurden zudem über 180 Anwohner verschleppt. Der Angriff wird der islamistischen Terrormiliz Boko Haram zugeschrieben. Er ereignete sich bereits am Sonntag. Boko Haram will in der Region mit Gewalt einen Gottesstaat errichten.

  • Kenia verabschiedet Sicherheitsgesetze - Tumult im Parlament

    Vor dem Hintergrund zahlreicher Terroranschläge hat das Parlament in Kenia ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Terrorverdächtige künftig bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen. Außerdem werden die Telefonüberwachung vereinfacht und die journalistische Berichterstattung eingeschränkt. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Angriff auf die Grundrechte und befürchtet eine Rückkehr zum Polizeistaat in Kenia. Bei der Abstimmung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten.

  • Bundestag billigt Reform der Deutschen Welle

    Der Bundestag hat der geplanten Neuausrichtung des staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle zugestimmt. Die Deutsche Welle will sich unter anderem neben Sendern wie BBC News, Al Dschasira und CNN als weltweiter Informationsanbieter positionieren. Dazu soll das englischsprachige Angebot ausgebaut werden. - In Berlin hatten zuletzt rund 600 Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen die Pläne demonstriert.

  • Dow und Dax deutlich im Plus

    Die Börse in New York hat freundlich geschlossen. Der Dow-Jones-Index stieg um 2,4 Prozent auf 17.778 Punkte, der Nasdaq legte um 2,2 Prozent auf 4.748 Punkte zu. Auch der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat deutliche Gewinne verzeichnet. Der Dax stieg um 2,8 Prozent und ging mit 9.811 Punkten aus dem Handel.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Tiefstwerte 11 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Am Tage meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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