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Freitag, 31. Oktober 2014 12:00 Uhr

  • Nach Einigung: Gazprom stellt Lieferungen an Ukraine in Aussicht

    Nach der Einigung im Gas-Streit hat der russische Gazprom-Konzern eine baldige Wiederaufnahme von Lieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Ein Sprecher erklärte im Fernsehen, sollte die Ukraine ihre finanziellen Zusagen einhalten, könne sie von der nächsten Woche an wieder Gas erhalten. Beide Seiten hatten sich gestern am späten Abend unter der Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger auf eine Lösung in dem monatelangen Streit verständigt. Das Abkommen sieht unter anderem einen verbindlichen Plan für die Tilgung ukrainischer Altschulden vor. Außerdem muss das Land künftig in Vorkasse treten. Oettinger lobte die Übereinkunft. Er sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine habe nun bis zum nächsten September Zeit für eine Neuordnung ihrer Energieversorgung. Auch Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande begrüßten das Ende des Streits.

  • Erler: Russlands Verhalten "nicht nur Provokation, sondern auch Reaktion"

    Der SPD-Außenpolitiker Erler hat die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf die jüngsten russischen Aktionen im europäischen Luftraum gelobt. Das Verhalten Moskaus sei nicht nur als Provokation zu verstehen, sagte Erler im Deutschlandfunk. Man könne die Flugmanöver auch als Reaktion auf das Verhalten der Nato im Ukraine-Konflikt sehen. So habe das Bündnis etwa die Luftraum-Überwachung in seinen östlichen Mitgliedsstaaten auf das Fünffache erhöht und zusätzliche Marineeinheiten ans Schwarze Meer verlegt.

  • Umstrittene Internet-Steuer in Ungarn kommt vorerst nicht

    Die ungarische Regierung hat ihre Pläne für eine Internet-Steuer nach den jüngsten Massenprotesten vorerst zurückgezogen. Ministerpräsident Orban sagte im staatlichen Rundfunk, die Diskussion über die Abgabe sei entgleist. Deshalb werde man die Steuer in der geplanten Form nicht durchführen. Orban kündigte zugleich einen neuen Anlauf für das kommende Jahr an. - In Ungarn hatten in den vergangenen Tagen Zehntausende gegen die Pläne protestiert. Der Gesetzentwurf sah eine Steuer von 50 Cent pro Gigabite Datenverkehr vor. Das Vorhaben war auch von der EU-Kommission kritisiert worden.

  • Italiens Rettungsaktion im Mittelmeer läuft aus - ab morgen EU-Einsatz

    Die Regierung Italiens hat ein baldiges Ende ihrer Rettungsaktion "Mare Nostrum" im Mittelmeer angekündigt. Wenn morgen die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit ihrem Einsatz "Triton" beginne, sei es schwierig zu erklären, dass die aus der Not geborene Initiative Italiens weitergeführt werde, betonte Innenminister Alfano in Rom. Nach dem Tod von mehr als 360 Flüchtlingen vor der Küste der Insel Lampedusa vor einem Jahr hat die italienische Marine nach Angaben aus Rom 150.000 Menschen im Mittelmeer retten können. Hilfsorganisationen warnen nun vor einem Anstieg der Opferzahlen. Nachdem Italien für die Rettungsaktion monatlich über neun Millionen Euro aufbringen musste, soll der morgen beginnenden Frontex-Einsatz nur drei Millionen Euro pro Monat kosten. Der Einsatzbereich von "Triton" umfasst nur küstennahe Gebiete. Deutschland wird nach Angaben des Innenministeriums einige Bundespolizisten entsenden und im kommenden Sommer einen Helikopter zur Verfügung stellen.

  • Tempelberg bleibt für ältere Muslime gesperrt

    In Jerusalem sind Muslime unter 50 Jahren heute vom Freitagsgebet auf dem Tempelberg ausgeschlossen. Ältere Männer sowie Frauen lässt die israelische Polizei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen passieren. Die Polizei erhöhte ihre Präsenz in der Altstadt Jerusalems sowie in den arabischen Wohnvierteln. Als Reaktion auf die vorübergehende Sperrung des Tempelbergs rief die palästinensische Fatah-Partei zu Protesten auf und forderte einen "Tag des Zorns". Anlass der besonders angespannten Lage ist das Attentat auf den ultraorthodoxen Nationalisten Glick. Der Palästinenser, der Glick verletzt haben soll, wurde in einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

  • Birma: Regierung und Opposition wollen über Verfassungsänderung verhandeln

    In Birma haben Regierung und Opposition Gespräche über eine Verfassungsänderung vereinbart. Dies teilte ein Sprecher von Präsident Thein Sein nach einem Treffen des Staatschefs mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw mit. Eine Verfassungsreform könnte der Friedensnobelpreisträgerin den Weg ins Präsidentenamt ermöglichen. In dem ehemaligen Junta-Staat dürfen Kandidaten derzeit keine Angehörigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft haben. Die Söhne von Aung San Suu Kyi sind Briten wie der gestorbene Ehemann der Politikerin.

  • Burkina Faso: Weiter Proteste gegen Präsident Compaore

    In westafrikanischen Burkina Faso haben Demonstranten erneut den Rücktritt von Präsident Compaore gefordert. Hunderte Protestierende versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Ouagadougou und vor dem Armee-Hauptquartier. Compaore hatte eine Demission in der vergangenen Nacht abgelehnt und erklärt, eine Übergangsregierung anführen zu wollen. Zuvor hatte das Militär das Kabinett abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Anlass der Proteste ist das Vorhaben des Präsidenten, sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu sichern. Er steht seit 27 Jahren an der Spitze des Staates.

  • Mexiko: Großeinsatz zur Suche nach verschleppten Studenten

    Die mexikanische Regierung hat einen Großeinsatz zur Suche nach den vor über einem Monat verschleppten Studenten gestartet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft fahnden rund 10.000 Polizisten nach den Vermissten. Im Einsatz sind Hubschrauber, Drohnen, Taucher sowie Hunde- und Pferdestaffeln. Die 43 Studenten waren am 26. September in der Stadt Iguala von Polizisten verschleppt und später vermutlich Mitgliedern einer kriminellen Organisation übergeben worden.

  • Einzelhandel mit stärkstem Umsatzeinbruch seit sieben Jahren

    Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im September so stark eingebrochen wie seit über sieben Jahren nicht mehr. Er fiel um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Preisbereinigt betrug das Minus sogar 3,2 Prozent. Experten nannten zur Begründung den milden Herbstbeginn. Deshalb sei der Absatz der neuen Winterkollektionen nur schleppend angelaufen.

  • Japan: Lockerung der Geldpolitik sorgt für Kurssprünge

    Zur Ankurbelung der Wirtschaft hat Japan seine Geldpolitik weiter gelockert. Die Zentralbank kündigte an, jährlich Wertpapiere für bis zu 80 Billionen Yen - umgerechnet rund 580 Milliarden Euro - aufzukaufen. Der Schritt sei notwendig, um in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt den Rückfall in eine deflationäre Mentalität zu verhindern.- Die Mitteilung sorgte für Kursanstiege nicht nur in Tokio, wo der Nikkei-Index auf den höchsten Stand seit sieben Jahren stieg.

  • Hungerlöhne angeprangert: Landesbischöfin Junkermann gegen Billigkleidung

    Die mitteldeutsche Landesbischöfin Junkermann hat den Kauf von Billigkleidung verurteilt. In einem Gottesdienst am evangelischen Reformationstag sagte sie, billige, modische T-Shirts würden oft für einen Hungerlohn genäht. Und zwar in Häusern, die jeden Moment einstürzen könnten. Die Bischöfin hob hervor, unser Wohlstand sei ein Abgrund von Armut und Tod für viele in der Welt.

  • Sehbehinderte können Gerichtsunterlagen in Blindenschrift verlangen

    Blinde und Sehbehinderte können in Gerichtsverfahren in vielen Fällen die Prozessunterlagen in Blindenschrift verlangen. Ihnen müsse wie Menschen ohne Sehbehinderung eine gleichberechtigte Teilhabe an Verfahren gewährt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem heute veröffentlichten Beschluss. Ausnahme sei, wenn es um einen übersichtlichen Streitstoff gehe, bei dem ein Rechtsanwalt die Prozessunterlagen auch anders gut vermitteln könne.

  • Wetter: Teils sonnig, teils neblig, 10 bis 20 Grad

    Das Wetter: Im Nordosten stark bewölkt, aber trocken. Sonst teils heiter, teils neblig. Die Temperatur erreicht je nach Sonnenschein 10 bis 20 Grad. Morgen vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. 10 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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