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Donnerstag, 18. Dezember 2014 18:00 Uhr

  • Bundestag billigt neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

    Der Bundestag hat das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan gebilligt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 473 Abgeordnete mit Ja, 102 mit Nein, 18 enthielten sich. Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel sollen von Januar an bis zu 850 deutsche Soldaten afghanische Streitkräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. In der vorausgegangenen Debatte hatte der Linken-Politiker van Aken Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vorgeworfen, nicht die Wahrheit zu sagen. Bei der neuen Mission handle es sich - entgegen den Worten der Ministerin - sehr wohl um einen Kampfeinsatz. Van Aken begründete dies damit, das Mandat erlaube, alle an der internationalen Mission beteiligten Soldaten gegen Angriffe zu verteidigen. Von der Leyen hatte für den Auftrag geworben und erklärt, Afghanistan sei auf Unterstützung angewiesen. Die Fähigkeiten der dortigen Sicherheitskräfte müssten dauerhaft gefestigt und ausgebaut werden. - Zurzeit geht es im Parlament um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer. Auch darüber wird anschließend abgestimmt.

  • SPD-Politiker Bartels neuer Wehrbeauftragter des Bundestages

    Der Bundestag hat den SPD-Politiker Bartels zu seinem neuen Wehrbeauftragten gewählt. Bei der Abstimmung erhielt der 53-Jährige 532 von 598 Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, 28 Parlamentarier enthielten sich. Bartels gehört seit 14 Jahren dem Verteidigungsausschuss an. Sein neues Amt soll er im Mai übernehmen. Darin folgt er auf den FDP-Politiker Königshaus, der nach fünf Jahren turnusgemäß abtritt. Der Wehrbeauftragte hat den Auftrag, möglichen Grundrechtsverletzungen bei den Soldaten nachzugehen und ist Ansprechpartner für Beschwerden aus der Bundeswehr.

  • Erstmals Linken-Abgeordneter an Spitze des Geheimdienst-Ausschusses

    An der Spitze des Parlamentarischen Kontrollgremiums steht erstmals ein Politiker der Linkspartei. Der Aussschuss zur Überwachung der Geheimdienste wählte den Abgeordneten Hahn zu seinem Vorsitzenden. Er löst den CDU-Politiker Binninger ab, der künftig als Hahns Stellvertreter fungiert. Der Wechsel basiert auf einer internen Verabredung, wonach das Amt jährlich zwischen Koalition und Opposition wechselt.

  • Edathy greift SPD-Mitglieder an - Einstellung des Verfahrens angestrebt

    Der frühere SPD-Abgeordnete Edathy hat sich in der Affäre um mögliche Kinderpornographie erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geäußert. Dort und bei einem Auftritt vor der Presse erhob er Vorwürfe gegen führende Sozialdemokraten. In einer eidesstattlichen Versicherung Edathys heißt es, SPD-Fraktionschef Oppermann habe die Öffentlichkeit bei Bekanntwerden der Vorwürfe vor zehn Monaten falsch informiert. Details nannte er nicht. Zudem wirft Edathy dem früheren Präsidenten des Bundeskriminalamts, Ziercke, vor, ihn über einen Mittelsmann über die laufenden Ermittlungen informiert zu haben. Ziercke gehört ebenfalls der SPD an. Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob in dem Fall Geheimnisverrat vorliegt. Vorwürfe, er habe sich kinderpornographisches Material beschafft, wies Edathy erneut zurück. Es sei zwar falsch gewesen, sich Nacktbilder zu bestellen. Aber es sei legal, bekräftigte Edathy. Die Anwälte des 45-Jährigen wollen erreichen, dass das Verfahren vor dem Landgericht Verden in Niedersachsen gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Die Kammer hat darüber nach Angaben einer Sprecherin aber noch nicht entschieden.

  • EU-Ratspräsident Tusk ruft zur Unterstützung der Ukraine auf

    EU-Ratspräsident Tusk hat die Mitgliedsländer zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Er sagte zum Auftakt des Gipfels in Brüssel, dazu zählten auch finanzielle Hilfen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds benötigt die Ukraine weitere 15 Milliarden Dollar. Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, warnte die EU-Staaten davor, die Sanktionen gegen Moskau wegen der Wirtschafts- und Währungskrise aufzuweichen. Wenn Präsident Putin zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beitrage, werde sich auch die ökonomische Lage in Russland entspannen, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatten die EU-Länder schärferen Sanktionen gegen die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt. Bei dem Gipfel geht es auch um ein geplantes Investitionsprogramm in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Merkel rief dazu auf, mit dem Geld vor allem Zukunftsprojekte zu fördern. Als Beispiel nannte sie die Elektromobilität.

  • Putin macht Ausland für Wirtschaftskrise mitverantwortlich

    Der russische Präsident Putin weist dem Westen eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise in seinem Land zu. Er sagte auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau, die Sanktionen seien bis zu 30 Prozent mitverantwortlich für die Situation. Bedeutenden Einfluss habe zudem der Verfall des Ölpreises. Daneben kritisierte Putin, die Erweiterung der Nato nach Osten habe wie der Bau einer "neuen Berliner Mauer" gewirkt. Im Ukraine-Konflikt drang der russische Präsident auf eine rasche politische Lösung.

  • Sicherheitsrat verlängert trotz Angriffen Golanhöhen-Einsatz

    Trotz wiederholter Angriffe auf Blauhelm-Soldaten hält der UNO-Sicherheitsrat an dem Einsatz auf den Golanhöhen fest. Die 15 Mitglieder des Gremiums verlängerten das Ende dieses Jahres auslaufende Mandat in New York einstimmig um sechs Monate. Gleichzeitig betonten sie in dem Papier ihre Besorgnis über die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage. Auf den Golanhöhen waren nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 UNO-Soldaten stationiert worden, um die Waffenruhe zwischen Syrien und Israel zu überwachen.

  • Ifo-Index: Stimmung in der Wirtschaft hellt sich weiter auf

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter aufgehellt. Der Geschäftsklima-Index stieg von 104,7 auf 105,5 Punkte. Das teilte das Ifo-Institut in München mit. Grund für den Optimismus seien fallende Ölpreise sowie ein sinkender Euro-Kurs, betonte Ifo-Präsident Sinn. Für das Stimmungsbild wurden 7.000 Manager befragt.

  • Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt für Landesangestellte

    Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer 5,5 Prozent mehr Gehalt. Mindestens aber solle der Zuwachs 175 Euro pro Monat betragen, teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb gemeinsamen nach Beratungen in Berlin mit. Außerdem fordere man eine Übertragung des Abschlusses auf die rund 1,2 Millionen Beamten. Der Auftakt der Tarifverhandlungen findet am 16. Februar in Berlin statt. Der aktuelle Vertrag läuft nach 24 Monaten zum Jahresende aus. In der zurückliegenden Tarifrunde hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im März 2013 auf 5,6 Prozent mehr Geld verständigt.

  • Wetter: Abends regnerisch, im Süden nachlassende Niederschläge, nachts 11 bis 5 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen meist stark bewölkt mit Regen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, Schneefall in den nördlichen Mittelgebirgen ab etwa 600 Meter, in den Alpen ab 1.000 Meter. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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