Nachrichten

Mittwoch, 6. Mai 2015 16:00 Uhr

  • De Maizière sieht Vorwürfe gegen sich ausgeräumt

    Bundesinnenminister de Maizière hat in der BND-Affäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus der Zeit als Kanzleramtsminister erneut zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Berlin, der Bundesnachrichtendienst habe 2008 von einer Anfrage des US-Geheimdienstes NSA nach einer Ausweitung der Kooperation abgeraten. Darüber hinaus würden in der Liste der aussortierten Spionageziele keine Firmennamen genannt. - Kritiker werfen dem BND vor, der NSA geholfen zu haben, deutsche oder europäische Unternehmen auszuspähen. Generalbundesanwalt Range verlangt in dieser Frage Auskunft vom Kanzleramt. Der Grünen-Politiker Ströbele erklärte nach der Ausschuss-Sitzung, es seien noch viele Fragen offen. Auch die Freigabe der Selektorenlisten sei nicht erfolgt. Zur Stunde berät der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Geheimdienst-Affäre.

  • Weselsky lehnt vorzeitiges Streikende ab

    Die Lokführergewerkschaft GDL hält ungeachtet eines neuen Angebots der Bahn an ihrem Streik fest. GDL-Chef Weselsky sagte auf einer Kundgebung in Köln, man werde den Ausstand nicht aufgrund eines PR-Gags beenden. Die Offerte der Bahn liege der GDL bisher nicht vor. Die zuständigen Gremien würden das Angebot aber in Ruhe bewerten, sobald es eintreffe. - Bahn-Chef Grube hatte zuvor vorgeschlagen, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck als unabhängigen Vermittler mit an den Verhandlungstisch zu holen. Zugleich bot er der GDL an, auch ihrerseits jemanden von außen zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Bedingung sei allerdings, dass die Lokführergewerkschaft die Verhandlungen noch heute wieder aufnehme und ihren Streik beende.

  • Ermittler: Germanwings-Copilot probte Sinkflug vor dem Absturz

    Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hat den Absturz nach Angaben der französischen Ermittler vorher geprobt. Der 27-Jährige habe den Autopiloten bereits auf dem Hinflug von Düsseldorf nach Barcelona mehrfach auf eine zu niedrige Flughöhe eingestellt, heißt es in einem Zwischenbericht der Untersuchungsbehörde Bea. Dies sei während eines angeordneten Sinkflugs geschehen, als der Kapitän nicht im Cockpit war. Nach wenigen Sekunden habe der Copilot die Manipulationen jedes Mal wieder korrigiert. Die Auswertung der Flugschreiber hat den Ermittlern zufolge zudem eine bewusste Handlung des Copiloten beim Absturz auf dem Rückflug bestätigt. - Der Airbus zerschellte am 24. März auf dem Rückweg von Barcelona in den französischen Alpen. Alle 150 Menschen an Bord starben.

  • Statistik Mehr als sechs Millionen Straftaten 2014

    Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf mehr als sechs Millionen gestiegen. Das sind zwei Prozent mehr als 2013. Wie Bundesinnenminister de Maizière in Berlin bekanntgab, konnte die Polizei gut die Hälfte der Delikte aufklären. Gestiegen sind auch die politisch motivierten Straftaten und zwar auf 32.700 Delikte. Der Zuwachs lag hier im Bereich der rechtsmotivierten Delikte, entsprechende Gewalttaten im linken Spektrum gingen dagegen zurück. Einen deutlichen Anstieg verzeichnet die Statistik bei den antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten, die um mehr als 20 Prozent zunahmen. Stark gestiegen ist auch die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberheime.

  • Razzien gegen rechtsextreme Terrorgruppe in mehreren Bundesländern

    Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Die drei Männer und eine Frau stehen in Verdacht, gemeinsam mit Anderen die terroristische Vereinigung "Oldschool Society" gegründet zu haben. Die Gruppe soll Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben.

  • Staatsanwaltschaft will Freispruch im Organspende-Prozess anfechten

    Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will den Freispruch im Göttinger Organspende-Prozess juristisch anfechten. Das kündigte eine Sprecherin der Anklagebehörde an. Am Vormittag hatte das Landgericht Göttingen den Mediziner vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf und der Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen freigesprochen. Zur Begründung hieß es, man sehe die Vorwürfe gegen den Arzt als nicht erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert. Der frühere Leiter der Transplantations- Medizin in der Göttinger Uniklinik soll Daten manipuliert haben, damit seine Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt werden.

  • Gauck dankt sowjetischen Soldaten für Befreiung Deutschlands

    70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundespräsident Gauck den West-Allierten und der Sowjetunion für die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur gedankt. Dadurch sei es möglich geworden, dass Deutschland heute in Freiheit und Würde leben könne, sagte Gauck bei einer Gedenkveranstaltung im westfälischen Schloss Holte-Stukenbrock. Zugleich erinnerte er an die deutsche Verantwortung für den Tod von Millionen sowjetischer Kriegsgefangener. - Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief dazu auf, anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes am Freitag bundesweit Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

  • Athen überweist 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF

    Griechenland hat fristgemäß Zinsschulden in Höhe von 200 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds überwiesen. Das teilte ein Sprecher des Finanzministeriums in Athen mit. Am kommenden Dienstag wird für das von der Staatspleite bedrohte Land bereits die nächste Rückzahlung an den IWF fällig, dann in Höhe von 750 Millionen Euro. - Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Amtsantritt im Januar mit ihren Geldgebern darum, zu welchen Bedingungen sie weitere Notkredite erhält. Derzeit liegt eine letzte Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket auf Eis.

  • UNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Flüchtlingsstrom aus Nordafrika

    Mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa befasst sich jetzt der UNO-Sicherheitsrat. Am kommenden Montag soll die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Mitglieder des Rates über die Lage informieren. Allein am letzten Wochenende waren tausende Menschen in zum Teil seeuntüchtigen Booten von Marineschiffen gerettet worden. Auch heute nahm die italienische Küstenwache vor Sizilien 98 Flüchtlinge auf, deren Boot in den letzten zwei Tagen führerlos im Wasser trieb. Lebensmittel und Trinkwasser waren nicht an Bord.

  • Wetter: Verbreitet Regen und Gewitter, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Westen Wolkenzunahme mit Schauern und einzelnen Gewittern. Im Süden länger anhaltender Regen. 16 bis 20 Grad. Morgen im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt bei 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach heiter und trocken. Später im Südwesten Regen. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 5 bis 6, Böen 9.

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