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Samstag, 27. Dezember 2014 08:00 Uhr

  • Schäuble: Politik muss besser über Zuwanderung aufklären

    Angesichts der islamfeindlichen Proteste in Deutschland hat Bundesfinanzminister Schäuble die Politik aufgefordert, besser über die Vorteile der Zuwanderung aufzuklären. Zuwanderung nütze allen, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Das Zusammenleben mit Einwanderern verändere den Alltag, und zwar meistens zum Besseren. Daher müsse die Politik Ängste abbauen. Schäuble sagte, so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene - und später die Gastarbeiter - beim Aufbau des Landes geholfen hätten, brauche Deutschland auch heute Zuwanderung. Schäuble äußerte sich auch über die Politik der Europäischen Zentralbank. Er kritisierte, billiges Geld dürfe nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern. Strukturreformen seien ohne jede Alternative. Der Minister hatte bereits Anfang des Monats davor gewarnt, die lockere Geldpolitik der USA nachzuahmen. Diese sei die Ursache ökonomischer Probleme in Europa und nicht deren Lösung.

  • SPD-Vorschlag zu "Wahlwochen" stößt auf Skepsis

    Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Fahimi für ein neues Wahlverfahren stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Ablehnung. Nach CSU-Generalsekretär Scheuer wandte sich auch Landesgruppenchefin Hasselfeldt gegen die Idee, als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung ganze Wahlwochen einzuführen und Wahlkabinen auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten aufzustellen. Hasselfeldt verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Briefwahl. Wer diese Möglichkeit nicht wahrnehme, gehe auch nirgendwo anders hin. Scheuer hatte die Vorschläge Fahimis "praxisfern" genannt. Auch die Opposition äußerte sich skeptisch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Sitte, sagte der "Passauer Neuen Presse", die Ursache für die Wahlmüdigkeit liege nicht im Wahlgesetz, sondern in der Politik der Bundesregierung. Grünen-Chefin Peter warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit ihrem Regierungsstil zur Politikmüdigkeit beizutragen. Nötig seien mehr ehrliche Diskurse und eine glaubwürdige Politik, sagte Peter der Zeitung "Die Welt".

  • Russland verschärft Formulierungen zur Nato in seiner Militärdoktrin

    Russland hat seine Militärdoktrin überarbeitet und die Formulierungen zum Bedrohungspotenzial der Nato verschärft. Erstmals heißt es nun, die Nato habe ihre Angriffskapazitäten entgegen internationalem Recht erhöht. Die Entsendung von Truppen in Nachbarländer könne als politisches und militärisches Druckmittel benutzt werden. Zudem destabilisiere die Nato Staaten, die Russlands Sicherheit bedrohen könnten. In früheren Versionen der Doktrin war an dieser Stelle lediglich von Versuchen die Rede. Der Ukraine-Konflikt wird nicht explizit erwähnt. Staatschef Putin hatte das Dokument gestern unterzeichnet. Es ist die dritte Fassung seit seinem Amtsantritt 2000. Die Militärdoktrin gibt die Grundsätze vor, nach denen Moskau seine Verteidigungspolitik ausrichtet. Nato-Sprecherin Lungescu teilte mit, man stelle weder für Russland noch für andere Nationen eine Bedrohung dar. Alle Schritte zum Schutz der Bündnispartner seien rein defensiver Natur. Vielmehr gefährde Russlands Außenpolitik die Sicherheit Europas. Man werde sich dennoch weiter um konstruktive Beziehungen zum Kreml bemühen.

  • Ukraine: Militär und Separatisten tauschen rund 350 Gefangene aus

    Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten haben ihren vereinbarten Austausch von Gefangenen vollzogen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Interfax übergaben die Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk 150 Gefangene an das ukrainische Militär. Die prorussischen Separatisten wiederum nahmen rund 220 Menschen in Empfang. Der Gefangenenaustausch war am Mittwoch auf einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart worden. Die Gespräche unter OSZE-Vermittlung zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten sollten gestern fortgesetzt werden, waren jedoch ohne Angabe von Gründen abgesagt worden.

  • 1.250 Flüchtlinge über Weihnachten aus Mittelmeer gerettet

    Über Weihnachten sind fast 1.250 Flüchtlinge aus Afrika aus dem Mittelmeer vor Italien gerettet worden. Nach Behördenangaben wurden auch fünf Leichen geborgen. Schiffe aus Italien und anderen Ländern hätten die Menschen bei vier getrennten Operationen in den Gewässern zwischen Sizilien und Nordafrika aufgenommen. Sie seien an Bord italienischer Marine-Schiffe nach Sizilien gebracht worden. Die Flüchtlinge seien mit ihren Booten aus Libyen gekommen, stammten jedoch mehrheitlich aus Zentralafrika. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr rund 3.200 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, Europa von Afrika aus zu erreichen.

  • UNO fordert von Pakistan Stopp von Hinrichtungen

    UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Pakistan aufgefordert, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen. Zudem habe Ban bei einem Telefongespräch mit Ministerpräsident Sharif die Wiedereinführung eines Moratoriums verlangt, teilte Bans Büro in New York mit. Sharif habe Ban versichert, dass alle rechtlichen Normen eingehalten würden. Pakistan hatte die Todesstrafe nach dem Anschlag der radikal-islamischen Taliban auf eine Schule wiedereingeführt, bei dem vor rund zehn Tagen 148 Menschen getötet worden waren.

  • Nordkorea macht USA für Internetausfälle verantwortlich

    Nordkorea hat die USA für seine jüngsten Internet-Ausfälle verantwortlich gemacht. Die Regierung in Washington habe damit begonnen, die wichtigsten Internetmedien Nordkoreas zu stören, hieß es in einer Erklärung der Nationalen Verteidigungskommission in Pjöngjang, in der beleidigende Äußerungen über US-Präsident Obama enthalten sind. Seit dem vergangenen Wochenende gab es in Nordkorea bis zu neun Stunden anhaltende Netzwerkausfälle. Die US-Regierung erklärte, sie habe nichts damit zu tun. Seit Dienstag funktioniert das Internet in Nordkorea weitgehend wieder.

  • Syrien: Tote und Verletzte bei Angriffen der Luftwaffe

    Bei Angriffen der syrischen Luftwaffe auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 50 Zivilisten getötet worden. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in Al-Bab und Kbasin in der Provinz Aleppo im Norden des Landes zudem zahlreiche Menschen verletzt. Die Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf ein Netzwerk vor Ort stützt, sind nur schwer zu überprüfen. - Die syrische Armee hatte in den vergangenen Tagen ihre Angriffe auf Gebiete verstärkt, die von den Dschihadisten kontrolliert werden.

  • Jazz-Klarinettist Buddy DeFranco gestorben

    Der Jazz-Klarinettist Buddy DeFranco ist tot. Der Musiker starb bereits am Mittwoch im Alter von 91 Jahren in Florida, wie seine Familie mitteilte. DeFranco begann seine Karriere als Teenager in Philadelphia und stand mehr als sieben Jahrzehnte lang auf der Bühne. Er spielte unter anderem mit Frank Sinatra, Billie Holiday, Art Tatum, Ella Fitzgerald und Tony Bennett.

  • Börse: Wall Street schließt erneut auf Rekordhoch

    Die US-Börsen haben erneut auf einem Rekordstand geschlossen. Der Dow-Jones-Index beendete den Handel bei 18.053 Punkten mit 0,1 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq legte 0,7 Prozent auf 4.806 Punkte zu.

  • Wetter: Im Westen und Südwesten Schneefall, -4 bis +3 Grad.

    Das Wetter: Heute im Westen und Südwesten Schneefall, teils auch Schneeregen oder Regen. Im Nordosten und Osten weitgehend trocken. Temperaturen zwischen -4 und +3 Grad. Morgen fällt im Süden und anfangs auch noch in der Mitte weiterhin zeitweise Schnee. Von Norden her lockert die Bewölkung auf. Vor allem im Westen und in der Mitte sonnig. Werte zwischen -5 und +2 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag wechselnd bis stark bewölkt, vor allem im Nordwesten, Westen und im Mittelgebirgsraum etwas Schnee bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost 5 bis 6, Böen 7.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 7 Uhr: Greifswald -3 Grad, Hamburg -1, Bremen -1, Hannover -2, Berlin -6, Leipzig -4, Köln 1, Dresden -6, Frankfurt am Main 1, Stuttgart 0, Freiburg 1 und München -3 Grad.

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