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Dienstag, 2. September 2014 18:00 Uhr

  • EU sieht Moskau nicht mehr als strategischen Partner

    Die designierte EU-Außenbeauftragte Mogherini hält das strategische Bündnis zwischen der Europäischen Union und Russland für zerstört. Wegen der Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt könne nicht mehr von einer solchen Partnerschaft gesprochen werden, sagte sie im EU-Parlament in Brüssel. Sie forderte eine entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression. Bis Freitag solle über neue Sanktionen gegen Moskau entschieden werden. Zugleich sprach sich Mogherini für ein stärkeres Nato-Engagement in Osteuropa aus. Ähnlich hatte sich gestern Nato-Generalsekretär Rasmussen geäußert. Moskau kündigte an, darauf mit einer Anpassung seiner Verteidigungspolitik zu reagieren. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Popow, sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Militärdoktrin solle bis zum Jahresende überarbeitet werden. Morgen wird US-Präsident Obama in Estland erwartet. Damit will er offenbar ebenfalls ein Signal der Stärke an Russland senden.

  • Kritik und Lob für Gaucks Russland-Kritik

    Bundespräsident Gauck hat mit seiner Kritik an Russland scharfen Widerspruch der Linkspartei hervorgerufen. Parteichef Riexinger warf dem Staatsoberhaupt vor, "Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts" zu gießen. Gauck müsse in der Außenpolitik "mehr Zurückhaltung" üben. SPD-Vizechef Stegner widersprach Riexinger. Er sagte der Frankfurter Rundschau, der Vorwurf, Gauck trage zu einer Eskalation bei, sei "eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung". Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, Gauck sei eine markante Stimme der Freiheit und ein Anwalt der Länder in Osteuropa, die sich zunehmend von Russland bedroht fühlten. - Der Bundespräsident hatte gestern das Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit Warnungen vor dem aktuellen Machtstreben Russlands verbunden.

  • Ukraine-Krise: Halbe Million Flüchtlinge

    Wegen der Kämpfe in der Ostukraine ist die Zahl der Flüchtlinge nach UNO-Angaben auf eine halbe Million gestiegen. Die Zahl hat sich damit binnen drei Wochen verdoppelt, wie das Flüchtlingswerk UNHCR in Genf mitteilte. Mindestens 260.000 Menschen seien in andere Landesteile geflohen. Ebenso viele Personen hätten in Russland Asyl gesucht. Moskau sprach sogar von 800.000 Ukrainern, die seit Januar über die Grenze gekommen seien.

  • Amnesty International wirft Terrormiliz Massenmorde vor

    Amnesty International wirft der Terrormiliz IS im Nordirak Kriegsverbrechen in großem Umfang vor. Dazu gehörten Massenmorde, Entführungen und die systematische Vertreibung ethnischer und religiöser Minderheiten, heißt es in einem in London veröffentlichten Bericht. Ziel sei es, alle Spuren nicht-arabischer und nicht-sunnitischer Gesellschaften auszulöschen. So seien möglicherweise allein tausende Angehörige der Jesiden verschleppt worden. Im Gebiet um die Stadt Sindschar habe es im August Massenerschießungen mit hunderten Opfern gegeben.

  • Merkel: Deutsche Wirtschaft muss Innovationsmotor bleiben

    Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel sind auf Schloss Meseberg bei Berlin mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem sogenannten Zukunftsgespräch geht es um die Rahmenbedingungen für Investitionen und und Neuerungen in Deutschland. Merkel erklärte, die Innovationskraft müsse erhalten und stärker mit Investitionen verbunden werden. Gabriel hatte im Vorfeld betont, Staat und Unternehmen müssten mehr Geld einbringen. Nur so könne Deutschland am internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben. Der Vizekanzler hatte die SPD zuletzt auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs eingeschworen. Das Treffen in Meseberg steht unter dem Eindruck einer zuletzt schwächelnden Konjunktur in Deutschland.

  • Kein Ende von Lokführer- und Pilotenstreiks in Sicht

    Reisende müssen sich wegen der Tarifkonflikte im Bahn- und Luftverkehr weiter auf Streiks einstellen. Allerdings gibt es noch keine konkreten Ankündigungen. Nach dem bundesweiten Lokführer-Streik gestern verschärfte sich der Ton zwischen der Gewerkschaft GDL und der Bahn. GDL-Chef Weselsky sagte, er gehe davon aus, dass weitere Warnstreiks nötig würden. Sollte die Deutsche Bahn nicht einlenken, würde parallel in einer Urabstimmung über einen Dauerstreik entschieden. Auch bei der Lufthansa zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat bereits mit weiteren Streiks gedroht. Am vergangenen Freitag hatte es Arbeitsniederlegungen bei der Lufthansa-Tochter Germanwings gegeben.

  • Fahrdienst Uber widersetzt sich Verbot

    Der Fahrdienst Uber will trotz eines bundesweiten Verbots seine Dienste in Deutschland weiter anbieten. Das Unternehmen erklärte, man werde Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main einlegen. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremst werden. Der Dienst war heute offenbar weiter nutzbar. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Uber ohne eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Fahrgäste befördern darf. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. - Uber vermittelt per Smartphone-App private Fahrer, das Taxigewerbe sieht darin eine unlautere Konkurrenz.

  • US-Luftangriffe gegen Shabaab-Miliz in Somalia

    Die US-Armee ist in Somalia mit einem Drohnenangriff gegen Anführer der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz vorgegangen. Das Ziel sei der Anführer der Terrororganisation, Godane, gewesen, sagte ein Vertreter der US-Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. Ob dieser tatsächlich getötet wurde, sei aber noch unklar. Die USA prüften dies derzeit. Die Al-Shabaab-Miliz sprach von sechs Toten, ließ aber offen, ob Godane darunter ist. Godane gilt als einer der mutmaßlich Verantwortlichen für den Anschlag auf ein Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Dabei wurden vor einem Jahr 67 Menschen getötet. Zudem soll Godane maßgeblich zur Allianz zwischen Al-Shabaab und dem Terrornetzwerk Al-Kaida beigetragen haben.

  • Grütters weiht Denkmal gegen "Euthanasie"-Morde der Nazis ein

    In Berlin ist ein Denkmal für die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde in der NS-Zeit eröffnet worden. Am ehemaligen Standort der Dienststelle in der Tiergartenstraße, die den Mord an schätzungsweise 300.000 Insassen von Heil- und Pflegeanstalten organisierte, wurde eine 24 Meter lange Glaswand enthüllt. Bei der Einweihung des Denkmals sagte Kulturstaatsministerin Grütters, die Unterscheidung zwischen 'lebenswertem' und 'lebensunwertem' Leben durch die Nationalsozialisten sei unfassbar menschenverachtend gewesen.

  • Bastian Schweinsteiger neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft

    Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Das gab Bundestrainer Joachim Löw in Düsseldorf bekannt. Der bisherige Kapitän Philipp Lahm war nach der Weltmeisterschaft in Brasilien zurückgetreten. - Die Nachfolge von Assistenztrainer Hans Flick tritt der Stuttgarter Thomas Schneider an.

  • Wetter: Am Mittwoch in der Nordhälfte sonnig, in der Südhälfte Wolken, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Abends und nachts in der Mitte und im Osten häufig stärker bewölkt und zeitweise etwas Regen. Sonst meist wenig Wolken oder klar. Tiefsttemperaturen 15 bis 7 Grad. Morgen in der Nordhälfte sonnig, in der Südhälfte zunächst bewölkt, später gebietsweise Wolkenauflockerungen. Temperaturen 17 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag überwiegend sonnig, später etwas bewölkt. 20 bis 26 Grad.

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