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Donnerstag, 17. April 2014 15:00 Uhr

  • Europaparlament warnt Russland vor Einmarsch in die Ukraine

    Das Europaparlament hat Russland vor einer Militärintervention in der Ukraine gewarnt. In einer in Straßburg veröffentlichten Entschließung heißt es, die Regierung in Kiew habe das Recht zur Verteidigung der territorialen Integrität des Landes. Moskau dürfe dies nicht als Vorwand für eine Invasion nutzen. Frankreichs Präsident Hollande kündigte weitere Sanktionen der EU gegen Russland an, falls bei den Verhandlungen in Genf keine Fortschritte erzielt werden. Dort beraten die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine, Kerry, Lawrow und Deschtschiza, und die EU-Außenbeauftragte Ashton über den Konflikt. Der russische Präsident Putin wies zuvor erneut Vorwürfe der Einmischung im Osten der Ukraine zurück. Von Kiew verlangte er den Schutz der russischen Bevölkerung in dem Land.

  • Algerier wählen Präsidenten - Bouteflika gilt als Favorit

    In Algerien haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Zur Stimmabgabe sind knapp 23 Millionen Menschen aufgerufen. Ingesamt treten sechs Kandidaten zur Wahl an. Als Favorit gilt der gesundheitlich angeschlagene Staatschef Bouteflika. Es wäre seine vierte Amtszeit. Die fünf Oppositionsparteien befürchten einen massiven Wahlbetrug und haben zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

  • Somalischer Pirat zu 12 Jahren Haft verurteilt worden

    Das Landgericht Osnabrück hat einen 44-jährigen Somalier wegen der Entführung eines Chemie-Tankers vor der somalischen Küste zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann führendes Mitglied einer Piratenbande war. Diese hatte das Schiff einer deutschen Reederei 2010 für fast acht Monate in ihre Gewalt gebracht. Während des Prozesses hatten ehemalige Besatzungsmitglieder von grausamen Misshandlungen und Folterungen berichtet. Mit der Entführung hatten die somalischen Piraten von der Reederei rund fünf Millionen US-Dollar erpresst.

  • Urteil: Geringere Vergütung der Familienpflege rechtens

    Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, kann nicht dieselbe Vergütung verlangen wie für professionelle Pflege. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zur Begründung hieß es, der Konzeption des Pflegegeldes liege der Gedanke zugrunde, dass familiäre Hilfe eigentlich unentgeltlich erbracht werde. Der Gesetzgeber dürfe deshalb davon ausgehen, dass die Entscheidung, einen Familienangehörigen zu versorgen, nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung. (AZ: 1 BvR 1133/12)

  • Neue Streiks bei Amazon - Gewerkschaft fordert anderen Tarifvertrag

    Die Gewerkschaft Verdi hat den Druck auf den Online-Versandhändler Amazon verstärkt. In Leipzig und in den beiden hessischen Verteilzentren in Bad Hersfeld legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Über den Tag verteilt beteiligen sich rund 900 Mitarbeiter an dem Ausstand. Verdi fordert für die Amazon-Beschäftigten einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzelhandels. Amazon orientiert sich dagegen an der Logistikbranche und lehnte die Aufnahme von Tarifverhandlungen strikt ab.

  • Berliner Landgericht verbietet private Chauffeurdienste in Berlin

    Das Berliner Landgericht hat ein Alternativ-Angebot zu den Taxidiensten untersagt. Die Richter erließen in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen den europäischen Ableger des amerikanischen Chauffeurdienstes "Uber". Eine Sprecherin sagte, dem Unternehmen sei es nicht erlaubt, eine Smartphone-App zu nutzen, um einen taxi-ähnlichen Verkehr zu betreiben. Geklagt hatte ein Berliner Taxi-Unternehmer. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Brüssel den Service verboten. EU-Kommissarin Kroes kritisierte die Entscheidung. In Wahrheit gehe es nicht um den Schutz der Fahrgäste, sondern um den Schutz der Taxikartelle.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 14 bis 19 Grad

    Das Wetter: Meist gering bewölkt oder sonnig. Von Nordwesten her Wolkenverdichtung, am Abend Regen. Temperaturen 14 bis 19 Grad. Morgen Regen- oder Graupelschauer, in den Hochlagen Schneefall. Höchstwerte zwischen 9 und 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag teils wolkig, teils sonnig. Im Südwesten örtlich Schauer und Gewitter. 14 bis 20, an den Küsten 9 bis 14 Grad.

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