Nachrichten

Mittwoch, 1. April 2015 23:00 Uhr

  • Fracking-Gesetzentwurf stößt auf geteiltes Echo

    Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Regulierung des Frackings in Deutschland zugestimmt. Die Vorlage von Umweltministerin Hendricks erlaubt die Förderung von Öl und Gas zu Probezwecken, untersagt die umstrittene Methode jedoch unter anderem in Trinkwasser-Schutzgebieten. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, das von Linkspartei und Grünen geforderte Verbot des Frackings sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gegen den Einsatz der Fracking-Technologie gibt es auch in den Reihen der Koalitionsparteien Widerstand. Eine Gruppe um den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Heil krititisierte in einem Brief zu viele Ausnahmen - ähnlich wie der CDU-Abgeordnete Mattfeldt und weitere Unionspolitiker. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte den Gesetzentwurf als "zu scharf" und "völlig überzogen". Der Verband der chemischen Industrie erklärte, es sei unverantwortlich, heimische Rohstoffvorräte nicht zu heben.

  • Atomverhandlungen mit dem Iran sollen in der Nacht fortgesetzt werden

    Die Atomgespräche mit dem Iran werden trotz Ablauf der Frist weitergeführt. Außenminister Steinmeier sprach am Verhandlungsort in Lausanne von einem "zähen Ringen", äußerte zugleich aber die Hoffnung auf eine vorläufige Einigung. Er werde deshalb seinen Aufenthalt verlängern, um an weiteren Gesprächen in der Nacht teilzunehmen. Auch US-Außenminister Kerry kündigte an, bis zum Morgen in Lausanne zu bleiben. Der französische Außenminister Fabius wurde am Abend am Ort der Verhandlungen zurück erwartet. Die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland bemühen sich um eine Grundsatzvereinbarung mit dem Iran über sein Atomprogramm. Diese soll dann in weiteren Verhandlungen zu einem langfristigen Abkommen führen.

  • Deutschland will Ukraine weiter unterstützen

    Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau zugesagt. Merkel sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jazenjuk in Berlin, die Regierung in Kiew habe beachtliche Reformschritte unternommen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz im Steuersystem. Dies werde sich sicherlich auch auf ausländische Investitionen auswirken und die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine stärken. Jazenjuk äußerte sich am Abend auch zu den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan-Platz in Kiew im Februar 2014. Er sagte, der frühere Generalstaatsanwalt habe Fehler bei der Aufklärung dieser Verbrechen gemacht. Wichtige Zeugen hätten sich nach Russland abgesetzt. Eine Arbeitsgruppe des Europarats hatte die Ermittlungen zu den damaligen Ereignisseen heute als lückenhaft kritisiert.

  • Trauergottesdienst in Haltern am See für Opfer des Germanwings-Absturzes

    In der westfälischen Stadt Haltern am See haben am Nachmittag die Bürger in einem Trauergottesdienst der Opfer des Germanwings-Absturzes gedacht. Der Gottesdienst wurde über Lautsprecher auch nach außen übertragen. 16 Schüler und zwei Lehrerinnen eines Halterner Gymnasiums waren bei dem Unglück ums Leben gekommen. Unter den 150 Insassen des Flugzeugs waren nach neuen Angaben insgesamt 72 Deutsche, drei weniger als bisher angenommen. Der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Spohr sagte den Angehörigen der Opfer bei einer Gedenkfeier in der Nähe des Absturzortes in den französischen Alpen langfristige Unterstützung zu. Man werde solange Hilfe leisten wie nötig. Gleichzeitig dankte Spohr allen Helfern und Anwohnern für ihre professionelle Arbeit und Anteilnahme.

  • Bundesweite Warnstreiks bei der Deutschen Post

    In vielen Niederlassungen der Deutschen Post hat es Warnstreiks gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich daran rund 10.000 Beschäftigte. Die Post sprach dagegen von 7.500. Päckchen, Pakete und Briefe blieben unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachen und Berlin-Brandenburg liegen. Die Warnstreiks sollen bis morgen fortgesetzt werden. - Verdi will für die rund 140.000 tariflich bezahlten Mitarbeiter unter anderem eine kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich erreichen. Das Unternehmen lehnt dies ab.

  • Kartellamt untersagt Edeka Übernahme von Kaiser's Tengelmann

    Das Bundeskartellamt hat Edeka die Übernahme von rund 450 Filialen des Konkurrenten Kaiser's Tengelmann untersagt. Der Zusammenschluss würde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen vor allem in Nordrhein-Westfalen oder Großstädten wie Berlin und München führen, teilte die Behörde in Bonn mit. Außerdem würden die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort stark eingeschränkt. Edeka ist Deutschlands größter Lebensmittelhändler.

  • Bundesregierung will neues Prüfverfahren für Pflegeheime

    Die Bundesregierung will die Benotung für Pflegeheime und ambulante Dienste abschaffen. Der Pflegebevollmächtigte Laumann stellte in Berlin Vorschläge für ein neues Bewertungssystem vor. Es sieht statt Noten individuelle Berichte über einzelne Einrichtungen vor und soll bis 2018 eingeführt werden. Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Spahn, kritisierte, dass Laumann nicht zuerst das Parlament informiert habe. Die SPD begrüßte grundsätzlich Laumanns Vorstoß, warf ihm aber vor, keine Aussagen zu machen, wie die Pflege-Qualität künftig festgestellt werden könne.

  • Bahnverkehr soll zu Ostern wieder normal laufen

    Nach dem Durchzug des Sturms "Niklas" ist der Bahnverkehr in Deutschland wieder weitgehend normal verlaufen. Im Fernverkehr kam es aber noch weiter zu Verspätungen und Zugausfällen. Ab morgen werde der Reiseverkehr wieder stabil und planmäßig laufen, teilte die Bahn mit. Der Deutsche Wetterdienst zählte "Niklas" zu den stärksten Stürmen der vergangenen 30 Jahre.

  • Schießerei vor Istanbuler Polizei-Hauptquartier

    In Istanbul ist in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers eine mutmaßliche Attentäterin erschossen worden. Der Gouverneur der türkischen Metropole teilte mit, die Frau habe einen Sprengsatz am Körper getragen. Ein zweiter Angreifer sei nach kurzer Flucht gefasst worden. Zuvor habe es einen Schusswechsel gegeben, bei dem ein Polizist leicht verletzt worden sei. Die türkische Polizei hatte im Laufe des Tages etwa 20 Anhänger einer verbotenen linksextremistischen Gruppierung in Antalya festgenommen. Zwei Mitglieder der Organisation hatten gestern in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Bei der Stürmung wurden sowohl die beiden Täter als auch der Jurist getötet.

  • Nigeria: Buhari ruft zu friedlicher Amtsübergabe auf

    Der künftige nigerianische Präsident Buhari hat die Menschen im Land dazu aufgefordert, seinen Wahlsieg friedlich zu akzeptieren. Er sagte in einer ersten Ansprache in Abuja, es sei Zeit, die Wunden zu heilen und in die Zukunft zu blicken. Buhari, ein Muslim, kündigte an, er werde den Kampf gegen die islamistischen Extremisten der Boko Haram führen, bis der Terrorismus geschlagen sei. Als zweites wichtiges Ziel nannte er den Kampf gegen die Korruption. - Die Wahl Buharis ist der erste demokratische Machtwechsel in der Geschichte Nigerias.

  • Israel kritisiert Beitritt der Palästinenser zu IStGH

    Israel hat den Beitritt der Palästinensergebiete zum Internationalen Strafgerichtshof als "zynisch und heuchlerisch" kritisiert. Es handle sich um eine politische Entscheidung, um strafrechtliche Schritte gegen Israel einleiten zu können, erklärte das israelische Außenministerium. Die Palästinensergebiete waren dem Strafgerichtshof heute formell als Vollmitglied beigetreten. Künftig können die Palästinenser dem Gerichtshof in Den Haag Fälle vorlegen, bei denen auf ihrem Territorium das Völkerstrafrecht verletzt wurde.

  • Feuer auf mexikanischer Ölplattform

    Bei einer Explosion auf einer Ölplattform vor der südöstlichen Küste Mexikos sind nach Angaben des staatlichen Ölkonzerns Pemex mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 16 weitere wurden verletzt. 300 Arbeiter mussten in Sicherheit gebracht werden. Mehrere Schiffe versuchen, das Feuer auf der Plattform "Abkatun" zu löschen. Zu der Ursache des Unglücks gibt es noch keine Angaben. Pemex teilte mit, es sei kein Öl in den Ozean gelangt.

  • Dow im Minus, Dax im Plus

    Die Aktienbörse in New York hat mit Verlusten geschlossen. Der Dow Jones fiel um 0,4 Prozent auf 17.698 Punkte. Der Nasdaq sank ebenfalls um 0,4 Prozent auf 4.880 Punkte. Der Dax in Frankfurt am Main legte um 0,3 Prozent auf 12.001 Punkte zu.

  • Wetter: Wind und Regen, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: In der Nacht weiterhin verbreitet schauerartiger Regen, oberhalb von 400 Metern als Schnee. Tiefstwerte plus 4 bis minus 5 Grad. Am Tage bei wechselnder Bewölkung weiter windiges Schauerwetter. Im Norden und in der Mitte Schnee oder Schneeregen. 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft mit einzelnen Schauern, von Südwesten her Niederschlag. 6 bis 10 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West bis Nordwest 6 bis 7, Böen 8 bis 9.

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