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Donnerstag, 18. Dezember 2014 17:00 Uhr

  • Linke spricht von "Kampfeinsatz" in Afghanistan

    Der Linken-Politiker van Aken hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vorgeworfen, beim Thema Afghanistan-Einsatz nicht die Wahrheit zu sagen. Der Außenexperte sagte im Bundestag, bei der neuen Mission handle es sich - entgegen den Worten der Ministerin - sehr wohl um einen Kampfeinsatz der Bundeswehr. Van Aken begründete dies damit, dass das Mandat erlaube, Soldaten, die an der Mission beteiligt sind, gegen Angriffe zu verteidigen. Von der Leyen hatte zuvor für den Auftrag geworben und erklärt, Afghanistan sei auf Unterstützung angewiesen. Die Fähigkeiten der dortigen Sicherheitskräfte müssten dauerhaft gefestigt und ausgebaut werden. Im Anschluss an die Debatte stimmt der Bundestag über das neue Bundeswehrmandat ab. Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes sollen vom kommenden Jahr an bis zu 850 deutsche Soldaten am Hindukusch stationiert werden. Sie sollen afghanische Streitkräfte ausbilden und unterstützen. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet.

  • EU-Ratspräsident Tusk ruft zur Unterstützung der Ukraine auf

    EU-Ratspräsident Tusk hat die Mitgliedsländer zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Er sagte zum Auftakt des Gipfels in Brüssel, dazu zählten auch finanzielle Hilfen. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds benötigt die Ukraine weitere 15 Milliarden Dollar. Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, warnte die EU-Staaten davor, die Sanktionen gegen Moskau wegen der Wirtschafts- und Währungskrise aufzuweichen. Wenn Präsident Putin zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine beitrage, werde sich auch die ökonomische Lage in Russland entspannen, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatten die EU-Länder schärferen Sanktionen gegen die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zugestimmt. Bei dem Gipfel geht es auch um ein geplantes Investitionsprogramm in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Merkel rief dazu auf, mit dem Geld vor allem Zukunftsprojekte zu fördern. Als Beispiel nannte sie die Elektromobilität.

  • Gericht widerspricht Darstellung Edathys

    Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat der Darstellung des früheren SPD-Abgeordneten Edathy widersprochen, ihm sei die Einstellung des Verfahrens angeboten worden. Eine Gerichtssprecherin erklärte, einen solchen Antrag hätten Edathys Verteidiger zwar gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover habe dazu aber noch keine Stellung genommen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts könne es noch mehrere Tage dauern. Edathy wird vorgeworfen, sich kinderpornographisches Material verschafft zu haben. Er hatte heute vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt, das Gericht in Verden habe vorgeschlagen, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen.

  • SPD-Politiker Bartels neuer Wehrbeauftragter des Bundestages

    Der Bundestag hat den SPD-Politiker Bartels zu seinem neuen Wehrbeauftragten gewählt. Bei der Abstimmung erhielt der 53-Jährige 532 von 598 Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten mit Nein, 28 Parlamentarier enthielten sich. Bartels gehört seit 14 Jahren dem Verteidigungsausschuss an. Sein neues Amt soll er im Mai übernehmen. Darin folgt er auf den FDP-Politiker Königshaus, der nach vier Jahren turnusgemäß abtritt. Der Wehrbeauftragte hat den Auftrag, möglichen Grundrechtsverletzungen bei den Soldaten nachzugehen und ist Ansprechpartner für Beschwerden aus der Bundeswehr.

  • Wetter: Abends regnerisch, im Süden nachlassende Niederschläge, nachts 11 bis 5 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen meist stark bewölkt mit Regen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, Schneefall in den nördlichen Mittelgebirgen ab etwa 600 Meter, in den Alpen ab 1.000 Meter. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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