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Samstag, 20. Dezember 2014 13:00 Uhr

  • Staeck: Sony sollte Nordkorea-Satire veröffentlichen

    Der Präsident der Akademie der Künste, Staeck, hat die Entscheidung von Sony kritisiert, den Kinostart der Nordkorea-Satire "The Interview" wegen Terrordrohungen zu stoppen. Die Meinungsfreiheit müsse um jeden Preis verteidigt werden, sagte Staeck im Deutschlandfunk. Sony sollte dabei unterstützt werden, den Film unter die Leute zu bringen. Er selbst habe die Erfahrung gemacht, dass Drohungen oftmals billig ausgestreut würden, betonte Staeck. Sony erklärte, nach der Absage durch zahlreiche Kinoketten habe man keine andere Wahl gehabt, als den Film zurückzuziehen. US-Präsident Obama hatte dies als Fehler bezeichnet. Er machte Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich, bei dem vertrauliche Firmenunterlagen, persönliche Daten und E-Mails der US-Filmtochter Sony Pictures erbeutet wurden. Zudem wurden Terrordrohungen ins Netz gestellt, sollte der Film doch gezeigt werden. Das nordkoreanische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück und forderte die USA zu gemeinsamen Ermittlungen auf.

  • Russland kritisiert neue Sanktionen der USA und Kanadas

    Die russische Regierung hat die neuen Sanktionen Kanadas und der USA scharf kritisiert. Das Außenministerium in Moskau erklärte, beide Länder verhinderten damit einen Friedensschluss in der Ostukraine. Die Regierungen in Ottawa und Washington müssten sich der Konsequenzen bewusst sein, hieß es. Kanada hatte gestern die Maßnahmen gegen die russische Energiewirtschaft ausgeweitet. Damit wird die Ausfuhr von Technologie für die Öl- und Erdgas-Industrie erschwert. Die neuen Sanktionen der USA betreffen die Schwarzmeerhalbinsel Krim. Sie gelten für Güter, Technologie und Dienstleistungen. Die Europäische Union hatte den Handel mit der Krim bereits am Donnerstag weitgehend untersagt.

  • Gysi offen für militärische Ausbildung von Kurden in Deutschland

    Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, hält eine militärische Ausbildung kurdischer Kämpfer in Deutschland für denkbar. Darüber könne man reden, sagte Gysi im Südwestrundfunk. Zugleich warf der der Bundesregierung vor, mit ihrem Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat einseitig die Peschmerga im Nordirak zu unterstützen. Er frage sich, warum nicht auch den jesidischen oder christlichen Minderheiten oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK geholfen werde, sagte Gysi. - Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in den Nordirak entsenden. Sie sollen dort kurdische Verbände im Kampf gegen den IS ausbilden. Der Bundestag befasst sich im Januar mit dem Mandat.

  • Zentralrat der Juden nimmt Muslime vor "Pegida"-Bewegung in Schutz

    Angesichts der verbalen Attacken auf den Islam durch die umstrittene "Pegida"-Gruppierung hat der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz genommen. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen, sagte der Zentralratsvorsitzende Schuster der Zeitung "Die Welt". Das sei absolut inakzeptabel. Schuster warnte davor, die Pegida-Proteste zu unterschätzen. Die Bewegung sei brandgefährlich. Darin mischten sich Neonazis, Parteien vom rechten Rand und Bürger, die ihren Rassismus und Ausländerhass frei ausleben wollten, betonte der Zentralratsvorsitzende.

  • Migrantenkinder dürfen Doppelpass behalten

    Ab heute dürfen in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe behalten. Die dafür notwendigen Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts sind in Kraft getreten. Sie sehen allerdings Auflagen vor. So müssen die Kinder bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hierzulande eine Schule besucht haben. Das Gleiche gilt für Kinder von Migranten, die in Deutschland einen Schulabschluss oder eine Berufsausbildung erworben haben. Bisher mussten sich Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 23. Geburtstag zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes entscheiden, auch, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind.

  • Linken-Politiker Tempel: "Justizskandal, wenn nicht gegen Ziercke ermittelt wird"

    Der Linken-Politiker Tempel sieht im Fall Edathy einen Anfangsverdacht für Vorermittlungen gegen den ehemaligen BKA-Chef Ziercke gegeben. Es wäre ziemlich skandalös, keine Untersuchungen einzuleiten, sagte Tempel im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet. Als Grund nannte Tempel, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, die unter Eid abgegebene Aussage des ehemaligen SPD-Politikers Edathy. Dieser hatte erklärt, er sei von seinem damaligen Parteikollegen Hartmann direkt mit Informationen über die Ermittlungen gegen ihn versorgt worden. Ziercke wiederum habe Hartmann direkt angesprochen. Des Weiteren warf Tempel den SPD-Ausschussmitgliedern vor, in erster Linie Edathys Glaubwürdigkeit hinterfragt, Hartmann hingegen nur zurückhaltend behandelt zu haben. Inzwischen erklärten mehrere Politiker der Unionsparteien, sie betrachteten den Fall als Belastung für die Koalition.

  • Israel fliegt nach Beschuss aus Gazastreifen wieder Luftangriff

    Erstmals seit dem Gaza-Krieg haben israelische Kampfflugzeuge wieder Ziele in dem Küstengebiet angegriffen. Beschossen worden sei eine Einrichtung der radikal-islamischen Hamas, teilte die israelische Armee mit. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand verletzt. Zuvor hatten militante Palästinenser erstmals wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

  • Chinas Staatschef Xi warnt vor Demokratiebewegung in Macau

    Chinas Präsident Xi Jinping hat Demokratieaktivisten in Macau vor Protesten gegen die Staatsführung in Peking gewarnt. Mit Blick auf die Bewegung in Hongkong sagte er bei einem Besuch in der chinesischen Sonderverwaltungszone, an dem Prinzip "Ein Land- zwei Systeme" müsse festgehalten werden. Andere Bestrebungen seien ein fehlgeleiteter Ansatz. Seit der Rückgabe der früheren Kronkolonien räumt die Zentralregierung in Peking ihren Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau mehr Rechte ein, etwa bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Freie Wahlen sind jedoch nicht vorgesehen. Daran hatten sich die pro-demokratischen Proteste in Hongkong entzündet.

  • Ecuador stoppt Umwelt-Kooperation mit Deutschland

    Ecuador hat im Streit um ein Einreiseverbot für Bundestagsabgeordnete die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes abgebrochen. Nur weil die Bundesrepublik Hilfen gewähre, habe sie kein Recht, Kontrollen durchzuführen, sagte Außenminister Patiño in der Hauptstadt Quito. Die von Deutschland gewährten Gelder von rund sieben Millionen Euro würden zurückgezahlt. Die Regierung hatte die Einreise der Mitglieder des Bundestags-Umweltausschusses Anfang Dezember untersagt. Diese wollten im Nationalpark Yasuní mit Umweltaktivisten zusammenkommen, die sich gegen die dort geplante Erdölförderung wehren.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt mit Regen, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt, im Norden und in der Mitte Regen. Temperaturen 3 bis 10 Grad. Morgen stark bewölkt, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb von 500 bis 700 Metern Schnee. 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag bedeckt mit Regen. Im Süden Auflockerungen. 8 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 8 bis 9, Böen bis 11. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 7 bis 8, Böen bis 10.

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