Nachrichten

Freitag, 22. Mai 2015 21:00 Uhr

  • EU-Ostpartnerschaft Kritik aus Moskau

    Russland hat die Östliche Partnerschaft der EU als - Zitat - "ideologisiertes geopolitisches Projekt" kritisiert. Das Außenministeirum in Moskau erklärte, bei dem heute zuende gegangenen Gipfel mit sechs östlichen Ländern in Riga sei eine Gelegenheit versäumt worden, die sich vertiefende Spaltung in Europa zu überwinden. Die Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien an die EU sorgt seit langem für Streit mit Russland. Die Abschlusserklärung des Gipfels verurteilt die Annexion der Krim durch Moskau. Von dort hieß es nun, die Position der EU dazu sei unangemessen. Zudem warf das Außenministeirum einigen Gipfelteilnehmern antirussische Tendenzen vor.

  • Ungarn UNO schockiert über Wählerbefragung zur Einwanderung

    Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat sich schockiert über eine von der ungarischen Regierung geplante Wählerbefragung zur Einwanderung gezeigt. Der Fragebogen fördere fremdenfeindliche Ressentiments, hieß es in einer in Paris veröffentlichten Erklärung. Man sei schockiert über Ministerpräsident Orban, der im Vorwort zu der Befragung eine Verbindung zwischen Einwanderung und Terroranschlägen herstelle. Die Regierung stelle zudem suggestive Fragen, die Feindseligkeit gegen Migranten förderten. Eine der Fragen lautet beispielsweise, ob die Regierung anstelle von Einwanderung nicht ungarische Familien und ihren Kinderwunsch unterstützen solle.

  • Zinserhöhung in USA Notenbank-Chefin legt sich fest

    US-Notenbankchefin Yellen hat noch für 2015 eine Zinserhöhung angekündigt. Ihr Institut halte es für angemessen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Jahr mit einer Anhebung der Zinsen zu beginnen, sagte Yellen bei einer Veranstaltung in Rhode Islands. Ansonsten steige das Risiko einer Überhitzung der US-Wirtschaft. Die Notenbankchefin trat damit Spekulationen entgegen, die schwache Konjunktur werde die Federal Reserve von einer Zinserhöhung abhalten.

  • Clinton-Mails US-Regierung veröffentlicht ersten Teil

    Die US-Regierung hat einen Teil der E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Clinton veröffentlicht, die sie während ihrer Zeit als Außenministerin verschickt hat. Die Politikerin war in die Kritik geraten, weil sie für ihre Korrespondenz eine private E-Mail-Adresse genutzt hatte. Zunächst hat das Außenministerium nur knapp 300 von mehreren zehntausend Nachrichten freigegeben. Von besonderem Interesse sind die Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem im September 2012 vier US-Diplomaten ums Leben kamen. Die Sprecherin des Außenministeriums erklärte, es ergäben sich durch die Mails keine wesentlichen neuen Erkenntnisse.

  • Burundi Tausende Flüchtlinge mit Cholera infiziert

    In Tansania haben sich etwa 3.000 Flüchtlinge aus Burundi mit Cholera infiziert. Nach Angaben der UNO werden jeden Tag bis zu 400 neue Fälle gemeldet. Auch in Burundi hätten sich einige Menschen angesteckt. Bereits gestern waren rund 30 Flüchtlinge an der bakteriellen Erkrankungen gestorben. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk forderte dringend finanzielle Unterstützung, um die Epidemie einzudämmen. In der burundischen Hauptstadt Bujumbura kam es heute erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mindestens drei Menschen seien nach der Explosion zweier Granaten gestorben, hieß es. Die Proteste richten sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza.

  • Lebensmittel Bundesregierung lehnt Spendenpflicht für Supermärkte ab

    Das Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt eine Verpflichtung des Einzelhandels in Deutschland ab, unverkaufte Lebensmittel zu spenden. Frankreich sei diesbezüglich kein Vorbild, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums der "Nordsee-Zeitung". In Deutschland gäben bereits zahlreiche Supermarktketten unverkaufte und noch genießbare Lebensmittel auf freiwilliger Basis ab. Die französische Nationalversammlung hatte eine Regelung beschlossen, wonach Lebensmittelabfälle künftig gespendet, kompostiert oder als Tierfutter verwendet werden müssen.

  • Wetter: Meist bewölkt, aber trocken, am Alpenrand nachlassende Niederschläge

    Das Wetter: In der kommenden Nacht an den Küsten und im Süden etwas Regen. Sonst aufgelockert bewölkt und trocken. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt und nur gelegentlich Regen. Im Süden und an den Alpen auch länger andauernd. 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. 12 bis 23 Grad.

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