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Freitag, 27. März 2015 12:00 Uhr

  • Vier-Augen-Prinzip soll auch bei deutschen Fluggesellschaften gelten

    In Maschinen deutscher Fluggesellschaften soll sich künftig kein Pilot mehr allein im Cockpit aufhalten. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft will im Laufe des Tages mit dem Luftfahrtbundesamt über die Einführung der Zwei-Personen-Regel beraten. Die Fluggesellschaften ziehen damit Konsequenzen aus dem Absturz der Germanwings-Maschine am Dienstag in den französischen Alpen. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll der Co-Pilot den Flugkapitän aus dem Cockpit ausgesperrt und den Absturz dann gezielt herbeigeführt haben. Über ein mögliches Motiv des 27-Jährigen gibt es bislang keinerlei Aufschluss. Gestern durchsuchte die Polizei Wohnungen des Piloten in Düsseldorf und Montabaur. Die Staatsanwaltschaft will sich bis auf Weiteres nicht äußern. Die Auswertung des Materials werde einige Zeit in Anspruch nehmen, hieß es. Im westfälischen Haltern nahmen Bundespräsident Gauck und die nordrhein-westfälische Regierungschefin Kraft an einem Trauergottesdienst teil. 16 Schüler und zwei Lehrerinnen des städtischen Gymnasiums kamen bei dem Absturz ums Leben.

  • Bundestag stimmt über Pkw-Maut ab

    Im Bundestag steht die Pkw-Maut zur Abstimmung. Abgeordnete von Linkspartei und Grünen kündigten in der Debatte am Vormittag an, den Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt abzulehnen. Selten habe es sich bei einem Gesetz um so offensichtlichen Unsinn gehandelt, sagte Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Der Europäische Gerichtshof werde die Infrastrukturabgabe kassieren. Der Obmann der Linkspartei im Verkehrsausschuss, Behrens, warf der Koalition vor, das Pkw-Maut-Gesetz im Eilverfahren durchs Parlament gebracht zu haben. Das schade der Demokratie. Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigte sein Projekt als sinnvoll und gerecht. Die Infrastrukturabgabe soll ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden, Fahrer aus Deutschland bekommen einen Ausgleich über die Kfz-Steuer. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

  • Bundesrat billigt Gesetz zur Frauenquote

    Der Bundesrat hat die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gebilligt. Die zuständige Ministerin Schwesig sprach von einem historischen Schritt. Vom 1. Januar 2016 an müssen in Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Von der Neuregelung werden rund 100 Großunternehmen betroffen sein. Etwa 3.500 weitere Betriebe müssen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten Managementebenen setzen. Auch die Regelungen für den Öffentlichen Dienst des Bundes müssen entsprechend geändert werden. Die Länderkammer billigte auch die sogenannte Mietpreisbremse. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete auf maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau erhöht werden.

  • NRW: Erneut Warnstreiks in kommunalen Kitas

    Zum zweiten Mal in dieser Woche sind die Beschäftigten in den städtischen Kindergärten Nordrhein-Westfalens in einen Warnstreik getreten. Für die bundesweit 240.000 Angestellten dieser Einrichtungen fordert Verdi eine bessere Eingruppierung. Das würde durchschnittlich auf eine Gehaltserhöhung von rund zehn Prozent hinauslaufen. Die dritte Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgebern findet am 9. April statt.

  • Türkei gibt Polizei mehr Macht - Opposition warnt vor Polizeistaat

    Die türkische Polizei erhält deutlich mehr Vollmachten als bislang. Das Parlament in Ankara verabschiedete ein Gesetzespaket, das unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft. Außerdem dürfen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen, ohne selber angegriffen worden zu sein. Die Opposition hatte vor der Abstimmung vor einem Polizeistaat gewarnt.

  • Jemen: Mehr als 30 Zivilisten seit Beginn der Luftangriffe getötet

    Im Jemen sind seit Beginn der Luftangriffe einer von Saudi-Arabien angeführten Militär-Koalition mindestens 39 Zivilisten getötet worden. Allein in der vergangenen Nacht habe es zahlreiche Opfer auf einem Militärstützpunkt im Norden der Hauptstadt Sanaa gegeben, erklärten Vertreter des Gesundheitsministeriums. In der Nacht zum Donnerstag hatte Saudi-Arabien gemeinsam mit arabischen Verbündeten militärisch in den Konflikt im Jemen eingegriffen. Dieser war eskaliert, nachdem schiitische Huthi-Rebellen im Januar die Hauptstadt Sanaa erobert hatten. Sie werden mutmaßlich vom Iran unterstützt. Bundesaußenminister Steinmeier warnte in diesem Zusammenhang auch vor Auswirkungen auf die Atomverhandlungen mit Teheran. In der "Bild"-Zeitung wies er darauf hin, dass im Jemen eine gefährliche Mischung von Problemen bestehe, die weit über die Grenzen des Landes hinaus wirkten.

  • Syrien: Assad zeigt sich offen für Gespräche mit den USA

    Der syrische Präsident Assad hat sich offen für Gespräche mit den USA gezeigt. Er sagte dem US-Fernsehsender CBS, man befürworte jeden Dialog, auch mit den USA, wenn er auf gegenseitigem Respekt basiere. Allerdings dürfe die Souveränität seines Landes nicht infrage gestellt werden. Assad fügte hinzu, es gebe keinen direkten Kontakt zwischen den beiden Regierungen. US-Außenminister Kerry hatte vor kurzem erklärt, möglicherweise müsse der Druck auf Assad erhöht werden, um ihn zu Gesprächen über einen politischen Übergang in Syrien zu zwingen.

  • Israel verstärkt Grenz-Verteidigung zur Sinai-Halbinsel

    Zum Schutz vor islamistischen Terroristen baut die israelische Armee ihre Verteidigung nahe der ägyptischen Sinai-Halbinsel aus. Nach Medienberichten werden in der westlichen Negev-Wüste unter anderem eine Barriere und neue Außenposten errichtet. Die Kosten sollen sich auf umgerechnet 1,4 Millionen Euro belaufen. Mit der Terrormiliz IS verbündete Extremisten haben Israel in den vergangenen Monaten mehrfach vom Sinai aus mit Raketen beschossen.

  • Bundestag - soeben

    Wie soeben gemeldet wird, hat der Bundestag das Gesetz zur Pkw-Maut mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

  • Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab

    Ein argentinisches Berufungsgericht hat die Klage gegen Präsidentin Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Es bestehe kein Anlass für einen Prozess gegen die Staatschefin wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver, urteilten die Richter in Buenos Aires. Bei dem Attentat waren damals 85 Menschen getötet worden. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Nisman war Anfang des Jahres unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Er hatte wenige Tage vor seinem Tod Kirchner und Außenminister Timerman beschuldigt, die Ermittlungsarbeiten zu dem Anschlag zu behindern. Nisman hatte den Iran beschuldigt, für den Anschlag verantwortlich zu sein.

  • Stromausfall legt Amsterdam lahm

    Im Norden der Niederlande hat ein Stromausfall das öffentliche Leben lahmgelegt. Zahlreiche Zugverbindungen fielen aus. Als Ursache wurde die Überlastung einer Hochspannungsstation in der Nähe von Amsterdam genannt. Am Flughafen Schiphol wurden alle Flugverbindungen gestrichen oder umgeleitet.

  • Wetter: Verbreitet Schauer, im Westen Auflockerungen. 6 bis 12 Grad

    Das Wetter: Im Tagesverlauf vor allem im Norden, Osten und Südosten Schauer, teils mit Graupel, in höheren Lagen auch Schneefall. Sonst oft trocken mit Auflockerungen. 6 bis 12 Grad. Morgen wechselnd wolkig, im Südwesten, Osten und Südosten teilweise heiter. Später von Westen Regen. 8 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt und vor allem im Norden und Nordwesten regnerisch bei 8 bis 15 Grad.

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