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Samstag, 25. Oktober 2014 08:00 Uhr

  • Harms: Wahlen in der Ukraine sind ein wichtiger Schritt

    Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Harms, sieht den Kampf gegen die Korruption als wichtigste Aufgabe der künftigen ukrainischen Führung. Das neu gewählte Parlament müsse in dieser Frage Fortschritte erzielen, sagte Harms im Deutschlandfunk. Sonst werde es schon bald eine neue Maidan-Bewegung geben. An der morgigen Wahl könne sich voraussichtlich ein Siebtel der Bürger nicht beteiligen, da pro-russische Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk dies verhinderten, erklärte die Grünen-Politikerin. Dennoch sei die Abstimmung ein wichtiger Schritt, um die Mehrheitsverhältnisse im Land zu klären. In der Ukraine sind morgen mehr als 35 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen zufolge kann das pro-westliche Parteienbündnis von Präsident Poroschenko mit einem deutlichen Sieg rechnen.

  • Barroso weist Kritik an britischer Nachzahlung zurück

    Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Kritik Großbritanniens an der von Brüssel geforderten Nachzahlung zurückgewiesen. Die Berechnungen der Kommission seien auf der Basis nationaler Statistiken und nach einem von den Mitgliedsstaaten bestimmten Verfahren erfolgt, sagte Barroso in Brüssel. Die britischen Beiträge seien höher, weil die Wirtschaftsleistung Großbritanniens seit Jahresbeginn stärker als erwartet gestiegen sei. Das könne niemanden überraschen. Der britische Premierminister Cameron hatte nach dem Abschluss des EU-Gipfels die Forderung der EU-Kommission als inakzeptabel zurückgewiesen. Großbritannien muss nach den Berechnungen 2,1 Milliarden Euro nachzahlen. Auf die Niederlande kommen 642 Millionen Euro zu. Deutschland und Frankreich erhalten dagegen Rückzahlungen von der EU. Mehr ...

  • Thüringer SPD wählt neue Führungsspitze

    Die SPD in Thüringen wählt heute einen neuen Landesvorstand. Auf dem Parteitag in Erfurt kandidiert der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Bausewein, für das Amt des Vorsitzenden. Der langjährige Parteichef Matschie tritt nicht mehr an. Hauptthema des Treffens dürfte das angestrebte Regierungsbündnis mit Linkspartei und Grünen sein. Bei der Wahl im September hatte die Thüringer SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt. Stärkste Kraft wurde der bisherige Koalitionspartner CDU. Auch Die Linke trifft sich heute zu einem Parteitag in Leimbach, um über die Regierungsbildung zu beraten.

  • NRW: Kaum Ersparnisse durch Länderfusionen

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans erwartet kaum Kostenersparnisse durch Länderfusionen. Die finanziellen Probleme des Saarlands würden nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Probleme wären nur nicht so sichtbar. Zusammenschlüsse von Bundesländern würden allerdings Abstimmungen vereinfachen. Der Bremer Bürgermeister Böhrnsen, ebenfalls SPD, sagte dem Blatt, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte eine föderale Neuordnung der Bundesrepublik ins Gespräch gebracht. Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs führe daran kein Weg vorbei, hatte die CDU-Politikerin erklärt.

  • Widerstand in der GDL gegen Weselsky wächst

    In der Lokführergewerkschaft GDL wächst offenbar der Widerstand gegen den Vorsitzenden Weselsky. Gewerkschaftsmitglied Siewke sagte im Deutschlandfunk, die GDL habe zwar grundsätzlich vereinbart, nicht nur für die Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal verhandeln zu wollen. Allerdings habe es die Führung in der Vergangenheit versäumt, den Organisationsgrad unter den Zugbegleitern zu erhöhen. Siefke, der in der GDL Sprecher der Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, forderte den Rücktritt Weselskys. Die Gefahr einer Spaltung seiner Gewerkschaft sehe er nicht, betonte er. Die GDL hatte gestern mitgeteilt, dass sie ihre Streikpause bis zum 2. November verlängern will.

  • Vertriebenen-Verband will Verhältnis zu Polen verbessern

    Der künftige Präsident des Bundes der Vertriebenen, Fabritius, will das Verhältnis zu Polen verbessern. Möglichst bald nach seiner Wahl im November wolle er in das Nachbarland reisen, um mit Vertretern der Regierung und der deutschen Minderheit zu sprechen, sagte der CSU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass dadurch das völlig unbegründte Feindbild-Denken beendet werde. - Fabritius tritt die Nachfolge von Erika Steinbach an. Mit ihm wird erstmals ein Politiker an der Spitze des Vertriebenenbundes stehen, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde.

  • Ausnahmezustand im Sinai nach Anschlag auf Soldaten

    Nach zwei Anschlägen auf die Armee hat Ägypten über einen Teil der Sinai-Halbinsel den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte für drei Monate, teilte der Nationale Verteidigungsrat in Kairo mit. Außerdem wurden eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet und der Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen geschlossen. - Bei den Anschlägen waren gestern mindestens 30 Soldaten getötet und dutzende verletzt worden. Über die Täter ist noch nichts bekannt. In der Vergangenheit hatte eine Terrorgruppe die Verantwortung für mehrere Angriffe übernommen, die Al-Kaida nahe steht.

  • Ebola: Schärfere Quarantäne-Vorschriften in den USA

    Die beiden US-Bundesstaaten New York und New Jersey ihre Sicherheitsvorschriften wegen der Ebola-Epidemie verschärft. Wer in Westafrika mit Patienten in Kontakt gekommen ist, muss danach bei der Wiedereinreise bis zu 21 Tage in Quarantäne. In New York war in dieser Woche ein Arzt positiv auf Ebola getestet worden, der kürzlich in Westafrika im Einsatz war. Sein Zustand ist inzwischen stabil. Im westafrikanischen Mali, wo erstmals ein Ebolafall auftrat, ist das erkrankte Mädchen inzwischen gestorben.

  • Angiff auf Polizisten in New York war offenbar Terrorakt

    Der Angriff eines Mannes auf zwei Polizisten in New York ist von den Sicherheitsbehörden als Terrorakt eingestuft worden. Der Täter, der die beiden Polizisten in der Nacht zu Freitag mit einer Axt verletzt hatte, ist demnach vor zwei Jahren zum Islam konventiert. Er habe sich im Internet über Enthauptungen und über die jüngsten Attentate in Kanada informiert, teilten die Justizbehörden nach der Durchsicht seines Computers mit. Der Mann war nach dem Angriff von zwei anderen Polizisten erschossen worden.

  • Zwei Tote nach Amoklauf in US-Schule

    Ein jugendlicher Amokläufer hat in einer Schule im US-Bundesstaat Washington einen Mitschüler erschossen und vier weitere schwer verletzt. Anschließend habe sich der 14-Jährige selbst getötet, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich in einer High School in Marysville nördlich von Seattle. US-Medien berichten, der Neuntklässler habe in der Kantine gezielt auf Mitschüler geschossen. Drei der Verletzten schwebten in Lebensgefahr. US-Präsident Obama hatte sich nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown mit 20 toten Erstklässlern Ende 2012 um schärfere Waffengesetze bemüht. Die Reformen scheiterten aber im Kongress.

  • Börsen: Wall Street mit Gewinnen

    Die US-Aktienbörse in New York hat fester geschlossen. Der Dow-Jones-Index stieg um 0,8 Prozent auf 16.805 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index legte um 0,7 Prozent zu und ging mit 4.483 Punkten aus dem Markt.

  • Fußball-Bundesliga: Bremen - Köln 0:1

    In der Fußball-Bundesliga hat Bremen gegen Köln 0:1 verloren.

  • Wetter: Bewölkt, gebietsweise Regen, 9 bis 15 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Südosten sonnige Abschnitte, Höchsttemperaturen 9 bis 15 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, vor allem im Osten und Süden Nebel. Im Westen und südlich des Mains auch länger sonnig. 10 bis 16, bei Nebel 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag nach Nebelauflösung meist freundlich und vielfach sonnig. 9 bis 17 Grad.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 7 Uhr: Greifswald 6 Grad, Hamburg 10, Bremen 10, Hannover 10, Berlin 3, Leipzig 6, Köln 10, Dresden 2, Frankfurt am Main 9, Stuttgart 7, Freiburg 8 und München 2 Grad.

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