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Mittwoch, 26. November 2014 12:00 Uhr

  • Schwesig hofft auf gesellschaftliche Änderung durch Frauenquote

    Bundesfamilienministerin Schwesig erhofft sich nach eigenen Worten von der Einführung der Frauenquote den Anstoß für eine gesellschaftliche Änderung. Das geplante Gesetz werde einen Wandel in der Unternehmens- und Führungskultur in Deutschland einleiten, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Die Ministerin hatte sich gestern Abend mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. Demnach soll in den Aufsichtsräten von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab dem Jahr 2016 ein Frauenanteil von 30 Prozent gelten. Ausnahmen soll es - anders als von der Union gefordert - nicht geben. Wird keine geeignete Frau gefunden, muss der Posten unbesetzt bleiben.

  • Merkel erneuert Russland-Kritik: "Europäische Friedensordnung in Gefahr"

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der Regierung, im kommenden Haushalt keine neuen Schulden zu machen, als Wendepunkt bezeichnet. Sie sagte in der Generaldebatte des Bundestages, solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere, seien keine Gegensätze. Die Opposition warf der Regierung vor, Deutschland kaputt zu sparen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Wagenknecht, sagte, die Große Koalition betreibe Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, forderte Investitionen etwa in Bildungs- und Klimapolitik. Mit Blick auf die Ukraine-Krise warf Merkel Russland erneut vor, die europäische Friedensordnung in Gefahr zu bringen. Durch seine direkten und indirekten Interventionen breche Moskau internationales Recht. Merkel argumentierte, die EU müsse deshalb an Wirtschaftssanktionen festhalten.

  • Bericht: Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant

    Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenmnisteriums vor, aus dem der RBB-Hörfunk zitiert. Ziel sei es zu verhindern, dass Extremisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Zunächst soll der Personalausweis demnach für sechs Monaten entzogen werden. Danach könne die Maßnahme zweimal verlängert werden, und zwar jeweils um weitere sechs Monate. Verdächtige sollen ein Ersatzdokument erhalten, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Der Entzug des Reisepasses ist jetzt schon möglich. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.

  • Juncker wirbt für 315-Milliarden-Programm für Europas Wirtschaft

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat im EU-Parlament in Straßburg sein Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Er sagte, der Plan habe das Ziel, in den kommenden drei Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auszulösen. Neben Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sei der Investitionsplan das fehlende Stück im Puzzle, um Europas Konjunktur nach Jahren der Krise anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. - Kern ist ein neuer Fonds für strategische Investitionen, der Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung absichern und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugen soll.

  • Mindestens 95 Tote bei syrischen Luftangriffen auf IS-Hochburg

    Bei den gestrigen Angriffen der syrischen Luftwaffe auf die Islamistenhochburg Al-Rakka sind mindestens 95 Menschen getötet worden. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Augenzeugen. Es war eine der schwersten Bombardierungen seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als drei Jahren. Rakka ist die inoffizielle Hauptstadt des von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgerufenen Kalifats. Die Beobachtungsstelle warf dem syrischen Regime ein "Massaker" vor. Die Flugzeuge hätten ein Industriegebiet, einen Markt und eine Moschee bombardiert. Unter den Toten seien auch drei Kinder gewesen.

  • Anti-Rassismus-Proteste in den USA werden fortgesetzt

    In den USA hat es in zahlreichen Städten wieder Proteste gegen die Straffreiheit für einen weißen Polizisten gegeben. In New York, Los Angeles, Boston, Dallas und zahlreichen weiteren Orten gab es Demonstrationen. Die Teilnehmer werfen der Polizei unnötige Gewalt und Rassismus vor. In Ferguson im Staat Missouri versammelten sich die zweite Nacht in Folge Demonstranten vor dem Polizeidezernat. 44 Menschen wurden festgenommen. - Auslöser für die neuen Proteste war die Entscheidung einer Geschworenen-Jury, den weißen Polizisten nicht vor Gericht zu stellen, der im August in Ferguson einen schwarzen jungen Mann erschossen hatte.

  • Studentenführer in Hongkong festgenommen

    In Hongkong fährt die Polizei mit der Beseitigung von Straßensperren der Protestbewegung fort. In der Nacht kam es bei der Räumung eines Lagers der Demonstranten im Viertel Mong Kok zu gewaltsamen Zusammenstößen. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 100 Menschen festgenommen, darunter sind nach Korrespondentenberichten auch die Anführer Joshua Wong und Lester Shum. Die Räumung der Straßenbarrikaden war von einem Gericht angeordnet worden. Die Proteste dauern mittlerweile seit August an. Die von Studenten angeführte Bewegung verlangt eine freie Auswahl von Bewerbern für die 2017 anstehende Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs. Die Führung in Peking will hingegen nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen.

  • Südasiatische Staaten beraten über Zusammenarbeit.

    In Nepal hat ein Gipfeltreffen der Südasiatischen Staatengemeinschaft für Regionale Zusammenarbeit begonnen. Staatschefs aus acht Ländern, darunter Indien, Pakistan und Afghanistan beraten zwei Tage lang über Möglichkeiten der Kooperation. Der pakistanische Regierungschef Sharif erklärte, die Staaten der Region sollten aufhören, sich gegenseitig zu bekämpfen und stattdessen gemeinsam gegen Armut vorgehen. Ein direktes Gespräch zwischen den Vertretern Indiens und Pakistans wird aber nicht erwartet.

  • Libanesische Sängerin Sabah mit 87 Jahren gestorben

    Die libanesische Sängerin und Schauspielerin Sabah ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ani. Sabah veröffentlichte über 50 Alben und spielte in rund 100 Filmen mit, vor allem in ägyptischen Produktionen. In der arabischen Welt war Sabah auch unter dem Spitznamen "Al Shahrourah" - der Singvogel - berühmt.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Im Westen und Südwesten bewölkt mit etwas Regen. Sonst oft grau, aber trocken. Sonne am ehesten in höheren Lagen. 5 bis 10 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig - dort 3 bis 6, sonst 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

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