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Mittwoch, 20. August 2014 16:00 Uhr

  • Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen für den Irak vor

    Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handwaffen und Panzerabwehrraketen in den Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Das habe Bundeswehr-Generalinspekteur Wieker bei einer Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses gesagt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Bundesverteidungsministerin von der Leyen erklärte nach einer Kabinettssitzung in Berlin, innerhalb der nächsten Woche werde geprüft, welche Lieferung sinnvoll sein könnte. Über konkrete Waffenexporte soll dann ein Fünfergremium entscheiden. Außenminister Steinmeier sagte, Deutschland werde bei der Waffenhilfe mit großem Augenmaß vorgehen und sich auf das Engste mit seinen internationalen Partnern abstimmen. Die Methoden der IS-Miliz seien barbarisch, die Folgen für die Region seien existenziell. Es drohe ein Flächenbrand, das dürfe die Europäer nicht gleichgültig lassen.

  • Stockende Hilfsflüge der Bundeswehr wegen verspäteter Genehmigung aus Türkei

    Eine fehlende Überflugs-Genehmigung der Türkei hat zu einer Verspätung bei den für heute geplanten Hilfsflügen der Bundeswehr in den Nordirak geführt. Die Erlaubnis sei erst mit Verzögerung in Berlin eingegangen, teilte das Auswärtige Amt mit. Einen Zusammenhang mit der Verärgerung der Türkei über mutmaßliche Spitzelaktivitäten des BND sei nicht zu erkennen. Drei Transall-Maschinen der Bundeswehr sollen rund 20 Tonnen Lebensmittel nach Erbil fliegen. Dabei ist auch eine Zwischenlandung auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik vorgesehen.

  • Türkei mindestens seit Rot-Grün offizielles Aufklärungsziel des BND

    Die Türkei war offenbar schon zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Schröder offizielles Spionageziel des Bundesnachrichtendienstes. Seither stehe der Nato-Partner im sogenannten "Auftragsprofil der Bundesregierung" für den Auslandsnachrichtendienst, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach wurde die Türkei in die erste und wichtigste von drei Beobachtungsstufen einsortiert. Unter die darin aufgeführten Länder fielen Staaten, in denen deutsche Soldaten stationiert sind, wie etwa Afghanistan. Der heutige Außenminister Steinmeier war unter Rot-Grün als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef für die Dienste zuständig.

  • Ukraine-Konflikt: Steinmeiers Vermittlungsversuch bisher erfolglos

    Im Ukraine-Konflikt hat das jüngste Krisentreffen in Berlin nach Angaben der Bundesregierung bisher keine Ergebnisse gebracht. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Schäfer, erklärte, Bundesaußenminister Steinmeier könne anders als erhofft noch keine Fortschritte verkünden. Zwischen Russland und der Ukraine bestehe in entscheidenden Fragen weiter Uneinigkeit, etwa über die Bedingungen für eine Waffenruhe und effektiven Grenzschutz. Der Minister werde seine Bemühungen aber fortsetzen. - Gestern Abend hatte Steinmeier selbst noch erklärt, er erkenne eine Veränderung in der Haltung Moskaus und Kiews. Der SPD-Politiker hatte am Sonntag seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich empfangen. Seit gestern wurden bei Gefechten in der Region Donezk im Osten der Ukraine nach Behördenangaben 34 Zivilisten und neun Soldaten getötet.

  • EU-Kommission prüft WTO-Klage gegen Russland

    Die EU-Kommission hat noch nicht darüber entschieden, ob sie auf Russlands Importbeschränkungen für westliche Agrarprodukte mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation reagiert. Ein Sprecher der Behörde sagte in Brüssel, die Kommission prüfe die Lage und werde in den kommenden Wochen darüber befinden. Vor allem Polen ist von den Handelsbeschränkungen betroffen. Die Regierung in Warschau teilte mit, sie habe Hinweise dafür, dass Russland den Versuch unternehme, das Embargo auch auf Transitgüter auszuweiten. Polen hatte im vergangenen Jahr Landwirtschaftsgüter im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro nach Russland exportiert.

  • Menschenrechtler: Israel blockiert Zugang zum Gaza-Streifen

    Human Rights Watch und Amnesty International haben Israel aufgefordert, ihren Mitarbeitern sofort Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Die Organisationen kritisierten in New York, seit Beginn des Gaza-Krieges Anfang Juli sei die Einreise über den israelischen Kontrollpunkt nicht mehr möglich gewesen. Es müssten aber dringend weitere Experten dorthin gelangen, um mögliche Kriegsverbrechen durch israelische Soldaten und Hamas-Kämpfer zu untersuchen. Nach dem gestrigen Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen in Kairo gibt es in dem Küstengebiet erneut Gefechte. Dabei starben bisher mindesten 19 Menschen. Bei einem Angriff auf das Versteck des Militärchefs der Hamas, Deif, wurden dessen Ehefrau und sein Kind getötet. Die radikalislamische Organisation drohte Israel daraufhin, es werde einen hohen Preis für die Attacke bezahlen.

  • Länder-Finanzausgleich: NRW fordert bei Reform finanzielle Entlastung

    Nordrhein-Westfalen verlangt bei der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs eine Entlastung um drei Milliarden Euro. Finanzminister Walter-Borjans sage in Düsseldorf, ohne entsprechende Zugeständnisse drohten in seinem Bundesland massive Kürzungen bei Investitionen und Infrastruktur. Der SPD-Politiker warb dafür, den bis Ende 2019 befristeten Solidarzuschlag zu verlängern und auch im Westen einzusetzen. Sonderlasten müssten unabhängig von der Himmelsrichtungen anerkannt werden, meinte der Minister. Nordrhein-Westfalen ist mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer des Finanzausgleichs. Bayern hatte gegen das Regelwerk eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.

  • Wetter: Vielerorts trocken, im Nordwesten und südlich der Donau Niederschläge, 16 bis 20 Grad

    Das Wetter: Meist trocken mit sonnigen Abschnitten. Im Nordwesten und südlich der Donau stark bewölkt mit Regen und Schauern. 16 bis 20 Grad. Morgen überwiegend regnerisch bei 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden und Westen sowie am Alpenrand häufig Schauer und einzelne Gewitter. Sonst trocken, zeitweilig sonnig. 17 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen 8.

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