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Freitag, 31. Oktober 2014 06:00 Uhr

  • Kiew und Moskau einigen sich im Gasstreit

    Russland und die Ukraine haben sich im monatelangen Gasstreit auf eine Lösung geeinigt. Die Energieminister beider Länder, Nowak und Prodan, unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen, das bis Ende März einen verbindlichen Plan für die Tilgung von Altschulden und die Lieferung neuer Gasmengen vorsieht. Demnach muss die Ukraine künftig in Vorkasse treten. Prodan betonte, sein Land sei dazu in der Lage. Die Vereinbarung war unter Vermittlung der EU-Kommission zustande gekommen. Der scheidende Energiekommissar Oettinger erklärte, nun sei auch für den Winter die Gasversorgung der 28 EU-Mitgliedsstaaten gesichert. Die Einigung zwischen Russland und der Ukraine bezeichnete er ein kleines Zeichen der Deeskalation. Russland hat seit Juni kein Gas mehr in die Ukraine liefert. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande begrüßten die Übereinkunft. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die EU werde darauf dringen, dass die Vereinbarung eingehalten werde. Nach Angaben des Elysée-Palasts sprachen beide Politiker bereits mit dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Staatschef Poroschenko.

  • Burkina Faso: Präsident Compaore lehnt Rücktritt ab

    Trotz der gewalttätigen Proteste in Burkina Faso lehnt Präsident Compaore einen Rücktritt ab. Stattdessen wolle er eine Übergangsregierung anführen, sagte er in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte das Militär das Kabinett abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Armeechef Traore erklärte in der Hauptstadt Ouagadougou, in Absprache mit allen Parteien solle für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten eine Interimsregierung gebildet werden. Anschließend werde man zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Bei den Unruhen in Ouagadougou hatten Demonstranten das Parlament und weitere öffentliche Gebäude gestürmt und zum Teil in Brand gesetzt. Sie protestierten gegen das Vorhaben von Staatschef Compaore, sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu sichern. Dieser nahm den Entwurf inzwischen zurück.

  • Kerry besorgt über Streit um Tempelberg in Jerusalem

    US-Außenminister Kerry hat sich besorgt über die wachsenden Spannungen in Jerusalem geäußert. Alle Seiten müssten auf Provokationen verzichten, betonte Kerry in Washington. Zugleich forderte er Israel auf, den Muslimen Zugang zur Al-Aksa-Moschee zu gewähren. Die Behörden hatten den Tempelberg gestern als Reaktion auf ein Attentat vollständig abgeriegelt. Die Sperrung wurde inzwischen teilweise aufgehoben. Nach Angaben der Polizei sind die Zugänge wieder geöffnet. Männer unter 50 Jahren werden aber weiterhin nicht auf das Gelände gelassen. Ob dies auch für das heutige Freitagsgebet der Muslime noch gelten soll, wurde nicht mitgeteilt.

  • Obama mahnt von Birma weitere Schritte zu Beendigung der Gewalt an

    US-Präsident Obama hat von Birmas Staatschef Thein Sein weitere Schritte zur Beendigung der Gewalt in der Provinz Rakhine angemahnt. In einem Telefonat habe Obama auch Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation verlangt, hieß es in Washington. Seit zwei Jahren kommt es in Rakhine immer wieder zu Übergriffen von Buddhisten auf die muslimische Minderheit der Rohingya. Mehr als 140.000 Mitglieder der Volksgemeinschaft wurden vertrieben. - Obama will im November nach Birma reisen. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kam unterdessen mit Präsident Thein Sein und der militärischen Führung zu Gesprächen über den politischen Reformprozess im Land zusammen. Die Friedensnobelpreisträgerin hatte ein Jahr lang ein solches Treffen gefordert.

  • Außenminister Steinmeier beginnt Besuch in Südkorea

    Bundesaußenminister Steinmeier ist zum Auftakt seiner Asien-Reise zu einem zweitägigen Besuch in Südkorea eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht neben den bilateralen Beziehungen beider Länder auch die angespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel. Dazu trifft sich zum ersten Mal eine südkoreanisch-deutsche Beratergruppe, um über die Möglichkeit einer Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel zu sprechen. Deutschland will dabei seine Erfahrungen einbringen. Zum Abschluss seines Besuchs will Steinmeier morgen zur demilitarisierten Zone zwischen beiden koreanischen Staaten fahren. Der Außenminister fliegt im Anschluss nach Indonesien weiter.

  • Dobrindt weist Datenschutzbedenken bei Pkw-Maut zurück

    Bundesverkehrsminister Dobrindt hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. Kein Bürger müsse Sorge haben, dass seine Profile gespeichert würden, sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden schloss der CSU-Politiker aus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff mahnte in der "Rheinischen Post" hohe Standards an. Grünen-Chef Özdemir warnte davor, den Datenschutz aufzuweichen. Nach den Plänen des Ministers soll die Gebühr über eine automatisierte Erfassung der Nummernschilder abgerechnet werden. Ab 2016 sollen Autofahrer maximal 130 Euro im Jahr zahlen, abhängig von der Schadstoffklasse und dem Hubraum des Wagens. Inländische Autobesitzer sollen die Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.

  • Tarifabschluss in der Papierbranche

    Der Tarifkonflikt in der Papier- und Kunststoffverarbeitungsbranche ist beigelegt. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber verständigten sich in der Nacht auf einen Vertrag mit 26-monatiger Laufzeit. Demnach erhalten die rund 100.000 Beschäftigten ab Dezember 2,4 Prozent mehr Geld. Ab November des nächsten Jahres ist eine weitere Erhöhung um 2,6 Prozent vorgesehen. Das teilte der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung nach der vierten Verhandlungsrunde in Berlin mit.

  • Nürburgring: Betrieb durch Einstieg von russischem Investor gesichert

    Der Betrieb der traditionsreichen Rennstrecke Nürburgring ist nach dem Einstieg eines russischen Investors vorerst gesichert. Wie der Insolvenzverwalter mitteilte, übernimmt der Milliardär Charitonin mehrheitlich die Anteile des mittelständischen Autozulieferers Capricorn. Eine fällige Rate in Höhe von fünf Millionen Euro habe der neue Anteilseigner ebenso beglichen wie die Zahlung für den Monat Dezember. Der Nürburgring war im März für 77 Millionen Euro an das Düsseldorfer Unternehmen Capricorn verkauft worden. Die Finanzierung galt zuletzt als unsicher.

  • Mexiko: Großeinsatz zur Suche nach verschleppten Studenten

    Die mexikanische Regierung hat einen Großeinsatz zur Suche nach den vor über einem Monat verschleppten Studenten gestartet. Insgesamt fahndeten im Bundesstaat Guerrero rund 10.000 Polizisten nach den Vermissten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Im Einsatz seien Hubschrauber, Drohnen, Taucher sowie Hunde- und Pferdestaffeln. Die 43 Studenten waren am 26. September in der Stadt Iguala von Polizisten verschleppt und später vermutlich Mitgliedern einer kriminellen Organisation übergeben worden.

  • Amerikaweites Bündnis gegen Ebola

    Vertreter von 24 Nationen aus Nord- und Südamerika wollen im Kampf gegen Ebola künftig enger zusammenarbeiten. Rund 200 Mediziner und Experten für Infektionskrankheiten verständigten sich nach zweitägigen Gesprächen in der kubanischen Hauptstadt Havanna auf einen Aktionsplan, der in den Ländern als Leitlinie dienen soll. Danach sollen ähnliche Methoden bei biologischen Proben oder beim Aufbau von Beobachtungszentren verwendet werden. Zu dem Bündnis zählen die USA und Kanada, aber auch Länder wie Kuba und Venezuela. In den Vereinigten Staaten wollen die Krankenschwestern mit landesweiten Protestaktionen im kommenden Monat einen besseren Schutz vor Ebola in den US-Kliniken fordern. Der Berufsverband rief zu Streiks und zu Demonstrationen für Mitte November auf. Ziel sei es, schärfere Sicherheitsvorkehrungen in den Krankenhäusern des Landes zu erreichen.

  • Wetter: Am Freitag teils sonnig, teils neblig, 10 bis 20 Grad

    Das Wetter: Im Norden dichte Wolken, später Auflockerungen. Sonst meist zäher Nebel oder Hochnebel bei Werten um 11 Grad. Bei Sonnenschein 14 bis 20 Grad. Morgen vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. 10 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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