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Montag, 28. Juli 2014 20:00 Uhr

  • Ukraine: Neue Sanktionen gegen Russland geplant

    Die Niederlande und die Ukraine haben sich darauf verständigt, die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine durch eine internationale Mission zu sichern. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Außenminister Timmermans und der kommissarische ukrainische Regierungschef Groisman. Auch andere Staaten, die Opfer zu beklagen haben, sollen Polizisten entsenden. Das Parlament in Kiew befasst sich am Donnerstag auf einer Sondersitzung mit dem Vorhaben. Ukrainische Behörden haben inzwischen erste Daten des Flugschreibers ausgewertet. In der Maschine habe es einen explosionsartigen Druckabfall gegeben, teilte der Sicherheitsrat mit. Dies sei durch Geschosssplitter einer Rakete erfolgt. An der Absturzstelle selbst finden weiterhin Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen statt, diese sollen mittlerweile einen Teil des Geländes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Internationale Experten brachen erneut ihre Mission zur Untersuchung des Unglücksortes ab. - Die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland kündigten unterdessen weitere Sanktionen gegen Moskau an. Zugleich warnten sie den russischen Präsidenten Putin vor direkten Militärhilfen an die Separatisten im Osten der Ukraine. Thema war auch die Gewalt im Gaza-Streifen. Die fünf Staaten kündigten an, ihre Bemühungen für eine Waffenruhe zu verstärken.

  • Erneut Zivilisten in Israel und im Gazastreifen getötet

    Ungeachtet internationaler Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe sind in Israel und im Gazastreifen erneut Zivilisten ums Leben gekommen. Nach Angaben des Leiters einer Notaufnahme in Gaza-Stadt wurden mindestens zehn Menschen getötet, die in einem Park das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert hatten. Dutzende seien verletzt worden. Das israelische Militär wies die Verantwortung dafür zurück. Es habe sich um Einschläge fehlgeleiteter palästinensischer Raketen gehandelt. Nach Berichten israelischer Medien starben nahe der Grenze vier Israelis bei einem palästinensischen Mörserangriff. Sechs weitere wurden verletzt. Weiteren Berichten zufolge sollen bewaffnete Palästinenser bei dem Versuch getötet worden sein, einen Anschlag in Israel zu verüben. Die Regierung in Jerusalem rief die Bewohner mehrerer Stadtteile von Gaza auf, ihre Häuser zu verlassen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte beide Seiten zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe aufgerufen. In Ost-Jerusalem protestierten zehntausende Palästinenser gegen die israelische Militäroffensive.

  • UNO-Sicherheitsrat verurteilt Verkauf von Öl durch Terroristen

    Der UNO-Sicherheitsrat hat den Verkauf von Öl durch Terroristen im Irak und in Syrien scharf verurteilt. Dies sei illegal und bedeute einen Verstoß gegen Sanktionen der Vereinten Nationen, hieß es in einer Erklärung, die in New York veröffentlicht wurde. Darin wurden die Gruppen Nusra-Front und Islamischer Staat genannt. Letztere hatte weite Teile im Irak und in Syrien erobert und dort ein Kalifat ausgerufen.

  • Großfeuer bei Tripolis außer Kontrolle geraten

    In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist ein Großfeuer in einem Treibstoffdepot außer Kontrolle geraten. Die Regierung beschrieb die Lage als sehr gefährlich. Die Feuerwehr habe das Gelände mittlerweile verlassen. Seit gestern hatten libysche Einsatzkräfte vergeblich versucht, das Feuer in dem Treibstofflager zu löschen. Dort war im Zuge von Kämpfen zwischen verfeindeten Milizen eine Rakete in einen Tank eingeschlagen. Heute war ein zweiter Tank durch ein Geschoss in Brand geraten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthaber Ghaddafi im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Rivalisierende Milizen kämpfen um die Vorherrschaft im Lande.

  • Rüstungsexporte: SPD sieht von der Leyen in der Bringschuld

    Die SPD hat Verteidigungsministerin von der Leyen aufgefordert, mögliche negative Folgen für die Ausstattung der Bundeswehr durch restriktivere Rüstungsgeschäfte zu prüfen. Parteivize Schäfer-Gümbel sagte in Berlin, man brauche Klarheit. Erst dann könne man in der Koalition mit CDU und CSU darüber reden, was zu tun sei. Die SPD sehe eine ernsthafte Gefährdung bislang nicht. Hintergrund sind Warnungen aus der Union. Demnach könnte die von Wirtschaftsminister Gabriel favorisierte Zurückhaltung bei Rüstungsgeschäften die Fähigkeiten der Bundeswehr beeinträchtigen. CDU-Generalsekretär Tauber hatte erklärt, durch eine Schwächung der heimischen Rüstungsindustrie könne man abhängig von Importen aus dem Ausland werden. Kritik kam auch von CSU-Chef Seehofer.

  • Schwesig zu Betreuungsgeld: "Halte mich an Koalitionsvertrag"

    In der Diskussion um die Auswirkungen des Betreuungsgelds hält sich Bundesfamilienministerin Schwesig zurück. Zwar seien Position und Bedenken der SPD-Politikerin bekannt, sagte eine Sprecherin ihres Ressorts in Berlin. Man wolle sich aber an den Koalitionsvertrag halten. Über die Zukunft des Betreuungsgeldes werde das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Land Hamburg hatte eine Klage in Karlsruhe eingereicht. Zuletzt waren aus der SPD Forderungen nach einer Abschaffung der Leistung laut geworden. Einer Studie zufolge stellt das für unter Dreijährige gezahlte Betreuungsgeld vor allem für bildungsferne Eltern sowie Zuwanderer-Familien einen materiellen Anreiz dar, auf Angebote frühkindlicher Bildung in einer Kita zu verzichten.

  • Mietpreise: Justizminister Maas plant weitere Maßnahmen zur Begrenzung

    Bundesjustizminister Maas plant weitere Gesetze zur Begrenzung der Mietkosten. Unter anderem müssten die Kriterien zur Berechnung des Mietspiegels überarbeitet werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Von den Kosten für die Modernisierung der Wohnung soll der Vermieter künftig nur noch bis zu zehn Prozent auf die Mieter umlegen können. Bislang sind elf Prozent möglich.

  • Mali: Flugschreiber der abgestürzten Maschine in Paris eingetroffen

    Die Flugschreiber des in Mali abgestürzten Passagierflugzeugs sind nach Frankreich gebracht worden. Ein Sprecher der zuständigen Behörde sagte in Paris, die Ermittler arbeiteten an der Auswertung, um Hinweise auf die Absturzursache zu finden. Zugleich hieß es in der französischen Hauptstadt, die Piloten des Flugzeugs wollten offenbar vor der Katastrophe den Kurs ändern und zurückkehren. - Die Maschine der Fluggesellschaft Air Algerie war am vergangenen Donnerstag kurz nach dem Start in Burkina Faso abgestürzt. Alle 118 Insassen starben, 54 von ihnen waren Franzosen. In Gedenken an die Toten wurden in Frankreich die Flaggen an allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt.

  • EU-Kommission billigt Kauf von Beats durch Apple

    Die EU-Kommission hat die Übernahme des Kopfhörer-Anbieters Beats durch Apple gebilligt. Es gebe aus europäischer Sicht keine Wettbewerbsbedenken gegen den Kauf, teilte die Behörde in Brüssel mit. Der gemeinsame Marktanteil der beiden Unternehmen bei Kopf- und Ohrhörern sei gering. Zudem gebe es viele globale Konkurrenten. Auch die Übernahme des dazugehörigen Musik-Streaming-Dienstes werde Apples Einfluss nicht übermäßig werden lassen. Die Übernahme hat einen Wert von drei Milliarden Dollar.

  • Börse: DAX gibt weiter nach

    Der Deutsche Aktienindex hat im Minus geschlossen. Er verlor 0,5 Prozent und ging mit 9.598 Punkten aus dem Handel.

  • Wetter: Am Dienstag nur im Norden heiter, sonst kräftiger Regen, 22 bis 27 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht weiterhin schauerartiger Regen und Gewitter. Tiefsttemperaturen 19 bis 11 Grad. Morgen im äußersten Norden sonnig, sonst stark bewölkt mit kräftigen Niederschlägen und Gewittern. 22 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch nachlassender Regen, nur in der Südosthälfte noch starke Schauer. 19 bis 27 Grad.

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