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Donnerstag, 23. Oktober 2014 11:00 Uhr

  • Kommunen fordern Bund-Länder-Programm zur Versorgung von Flüchtlingen

    Vor dem Treffen im Kanzleramt haben die Kommunen von Bund und Ländern Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte der "Passauer Neuen Presse", es müsse ein Bund-Länder-Programm für den Bau dauerhafter, zusätzlicher Unterkünfte geben. Die Länder sollten sich zudem verpflichten, weitere Einrichtungen zur Erstaufnahme zu schaffen. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, schlug vor, Bundeswehrkasernen als Unterkünfte bereitzustellen und Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal zu verkürzen. Am Nachmittag berät Kanzleramtsminister Altmaier in Berlin mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer über das Flüchtlingsthema.

  • Peter (Grüne): EU-Klimaschutzziele sind mutlos

    Die Grünen-Vorsitzende Peter hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich beim EU-Gipfeltreffen für ehrgeizigere Klimaschutzziele einzusetzen. Was derzeit auf dem Tisch liege, sei mutlos, sagte Peter im Deutschlandfunk. Die Treibhausgas-Emissionen müssten bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden - und nicht um 40 Prozent wie derzeit geplant. Nur dann könne die Erd-Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden. - Schon das 40-Prozent-Ziel ist unter den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder allerdings umstritten. Polen und andere Staaten drohen mit einem Veto. Neben dem Klimaschutz beschäftigt sich der EU-Gipfel heute und morgen auch mit der Ebola-Epidemie und dem Konflikt in der Ukraine.

  • Steinmeier bestürzt über Anschlag in Ottawa

    Bundesaußenminister Steinmeier hat sich entsetzt über den Anschlag in der kanadischen Hauptstadt Ottawa geäußert. Er wisse aber nicht genug über die Hintergründe, um die Ereignisse zu kommentieren, sagte er während eines Besuchs in Aserbaidschan. Kanadas Premierminister Harper erklärte, man werde sich von Angriffen dieser Art nicht einschüchtern lassen. Vielmehr werde sein Land die Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verdoppeln. Ein Mann hatte gestern in Ottawa einen Wachsoldaten erschossen und war dann ins Parlament gestürmt, wo er von Sicherheitskräften getötet wurde. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen Kanadier, der von den Behörden als "hochgefährlich" eingeschätzt wurde und unter Beobachtung stand.

  • Syrien: Mehr als 550 Tote seit Beginn der Luftangriffe gegen IS

    In Syrien sollen seit dem Beginn der Luftangriffe der US-geführten Koalition gegen die Terror-Organisation IS mehr als 550 Menschen getötet worden sein. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei den Opfern handele es sich überwiegend um islamistische Kämpfer. 32 Zivilisten seien unter den Toten. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren seit dem 23. September mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz in Syrien.

  • Entwicklungsminister Müller will China als Partner gewinnen

    Bundesentwicklungsminister Müller will China als Partner für internationale Projekte gewinnen. Der CSU-Politiker sagte bei einem Besuch in Peking, man starte in eine neue Phase der Entwicklungszusammenarbeit. Er wolle in China um Unterstützung für deutsche Projekte in Afrika werben. Nach Angaben des Ministers läuft die klassische Entwicklungshilfe an China in den kommenden Jahren fast vollständig aus. Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren etwa 4,5 Milliarden Euro an die Volksrepublik gezahlt.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 4 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig. Im Südosten und an den Alpen gebietsweise Regen. Oberhalb von 800 Metern Schneefall. Höchstwerte 8 bis 14, im Südosten 4 bis 10 Grad. Morgen unterschiedlich bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. 10 bis 16 Grad.

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