Nachrichten

Freitag, 6. März 2015 18:00 Uhr

  • Bundestag beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

    Der Bundestag hat ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft eine Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von Union und SPD, die Abgeordneten von Grünen und Linkspartei forderten weitergehende Regelungen und enthielten sich der Stimme. Damit müssen von 2016 an in börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein. Dies betrifft rund 100 Firmen. Familienministerin Schwesig sprach von einem historischen Schritt für die Gleichberechtigung. Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte dagegen, die Quote führe zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Kosten. Das Parlament befasste sich in erster Lesung auch mit der geplanten Neuregelung des Bleiberechts. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziére sieht unter anderem vor, dass bislang geduldete Migranten einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten, wenn sie gut integriert sind. Kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Opposition kritisierte vor allem die geplante Inhaftierung von Ausländern, die über Drittstaaten eingereist sind.

  • Studie: Deutschland freundlicher zu Zuwanderern

    Einwanderer werden in Deutschland einer Umfrage zufolge inzwischen offener aufgenommen als früher. Entsprechend äußerten sich in einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung sowohl deutschstämmige Befragte als auch Bürger mit ausländischen Wurzeln. Demnach sind sechs von zehn Deutschen der Ansicht, dass Einwanderer in Deutschland freundlich empfangen werden. 2012 war nur jeder Zweite dieser Ansicht. Von den Menschen mit Migrationshintergrund sagten 68 Prozent, dass sie sich bei staatlichen Stellen willkommen fühlten. Vor drei Jahren waren es 57 Prozent. Die Studie zeigt zudem auf, dass in den neuen Bundesländern die Einstellung gegenüber Einwanderern skeptischer ist als in Westdeutschland. - Befragt wurden mehr als 2.000 Personen.

  • "Pille danach" bald rezeptfrei in der Apotheke

    In Deutschland wird es die "Pille danach" bald rezeptfrei in der Apotheke geben. Der Bundesrat billigte eine Verordnung, mit dem die bisherige Verschreibungspflicht aufgehoben wird. Deutschland setzt damit einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission um. Verbände der Frauenärzte warnten vor einem möglichen Missbrauch. Da die "Pille danach" auch an Dritte verkauft werden dürfe, fehle eine vertrauliche Beratung. Die Katholische Kirche äußerte grundsätzliche Bedenken und will das Präparat nur im Falle einer Vergewaltigung von Frauen akzeptieren.

  • Bundeswirtschaftsminister erwartet Weiterbetrieb von Gaskraftwerk Irsching

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht davon aus, dass das bayerische Gaskraftwerk Irsching entgegen den Plänen des Betreibers Eon weiterbetrieben wird. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, sollte Eon das Werk tatsächlich abschalten wollen, werde die Bundesnetzagentur dem widersprechen. Die Behörde, die Gabriel untersteht, darf Stillegungen untersagen, wenn sie die Versorgungssicherheit gefährdet sieht. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte zuvor den Weiterbetrieb Irschings verlangt. Er sagte, es sei ein Treppenwitz, dass ein modernes Gaskraftwerk vom Netz genommen werde, während alte Kohlekraftwerke weiterliefen. - Eon erwägt die Stillegung Irschings, weil dessen Betrieb unter den Bedingungen der Energiewende unrentabel ist. Zuletzt war das Kraftwerk deshalb vom Bund mit Millionen bezuschusst worden.

  • 75 deutsche Islamisten in Syrien und Irak getötet

    Die Zahl der Islamisten aus Deutschland, die in Syrien und im Irak getötet worden sind, ist weiter gestiegen. Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht davon aus, dass es mindestens 75 sind. Vor einem Jahr seien es noch rund 20 gewesen. Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts sind seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 insgesamt mindestens 650 Islamisten aus Deutschland in die Krisenregion gereist.

  • Bundesregierung: Keine Zahlungen an Athen vor Umsetzung der Reformen

    Die Bundesregierung hat weitere Hilfen für Griechenland erneut abgelehnt, solange das Reformprogramm nicht umgesetzt wird. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, in der Vergangenheit habe es solche Teilzahlungen gegeben. In diesem Fall sehe man das aber nicht. Die griechische Regierung dementierte unterdessen Berichte, wonach Ministerpräsident Tsipras die EU-Kommission kurzfristig um einen Gesprächstermin gebeten hat. Tsipras und Kommissionspräsident Juncker hätten sich vielmehr darauf verständigt, zunächst die Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag abzuwarten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die finanziellen Probleme Griechenlands seien größer, als bislang angenommen. Deshalb habe Tsipras Juncker für heute um einen Termin gebeten.

  • Ostukraine: Deutschland und Russland wollen bis zu tausend OSZE-Beobachter

    Bundesaußenminister Steinmeier und sein russischer Kollege Lawrow haben sich für eine deutliche Ausweitung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine ausgesprochen. In einem Telefonat hätten beide Politiker dafür plädiert, die Zahl der Beobachter von derzeit 450 auf tausend zu erhöhen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte zuvor kritisiert, dass ihre Beobachter nach wie vor an der Arbeit gehindert würden. Es müsse sichergestellt werden, dass sie sich uneingeschränkt bewegen könnten, sagte OSZE-Generalsekretär Zannier. - Die Organisation soll in der Ostukraine die Einhaltung der vereinbarten Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen überwachen. Die Europäische Union will weitere Sanktionen gegen Russland von der Entwicklung in der Ostukraine abhängig machen. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Riga, die Strafmaßnahmen würden nicht aufgehoben, bis sich die Lage verbessert habe.

  • EU legt Vorschlag für internationales Klima-Abkommen vor

    Die Umweltminister der EU haben in Brüssel ihren Vorschlag für ein neues globales Klima-Abkommen offiziell vorgelegt. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bundesumweltministerin Hendricks sprach von einem "kraftvollen Signal" der EU. Klimaschützer kritisierten die Ziele dagegen als ungenügend. Die EU-Entscheidung wird nun an die zuständige UNO-Vertretung in Bonn übermittelt. Dort werden Vorschläge aus aller Welt für die nächste Klimakonferenz im Dezember in Paris gesammelt.

  • Unesco-Chefin verurteilt Nimrud-Zerstörung als Kriegsverbrechen

    Die Unesco hat die Zerstörung der Ruinenstätte der antiken Stadt Nimrud im Irak durch die Terrormiliz IS als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die systematische Zerstörung mache auch vor dem kulturellen Erbe der Menschheit nicht halt, sagte die Unesco-Vorsitzende Bokowa in Paris. Wie die Regierung in Bagdad mitteilte, machten die Dschihadisten die Ruinenstätte mit schweren Militärfahrzeugen teilweise dem Erdboden gleich. Die assyrische Kultstätte ist mehr als 3.000 Jahre alt. - Erst vergangene Woche hatten die Extremisten im Stadtmuseum von Mossul jahrtausendealte Statuen zerstört.

  • WWF gewinnt vor Gericht: Guadalquivir darf nicht ausgebaggert werden

    Die Naturschutzorganisation WWF hat eine Klage gegen die südspanische Stadt Sevilla gewonnen. Danach darf der Flusslauf des Guadalquivir nicht tiefer ausgebaggert werden, um größeren Kreuzfahrtschiffen die Fahrt nach Sevilla zu ermöglichen. Entsprechende Pläne der spanischen Regierung aus dem Jahr 2013 erklärte der Oberste Gerichtshof in Madrid für illegal. Die Naturschützer hatten ihre Klage mit möglichen Auswirkungen auf den benachbarten Doñana-Nationalpark begründet, der als eines der wichtigsten Feuchtgebiete in Spanien gilt. Viele Zugvögel machen auf dem Weg von und nach Afrika dort Rast.

  • Wetter: Samstag im Norden Wolken, sonst aufgelockert, 7 bis 15 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden wolkig, im Nordosten noch etwas Regen. Sonst teilweise aufklarend und vereinzelt Nebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 5, an den Alpen bis minus 10 Grad. Morgen im Norden zunächst dicht bewölkt. Sonst aufgelockerte Bewölkung, im Süden und Westen auch längere Zeit sonnig. 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts sonnig. Im Norden und Osten wolkig, aber trocken. Temperaturanstieg auf 10 bis 18 Grad.

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