Nachrichten

Freitag, 6. März 2015 12:00 Uhr

  • Bundestag beschließt Frauenquote in Führungspositionen

    Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zur Besserstellung von Frauen in Spitzenpositionen beschlossen. Bundesfamilienministerin Schwesig und Justizminister Maas, beide SPD, bezeichneten die Einführung der Quote als einen historischen Schritt. Die Oppositionsparteien enthielten sich der Stimme. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Lay, sagte, der Entwurf sei lediglich eine kleine Lösung und nicht ausreichend. Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt betonte, die Diskussion sei seit dem Jahr 2011 stehen geblieben. Für die Union wies die Abgeordnete Schön weitergehende Forderungen zurück. Gleichmacherei auf allen Ebenen sei nicht sinnvoll. Das Gesetz regelt die Zusammensetzung der Aufsichtsräte von rund 100 großen Unternehmen. In den Aufsichtsräten muss der Frauenanteil mindestens 30 Prozent betragen. Etwa 3.500 kleinere Unternehmen sollen sich selbst Quoten setzen. Vertreter der Wirtschaft hatten Kritik an dem Gesetz geäußert.

  • 75 deutsche Islamisten in Syrien und Irak getötet

    Die Zahl der Islamisten aus Deutschland, die in Syrien und im Irak getötet worden sind, ist weiter gestiegen. Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht davon aus, dass es mindestens 75 sind. Vor einem Jahr seien es noch rund 20 gewesen. Maaßen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anstieg sei bemerkenswert. Die toten Kämpfer würden nicht mehr als Märtyrer gefeiert, sondern seien Teil einer namenlosen Kriegsmasse. Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts sind seit Beginn der Kämpfe in Syrien 2011 insgesamt mindestens 650 Islamisten aus Deutschland in die Krisenregion gereist.

  • Zeitung: Tsipras richtet Hilferuf an Juncker

    Die finanziellen Probleme Griechenlands sind offenbar größer als bisher angenommen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise in Athen, Ministerpräsident Tsipras habe um einen kurzfristigen Termin bei EU-Kommissionspräsident Juncker gebeten - laut dem Blatt in der Hoffnung, Milliardenhilfen früher ausgezahlt zu bekommen als bisher in Aussicht gestellt. Auch die Nachrichtenagentur dpa meldet ebenfalls unter Berufung auf griechische Regierungskreise, Athen stehe schneller als erwartet vor akuten Zahlungsproblemen. Juncker lehnte laut "Süddeutscher Zeitung" für heute ein Treffen mit Tsipras ab; zunächst solle die Sitzung der Finanzminister der Euro-Länder am Montag abgewartet werden.

  • Studie: Deutschland freundlicher zu Zuwanderern

    Einwanderer werden in Deutschland einer Umfrage zufolge inzwischen offener aufgenommen als früher. Entsprechend äußerten sich in einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung sowohl deutschstämmige Befragte als auch solche mit ausländischen Wurzeln. Demnach sind sechs von zehn Deutschen der Ansicht, dass Einwanderer in Deutschland freundlich empfangen werden. 2012 war nur jeder Zweite dieser Ansicht. Von den Menschen mit Migrationshintergrund sagten 68 Prozent, dass sie sich bei staatlichen Stellen willkommen fühlten. Vor drei Jahren waren es 57 Prozent. Die Studie zeigt zudem auf, dass in den neuen Bundesländern die Einstellung gegenüber Einwanderern skeptischer ist als in Westdeutschland. - Befragt wurden mehr als 2.000 Personen.

  • Rot-grüne Länder dringen auf weitgehendes Einwanderungsrecht

    In mehreren Bundesländern gibt es Bestrebungen für ein umfassendes Einwanderungsrecht. Die Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein brachten einen Antrag in den Bundesrat ein, der die Zuwanderung nicht nur hochqualifizierter Fachkräfte vorsieht. Gebraucht würden auch Arbeitskräfte mit anderen Qualifikationsniveaus, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Sie verwies dabei ausdrücklich auf das Handwerk. - Mit Blick auf das Asylrecht machte Bayern eine Eingabe. Diese sieht vor, Kosovo und Albanien als so genannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zuvor hatte der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Auszahlung der so genannten Ghetto-Renten an Berechtigte in Polen ermöglicht. Gebilligt wurde auch eine Vorlage, wonach sich Versicherungsunternehmen künftig besser gegen mögliche Verluste wappnen müssen.

  • Wagenknecht kandidiert nicht für Linke-Fraktionsvorsitz

    Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, will im nächsten Herbst nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Sie begründete dies in Berlin mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Partei zum Griechenland-Hilfspaket in der vergangenen Woche im Bundestag. Die 45-Jährige ist seit 2011 Erste Stellvertretende Vorsitzende von Fraktionschef Gysi.

  • Appelle an Gabriel vor Besuch in Saudi-Arabien

    Die Opposition im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, sich bei seinem bevorstehenden Besuch in Saudi-Arabien für Menschenrechte einzusetzen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse", Wirtschaftsinteressen dürften auf keinen Fall Vorrang haben. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, van Aken, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es gehe darum, den Golfstaaaten deutlich zu machen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen schwieriger gestalteten, wenn sich die Lage nicht ändere. Gabriel besucht von morgen an zunächst Saudi-Arabien, dann die Vereinigten Arabischen Emirate und schließlich Katar. Amnesty International forderte den Außenminister auf, sich für den Blogger Badawi einzusetzen, der in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockschlägen verurteilt wurde. Ihm drohe nun eine neue Anklage und die Todesstrafe.

  • IS verwüstet antike Ruinenstätte Nimrud im Nordirak

    Die Terrormiliz IS hat weitere Kulturstätten im Irak geschändet. Wie die Regierung in Bagdad mitteilte, machten die Dschihadisten die Ruinenstätte der antiken Stadt Nimrud mit schweren Militärfahrzeugen teilweise dem Erdboden gleich. Die assyrische Kultstätte ist mehr als 3.000 Jahre alt. Die UNESCO-Vorsitzende Bukowa sprach von einem Kriegsverbrechen. Die systematische Zerstörung mache auch vor dem kulturellen Erbe der Menschheit nicht halt. - Erst vergangene Woche hatten die Extremisten im Stadtmuseum von Mossul jahrtausendealte Statuen zerstört.

  • Kommandeur des Al-Kaida-Ablegers Nusra-Front in Syrien getötet

    Bei einem Luftangriff in Syrien ist ein Kommandeur der Nusra-Front getötet worden. Die Nusra-Front, ein Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida, bestätigte entsprechende Berichte syrischer Staatsmedien. Die Attacke galt demnach einem Treffen ranghoher Extremisten in einem Dorf in der Provinz Idlib. Offen blieb, wer den Luftschlag führte - die syrische Armee, wie die Staatsagentur Sana meldete, oder das internationale Bündnis unter Führung der USA, wie Aktivisten vermuteten.

  • Autofahrer rammt Passanten in Jerusalem: mehrere Verletzte

    In Jerusalem hat ein Palästinenser mit seinem Auto mehrere Menschen vermutlich absichtlich angefahren. Die Polizei sprach von fünf Verletzten. Es bestehe der Verdacht eines Terrorangriffs. - Im vergangenen Jahr waren in Israel und im Westjordanland mehrere Anschläge verübt worden, bei denen Palästinenser Israelis überfuhren. Damals wurden mehrere Menschen getötet.

  • Boko Haram tötet mehr als 90 Menschen in nigerianischem Dorf

    Kämpfer der nigerianischen Terrorgruppe Boko Haram haben im Norden des Landes erneut ein Massaker verübt. Nach Berichten örtlicher Medien überfielen Extremisten ein Dorf im Bundesstaat Borno und brachten zahlreiche Menschen um. Die Opfer sollen sich geweigert haben, sich Boko Haram anzuschließen. Die Rede ist von mehr als 90 Toten. Den Angaben zufolge wurde die Tat bereits am Montag verübt.

  • Wetter: Wechselnd wolkig, im Norden und Osten Regen, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt und meist trocken. Im Norden und Osten leichter Regen. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Morgen im Norden noch etwas Regen. Sonst aufgelockerte Bewölkung, im Süden und Westen auch längere Zeit sonnig. 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts sonnig. Im Norden und Osten wolkig, aber trocken. Temperaturanstieg auf 10 bis 17 Grad.

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