Nachrichten

Montag, 22. Dezember 2014 14:00 Uhr

  • Debatte um "Pegida" vor den nächsten Kundgebungen

    Vor der nächsten "Pegida"-Kundgebung in Dresden hat der Grünen-Vorsitzende Özdemir ein schärferes Vorgehen gegen die Gruppierung gefordert. Diese lehne Migranten und Muslime pauschal ab, sagte Özdemir im RBB-Hörfunk. Außerdem wolle sie die deutsche Gesellschaft ändern. Daher dürfe die Politik keine Konzessionen machen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Glück, plädierte dafür, sich stärker argumentativ mit der Gruppierung auseinanderzusetzen. Es gelte etwa zu klären, was diese unter Islamisierung des Abendlandes verstehe, sagte Glück im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch dagegen aus, die "Pegida"-Demonstrationen pauschal zu verurteilen. Die "Pegida"-Demonstranten wollen heute Abend in Dresden erneut zusammenkommen. Dort und in mehreren anderen Städten formieren sich auch wieder Gegenbewegungen. Zu einer Anti-Pegida-Kundgebung vor der Münchner Staatsoper werden am Abend rund 9.000 Teilnehmer erwartet.

  • Pro Asyl: Deutschland darf sich nicht abschotten

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert langfristige Maßnahmen für Flüchtlinge in Deutschland. Der Geschäftsführer der Organisation, Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gefragt sei ein umfassendes Integrationskonzept. Neue Erstaufnahme-Einrichtungen und zusätzliche Mitarbeiter in der Asylbehörde seien ein erster Schritt, der kurzfristig Entspannung bringe. Mit Blick auf die Prognose steigender Asylbewerberzahlen kritisierte Burkhardt, in Deutschland gebe es zunehmend Bestrebungen, sich abzuschotten.

  • Flughafenkontrollen: GdP und Grüne wollen Polizeieinsatz

    Die Gewerkschaft der Polizei GdP verlangt, die Passagierkontrollen an den Flughäfen wieder in die Hände staatlicher Sicherheitsbehörden zurückzugeben. Nur dies garantiere die Qualität und Kontinuität in der Flugsicherheit, erklärte die Gewerkschaft. Prüfer der EU-Kommission hatten am Frankfurter Flughafen Waffen und andere gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrollen geschmuggelt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Mihalic, forderte die Bundesregierung auf, die Mängel abzustellen. Sie fände es besser, die Bundespolizei wieder mit den Kontrollen zu beauftragen. Dagegen erklärte der Innenexperte der Unionsfraktion, Mayer, im WDR, am Einsatz von privatem Sicherheitspersonal werde nicht gerüttelt.

  • Bahn verstärkt Videokontrollen an Bahnhöfen

    Die Deutsche Bahn will aus Sicherheitsgründen rund 100 Bahnhöfe mit zusätzlichen Videokameras ausrüsten. Wie Konzernvorstand Becht in Berlin mitteilte, sollen im kommenden Jahr bis zu 700 weitere Anlagen installiert werden. Die verschlüsselten Videobilder sollen bis zu 72 Stunden gespeichert werden und allein der Polizei zugänglich sein. Welche Bahnhöfe mit den zusätzlichen Überwachungskameras ausgerüstet werden, stehe noch nicht fest. - Im vergangenen Jahr hatte die Bahn gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei ein Programm vereinbart, nach dem bis 2016 fast 60 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik fließen sollen.

  • Streik bei Amazon geht weiter

    Der Streik beim Online-Versandhändler Amazon ist heute früh fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten Beschäftigte an den Standorten Rheinberg, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben die Arbeit nieder. In den insgesamt neun deutschen Amazon-Verteilzentren arbeiten nach Unternehmensangaben in der Vorweihnachtszeit rund 20.000 Menschen. Die Gewerkschaft will in dem Konflikt erzwingen, dass Amazon nach den höheren Tarifen des Einzelhandels bezahlt. Das Unternehmen lehnt das ab.

  • Pakistan will 500 Todesurteile vollstrecken

    Die Bundesregierung hat Pakistan aufgefordert, die Hinrichtungen mutmaßlicher Terroristen nach dem Massaker in einer Schule in Peshawar nicht umzusetzen. Die Todesstrafe sei generell abzulehnen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Regierung in Pakistan hatte angekündigt, angesichts der wachsenden Gewalt in den kommenden Wochen rund 500 verurteilte Extremisten hinrichten zu lassen. Das teilte der Sprecher von Ministerpräsident Sharif mit. Dieser hatte vergangene Woche ein seit 2008 geltendes Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe aufgehoben. Er reagierte damit auf ein Massaker der Taliban in einer Schule. Dabei waren in der nordwestlichen Stadt Peshawar 149 Menschen, überwiegend Kinder, getötet worden.

  • Frankreichs Präsident Hollande reagiert auf möglicherweise islamistische Attacken

    Nach zwei möglicherweise islamistischen Attacken in Frankreich hat Präsident Hollande die Sicherheitskräfte zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen. Zugleich betonte er bei einer Kabinettssitzung in Paris, man dürfe nicht in Panik verfallen. Innenminister Cazeneuve warnte vor voreiligen Schlüssen zu den Motiven der Angreifer. Ermittler sprachen in einem der beiden Fälle von einem offenbar psychisch gestörten Mann. - Am Wochenende war ein 40-Jähriger im ostfranzösischen Dijon mit einem Auto in mehrere Fußgängergruppen gerast. Im zentralfranzösischen Joué-lès-Tours griff ein etwa 20-Jähriger drei Polizisten mit einem Messer an. Beide sollen bei der Tat die islamische Formel "Allahu Akbar" - zu deutsch: Gott ist groß - gerufen haben.

  • Essebsi erklärt sich zum Sieger der tunesischen Präsidentschaftswahl

    Nach der ersten freien Präsidentenwahl in Tunesien hat sich der langjährige Regierungspolitiker Essebsi zum Sieger erklärt. Der 88-Jährige sagte gestern Abend in der Hauptstadt Tunis, er habe die Stichwahl gewonnen. Sein Herausforderer, Interimspräsident Marzouki, widersprach umgehend. Offizielle Hochrechnungen wurden nicht veröffentlicht. Erste amtliche Ergebnisse sollen heute vorliegen. Bei der Wahl am 23. November hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erlangt. Damals hatten sich knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Diesmal waren es rund 59 Prozent. - Essebsi gehört der antiislamistischen Partei "Nidaa Tounès" an. Marzouki ist Mitglied des sozialdemokratischen "Kongresses für die Republik".

  • China plant "Regulierung" ausländischer Organisationen

    China will ausländische Nichtregierungsorganisationen stärker kontrollieren. Ein Gesetz zur Regulierung ausländischer Gruppen und Stiftungen solle in dieser Woche beraten werden, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua. Danach benötigen die Organisationen künftig eine Genehmigung durch staatliche Stellen. Es sei notwendig, die Arbeit ausländischer Gruppen zu überprüfen, zitierte Xinhua das Ministerium für Öffentliche Sicherheit. In China ist die Zahl der ausländischen Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die Regierung geht massiv gegen Bewegungen vor, die für sich Meinungs- und Versammlungsfreiheit reklamieren.

  • Airbus liefert erst A350-Maschine an Qatar Airways aus

    Nach jahrelangen Verzögerungen hat der europäische Flugzeugbauer Airbus die erste Maschine vom Typ A350 an die Qatar Airways ausgeliefert. Das Großraumflugzeug wurde bei einer Zeremonie im südfranzösischen Toulouse an Vertreter des Golfstaates übergeben. Das Modell soll Airbus dabei helfen, im Langstrecken-Markt gegenüber dem Konkurrenten Boeing aufzuholen. - Die Fertigstellung hatte sich verzögert, weil Airbus die ursprünglichen Pläne für die Maschine verworfen hatte, um sie sparsamer im Verbrauch und damit wettbewerbsfähiger zu machen.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, nur im Süden weitgehend trocken, 7 bis 12 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte stark bewölkt und Regen. Im Süden weitgehend trocken. 7 bis 12 Grad. Morgen zeitweise Regen. Im Süden teils heiter, teils wolkig und trocken. 8 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und in der Mitte weiterhin unbeständig, südlich des Mains trocken bei Temperaturen zwischen 7 und 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9.

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