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Donnerstag, 27. November 2014 15:00 Uhr

  • Haushaltsberatungen: Rentenpaket laut Nahles "verlässlich finanziert"

    Die Sozialversicherung ist nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Nahles solide aufgestellt. Die SPD-Politikerin sagte in den Haushaltsberatungen im Bundestag, damit dies so bleibe, müsse man dafür sorgen, dass die gute Beschäftigungslage erhalten bleibe. Nahles betonte, auch das Rentenpaket der Großen Koalition sei verlässlich finanziert. Die geplante Beitragssenkung um 0,2 Prozent werde Wirtschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen entlasten. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kurth, erklärte dagegen, die Regierung brauche die Rücklagen der Rentenkasse auf. Sie ergaunere sich die sogenannte "schwarze Null", indem sie die Lasten auf die Zukunft verschiebe. Die Linken-Politikerin Lötzsch warf Nahles vor, nichts zu tun, um die Rentenarmut zu bekämpfen. Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit einem Volumen von rund 125 Milliarden Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts.

  • Ukrainisches Parlament wählt Jazenjuk erneut zum Regierungschef

    Das ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bleibt im Amt. In Kiew votierten einen Monat nach der Parlamentswahl gut zwei Drittel der Abgeordneten für ihn. Jazenjuk führt eine Koalition von fünf Parteien an, die eine weitere Annäherung an Europa und die NATO anstrebt. Wegen des Konflikts im Osten des Landes verhängte die Europäische Union inzwischen zusätzliche Sanktionen. Die EU-Botschafter belegten 13 pro-russische Separatisten und fünf Organisationen mit Kontosperrungen und Einreiseverboten. Weitere Sanktionen gegen Russland sind vorerst nicht geplant. Bundesaußenminister Steinmeier warnte heute davor, Moskau mit Sanktionen - so wörtlich - wirtschaftlich niederzuringen.

  • Regierung nimmt erstes Evakuierungs-Flugzeug für Ebola-Mission in Betrieb

    Im Rahmen des Ebola-Einsatzes der Bundeswehr ist das erste deutsche Rettungsflugzeug in Betrieb genommen worden. Der umgebaute Lufthansa-Airbus verfügt über eine Isolationseinheit, in der Erkrankte trotz hoher Ansteckungsgefahr sicher transportiert werden können. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die Maschine garantiere den freiwilligen Helfern bei einer Ansteckung eine medizinische Versorgung unter optimalen Bedingungen. Nach jüngsten Angaben der WHO ist die Zahl der Ebola-Toten inzwischen auf fast 5.700 gestiegen. In den USA ist unterdessen ein neuer Ebola-Impfstoff vielversprechend an Menschen getestet worden. Auch in anderen Ländern laufen ähnliche Versuchsreihen. Beteiligt ist auch das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.

  • Griechische Küstenwache rettet 700 Bootsflüchtlinge aus Seenot

    Die griechische Küstenwache hat 700 in Seenot geratene Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Ihr Schiff wurde in den Hafen der Stadt Ierapetra auf Kreta geschleppt - zwei Tage, nachdem es mit einem Motorschaden manövrierunfähig geworden war. Wegen eines Sturms verzögerte sich die Rettungsaktion. An Bord des Frachters sollen sich vor allem Afghanen und Syrer befunden haben.

  • Schottland soll Steuern künftig selbst bestimmen können

    Schottland soll nach dem Sieg der Unabhängigkeitsgegner beim Volksentscheid mehr Steuerautonomie erhalten. Die britische Regierung legte Pläne vor, nach denen das Parlament in Edinburgh künftig die Sätze bei der Einkommens- und Mehrwertsteuer selbst festlegen und die Einnahmen behalten soll. Die Region erhält demnach auch mehr Vollmachten bei der Zahlung von Sozialleistungen und der Kontrolle von Flughafensteuern. Das Gesetz soll im Januar verabschiedet werden. Der britische Premierminister Cameron hatte den Schotten kurz vor dem Referendum mehr Kompetenzen und Autonomie versprochen, wenn sie gegen die Abspaltung stimmten.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Im Westen etwas Regen. Nach Südosten hin gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 2 bis 11 Grad. Morgen teils neblig. Vor allem im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen auch sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten sowie in den Flusstälern und Niederungen meist neblig. Am Alpenrand, in den Mittelgebirgen sowie im Westen und Südwesten meist heiter. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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