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Samstag, 25. Oktober 2014 12:00 Uhr

  • SPD in Thüringen wählt neue Führungsspitze

    In Thüringen hat der Landesparteitag der SPD begonnen. Die Delegierten wählen unter anderem einen neuen Vorstand. Für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein. Der langjährige Parteichef Matschie tritt nicht mehr an. Hauptthema des Treffens ist das angestrebte Regierungsbündnis mit Grünen und Linkspartei. Bei der Landtagswahl im September hatten die Sozialdemokraten mit gut 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt. Im thüringischen Leimbach ist heute auch Die Linke zu einem Landesparteitag zusammen gekommen. Dort will der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Ramelow, für das rot-rot-grüne Dreierbündnis werben. Die Delegierten wollen außerdem beschließen, dass die Partei-Basis in einer Urabstimmung über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheidet.

  • Widerstand in der GDL gegen Weselsky wächst

    In der Lokführergewerkschaft GDL wächst offenbar der Widerstand gegen den Vorsitzenden Weselsky. Gewerkschaftsmitglied Siewke sagte im Deutschlandfunk, die GDL habe zwar grundsätzlich vereinbart, nicht nur für die Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal verhandeln zu wollen. Allerdings habe es die Führung in der Vergangenheit versäumt, den Organisationsgrad unter den Zugbegleitern zu erhöhen. Siewke, der in der GDL Sprecher der Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, forderte den Rücktritt Weselskys. Die Gefahr einer Spaltung seiner Gewerkschaft sehe er nicht, betonte er. Die GDL hatte gestern mitgeteilt, dass sie ihre Streikpause bis zum 2. November verlängern will.

  • Verfassungsschutz: Salafistenszene in Deutschland wächst

    Die Salafistenszene in Deutschland ist nach Angaben des Verfassungsschutzes stark gewachsen. Inzwischen zählten rund 6.300 Menschen zu derartigen Gruppen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, dem Rundfunk Berlin Brandenburg. Bis Jahresende könnten es schon 7.000 sein. Vor wenigen Jahren habe man noch rund 2.800 Salafisten gezählt. Vor allem Jugendliche fühlten sich vom Salafismus angezogen.

  • Vertriebenen-Verband will Verhältnis zu Polen verbessern

    Der künftige Präsident des Bundes der Vertriebenen, Fabritius, will das Verhältnis zu Polen verbessern. Möglichst bald nach seiner Wahl im November wolle er in das Nachbarland reisen, um mit Vertretern der Regierung und der deutschen Minderheit zu sprechen, sagte der CSU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass dadurch das völlig unbegründte Feindbild-Denken beendet werde. - Fabritius tritt die Nachfolge von Erika Steinbach an. Mit ihm wird erstmals ein Politiker an der Spitze des Vertriebenenbundes stehen, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde.

  • Barroso weist Kritik an britischer Nachzahlung zurück

    Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Kritik Großbritanniens an der von Brüssel geforderten Nachzahlung zurückgewiesen. Die Berechnungen der Kommission seien auf der Basis nationaler Statistiken und nach einem von den Mitgliedsstaaten bestimmten Verfahren erfolgt, sagte Barroso in Brüssel. Die britischen Beiträge seien höher, weil die Wirtschaftsleistung Großbritanniens seit Jahresbeginn stärker als erwartet gestiegen sei. Das könne niemanden überraschen. Der britische Premierminister Cameron hatte nach dem Abschluss des EU-Gipfels die Forderung der EU-Kommission als inakzeptabel zurückgewiesen. Großbritannien muss nach den Berechnungen 2,1 Milliarden Euro nachzahlen. Auf die Niederlande kommen 642 Millionen Euro zu. Deutschland und Frankreich erhalten dagegen Rückzahlungen. Mehr ...

  • Harms: Wahlen in der Ukraine sind ein wichtiger Schritt

    Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Harms, sieht den Kampf gegen die Korruption als wichtigste Aufgabe der künftigen ukrainischen Führung. Das neu gewählte Parlament müsse in dieser Frage Fortschritte erzielen, sagte Harms im Deutschlandfunk. Sonst werde es schon bald eine neue Maidan-Bewegung geben. An der morgigen Wahl könne sich voraussichtlich ein Siebtel der Bürger nicht beteiligen, da pro-russische Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk dies verhinderten, erklärte die Grünen-Politikerin. Dennoch sei die Abstimmung ein wichtiger Schritt, um die Mehrheitsverhältnisse im Land zu klären. In der Ukraine sind morgen mehr als 35 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen zufolge kann das pro-westliche Parteienbündnis von Präsident Poroschenko mit einem deutlichen Sieg rechnen.

  • Ausnahmezustand im Sinai nach Anschlag auf Soldaten

    Ägypten hat nach zwei Anschlägen auf Soldaten den Ausnahmezustand über einen Teil der Sinai-Halbinsel verhängt. Auch der Grenzübergang zum Gazastreifen wurde geschlossen. Die Maßnahme gelte für drei Monate, teilte der Nationale Verteidigungsrat in Kairo mit. Bei den Anschlägen waren gestern mindestens 30 Soldaten getötet und dutzende verletzt worden.

  • Zwei Tote nach Amoklauf in US-Schule

    Ein jugendlicher Amokläufer hat in einer Schule im US-Bundesstaat Washington einen Mitschüler erschossen und vier weitere schwer verletzt. Anschließend habe sich der 14-Jährige selbst getötet, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich in einer High School in Marysville nördlich von Seattle. US-Medien berichten, der Neuntklässler habe in der Kantine gezielt auf Mitschüler geschossen. Drei der Verletzten schwebten in Lebensgefahr. US-Präsident Obama hatte sich nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown mit 20 toten Erstklässlern Ende 2012 um schärfere Waffengesetze bemüht. Die Reformen scheiterten aber im Kongress.

  • Ebola: Schärfere Quarantäne-Vorschriften in den USA

    Die beiden US-Bundesstaaten New York und New Jersey haben ihre Sicherheitsvorschriften wegen der Ebola-Epidemie verschärft. Wer in Westafrika mit Patienten in Kontakt gekommen ist, muss danach bei der Wiedereinreise bis zu 21 Tage in Quarantäne. In New York war in dieser Woche ein Arzt positiv auf Ebola getestet worden, der kürzlich in Westafrika im Einsatz war. Sein Zustand ist inzwischen stabil. Im westafrikanischen Mali, wo erstmals ein Ebolafall auftrat, ist das erkrankte Mädchen gestorben. Die Gesamtzahl der Toten stieg inzwischen auf mehr als 4.900. Rund 10.100 Menschen sind infiziert.

  • Friedenspreis für Raumstation ISS und Kriegsgräberfürsorge

    Die Besatzung der Internationalen Raumstation ist mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. In der Begründung der Jury heißt es, die ISS sei ein Beleg dafür, dass eine friedliche internationale Zusammenarbeit von Partnern aus unterschiedlichen Kulturen möglich sei. Weiterer Preisträger ist in diesem Jahr der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, der für seine Jugendarbeit geehrt wird. Die jungen Erwachsenen leisteten mit ihrem Engagement einen aktiven Beitrag zur internationalen Verständigung. Der Westfälische Friedenspreis ist mit insgesamt 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre in Münster verliehen. Das Preisgeld stiften Unternehmer aus der Region.

  • Wetter: Bewölkt, gebietsweise Regen, 9 bis 15 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Südosten sonnige Abschnitte, Höchsttemperaturen 9 bis 15 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, vor allem im Osten und Süden Nebel. Im Westen und südlich des Mains auch länger sonnig. 10 bis 16, bei Nebel 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag nach Nebelauflösung meist freundlich und vielfach sonnig. 9 bis 18 Grad.

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