Nachrichten

Donnerstag, 18. Dezember 2014 10:00 Uhr

  • Merkel sieht Sichereit Europas nur in Zusammenarbeit mit Russland gewährleistet

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland in der Ukraine-Krise ausgesprochen. Die Sicherheit in Europa basiere auf Partnerschaft, Recht und Respekt, auch in der Beziehung zu Moskau, sagte sie im Bundestag. Das Ziel der EU bleibe eine souveräne Ukraine, betonte Merkel. Zugleich forderte sie mit Blick auf das Gipfeltreffen am Nachmittag in Brüssel, Europa müsse zu neuer wirtschaftlicher und politischer Stärke kommen. Dazu mahnte sie auch weitere Schritte zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa an. Linkenfraktionschef Gysi kritisierte in der Aussprache, die Sanktionen gegen Russland seien falsch. Am Nachmittag stehen im Bundestag die Abstimmungen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer an. Zudem wird ein neuer Wehrbeauftragter gewählt. Zum Auftakt der Parlamentssitzung hatte das Plenum des verstorbenen CDU-Abgeordneten Schockenhoff sowie des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht gedacht.

  • Ex-SPD-Abgeordneter Edathy vor dem Untersuchungsausschuss

    Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy will sich heute erstmals seit Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe vor der Öffentlichkeit äußern. Am Vormittag wird er sich in Berlin auf der Bundespressekonferenz Fragen stellen. Gegen Edathy läuft ein Strafverfahren wegen des mutmaßlichen Besitzes von kinderpornografischem Material. Am Nachmittag wird der 45-Jährige als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gegen Edathy gewusst hat und ob dieser vorab von Parteikollegen darüber informiert wurde.

  • Geißler: Furcht vor Islamisten ist begründet

    Der CDU-Politiker Geißler hat die Pegida-Kundgebungen verteidigt. Die Menschen demonstrierten nicht gegen den Islam sondern gegen den Missbrauch des Islam zur Begründung von unmenschlichen Verbrechen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". Die Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen sei durchaus berechtigt. Der frühere CDU-Generalsekretär forderte eine eindeutige Distanzierung der religiös und politisch Verantwortlichen der islamischen Welt.

  • Barthel zur Erbschaftssteuer : "Es gibt ein großes Gerechtigkeitsdefizit"

    Der SPD-Politiker Barthel hat sich für eine möglichst weitreichende Reform der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Die Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass es ein großes Gerechtigkeitsdefizit gebe, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Die Sozialdemokratie müsse das Thema daher offensiv angehen, forderte Barthel. Er rechne aber nicht damit, dass die Union zu einer umfassenden Reform bereit sei. - CDU und CSU haben bereits angekündigt, die Erbschaftssteuer nur soweit zu verändern, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben habe. Bundesfinanzminister Schäuble geht von einer Neuregelung vor Ablauf der von Karlsruhe gesetzten Frist Mitte 2016 aus.

  • EU begrüßt geplante Annäherung zwischen USA und Kuba

    Die Europäische Union hat die geplante Annäherung zwischen den USA und Kuba begrüßt. Die Außenbeauftragte Mogherini teilte in Brüssel mit, die EU setze auf einen vollständigen Neustart der Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Das russische Außenministerium nannte die geplante Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen überfällig. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Kornblum, sprach von einem mutigen Schritt. Kern der Konfrontation sei aber das Wirtschafts-Embargo, und das bleibe zunächst bestehen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Republikaner haben bereits Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Obama angekündigt. Die Vereinigten Staaten und Kuba unterhalten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Das Handels-Embargo besteht seit 1962.

  • Ungarn will Beziehungen zu Deutschland verbessern

    Ungarn will seine Beziehungen zu Deutschland verbessern. Der Amtschef von Ministerpräsident Orban, Lazar, sagte in einem Interview, dies sei das wichtigste außenpolitische Ziel seines Landes im kommenden Jahr. Aus ungarischer Sicht sei Bundeskanzlerin Merkel derzeit die wichtigste Führungsfigur in der Weltpolitik. Lazar erklärte zudem, Deutschland sei das Land, das eine Lösung der Ukraine-Krise erreichen könne. Budapest schaue mit Sorge auf den Konflikt.

  • Massengrab mit Opfern des IS in Syrien entdeckt

    In Syrien ist offenbar ein Massengrab mit mehr als 230 Opfern der Terrormiliz IS entdeckt worden. Das teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Damit steige die Zahl der im Sommer getöteten Angehörigen des Schaitat-Stamms in der Provinz Deir Essor auf mehr als 900. Angehörige der Vermissten hätten die Leichen in der Wüste im Osten der Provinz entdeckt. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten. Viele von ihnen seien hingerichtet worden. Hunderte weitere Menschen würden noch vermisst.

  • Palästinensischer Resolutionsentwurf für Frieden in Nahost

    Die Palästinenser haben beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den angekündigten Resolutionsentwurf für einen Frieden mit Israel eingebracht. Der palästinensische Diplomat Mansur erklärte in New York, am Ende der Verhandlungen müsse ein Text stehen, der ernsthaft zu Frieden führe. Er dankte den arabischen und europäischen Ländern für deren Unterstützung. Der Resolutionsentwurf sieht eine Zweijahresfrist für eine Friedenslösung und damit auch für einen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten vor. Vor allem die Vetomacht USA lehnt dies ab.

  • Nigeria: Todesstrafe für 54 Soldaten

    Ein Militärgericht in Nigeria hat 54 Soldaten zum Tod verurteilt, weil sie den Kampfeinsatz gegen die Terrorgruppe Boko Haram verweigert hatten. Nach Medienberichten sollen sie von einem Exekutionskommando erschossen werden. Die Militärjustiz sprach die Armeeangehörigen unter anderem wegen Feigheit vor dem Feind und Meuterei für schuldig. Nigerianische Soldaten beklagen immer wieder, dass sie den Boko-Haram-Kämpfern waffentechnisch unterlegen seien. Außerdem würden sie unzureichend bezahlt und ohne ausreichende Munition und Lebensmittel in den Einsatz geschickt.

  • Mexiko stellt Millionen Dollar für Aufklärung der Studentenmorde zur Verfügung

    Die mexikanische Regierung stellt einen Millionenbetrag für die Aufklärung des mutmaßlichen Massakers an 43 Studenten bereit. Zeitungsberichten zufolge erhielt die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten eine erste Zahlung über eine Million US-Dollar. Mit der Summe soll eine OAS-Mission finanziert werden, die die Ermittlungen der Behörden überprüft. - Die Studenten waren Ende September im Bundesstaat Guerrero verschleppt und vermutlich ermordet worden. Mehr als 80 Menschen wurden festgenommen. Immer wieder kommt es seitdem in Mexiko zu Protesten gegen die Regierung.

  • Wetter: Weitere Niederschläge bei 10 bis 14 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bedeckt mit weiteren Niederschlägen. Im Norden und Westen nachmittags gebietsweise trocken. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad. Morgen meist stark bewölkt und regnerisch bei 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Samstag Wolken und Regen. Werte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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