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Mittwoch, 20. August 2014 14:00 Uhr

  • Bundesregierung prüft Waffenlieferungen in den Nordirak

    Deutschland ist prinzipiell zur Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak bereit. Ein Grundsatzbeschluss sei bei einem Treffen in Berlin mit den zuständigen Ministern gefallen, sagte Außenminister Steinmeier. Bei der Waffenhilfe werde Deutschland mit großem Augenmaß vorgehen und sich auf das Engste mit seinen internationalen Partnern abstimmen. Der Bundestag werde in die Entscheidungen eingebunden. Angesichts des Vormarschs der IS-Terroristen im Nordirak sei die Bundesregierung in größter Besorgnis, begründete Steinmeier die Entscheidung. Die Methoden der Miliz seien barbarisch, die Folgen für die Region seien existenziell. Es drohe ein Flächenbrand, das dürfe die Europäer nicht gleichgültig lassen. Verteidigungsministerin von der Leyen erläuterte, innerhalb der nächsten Woche werde geprüft, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden könnten. Ihr Sprecher ergänzte, es werde auch die Entsendung von deutschen Militärausbildern in den Irak erwogen. Einige der in Frage kommenden Waffen könnten ohne Schulung nicht bedient werden. Alternativ aber könnten irakische Ausbilder auch außerhalb ihres Landes geschult werden.

  • Frankreich schlägt Konferenz zu Kampf gegen IS-Terroristen vor

    Frankreich hat eine internationale Konferenz zur Bekämpfung der sunnitischen Extremistenorganisation "Islamischer Staat" vorgeschlagen. Präsident Hollande sagte der Zeitung "Le Monde", man brauche eine umfassende Strategie gegen die Terrorgruppe. Die Milizen verfügten über große Finanzmittel und moderne Waffen. Bedroht seien Länder wie der Irak, Syrien und der Libanon. Hollande betonte, die Situation sei die schlimmste seit 2001, dem Jahr der Terrorangriffe auf die USA. - Nach Angaben des Elysée-Palastes soll die Konferenz im September beginnen.

  • Länder-Finanzausgleich: NRW fordert bei Reform finanzielle Entlastung

    Nordrhein-Westfalen verlangt bei der geplanten Reform des Länderfinanzausgleichs eine Entlastung um drei Milliarden Euro. Finanzminister Walter-Borjans sage in Düsseldorf, ohne entsprechende Zugeständnisse drohten in seinem Bundesland massive Kürzungen bei Investitionen und Infrastruktur. Der SPD-Politiker warb dafür, den bis Ende 2019 befristeten Solidarzuschlag zu verlängern und auch im Westen einzusetzen. Sonderlasten müssten unabhängig von der Himmelsrichtungen anerkannt werden, meinte der Minister. Nordrhein-Westfalen ist mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer des Finanzausgleichs. Bayern hatte gegen das Regelwerk eine Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht.

  • Bundeskabinett beschließt Digitale Agenda

    Die Bundesregierung will beim Ausbau des schnellen Internets schlecht versorgte ländliche Regionen besserstellen. Das kündigten Infrastruktur-Minister Dobrindt, Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière in Berlin bei der Vorstellung der so genannten "Digitalen Agenda" an. Dobrindt erklärte, auf dem Land liege der Breitband-Ausbau für schnelle Datenleitungen bei unter 20 Prozent, in den Städten dagegen bei 80 Prozent. Bis 2018 sollten flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Gabriel betonte, wichtige Ziele seien, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Digitalisierung auch in mittelständischen Unternehmen voran zu bringen. Teil des Pakets ist zudem ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Der schleswig-holsteinische Datenschützer Weichert kritisierte, es werde vor allem auf Sicherheit im klassischen Sinne gesetzt, etwa durch eine Stärkung des Bundeskriminalamtes.

  • Bund erhöht Hilfen für Kommunen

    Das Bundeskabinett in Berlin hat umfangreiche Entlastungen für die Kommunen beschlossen. So sollen Städte und Gemeinden beim Ausbau von Kindertagesstätten zusätzlich mit 550 Millionen Euro unterstützt werden. Zudem sind einmalige Zahlungen für Betriebskosten weiterer Kita-Plätze geplant. Für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern werden pro Jahr eine halbe Milliarde Euro veranschlagt. In gleicher Höhe sollen die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Langfristig sind fünf Milliarden Euro geplant. Der Städtetag forderte die Landesregierungen auf, die Hilfen des Bundes ohne Abzüge an die Kommunen direkt weiterzuleiten. Das Kabinett billigte auch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Ausbildungsförderung. Die Bafög-Sätze für bedürftige Studenten und Schüler sollen ab Herbst 2016 um sieben Prozent steigen. Ebenfalls angehoben werden die Elternfreibeträge, so dass mehr Studenten als bisher die Förderung erhalten können.

  • Kassen reagieren mit Unverständnis auf Forderung der Ärzte

    Die Gesetzlichen Krankenkassen haben mit Unverständnis auf die Honorarforderungen der Kassenärzte für 2015 reagiert. Der GKV-Spitzenverband sprach in Berlin kurz nach Beginn der ersten Verhandlungsrunde mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung von "horrenden Forderungen", bei denen man "nur ungläubig mit dem Kopf schütteln" könne. Das geforderte Plus von fünf Milliarden Euro entspreche einem Honorarzuwachs von rund 15 Prozent für das kommende Jahr. Das seien im Durchschnitt 38.000 Euro mehr für jeden Vertrags-Arzt und Vertrags-Psychotherapeuten. Im vergangenen Jahr hatten die Kassenärzte mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung 800 Millionen Euro mehr ausgehandelt.

  • Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor wachsender Altersarmut

    Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer stark zunehmenden Altersarmut. Hauptgeschäftsführer Schneider erklärte in Berlin, ab Mitte des nächsten Jahrzehnts würden immer mehr ehemals Langzeit- und Mehrfacharbeitslose davon betroffen sein. Eine aktuelle Analyse des Verbandes prognostiziere, dass sich bereits in zehn Jahren die Altersarmutsquote vervierfachen werde. Der Anteil werde unaufhaltsam und sukzessive zunehmen, betonte Schneider. Die Entwicklung werde auch nicht durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Lebensleistungsrente" gebremst. Die Hürden für deren Inanspruchnahme seien zu hoch.

  • Rom: 'Ndrangheta-Verbindungsmann nach Deutschland festgenommen

    In Italien hat die Polizei einen Verbindungsmann der kalabrischen Mafia für kriminelle Geschäfte in Deutschland und den Niederlanden festgenommen. Sondereinheiten hätten den seit gut einem Jahr flüchtigen Mann in Rom festgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Der 34-Jährige stand wegen internationalen Drogenhandels auf der Fahndungsliste der Ermittler. Er soll sich vor allem auf den Kokain-Schmuggel von Südamerika nach Europa konzentriert haben.

  • Wetter: Vielerorts trocken, im Nordwesten und südlich der Donau Niederschläge, 16 bis 20 Grad

    Das Wetter: Meist trocken mit sonnigen Abschnitten. Im Nordwesten und südlich der Donau stark bewölkt mit Regen und Schauern. 16 bis 20 Grad. Morgen überwiegend regnerisch bei 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden und Westen sowie am Alpenrand häufig Schauer und einzelne Gewitter. Sonst trocken, zeitweilig sonnig. 17 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen 9.

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