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Freitag, 31. Oktober 2014 23:00 Uhr

  • Gasstreit: Politiker begrüßen Einigung

    Die Einigung im Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew ist auf Zustimmung gestoßen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande erklärten, bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen zu wollen. Außenminister Steinmeier sagte, die Einigung sei ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Lage. Sie sollte zu weiteren Maßnahmen für eine politische Lösung ermutigen. Russland und die Ukraine hatten sich gestern unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger auf eine Lösung verständigt. Das Abkommen sieht einen verbindlichen Plan für die Tilgung ukrainischer Altschulden vor. Künftige Lieferungen sollen von Kiew im Voraus bezahlt werden.

  • Nato-Speerspitze für Ost-Europa soll schon ab Januar 2015 aufgebaut werden

    Die Nato will offenbar schneller als geplant eine besondere Eingreiftruppe zur Unterstützung der östlichen Mitgliedsländer aufbauen. Wie der Deutschlandfunk erfuhr, soll ein Teil der sogenannten Speerspitze bereits ab dem kommenden Januar einsatzbereit sein. Dabei handelt es sich um einen vorläufigen Verband aus zwei- bis dreitausend Soldaten. Beteiligt seien Truppenteile aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen. Die Leitung übernehme der Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps, Halbauer. Auf dem Nato-Gipfel von Wales war als Startdatum noch das Jahr 2016 festgelegt worden. Nahe Portugal haben Nato-Kampfjets erneut russische Militärmaschinen abgefangen.

  • Peschmerga-Kämpfer erreichen belagerte nordsyrische Stadt Kobane

    Die seit Tagen erwarteten kurdischen Peschmerga-Kämpfer sind zur Verstärkung in der belagerten nordsyrischen Stadt Kobane eingetroffen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte überquerten rund zehn Fahrzeuge die türkisch-syrische Grenze. Die rund 150 Kämpfer hatten sich zuvor nahe der türkischen Grenzstadt Suruc auf ihren Einsatz vorbereitet. Ihr Konvoi wurde von Soldaten eskortiert. - Die Peshmerga sollen helfen, Kobane gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" zu verteidigen. Die Extremisten versuchen seit Wochen die Stadt einzunehmen. Sie steht im Zentrum des Kampfes der US-geführten Koalition gegen den IS.

  • Ungarn: EU-Kommission begrüßt Rückzieher bei Internetsteuer

    Die EU-Kommission hat erleichtert auf die Rücknahme der Internet-Steuer in Ungarn reagiert. In Brüssel sagte die zuständige Kommissarin Kroes, sie freue sich, dass die Proteste der Bürger gehört worden seien. - Ungarns Ministerpräsident Orban hatte die von ihm geplante Internet-Steuer nach massiven Protesten zurückgezogen, aber zugleich erklärt, man müsse weiter darüber nachdenken, wie mit den Profiten der Internet-Dienstleister umzugehen sei. - Die Steuer sollte im kommenden Jahr eingeführt werden und den Datenverkehr mit 50 Cent pro Gigabyte belasten.

  • Mare Nostrum: Italien lässt Rettungsaktion auf dem Mittelmeer auslaufen

    Italien hat seine Rettungsaktion "Mare Nostrum" für Flüchtlinge offiziell für beendet erklärt. Wie die Regierung in Rom mitteilte, soll es noch eine zweimonatige Übergangszeit geben. Im Rahmen des italienischen Einsatzes im Mittelmeer wurden nach Angaben der Regierung innerhalb eines Jahres mehr als 150.000 Menschen aus Seenot gerettet. "Mare Nostrum" wird aus Kostengründen beendet. Die Aktion wird ab morgen abgelöst von einem neuen Programm der EU namens "Triton". Hilfsorganisationen und die katholische Kirche kritisieren, die neue Operation sei im Umfang zu klein und eher auf den Schutz der Grenzen ausgerichtet als auf die Rettung von Menschenleben.

  • Burkina Faso: EU und USA fordern demokratische Wahlen

    Nach dem Machtwechsel in Burkina Faso haben die USA und die EU alle Beteiligten aufgerufen, die Verfassung zu achten. Die US-Regierung in Washington betonte, man sei beunruhigt über Meldungen, wonach Armeechef Traore die Staatsgeschäfte führen wolle. Die EU forderte freie und faire Wahlen in dem westafrikanischen Land. Gerade während des Übergangs müsse die Verfassung respektiert werden. - Präsident Compaore hatte nach 27 Jahren im Amt heute seinen Rücktritt erklärt. Vorausgegangen waren Massenproteste gegen sein Vorhaben, eine weitere Amtszeit durch eine Verfassungsänderung zu erreichen. Gestern hatte die Armee dann das Parlament aufgelöst und die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt.

  • Lage nach Freitagsgebet in Jerusalem weitgehend ruhig

    In Jerusalem ist die Lage nach den Freitagsgebeten trotz der jüngsten Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend ruhig geblieben. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen größeren Ausschreitungen. An mehreren Orten im Westjordanland hätten Demonstranten Steine und Brandflaschen geworfen, hieß es. Israelische Soldaten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Nach dem Attentat auf den radikalen Aktivisten Glick und der Tötung des mutmaßlichen palästinensischen Täters hatten die Behörden den Tempelberg in Jerusalem gestern gesperrt. Heute waren zu den Freitagsgebeten auf dem Gelände nur Frauen sowie Männer über 50 Jahren zugelassen. Die palästinensische Fatah hatte deshalb zu einem "Tag des Zornes" aufgerufen.

  • Datenschützer haben Bedenken bei PKW-Maut

    Die Pkw-Maut stößt auf Bedenken von Datenschützern. Grund ist die geplante elektronische Erkennung von Nummerschildern zur Erhebung der Abgabe. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar forderte strikte Auflagen. Umfassende Kontrolle oder Bewegungsprofile von Autofahrern müssten gesetzlich ausgeschlossen sein, sagte er der Deutschen Presseagentur. Der Beauftragte in Rheinland-Pfalz, Wagner, sagte, es wäre besser, auf die Nummerschild-Erfassung zu verzichten. Aber auch die SPD äußerte sich besorgt über die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartol meinte, es gehe um sensible Daten von 40 Millionen Autofahrern. Eine mögliche Weitergabe der Daten an Behörden oder private Dritte sei problematisch.

  • Graumann gibt Präsidentenamt des Zentralrats der Juden auf

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, wird bei der Wahl am 30. November nicht mehr kandidieren. Nach vier Jahren im Amt wolle er wieder Zeit für Familie und Privatleben haben, erklärte Graumann. Der Vizepräsident der Organisation, Schuster, würdigte die Verdienste des 64-Jährigen, der Außerordentliches geleistet habe. Schuster kündigte zugleich an, sich um die Nachfolge zu bewerben. - Graumann hatte 2010 das Amt von Charlotte Knobloch übernommen. Er handelte unter anderem einen neuen Staatsvertrag mit der Bundesregierung aus und erreichte eine Verdoppelung der finanziellen Hilfen.

  • Evangelische Kirche beginnt Themenjahr zur Lutherdekade

    Die Evangelische Kirche hat mit einem Gottesdienst in Hamburg das neue Themenjahr für die Lutherdekade eröffnet. Leitgedanke der Veranstaltungen ist die Darstellung der Reformation in der Bibel und in Bildern. EKD-Botschafterin Käßmann sagte in ihrer Predigt, auch heute noch seien Bilder mächtig, zum Beispiel in Filmen und im Internet. Bei einem Festakt im Hamburger Rathaus erklärte Kulturstaatssekretärin Grütters, im Themenjahr werde es auch um Luthers Beitrag zur deutschen Sprache gehen. Protestanten feierten heute in ganz Deutschland den Reformationstag. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist er gesetzlicher Feiertag.

  • Raumflugzeug "Space Ship Two" abgestürzt - ein Toter

    Das privat finanzierte Raumflugzeug "Space Ship Two" ist bei einem Testflug im US-Bundesstaat Kalifornien abgestürzt. Nach Angaben der Behörden kam dabei ein Pilot ums Leben, ein zweiter wurde verletzt. Die Betreiberfirma "Virgin Galactic" hatte zuvor mitgeteilt, es habe technische Probleme gegeben. Das Unternehmen will Weltraum-Flüge für Privatpersonen anbieten.

  • Aktienbörsen in New York im Plus

    Die Aktienbörse in New York hat mit Kursgewinnen geschlossen. Der Dow Jones stieg um 1,3 Prozent auf 17.390 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index legte um 1,4 Prozent zu auf 4.158 Punkte. In Frankfurt am Main schloss der Dax 2,33 Prozent höher bei 9.327 Punkten.

  • Bundesliga: Schalke - Augsburg 1:0

    Im Freitagsspiel der Fussball-Bundesliga hat Schalke gegen Augsburg 1:0 gewonnen.

  • Wetter: Am Samstag vor allem im Norden auch sonnig, sonst neblig-trüb, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts vor allem in der Mitte und im Süden teils dichter Nebel. Tiefsttemperaturen zwischen 12 Grad an der See und bis 0 Grad an den Alpen. Am Tag vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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