Nachrichten

Mittwoch, 6. Mai 2015 18:00 Uhr

  • BND-Affäre: De Maizière sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung

    Die Opposition wirft der Bundesregierung in der BND-Affäre schwere Versäumnisse vor. Der Grünen-Politiker Ströbele sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages, die Regierung habe Rechtsbrüche des US-Geheimdienstes NSA geduldet. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Korte, forderte, alle Karten über die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder auf den Tisch zu legen. Bundesinnenminister de Maizière wies die Vorwürfe zurück. Er habe 2008 als Kanzleramtsminister nichts erfahren von Suchbegriffen der NSA, von Selektoren oder ähnlichen Dingen zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland, sagte der CDU-Politiker nach einem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Damals sei es vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach einer Ausweitung der Kooperation gegangen, dem man aber nicht entsprochen habe. Kritiker werfen dem BND vor, der NSA geholfen zu haben, deutsche oder europäische Unternehmen auszuspähen.

  • Unbefristeter Kita-Streik beginnt am Freitag

    In den kommunalen Kindertagesstätten in Deutschland soll ab Freitag unbefristet gestreikt werden. Das kündigte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, in Berlin an. In einer Urabstimmung hätten sich gut 93 Prozent der Beschäftigten für Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Verdi verlangt für die Mitarbeiter eine höhere Eingruppierung. Das würde im Durchschnitt zu Einkommensverbesserungen von rund zehn Prozent führen. Die Arbeitgeber halten das für nicht bezahlbar.

  • Mühlenfeld: Flughafen-Start 2017 machbar

    Die Baumaßnahmen am neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin kommen offenbar voran. Der geplante Starttermin im Herbst 2017 sei nach heutiger Einschätzung machbar, sagte Flughafenchef Mühlenfeld am Mittag in Berlin. Möglicherweise werde zusätzlich ein provisorisches Terminal in Betrieb gehen, um bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen zu können. Er lasse auch untersuchen, ob alternativ der benachbarte alte Flughafen Schönefeld vorübergehend in Betrieb bleiben könne.

  • Ermittler: Germanwings-Copilot probte Sinkflug vor dem Absturz

    Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hat den Absturz nach Angaben der französischen Ermittler vorher geprobt. Der 27-Jährige habe den Autopiloten bereits auf dem Hinflug von Düsseldorf nach Barcelona mehrfach auf eine zu niedrige Flughöhe eingestellt, heißt es in einem Zwischenbericht der Untersuchungsbehörde Bea. Dies sei während eines angeordneten Sinkflugs geschehen, als der Kapitän nicht im Cockpit war. Nach wenigen Sekunden habe der Copilot die Manipulationen jedes Mal wieder korrigiert. Die Auswertung der Flugschreiber hat den Ermittlern zufolge zudem eine bewusste Handlung des Copiloten beim Absturz auf dem Rückflug bestätigt. - Der Airbus zerschellte am 24. März auf dem Rückweg von Barcelona in den französischen Alpen. Alle 150 Menschen an Bord starben.

  • EU-Kommission plant digitalen Binnenmarkt

    Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem einheitliche Regeln beim Verbraucherschutz im Online-Handel oder eine Reform des Urheberrechts. Zugleich soll die Marktmacht von US-Online-Plattformen wie Facebook oder Google eingedämmt werden. Der deutsche Digitalkommissar Oettinger sprach von einer nötigen Aufholjagd, die Europa leisten müsse, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die Pläne sollen bis Ende nächsten Jahres in konkrete Gesetzesvorhaben münden.

  • UNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Flüchtlingsstrom aus Nordafrika

    Mit dem anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa befasst sich jetzt der UNO-Sicherheitsrat. Am kommenden Montag soll die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Mitglieder des Rates über die Lage informieren. Allein am letzten Wochenende waren tausende Menschen in zum Teil seeuntüchtigen Booten von Marineschiffen gerettet worden. Auch heute nahm die italienische Küstenwache vor Sizilien 98 Flüchtlinge auf, deren Boot in den letzten zwei Tagen führerlos im Wasser trieb. Lebensmittel und Trinkwasser waren nicht an Bord.

  • Razzien gegen rechtsextreme Terrorgruppe in mehreren Bundesländern

    Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Die drei Männer und eine Frau stehen in Verdacht, gemeinsam mit Anderen die terroristische Vereinigung "Oldschool Society" gegründet zu haben. Die Gruppe soll Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben.

  • Asylunterkunft in der Pfalz in Brand gesteckt

    Unbekannte haben in der pfälzischen Ortschaft Limburgerhof eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. Man untersuche einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ersten Ermittlungen zufolge zündeten die Täter Bitumen-Rollen auf einem Dach an. Es entstand ein Schaden von rund 50.000 Euro. Verletzt wurde niemand. Auf dem Gelände sollten Unterkünfte für insgesamt 16 Asylbewerber entstehen.

  • Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Im Prozess um den Organspende-Skandal an der Uniklinik Göttingen ist der angeklagte Arzt freigesprochen worden. Das Landgericht Göttingen sah die Vorwürfe gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin als nicht erwiesen an. Der Mediziner soll Daten manipuliert haben, damit seine Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt werden. Zudem warf die Anklage ihm versuchten Totschlag in drei Fällen vor, weil Patienten nach einer Lebertransplantation gestorben waren. Die Staatsanwaltschaft will Revision gegen den Freispruch einlegen.

  • Gauck dankt sowjetischen Soldaten für Befreiung Deutschlands

    70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundespräsident Gauck den West-Alliierten und der Sowjetunion für die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur gedankt. Dadurch sei es möglich geworden, dass Deutschland heute in Freiheit und Würde leben könne, sagte Gauck bei einer Gedenkveranstaltung im westfälischen Schloss Holte-Stukenbrock. Zugleich erinnerte er an die deutsche Verantwortung für den Tod von Millionen sowjetischer Kriegsgefangener. - Der Deutsche Gewerkschaftsbund rief dazu auf, anlässlich des Jahrestags des Kriegsendes am Freitag bundesweit Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

  • Verwaltungsgericht genehmigt Einreise von "Nachtwölfen"

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Mitgliedern des russischen Rockerclubs "Nachtwölfe" die Einreise nach Deutschland erlaubt. Damit wurde ein zuvor erlassenes Verbot der Bundespolizei aufgehoben. Anlass ist der 70. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Deutschland. Die Nachtwölfe wollen am Samstag in Berlin an einem Motorrad-Korso teilnehmen. (AZ: VG 10L192.15)

  • Schwerverletzte nach Zugunglück in Österreich

    Beim Zusammenstoß zweier Nahverkehrszüge in Österreich ist ein Lokführer ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden neun Passagiere schwer verletzt. Das Unglück ereignete sich am Vormittag in der Nähe von Graz auf einer eingleisigen Strecke. Offenbar hatte einer der beiden Lokführer ein Haltesignal übersehen.

  • Sellering: Unwetterschäden in Bützow sind "riesig"

    Das schwere Unwetter hat in der Kleinstadt Bützow bei Rostock offenbar Schäden in Millionenhöhe angerichtet. Landrat Constien erklärte, das Ausmaß lasse sich noch nicht abschätzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering sicherte Hilfen des Landes zu. Ein Tornado hatte gestern in Bützow Dächer abgedeckt, Bäume umgerissen und Autos beschädigt. Etwa 30 Menschen wurden durch umherfliegende Trümmerteile leicht verletzt. Auch in anderen Städten Norddeutschlands richteten Gewitter mit Sturmböen Schäden an. In Hamburg kam ein Mann ums Leben.

  • Wetter: Am Donnerstag im Norden Regen, sonst wechselnd bewölkt. 14 bis 22 Grad

    Das Wetter: In der kommenden Nacht im Norden Schauer und kurze Gewitter. Sonst teilweise gering bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad. Morgen wechselnd bewölkt. Im Norden Niederschläge und Gewitter. 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach heiter und trocken. Später im Südwesten Regen. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 6 bis 7, Böen 9.

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