Nachrichten

Donnerstag, 5. März 2015 03:00 Uhr

  • US-Senat kann Obama-Veto gegen Pipeline-Bau nicht überstimmen

    Die US-Republikaner sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, das Veto von Präsident Obama gegen ein Gesetz zum Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL zu überstimmen. Im Senat kam die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Lediglich 62 der 100 Senatoren votierten für das Vorhaben, darunter auch einige von Obamas Demokraten. Obama hatte das zugrunde liegende Gesetz mit einem Veto gestoppt. Die Keystone-Pipeline sollte von der kanadischen Provinz Alberta über insgesamt 1.900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen. Umweltschützer warnen vor den Folgen möglicher Lecks und der Freisetzung von Treibhausgasen beim Verfahren zur Ölgewinnung aus kanadischem Teersand. Die Befürworter des Projekts argumentieren unter anderem mit neuen Arbeitsplätzen und Impulsen für das US-Wirtschaftswachstum.

  • UNO-Sicherheitsrat: "Tuareg sollen Friedensvertrag für Mali unterzeichnen"

    Der UNO-Sicherheitsrat hat die Tuareg-Rebellen im Norden Malis aufgefordert, den jüngst ausgehandelten Friedensvertrag zu unterzeichnen. Die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Befriedung des westafrikanischen Landes, hieß es nach der Sitzung in New York. Mehrere Rebellengruppen hatten den Friedensvertrag mit der malischen Regierung am vergangenen Sonntag unterzeichnet. Die Tuareg-Rebellen forderten vor einer Unterschrift hingegen mehr Zeit, um sich mit ihren Anhängern abstimmen zu können. Die Übereinkunft war nach acht Monaten Verhandlungen von Algerien vermittelt worden. Sie soll einen Ausgleich zwischen den Interessen der Regierung in Bamako und den nach Autonomie strebenden Gruppen schaffen.

  • Papier hält Soli-Verlängerung für verfassungsrechtlich bedenklich

    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, hält eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus für verfassungsrechtlich bedenklich. Nach diesem Datum sei die Zusatzsteuer in ihrer jetzigen Form nicht mehr haltbar, sagte der Jurist der "Bild"-Zeitung. Sie sei 1991 eingeführt worden, um die Folgekosten der Wiedervereinigung zu schultern. Weiter erklärte Papier, damals habe auch die Finanzierung des Golfkriegs gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein eine Rolle gespielt. Diese Gründe lägen nun nicht mehr vor. Papier betonte, aus seiner Sicht sei eine befristete ebenso wie eine unbefristete Verlängerung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich bedenklich. Dieser müsse vielmehr in absehbarer Zeit endgültig auslaufen. Gestern waren Pläne der Union bekannt geworden, den Zuschlag ab 2020 schrittweise abzusenken. Alternativ wird eine Integration in die Einkommensteuer diskutiert. So würde das Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.

  • Russischer Oppositioneller Kasparow: "Putin und Oligarchen weiter isolieren"

    Der russische Oppositionelle Kasparow hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Russland weiter zu isolieren. In einer Anhörung vor dem US-Senat in Washington sagte er, die russischen Oligarchen müssten dazu gebracht werden, sich von Präsident Putin abzuwenden oder selbst ins Abseits zu geraten. Weiter erklärte Kasparow, Putin und seine Eliten seien offenbar der Ansicht, dass sie nach 15 Jahren an der Macht alles tun könnten. Es gebe keine rote Linie mehr. Zudem machte Kasparow Putin indirekt für den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Nemzow mitverantwortlich. Nemzow sei getötet worden, weil man ihn habe töten können. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt plädierte Kasparow für Waffenlieferungen an Kiew. Der offizielle Titel der Anhörung im US-Senat lautete "Die russische Aggression in Osteuropa".

  • Ebola: Mehr als 130 Neuerkrankungen in Guinea und Sierra Leone

    Aus den westafrikanischen Staaten Guinea und Sierra Leone sind in der letzten Februar-Woche 132 neue Ebola-Fälle gemeldet worden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation waren das 34 mehr als in der Vorwoche. In beiden Ländern müsse die Isolation der Erkrankten und ihre Behandlung verbessert werden. - Im ebenfalls von der Ebola-Krise stark betroffenen Liberia wurde erstmals seit Mai 2014 keine neue Infektion dokumentiert.

  • Wetter: Im Nordwesten zum Teil freundlich, sonst wechselhaft mit Schauern, 3 bis 8 Grad

    Das Wetter: Nachts vom Nordosten bis in die Mitte Regen- und Schneeschauer. Im Nordwesten Auflockerungen. An den Alpen Schneefall. Tiefstwerte plus 4 bis minus 2 Grad. Tagsüber im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vor allem im Norden regnerisch, im Südwesten wechselnd bewölkt und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Nordwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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