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Samstag, 22. November 2014 01:00 Uhr

  • US-Gesundheitsreform: Republikaner verklagen Obama-Regierung

    Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben wie angekündigt eine Verfassungsklage gegen Präsident Obama wegen der Gesundheitsreform eingereicht. Sie lehnen das Gesetz ab und werfen Obama vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Boehner sagte in Washington, immer wieder habe der Präsident entschieden, den Willen des Volkes zu ignorieren und Bundesgesetze im Alleingang ohne eine Abstimmung im Kongress umzuschreiben. Bis zu einer Gerichtsentscheidung könnten Jahre vergehen. Die Klage kommt nur wenige Stunden, nachdem Obama einen Alleingang beim Thema Einwanderungspolitik angekündigt hatte. Unter anderem will er ein befristetes Bleiberecht für rund fünf Millionen illegale Einwanderer durchsetzen.

  • Tarifstreit: Bahn vertagt Gespräche mit GDL und EVG

    Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wird es vorerst keine weiteren Streiks geben. Bei getrennten Treffen verständigten sich der Konzern und die beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG auf weitere Verhandlungen. Die Gespräche mit der Lokführergewerkschaft sollen schon am kommenden Freitag in Berlin fortgesetzt werden, die mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am 12. Dezember. - Die Bahn hatte beiden Gewerkschaften ein neues Angebot vorgelegt, das diese in ersten Reaktionen als nicht ausreichend bewerteten. Bahn-Personalvorstand Weber äußerte sich dennoch optimistisch, noch vor Weihnachten eine Einigung zu erreichen. - In dem Tarifstreit geht es nicht nur um höhere Löhne und kürzere Wochenarbeitszeiten, sondern auch darum, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppen die Tarifverhandlungen führen darf.

  • Grüne setzen Parteitag in Hamburg fort

    Die Grünen setzen am Vormittag ihren Bundesparteitag in Hamburg mit einer Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik fort. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will dabei vor der Basis sein umstrittenes "Ja" zum Asylkompromiss im Bundesrat verteidigen. Dies hatten vor allem Parteilinke kritisiert. Zudem geht es bei der Konferenz um die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik sowie den Klimaschutz. Gestern Abend hatte Parteichef Özdemir in seiner Rede Anlaufschwierigkeiten der neuen Führungsspitze eingeräumt, sie aber als überwunden bezeichnet. Außerdem beschlossen die rund 500 Delegierten ein Strategiepapier unter dem Titel "Grüner Aufbruch 2017". Darin wird der nach der Bundestagswahl eingeschlagene Kurs der Partei verteidigt.

  • Tausende Ukrainer bei Gedenken für Maidan-Proteste

    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Tausende Menschen an den Beginn der prowestlichen Massenproteste vor einem Jahr erinnert. Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz riefen Aktivisten der damaligen Demonstrationen am Abend zur Einigkeit des Landes auf. Präsident Poroschenko dankte Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat für die Unterstützung Deutschlands in der Ukraine-Krise. Zuvor hatte US-Vizepräsident Biden Russland bei einem Besuch in Kiew mit Isolation gedroht und erklärt, Moskau halte Vereinbarungen für die Beilegung des Konflikts nicht ein und provoziere mit seiner Unterstützung für die Separatisten.

  • UNO: Hilfe im Kampf gegen Ebola zeigt erste Erfolge

    Die internationale Hilfe im Kampf gegen Ebola zeigt nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erste Erfolge, muss aber verstärkt werden. In einigen Regionen in Westafrika steige die Zahl der Neuinfektionen nicht mehr so schnell an, sagte Ban in Washington. Allerdings seien vor allem in abgelegenen Gebieten mehr Helfer nötig. Zudem bezeichnete er die neuen Ebola-Fälle in Mali als besorgniserregend. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bislang mehr als 5.400 Menschen in Westafrika an der Krankheit gestorben.

  • Vogelgrippe in den Niederlanden weitet sich aus

    In den Niederlanden hat es weitere Vogelgrippe-Fälle gegeben. Die Behörden hätten auf einer dritten Geflügelfarm infizierte Tiere entdeckt, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Hof in Kamperveen liege rund 100 Kilometer entfernt von den beiden anderen Betrieben, in denen diese Woche bereits das Virus bestätigt worden war. Es sei die Schlachtung der Hühner und Enten angeordnet worden. Derzeit werde untersucht, an welchem Erregerstamm die Tiere in Kamperveen erkrankt seien.

  • Wetter: Nachts stark bewölkt, teils dichter Nebel, 5 bis minus 2 Grad.

    Das Wetter: Nachts stark bewölkt, teils dichter Nebel. Örtlich Auflockerungen. In Richtung Ostsee noch etwas Regen. Tiefsttemperaturen 5 bis minus 2 Grad. Am Tage im Norden bewölkt, im Süden nach Nebelauflösung sonnig. Temperaturen 4 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Norden wolkig, sonst oft aufgelockert bewölkt. Örtlich auch den ganzen Tag trüb. 5 bis 15 Grad.

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