Nachrichten

Mittwoch, 28. Januar 2015 05:00 Uhr

  • Mindestlohn: Union und Nahles weiter uneins über mögliche Änderungen

    Die Union beharrt auf Änderungen an der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Wie der CDU-Parlamentarier Lämmel am Abend nach einer Sitzung in Berlin mitteilte, soll nach dem Willen der Unionsfraktion die Gehalts-Grenze von knapp 3.000 auf lediglich noch 1.900 Euro gesenkt werden, bis zu welcher der Arbeitgeber die Arbeitszeit des Angestellten nachweisen muss. Die Fraktion beschloss zudem, dass die Pflicht bei geringfügig Beschäftigten in bestimmten Fällen ganz abgeschafft werden soll. Weiter erklärte Lämmel, das - Zitat - "bürokratische Monster der Dokumentationspflicht" gehöre umgehend entschärft. Indes lehnte Bundesarbeitsministerin Nahles Änderungen abermals ab. Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagte die SPD-Politikerin in der "Bild"-Zeitung. Die tatsächliche Arbeitszeit müsse nachvollziehbar aufgeschrieben werden. Ein Mindestlohn, der überall dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht kontrolliert werde, sei keiner.

  • "Report Mainz": Gewalt gegen Migranten seit Pegida zugenommen

    Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 haben sich Übergriffe gegen Migranten, Flüchtlinge und deren Unterkünfte Presserecherchen zufolge mehr als verdoppelt. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, gab es innerhalb von drei Monaten vor dem ersten Pegida-Marsch bundesweit 33, in den drei Monaten danach 76 Vorfälle. Sie reichten von Hakenkreuzschmierereien bis zu Körperverletzungen. Hierbei habe man Medienberichte sowie lokale Statistiken ausgewertet. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig warnte, die Pegida-Kundgebungen könnten am Ende zu ausländerfeindlichen Übergriffen führen, wie man sie in den 90er Jahren in Solingen, Rostock und Mölln erlebt habe. Der SPD-Politiker äußerte sich auf einer Kundgebung am Abend in Kiel. Dort demonstrierten rund 10.000 Menschen für Toleranz.

  • Sachsens Innenminister: "Weitere Treffen mit Pegida-Organisatoren möglich"

    Sachsens Innenminister Ulbig steht neuen Gesprächen mit den Organisatoren der Pegida-Gruppierung offen gegenüber. Weitere Treffen seien nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker der "Sächsischen Zeitung". Allerdings gebe es dafür noch keine konkreten Termine oder Vereinbarungen. Ulbig hatte sich am vergangenen Montag erstmals mit Pegida-Leiterin Oertel getroffen. Während der CDU-Landesverband den Vorstoß Ulbigs unterstützt, werfen Kritiker dem Minister vor, er falle damit der sächsischen Staatsregierung in den Rücken. Diese lehnt offizielle Kontakte mit der Pegida-Spitze bislang ab.

  • Tsipras stoppt Privatisierung und kritisiert EU-Erklärung zu Russland

    Die neue griechische Regierung hat in einer ihrer ersten Amtshandlungen die geplante Privatisierung des Hafens von Piräus gestoppt. Ein Sprecher sagte in Athen, das Vorhaben werde nicht mehr weiterverfolgt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Forderungen der internationalen Geldgeber. Diese hatten die Privatisierung von griechischem Staatseigentum zu einer der Auflagen für Finanzhilfen an das verschuldete Land gemacht. Inzwischen distanzierte sich Ministerpräsident Tsipras auch von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland. Er sei vorher nicht konsultiert worden, erklärte Tsipras in Athen. Er habe seinen Unmut in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini zum Ausdruck gebracht. Aus Brüssel hieß es, man habe ein Schweigen Athens in dieser Frage als Zustimmung gewertet. Das sei ein übliches Verfahren.

  • Gabriel stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt heute dem Kabinett die neue Konjunkturprognose der Regierung für das laufende Jahr vor. In dem Jahreswirtschaftsbericht wird von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr, als im vergangenen Herbst veranschlagt worden waren. Als Grund wird unter anderem der niedrige Ölpreis genannt. Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung einen weiteren Beschäftigungsrekord. - Das Kabinett berät auch über eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission in Mali.

  • Wetter: Überwiegend stark bewölkt, von Nordosten her Niederschläge, 0 bis 7 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt oder bedeckt. Im Tagesverlauf von Nordwesten her intensivere Niederschläge, zum Abend hin bis zu einer Linie Pfalz-Harz-Vorpommern vorankommend. Höchsttemperaturen 3 bis 7 Grad, im Bergland 0 Grad. Morgen erneut stark bewölkt mit Schauern, nach Süden hin auch kräftiger. Im Norden Schnee. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag weiter dichte Wolken. Im Westen, Südwesten und in der Mitte Schneefälle. Im Osten und in Küstennähe auch Auflockerungen. 0 bis 6 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste Südwest bis Süd 6 bis 7, Böen 8.

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