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Donnerstag, 24. April 2014 09:00 Uhr

  • Ukraine: Obama droht Russland mit weiteren Sanktionen

    Im Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Obama Russland weitere Sanktionen angedroht. Bewaffnete Männer hielten weiterhin Gebäude im Osten der Ukraine besetzt, sagte Obama bei einem Besuch in Japan. Russland habe den pro-russischen Aufständischen aber nicht Einhalt geboten. Daher sei ein kollektiver Druck der Internationalen Gemeinschaft nötig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa warb um Geduld bei der Umsetzung des Genfer Abkommens zur Lösung des Konfliktes. Der Sondergesandte für die Ukraine, Guldimann, sagte im ARD-Fernsehen, die Vereinbarung habe bereits dazu beigetragen, die Eskalation zu stoppen. Die OSZE habe Zugang zu besetzten Gebäuden und trage dazu bei, dass Objektivität hergestellt werde. Es sei geplant, die Mission auf 500 Beobachter aufzustocken.

  • Bangladesch: Gedenken nach Fabrikeinsturz vor einem Jahr

    Ein Jahr nach dem Fabrik-Einsturz von Rana Plaza haben in Bangladesch die Trauer-Zeremonien für die rund 1.100 Toten begonnen. Am Unglücksort versammelten sich mehrere Tausend Menschen, darunter zahlreiche Angehörige der Opfer. Außerdem soll es Demonstrationen für Arbeiterrechte geben. Der Einsturz am 24. April 2013 gilt als schwerstes Fabrikunglück in Bangladesch, wo viele ausländische Textilunternehmen Kleidung fertigen lassen. DGB-Chef Sommer appellierte an die deutschen Firmen, die zugesagten Entschädigungen an die Familien der Opfer zu zahlen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, von den in Aussicht gestellten 40 Millionen Dollar seien bislang lediglich elf Millionen eingegangen.

  • SPD-Politiker Kahrs: Schwarze Null hat Priorität

    Der SPD-Haushaltspolitiker Kahrs hat sich gegen eine zeitnahe Abschaffung der kalten Steuerprogression ausgesprochen. Priorität der Großen Koalition sei es, in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen, sagte Kahrs im Deutschlandfunk. Dies habe mit Generationengerechtigkeit zu tun. Wenn der Staat weniger Geld einnehme und mehr ausgebe, werde man sich von dem Ziel entfernen. - Angesichts der hohen Steuereinnahmen waren innerhalb der Großen Koalition Rufe nach einer Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode laut geworden. Die Bundesregierung sieht für 2014 und 2015 keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

  • Transparency: EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

    Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung von "Transparency International" nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, diese würden allerdings oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer Studie. Ferner seien die Gesetzgebungsprozesse und Lobbyistenstrukturen in der Europäischen Union mitunter undurchsichtig. Zudem gebe es keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medien-Informanten, heißt es weiter. Mitarbeiter in den EU-Einrichtungen hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden. - Der Bericht soll am Vormittag in Berlin vorgestellt werden.

  • Prozessauftakt gegen Formel-1-Boss Ecclestone in München

    Vor dem Landgericht München beginnt zur Stunde der Prozess gegen Formel-1-Geschäftsführer Ecclestone. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 83-Jährigen Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor. Ecclestone soll dem früheren BayernLB-Vorstand Gribkowsky 44 Millionen Dollar gezahlt haben, um damit im Jahr 2006 den Verkauf der Formel 1 in seinem Sinne zu beeinflussen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Für den Strafprozess sind zunächst 26 Verhandlungstage bis September angesetzt. Wichtigster Zeuge in dem Verfahren ist der ehemalige Landesbank-Vorstand Gribkowsky. Er wurde bereits zu achteinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt, weil er Geld von Ecclestone angenommen und nicht versteuert hatte.

  • Wetter: Sonnig und örtlich Niederschläge,13 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Nordosten örtlich Niederschläge. Sonst meist sonnig. Im Tagesverlauf im Westen und Süden teils kräftige Schauer und Gewitter. 13 bis 24 Grad. Morgen erst heiter bis wolkig, später von Südwesten her Schauer und Gewitter. 17 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag zunächst wechselnd bewölkt und trocken. Später Schauer und Gewitter. 18 bis 24 Grad.

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