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Mittwoch, 26. November 2014 02:00 Uhr

  • Ferguson: Obama verurteilt Gewalt - Nationalgarde wird verstärkt

    US-Präsident Obama hat den Gewaltausbruch in der Kleinstadt Ferguson verurteilt. Wer Autos in Brand stecke und Geschäfte plündere, müsse bestraft werden, sagte Obama in Chicago. Er habe keinerlei Sympathie für diejenigen, die ihre eigene Gemeinde zerstörten. Zugleich verwies der Präsident auf Polizeigewalt und juristische Ungerechtigkeit gegenüber Minderheiten. Dies sei kein Problem Fergusons, sondern ein amerikanisches Problem. Zur umstrittenen Entscheidung der Geschworenenjury äußerte sich Obama nicht. Als Reaktion auf die Gewalt kündigte der Bundesstaat Missouri eine Verstärkung der Nationalgarde an. Die Jury hatte befunden, dass der weiße Todesschütze nicht vor Gericht muss. Der Polizist hatte einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen im August durch Schüsse getötet. Nach seiner Darstellung handelte es sich um Notwehr.

  • UNO-Ausschuss billigt neue Datenschutz-Resolution

    Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. In dem von Deutschland und Brasilien erarbeiteten Text werden auch die Pflichten des Privatsektors beim Datenschutz erwähnt - etwa bei der Erhebung sogenannter Metadaten wie Angaben zu angerufenen Telefonnummern, der Dauer einer Verbindung oder aufgerufener Internetseiten. Dabei wird sich gegen ein rechtswidriges und willkürliches Ausspähen ausgesprochen. Die Resolution soll im Dezember der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Der deutsche Botschafter Braun hatte vor dem Ausschuss erklärt, das Handeln der Vereinten Nationen sei überfällig.

  • Koalitions-Spitzen einigen sich beim Thema Frauenquote

    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss in der Diskussion über eine gesetzlich festgelegte Frauenquote verständigt. Wie am späten Abend mitgeteilt wurde, sollen in rund 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen künftig mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden. Kann keine geeignete Frau gefunden werden, soll der Posten unbesetzt bleiben. 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich selbst Ziele vorgeben. Mit Blick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen heißt es, man werde die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen. Außerdem will die große Koalition die Zielvorgabe für den Klimaschutz einhalten. Demnach sollen bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

  • Ökonom: Statt Soli Ländern Zuschläge auf Lohnsteuer erlauben

    In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln für eine länderspezifische Lösung. IW-Direktor Hüther schlug in der "Bild-Zeitung" ein Auslaufen der bisherigen Variante vor. Im Gegenzug solle den Bundesländern erlaubt werden, eigene Zuschläge auf Lohn- und Körperschaftssteuer zu erheben. Hierdurch entstehe ein Wettbewerb, bei dem sich zeige, wer gut wirtschaften könne. Zuletzt hatten sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Linie verständigt, wonach der Solidaritätszuschlag nach 2019 weiterhin bundesweit erhoben werden soll. Allerdings würde er dann in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und künftig bedürftigen Bundesländern und Kommunen in ganz Deutschland zugute kommen.

  • BASF zusammen mit drei Großbanken in USA verklagt

    Der Chemiekonzern BASF muss sich in den USA wegen mutmaßlicher Manipulation von Rohstoffmärkten verantworten. In einer bei einem Gericht im New Yorker Finanzdistrikt Manhattan eingereichten Klage heißt es, BASF sei seit 2007 an der Beeinflussung der Preise für Platin und Palladium beteiligt gewesen. Darin verwickelt seien die Geldhäuser Goldman Sachs, HSBC und die südafrikanische Standard Bank. Kläger ist eine Firma aus dem US-Bundesstaat Florida, die nach eigenen Angaben die Metalle erworben und dabei mehrere Millionen Dollar zu viel gezahlt hat. Von den beschuldigten Unternehmen liegen bislang keine Stellungnahmen vor.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Nachts teils dichter Nebel, teils klar. Im Westen und Südwesten etwas Regen. Tiefstwerte dort 7 bis 3, sonst +3 bis -2 Grad. Tagsüber im Westen leichter Regen, sonst trocken. 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten oft neblig. Nur vereinzelt Sonnenschein. 3 bis 11 Grad.

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