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Donnerstag, 5. März 2015 17:00 Uhr

  • Bundestag beschließt Mietpreisbremse

    Der Bundestag hat beschlossen, die Mietpreise in Gegenden mit angespannter Wohnungslage zu deckeln. Das Parlament verabschiedete das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD. Demnach darf die Miete in den ausgewiesenen Gebieten bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Welche Regionen betroffen sind, legen die Bundesländer fest. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Justizminister Maas betonte, Wohnungen seien keine Ware, sondern das Zuhause von Menschen und dürften nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden. Die Abgeordneten debattierten anschließend über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Die Opposition bemängelte, damit würden die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht gleichermaßen beschränkt. Arbeitsministerin Nahles äußerte dagegen die Überzeugung, dass der Entwurf im Einklang mit der Verfassung steht.

  • EZB-Präsident Draghi: Ankaufprogramm für Wertpapiere hat bereits jetzt positive Effekte

    Die Europäische Zentralbank startet ihr umstrittenes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen am kommenden Montag. Dies kündigte EZB-Präsident Draghi in Nikosia auf Zypern an. Bis September 2016 sollten jeden Monat Wertpapiere des öffentlichen und privaten Sektors im Umfang von 60 Milliarden Euro erworben werden. Damit wolle die Notenbank den Preisauftrieb ankurbeln und die Konjunktur in den 19 Ländern der Eurozone stärken. Draghi betonte, die Grundsatzentscheidung des EZB-Rates vom Januar habe bereits positive Folgen am Finanzmarkt. Zuvor hatte die Notenbank in Frankfurt am Main mitgeteilt, den Leitzins im Euroraum auf dem historischen Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen.

  • Ukrainisches Parlament beschließt Aufstockung der Armee

    Das ukrainische Parlament hat beschlossen, die Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten aufzustocken. Für den Vorschlag von Präsident Poroschenko votierte ein Großteil der Abgeordneten in Kiew. Wegen des Krieges gegen pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine hatte die Regierung in Kiew im Januar bereits mit einer Teilmobilmachung begonnen. Das russische Miltär startete unterdessen ein großes Manöver. Die Übungen finden im Süden des Landes, im Nordkaukasus und auf der Halbinsel Krim statt, die vergangenes Jahr annektiert wurde. Die Nato hält im Schwarzen Meer ebenfalls ein Manöver ab. Beteiligt sind bulgarische, rumänische und türkische Schiffe.

  • Kerry: Irans Atomprogramm keine Bedrohung für arabische Staaten

    Ein künftiges iranisches Atomprogramm wird nach Angaben von US-Außenminister Kerry keine Bedrohung für die Golfstaaten darstellen. Kerry sagte bei einem Treffen mit den Ländern des Golfkooperationsrates in Riad, die Verhandlungen mit Teheran stellten sicher, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen werde. Im Golfkooperationsrat sind sechs Staaten der Region, unter anderem Saudi-Arabien organisiert. Sie sind besorgt über ein mögliches Abkommen mit dem schiitischen Iran.

  • Volkskongress: China Wirtschaftswachstum sinkt - der Militäretat steigt

    Chinas Wirtschaft soll 2015 langsamer wachsen als im vergangenen Jahr. Regierungschef Li Keqiang erklärte zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking, das Wachstumsziel werde im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf etwa sieben Prozent herabgesetzt. Das ist der niedrigste Wert seit 24 Jahren. Das Wachstumsziel berücksichtige, was notwendig und was möglich sei, sagte Keqiang vor den knapp 3.000 Delegierten. Trotz der schwächeren Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben im fünften Jahr in Folge erneut um 10,1 Prozent zulegen. - Weitere Themen der Jahrestagung sind unter anderem der Umweltschutz und der Kampf gegen die Korruption.

  • Wetter: Wechselhaft mit Schauern, 0 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt mit wenigen Niederschlägen. Am Alpenrand Regen, Schneeregen oder Graupelschauer. Ab 400 Metern Schneeschauer. 4 bis 10, in höheren Lagen um 0 Grad. Morgen im Norden dicht bewölkt mit etwas Regen. Sonst wechselnd wolkig und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nur noch im Norden grau und etwas Regen. Sonst aufgelockert, im Süden und Westen auch sonnige Abschnitte. 7 bis 15 Grad.

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