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Donnerstag, 31. Juli 2014 02:00 Uhr

  • US-Repräsentantenhaus: Mehrheit votiert für Klage-Möglichkeit gegen Obama

    Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mehrheitlich eine Resolution gebilligt, die eine Klage gegen Präsident Obama wegen angeblicher Überschreitung seiner Befugnisse zulässt. Die Republikaner begründeten ihr Vorgehen damit, dass nach ihrer Auffassung Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform seine Befugnisse überschritten habe. Für den Beschluss stimmten 225 Republikaner, weitere 5 lehnten ihn ebenso wie alle Demokraten im Repräsentantenhaus ab. In der Debatte kritisierten sie den Vorstoß als politische Farce vor den Kongresswahlen im November und warnten vor den Kosten des Rechtsstreits.

  • UNO nach Angriff auf Schule in Gaza: "Das Maß ist voll"

    Die Vereinten Nationen haben nach dem Beschuss einer UNO-Schule im Gazastreifen ein Ende der Gewalt gefordert. Das Maß sei voll, sagte der stellvertretende Generalsekretär Eliasson in New York. Die 1,8 Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet hätten keine Chance, den Angriffen zu entkommen. Selbst wenn Israel davor warne und Zivilisten zum Verlassen von Zielgebieten auffordere, fänden sie keinen Ausweg. Es gebe kaum sichere Plätze im Gazastreifen. Seit Beginn der Offensive stieg die Zahl der Toten durch die Angriffe nach palästinensischen Angaben auf mehr als 1.350. Auf israelischer Seite wurden bislang 56 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Deutschland stellte nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin 8,5 Millionen Euro für den Gazastreifen zur Verfügung. Das Geld sei als Hilfe unter anderem für Nahrungsmittel und die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

  • Minsk: Vermittlungsrunde zur Ukraine - Teilnehmer unklar

    In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollen heute Gespräche zur Krise im Osten der Ukraine stattfinden. Unklar ist, ob es dabei zu einem Treffen zwischen Vertretern der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten kommt. Von den Aufständischen gab es zuletzt widersprüchliche Signale, ob ein Vertreter anreist. Der ukrainische Präsident Poroschenko nominierte den früheren Staatschef Kutschma als Vertreter seines Landes. Der autoritär regierende weißrussische Präsident Lukaschenko hatte in einem Telefonat mit Poroschenko Minsk als Verhandlungsort angeboten. Der enge Verbündete von Kremlchef Putin gilt als letzter Diktator Europas.

  • EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden offiziell beschlossen

    Die 28 Regierungen der Europäischen Union wollen heute offiziell die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Dies geschieht in einem schriftlichen Verfahren. Anschließend sollen die Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und morgen in Kraft treten. Mit den Strafmaßnahmen soll Moskau dazu gedrängt werden, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine einzustellen. Im Gegenzug hatte das russische Außenministerium gestern mit höheren Energiepreisen für europäische Verbraucher gedroht. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden. Zu den Strafmaßnahmen gehören auch ein Verbot künftiger Rüstungsexporte, ein Ausfuhrstopp für Hochtechnologiegüter und ein Exportverbot für bestimmte Spezialanlagen zur Ölförderung.

  • EU-Abgeordnete der CDU gegen Berufung Moscovicis als EU-Kommissar

    Gegen eine Berufung des früheren französischen Finanzministers Moscovici zum EU-Kommissar kommen Vorbehalte aus den Reihen deutscher EU-Parlamentarier. Der Chef der Unions-Abgeordneten in Brüssel, Reul, sagte der "Bild"-Zeitung, einen Defizitsünder als Währungskommissar werde das EU-Parlament nicht akzeptieren. Der CDU-Wirtschaftsexperte, Langen, meinte, wer den Euro-Stabilitätspakt gebrochen habe, sei für dieses Amt ungeeignet. Frankreich hatte während der Amtszeit Moscovicis als Finanzminister die Schuldenregeln nicht eingehalten und Aufschub für den Schuldenabbau verlangt. - Präsident Hollande hat Moscovici offiziell für einen der Posten in der EU-Kommission vorgeschlagen.

  • Keine Einigung Argentiniens mit US-Fonds

    Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Hedgefonds ist Stunden vor Ablauf einer Frist keine Einigung in Sicht. Der argentinische Wirtschaftsminister Kicillof versicherte am Verhandlungsort New York, sein Land wolle die Forderungen aller Gläubiger begleichen, doch müssten die Bedingungen vernünftig und nicht erpresserisch sein. Das "Wall Street Journal" berichtete über einen Geheimplan, nachdem die privaten Banken Argentiniens als Retter einspringen und die Fonds auszahlen könnten.- Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit von Argentinien auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls" herabgestuft.

  • Wetter: Nachts weniger Regen, 17 bis 11 Grad

    Das Wetter: In der Nacht nach Südosten abziehender Regen. In der Nordwesthälfte trocken. 17 bis 11 Grad. Tagsüber zunächst im äußersten Südosten schauerartiger Regen, sonst heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils heiter, teils wolkig. Örtlich Niederschläge. 23 bis 29 Grad.

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