Nachrichten

Donnerstag, 17. April 2014 20:00 Uhr

  • Genfer Ukraine-Gipfel einigt sich auf Friedensfahrplan

    Die Teilnehmer des Genfer Krisengipfels zur Ukraine haben zu einem sofortigen Ende der Gewalt in dem osteuropäischen Land aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten Ashton heißt es, alle Seiten müssten jede Form von Gewalt und Provokation unterlassen. Der Friedensfahrplan sieht vor, dass paramilitärische Gruppen ihre Waffen abgeben und besetzte Gebäude und Plätze verlassen sollen. In diesem Fall wird den Besetzern eine Amnestie gewährt, sofern sie nicht an Kapitalverbrechen beteiligt waren. Russlands Außenminister Lawrow sagte nach dem gut siebenstündigen Treffen, man sei sich einig, dass Schritte zur Deeskalation unternommen werden müssten. Die führende Rolle komme dabei der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu. Zugleich forderte Lawrow eine stärkere Dezentralisierung in der Ukraine. Die russische Minderheit müsse geschützt werden. US-Außenminister Kerry erklärte, mit der Einigung öffne sich ein Weg für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Den Worten müssten nun allerdings Taten folgen. - Im ostukrainischen Donezk weigerten sich pro-russischen Kräfte, ein besetzes Verwaltungsgebäude zu räumen. Ihr Anführer erklärte, zunächst sollten die Unterstützer der ukrainischen Übergangsregierung den Maidan in Kiew verlassen.

  • Urteil: Geringere Vergütung der Familienpflege rechtens

    Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, kann nicht dieselbe Vergütung verlangen wie für professionelle Pflege. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zur Begründung hieß es, der Konzeption des Pflegegeldes liege der Gedanke zugrunde, dass familiäre Hilfe eigentlich unentgeltlich erbracht werde. Der Gesetzgeber dürfe deshalb davon ausgehen, dass die Entscheidung, einen Familienangehörigen zu versorgen, nicht abhängig sei von der Höhe der Vergütung. (AZ: 1 BvR 1133/12)

  • Drogenbericht 2013: Zahl der Erst-Konsumenten steigt

    In Deutschland steigt die Zahl der Drogen-Einsteiger. Das geht aus dem jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung hervor, der jetzt in Berlin veröffentlicht wurde. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr rund 2.700 Neu-Konsumenten. Das sind rund sieben Prozent mehr als 2012. Viele der Betroffenen nehmen demnach die illegale Droge "Crystal Meth", die aufputschend wirkt und zu schweren gesundheitlichen Schäden führt. - Erstmals seit 2009 gestiegen ist auch die Zahl der Drogentoten und zwar auf 1.002.

  • Hendricks strebt Wohngeld-Erhöhung 2015 an

    Bundesbauministerin Hendricks will das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen. Der "Rheinischen Post" sagte die SPD-Politikerin, die Erhöhung solle möglichst im April 2015 wirksam werden. Die Verhandlungen mit den Ländern, die 50 Prozent beitragen müssen, hätten schon begonnen. Zuletzt war das Wohngeld 2009 erhöht worden. Die Bundesregierung rechnet laut Hendricks damit, dass die Zahl der Empfänger steigen wird. Wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns würden mehr private Haushalte aus der Hartz-IV-Grundsicherung in den Wohngeldanspruch wechseln, sagte sie.

  • Somalischer Pirat zu 12 Jahren Haft verurteilt worden

    Das Landgericht Osnabrück hat einen 44-jährigen Somalier wegen der Entführung eines Chemie-Tankers vor der somalischen Küste zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann führendes Mitglied einer Piratenbande war. Diese hatte das Schiff einer deutschen Reederei 2010 für fast acht Monate in ihre Gewalt gebracht. Während des Prozesses hatten ehemalige Besatzungsmitglieder von grausamen Misshandlungen und Folterungen berichtet. Mit der Entführung hatten die somalischen Piraten von der Reederei rund fünf Millionen US-Dollar erpresst.

  • Papst wäscht bei Abendmahlsmesse in Rom behinderten Menschen die Füße

    Papst Franziskus hat am heutigen Gründonnerstag bei der traditionellen Abendmahlsmesse in Rom zwölf behinderten Menschen in einem Therapiezentrum die Füße gewaschen. Darunter war auch ein 75-jähriger Muslim. Der Ritus erinnert an die Fußwaschung, die Jesus Christus der biblischen Überlieferung zufolge vor dem letzten Abendmahl an seinen Jüngern vorgenommen hat. Der Papst sagte in seiner Predigt, einer müsse Diener des anderen sein. Dies sei das Vermächtnis, das Christus den Menschen hinterlassen habe. - Im vergangenen Jahr hatte Franziskus die Abendmahlsmesse am Gründonnerstag in einem Jugendgefängnis in Rom gefeiert.

  • Kaum noch Hoffnung auf Überlebende nach Fährunglück vor Südkorea

    Nach dem Fährunglück in Südkorea gibt es offenbar nur noch wenig Hoffnung auf Überlebende. Nach Angaben der Küstenwache wurden bis zum Abend 25 Tote bestätigt. Etwa 270 Menschen werden demnach noch vermisst. Bei der Suche nach ihnen sind mehr als 500 Taucher, fast 170 Schiffe und 30 Flugzeuge im Einsatz. Die Arbeiten werden jedoch durch starke Strömung und schlechtes Wetter erschwert. Überlebende und Angehörige äußerten inzwischen Kritik an Kapitän und Besatzung. Ihrer Ansicht nach wurde das Schiff zu spät evakuiert. Südkoreas Staatschefin Park, die den Unglücksort vor der Insel Jindo heute besuchte, sagte Aufklärung zu. - Die Fähre war gestern mit 475 Passagieren an Bord gekentert. Rund 180 konnten gerettet werden.

  • Nigeria: Schulleitung vermisst weiterhin mehr als 100 Mädchen

    Zwei Tage nach der Entführung von mehr als 120 nigerianischen Schülerinnen ist das Schicksal der Mädchen weiterhin unklar. Die Schuldirektorin bestritt Berichte der Armee, wonach der Großteil der Mädchen befreit worden sei. Sie sagte in einem Interview, bislang seien lediglich 14 Mädchen sicher nach Hause zurückgekehrt. Sicherheitskräfte und Freiwillige seien weiter auf der Suche nach den Schülerinnen. Hinter der Entführung wird die radikal-islamische Sekte Boko Haram vermutet, die weite Teile von Nigerias Nordosten kontrolliert.

  • Präsidentschaftswahlen in Algerien gehen in diesen Minuten zu Ende

    In Algerien ist heute ein neuer Präsident gewählt worden. Die Wahllokale schließen in diesen Minuten. Ingesamt waren 23 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Um das höchste Staatsamt hatten sich sechs Kandidaten beworben. Als Favorit gilt der gesundheitlich angeschlagene Staatschef Bouteflika. Es wäre die vierte Amtszeit für den 77-Jährigen. Die Oppositionsparteien haben dazu aufgerufen, die Abstimmung zu boykottieren; sie befürchten einen massiven Wahlbetrug. Erste Ergebnisse sollen morgen vorliegen.

  • Frankfurter Börse: Dax im Plus

    Die Aktienbörse in Frankfurt am Main hat fester geschlossen. Der Leitindex Dax legte um ein Prozent zu und ging mit 9.410 Punkten aus dem Markt.

  • Wetter: Am Freitag Schauer, 8 bis 14 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden Regen, im Süden bewölkt. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad, im Südosten null bis minus 3 Grad. Morgen Regen- oder Graupelschauer, im Osten auch Gewitter, in den Hochlagen Schneefall. 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag Wechsel von Wolken und Sonne. Im Südwesten örtlich Schauer und Gewitter. 13 bis 21, an den Küsten 9 bis 13 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Nordwest 6, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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