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Dienstag, 30. September 2014 15:00 Uhr

  • NRW verschärft Regeln für Wachdienste in Flüchtlingsheimen

    Als Reaktion auf mögliche Misshandlungen in Flüchtlingsheimen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger strengere Vorschriften angekündigt. Künftig dürften in den Einrichtungen nur noch Wachleute beschäftigt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmten, sagte der SPD-Politiker. Zudem sollten Sub-Unternehmen nicht mehr eingesetzt und die Kontrollen der Behörden ausgeweitet werden. Jäger betonte, die Landesregierung dulde keinerlei Gewalt in Flüchtlingsheimen. Ausdrücklich bat er die Betroffenen um Entschuldigung. Sie seien Opfer von Kriminellen. Die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Bad Berleburg, Burbach und Essen hatten bundesweit für Bestürzung gesorgt.

  • EU-Handelsausschuss stimmt für Malmström als Kommissarin

    Die Schwedin Malmström kann neue EU-Handelskommissarin werden. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, billigte der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ernennung. Die bisherhige Innenkommissarin hatte sich gestern den Fragen der Abgeordneten gestellt. Nach der Anhörung hatte es Kritik an Malmström gegeben, vor allem im Zusammenhang mit dem Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Mehrere Parlamentarier kritisierten, die Schwedin habe sich unklar dazu geäußert, ob Konzernen Sonderklagerechte gegen Staaten eingeräumt werden sollten. Malmström wird die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen mit den USA führen. Das Europa-Parlament stimmt voraussichtlich am 22. Oktober über die gesamte neue Kommission ab.

  • Nato begrüßt Sicherheitsabkommen mit Afghanistan

    Die NATO hat den Abschluss des seit langem geplanten Sicherheitsabkommens mit Afghanistan begrüßt. Damit könne die Ausbildungsmission zum ersten Januar kommenden Jahres starten, sagte der scheidende Generalsekretär der Allianz, Rasmussen, in Brüssel. Die Vereinbarung mit der NATO sieht für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor. Dies war eine Bedingung der USA und der Allianz für ein weiteres Engagement am Hindukusch. Außerdem wurde das Sicherheitsabkommen Afghanistans mit den USA geschlossen. Es regelt den Status der US-Truppen, wenn der von der Nato geführte Kampfeinsatz in Afghanistan zum Jahresende ausläuft.

  • Lammert: Deutsche und Polen sind mehr als Nachbarn

    Bundestagspräsident Lammert hat nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Präsidium des polnischen Parlaments die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Staaten betont. Deutschland und Polen seien nicht nur Nachbarn, sondern hätten auch eine große Bedeutung für die Zukunft Europas, sagte Lammert in Danzig. Unter anderem sei über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik in der EU gesprochen worden. Lammerts Amtskollege im Sejm, Sikorski, erklärte, Thema seien auch weitere Auswirkungen des Ukraine-Konflikts gewesen. Die meisten Angelegenheiten sehe man sehr ähnlich, betonte Sikorski.

  • KfW: Aufbau Ost macht sich bezahlt

    Der Aufbau Ost zahlt sich nach Einschätzung der Förderbank KfW aus. Ihr Chefvolkswirt Zeuner sprach bei der Vorstellung der Studie "Deutschland 25 Jahre nach dem Mauerfall" von einem zweiten Wirtschaftswunder. Der Osten des Landes gehöre inzwischen zum Mittelfeld Europas, obwohl die Angleichung an das Westniveau noch nicht völlig erreicht sei. - Seit der Wende investierten Unternehmen, Kommunen und private Bauherren der KfW zufolge ingesamt rund 1,6 Billionen Euro in Ostdeutschland.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, 17 bis 23 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte teils schauerartiger Regen, vereinzelt Gewitter. Im Westen und Süden wolkig, zum Teil sonnig. 17 bis 23 Grad. Morgen im Norden und Westen zunächst trocken und oft sonnig. Später auch dort wie im Osten und Süden Regen und vereinzelt Gewitter. 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag an der Nordsee und im Süden sonnig, sonst stärker bewölkt und vereinzelt Regen. Kaum Temperaturänderungen.

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