Nachrichten

Sonntag, 23. November 2014 12:00 Uhr

  • Özdemir verteidigt sein Ja zu Waffenlieferungen an die Kurden

    Der Grünen-Vorsitzende Özdemir hat auf der Hamburger Delegiertenkonferenz der Partei seine Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Kurden verteidigt. Man müsse die Kurden in die Lage versetzen, sich gegen den Terror des IS zu wehren. Er wisse allerdings, dass er den Grünen mit dieser Position viel zugemutet habe. Özdemir äußerte sich skeptisch zu einem Militäreinsatz in der Krisenregion. Wenn es aber ein UNO-Mandat für einen solchen Einsatz gebe, könne Deutschland nicht außen vor bleiben. Den 800 Delegierten liegt ein Antrag des Bundesvorstands der Grünen vor, in dem eine mögliche Ausweitung deutscher Militäreinsätze kritisch gesehen wird. In der Debatte in Hamburg wurden kontroverse Positionen deutlich. Mehrere Delegierte plädierten für eine Beteiligung an Militärmissionen, wenn sie von einem UNO-Mandat gedeckt sind. Andere Grünen-Vertreter sprachen sich prinzipiell gegen Auslandseinsätze und Waffenlieferungen aus.

  • Verfassungsschutz: 60 deutsche Islamisten in Syrien und im Irak getötet

    Rund 60 deutsche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat sind nach Angaben des Verfassungsschutzes in Syrien und dem Irak getötet worden. Neun von ihnen hätten Selbstmordanschläge begangen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, der Zeitung "Welt am Sonntag". Das sei ein trauriger Erfolg für die islamistische Propaganda. Maaßen fügte hinzu, rund 550 Deutsche hätten sich in die Krisenregionen aufgemacht. Mit Blick auf mögliche Anschläge in Deutschland sagte der Verfassungsschutzpräsident, man sitze in einem Boot mit den USA, Großbritannien und Frankreich. Es bestehe eine gewisse Gefahr, Angst müsse man aber nicht haben.

  • Riexinger: Rot-Rot-Grün in Thüringen hat Signalwirkung

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, hat die bevorstehende Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen als Schritt zur Normalität bezeichnet. Dies werde dazu beitragen, dass die Linken aus ihrer - Zitat - Schmuddelecke herauskämen und sich auch bundesweit stärker etablieren könnten, sagte Riexinger im Deutschlandfunk. Ein funktionierendes Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen könne so zur Blaupause für andere Bundesländer werden. Die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 schätzte Riexinger dagegen gering ein. Sowohl SPD als auch Grünen mangele es am Mut zu echten sozial-ökologischen Reformen.

  • Bahngewerkschaft EVG droht mit Streiks vor Weihnachten

    Im Tarifkonflikt bei der Bahn hat die Gewerkschaft EVG mit Streiks in der Vorweihnachtszeit gedroht. Der EVG-Vorsitzende Kirchner sagte dem Magazin "Focus", es liege am Arbeitgeber. Ein Ausstand könne auch parallel zu Aktionen der Konkurrenzgewerkschaft GDL stattfinden. Erste Warnstreiks seien ab dem dritten Dezember denkbar. Beide Gewerkschaften hatten am Freitag das neue Angebot der Bahn als nicht ausreichend bewertet. Die Verhandlungen sollen getrennt fortgesetzt werden.

  • Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens nicht vor Mitte 2017

    Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird einem Bericht zufolge frühestens Mitte 2017 eröffnet. Unter Berufung auf Planungsunterlagen schreibt die Zeitung "Bild am Sonntag", die Baumaßnahmen sollten Ende Oktober 2016 abgeschlossen werden. Anschließend sei ein sechsmonatiger Probebetrieb vorgesehen. Möglich sei aber auch, dass die Eröffnung erst 2018 stattfinde, da für den Umbau der Entrauchungsanlage ein neuer Bauantrag eingereicht werden müsse. Die für kommenden März geplante Abgabe werde sich nach Angaben von Planern jedoch um ein halbes Jahr verzögern. Die Inbetriebnahme des Flughafens war ursprünglich für 2012 vorgesehen und wurde mehrfach wegen technischer und baulicher Mängel verschoben.

  • Schäuble fordert Vetorecht für Währungskommissar

    Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für mehr Rechte der EU-Kommission bei der Kontrolle der Haushalte in der Eurozone ausgesprochen. Der Währungskommissar sollte ein Vetorecht bekommen gegen Budgets, die nicht den Euro-Stabilitätskriterien entsprächen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Eine solche Maßnahme verletzte auch nicht das nationale Recht. Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedstaaten könnten immer noch entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

  • Ukraine-Krise: Putin will keinen neuen Eisernen Vorhang

    Russland will sich nach den Worten von Präsident Putin durch die Ukraine-Krise nicht international isolieren. Ein Eiserner Vorhang würde dem Land zum Verhängnis werden, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur Tass. Moskau werde diesen Weg auf keinen Fall beschreiten. Er fügte hinzu, niemand werde eine Mauer um Russland errichten. Putin versicherte, die vom Westen verhängten Sanktionen, das Sinken des Ölpreises und der Verfall der Landeswährung Rubel hätten keine katastrophalen Folgen für die Wirtschaft.

  • Tunesier wählen neuen Präsidenten

    In Tunesien hat die Präsidentenwahl begonnen. Es ist die erste freie Abstimmung in dem Land über das Staatsoberhaupt. Als Favorit gilt der 87-jährige säkulare Kandidat Essebsi. Seine Partei war bei der Parlamentswahl im Oktober vor den Islamisten stärkste Kraft geworden. Diese haben keinen eigenen Bewerber benannt. Erreicht keiner der insgesamt 27 Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es am 28. Dezember eine Stichwahl. Die Präsidentschaftswahl soll den Übergang zur Demokratie in Tunesien abschließen. Anfang des Jahres wurde bereits eine neue Verfassung beschlossen.

  • Afghanistan Weg frei für Militäreinsatz ab 2015

    Das afghanische Parlament hat den Weg frei gemacht für den Einsatz internationaler Soldaten ab Januar 2015. Die Abgeordneten stimmten in Kabul für die dafür notwendigen Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Darin wird festgelegt, dass ausländische Soldaten nicht in Afghanistan vor Gericht gestellt werden können. Diese Immunität war eine der wichtigsten Bedingungen der USA. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende des Jahres aus. Es folgt ein kleinerer Einsatz bei dem afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und unterstützt werden. Deutschland wird sich an dieser Mission mit 850 Soldaten beteiligen.

  • Iran erwägt Fristverlängerung für Atomgespräche

    Der Iran erwägt offenbar eine Verlängerung der Verhandlungsfrist im Atomstreit mit dem Westen. Iranische Diplomaten sagten in Wien, sollte bis zum Abend keine substanzielle Einigung erzielt werden, könne die morgen ablaufende Frist verlängert werden. Denkbar sei eine Dauer von sechs Monaten oder einem Jahr. Die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln in Wien mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen zur Atomnutzung. Dieses soll verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wird die Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen angeboten.

  • Nordkorea wehrt sich gegen UNO-Resolution wegen Menschenrechtsvertößen

    Die Führung in Nordkorea hat gegen eine UNO-Resolution protestiert, in der Menschenrechtsverletzungen in dem Land angeprangert werden. Das Vorgehen der Vereinten Nationen gleiche einer Kriegserklärung, die katastrophale Folgen haben könne, erklärte die Nationale Verteidigungskommission. Vorsitzender des obersten Militärgremium Nordkoreas ist Staatschef Kim Jong Un. Weiter hieß es, die Unterstützer der Resolution, darunter die USA, Japan und Südkorea, seien für deren Konsequenzen voll verantwortlich. - Nach einer Resolution des UNO-Menschenrechtsausschusses soll sich der Internationale Strafgerichtshof mit den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea befassen.

  • Tote und Verletzte bei Erdbeben in China und Japan

    Bei einem Erdbeben im Südwesten Chinas sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die Provinzregierung Sichuan mitteilte, wurden weitere 54 Menschen verletzt. Das Beben hatte eine Stärke von 5,9. - Japan wurde gestern ebenfalls von einem schweren Beben erschüttert. Die Behörden gaben die Stärke mit 6,7 an. Fast 40 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Häuser stürzten ein. Das Epizentrum lag nahe der Stadt Nagano auf der Hauptinsel Honshu.

  • Wetter: Teils heiter, teils trüb, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Teils heiter, örtlich auch längere Zeit trüb. Im Bergland generell sonnig. Im Nordwesten später Bewölkungsaufzug. Temperaturen im Nordosten 7 bis 10, sonst 11 bis 15 Grad. Morgen in der Nordhälfte nachlassende Niederschläge. In der Südhälfte hochnebelartig bewölkt oder aufgelockerte Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag überwiegend dichte Wolken oder Hochnebel. Im äußersten Westen etwas Regen. 5 bis 11 Grad.

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