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Donnerstag, 30. Oktober 2014 14:00 Uhr

  • Dobrindt stellt Konzept für Pkw-Maut in Berlin vor

    Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut vorgestellt. Demnach wird die geplante Gebühr ab 2016 elektronisch über das Nummernschild erhoben. Sie entspreche den Vorgaben des Koalitionsvertrags und sei konform mit dem EU-Recht, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Geplant ist eine jährliche Abgabe. Ausländische Fahrer können auch Zehn-Tage- oder Zweimonats-Vignetten erwerben. Mehrausgaben für deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer kompensiert werden. Die Abgabe werde zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr bringen, erklärte Dobrindt. Das Geld fließe in die Infrastruktur. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde die geplante Pkw-Maut auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Die Gebühr sei nur sinnvoll, wenn die erwarteten Einnahmen die Bürokratiekosten deutlich überstiegen. Die Maut könne aber nicht die Probleme der Infrastruktur in Deutschland lösen.

  • Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober

    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gefallen. Wie die Bundesagentur in Nürnburg mitteilte, waren im Oktober zwei Millionen 733-tausend Menschen als erwerbslos registriert. Das sind 75-tausend weniger als im September und 68.000 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank um 0,2 Punkte auf 6,3 Prozent. - BA-Chef Weise verwies darauf, dass die Arbeitslosenzahlen im Oktober üblicherweise zurückgehen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten sei die Herbstbelebung diesmal aber stärker ausgefallen als in den vergangenen Jahren.

  • Bund und Länder wollen zusätzliche Studienplätze schaffen

    Bund und Länder wollen deutlich mehr Studienplätze schaffen. Wie die Wissenschaftsminister nach einer gemeinsamen Sitzung in Berlin mitteilten, soll es bis 2020 im Vergleich zu 2005 rund 760.000 zusätzliche Plätze geben. Die Runde verständigte sich auch auf die Fortsetzung des Hochschulpakts und auf eine Mitfinanzierung bestimmter Forschungskosten. - Die Regierungschefs von Bund und Ländern müssen der Vereinbarung noch zustimmen.

  • Annäherung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

    Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist offenbar eine Annäherung erreicht worden. Wie eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Oettinger in Brüssel mitteilte, wurden bei einem Treffen in der Nacht Papiere ausgearbeitet, die nun den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vorliegen. Die Beratungen sollen den Angaben zufolge im Laufe des Tages fortgesetzt werden. - Russland liefert schon seit dem Sommer kein Gas mehr an die Ukraine, weil diese sich weigert, Preiserhöhungen zu akzeptieren. Moskau besteht zudem auf Vorkasse und fordert darüberhinaus, dass das Nachbarland seine Altschulden begleicht.

  • Schweden erkennt Palästina als Staat an

    Schweden hat Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Außenministerin Wallström sagte in Stockholm, die Regierung habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien des internationalen Rechts erfüllt seien: Palästina habe ein Territorium, ein Volk und eine Regierung. Außer von Schweden ist Palästina bislang nur von Malta und Zypern sowie von den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn anerkannt worden. Die EU als Ganzes will die Verhandlungen mit Israel über eine Zweistaaten- Lösung abwarten. - Palästinenserpräsident Abbas würdigte die schwedische Entscheidung als mutigen und historischen Schritt. Aus Israel kam Kritik.

  • Erste kurdische Peschmerga-Kämpfer erreichen Kobane

    In der umkämpften syrischen Stadt Kobane sind offenbar die ersten kurdischen Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak eingetroffen. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte handelt es sich um ein Kontingent von zehn Personen. Der Rest der Einheit wird demnach in den nächsten Stunden erwartet. Die Peschmerga sollen den Kurden in Kobane helfen, die Stadt gegen die Angreifer der IS-Terrormiliz zu verteidigen. Die Regierung in Ankara hatte den Kämpfern die Durchreise durch die Türkei genehmigt.

  • Unruhen nach Schließung des Tempelbergs

    Nach der Schließung des Tempelbergs in Jerusalem ist es zu Krawallen gekommen. Im Stadtteil Abu Tor warfen jugendliche Palästinenser Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Auch ein Passant soll verletzt worden sein. Ministerpräsident Netanjahu sagte, er habe die Schließung angeordnet, um die Sicherheit in Jerusalem und den Schutz der heiligen Stätten zu gewährleisten. Palästinenserpräsident Abbas sprach dagegen von einer Kriegserklärung. - Die Zugangssperre zum Tempelberg war verhängt worden, nachdem ein israelischer Aktivist gestern durch Schüsse schwer verletzt worden war. Der mutmaßliche Attentäter, ein Palästinenser, wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

  • Burkina Faso : Demonstranten stürmen Parlament

    Aus Protest gegen eine Verfassungsänderung haben Demonstranten in Burkina Faso das Parlament gestürmt und Feuer gelegt. Auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens in der Hauptstadt Ouagadougou wurde verwüstet. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften soll es einen Toten gegeben haben. Im Parlament sollte heute über ein Gesetz befunden werden, das es dem seit 27 Jahren regierenden Präsident Compaoré ermöglicht, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Wegen der Krawalle wurde die Abstimmung von der Tagesordnung genommen.

  • UNO-Sonderbeauftragte untersuchen Menschenrechtslage in Gambia

    Der UNO-Menschenrechtsrat schickt zwei Sonderbeauftragte nach Gambia. Wie in Genf mitgeteilt wurde, sollen sie vor allem Vorwürfe von Folter und willkürlichen Hinrichtungen untersuchen.Sie folgen damit einer Einladung der gambische Regierung. - In der früheren britischen Kolonie leben rund 1,7 Millionen Menschen. Rund 90 Prozent sind Muslime, neun Prozent gehören christlichen Konfessionen an.

  • In Nigeria entführter Deutscher wieder frei

    Der in Nigeria entführte Deutsche ist wieder frei. Das bestätigte eine Sprecherin des Baukonzerns, bei dem der Mann gearbeitet hatte. Zu den genauen Umständen äußerte sie sich nicht. Auch über mögliche Lösegeldzahlungen wurde nichts bekannt. - Der Deutsche war in der vergangenen Woche im Südwesten Nigerias überfallen worden, zusammen mit einem Kollegen. Dieser wurde von den Angreifern getötet.

  • Afrikaner in Limburg aus Fremdenfeindlichkeit getötet

    Nach dem gewaltsamen Tod eines Afrikaners in Limburg gehen die Ermittler von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden drei Männer wegen Verdachts auf Totschlag verhaftet. - Der 55-Jährige Ruander war in der vergangenen Woche in einer städtischen Unterkunft geschlagen und getreten worden. Er starb an inneren Blutungen.

  • Autobahnschütze zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

    Der sogenannte Autobahnschütze aus der Eifel ist zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Würzburg sprach den Fernfahrer wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. - Der Mann hatte zwischen 2008 und 2013 mehr als 700 Mal auf andere LKW geschossen. Die Verteidiger wollen Revision einlegen. Dabei soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob die im Zuge der Ermittlungen erfolgte automatische Erfassung von Autokennzeichen rechtmäßig war. (Az. 801 Js 9341/13, 801 Js 5344/14 sowie 801 Js 15476/13)

  • Wetter: Meist bedeckt, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Im Norden und am Alpenrand Sonne. Sonst bedeckt und teils neblig, gebietsweise Nieselregen. Temperaturen 7 bis 14, am Rhein bis 17 Grad. Morgen vielerorts anhaltender Nebel und Hochnebel, ansonsten sonnig. 10 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nach Nebelauflösung sonnig. 15 bis 20 Grad.

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