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Freitag, 27. März 2015 09:00 Uhr

  • Abstimmung über Pkw-Maut: Hofreiter (Grüne) werfen CSU Wählerbetrug vor

    Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die Pkw-Maut werfen die Grünen der CSU Wählerbetrug vor. Der Fraktionsvorsitzende Hofreiter sagte im ARD-Fernsehen, der Europäische Gerichtshof werde das Gesetz zur Entlastung inländischer Pkw-Halter irgendwann kassieren. Am Ende würden Autofahrer aus Deutschland dann doch zusätzlich belastet, und die CSU werde dafür die EU verantwortlich machen, meinte Hofreiter. Derzeit ist für einheimische Pkw-Halter ein Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgesehen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden und jährlich 500 Millionen Euro zum Erhalt der Verkehrswege einbringen. Ausländische Fahrer müssen demnach preislich gestaffelte Vignetten erwerben, die sich unter anderem nach der Umweltvertäglichkeit ihres Autos richten.

  • Germanwingsmaschine: Bergungsarbeiten fortgesetzt

    Vier Tage nach dem Absturz der Germanwingsmaschine in den französischen Alpen sind die Bergungsarbeiten fortgesetzt worden. Dabei konzentrieren sich die Einsatzkräfte auf die Suche nach dem Flugdatenschreiber, der weitere Aufschlüsse über die Unglücksursache liefern könnte. Nach den jüngsten Ermittlungsergebnissen hat der Co-Pilot den Airbus 320 willentlich zum Absturz gebracht. Als Konsequenz daraus wollen die deutschen Fluggesellschaften künftig sicherstellen, dass sich kein Pilot während des Fluges mehr allein im Cockpit aufhält. Entsprechende Neuregelungen sollen heute mit dem Luftfahrtbundesamt besprochen werden. In Düsseldorf wird heute mit einem ökumenischen Gottesdienst der Opfer gedacht, in Haltern am See finden am Josepf-König-Gymnasium Trauerfeiern für die getöteten Schüler und Lehrerinnen statt.

  • NRW: Erneut Warnstreiks in kommunalen Kitas

    Zum zweiten Mal in dieser Woche sind die Beschäftigten in den städtischen Kindergärten Nordrhein-Westfalens in einen Warnstreiks getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi werden Hunderte Einrichtungen geschlossen bleiben. Für die bundesweit 240.000 Angestellten dieser Einrichtungen fordert Verdi eine bessere Eingruppierung. Das würde durchschnittlich auf eine Gehaltserhöhung von rund zehn Prozent hinauslaufen. Die dritte Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgebern findet am 9. April statt.

  • Jemen: Neue Angriffe auf Huthi-Milizen

    Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben erneut Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Den zweiten Tag in Folge seien Ziele in der Hauptstadt Sanaa bombardiert worden, heißt es in übereinstimmenden Quellen. Viele Einwohner hätten in Panik versucht, aus der Stadt zu fliehen. Der Iran protestierte scharf gegen die Angriffe. Westliche Staaten gehen davon aus, dass der schiitisch geprägte Iran die Rebellen unterstützt. Bundesaußenminister Steinmeier warnte in diesem Zusammenhang auch vor Auswirkungen auf die Atomverhandlungen mit Teheran. In der "Bild"-Zeitung wies er darauf hin, dass im Jemen eine gefährliche Mischung von Problemen bestehe, die weit über die Grenzen des Landes hinaus wirkten.

  • Zehn Tote nach Massenpanik in Bangladesch

    Bei einer Massenpanik sind in Bangladesch mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Polizei in Rajghat, einem Pilgerort der Hindus am Ufer des Flusses Brahmaputra. Zu dem Unglück sei es offenbar wegen Überfüllung gekommen. In Rajghat findet jedes Jahr ein religiöses Bade-Ritual statt, an dem Hunderttausende Hindus aus Bangladesch und den Nachbarländern Indien und Nepal teilnehmen.

  • Wetter: Verbreitet Schauer, im Westen Auflockerungen. 6 bis 12 Grad

    Das Wetter: Zunächst verbreitet Schauer, in höheren Lagen als Schneefall. Im Südwesten und Westen Auflockerungen und meist trocken. 6 bis 12 Grad. Morgen wechselnd wolkig, im Süden und Osten teilweise heiter. Später von Westen Regen. 8 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt und vor allem im Norden regnerisch bei 8 bis 15 Grad.

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