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Freitag, 19. Dezember 2014 05:00 Uhr

  • Merkel: EU-Investitionspaket ist kein Kurswechsel

    Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem vom EU-Gipfel in Brüssel gebilligten Milliardenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa keinen Kurswechsel. Nun werde mit Intensität daran gearbeitet, dass Investitionsprojekte konkret würden, erklärte Merkel. Gefördert werden sollten Zukunftsprojekte. Um tatsächlich in großem Stil Wachstum zu generieren, müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, etwa im Telekommunikationsmarkt und beim europäischen Datenschutz. - Die Staats- und Regierungschefs hatten gestern den Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker gebilligt. Die Initiative sieht vor, einen Fonds zu schaffen. Dieser soll zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet werden und in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden anschieben. Ein weiteres Thema des Gipfels war der Konflikt mit Russland um die Ukraine. Dazu erklärte Merkel, sie sehe derzeit keinerlei Grundlage für eine Rücknahme der EU-Sanktionen gegen Moskau. Im Übrigen solle Kiew weiter unterstützt werden. Voraussetzung für neue Hilfen seien allerdings Wirtschaftsreformen in der Ukraine. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen gestern am späten Abend nach sieben Stunden ungewöhnlich schnell abgeschlossen und auf den geplanten zweiten Sitzungstag verzichtet.

  • Edathy belastet SPD-Mitglieder bei erster öffentlicher Aussage

    Nach der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Edathy, der sich erstmals seit seinem Rücktritt vor zehn Monaten der Öffentlichkeit stellte, belastete insbesondere den SPD-Abgeordneten Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke - ebenfalls ein Sozialdemokrat. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen wegen möglichen Besitzes von Kinderpornographie gewarnt haben. Wie zuvor schon Ziercke bestritt auch Hartmann diese Angaben. Er erklärte ebenfalls vor dem Ausschuss, von dem damaligen BKA-Chef keine Informationen erhalten zu haben. Deshalb habe er auch nichts an Edathy weitergeben können. Mehr...

  • Bundesrat kommt zur letzten Sitzung vor Weihnachten zusammen

    Der Bundesrat befasst sich heute mit Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Zudem soll über eine Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Hochschulbereich entschieden werden. Weitere Themen sind die Zukunft des Bafög, schärfere Regeln bei strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, sowie weitere Lockerungen beim Asylrecht. Es ist die letzte Sitzung der Ländervertretung vor Weihnachten.

  • Bundestag billigt Reform der Deutschen Welle

    Der Bundestag hat der geplanten Neuausrichtung des staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle zugestimmt. Die Deutsche Welle will sich unter anderem neben Sendern wie BBC News, Al Dschasira und CNN als weltweiter Informationsanbieter positionieren. Dazu soll das englischsprachige Angebot ausgebaut werden. DW-Indendant Limbourg bewertete den Parlamentsbeschluss als starkes Signal der Unterstützung für die strategische Neuausrichtung seines Hauses. In Berlin hatten zuletzt rund 600 Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen die Reform demonstriert.

  • USA: Mehrere IS-Anführer im Nordirak getötet

    Bei Luftangriffen im Nordirak sind nach amerikanischer Darstellung mehrere Anführer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" getötet worden. Dabei handele es sich um einen Stellvertreter von IS-Chef Bagdadi sowie einen ranghohen Militärkommandeur. Zu den Opfern zähle auch ein Mitglied der mittleren Führungsebene der Dschihadisten, hieß es in Washington. Die IS-Miliz hat im Irak und im benachbarten Syrien jeweils rund ein Drittel der Fläche erobert und ein Kalifat ausgerufen. Im Irak kämpfen örtliche Truppen unterstützt durch Luftangriffe einer von den USA geführten Koalition seit Monaten gegen die Islamisten.

  • Wetter: Verbreitet Regen, im Norden Auflockerungen - 9 bis 14 Grad

    Das Wetter: Am Tage meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ist es wechselnd wolkig, vor allem im Norden und Osten noch Regen, oberhalb etwa 700 Meter Schnee. 4 bis 9 Grad, im Bergland Werte um 0 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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