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Sonntag, 1. März 2015 21:00 Uhr

  • Russische Behörden nehmen ukrainischen Parlamentsabgeordneten in Moskau fest

    In Moskau ist am Rande des Trauermarschs für den ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow ein Mitglied des ukrainischen Parlaments festgenommen worden. Die russischen Behörden teilten mit, er werde wegen eines Brands in der ukrainischen Stadt Odessa im vergangenen Jahr befragt. Mehr als 40 Menschen waren dabei ums Leben gekommen, darunter russische Staatsbürger. Das ukrainische Parlament in Kiew protestierte gegen die Festnahme. Sie sei ein Verstoß gegen internationales Recht, hieß es. Zehntausende hatten heute in Moskau an einer Kundgebung im Gedenken an Nemzow teilgenommen. Auch in St. Petersburg gingen Menschen auf die Straße. Bundesaußenminister Steinmeier forderte im ARD-Fernsehen eine schnelle Aufklärung der Tat. Ähnlich äußerte sich die US-Regierung.

  • Geplantes Gesetz zur Tarifeinheit verstößt laut Gutachten gegen Grundgesetz

    Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit verstößt offenbar gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, das unserem Hauptstadtstudio vorliegt. Das Gesetz stelle einen Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit dar, schreiben die Gutachter. Das sei nicht zu rechtfertigen - auch nicht mit dem Ziel, die Tarifautonomie funktionsfähig zu erhalten. Über den Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Arbeitsministerin Nahles, SPD, will damit die Macht kleiner Berufsgewerkschaften begrenzen. Für den Fall, dass in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften konkurrieren, soll nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, den die mitgliederstärkste Organisation geschlossen hat.

  • Tschechien begrüßt Verzicht der Sudetendeutschen auf frühere Heimat

    Der Beschluss der Sudetendeutschen Landsmannschaft, nicht länger auf die Wiedergewinnung der früheren Heimat zu dringen, stößt in Tschechien auf Zustimmung. Außenminister Zaoralek sagte dem Sender CT, die Entscheidung sei die Voraussetzung für bessere Beziehungen. Der Verzicht auf die frühere Heimat und auf die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums war am Wochenende in München beschlossen worden. Die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft strich den entsprechenden Passus aus der Satzung. Stattdessen will sich der Verband künftig dafür einsetzen, dass Vertreibungen, ethnische Säuberungen und völkerrechtswidrige Enteignungen weltweit geächtet werden.

  • IS-Miliz erbeutet Blanko-Pässe - BKA: keine konkrete Gefahr

    Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat in Syrien rund 3.800 Blanko-Reisepässe erbeutet. Nach Angaben des Bundeskriminalamts in Wiesbaden wurden daraufhin im gesamten Schengen-Raum Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Eine unmittelbare Gefahr, dass Terroristen mit den Pässen nach Deutschland einreisten, bestehe aber nicht. Die Passnummern sollen den Sicherheitsbehörden bekannt sein.

  • Kerry beruhigt Israel: Wird keinen schlechten Deal mit Iran geben

    US-Außenminister Kerry ist israelischen Bedenken wegen der Atomverhandlungen mit dem Iran entgegengetreten. Die USA würden sich nur auf ein Abkommen einlassen, das die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran ausschließe, sagte Kerry dem Sender ABC. Schon durch das Zwischenabkommen mit Teheran sei Israel sicherer geworden als je zuvor. Kerry betonte, einen schlechten Deal werde es nicht geben. Die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland streben eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Juli an. Israels Regierungschef Netanjahu hält ein Abkommen für gefährlich und will am Dienstag im US-Kongress für seine Position werben.

  • Regierungsbildung in Bosnien-Herzegowina gescheitert

    Die Bürger in Bosnien-Herzegowina bekommen auch knapp fünf Monate nach der Parlamentswahl keine neue Regierung. Die Bildung einer Drei-Parteien-Koalition scheiterte in Sarajevo an der Verteilung der Ministerposten. Die bosnischen Kroaten verlangen außerdem eine Verfassungsänderung, die ihnen einen eigenen kroatischen Landesteil verschaffen würde. Bisher teilen sie sich eine der beiden Landeshälften mit der bosnischen Bevölkerung. Die Serben dominieren den zweiten Landesteil. Wegen des Streits zwischen den drei Völkern ist Bosnien-Herzegowina schon länger politisch gelähmt. Der Europäischen Union ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung herbeizuführen.

  • Wetter: In der Nacht Regen, 6 bis 0 Grad

    Das Wetter: In der Nacht zieht von Westen her neuer Regen auf, im Bergland fällt Schnee. Im Norden 4 bis 0, im Westen 6 bis 3 Grad, in den Mittelgebirgen leichter Frost. Auch morgen ist es überall nass, zum Teil gibt es Schauer und Gewitter, im Bergland durchweg Schnee. Bis 12 Grad am Oberrhein, sonst zwischen 4 und 9 Grad. Auf den Gipfeln sturm- oder orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zunächst vor allem im Süden und Osten noch sonnig und trocken. Vom Westen her Wolken und Niederschlag. 5 bis 11 Grad.

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