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Montag, 1. September 2014 20:00 Uhr

  • Bayerische Staatskanzleichefin Haderthauer gibt ihr Amt auf

    Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei Haderthauer hat wegen der so genannten Modellauto-Affäre ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Die CSU-Politikerin teilte in München mit, wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei dieser Schritt nicht notwendig gewesen. Es erfordere jedoch Kraft und Konzentration, um die vielen im Raum stehenden Fragen zu beantworten. Dies habe für sie absolute Priorität. Haderthauer war seit 2013 Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben in der bayerischen Landesregierung. Der politische Druck auf sie nahm zuletzt immer mehr zu. Vergangene Woche legte die Opposition im bayerischen Landtag einen gemeinsamen Antrag vor, in dem ihre Entlassung gefordert wird. Gegen die CSU-Politikerin wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Ein französischer Geschäftsmann wirft ihr und ihrem Ehemann vor, ihn um Geld betrogen zu haben. Die drei betrieben zeitweise gemeinsame eine Modellbau-Firma. - Ministerpräsident Seehofer bedauerte den Rücktritt und betonte, es gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, die von allen respektiert werden solle. Seehofer hatte Haderthauers Krisenmanagement in der Affäre mehrfach kritisiert, sich aber trotzdem hinter sie gestellt.

  • Streik bei der Bahn vor allem im Güterverkehr

    Bei der Deutschen Bahn ist ein Warnstreik der Lokomotivführer angelaufen. Er soll bis 21 Uhr dauern und vor allem den Güterverkehr betreffen. Nach Angaben der Bahn kam aber auch vielerorts der Berufsverkehr zum Erliegen. Der Chef der Gewerkschaft GDL, Weselsky, kündigte weitere Arbeitsniederlegungen an, sollte die Bahn kein neues Angebot für kürzere Arbeitszeiten für das gesamte Zugpersonal vorlegen. Bahn-Personalvorstand Weber nannte das Vorgehen unverständlich. Die GDL verlangt für die 20.000 Lokführer und für 17.000 weitere Beschäftigte fünf Prozent mehr Geld und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden.

  • Sächsische Parteien vor ersten Sondierungsgesprächen

    Nach der Landtagswahl in Sachsen stehen die Parteien vor ersten Sondierungsgesprächen. Ministerpräsident Tillich, dessen CDU die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, zeigte sich in Dresden offen für ein Bündnis mit der SPD oder den Grünen. Auf beide Parteien wolle er zugehen. Während die Sozialdemokraten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen mit den Christdemokraten bekundeten, gab es bei den Grünen neben positiven Signalen auch Vorbehalte. - Das Abschneiden der AfD löste in der Union eine Debatte über den Umgang mit der "Alternative für Deutschland" aus. Bundeskanzlerin Merkel führte den Erfolg der euro-kritischen Partei vor allem auf Protestwähler zurück.

  • Bundestag stimmt für Waffenlieferungen an Kurden im Irak

    Im Bundestag haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden gestimmt. In der Sondersitzung unterstützten sie damit den Beschluss der Bundesregierung vom Vorabend. Linkspartei und Grüne stimmten dagegen. Mit den Waffenlieferungen soll der Kampf gegen die Terror-Miliz IS unterstützt werden. In einer Regierungserklärung hatte Bundeskanzlerin Merkel das Vorhaben verteidigt. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer machten mit ihrem Widerstand humanitäre Hilfe für die Region erst möglich. Die Kanzlerin kündigte an, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus der Krisenregion aufnehmen werde.

  • Gauck in Danzig: Entschlossene Reaktion auf russische Aggression

    Bundespräsident Gauck sieht durch das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt die Stabilität und den Frieden in ganz Europa bedroht. Gauck sagte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren in Danzig, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Er betonte, der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf die russische Aggression zeigen. Der polnische Präsident Komorowski würdigte die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Zusammenarbeit in einem geeinigten Europa. Die beiden Staatschefs legten anschließend Kränze an der Gedenkstätte auf der Westerplatte bei Danzig nieder. Dort hatte am ersten September 1939 mit dem Angriff des nazionalsozialistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen.

  • Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine

    Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine dringen auf einen Sonderstatus für die von ihnen kontrollierten Gebiete. Sprecher der Rebellen in den Städten Lugansk und Donezk erkärten, ihre Forderung werde von Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk erörtert. Die Moskauer Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert aus einem Positionspapier der Aufständischen. Darin heißt es, man respektiere die Souveränität der Ukraine, verlange aber mehr Autonomie. Die Kontaktgruppe tagte heute mehrere Stunden und soll am Freitag erneut zusammenkommen. Vertreten sind Gesandte aus Kiew, Moskau und der OSZE sowie zwei Unterhändler der Separatisten. - In Brüssel kündigte Nato-Generalsekretär Rasmussen an, die Präsenz der Allianz in Osteuropa deutlich zu verstärken. - Nach Angaben aus Kiew unterstützt Moskau weiterhin die Rebellen. Dem Militär zufolge lieferten sich ukrainische Fallschirmjäger heute Gefechte mit einem Panzerbataillon der russischen Streitkräfte am Flughafen von Lugansk. Die ukrainischen Truppen haben sich dort inzwischen zurückgezogen. Auch der Flughafen in Donezk ist umkämpft.

  • UNO verlangt Strafverfolgung der IS-Terroristen im Irak

    Die Vereinten Nationen wollen die Kriegsverbrechen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak untersuchen. Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete in Genf einstimmig eine Resolution, nach der eine Delegation in der kommenden Woche in den Irak entsandt werden soll. Zuvor hatte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Pansieri, gefordert, die Regierung in Bagdad müsse die Täter mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft ziehen. Die sunnitischen Milizionäre hätten wahllos Angehörige anderer ethnischer oder religiöser Gemeinschaften umgebracht. Nach UNO-Angaben wurden allein im August mehr als 1.400 Menschen getötet. Über eine Million Zivilisten seien vertrieben worden. Medienberichten zufolge gelang es heute kurdischen und irakischen Truppen, weitere Ortschaften im Norden des Landes von der IS-Miliz zurückzuerobern.

  • Russland begeht zehnten Jahrestag des Geiseldramas in Beslan

    Zehn Jahre nach der Geiselnahme in einer Schule in Beslan hat Russland der Opfer des Terroranschlags gedacht. Mehr als 3.000 Menschen kamen heute zu der Trauerfeier in der Teilrepublik Nordossetien und legten Blumen und Kränze nieder. Das Drama von Beslan war mit mehr als 330 Todesopfern der schwerste Terroranschlag in der Geschichte Russlands. Die Schule war von Sondereinheiten gestürmt worden. Die Täter stammten aus dem Nordkaukaus; sie hatten den Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien verlangt.

  • Russland startet Bau von Gaspipeline nach China

    In Russland hat der Bau einer Gaspipeline nach China begonnen. Präsident Putin eröffnete die Arbeiten offiziell im sibirischen Us Chatyn. Er sprach vom größten Bauprojekt der Welt. Durch die 4.000 Kilometer lange Pipeline soll von 2019 an russisches Erdgas nach China fließen. Wegen des Konflikts mit dem Westen in der Ukraine-Krise verstärkt Russland seine Bemühungen, die Abhängigkeit vom europäischen Markt zu verringern und die Wirtschaftsbeziehungen mit Asien auszubauen.

  • Dax schließt kaum verändert

    Die Börse in Frankfurt am Main hat nahezu unverändert geschlossen. Der deutsche Aktienindex ging bei 9.479 Punkten aus dem Handel.

  • Wetter: Am Dienstag Schauer, im Südwesten auch Sonne, 17 bis 23 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden und Osten Schauer, im Westen und Süden meist trocken. Stellenweise dichter Nebel. Tiefstwerte 15 bis 4 Grad. Morgen weiter unbeständig mit Niederschlägen, vor allem im Osten. Im Südwesten und an den Küsten auch sonnig. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und Südwesten meist sonnig, sonst bewölkt mit Regen in den östlichen Mittelgebirgen. 17 bis 25 Grad.

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