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Freitag, 22. Mai 2015 16:00 Uhr

  • EU-Ostpartnerschafts-Gipfel: Hoffnung auf rasche Annäherung gedämpft

    Die Europäische Union hat die Erwartungen der östlichen Partnerländer auf eine zügige Annäherung gebremst. Das wurde in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der EU mit Vertretern der Ukraine, Weißrusslands, Armeniens, der Republik Moldau, Aserbaidschans und Georgiens in Riga festgehalten. Die früheren Sowjetrepubliken dürften vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen, heißt es darin. Auch eine rasche Einführung der Visafreiheit werde es nicht geben. Zunächst sollten die dafür geforderten Reformen in den Staaten geprüft werden. EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Partnerschaft mit den östlichen Ländern solle sich Schritt für Schritt entwickeln. Zudem bestätigte er, dass sich die Teilnehmerstaaten erst nach hartem Ringen auf die Abschlusserklärung geeinigt haben. Am Rande des Gipfels berieten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Nach dem Gespräch forderte Merkel weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Finanzkrise.

  • Tarifeinheitsgesetz: Mehrere Gewerkschaften bereiten Verfassungsbeschwerde vor

    Mehrere Gewerkschaften wollen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit klagen. Der Anwalt der Pilotenvereinigung Cockpit und frühere Bundesinnenminister, Baum, sagte im Deutschlandfunk, die Klageschrift sei in Arbeit. Das Gesetz sei offenkundig verfassungswidrig. Wenn künftig die Mehrheit eines Betriebs entscheide, sei die Minderheit außen vor. Streikrecht und Tarifautonomie seien eherne Verfassungsgrundsätze. - Am Vormittag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles verabschiedet. Künftig soll in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit für das Gesetz. Auch mehrere Mitglieder der Großen Koalition stimmten dagegen.

  • Kleinwaffen: Gabriel verschärft Regeln für Export

    Die Regeln für den Export von Kleinwaffen sind von Bundeswirtschaftsminister Gabriel verschärft worden. Wie sein Ressort in Berlin mitteilte, müssen Empfänger künftig ausdrücklich zusagen, die Waffen weder an andere Staaten noch innerhalb des eigenen Landes ohne Zustimmung der Bundesregierung weiterzugeben. Auch müssen sie sich verpflichten, bei Ersatzbeschaffungen die jeweils alten Waffen zu vernichten. In der Debatte um Waffenexporte gehe es häufig um U-Boote oder Panzer, hieß es. Dabei seien es Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen die meisten Menschenleben kosteten. - Als Kleinwaffen gelten unter anderem Maschinenpistolen und -gewehre, aber auch Waffen für Scharfschützen und sogenannte Pump-Guns.

  • Vorfälle in Hannover waren der Polizeidirektion wohl länger bekannt

    Die Vorfälle bei der Bundespolizei in Hannover waren der Direktion offenbar schon seit Monaten bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, haben Vorgesetzte in der betroffenen Bahnhofswache darum gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen. Daraufhin sei jedoch nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten dann zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen den betreffenden Kollegen. Er soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Polizisten eine Pistole an den Kopf gesetzt haben.

  • AfD-Vorstand missbilligt Reform der Parteispitze

    Im Führungsstreit bei der Partei Alternative für Deutschland hat der Vorsitzende Lucke offenbar eine Niederlage erlitten. Nach Angaben von Teilnehmern missbilligte der Vorstand heute mehrheitlich seinen Vorstoß, zum alleinigen Parteichef aufzusteigen. Damit bleibt die bisherige Parteispitze aus den drei gleichberechtigten Vorsitzenden Lucke, Petry und Adam zunächst bestehen. - Auf dem Parteitag in Bremen hatte die AfD eigentlich beschlossen, dass es ab dem Frühjahr nur noch zwei statt drei Vorsitzende geben sollte, ab Dezember dann nur noch einen.

  • Amnesty International: Folter auf beiden Seiten in der Ukraine

    Amnesty International wirft den Konfliktparteien in der Ukraine Folter und weitere Verbrechen vor. In einem von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Bericht heißt es, Gefangene auf beiden Seiten seien geschlagen, mit Elektroschocks und Messern traktiert, getreten und mit dem Tode bedroht worden. Auch Scheinhinrichtungen habe es gegeben. Zudem hätten die Gefangenen Schlafentzug erlitten und seien nicht medizinisch versorgt worden. Darüberhinaus hätten die prorussischen Aufständischen mindestens acht Gefangene exekutiert. Für ihren Bericht befragte die Menschenrechtsorganisation 33 ehemalige Gefangene. 17 von ihnen wurden von den Separatisten festgehalten, 16 von der Gegenseite.

  • IS-Terror: US-Senator plädiert für Entsendung von Bodentruppen

    Wegen der militärischen Erfolge der IS-Milizen werden in den USA Forderungen nach der Entsendung von Bodentruppen laut. Der republikanische Senator McCain sagte dem Fernsehsender CNN, die Strategie von Präsident Obama, lediglich Kampfjets einzusetzen, sei ein Fehlschlag. Er plädiere deshalb dafür, etwa 10-tausend US-Soldaten in den Irak zu schicken. - Obama lehnt den Einsatz von Bodentruppen allerdings weiter ab. Er hatte gestern angekündigt, dass die USA zur Verstärkung der irakischen Armee 2.000 Panzer-Abwehrraketen bereitstellen wollten. Nach der Oasenstadt Palmyra in Syrien haben die IS-Terroristen inzwischen auch den letzten Grenzübergang zum Irak eingenommen. Außerdem überrannten sie eine Verteidigungslinie der irakischen Armee in der Nähe von Ramadi.

  • Wetter: Meist bewölkt, aber trocken, am Alpenrand nachlassende Niederschläge

    Das Wetter: In der kommenden Nacht an den Küsten und im Süden etwas Regen. Sonst aufgelockert bewölkt und trocken. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt und nur gelegentlich Regen. Im Süden und an den Alpen auch länger andauernd. 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. 12 bis 23 Grad.

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