Nachrichten

Dienstag, 3. März 2015 08:00 Uhr

  • Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

    Russland und die Ukraine haben sich im Gasstreit auf eine Verlängerung der Lieferungen bis Ende März verständigt. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Sefkovic sagte gestern Abend nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel, die Ukraine habe ausreichende Vorauszahlungen zugesagt. Auch der Transit von russischem Gas nach Europa sei gesichert. Der russische Energieminister Nowak erklärte, der Gazprom-Konzern werde jene Mengen Gas liefern, die vorab bezahlt würden. In dem Streit ging es auch um russische Lieferungen in die Ostukraine. Kiew weigert sich, dieses Gas zu bezahlen, weil man weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne. Das Thema soll nun später erörtert werden. Bundeskanzlerin Merkel sprach unterdessen erneut mit den Präsidenten beider Länder sowie Frankreichs über die Ukraine-Krise. Regierungssprecher Seibert betonte anschließend, alle hätten Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens festgestellt.

  • Brok (CDU) hält weitere russische Oppositionelle für "akut bedroht"

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Brok, erwartet nicht, dass die Mörder des Kreml-Kritikers Nemzow ausfindig gemacht werden. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", die Aufklärung von Morden an Oppositionellen in Russland sei regelmäßig eine Farce. Im Fall Nemzow sei der leitende Ermittler zudem ein Studienfreund Präsident Putins. Der Linken-Europaabgeordnete Scholz sieht den Mord an Nemzow im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Konflikten in Russland. Als stellvertretender Regierungschef unter Präsident Jelzin habe Nemzow Ende der 90er Jahre "brutal privatisiert" und damit zur aktuell aufgeheizten Stimmung beigetragen, sagte Scholz im Deutschlandfunk. Nemzow wird heute in Moskau beigesetzt. Er war am Freitagabend auf offener Straße erschossen worden - vor den Augen seiner ukrainischen Lebensgefährtin. Diese ist inzwischen zurück in ihrer Heimat, nachdem sie nach Angaben ihres Anwalts tagelang in Moskau festgehalten worden war.

  • Netanjahu bestreitet Krise in Beziehungen zu den USA

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wegen seiner geplanten Rede vor dem US-Kongress abgestritten. Er sagte in einer Ansprache vor einer pro-israelischen Lobbbyorganisation in Washington, die Allianz sei intakt und die Freundschaft stark. Zugleich beteuerte Netanjahu, dass seine heutige Ansprache vor dem US-Kongress nicht als Respektlosigkeit gegenüber Präsident Obama zu verstehen sei. Netanjahu war zu seinem Auftritt vor beiden Kongresskammern an Obama vorbei von den oppositionellen Republikanern eingeladen worden. Mehr als 30 demokratische Abgeordnete planen einen Boykott der Rede, der amerikanische Präsident wird Netanjahu nicht empfangen.

  • Varoufakis: Athen wird am Montag konkrete Reformvorschläge unterbreiten

    Griechenland will nach den Worten von Finanzminister Varoufakis am kommenden Montag konkrete Reformvorschläge veröffentlichen. Er werde dann ein Dossier mit sechs Punkten vorstellen, erklärte er in einem Fernsehinterview. Die Maßnahmen könnten umgehend umgesetzt werden. Zugleich versicherte Varoufakis, sein Land sei in der Lage, im März allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das gelte insbesondere für den Internationalen Währungsfonds, der in diesem Monat noch 1,5 Milliarden Euro zurückerwartet.

  • Verdi-Chef Bsirske: Einschränkungen durch Warnstreiks halten sich in Grenzen

    Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder werden nach Einschätzung von Verdi-Chef Bsirske vorerst keine wesentlichen Einschränkungen verursachen. Er sagte im Deutschlandfunk, man wolle den Arbeitgebern lediglich signalisieren, dass sie in den laufenden Tarifverhandlungen nicht länger mauern sollten. Bsirske bekräftigte seine Forderung nach deutlichen Reallohnsteigerungen. Orientierungsrahmen seien die drei Prozent, die im vergangenen Jahr für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ausgehandelt worden seien. Offiziell verlangen die Gewerkschaften bisher ein Plus von 5,5 Prozent. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen heute ausgeweitet werden. An vielen Schulen wird Unterricht ausfallen, weil angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen - unter anderem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

  • SPD will Punktesystem für Einwanderer einführen

    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann stellt heute die Pläne seiner Partei für ein Einwanderungsgesetz vor. Nach Berichten unseres Hauptstadtstudios sieht das Positionspapier vor, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzuführen. Damit sollen qualifizierte Einwanderer für den Arbeitsmarkt gewonnen werden. Die SPD will demnach jedes Jahr per Quote festlegen, in welchen Branchen Zuwanderer gebraucht werden. Bewerber mit einer entsprechenden Ausbildung hätten dann besonders gute Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Weitere Punkte soll es für Kriterien wie Alter und Sprachkenntnisse geben. Die CDU reagierte zurückhaltend. Generalsekretär Tauber sagte in Berlin, er sei nicht sicher, ob die Pläne des Koalitionspartners die Zustimmung seiner Partei finden würden. Die Union sehe keine Eile für die Diskussion.

  • Pegida: Anhänger und Kritiker demonstrieren

    In mehreren deutschen Städten hat es wieder Kundgebungen der islamkritischen Pegida-Bewegung gegeben. Die größte fand gestern abend in Dresden statt, wo sich 6.000 Anhänger versammelten. Im Anschluss versuchten rund 20 Rechtsextreme ein Protestlager von Flüchtlingen auf dem Platz vor der Semper-Oper zu attackieren. Die Polizei griff ein und konnte Zwischenfälle verhindern. Am Rande kam es zu Rangeleien.

  • Iran verschärft Überwachung von Online-Netzwerken

    Der Iran verschärft die Kontrolle von Online-Netzwerken. Das staatliche Überwachungsprogramm werde auf Internet-Dienste wie Instagram, Viber und WhatsApp ausgeweitet, wurde offiziell in Teheran mitgeteilt. Zur Begründung hieß es, die Nutzer würden "unmoralischen Inhalten" ausgesetzt. Der Iran blockiert bereits den Zugang zu Facebook, Twitter und Youtube. Millionen Iranern gelingt es dennoch regelmäßig, die Sperren zu umgehen.

  • Börsen: Wall Street und Nikkei schließen fester

    An der New Yorker Aktienbörse ist der Dow-Jones-Index um 0,9 Prozent auf 18.288 Punkte gestiegen. Der Nasdaq-Index legte ebenfalls um 0,9 Prozent zu und schloß mit 5.008 Punkten. Am Aktienmarkt in Tokio fiel der Nikkei-Index leicht um 0,1 Prozent auf 18.815 Punkte. Der Euro wird mit einem US-Dollar 11 99 gehandelt.

  • Wetter: Von Westen her Niederschläge, 5 bis 13 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden vielfach sonnig, sonst stark bewölkt und von Westen aufkommende Niederschläge. 5 bis 13 Grad. Morgen wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 07.00 Uhr: Greifswald 2, Hamburg 2, Bremen 1, Hannover 3, Berlin 3, Leipzig 1, Köln 1, Dresden 2, Frankfurt am Main 1, Stuttgart 2, Freiburg 3, München 1.

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