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Freitag, 21. November 2014 05:00 Uhr

  • Obama: "Werde Millionen US-Einwanderer aus der Illegalität holen"

    US-Präsident Obama will eine umfassende Änderung der amerikanischen Einwanderungspolitik erreichen. Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben, sagte Obama in einer Fernsehansprache. Zwar setze er auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, werde seine Pläne aber andernfalls auch ohne deren Zustimmung mit Dekreten durchsetzen. Ziel sei, dass Millionen Menschen künftig legal in den USA leben und arbeiten könnten, die sich dort bislang ohne Papiere aufhielten. Straftäter würden jedoch weiterhin ausgewiesen, betonte Obama. Zudem sollten Grenzen besser gesichert und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber vereinfacht werden. Die Republikaner warfen Obama ein Überschreiten seiner Kompetenzen vor. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Boehner, erklärte, der Präsident verhalte sich wie ein Monarch. Mit Verordnungen am Parlament vorbei zu regieren, vertrage sich nicht mit den Grundsätzen einer Demokratie. Zuvor hatte bereits der designierte Mehrheitsführer im Senat, McConnell, angekündigt, seine Partei prüfe mehrere Optionen.

  • Oppermann: "Dreierbündnis in Thüringen kein Testfall für den Bund"

    Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen wird nach Aussage von SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann keine negativen Auswirkungen auf die Große Koalition haben. Das neue Dreierbündnis sei kein Testfall für den Bund, sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hier sei die Linke in Teilen europafeindlich, kämpfe gegen den Euro und lehne die Nato ab. So könne man keine verantwortungsvolle Regierungspolitik gestalten. In Thüringen dagegen werde über die Schulpolitik entschieden, nicht aber über den Euro und nicht über die internationale Verantwortung Deutschlands. Zur Kritik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel an der Entscheidung der Sozialdemokraten für Rot-Rot-Grün meinte Oppermann, die Union müsse aufpassen, dass sie nicht als schlechter Verlierer dastehe. Die Zustimmung von 70 Prozent der thüringischen SPD-Mitglieder sei zu akzeptieren. Gestern hatte das neue Dreierbündnis in Erfurt den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt.

  • Grünen-Chefin Peter räumt Fehler ein

    Unmittelbar vor der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg hat die Vorsitzende Peter Fehler eingeräumt. Die Abstimmung auf der Führungsebene sei "sicher nicht immer optimal gewesen", sagte Peter "Spiegel Online". Als Konsequenz werde sie künftig lieber einmal mehr zum Telefonhörer greifen. Zugleich bezeichnete Peter es als normal, dass es in einer Doppelspitze auch mal verschiedene Akzente gebe. Gleichwohl lasse sich manche Irritation durch eine bessere Abstimmung vermeiden. Das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden Özdemir sei im Übrigen gut. In den vergangenen Monaten hatten sich Peter und Özdemir zu politischen Fragen mehrfach unterschiedlich geäußert.

  • Massenproteste für verschleppte Studenten

    Nach dem mutmaßlichen Mord an 43 Studenten in Mexiko sind landesweit Zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen. In Mexiko-Stadt kam es nach einem weitgehend friedlichen Marsch vor dem Nationalpalast, dem Sitz der Regierung, zu Zusammenstößen mit der Polizei. Viele forderten den Rücktritt von Präsident Peña Nieto. Im Bundesstaat Guerrero protestierten Lehrer auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt und dem Badeort Acapulco. Korrupte Polizisten hatten die Lehramts-Studenten Ende September in der Stadt Iguala verschleppt und einer kriminellen Organisation übergeben. Inhaftierte Bandenmitglieder haben mittlerweile gestanden, die Studenten getötet und ihre Leichen verbrannt zu haben. Auftraggeber des Verbrechens soll der Bürgermeister Igualas gewesen sein.

  • Wetter: Grau und trüb, im Westen leichter Regen, 3 bis 10 Grad

    Das Wetter: In der Früh teils noch hochnebelartig bedeckt. Am Tag sonnige Abschnitte an den Westrändern der Mittelgebirge. Sonst überwiegend grau und trüb. Im Westen leichter Regen. Höchstwerte 3 bis 10 Grad. Morgen im Norden stark bewölkt und etwas Regen. Im Süden und Südwesten aufgelockert und teils sonnig. 4 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts trüb. Sonne am ehesten im Bergland. Höchstwerte 10 bis 16 Grad, im Nordosten 7 bis 10 Grad.

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