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Mittwoch, 27. August 2014 12:00 Uhr

  • Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Missbrauch von Sozialleistungen

    Die Bundesregierung will entschlossener gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten vorgehen. Das Kabinett billigte ein Gesetzespaket, das unter anderem Wiedereinreisesperren in Fällen von Sozialmissbrauch und Regeln gegen den doppelten Bezug von Kindergeld vorsieht. Bundesinnenminister de Maizière sagte bei der Vorstellung der Maßnahmen, die Regierung gehe damit effektiv und zielgenau gegen die Schwierigkeiten vor, die es in einigen Kommunen gebe. Es gebe allerdings kein flächendeckendes Problem bei der Zuwanderung, betonte der CDU-Politiker. Sozialministerin Nahles kündigte Soforthilfen für betroffene Städte und Gemeinden an. Noch in diesem Jahr würden dafür 25 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere Entlastungen solle es durch die Übernahme bestimmter Gesundheitsleistungen durch den Bund geben. Das Kabinett hatte heute auch beschlossen, dass Verbrechen aus rassistischen Motiven härter bestraft werden. Der entsprechende Gesetzentwurf von Justizminister Maas sieht als Konsequenz aus der NSU-Mordserie auch vor, den Generalbundesanwalt künftig früher in Ermittlungen einzubinden.

  • Steinmeier ruft Israelis und Palästinenser zur Einhaltung der Waffenruhe auf

    Die Bundesregierung hat Israel und die Palästinenser im Gazastreifen zur Einhaltung der Feuerpause aufgerufen. Außenminister Steinmeier erklärte, für die Menschen, die unter der Gewalt litten, sei es existenziell, dass diese Waffenruhe sich als belastbar erweise. Steinmeier forderte weitere Verhandlungen beider Seiten unter Vermittlung Ägyptens. Das Ziel bleibe ein dauerhafter Waffenstillstand, der auch Lösungen für die unhaltbare Situation im Gazastreifen bringen müsse. Notwendig sei zudem eine Perspektive für die Wiederaufnahme der Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung. Die gestern vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern wird nach Angaben der israelischen Armee bislang eingehalten.

  • UNO-Ermittler: IS-Terrormiliz begeht Kriegsverbrechen in Syrien

    Ähnlich wie im Irak verübt die Terrormiliz Islamischer Staat auch in Syrien nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. So würden IS-Milizen regelmäßig Hinrichtungen veranstalten und selbst Kinder zum Zuschauen zwingen, heißt es in dem in Genf veröffentlichten Bericht der Syrien-Untersuchungskommission der UNO. Auch Regierungstruppen und andere bewaffnete Gruppen begehen demnach weiterhin Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Jeden Tag stürben Hunderte Zivilisten, während die Kämpfe ohne Rücksicht auf das Gesetz oder das Gewissen weitergingen, erklärte der Kommissionsvorsitzende Pinheiro.

  • Kauder: Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen ist "akademisch"

    Die Debatte über ein Bundestagsmandat für mögliche Waffenlieferungen an den Irak ist nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder lediglich eine akademische Diskussion. Kauder sagte im Deutschlandfunk, für Waffenlieferungen sei die Zustimmung des Parlaments nicht nötig. Der CDU-Politiker verteidigte den Plan der Regierung, noch vor der Bundestagssondersitzung am kommenden Montag zu entscheiden. Dann will Bundeskanzlerin Merkel im Parlament eine Regierungserklärung abgeben.

  • Regierung: 20. Juni wird Gedenktag für Vertriebene

    Der 20. Juni wird zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Mit diesem Beschluss erweiterte das Kabinett in Berlin für Deutschland die Bedeutung des Tages, den die UNO-Vollversammlung im Jahr 2000 als Weltflüchtlingstag ausgerufen hatte. Ab 2015 soll neben den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung insbesondere an die deutschen Vertriebenen erinnert werden. Auch Millionen Deutsche hätten als Folge des Zweiten Weltkrieges ihre angestammte Heimat verlassen müssen, hieß es dazu aus dem Bundesinnenministerium.

  • Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde in Frankreich

    Gegen IWF-Chefin Lagarde ist wegen der möglichen Verwicklung in eine Finanzaffäre in Frankreich ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf im Zusammenhang mit der Tapie-Affäre laute auf Nachlässigkeit, erklärte Lagarde der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte an, gegen das Ermittlungsverfahren juristisch vorzugehen und schloss einen Rücktritt von der Spitze des Internationalen Währungsfonds aus. - In der Affäre geht es um eine umstrittene staatliche Schadenersatzzahlung an den französischen Unternehmer Tapie während der Zeit Lagardes als Finanzministerin in Paris.

  • Österreich: ÖVP will bald neuen Finanzminister bestimmen

    In Österreich will die mitregierende ÖVP nach dem Rücktritt von Finanzminister Spindelegger bis zum 2.September über die Nachfolge entscheiden. Nach einem Krisentreffen gestern Abend in Wien teilte Wirtschaftsminister Mitterlehner mit, er werde künftig an der Spitze der Österreichischen Volkspartei stehen. Spindelegger hatte seinen Rücktritt als Minister und als ÖVP-Vorsitzender mit parteiinternem Streit über die Steuerreform und mangelnder Loyalität begründet. Kritik an ihm war vor allem aus den Bundesländern laut geworden. - Der österreichische Bundeskanzler Faymann von der SPÖ betonte sein Interesse an einem Fortbestand der Koalition mit der ÖVP.

  • Hamburg: Erster Ebola-Patient aus Afrika nach Deutschland gebracht

    In Deutschland wird erstmals ein Ebola-Patient behandelt. Wie ein Sprecher der Hamburger Gesundheitsbehörde sagte, landete das Flugzeug mit einem Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation, der sich in Sierra Leone mit der Krankheit infiziert hat, auf dem Flughafen der Stadt. Der Wissenschaftler aus dem Senegal soll auf der Isolierstation des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf behandelt werden. Seit dem Ausbruch der Krankheit im März starben in Sierra Leone, Liberia, Guinea und Nigeria laut WHO mindestens 1.400 Menschen. Mehr als 2.600 haben sich infiziert.

  • Wetter: Sonnig, im Süden Niederschläge, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte nur wenige Wolken und sonnig. Im Süden Schauer, 17 bis 24 Grad. Morgen im Norden und Osten viel Sonne, im Westen dichtere Wolken und etwas Regen, 20 bis 25 Grad, am Oberrhein etwas wärmer. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken und Niederschläge mit Gewittern, nur im Osten und Südosten trocken. 20 bis 25 Grad.

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