Nachrichten

Montag, 27. April 2015 03:00 Uhr

  • Koalitions-Spitzentreffen im Kanzleramt: Mindestlohn vorerst unverändert

    Die Koalition von Union und SPD lässt die Regelungen zum Mindestlohn vorerst unangetastet. Das betreffe auch die damit verbundenen Verordnungen etwa zur Dokumentation der Arbeitszeit, melden Nachrichtenagenturen übereinstimmend am frühen Morgen aus Berlin. Streitpunkte seien vertagt worden. Bundesarbeitsministerin Nahles hatte im Kanzleramt eine Zwischenbilanz zum Mindestlohn vorgelegt. Die Partei- und Fraktionschefs haben den Angaben zufolge auch bei weiteren Themen wie den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Flüchtlingspolitik und der Energiepolitik keine Entscheidungen getroffen, sondern weitere Beratungen vereinbart.

  • Gabriel nennt BND-Affäre skandalös und fordert Aufklärung

    SPD-Chef Gabriel hat eine umfassende Aufklärung der jüngsten Spionage-Vorwürfe um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA verlangt. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass die USA den BND quasi für Wirtschaftsspionage eingespannt hätten, dann wäre das eine völlig neue Qualität, sagte der Vize-Kanzler dem ARD-Fernsehen. Es sei offensichtlich so, dass der BND ein Eigenleben führe. Das sei skandalös und müsse beendet werden, forderte Gabriel. Das Bundeskanzleramt hat gestern bestätigt, dass es vom BND schon 2008 über Spionageabsichten des NSA informiert worden sei.

  • Hilfe für Nepal läuft an - EU-Kommission stellt drei Millionen Euro bereit

    Nach dem schweren Erdbeben im Himalaya läuft die internationale Hilfe an. Für heute sind auch aus Deutschland weitere Flüge nach Nepal geplant. Bereits gestern startete eine Maschine mit medizinischem Personal, Experten für die Suche nach Verschütteten und Rettungshundeführern. Die EU-Kommission stellte zusätzlich zu den Maßnahmen einzelner Mitgliedsländer drei Millionen Euro Soforthilfe bereit, unter anderem für Trinkwasser, Medikamente und Zelte. Die Zahl der Toten wird inzwischen mit fast 2.500 angegeben. Ungefähr 6.000 Menschen seien verletzt, teilte das nepalesische Innenministerium mit. In den Notstands-Gebieten sind die Stromversorgung und die Wasserversorgung weiter unterbrochen. Dort leben mehr als sechs Millionen Menschen.

  • Nordzypern: Nach Wahl des neuen Präsidenten Hoffnung auf Verhandlungen

    In der Türkischen Republik Nordzypern hat der liberale Oppositionspolitiker Akinci unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten für eine Wiedervereinigung der geteilten Insel geworben. Wenn die Zeit für den Wandel gekommen sei, könne ihn niemand aufhalten, erklärte der 67-Jährige nach seinem Sieg. Der Präsident der griechischen Republik Zypern, Anastasiades, bezeichnete den Wahlerfolg Akincis als vielversprechend für die Entwicklung des gemeinsamen Vaterlandes. Beide telefonierten noch am Abend miteinander und wollen die Verhandlungen bald wieder aufnehmen. Nach offiziellen Angaben kam Akinci in der Stichwahl auf etwa 60 Prozent der Stimmen. Für den konservativen Amtsinhaber Eroglu stimmten etwa 38 Prozent. Die 1983 proklamierte Türkische Republik Nordzypern wird international nur von der Türkei anerkannt.

  • EU will Wachstumsprognose für Griechenland senken

    Die EU rechnet mit einem geringeren Wirtschaftswachstum in Griechenland, als bisher erwartet. Der für die Euro-Zone zuständige Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis sagte dem "Handelsblatt", im Winter habe man 2,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr vorhergesagt. Die Frühjahrsprognose werde pessimistischer ausfallen. Unter Berufung auf das Umfeld des Kommissars schreibt die Zeitung weiter, die Kommission sei ursprünglich davon ausgegangen, dass das laufende Rettungsprogramm für Griechenland erfolgreich abgeschlossen werden könne. Dies sei jetzt unsicher geworden.

  • Zwei schwedische Geiseln in Syrien auf freiem Fuß

    Zwei schwedische Geiseln sind nach 17 Monaten in der Gewalt von Extremisten in Syrien freigekommen. Ihre Entführer hätten sie zu einer verabredeten Stelle nahe der jordanischen Grenze gefahren und aus dem Auto gestoßen, sagte ein ranghoher palästinensischer Geheimdienstmitarbeiter. Den Angaben zufolge waren die Schweden am 3. Dezember 2013 von Kämpfern der Al-Kaida nahestehenden Nusra-Front verschleppt worden. Die Behörden in Stockholm teilten lediglich mit, die beiden seien wieder bei ihren Familien. Die schwedische Außenministerin Wallström nannte den Einsatz von Palästinenserpräsident Abbas entscheidend für die Freilassung der beiden Geiseln.

  • Wetter: Am Montag Schauer, 9 bis 24 Grad

    Das Wetter: Nachts meist stark bewölkt, gebietsweise Schauer. Tiefstwerte 12 bis 6 Grad. Am Tag weitere Niederschläge, im Nordwesten später Wolkenlücken. Temperaturen in der Nordwesthälfte 9 bis 14, sonst 20 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils wechselnd, teils stark bewölkt mit Schauern bei 7 bis 13 Grad.

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