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Samstag, 31. Januar 2015 11:00 Uhr

  • Präsidentenwahl in Italien: Vierter Wahlgang hat begonnen

    Bei der Suche nach einem neuen Staatspräsidenten in Italien hat der vierte und möglicherweise entscheidender Wahlgang begonnen. Die rund 1.000 Senatoren, Abgeordneten und Vertreter der Regionen kamen erneut zur Stimmabgabe zusammen. Anders als bisher reicht diesmal die absolute Mehrheit aus. In den ersten drei Abstimmungsrunden hatte keiner der Bewerber die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Für die Demokratische Partei von Ministerpräsident Renzi kandidiert der 73-jährige Verfassungsrichter Mattarella. - Der bisherige Präsident Napolitano ist vor zwei Wochen aus Altersgründen zurückgetreten.

  • Debatte um Schuldenschnitt für Grichenland geht weiter

    Die Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland dauert an. Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, ein Schuldenerlass komme nicht infrage. Dieser wäre zutiefst unfair gegenüber anderen Ländern, die sich an Sparvorgaben gehalten hätten. Der griechische Ministerpräsident Tsipras müsse am 12. Februar auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine Pläne erläutern, erklärte Lambsdorff. Wenn Tsipras nicht von seinen Wahlversprechen abrücke, müsse Griechenland die Eurozone verlassen. CDU-Fraktionsvize Brinkhaus verwies auf die Erfolge der bisherigen EU-Reformpolitik. Spanien, Portugal, Irland und auch Griechenland gehe es insgesamt besser. Die Wut der griechischen Wähler richte sich auch gegen die alten Eliten im Land. Die Bürger hätten zu recht das Gefühl, das bisherige Sparprogramm sei sozial nicht ausbalanciert, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk. Die neue Regierung in Athen hatte gestern die Zusammenarbeit mit der Troika der internationalen Geldgeber aufgekündigt.

  • Merkel verteidigt Islam-Erklärung gegen Unionskritik

    Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Äußerungen zum Islam gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Merkel sagte mehreren Zeitungen, angesichts von rund vier Millionen Muslimen im Land sei es Realität, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Klar sei aber, dass das Grundgesetz nur die Glaubensbetätigung schütze, die sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewege. Islamismus und Extremismus müssten entschlossen bekämpft werden. Merkel hatte Mitte Januar die Islam-Erklärung des früheren Bundespräsidenten Wulff aufgegriffen und war damit auf Widerspruch in ihrer eigenen Partei gestoßen.

  • AfD-Parteitag stimmt über Satzungsänderung ab

    Die Partei "Alternative für Deutschland" hat ihren Parteitag in Bremen fortgesetzt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Aussprache über die neue Satzung. Den rund 2.000 Teilnehmern liegt ein Entwurf vor, demzufolge es ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden geben soll. Das hatte Parteigründer Lucke verlangt und sich damit im AfD-Vorstand durchgesetzt. Bisher hat die AfD drei gleichberechtigte Sprecher. Gegen die Pläne gibt es Widerstand an der Basis. Für den Nachmittag haben Gegner der Partei eine Demonstration angemeldet, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden.

  • Bundesregierung kritisiert Siedlungspläne Israels

    Die Bundesregierung hat die Pläne Israels kritisiert, im besetzten Westjordanland mehrere hundert Wohnungen zu bauen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, dies sei ein falsches politisches Signal. Der Ausbau der Siedlungen erschwere den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung weiter. Zuvor hatten bereits die EU und die USA Kritik an dem neuen Vorhaben geäßert. Die israelische Regierung hatte gestern - wenige Wochen vor der Parlamentswahl - den Bau von 450 neuen Wohneinheiten ausgeschrieben.

  • Wetter: Verbreitet Schnee, ganz im Süden und im Osten Auflockerungen, 0 bis 5 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und vor allem im Westen und in der Mitte Schneefall. Südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. 0 bis 5 Grad. Morgen ebenfalls wolkig mit Schnee- und Graupelschauern. Im Norden in tieferen Lagen Regen oder Schneeregen. 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag vielfach wechselhaft mit Schauern. Im Süden auch längere freundliche Abschnitte bei unveränderten Temperaturen.

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