Nachrichten

Samstag, 28. Februar 2015 13:00 Uhr

  • Mord an Nemzow: EU fordert Aufklärung, Bundesregierung bestürzt

    Die Europäische Union hat die russischen Behörden aufgefordert, den Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow aufzuklären. Die Außenbeauftragte Mogherini erklärte in Brüssel, die EU erwarte, dass Moskau umgehend umfassende und transparente Ermittlungen einleite, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die Bundesregierung verlangte rasche Aufklärung. Außenminister Steinmeier sprach von einer kaltblütigen Ermordung Nemzows. Dieser habe sich gegen Korruption und Willkür gestellt. Zuvor hatte bereits US-Präsident Obama betont, Russland habe einen seiner engagiertesten Kämpfer für die Rechte des Volkes verloren. Nach ersten Angaben der russischen Ermittler war der Mord minutiös geplant. Die Organisatoren und Ausführenden hätten genau gewusst, welchen Weg Nemzow nehmen würde. Der 55-Jährige, der als scharfer Kritiker Putins gilt, war gestern auf einer Brücke in Moskau erschossen worden. Die russischen Behörden genehmigten inzwischen einen Gedenkmarsch morgen in Moskau. Ursprünglich hatte Nemzow zusammen mit anderen Oppositionellen zu einem Protestmarsch aufgerufen.

  • Russin Sherbakowa: Mord an Nemzow dient der Abschreckung

    Die russische Menschenrechtlerin Sherbakowa hat sich entsetzt und traurig über den Tod Boris Nemzows geäußert. Die Mitarbeiterin der Organisation Memorial sagte im Deutschlandfunk, sie zweifele nicht daran, dass das Attentat auf den Oppositionellen politisch motiviert gewesen sei. Man habe mit Nemzow gezielt eine bekannte Figur ermordet, um andere Regierungsgegner abzuschrecken. Sherbakowa würdigte Nemzow als mutigen Menschen, der seine Meinung stets konsequent und unnachgiebig vertreten habe. Sein Tod sei ein großer Verlust für die russische Opposition und werde das Klima der Angst noch verstärken, das in Russland bereits seit längerer Zeit vorherrsche.

  • Tsipras spricht erneut von Schuldenschnitt - wieder Proteste in Athen

    Nach der Zustimmung des Bundestags zu einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland hat Ministerpräsident Tsipras erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht. Mit den zusätzlichen vier Monaten sei die Brücke geschaffen worden, um einen Antrag auf Reduzierung des Staatsdefizits stellen zu können, sagte Tsipras in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. Zugleich bekräftigte er, ein drittes Hilfsprogramm sei kein Thema. In Athen nahmen gestern Abend erneut Tausende Menschen an einer von den Kommunisten organisierten Demonstration teil. Tsipras sage den Griechen nicht die Wahrheit, hieß es. Stattdessen drohe im Juni ein neues, abermals hartes Sparprogramm.

  • Polizei in Bremen warnt vor Gefahr durch Islamisten

    Die Polizei in Bremen hat vor einer Gefahr durch Islamisten in der Stadt gewarnt. Es lägen seit gestern Abend Hinweise auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder vor, hieß es. Die Hinweise seien von einer Bundesbehörde gekommen. Zur Abwehr dieser Gefahr gehörten unter anderem Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum. In der Innenstadt sind mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten im Einsatz. Das Spiel der Fußball-Bundesliga Bremen gegen Wolfsburg ist aber nicht abgesagt worden.

  • Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen

    Das in Österreich verabschiedete Islam-Gesetz, das Regeln für eine europäische Ausprägung dieser Religion aufstellt, hat auch in Deutschland zu weiteren Diskussionen über den Umgang mit Muslimen geführt. Bundestagspräsident Lammert sagte der Zeitung "Die Welt", Imame in deutschen Moscheen sollten Deutsch sprechen. Den Satz von Bundeskanzlerin Merkel, wonach der Islam zu Deutschland gehört, machte sich Lammert nicht zu eigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Klöckner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Muslime, die die Grundordnung eines aufgeklärten Landes teilten, gehörten zu Deutschland. Nicht aber die fundamentalistisch-extremistische Ausprägung des Islam. Klöckner bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem Burka-Verbot. Wenn ein fundamentalistischer Mann es nicht ertragen könne, dass Frauen in der Öffentlichkeit ihr Haar oder ihr Gesicht zeigten, dann sei nicht die Frau, sondern dieser Mann das Problem.

  • Jobcenter fordern mehr Geld für Zuwanderer

    Die Bundesagentur für Arbeit sieht einen zusätzlichen Finanzbedarf für die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Vor allem bei Integrationskursen und bei der berufsbezogenen Sprachförderung gebe es einen Engpass, sagte Vorstandsmitglied Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Um den Bedarf vollständig zu decken, müssten pro Jahr zusätzlich rund 400 Millionen Euro investiert werden. Die größten Hürden beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bestünden hauptsächlich in mangelnden Deutschkenntnissen, betonte Alt.

  • Chef des Muslimbrüder zu lebenslanger Haft verurteilt

    Ein Gericht in Kairo hat den Chef der verbotenen Muslimbruderschaft, Badie, sowie weitere Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Gegen vier Islamisten wurde die Todesstrafe verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten Ende Juni 2013 bei Protesten in Kairo für den Tod von Demonstranten verantwortlich waren. Damals waren elf Menschen gestorben und mehr als 90 verletzt worden. Badie war zusammen mit mehr als 180 anderen Islamisten wegen Anstachelung zu Gewalt bereits bestraft worden. Die Strafen lösten weltweit Proteste aus. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi geht die ägyptische Regierung mit aller Härte gegen die Islamisten vor.

  • Mindestens 19 Tote bei Doppelanschlag im Irak

    Bei einem Doppelanschlag im Irak sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, explodierte heute früh in der Kleinstadt Baladruz ein Sprengsatz in der Nähe eines belebten Marktes. Als die Menschen zum Tatort strömten, detonierte eine zweite Bombe. Der Ort liegt rund 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Noch ist unklar, wer für die Anschläge verantwortlich ist.

  • USA und Kuba wollen Botschaften eröffnen

    Nach über 50 Jahren diplomatischer Eiszeit werden die USA und Kuba möglicherweise bis April Botschaften im jeweils anderen Land öffnen. Bei der zweiten Verhandlungsrunde über eine Normalisierung der Beziehungen habe es Fortschritte gegeben, hieß es in Washington. Die USA und Kuba unterhalten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen. Nach 18-monatigen geheimen Verhandlungen leiteten sie Mitte Dezember einen Annäherungsprozess ein.

  • Eggert/Benecken gewinnen Rodel-Gesamtweltcup

    Die deutschen Rodel-Doppelsitzer Toni Eggert und Sascha Benecken haben erstmals den Gesamtweltcup gewonnen. Den beiden Sportlern aus Thüringen reichte dafür beim letzten Saisonrennen in Sotschi ein siebter Platz. Den Sieg holten die Weltmeister Tobias Wendl und Tobias Arlt, die sich dabei auch den parallel ausgefahrenen EM-Titel sicherten.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt, 3 bis 9 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt. Im Nordwesten abends leichter Regen. 3 bis 9 Grad. Morgen im Westen nachlassende Niederschläge, im Osten Regen. Höchsttemperaturen 4 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag überwiegend stark bewölkt mit Regen bei 4 bis 12 Grad.

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