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Freitag, 31. Oktober 2014 07:00 Uhr

  • Gasversorgung gesichert: Ukraine und Russland unterzeichnen Vertrag

    Nach monatelangen Verhandlungen haben Russland und die Ukraine ihren Streit um die Gaslieferungen beigelegt. Beide Seiten unterzeichneten gestern Abend in Brüssel einen Vertrag, der die künftige Versorgung regelt. Danach gilt bis März ein Preis von rund 380 Dollar pro tausend Kubikmeter. Zur Begleichung der Altschulden zahlt die Ukraine 3,1 Milliarden Dollar an den russischen Energieversorger Gazprom. Eine erste Tranche soll bereits in den nächsten Tagen überwiesen werden. Russland hatte wegen der offenen Rechnungen die Lieferungen seit Juni eingestellt. Künftig erhält die Ukraine nur noch Gas gegen Vorkasse. EU-Energiekommissar Oettinger, der die Gespräche vermittelt hatte, sagte nach der Vereinbarung, die Ukraine habe die Mittel für den Gas-Einkauf bereits im Haushalt vorgesehen. Zudem stellten die EU und der Internationale Währungsfonds Hilfsprogramme zur Verfügung. Deutschland und Frankreich begrüßten den Kompromiss. In einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande heißt es, die EU werde darauf achten, das die Vereinbarung eingehalten werde.[Mehr ...|http://www.deutschlandfunk.de/gasstreit-russland-und-ukraine-einigen-sich.1818.de.html?dram:article_id=301887)

  • Cramer (Grüne): "PKW-Maut widerspricht der europäischen Gesetzgebung"

    Der Grünen-Europapolitiker Cramer sieht in der geplanten PKW-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht. Eine ausschließliche Belastung ausländischer Autofahrer sei diskriminierend und widerspreche damit der europäischen Gesetzgebung, sagte Cramer im Deutschlandfunk. Darüber hinaus sei das von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellte Konzept unfair und unökologisch, weil Vielfahrer genauso viel zahlten wie Wenigfahrer, erklärte der Grünen-Politiker. Dobrindt hatte erklärt, er rechne damit, dass sein Gesetzentwurf von der EU akzeptiert werde. Bedenken wegen des Datenschutzes wies er zurück. Nach den Plänen des Ministers soll die Gebühr über eine automatisierte Erfassung der Nummernschilder abgerechnet werden. Ab 2016 sollen Autofahrer maximal 130 Euro im Jahr zahlen, abhängig von der Schadstoffklasse und dem Hubraum des Wagens. Inländische Autobesitzer sollen die Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.

  • Steinmeier kritisiert Nordkoreas Festhalten am Atomprogramm

    Bundesaußenminister Steinmeier hat an Nordkorea appelliert, das Atomprogramm aufzugeben. Bei einem Besuch in Südkorea sagte Steinmeier, das Regime in Pjöngjang könne nicht gleichzeitig nach wirtschaftlicher Entwicklung streben und seine Nuklearpläne vorantreiben. Der Minister wird von einer Delegation begleitet, die dabei helfen soll, die Chancen für eine Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel auszuloten. Dabei will Deutschland von seinen Erfahrungen berichten. Es ist die erste Station der Asienreise des SPD-Politikers. Steinmeier fliegt morgen nach Indonesien weiter.

  • Burkina Faso: Präsident Compaore will Übergangsregierung führen

    Trotz der gewalttätigen Proteste in Burkina Faso lehnt Präsident Compaore einen Rücktritt ab. Stattdessen wolle er eine Übergangsregierung anführen, sagte er in einer Fernsehansprache. Das Militär hatte gestern das Kabinett abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Armeechef Traore erklärte in der Hauptstadt Ouagadougou, in Absprache mit allen Parteien solle zunächst eine Übergangsregierung gebildet werden. - Bei den Unruhen in Ouagadougou hatten Demonstranten das Parlament und weitere öffentliche Gebäude gestürmt und zum Teil in Brand gesetzt. Sie protestierten gegen das Vorhaben von Staatschef Compaore, sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu sichern. Der Präsident steht seit 27 Jahren an der Spitze des Staates. Mehr ...

  • Japan kündigt Lockerung der Geldpolitik an

    Zur Ankurbelung der Wirtschaft hat Japan seine Geldpolitik weiter gelockert. Die Zentralbank in Tokio beschloss, die Anleihe-Käufe auf umgerechnet rund 580 Milliarden Euro jährlich auszuweiten. Das ist eine Aufstockung um bis zu 20 Prozent. Japan will mit der Lockerung der Geldpolitik der jahrelangen Deflation mit stetig fallenden Preisen entgegentreten. Die Bereitschaft der Verbraucher, mehr Geld auszugeben, war durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Frühjahr gebremst worden.

  • Wetter: Am Freitag teils sonnig, teils neblig, 10 bis 20 Grad

    Das Wetter: Im Norden dichte Wolken, später Auflockerungen. Sonst meist zäher Nebel oder Hochnebel bei Werten um 11 Grad. Bei Sonnenschein 14 bis 20 Grad. Morgen vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. 10 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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