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Donnerstag, 27. November 2014 14:00 Uhr

  • Ukraine-Konflikt: EU verhängt Sanktionen gegen zusätzliche Separatisten

    Die Europäische Union verhängt wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen weitere pro-russische Separatisten. Die EU-Botschafter belegten 13 Personen und fünf Organisationen mit Kontosperrungen und Einreiseverboten. Den Auftrag dazu hatten die Außenminister der Mitgliedsländer in der vergangenen Woche erteilt. Die Namen sollen am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Zusätzliche Sanktionen gegen Russland soll es vorerst nicht geben. Nach Angaben des Kreml telefonierte der russische Präsident Putin wegen der Ukraine-Krise mit seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

  • Steinmeier: "Sanktionen dürfen Russland nicht niederringen"

    Bundesaußenminister Steinmeier hat davor gewarnt, Russland mit Sanktionen - so wörtlich - wirtschaftlich niederzuringen. Er sagte auf einer Veranstaltung in Berlin, ein isoliertes und kollabierendes Russland werde keinen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten, sondern eher die Gefahr für sich und andere vergrößern. Die Strafmaßnahmen, die bisher in der Ukraine-Krise beschlossen wurden, verteidigte Steinmeier aber. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Grillo, erklärte, die Auswirkungen der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft hielten sich in Grenzen. Nur drei Prozent der Exporte aus der Bundesrepublik gingen nach Russland.

  • Ukraine: Konstituierende Sitzung des Parlaments in Kiew

    In der Ukraine hat sich gut einen Monat nach der Wahl das neue Parlament konstituiert. Eine Koalition aus fünf westlich orientierten Parteien schlug Ministerpräsident Jazenjuk erneut als Regierungschef vor. Er soll ihrem Willen nach die Anbindung der Ukraine an Europa und die Nato vorantreiben. Ein Teil der Sitze in der Obersten Rada bleibt vorerst unbesetzt, weil die Bevölkerung in der umkämpften Ost-Ukraine sowie auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim nicht an der Parlamentswahl teilgenommen hatte.

  • Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament gescheitert

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 101 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Straßburg stimmten für den Antrag, der von rechten und EU-kritischen Parteien eingebracht worden war. 461 Parlamentarier lehnten ihn ab, es gab 88 Enthaltungen. Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über Steuervorteile für Großunternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg. Kritiker werfen ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Finanzminister und Regierungschef vor. Abgeordnete der Alternative für Deutschland begründeten ihr Votum gegen Juncker damit, dass dieser sich weigere, politische Verantwortung zu übernehmen.

  • Verteidigungsministerium: Rahmenvertrag für Hubschrauberflotte

    Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller Airbus auf eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung neuer Hubschrauber verständigt. Notwenig sei noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, sagte ein Sprecher in Berlin. Einem Medienbericht zufolge soll das Geschäft einen Umfang von 8,5 Milliarden Euro haben. Unklar ist, wie viele Maschinen bestellt werden. Wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte und drohender Kostenrisiken hatte das Verteidigungsministerium seine Pläne für die Transport- und Kampfhubschrauber überarbeitet.

  • Opposition: Etat von Gabriel zu klein für aktive Wirtschaftspolitik

    In den Haushaltsberatungen des Bundestages hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, nicht genügend Geld zur Förderung der Wirtschaft bereitzustellen. Der Linken-Haushaltspolitiker Claus sagte, mit dem Etat von Fachminister Gabriel in Höhe von rund 7 Milliarden Euro könne man keine Wirtschaftspolitik machen. Die Hälfte dessen sei an Subventionen gebunden. Nicht einmal ein Prozent des Haushalts werde für Zukunftsprojekte verwendet. Die Grünen-Politikerin Hajduk sprach von zu wenig Investitionen. Unter anderem fehle ein Programm, um die Energieeffizienz zu fördern. Gabriel wies die Vorwürfe zurück. Allein die Kommunen und Gemeinden würden im kommenden Jahr um mehrere Milliarden Euro entlastet. Dies sei ein Investitionsprogramm für sich. Die Abgeordneten beschäftigen sich heute außerdem mit dem Etat für Arbeit und Soziales. Mit einem Volumen von rund 125 Milliarden Euro handelt es sich um den größten Einzelposten des Bundeshaushalts. Die Schlussabstimmung über den Gesamtetat 2015 ist für morgen vorgesehen.

  • Diskussion um Solidarpakt vor Ministerpräsidenten-Treffen

    In Potsdam kommen zur Stunde die Regierungschefs der Länder zusammen, um über ihre künftigen Finanzbeziehung mit dem Bund zu beraten. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie nach 2019 mit dem Solidaritätszuschlag verfahren wird. Die von Rot und Grün regierten Bundesländer schlagen vor, die Abgabe in die Einkommenssteuer zu integrieren und das Aufkommen auch im Westen zu verwenden. Vor Beginn des Treffens betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft, sie werde keiner Reform zustimmen, die ihr Land weiterhin benachteilige. Das vor 45 Jahren eingeführte Ausgleichssystem sei in eine Schieflage geraten. Ab 2020 wolle Nordrhein-Westfalen mehr von dem Geld behalten, das es erwirtschafte.

  • Griechenland: Ausstieg aus Hilfsprogramm könnte sich verzögern

    Die griechische Regierung schließt eine Verlängerung des Kreditprogramms für den Euro-Krisenstaat nicht aus. Finanzminister Venizelos sagte in Athen, sollte es bis Ende des Jahres mit den internationalen Geldgebern keine Einigung geben, könne sich der geplante Ausstieg aus dem Hilfsprogramm verzögern. Venizelos sprach von Tagen oder Wochen, lehnte ein neues Kreditprogramm aber ausdrücklich ab. Gestern waren die Gespräche zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank, der EU mit Griechenland ohne Ergebnis zu Ende gegegangen. Streitpunkt ist ein Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt. Griechenland bestreitet das Ausmaß einer solchen Finanzierungslücke.

  • Manche E-Zigaretten laut Studie gefährlicher als klassischer Tabak

    In manchen E-Zigaretten stecken nach Erkenntnissen japanischer Forscher mehr gesundheitsgefährdende Stoffe als in klassischem Tabak. Nach Auskunft der japanischen Gesundheitsbehörden wurden fünf verschiedene nikotinhaltige Flüssigkeiten getestet. In einer fanden die Forscher zehnmal so viel krebserregendes Formaldehyd wie in normalen Zigaretten. Auch in Deutschland und der EU warnen Kritiker vor dem Rauchen von E-Zigaretten. Mögliche Langzeitfolgen seien noch nicht erforscht.

  • EU-Parlament für "Entflechtung" von Internet-Suchmaschinen

    Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Marktmacht von Internet-Anbietern wie Google zu beschränken. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, in der gefordert wird, die Unternehmen zu entflechten - etwa durch eine Abtrennung des Suchmaschinengeschäfts. Das Votum ist für die EU-Kommission zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die Kommission, entschiedener gegen Google vorzugehen. Seit vier Jahren laufen Ermittlungen wegen des Verdachts, dass der Konzern seine dominante Stellung im Markt missbraucht.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Im Westen etwas Regen. Nach Südosten hin gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 2 bis 11 Grad. Morgen teils neblig. Vor allem im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen auch sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten sowie in den Flusstälern und Niederungen meist neblig. Am Alpenrand, in den Mittelgebirgen sowie im Westen und Südwesten meist heiter. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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