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Samstag, 20. September 2014 05:00 Uhr

  • Ukraine-Konflikt: Einigung über Einrichtung einer Pufferzone

    Die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten haben sich auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten des Landes geeinigt. Das teilte der ehemalige ukrainische Präsident Kutschma mit, der die Regierung in Kiew vertritt. Er erklärte in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, beide Seiten hätten bei dem Treffen der Kontaktgruppe zugesagt, schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückzuziehen. Sämtliche ausländische Kämpfer müssten die Ukraine verlassen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen zudem die russisch-ukrainische Grenze überwachen. Bei dem fast siebenstündigen Treffen unterzeichneten beide Seiten einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt. Separatistenführer Rudenko betonte, der Status der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk sei nicht diskutiert worden. In der Ostukraine gilt seit zwei Wochen eine Waffenruhe, die aber nur teilweise eingehalten wird.

  • NATO plant regionale Kommandozentralen in Osteuropa

    Die NATO will entlang ihrer Außengrenze zu Russland bis zu fünf regionale Kommandozentralen errichten. Das sagte ein litauischer Armeesprecher am Rande eines Treffens der 28 Bündnisstaaten in Vilnius. Die Kommandozentralen sollten in in Litauen, Lettland, Estland, Polen und Rumänien aufgebaut werden. Jeweils 120 Soldaten sollten die Verantwortung für ein multinationales Bataillon übernehmen. Die NATO-Staaten hatten bei ihrem Gipfel in Wales Anfang September den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe sowie einen Aktionsplan für Osteuropa beschlossen, um die Präsenz des Militärbündnisses in der Region zu erhöhen.

  • UNO-Sicherheitsrat ruft zur Unterstützung im Kampf gegen IS auf

    Der UNO-Sicherheitsrat hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die irakische Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen. Dies solle im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen, erklärten die 15 Mitglieder. US-Außenminister Kerry wertete die Terrorakte als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ledes Land müsse seine Rolle, beim Kampf gegen die Dschihadisten spielen. Es gehe darum, ein ganzes Netzwerk zu zerstören. Bundesaußenminister Steinmeier sagte Deutschlands Unterstützung beim Kampf gegen die Terrormiliz zu. Neben humanitärer und militärischer Hilfe müsse es auch eine gemeinsame politische Strategie geben.

  • Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

    Der Zentralrat der Sinti und Roma hat die Asylrechtsverschärfung kritisiert. Der Vorsitzende Rose sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Menschen würden in die Perspektivlosigkeit abgeschoben. Es sei traurig, dass Sinti und Roma Manövriermasse für Kompromisse seien. Der Bundesrat hatte gestern einem Gesetz zugestimmt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Abgelehnte Asylbewerber aus den drei Staaten können damit schneller abgeschoben werden. Die Zustimmung des Bundesrats zu der umstrittenen Reform war nur durch einen Kompromiss möglich geworden. So erhalten Asylbewerber und Flüchtlinge künftig mehr Freiheit bei der Wahl von Wohnort und Arbeitsplatz.

  • Neuer JU-Chef Ziemiak ruft nach Kampfkandidatur zu Geschlossenheit auf

    Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Ziemiak, hat den Nachwuchsverband von CDU und CSU zu Geschlossenheit aufgerufen. Nach seiner Kampfkandidatur sagte der 29-Jährige, es gehe nur im Team. Er versicherte, beide Lager zusammenbringen zu wollen. Der Landeschef aus Nordrhein-Westfalen hatte sich bei der Wahl mit 63 Prozent der Stimmen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Pöttering durchgesetzt. Ziemiak wird Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Mißfelder, der das Amt zwölf Jahre innehatte.

  • Wetter: Schauer und Gewitter, nur im Norden sonnig, 19 bis 25 Grad.

    Das Wetter: Tagsüber wolkig, einzelne Schauer und Gewitter. Nur im äußerten Norden sonnig und trocken. 19 bis 25 Grad. Am Sonntag meist wolkig bis stark bewölkt und schauerartige Regenfälle. Im Süden und Osten auch Gewitter, bei 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag teilweise noch länger anhaltender Regen. Im Osten auch Gewitter, im Tagesverlauf scheint im Westen die Sonne. 13 bis 18 Grad, am Oberrhein bis 20 Grad.

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