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Montag, 20. Oktober 2014 10:00 Uhr

  • Linken-Chef Riexinger lehnt Regierungspläne zum Streikrecht ab

    Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, hat vor dem Hintergrund des GDL-Streiks das Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Tarifeinheit kritisiert. Riexinger sagte im ARD-Fernsehen, zwar sei er für Einheitsgewerkschaften. Doch wolle die Arbeitsministerin mit ihrem geplanten Tarifeinheitsgesetz auch das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einschränken. Dies sei hochproblematisch und treffe die Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Laschet, verwies auf verfassungsrechtliche Grenzen. Das Betätigungsrecht für kleinere gewerkschaftliche Einheiten dürfe nicht beschnitten werden, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Grundsätzlich müsse aber verhindert werden, dass in einem Tätigkeitsbereich viele Einzelgewerkschaften streikten und damit das Land lahmlegten.

  • Bahn-Vorstand: GdL muss an Verhandlungstisch zurückkehren

    Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Weber, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Im ARD-Fernsehen verwies er darauf, dass sein Unternehmen insgesamt fünf Angebote vorgelegt habe. Jedes sei von der GDL vom Tisch gefegt worden, ohne überhaupt mit der Bahn zu reden. Es sei höchste Zeit, dass die Gewerkschaft zeige, wo sie Kompromisse sehe. Der GDL-Vorsitzende Weselsky sieht dagegen die Bahn in der Pflicht. Diese müsse jetzt entscheiden, ob sie Streikmaßnahmen weiter provoziere oder inhaltlich in die Verhandlungen gehe, sagte er im WDR-Hörfunk. Die Lokführer hatten über das Wochenende die Arbeit niedergelegt. Mittlerweile hat sich die Lage weitgehend normalisiert.

  • Pilotenstreik: Gewerkschaft dehnt Ausstand aus - Lufthansa streicht Flüge

    Die Pilotengewerkschaft Cockpit hat ihre angekündigten Streikmaßnahmen bei der Lufthansa noch erweitert. Morgen sollten von sechs Uhr bis Mitternacht auch Langstreckenverbindungen bestreikt werden, kündigte Cockpit an. Bereits ab heute Mittag sind Kurz- und Mittelstreckenflüge betroffen. Nach Angaben der Lufthansa wurden 1.450 Flüge gestrichen. Weitere 700 sollen mit Hilfe freiwilliger Piloten und anderer Fluggesellschaften sichergestellt werden. Es ist bereits der achte Piloten-Streik in der Tarifauseinandersetzung um die Übergangsversorgung. Die Lufthansa will, dass ihre Piloten später als bisher in den bezahlten Vorruhestand gehen; die Gewerkschaft wehrt sich dagegen.

  • Französischer Wirtschaftsminister: Deutschland sollte investieren

    Frankreich fordert von Deutschland ein Investitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro zur Förderung des Wachstums in den kommenden drei Jahren. Es sei das kollektive Interesse, dass Deutschland investiere, sagte Wirtschaftsminister Macron der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Summe wäre ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren. Frankreich dagegen fehlten die Mittel für mehr Ausgaben, meinte er. Macron und Finanzminister Sapin sprechen heute in Berlin mit den Ministern Gabriel und Schäuble über Spar- und Wachstumspolitik.

  • "Klassische" Familie immer noch häufig

    In Deutschland leben 70 Prozent der Familien in klassischer Form als Ehepaare mit einem oder mehreren Kindern. 1996 hatte der Anteil noch bei 81 Prozent gelegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil der alleinerziehenden Eltern erhöhte sich in diesem Zeitraum von 14 auf 20 Prozent. Nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften legten von 5 auf 10 Prozent zu. Beim Mikrozensus 2013, einer repräsentativen Haushaltsbefragung, wurde eine Gesamtzahl von 8,1 Millionen Familien in Deutschland errechnet.

  • Bundeskanzlerin Merkel reist in die Slowakei

    Bundeskanzlerin Merkel wird heute zu einem Kurzbesuch in der Slowakei erwartet. In der Hauptstadt Bratislava wird sie am Nachmittag von Präsident Kiska empfangen. Der parteilose Unternehmer hatte das Amt im Juni übernommen. Anschließend trifft die Kanzlerin Ministerpräsident Fico. Der Sozialdemokrat kündigte im Fernsehen an, die Entwicklung in der benachbarten Ukraine ansprechen zu wollen. Thematisieren will er auch die Gasschulden Kiews. Die Ukraine hatte gestern mit Russland einen niedrigeren Erdgas-Preis für den Winter vereinbart. Unklar ist aber, wie Kiew die bisher aufgelaufenen Rückstände abbezahlen soll.

  • Bundesärztekammer: Kein Risiko einer Ebola-Epidemie in Europa

    Die Bundesärztekammer sieht kein Risiko einer Ebola-Epidemie in Europa. Ihr Präsident Montgomery sagte im Deutschlandfunk, zwar könne man Infektionen nicht gänzlich ausschließen. Doch seien die Staaten der Europäischen Union gut vorbereitet, eine Ausbreitung zu verhindern. Auch Deutschland sei hier durch seine lange Erfahrung mit der Tropenmedizin gut aufgestellt. Montgomery verwies zudem darauf, dass Ebola-Erkrankte erst dann ansteckend seien, wenn sie selbst Symptome verspürten. In Luxemburg beraten heute die Außenminister der Europäischen Union über Schritte zur Eindämmung der Seuche in Westafrika. Es geht auch um den Vorschlag, den Bundesaußenminister Steinmeier gestern zum Auftakt des Weltgesundheitsgipfels in Berlin präsentierte. Danach soll eine eigene EU-Hilfsmission in die betroffenen Länder entsendet werden.

  • US-Militär wirft Waffen und Munition für Kurden über Kobane ab

    Die USA haben erstmals Waffen und Munition über der nordsyrischen Stadt Kobane abgeworfen. Das US-Zentralkommando in Tampa im Bundesstaat Florida teilte mit, man habe die kurdischen Kämpfer aus der Luft auch mit medizinischem Material versorgt. Damit solle es ihnen ermöglicht werden, der Terrormiliz Islamischer Staat weiter Widerstand zu leisten. Bereitgestellt wurden die Lieferungen demnach von kurdischen Behörden im Irak. Zugleich setzte die US-geführte Koalition ihre Luftangriffe auf Stellungen der Dschihadisten fort. Das US-Militär erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass dies den Vormarsch des IS auf die Stadt an der syrisch-türkischen Grenze verlangsamt habe.

  • Hongkong: Verwaltungschef spricht von Einfluss "fremder Mächte"

    In Hongkong hat der umstrittene Verwaltungschef Leung erstmals Ausländern eine Beteiligung an den Demonstrationen unterstellt. In einem Fernsehinterview sprach Leung von fremden Mächten, die an den seit mehr als drei Wochen andauernden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt seien. Es handele sich um Leute und Organisationen aus verschiedenen Teilen der Welt. Sprecher der Demokratiebewegung in Hongkong wiesen die Vorwürfe als substanzlos zurück. Die Führung der Volksrepublik China hatte bereits mehrfach erklärt, Gruppen aus dem Ausland förderten die Proteste in Hongkong, legte dafür aber keine Beweise vor. - Die Demokratiebewegung fordert die freie Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs im Jahr 2017 ohne eine Vorauswahl der Kandidaten durch China.

  • Bundespolizei übernimmt Kontrolle über weitere Gemeinden in Mexiko

    Im Süden von Mexiko hat die Bundespolizei die Kontrolle über weitere Gemeinden im Umkreis der Stadt Iguala übernommen. Hintergrund sind nach offiziellen Angaben mutmaßliche Kontakte der örtlichen Sicherheitskräfte zum Organisierten Verbrechen. In Iguala waren vor drei Wochen mehr als 40 Studenten verschwunden. Vermutlich wurden sie alle von der dortigen Polizei oder Mitgliedern eines Drogenkartells ermordet. Seit Bekanntwerden des Falls sind sowohl der Bürgermeister als auch der Chef der örtlichen Sicherheitskräfte auf der Flucht.

  • Wetter: Im Norden trocken, im Süden Regen, bis 23 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt. Im Norden meist trocken, im Süden etwas Regen und vereinzelt Gewitter. Temperaturen 15 bis 23 Grad. Morgen bedeckt mit Regen. Im Südosten zeitweise sonnig. 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch verbreitet regnerisch. Im Westen vereinzelte Auflockerungen. 9 bis 14 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West 6 bis 7, Böen 9.

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