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Mittwoch, 27. August 2014 16:00 Uhr

  • "Armutszuwanderung": Kabinett beschließt Gesetzentwurf

    Die Bundesregierung will künftig verstärkt gegen die sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa vorgehen. Das Kabinett in Berlin brachte ein Gesetz auf den Weg. Grundlage ist der Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde. Der Gesetzentwurf sieht für Zuwanderer aus der EU befristete Wiedereinreisesperren im Fall von Sozialbetrug und Regeln gegen einen doppelten Bezug von Kindergeld vor. Das Aufenthaltsrecht von Arbeitssuchenden soll festgeschrieben und auf sechs Monate beschränkt werden. Zudem soll es finanzielle Hilfen für Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen geben, wo besonders viele Menschen zugereist sind. In diesem Jahr sind für diese Kommunen 25 Millionen Euro Soforthilfe vorgesehen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, eine Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen allein könne allerdings nicht die Lösung sein. Es werde daher auch Integrationskurse geben. Caritas-Präsident Neher kritisierte, die Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer mache Vorurteile und Diskriminierung salonfähig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte, es fehle eine differenzierte Analyse der Arbeitsmarktsituation von EU-Bürgern.

  • Treffen zwischen Putin und Poroschenko bringt der Ukraine keine Entspannung

    Das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, hat die Situation vor Ort offensichtlich nicht entschärft. Bei Kämpfen im Osten der Ukraine wurden nach Angaben eines Militärsprechers wieder viele Menschen getötet: 200 Separatisten, 13 Soldaten und drei Zivilisten. Außerdem seien wieder russische Soldaten auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen - diesmal in gepanzerten Fahrzeugen sowie mit Truppentransportern und Raketenwerfern. Bundeskanzlerin Merkel appellierte an Russland und die Ukraine, ihre Grenzen endlich wirksam zu kontrollieren. Der stetige Strom von Waffen und Kämpfern ins Krisengebiet trage zur permanenten Eskalation bei und sei ein "Unding", sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Vor allem Russland sei dafür verantwortlich, diesen Zustand zu beenden. Bundesaußenminister Steinmeier mahnte die Regierungen in Moskau und Kiew, ihre Gespräche über einen Waffenstillstand unverzüglich fortzusetzen.

  • Gericht bestätigt Stopp für Rüstungsgeschäft mit Russland

    Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, den von der Bundesregierung verhängten Ausfuhrstopp für Teile eines Gefechtsübungszentrums nach Russland auszuhebeln. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main wies einen Antrag des Rüstungskonzerns auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Zur Begründung hieß es, durch eine umgehende Durchführung der Lieferung würden vollendete Tatsachen geschaffen. Gegen die Entscheidung ist noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich. Eine Stellungnahme von Rheinmetall liegt nicht vor.

  • "Islamischer Staat" begeht laut UNO auch in Syrien Menschenrechtsverbrechen

    Nach Erkenntnissen der UNO begeht die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht nur im Irak Menschenrechtsverbrechen, sondern auch in Syrien. Eine Kommission der Vereinten Nationen erklärte in Genf, in den Städten Aleppo und Rakka gehörten öffentliche Hinrichtungen, Verstümmelungen und Auspeitschungen zum Alltag. Kinder würden gezwungen, zuzusehen oder als Soldaten rekrutiert. Manche der minderjährigen Kämpfer seien erst zehn Jahre alt. Nach Informationen der Bundesregierung verfügt die Gruppe Islamischer Staat insgesamt über bis zu 15.000 Milizionäre. Am Sonntag soll sich entscheiden, welche Waffen Deutschland zur Bekämpfung des IS in den Nordirak liefert. Regierungssprecher Seibert kündigte ein Treffen von Kanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern an.

  • UNO wirft syrischer Armee Chlorgas-Einsatz vor

    Die syrische Armee hat nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsrates im April vermutlich mehrere Dörfer mit Chemiewaffen angegriffen. In einem Untersuchungsbericht heißt es, es gebe ausreichende Gründe für den Verdacht, dass bei Luftangriffen auf drei Dörfer im Norden Syriens Chemikalien eingesetzt worden seien. Vermutlich habe es sich dabei um Chlorgas gehandelt. Die Opfer hätten unter Symptomen wie Erbrechen oder Atemwegsproblemen gelitten, die dafür typisch seien.

  • Hollande warnt Minister vor Alleingängen

    Nach der Regierungsumbildung in Frankreich hat Staatschef Hollande die Minister seines neuen Kabinetts vor Alleingängen gewarnt. Es gelte die Methode des Zusammenhalts und der Solidarität, erklärte er in der Hauptstadt Paris. Drei Minister des linken Sozialistenflügels waren aus dem Kabinett ausgeschieden, die Hollandes Sparkurs kritisiert hatten. Die Europäische Kommission forderte die französische Regierung auf, an den geplanten Wirtschaftsreformen festzuhalten.

  • Manila: Anti-Korruptionsgericht ordnet Rückgabe von Marcos-Millionen an

    Ein philippinisches Gericht hat die Rückgabe eines Teils des vom früheren Diktator Marcos angehäuften Vermögens verfügt. Umgerechnet rund 42 Millionen Dollar müssten an die Staatskasse überwiesen werden, teilte die Regierung in der Hauptstadt Manila mit. Das Geld stamme aus einem beschlagnahmten Fonds. Das Urteil beendet einen mehr als 20 Jahre dauernden Rechtsstreit. Marcos hatte die Philippinen zwei Jahrzehnte lang regiert, bevor er 1986 abgesetzt wurde. Schätzungen zufolge hatten er und seine Unterstützer zwischen fünf und zehn Milliarden Dollar beiseite geschafft.

  • Wetter: Sonnig, im Süden Niederschläge, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte nur wenige Wolken und sonnig. Im Süden Schauer, 17 bis 24 Grad. Morgen im Norden und Osten viel Sonne, im Westen dichtere Wolken und etwas Regen, 20 bis 25 Grad, am Oberrhein etwas wärmer. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken und Niederschläge mit Gewittern, nur im Osten und Südosten trocken. 20 bis 25 Grad.

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