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Freitag, 22. August 2014 13:00 Uhr

  • Kiew wirft Moskau nach Weiterfahrt von Hilfskonvoi Invasion vor

    Die Ukraine wirft Russland eine direkte Verletzung ihres Staatsgebietes vor. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Naliwajtschenko, erklärte, die eigenmächtige Weiterfahrt des Hilfskonvois stelle eine Invasion dar. Nach Angaben von Armeesprecher Lyssenko passierten etwa 90 der 280 russischen Lastwagen ohne Genehmigung aus Kiew die ukrainische Grenze. Das Außenministerium in Moskau hatte heute früh angekündigt, nicht länger auf eine Einigung warten zu wollen und den Konvoi weiter in die Stadt Lugansk zu schicken. Eine Sprecherin vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes betonte, die Lastwagen seien ohne Begleitung der Organisation unterwegs. Gestern hatten ukrainische Grenzbeamte mit der Kontrolle des Konvois begonnen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass in den LKW auch Waffen für die pro-russischen Kämpfer ins Land geschmuggelt werden sollen. Nach Armeeangaben schossen pro-russische Separatisten südlich von Lugansk einen Militärhubschrauber ab. Die Besatzung sei ums Leben gekommen.

  • Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

    Israel hat seine Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen in der vergangenen Nacht fortgesetzt. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben mehrere Menschen getötet. In einigen Städten im Süden Israels gab es Raketenwarnungen. Eine Armeesprecherin erklärte, man sei in erhöhter Alarmbereitschaft, um Terroranschläge oder die Entführung von Soldaten und Zivilisten zu verhindern. Hintergrund dürfte die gezielte Tötung dreier Hamas-Kommandeure durch Israel sein. Die Hamas hatte als Vergeltung mehrere Männer aus den eigenen Reihen hingerichtet, die als Spitzel für Israel tätig gewesen sein sollen.

  • Waffenlieferungen - Bundestagsdebatte wahrscheinlich

    In der Debatte über deutsche Waffenlieferungen an Kurden im Nord-Irak plädieren nun auch Politiker der Großen Koalition für eine Aussprache im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, sagte im Deutschlandfunk, das Parlament müsse die Möglichkeit erhalten, zu dem neuen außenpolitischen Kurs der Regierung eine konkrete Meinung zu äußern. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Bartels, erklärte, er gehe davon aus, dass sich in der nächsten Woche nach dem Kabinett auch der Bundestag mit dem Thema befasse. Ein Mandat halte er derzeit für nicht notwendig, betonte der SPD-Politiker. Anders sehe dies aus, wenn Deutschland komplexe Waffensysteme in den Irak liefere. Die Grünen hatten gefordert, dass Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen abgibt. Fraktionschefin Göring-Eckardt betonte, dies sei das Mindeste, was man bei einem Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik erwarte. Die Vorsitzende der Links-Partei, Kipping, verlangte weitergehende Schritte. Künftig sollten Abgeordnete vorab bei allen Waffenlieferungen mitreden dürfen.

  • Bundeswehr fliegt weitere Hilfsgüter in den Nordirak

    Die Bundeswehr hat ihre Hilfsflüge in den Nordirak fortgesetzt. Nach Angaben der Luftwaffe brachte eine Antonow-Maschine 60 Tonnen Lebensmittel und acht Tonnen Sanitätsmaterial nach Erbil. Die Starts hatten sich Mitte der Woche verzögert, weil es zunächst Probleme bei den Überflug- und Landegenehmigungen in der Türkei gegeben hatte.

  • Thüringen entschuldigt sich für Versäumnisse bei NSU-Ermittlungen

    Thüringen hat die Angehörigen der NSU-Opfer öffentlich um Entschuldigung gebeten. Landtagspräsidentin Diezel sagte bei einer Sondersitzung des Parlaments in Erfurt, Thüringen trage eine besondere Verantwortung bei der Aufklärung der Verbrechen der rechten Terrorzelle und gegenüber den Hinterbliebenen. Der "Nationalsozialistische Untergrund" habe hier seine Wurzeln gehabt. Die Abgeordneten gedachten im Beisein der Angehörigen der Opfer. Das Parlament beriet zudem über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der gestern vorgelegt wurde. Darin wird scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden des Landes geübt. - Der NSU wird für zehn Morde, mindestens zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle verantwortlich gemacht.

  • Berichte: Ermittlungen gegen Berliner Herzzentrum wegen Organspenden

    Gegen das Deutsche Herzzentrum Berlin wird wegen des Verdachts des Betrugs bei Herzspenden ermittelt. "Der Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" melden, Patienten hätten auf der bundesweiten Warteliste für Organspenden durch Manipulationen bessere Positionen eingenommen und eher Spenderherzen erhalten. Berlins Gesundheitssenator Czaja sei informiert worden. Eine Sprecherin des Herzzentrums bestätigte, man habe die Ermittlungen selbst veranlasst, wolle sich wegen des laufenden Verfahrens aber nicht weiter äußern.

  • Bayern wirft Italien Missachtung der Asylbestimmungen vor

    Die bayerische Landesregierung hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen Kritik an der italienischen Asylpraxis geübt. Innenminister Herrmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Behörden nähmen in vielen Fällen ganz bewusst weder Personaldaten noch Fingerabdrücke auf, damit die Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen könnten. Mit diesem Vorgehen missachte Italien die europäischen Asylbestimmungen. - Oberbayern hatte gestern mit 319 Asylbewerbern an einem einzigen Tag einen neuen Flüchtlingsrekord gemeldet.

  • Ägyptische Armee meldet Erfolg im Kampf gegen Islamisten

    Der ägyptischen Armee ist nach eigener Darstellung ein Erfolg im Kampf gegen die Islamisten auf der Sinai-Halbinsel gelungen. Dort seien bei Razzien ein Extremist getötet und 16 Menschen verhaftet worden, teilte das Militär mit. Zugleich hieß es, die Eingänge von mehreren Tunneln in den Gazastreifen seien entdeckt und zerstört worden. Die Sicherheitslage auf der Halbinsel hat sich seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi vor einem Jahr verschlechtert.

  • Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ukraine in Malaysia eingetroffen

    In Malaysia sind die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ukraine eingetroffen. An der Trauerzerenomie auf dem Flughafen von Kuala Lumpur nahmen mehrere Regierungsvertreter sowie Hinterbliebende teil. Im ganzen Land legten die Malaysier eine Gedenkminute ein. Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli in der Ostukraine abgestürzt, vermutlich in Folge eines Raketenbeschusses. Die ukrainische Regierung und die Separatisten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die meisten Passagiere waren Niederländer. Von den 43 Malaysiern an Bord konnten bislang 30 identifiziert werden.

  • Wetter: Im Norden und Westen bewölkt, sonst trocken und sonnig, 16 bis 23 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Westen sowie am Alpenrand dicht bewölkt mit Schauern und Gewittern. Sonst meist trocken und sonnige Abschnitte. 16 bis 23 Grad. Morgen vielfach bewölkt und erneut Schauer und Gewitter, im Nordosten Auflockerungen. 15 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag in der Nordhälfte weiterhin Niederschläge, im Süden teils heiter, teils wolkig und meist trocken. 15 bis 20 Grad.

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