Nachrichten

Montag, 22. Dezember 2014 12:00 Uhr

  • Debatte um "Pegida" vor den nächsten Kundgebungen

    Vor der nächsten "Pegida"-Kundgebung in Dresden wird weiter über den richtigen Umgang mit den Demonstranten diskutiert. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Glück, plädierte dafür, sich stärker argumentativ mit der Gruppierung auseinanderzusetzen. Es gelte etwa zu klären, was diese unter Islamisierung des Abendlandes verstehe, sagte Glück im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch dagegen aus, die "Pegida"-Demonstrationen pauschal zu verurteilen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, sagte heute früh im ZDF, die Demonstranten sollten sich der Diskussion stellen. Dabei müssten sie sich klar von jenen Rechtsextremen abgrenzen, die die Proteste für sich nutzen wollten. Die "Pegida"-Demonstranten wollen heute abend in Dresden erneut zusammenkommen. Dort und in mehreren anderen Städten formieren sich auch wieder Gegenbewegungen. Zu einer Anti-Pegida-Kundgebung vor der Münchner Staatsoper werden am Abend rund 9.000 Teilnehmer erwartet.

  • Pro Asyl: Deutschland darf sich nicht abschotten

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert langfristige Maßnahmen für Flüchtlinge in Deutschland. Der Geschäftsführer der Organisation, Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gefragt sei ein umfassendes Integrationskonzept. Neue Erstaufnahme-Einrichtungen und zusätzliche Mitarbeiter in der Asylbehörde seien ein erster Schritt, der kurzfristig Entspannung bringe. Mit Blick auf die Prognose steigender Asylbewerberzahlen kritisierte Burkhardt, in Deutschland gebe es zunehmend Bestrebungen, sich abzuschotten.

  • Flughafenkontrollen: GdP und Grüne wollen Polizeieinsatz

    Die Gewerkschaft der Polizei GdP verlangt, die Passagierkontrollen an den Flughäfen wieder in die Hände staatlicher Sicherheitsbehörden zurückzugeben. Nur dies garantiere die Qualität und Kontinuität in der Flugsicherheit, erklärte die Gewerkschaft. Prüfer der EU-Kommission hatten am Frankfurter Flughafen Waffen und andere gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrollen geschmuggelt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Mihalic, forderte die Bundesregierung auf, die Mängel abzustellen. Sie fände es besser, die Bundespolizei wieder mit den Kontrollen zu beauftragen. Dagegen erklärte der Innenexperte der Unionsfraktion, Mayer, im WDR, am Einsatz von privatem Sicherheitspersonal werde nicht gerüttelt.

  • Bahn treibt laut Medienbericht Videokontrolle voran

    Die Deutsche Bahn will einem Medienbericht zufolge die Überwachung ihrer Bahnhöfe mit Videokameras verstärkt ausbauen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen im kommenden Jahr bis zu 700 weitere Kameras in rund hundert Bahnhöfen installiert werden. Bahnvorstand Becht sagte der Zeitung, man wolle damit die Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Um welche Bahnhöfe es sich handelt, werde erst noch festgelegt. 2013 hatte das Unternehmen mit der Bundesregierung und der Bundespolizei vereinbart, in den kommenden Jahren insgesamt 60 Millionen Euro in den Ausbau der Videotechnik zu investieren.

  • Kaufkraft der Deutschen steigt wie seit Jahren nicht mehr

    Die Kaufkraft der Deutschen ist so kräftig gestiegen wie seit über drei Jahren nicht mehr. Die Reallöhne legten von Juli bis September um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Hauptgrund dafür ist die geringe Teuerung: Die Verbraucherpreise erhöhten sich in dieser Zeit mit 0,8 Prozent nur etwa halb so stark wie im Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Auch für das Gesamtjahr 2014 zeichnet sich ein deutlicher Reallohnzuwachs ab.

  • Streik bei Amazon geht weiter

    Der Streik beim Online-Versandhändler Amazon ist heute früh fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten Beschäftigte an den Standorten Rheinberg, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben die Arbeit nieder. In den insgesamt neun deutschen Amazon-Verteilzentren arbeiten nach Unternehmensangaben in der Vorweihnachtszeit rund 20.000 Menschen. Die Gewerkschaft will in dem Konflikt erzwingen, dass Amazon nach den höheren Tarifen des Einzelhandels bezahlt. Das Unternehmen lehnt das ab.

  • Viele Fälle unerwünschter Telefon-Werbung

    Trotz der seit 2013 geltenden höheren Bußgelder werden deutsche Bürger immer noch in hoher Zahl durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt. Die Bundesnetzagentur habe in diesem Jahr bis Oktober rund 22-tausend schriftliche Beschwerden dazu registriert, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Telefonwerbung ist nur bei vorheriger Einwilligung durch den Angerufenen zulässig. Seit vergangenem Jahr kann die Netzagentur Strafen bis 300-tausend Euro verhängen.

  • Essebsi erklärt sich zum Sieger der tunesischen Präsidentschaftswahl

    Nach der ersten freien Präsidentenwahl in Tunesien hat sich der langjährige Regierungspolitiker Essebsi zum Sieger erklärt. Der 88-Jährige sagte gestern Abend in der Hauptstadt Tunis, er habe die Stichwahl gewonnen. Sein Herausforderer, Interimspräsident Marzouki, widersprach umgehend. Offizielle Hochrechnungen wurden nicht veröffentlicht. Erste amtliche Ergebnisse sollen heute vorliegen. Bei der Stichwahl am 23. November hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erlangt. Damals hatten sich knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Diesmal waren es rund 59 Prozent. - Essebsi gehört der antiislamistischen Partei "Nidaa Tounès" an. Marzouki ist Mitglied des sozialdemokratischen "Kongresses für die Republik".

  • China verurteilt internationale Hackerangriffe

    China hat Hackerattacken grundsätzlich verurteilt. Außenminister Wang Yi sagte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Kerry, Peking lehne jegliche Formen von Cyber-Angriffen und Cyber-Terrorismus ab. In der Erklärung des Außenministeriums wird Nordkorea jedoch nicht erwähnt. Die USA machen Pjöngjang für eine Hackerattacke auf das Filmstudio Sony Pictures verantwortlich. Medienberichten zufolge bat Washington die chinesische Regierung um Unterstützung. Peking solle helfen, künftige nordkoreanische Cyberattacken zu blockieren. Beinahe die gesamte Telekommunikation des kommunistischen Staats läuft über von China betriebene Netzwerke. - Sony Pictures hatte nach dem Hackerangriff eine Filmsatire zurückgezogen, in der es um die geplante Ermordung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geht.

  • Israel plant Errichtung eines Tourismuszentrums im Westjordanland

    Israel plant die Errichtung eines touristischen Zentrums in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. In Jerusalem stimmte der Finanzausschuss des Parlaments für das Projekt und bewilligte umgerechnet 2,7 Millionen Euro. Die Einrichtung solle in der Siedlung Barkan im Norden des Palästinensergebietes entstehen. Die Opposition hatte sich gegen das Projekt ausgesprochen. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland ist eines der Haupthindernisse für die Verhandlungen mit den Palästinensern.

  • Nicaragua-Kanal: Proteste beim Baubeginn

    In Nicaragua haben die Arbeiten an dem umstrittenen Pazifik-Atlantik-Kanal begonnen. Präsident Ortega gab bei einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Managua das Startsignal für die auf 40 Milliarden US-Dollar veranschlagte Baumaßnahme. Gleichzeitig protestierten Tausende Bauern gegen den Kanal, weil sie eine Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen befürchten. Die etwa 300 Kilometer lange Wasserstraße soll dem Panama-Kanal Konkurrenz machen. Auch die Opposition und Bürgerinitiativen in Nicaragua kritisieren, dass bei dem von einem chinesischen Investor betriebenen Projekt zahlreiche Umweltauflagen nicht eingehalten würden. Der Kanal soll 2019 fertig sein.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, nur im Süden weitgehend trocken, 7 bis 12 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte stark bewölkt und Regen. Im Süden weitgehend trocken. 7 bis 12 Grad. Morgen zeitweise Regen. Im Süden teils heiter, teils wolkig und trocken. 8 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und in der Mitte weiterhin unbeständig, südlich des Mains trocken bei Temperaturen zwischen 7 und 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9.

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