Nachrichten

Freitag, 30. Januar 2015 16:00 Uhr

  • Entzug von Personalausweisen: De Maiziere verteidigt Gesetzentwurf im Bundestag

    Der Bundestag hat in erster Lesung über einen Gesetzentwurf debattiert, durch den radikalen Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Stattdessen sollen sie einen Ersatzpass erhalten, um sich im Inland ausweisen zu können. Innenminister de Maiziere sagte, man wolle nicht, dass Terror aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak exportiert werde. Deshalb müsse man Ausreisen und unerkannte Einreisen verhindern. Der Entzug des Reisepasses reiche dazu nicht aus. De Maiziere fügte hinzu, die geplanten Maßnahmen könnten zum Beispiel dann ergriffen werden, wenn es einen begründeten Verdacht gebe, dass jemand einer Terrorvereinigung angehört oder eine unterstützt. Der Linken-Abgeordnete Tempel warnte vor Eingriffen in die Grundrechte und vor Stigmatisierungen. Der Entwurf ziele nicht auf verurteilte Straftäter ab, sondern bloß darauf, dass jemand in der Zukunft eine Straftat begehen könnte.

  • Kindesmissbrauch: Bundestag bringt Kommission zur Aufarbeitung auf den Weg

    Der Bundestag hat Weichen zur Aufarbeitung der Missbrauchsskandale aus den vergangenen Jahren gestellt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einrichtung einer Expertenkommission wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Das Gremium soll demnach beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Rörig, angesiedelt werden. Laut Rörig sind rund drei Millionen Euro pro Jahr erforderlich. 2016 könnte die Arbeit beginnen. Die Kommission soll unter anderem Betroffene anhören, deren Berichte dokumentieren und in geeigneter Weise veröffentlichen. - 2010 waren Missbrauchsfälle am Berliner Canisius-Kolleg bekannt geworden. Den Berichten darüber folgten zahlreiche weitere Meldungen über Missbrauchsfälle etwa aus dem Kloster Ettal oder der Odenwaldschule.

  • Tsipras reist zu Juncker nach Brüssel - Aus für zwei weitere Privatisierungen

    Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen im Schuldenstreit beraten. Dazu werde Tsipras nach Brüssel reisen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest. Ein Besuch in Berlin ist nach Angaben der Bundesregierung bisher nicht geplant. Tsipras plant in der kommenden Woche eine Reihe von Antrittsbesuchen bei europäischen Partnern wie etwa Frankreich, Italien und Zypern. Heute ist Eurogruppen-Chef Dijsselbloem in Athen zu Gast. Inzwischen stoppte die griechische Regierung zwei weitere Privatisierungsprojekte. Nach Angaben von Energieminister Lafazanis geht es um den Gasversorger DEPA und ein Gold-Minenprojekt.

  • Deutschland will Griechenland-Hilfe ohne Reformen nicht verlängern

    Die Bundesregierung macht die weitere Reformbereitschaft Griechenlands zur Bedingung für eine mögliche Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble erklärte in Berlin, ein solcher Antrag Athens würde nur dann tragen, wenn dieser auch mit der klaren Bereitschaft Griechenlands verbunden sei, die vereinbarten Reformschritte umzusetzen. Deutschland sei zwar weiter zur Zusammenarbeit bereit, dränge Athen seine Hilfe aber nicht auf. Weiter hieß es, die Diskussion über einen Schuldenschnitt oder eine Schuldenkonferenz gehe an der Realität vorbei.

  • Ukraine: Berlin und Paris verlangen Ende der Gewalt

    Bundesaußenminister Steinmeier hat erneut ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine gefordert. Der jüngste Ausbruch von Gewalt sei nicht hinnehmbar, sagte er nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Mitov in Berlin. Die Konfliktparteien müssten auf den Boden der Minsker Vereinbarung zurückkehren. Auch Frankreichs Präsident Hollande forderte eine rasche politische Lösung. In der weißrussischen Hauptstadt sollte heute ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe stattfinden. Noch ist unklar, ob es zustande kommt. Die prorussischen Separatisten warfen Kiew vor, den Termin platzen lassen zu wollen und drohten mit ihrer Abreise. Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen im Osten der Ukraine mindestens 24 Menschen getötet worden sein - unter anderem beim Beschuss eines Lebensmittellagers in Donezk.

  • Attentat auf Moschee in Pakistan

    In Pakistan sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee mindestens 40 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, seien außerdem mehr als 40 Menschen bei dem Attentat verletzt worden. Der Sprengsatz sei während des Freitagsgebets explodiert. Augenzeugen berichteten, ein Selbstmordattentäter habe sich während des Gebets in die Luft gesprengt. Es ist bereits der zweite Anschlag auf eine schiitische Moschee innerhalb von drei Wochen.

  • Kobane: Bitte um Hilfe für Wiederaufbau

    Im Irak bitten die Bewohner der monatelang umkämpften Stadt Kobane um internationale Hilfe. Nach der Vertreibung der Terrormiliz "Islamischer Staat" sei jede humanitäre Hilfe willkommen, sagte der Chef der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Muslim. Mindestens die Hälfte der Stadt sei völlig zerstört. Wie Kurden-Sprecher Nassan sagte, gebe es weder genügend Essen noch Kleidung oder Medikamente für die derzeit rund 15.000 Bewohner Kobanes. - Die Terrormiliz IS war am Montag aus der Stadt nahe der türkischen Grenze vertrieben worden.

  • Muslime-Zentralrat fordert "Charlie Hebdo"-Wagen

    Der Zentralrat der Muslime hat den Rückzug des Karnevalswagens zum "Charlie Hebdo"-Anschlag aus dem Kölner Rosenmontagszug kritisiert. Die Entscheidung sei aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar, sagte der Verbandsvorsitzende Mazyek in Köln. Er ermutigte das Festkomitee Kölner Karneval, den Wagen doch einzusetzen. Auch der nordrhein-westfälische Justizminister, Kutschaty, bezeichnete den Rückzug des Wagens als grundlos. Die Kölner Jecken machten damit dem Terror Platz, sagte der SPD-Politiker in einer Landtagsdebatte. Zuvor hatte die Türkisch-Islamische Union "Ditib" die Entscheidung begrüßt. Der gestrichene Wagen zeigt einen Jecken, der einen Stift in das Gewehr eines Maskierten steckt. Außerdem sind Porträts der getöteten Karikaturisten und ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit abgebildet. Das Festkomitee Kölner Karneval hatte seine Entscheidung unter anderem mit Rückmeldungen besorgter Bürger begründet.

  • Wetter: Schnee- und Graupelschauer, 0 bis 5 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt mit Schnee- und Graupelschauern Im Nordwesten und Südosten trocken und teils sonnig. 0 bis 6 Grad. Morgen vor allem im Westen und Südwesten Schneefälle, südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bis stark bewölkt mit Schnee- und Graupelschauern. Im Norden in tieferen Lagen auch Regen oder Schneeregen. 0 bis 5 Grad.

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