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Freitag, 31. Oktober 2014 05:00 Uhr

  • Kiew und Moskau einigen sich im Gasstreit

    Russland und die Ukraine haben sich im monatelangen Gasstreit auf eine Lösung geeinigt. Die Energieminister beider Länder, Nowak und Prodan, unterzeichneten in Brüssel ein entsprechendes Abkommen. Es war unter Vermittlung der EU-Kommission zustande gekommen. Der scheidende Energiekommissar Oettinger erklärte, es gebe nun bis Ende März einen verbindlichen Plan für die Tilgung von Altschulden und die Lieferung neuer Gasmengen. Demnach muss die Ukraine künftig in Vorkasse treten. Oettinger betonte, Kiew sei dazu finanziell in der Lage. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds würden das Land mit Hilfsprogrammen unterstützen. Auch sei nun für den Winter die Gasversorgung der 28 EU-Mitgliedsstaaten gesichert. Die Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei ein kleines Zeichen der Deeskalation. Russland hat seit Juni kein Gas mehr in die Ukraine liefert.

  • Burkina Faso: Präsident Compaore lehnt Rücktritt ab

    Trotz der gewalttätigen Proteste in Burkina Faso lehnt Präsident Compaore einen Rücktritt ab. Stattdessen wolle er eine Übergangsregierung anführen, sagte er in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte das Militär das Kabinett abgesetzt und das Parlament aufgelöst. Armeechef Traore erklärte in der Hauptstadt Ouagadougou, in Absprache mit allen Parteien solle für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten eine Interimsregierung gebildet werden. Anschließend werde man zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Bei den Unruhen in Ouagadougou hatten Demonstranten das Parlament und weitere öffentliche Gebäude gestürmt und zum Teil in Brand gesetzt. Sie protestierten gegen das Vorhaben von Staatschef Compaore, sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit zu sichern. Dieser nahm den Entwurf inzwischen zurück.

  • Kerry besorgt über Streit um Tempelberg in Jerusalem

    US-Außenminister Kerry hat sich besorgt über die wachsenden Spannungen in Jerusalem geäußert. Alle Seiten müssten auf Provokationen verzichten, betonte Kerry in Washington. Zugleich forderte er Israel auf, den Muslimen Zugang zur Al-Aksa-Moschee zu gewähren. Die Behörden hatten den Tempelberg gestern als Reaktion auf ein Attentat vollständig abgeriegelt. Die Sperrung wurde inzwischen teilweise aufgehoben. Nach Angaben der Polizei sind die Zugänge wieder geöffnet. Männer unter 50 Jahren werden aber weiterhin nicht auf das Gelände gelassen. Ob dies auch für das heutige Freitagsgebet der Muslime noch gelten soll, wurde nicht mitgeteilt.

  • Dobrindt weist Datenschutzbedenken bei Pkw-Maut zurück

    Bundesverkehrsminister Dobrindt hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die von ihm geplante elektronische Pkw-Maut zurückgewiesen. Kein Bürger müsse Sorge haben, dass seine Profile gespeichert würden, sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden schloss der CSU-Politiker aus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff mahnte in der "Rheinischen Post" hohe Standards an. Grünen-Chef Özdemir warnte davor, den Datenschutz aufzuweichen. Nach den Plänen des Ministers soll die Gebühr über eine automatisierte Erfassung der Nummernschilder abgerechnet werden. Ab 2016 sollen Autofahrer maximal 130 Euro im Jahr zahlen, abhängig von der Schadstoffklasse und dem Hubraum des Wagens. Inländische Autobesitzer sollen die Maut über die Kfz-Steuer erstattet bekommen.

  • Tarifabschluss in der Papierbranche

    Der Tarifkonflikt in der Papier- und Kunststoffverarbeitungsbranche ist beigelegt. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber verständigten sich in der Nacht auf einen Vertrag mit 26-monatiger Laufzeit. Demnach erhalten die rund 100.000 Beschäftigten ab Dezember 2,4 Prozent mehr Geld. Ab November des nächsten Jahres ist eine weitere Erhöhung um 2,6 Prozent vorgesehen. Das teilte der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung nach der vierten Verhandlungsrunde in Berlin mit.

  • Wetter: Am Freitag teils sonnig, teils neblig, 10 bis 20 Grad

    Das Wetter: Im Norden dichte Wolken, später Auflockerungen. Sonst meist zäher Nebel oder Hochnebel bei Werten um 11 Grad. Bei Sonnenschein 14 bis 20 Grad. Morgen vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. 10 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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