Nachrichten

Montag, 2. März 2015 13:00 Uhr

  • Lawrow sichert gründliche Ermittlungen zum Mord an Nemzow zu

    Der russische Außenminister Lawrow hat den Mord an Kreml-Kritiker Nemzow als abscheuliches Verbrechen bezeichnet und umfassende Aufklärung zugesichert. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf sagte Lawrow, Präsident Putin persönlich werde die Ermittlungen zur Aufspürung der Täter leiten. Einmischung von außen verbat er sich ebenso wie Versuche, das Attentat für politische Zwecke zu nutzen. Das sei jämmerlich, meinte Lawrow. Der russische Außenminister äußerte sich auch zum Ukraine-Konflikt und sprach von greifbaren Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Der Regierung in Kiew warf Lawrow vor, die Donbas-Region im Osten weiter zu blockieren.

  • UNO: Bereits mehr als 6.000 Tote im Ukraine-Konflikt

    Durch die Kämpfe in der Ostukraine sind nach Angaben der UNO mehr als 6.000 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verletzten sei auf mehr als 14.700 gestiegen, teilte Menschenrechtskommissar al-Hussein in Genf mit. Er sprach von "schonungsloser Zerstörung". Unter den Opfern seien viele Zivilisten. In dem heute vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte vorgelegten Bericht ist auch von willkürlichen Erschießungen, Verschleppungen und Folter die Rede. Es gebe glaubhafte Berichte, nach denen russische Kämpfer in den Konflikt eingegriffen haben; außerdem seien schwere Waffen von Russland aus in die Ukraine gebracht worden.

  • Estland: Ministerpräsident Roivas braucht weiteren Koalitionspartner

    Aus der Parlamentswahl in Estland ist die liberale Reformpartei erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings muss sich Ministerpräsident Roivas um die Unterstützung kleinerer Parteien bemühen, da das bisherige Bündnis mit den Sozialdemokraten die absolute Mehrheit verlor. Zweitstärkste Kraft wurde die Zentrumspartei, die sich als Vertreterin der russischen Minderheit in Estland versteht.

  • Kinderpornoprozess gegen Edathy eingestellt

    Der Prozess um Kinderpornografie gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy ist gegen Zahlung einer Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt worden. Das beschloss die Strafkammer des Landgerichts Verden. Edathy habe die Vorwürfe eingeräumt und bereue seine Taten, sagte sein Anwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 45-Jährigen den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften vorgeworfen. Die Strafbehörden waren im Zuge der Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Händlerring auf Edathy aufmerksam geworden. Der Abgeordnete hatte vor einem Jahr sein Bundestagsmandat zurückgegeben. Der Fall Edathy sorgte auch für Aufsehen, weil es den Verdacht des Geheimnisverrats durch Partei- oder Behördenkreise gibt. Derzeit befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema. Dessen stellvertretender Vorsitzender, Frieser, vertrat in Berlin die Ansicht, Edathy könne sich nun nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Der Ausschuss käme der Wahrheit ein großes Stück näher, wenn nun auch noch der SPD-Abgeordnete Hartmann für Klarheit sorge und aussage, meinte der CSU-Politiker.

  • Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

    Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder hat es einen ersten Warnstreik gegeben. An der Uniklinik in Essen legten nach Gewerkschaftsangaben etwa 200 Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Aktion soll bis morgen früh dauern. Dann beginnt der bundesweite Warnstreik der angestellten Lehrer, zu dem die Gewerkschaft GEW aufgerufen hat. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, sagte der "Nordwest-Zeitung", Schulen, Unikliniken, Hochschulen, Berufsfeuerwehr und Polizei seien für eine funktionierende Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wer von qualifizierten Beschäftigten gute Arbeit erwarte, müsse diese auch angemessen bezahlen. Auch im Tarifkonflikt mit der Postbank hat Verdi für heute zu Warnstreiks aufgerufen. Es wird damit gerechnet, dass bundesweit viele Filialen geschlossen bleiben.

  • Immer mehr Frauen arbeiten in Teilzeitjobs

    Die Zahl der Frauen, die in Teilzeit arbeiten, hat zugenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Demnach arbeiten 6,3 Millionen Frauen in sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen - das ist ein Zuwachs von 2,5 Millionen innerhalb der vergangenen 13 Jahre. Die Quote der vollzeitbeschäftigten unter den erwerbstätigen Frauen sank von 55 auf 40 Prozent. Linken-Fraktionsvize Zimmermann sagte, der Zuwachs bei der Teilzeit finde vor allem in Branchen mit geringen Verdiensten statt. Der Anteil der von Armut gefährdeten weiblichen Beschäftigten steige deshalb. Mehr als 700.000 Frauen würden ihr Einkommen mit Hartz Vier aufstocken.

  • Anklageerhebung gegen den früheren Thüringer Staatskanzleichef

    Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen den früheren Chef der Thüringer Staatskanzlei, Schöning, erhoben. Die Ermittler werfen dem parteilosen Politiker Betrug vor. Schöning, der von Ende 2009 bis 2010 ein Jahr Minister in der Landesregierung war, soll damals sein Ruhegehalt als pensionierter Landesbeamter von Schleswig-Holstein verschwiegen haben. Nach dem Thüringer Ministergesetz müssen andere öffentliche Bezüge ausgesetzt oder verrechnet werden.

  • Arbeitslosigkeit im Euro-Raum auf Mehrjahrestief

    Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Ländern ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gesunken. Die Quote lag im Januar bei 11,2 Prozent - ein Wert, der zuletzt im April 2012 erreicht worden war. Dies teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mit. Insgesamt waren in den heute 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung 18-Millionen 59-tausend Frauen und Männer ohne Job. Den geringsten Arbeitslosenanteil verzeichnete Deutschland mit 4,7 Prozent. Die höchste Quote meldete erneut Griechenland mit 25,8 Prozent, nach jüngsten Zahlen vom November.

  • Europarat: Weiter Folter und Gewalt durch Polizei

    Europa ist nach den Worten des Generalsekretärs des Europarates, Jagland, noch nicht frei von Folter. Die 47 Mitgliedsländer müssten weiter energisch gegen Folter und Gewalt durch Polizisten sowie unzumutbare Haftbedingungen vorgehen, erklärte Jagland bei einer Konferenz in Straßburg. Anlass der Beratungen von rund 200 Grundrechtsexperten, Medizinern und Juristen ist das 25-jährige Bestehen der Anti-Folter-Kommission des Europarates. Missstände meldet das Komitee den Regierungen vertraulich und verbindet damit Verbesserungsvorschläge. Tritt keine Besserung ein, kann das Anti-Folter-Komitee eine öffentliche Rüge aussprechen.

  • Großoffensive gegen irakische Stadt Tikrit

    Die irakische Armee geht mit einer Großoffensive gegen die Stadt Tikrit vor, die im letzten Sommer von der Terrormiliz IS eingenommen wurde. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sind 30.000 Soldaten im Einsatz. Unterstützt würden sie von Kampfjets und Hubschraubern. Es handele sich um die bislang größte Offensive zur Rückeroberung einer Stadt aus den Händen der IS-Miliz, hieß es. Tikrit liegt rund 130 Kilometer nördlich von Bagdad und ist die Heimatstadt des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein. Aus Furcht vor möglichen Racheakten sollen bereits viele Einwohner aus der Stadt geflohen sein.

  • Nordkorea testet zwei Kurzstreckenraketen

    Nordkorea hat mit Raketentests auf die Militärmanöver reagiert, die Südkorea und die USA gemeinsam begonnen haben. Zwei Kurzstreckenraketen seien von der Westküste Nordkoreas aus in Richtung Japanisches Meer abgeschossen worden, teilte das südkoreanische Militär mit. Die alljährlichen gemeinsamen Manöver Südkoreas und der USA werden von Nordkorea als Vorbereitungen für eine Invasion betrachtet. Südkorea wiederum nannte die Raketentests eine Provokation. - An den Militärübungen nehmen nach Berichten südkoreanischer Medien etwa 220.000 Soldaten teil.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Schneeregen oder Schnee, 4 bis 12 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Niederschläge, im höheren Bergland Schnee. Höchstwerte 4 bis 9 Grad, am Oberrhein bis 12 Grad. Auf den Gipfeln sturm- oder orkanartige Böen. Morgen im Süden und Osten zunächst noch trocken, später von Westen her Niederschläge. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West 6 bis 7, Böen 9.

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