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Sonntag, 31. August 2014 12:00 Uhr

  • EU will binnen einer Woche über Russland-Sanktionen entscheiden

    Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU-Kommission solle binnen einer Woche Vorschläge für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen machen, über die dann entschieden werden könne, sagte Ratspräsident Van Rompuy nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs seien zutiefst besorgt über die Präsenz und die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden. Im Gespräch sind neue Finanzsanktionen und Strafmaßnahmen im Energiesektor gegen Moskau.

  • USA begrüßen EU-Beschlüsse zu neuen Russland-Sanktionen

    Die USA begrüßen die Bereitschaft der Europäischen Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats erklärte in Washington, damit demonstriere Europa seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die Vereinigten Staaten würden neue Strafmaßnahmen mit der EU abstimmen. In der vergangenen Nacht hatten die 28 Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf einem Sondergipfel damit beauftragt, binnen einer Woche Vorschläge für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau vorzulegen. Im Gespräch sind Strafmaßnahmen im Finanz- und Energiesektor.

  • Bericht: Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine

    Moskau und Kiew haben russischen Medienberichten zufolge gefangene Soldaten ausgetauscht. Demnach sollen ukrainische Behörden zehn russische Fallschirmjäger am Grenzübergang Nechotejewka überstellt haben. Im Gegenzug habe Russland mehr als 60 ukrainische Soldaten übergeben. Die Prorussischen Separatisten erklärten ihrerseits, mehr als 200 Angehörige der ukrainischen Armee freigelassen zu haben. Eine Bestätigung aus Kiew liegt bislang nicht vor. Unterdessen hat der Kreml Vorbereitungen für einen zweiten Konvoi in die Ost-Ukraine getroffen. Wie das Staatsfernsehen berichtete, warten 280 Lastwagen in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet. Die Fahrzeuge seien mit Hilfsgütern beladen worden.

  • Bericht: Nato will in Osteuropa fünf neue Stützpunkte aufbauen

    Die Nato will nach Presseinformationen in den drei baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Sie sollten jeweils 300 bis 600 dauerhaft stationierte Soldaten aus den Mitgliedstaaten aufnehmen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen Beamten der Allianz. An den neuen Standorten könnten Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen. Demnach sollen die Details nach dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales ausgearbeitet werden. Osteuropäische Mitgliedsländer dringen seit Längerem auf eine stärkere Bündnis-Präsenz in ihrer Region.

  • Merkel begrüßt EU-Personalentscheidungen - "Tusk überzeugter Europäer"

    Bundeskanzlerin Merkel bewertet die Personalentscheidungen für zwei Spitzenposten der Europäischen Union positiv. Der derzeitige polnische Regierungschef Tusk und künftige Ratspräsident sei ein leidenschaftlicher und überzeugter Europäer, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei auch sein Verdienst, dass die deutsch-polnischen Beziehungen momentan so eng seien wie lange nicht. Merkel betonte, sie freue sich auch auf die Zusammenarbeit mit der nächsten EU-Außenbeauftragten Mogherini, die zur Zeit noch das nationale Außenressort in Italien führt. Tusk folgt am 1. Dezember auf den bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy, einen Monat vorher übernimmt Mogherini das Amt der Außenbeauftragten Ashton. Zudem zeichnete sich in Brüssel eine wachsende Zustimmung für den Spanier de Guindos als neuen Chef der Euro-Gruppe ab.

  • Maaßen: Dschihadisten aus Deutschland verübten Selbstmordanschläge im Irak und in Syrien

    Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben bislang fünf Dschihadisten aus Deutschland Selbstmordanschläge im Irak und in Syrien verübt. Der Präsident der Behörde, Maaßen, sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Zahl der insgesamt in die Kampfzonen beider Länder ausgereisten Islamisten liege inzwischen nachweislich bei mehr als 400. Hinzu komme noch eine Dunkelziffer. Aus Sicht Maaßens könnten Personen, die aus den Konfliktgebieten in die Bundesrepublik zurückkehren, hier Anschläge begehen. Er sprach von einer erhöhten abstrakten Gefahr. Konkrete Hinweise darauf gebe es aber nicht. Maaßen wies darauf hin, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Internet auch in deutscher Sprache Kämpfer anwerbe. Potenzielle Mitglieder der Miliz fühlten sich vor allem durch deren Brutalität und Radikalität angezogen. Der "Islamische Staat" habe in dieser Hinsicht anderen Organisationen wie dem Terrornetz Al Kaida den Rang abgelaufen.

  • Von der Leyen: "Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik"

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen weist den Vorwurf einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik zurück. Wie bisher gebe es auch künftig keinen Automatismus, irgendwohin Waffen zu liefern, sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern. Der Export von Militärgütern sei nur das äußerste Notmittel. Die Bundesregierung soll heute über Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak entscheiden. Kanzlerin Merkel kommt dazu am Abend in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung zusammen. Im Gespräch ist die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen.

  • Pressebericht: Schäuble lässt Maut-Alternative erarbeiten

    Bundesfinanzminister Schäuble will einem Medienbericht zufolge ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Verkehrsminister Dobrindt erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezögen sich die Überlegungen allerdings auf die nächste Legislaturperiode. Dobrindt will eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe soll über ein Vignettensystem eingetrieben werden. Geplant ist, dass deutsche Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.

  • Landtagswahl in Sachsen schleppender Start

    Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich bislang eine zurückhaltende Beteiligung ab. Bis zum Vormittag nahmen nach Angaben der Landeswahlleitung knapp sechs Prozent der insgesamt rund 3,4 Millionen Wahlberechtigten teil. 2009 waren es drei Prozentpunkte mehr. Die Bürger in Sachsen entscheiden über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Tillich. Die FDP muss allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Mit Spannung wird auch erwartet, ob die euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" erstmals in ein Landesparlament einzieht und ob die rechtsextreme NPD wieder vertreten ist.

  • Alle philippinischen Blauhelme auf den Golanhöhen in Sicherheit

    Die philippinischen Blauhelm-Soldaten auf den Golanhöhen sind in Sicherheit. Zuvor hätten sie sich ein stundenlanges Feuergefecht mit syrischen Rebellen geliefert, teilte ein Militärsprecher in Manila mit. Seit Donnerstag waren 72 UNO-Soldaten aus den Philippinen von Kämpfern der radikalislamischen Al-Nusra-Front eingekesselt. Ein Teil konnte von anderen UNO-Soldaten befreit werden. Der Rest konnte sich nach den Angaben im Schutz der Dunkelheit zu Fuß in ein sicheres Gebiet absetzen. Dagegen befinden sich 44 entführte UNO-Soldaten der Fidschi-Inseln weiterhin in der Gewalt der Islamisten. Die Blauhelmeinheiten beobachten auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien.

  • Wetter: Vor allem in der Mitte und im Süden Regen, 16 bis 21 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und häufig Schauer und kurze Gewitter. Vor allem in der Mitte und im Süden auch lang anhaltender Regen. 16 bis 21 Grad. Morgen im Westen und Südwesten sonnig. Im Osten und Südosten Schauer und einzelne Gewitter. Kaum veränderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag unbeständig mit Niederschlägen, lediglich im Südwesten weitgehend trocken. 17 bis 23 Grad.

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