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Montag, 1. September 2014 13:00 Uhr

  • Merkel: Union will AfD-Wähler zurückgewinnen

    Der Wahlerfolg der euro-kritischen AfD in Sachsen ist nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Merkel vor allem auf Protestwähler zurückzuführen. Die Union müsse die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegten, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dazu habe in Sachsen etwa die Sorge vor Grenzkriminalität gehört. Die AfD-Spitzenkandidatin Petry forderte die CDU erneut zum Dialog auf. Die Union werde weiter an Zustimmung verlieren, wenn sie sich einer inhaltlichen Debatte mit der Alternative für Deutschland verweigere. Die AfD hatte bei der gestrigen Landtagswahl 9,7 Prozent der Stimmen erhalten. Stärkste Kraft wurde die CDU mit 39,4 Prozent. Sie muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte - ebenso wie die NPD. Die Linkspartei erzielte 18,9 und die SPD 12,4 Prozent. Auf die Grünen entfielen 5,7 Prozent.

  • Gabriel (SPD) will Wahlbeteiligung steigern

    SPD-Chef Gabriel hat eine parteiübergreifende Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung angeregt. In Sachsen habe weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte Gabriel in Berlin. Darüber dürfe man nicht einfach so hinweggehen. Die demokratischen Parteien sollten sich zusammentun, um dem "Anti-Parlamentarismus" entgegenzutreten.

  • Kiew: Ukrainische Soldaten geben Flughafen von Lugansk auf

    Die ukrainischen Soldaten haben sich vom Flughafen in Lugansk zurückgezogen. Nach Angaben aus Kiew gab es dort heftige Gefechte mit einem russischen Panzerbataillon. Dabei sollen mehrere ukrainische Soldaten getötet worden sein. Im weißrussischen Minsk steht heute ein Treffen der Kontaktgruppe an. Daran soll neben Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch ein Gesandter der Separatisten teilnehmen. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die geplante Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Das Verhalten Moskaus dürfe nicht ohne Antwort bleiben, erklärte sie in Berlin. Zugleich räumte die Kanzlerin ein, dass die Strafmaßnahmen des Westens auch negative Auswirklungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnten.

  • Gedenken an den Überfall auf Polen: Tusk zieht Parallelen zur Ukraine

    Der polnische Regierungschef Tusk hat auf einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Zweiten Weltkriegs eine Stärkung der NATO gefordert. Aus den tragischen Ereignissen müssten die Europäer eine Lehre ziehen und diese dürfe kein naiver Optimismus sein, sagte Tusk auf der Westerplatte bei Danzig. Mit Blick auf die Tragödie der Ukrainer betonte er, der September 1939 dürfe sich nicht wiederholen. Noch sei Zeit, jenen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt Bestandteil ihres Handelns sei. Am Nachmittag will auch Bundespräsident Gauck an den Gedenkveranstaltungen in Polen teilnehmen. Erinnert wird an den deutschen Überfall auf Polen heute vor 75 Jahren.

  • Staat erwirtschaftet Überschuss im ersten Halbjahr 2014

    Der robuste Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro beschert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielte der Bund erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres einen Überschuss von 4 Milliarden Euro. - Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in dem Zeitraum von April bis Ende Juni um 0,2 Prozent. Allein der Konsum belebte die Konjunktur, Investitionen gingen zurück.

  • Bahn: GDL soll auf Streik verzichten

    Die Deutsche Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer aufgefordert, auf den für heute Abend angekündigten Warnstreik zu verzichten. Personalvorstand Weber erklärte in Berlin, die Bahn habe wie angekündigt inzwischen ein neues Angebot vorgelegt. Die Lokführer-Gewerkschaft hat ihre Mitglieder für die Zeit von 18 bis 21 Uhr zum Streik aufgefordert. Betroffen ist den Angaben zufolge in erster Linie der Güterverkehr. Aber auch im Personenverkehr muss mit Zugausfällen gerechnet werden. Die GDL verlangt für die 20.000 Lokführer und für 17.000 weitere Beschäftigte fünf Prozent mehr Geld und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden.

  • Heftige Kämpfe auf den Golanhöhen

    An den Golanhöhen halten die heftigen Kämpfe zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen an. Soldaten des Assad-Regimes hätten in der Nähe der Stadt Kunaitra Stellungen der Al-Nusra-Front angegriffen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. - Am Wochenende war es einer Sondereinsatztruppe von UNO-Soldaten gelungen, eingekesselte Blauhelme zu befreien. Die entführten UNO-Soldaten befinden sich weiterhin in der Gewalt der Al-Nusra-Kämpfer.

  • UNO zu Irak: Mehr als 1.400 Tote im August

    Durch die Gewalt im Irak sind nach UNO-Angaben allein im August mehr als 1.400 Menschen getötet worden. Wie die UNO-Vertretung in Bagdad mitteilte, wurden mehr als 1.300 Menschen durch die Offensive der Dschihadisten verletzt. In Genf berät der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über die Lage in dem Land. UNO-Vertreter warfen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" vor, systematisch Zivilisten anzugreifen und schon über eine Million Menschen vertrieben zu haben.

  • Neue Festnahmewelle bei der türkischen Polizei

    Die türkischen Behörden haben erneut zahlreiche Polizisten unter dem Vorwurf regierungsfeindlicher Aktivitäten festnehmen lassen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, befindet sich unter den 33 Beschuldigten auch ein ehemaliger Abteilungsleiter aus Istanbul. Er war an führender Stelle an der Aufdeckung der Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschef Erdogan beteiligt. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, als Anhänger des islamischen Predigers Gülen parallele Strukturen im Staatsapparat aufgebaut und einen Sturz der Regierung angestrebt zu haben.

  • Pakistan: Militär beendet Besetzung des staatlichen Fernsehsenders

    In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat das Militär die Besetzung des staatlichen Fernsehsenders PTV durch regierungsfeindliche Demonstranten beendet. Augenzeugen berichteten, es sei offenbar keine Gewalt angewendet worden. Die Regierungskritiker hätten das Gebäude friedlich verlassen. In Pakistan wird seit Wochen gegen Ministerpräsident Sharif protestiert. Mehrfach ist versucht worden, die Residenz des Regierungschefs zu stürmen. Bei schweren Zusammenstößen mit der Polizei waren dabei am Wochenende drei Menschen getötet und hunderte verletzt worden. Die Demonstranten werfen Sharif vor, die Wahl im Mai 2013 gefälscht zu haben.

  • Wetter: Bewölkt und regnerisch, im Westen sonnige Abschnitte,13 bis 21 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bewölkt, im Nordosten und Osten regnerisch. Im Norden und Westen sonnige Abschnitte. 13 bis 21 Grad. Morgen weiter unbeständig mit Niederschlägen, vor allem im Osten. Im Südwesten und an den Küsten auch sonnig. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und Südwesten meist sonnig, sonst bewölkt mit Regen in den östlichen Mittelgebirgen. 17 bis 25 Grad.

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