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Samstag, 31. Januar 2015 09:00 Uhr

  • Debatte um Schuldenschnitt für Grichenland geht weiter

    Die Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland dauert an. Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, ein Schuldenerlass komme nicht infrage. Dieser wäre zutiefst unfair gegenüber anderen Ländern, die sich an Sparvorgaben gehalten hätten. Der griechische Ministerpräsident Tsipras müsse am 12. Februar auf dem EU-Gipfel in Brüssel seine Pläne erläutern, erklärte Lambsdorff. Wenn Tsipras nicht von seinen Wahlversprechen abrücke, müsse Griechenland die Eurozone verlassen. CDU-Fraktionsvize Brinkhaus verwies auf die Erfolge der bisherigen EU-Reformpolitik. Spanien, Portugal, Irland und auch Griechenland gehe es insgesamt besser. Die Wut der griechischen Wähler richte sich auch gegen die alten Eliten im Land. Die Bürger hätten zu recht das Gefühl, das bisherige Sparprogramm sei sozial nicht ausbalanciert, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im Deutschlandfunk. Die neue Regierung in Athen hatte gestern die Zusammenarbeit mit der Troika der internationalen Geldgeber aufgekündigt.

  • AfD-Parteitag entscheidet über neue Satzung

    Die Partei "Alternative für Deutschland" entscheidet heute über ihre neue Satzung. Den 2.000 Teilnehmern des Parteitags in Bremen liegt ein Entwurf vor, demzufolge es ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden geben soll. Das hatte Parteigründer Lucke verlangt und sich damit im AfD-Vorstand durchgesetzt. Bisher hat die AfD drei gleichberechtigte Sprecher. Lucke wies Kritik zurück, seine Partei stehe der Pegida-Bewegung nahe. Er sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sehe Zuwanderung, Migration und Integration nur als eines von mehreren wichtigen Themen, mit denen sich die AfD befasse. Er sei aber fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden. Zugleich äußerte er sich überzeugt, dass die islamkritische Bewegung innerhalb eines Jahres massiv an Bedeutung verliert und sich vermutlich auflösen wird.

  • Mindestlohn: Fahimi lehnt Abstriche ab

    In der Debatte um den Mindestlohn hat SPD-Generalsekretärin Fahimi Abstriche abgelehnt. Sie sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", einen "Mindestlohn-light" werde es mit der SPD nicht geben. Sie verteidigte zugleich die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten gegen Kritik aus der Union und - so Fahimi wörtlich - einer "jammernden Unternehmerlobby". Durch die Arbeitszeiterfassung solle sichergestellt werden, dass der Mindestlohn nicht durch längere Arbeitszeiten bei gleicher Entlohnung umgangen werde.

  • Italien: Entscheidung über Staatspräsidenten im vierten Wahlgang

    In Italien wird heute im entscheidenden vierten Wahlgang über einen neuen Staatspräsidenten abgestimmt. Anders als bisher reicht diesmal die einfache Mehrheit der gut 1.000 Senatoren, Abgeordneten und Vertreter der Regionen. Für die Demokratische Partei von Ministerpräsident Renzi kandidiert der 73-jährige Verfassungsrichter Mattarella. In den ersten drei Abstimmungsrunden hatte keiner der Bewerber die bis dahin erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. - Der bisherige Präsident Napolitano ist vor zwei Wochen aus Altersgründen zurückgetreten.

  • Proteste in Wien gegen Ball der FPÖ

    In Wien haben etwa 5.000 Menschen gegen einen Ball der rechtsgerichteten Partei FPÖ demonstriert. Einige Teilnehmer der Kundgebung versuchten Polizeibarrikaden zu durchbrechen. Mindestens sechs Beamte wurden verletzt, mehr als 50 Personen wurden festgenommen. Nach Angaben der FPÖ-Gegner sollen sich unter den Gästen des Balls Neonazis und andere Extremisten aus Österreich und dem Ausland befunden haben. Die FPÖ weist das zurück.

  • Wetter: Verbreitet Schnee, ganz im Süden und im Osten Auflockerungen, 0 bis 5 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und vor allem im Westen und in der Mitte Schneefall. Südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. 0 bis 5 Grad. Morgen ebenfalls wolkig mit Schnee- und Graupelschauern. Im Norden in tieferen Lagen Regen oder Schneeregen. 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag vielfach wechselhaft mit Schauern. Im Süden auch längere freundliche Abschnitte bei unveränderten Temperaturen.

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