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Donnerstag, 23. Oktober 2014 10:00 Uhr

  • Treffen im Kanzleramt: Streit über Versorgung von Flüchtlingen

    Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, hält es für erforderlich, dass der Bund Länder und Kommunen angesichts der wachsenden Zahl von Asylbewerbern entlastet. Keiner solle sich hinter der föderalen Struktur verstecken, sagte die SPD-Politikerin. Sie schlug vor, Bundeswehrkasernen als Unterkünfte bereitzustellen und Asylverfahren zu beschleunigen - etwa durch den Einsatz von mehr Personal im zuständigen Bundesamt. Auf schnellere Verfahren dringt auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Die Große Koalition habe eine Höchstdauer von drei Monaten vereinbart, sagte die SPD-Politikerin dem SWR. Derzeit dauerten die Verfahren aber bis zu neun Monate. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberger, verlangte mehr Geld für die Kommunen. Ein Bund-Länder-Programm müsse ihnen dabei helfen, zusätzliche Flüchtlingsheime zu bauen und zu finanzieren. Darüber hinaus werde ein Fonds zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung der schwer traumatisierten Menschen benötigt, sagte Landsberger der "Passauer Neuen Presse". Am Nachmittag berät Kanzleramtsminister Altmaier in Berlin mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über die Problematik.

  • Peter (Grüne): EU-Klimaschutzziele sind mutlos

    Die Grünen-Vorsitzende Peter hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich beim EU-Gipfeltreffen für ehrgeizigere Klimaschutzziele einzusetzen. Was derzeit auf dem Tisch liege, sei mutlos, sagte Peter im Deutschlandfunk. Die Treibhausgas-Emissionen müssten bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden - und nicht um 40 Prozent wie derzeit geplant. Nur dann könne die Erd-Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden. - Schon das 40-Prozent-Ziel ist unter den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder allerdings umstritten. Polen und andere Staaten drohen mit einem Veto. Neben dem Klimaschutz beschäftigt sich der EU-Gipfel heute und morgen auch mit der Ebola-Epidemie und dem Konflikt in der Ukraine.

  • Kanada: Absperrungen in Ottawa nach Schießerei weitgehend aufgehoben

    Nach dem Anschlag im Regierungsviertel in der kanadischen Hauptstadt Ottawa sind die meisten Absperrungen wieder aufgehoben worden. Premierminister Harper sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede, man werde sich von derlei Angriffen nicht einschüchtern lassen. Zugleich kündigte er ein stärkeres Engagement seines Landes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. - Ein Mann hatte gestern in der Nähe des Parlaments einen Wachsoldaten erschossen. Anschließend stürmte er in das Gebäude, wo er von Sicherheitskräften getötet wurde. - Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Täter um einen Kanadier, der auf einer Liste von Personen stehe, die als mögliche Terroristen unter Beobachtung stünden. Entgegen ersten Vermutungen handelte er offenbar alleine.

  • Syrien: Mehr als 550 Tote seit Beginn der Luftangriffe gegen IS

    In Syrien sollen seit dem Beginn der Luftangriffe der US-geführten Koalition gegen die Terror-Organisation IS mehr als 550 Menschen getötet worden sein. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei den Opfern handele es sich überwiegend um islamistische Kämpfer. 32 Zivilisten seien unter den Toten. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren seit dem 23. September mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz in Syrien.

  • Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

    In Hongkong hat die Polizei erneut mehrere Demonstranten festgenommen. Wie die Behörden mitteilten, wird den acht Männern und Frauen Körperverletzung und Waffenbesitz vorgeworfen. Im Geschäftsviertel Mong Kok kommt es seit Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Die Demonstranten errichten immer wieder Straßensperren. Sie fordern freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone. Rund drei Wochen nach Beginn der Proteste hatte es am Dienstag ein erstes Gespräch mit Vertretern der Regierung gegeben. Dieses war ohne Ergebnisse geblieben.

  • WHO meldet fast 10.000 Ebola-Fälle

    Die Zahl der Ebola-Fälle steigt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation weiter an. Bis Mitte Oktober seien rund 9.900 Erkrankungen gemeldet worden, teilte die WHO in Genf mit. Etwa 4.900 Menschen seien an der Infektion gestorben. Besonders in den Ländern Liberia, Guinea und Sierra Leone bleibe die Übertragungsrate sehr hoch. Wegen der unzureichenden Gesundheitsversorgung rief die WHO die internationale Gemeinschaft zur Einrichtung von 50 Behandlungszentren auf. Von ausländischen Ärzteteams gebe es jedoch nur feste Zusagen für 30 Stationen.

  • CDU und SPD in Sachsen stellen Koalitionsvertrag vor

    Acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen wollen CDU und SPD am Vormittag ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Eine letzte Gesprächsrunde war gestern Abend in der Dresdner Staatskanzlei zu Ende gegangen. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Über den Koalitionsvertrag müssen Anfang November noch die beiden Parteien entscheiden. Die schwarz-rote Regierung soll Mitte nächsten Monats die Arbeit aufnehmen.

  • Karstadt-Aufsichtsrat berät über die Zukunft der Warenhauskette

    In Essen berät heute der Karstadt-Aufsichtsrat über die Zukunft der angeschlagenen Warenhauskette. Auf der Tagesordnung stehen auch Personalfragen. Nach Medienberichten könnten mehr als 20 der 83 Filialen geschlossen werden. Der Verdi-Vertreter im Aufsichtsrat, Peukes, sagte, die Gewerkschaft erwarte Klarheit über den künftigen Kurs. Bei dem bisherigen Sanierungskonzept fehle die Perspektive. Karstadt war im August vom österreichischen Investor Benko übernommen worden. Das Unternehmen beschäftigt 17.000 Mitarbeiter.

  • Landtag in NRW erörtert Verkauf von Warhol-Bildern

    Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich mit dem geplanten Verkauf von zwei Bildern des US-Künstlers Andy Warhol. Auf Antrag der Piraten-Fraktion debattiert am Nachmittag der Kulturausschuss über das von Kulturschaffenden und der Opposition scharf kritisierte Vorhaben. Die indirekt dem Land gehörende Kasino-Gesellschaft "Westspiel" will die beiden Werke Warhols am 12. November bei Christie's in New York versteigern lassen. Die defizitäre Gesellschaft erhofft sich einen Erlös von rund 100 Millionen Euro.

  • Zwei Kosmonauten absolvieren Außeneinsatz an ISS

    Bei einem mehrstündigen Außeneinsatz haben zwei Kosmonauten Reparaturarbeiten an der Internationalen Raumstation ISS vorgenommen. Rund 400 Kilometer über der Erde montierten die beiden Russen unter anderem zwei Antennen ab und entnahmen Staubproben. Außerdem fotografierten sie Teile der Außenseite der Raumstation, um mögliche Schäden zu entdecken.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 4 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig. Im Südosten gebietsweise Regen, ebenso an den Alpen. Oberhalb von 800 Metern Schneefall. Höchstwerte 8 bis 14, im Südosten 4 bis 9 Grad. Morgen unterschiedlich bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 5 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. 10 bis 16 Grad.

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