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Donnerstag, 29. Januar 2015 13:00 Uhr

  • Gabriel: Athen darf Konsequenzen aus Kurswechsel nicht auf EU abwälzen

    Der Kurswechsel in Griechenland darf nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nicht zu Lasten der Bürger anderer europäischer Länder gehen. Die neugewählte Regierung in Athen habe selbstverständlich das Recht, ihre Politik neu auszurichten, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Sie müsse die Konsequenzen der Veränderungen aber im eigenen Land bewältigen und dürfe dies nicht auf das übrige Europa abwälzen. Die EU lebe von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, aber auch von gegenseitiger Fairness, betonte Gabriel. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, warnte, Ministerpräsident Tsipras drohe das Erbe seines Vorgängers Samaras zu verspielen. Es dürfe für Griechenland keinerlei Sonderkonditionen geben. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, müsse Klartext mit Tsipras reden. Schulz wird am Nachmittag zu einem Besuch in Athen erwartet.

  • Harms (Grüne) warnt Griechenland von Ausscheren in Russland-Politik

    Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Harms, hat Griechenland davor gewarnt, vom gemeinsamen Kurs der EU gegenüber Russland abzurücken. Harms sagte im Deutschlandfunk, die neue Regierung in Athen könne nicht die Solidarität gegenüber Osteuropa in Frage stellen und zugleich Solidarität für das eigene Land fordern. Angesichts der Politik von Russlands Präsident Putin gegenüber der Ukraine dürfe man die Sanktionen gegen Moskau nicht zurücknehmen. Die neue griechische Regierung hatte sich ablehnend zu den Strafmaßnahmen geäußert. Finanzminister Varoufakis erklärte in Athen, entsprechende Berichte seien falsch dargestellt worden. Man habe sich nur über die fehlende Unterrichtung durch die EU-Außenbeauftragte Mogherini beschwert, nicht über die Sanktionen selbst. Über weitere Schritte gegenüber Russland beraten heute in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union.

  • Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik von Minister Gabriel

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat mit seiner Regierungserklärung zur Investitionspolitik im Bundestag Widerspruch ausgelöst. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreae, warf ihm Etikettenschwindel vor. Die im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführten Investitionen seien seit langem geplant und damit aufgewärmter Kaffee. Andreae verlangte mehr Geld für zukunftsweisende Projekte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz. Der Linken-Politiker Ernst kritisierte, viele Menschen seien von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgehängt worden. So seien zum Beispiel die Renten in den vergangenen Jahren real gesunken. Gabriel hatte die wirtschaftliche Lage Deutschlands als gut bezeichnet. Sie müsse aber erhalten werden - etwa durch ein modernes Einwanderungsgesetz.

  • Zahl der Arbeitslosen gestiegen - BA nennt jahreszeitliche Gründe

    Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat für den Chef der Nürnberger Bundesagentur, Weise, vor allem jahreszeitliche Gründe. Eine Zunahme sei in der Winterpause üblich, erklärte Weise. Ingesamt knüpfe der Arbeitsmarkt an die gute Entwicklung des vergangenen Jahres an. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von Dezember auf Januar um 268.000 auf drei Millionen 32.000. Im Jahresvergleich wurde allerdings ein Rückgang von 104-tausend registriert. Die Quote liegt jetzt bei 7,0 Prozent. Die Zahl der Unterbeschäftigten gab die Bundesagentur mit 3,862 Millionen an. Dabei werden auch so genannte Ein-Euro-Jobber und Teilnehmer an Fortbildungen mitgezählt.

  • Zahlreiche Flüge wegen Warnstreiks ausgefallen

    Wegen der Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen ist es an mehreren deutschen Flughäfen zu Ausfällen gekommen. In Leipzig, Dresden und Berlin-Tegel wurden die meisten Flüge von und nach Düsseldorf und Köln annulliert. Am Flughafen Köln/Bonn, wo das Sicherheitspersonal in einen Warnstreik trat, gab es 40 Ausfälle. Vor den Sicherheitskontrollen bildeten sich lange Warteschlangen. Die meisten Behinderungen mussten die Passagiere in Düsseldorf hinnehmen. Hier fielen wegen des Streiks 205 Verbindungen aus. Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihrer Forderung nach mehr Geld für die Mitarbeiter im privaten Wach- und Sicherheitsgewerbe Nachdruck verleihen. In den Tarifverhandlungen sollen Lohnerhöhungen zwischen einem Euro 50 und zwei Euro 50 pro Stunde durchgesetzt werden.

  • Erste Warnstreiks bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie

    In der Metall- und Elektroindustrie sind unmittelbar nach Ablauf der Friedenspflicht bundesweit tausende Beschäftigte in Warnstreiks getreten. Die Aktionen der IG Metall begannen bereits um Mitternacht in Betrieben wie den Daimler-Werken in Bremen und Stuttgart. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ihren Forderungen nach 5,5 Prozent mehr Geld sowie besseren Bedingungen für Weiterbildung und Altersteilzeit Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber bieten 2,2 Prozent. Die nächste Verhandlungsrunde im größten Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen beginnt am 6. Februar. In der gesamten Metall- und Elektrobranche gibt es 3,8 Millionen Beschäftigte.

  • De Maizière: Europäisches Fluggastdatenregister ist dringlich

    In der lettischen Hauptstadt Riga beraten die EU-Innenminister über eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus. Dabei bezeichnete der deutsche Ressortchef de Maizière die Einführung eines europäischen Fluggastdatenregisters als dringlich, um zurückkehrende Dschihadisten aufzuspüren. Zudem forderte der CDU-Politiker ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gegen Propaganda und Hass-Botschaften von Islamisten im Internet. Beim Löschen solcher Inhalte setzt de Maizière auf eine Selbstverpflichtung der Online-Unternehmen. - Der Innenministerrat soll für den EU-Gipfel Mitte des nächsten Monats eine Antiterror-Strategie ausarbeiten.

  • NRW-Grüne kritisieren Verzicht auf Karnevalswagen zu "Charlie Hebdo"

    Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben die Entscheidung des Kölner Festkomitees kritisiert, auf einen Karnevalswagen zum "Charlie-Hebdo"-Attentat zu verzichten. Wenn Angst den Karneval überkomme, habe der Terror gewonnen, erklärte Landeschef Lehmann in Düsseldorf. Gerade jetzt brauche man ein starkes Zeichen der Solidarität mit Charlie Hebdo und für das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Das Kölner Festkomitee hatte auf Bedenken besorgter Bürger hingewiesen. Man stehe immer noch zur Aussage des Entwurfs, wolle aber die Freiheit und die leichte Art des Karnevals nicht einschränken, hieß es zur Begründung der Absage. In Düsseldorf ist noch keine Entscheidung gefallen, ob es am Rosenmontag einen Motivwagen zu dem Thema gibt.

  • Wetter: Schauerartige Niederschläge, Regen und Schnee, 0 bis 6 Grad

    Das Wetter: Im Südosten nachlassende Schneefälle. Sonst schauerartige Niederschläge, teils als Schnee, teils als Regen. 0 bis 6 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt mit Schneefall. Im Osten und Südosten gebietsweise Auflockerungen. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist bewölkt und gebietsweise Schneefall. Im Nordosten und an den Alpen freundlicher. 1 bis 5 Grad, im Bergland etwas kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 9.

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