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Donnerstag, 5. März 2015 01:00 Uhr

  • Papier hält Soli-Verlängerung für verfassungsrechtlich bedenklich

    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, hält eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus für verfassungsrechtlich bedenklich. Nach diesem Datum sei die Zusatzsteuer in ihrer jetzigen Form nicht mehr haltbar, sagte der Jurist der "Bild"-Zeitung. Sie sei 1991 eingeführt worden, um die Folgekosten der Wiedervereinigung zu schultern. Weiter erklärte Papier, damals habe auch die Finanzierung des Golfkriegs gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein eine Rolle gespielt. Diese Gründe lägen nun nicht mehr vor. Papier betonte, aus seiner Sicht sei eine befristete ebenso wie eine unbefristete Verlängerung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich bedenklich. Dieser müsse vielmehr in absehbarer Zeit endgültig auslaufen. Gestern waren Pläne der Union bekannt geworden, den Zuschlag ab 2020 schrittweise abzusenken. Alternativ wird eine Integration in die Einkommensteuer diskutiert. So würde das Aufkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt.

  • Russischer Oppositioneller Kasparow: "Putin und Oligarchen weiter isolieren"

    Der russische Oppositionelle Kasparow hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, Russland weiter zu isolieren. In einer Anhörung vor dem US-Senat in Washington sagte er, die russischen Oligarchen müssten dazu gebracht werden, sich von Präsident Putin abzuwenden oder selbst ins Abseits zu geraten. Weiter erklärte Kasparow, Putin und seine Eliten seien offenbar der Ansicht, dass sie nach 15 Jahren an der Macht alles tun könnten. Es gebe keine rote Linie mehr. Zudem machte Kasparow Putin indirekt für den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Nemzow mitverantwortlich. Nemzow sei getötet worden, weil man ihn habe töten können. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt plädierte Kasparow für Waffenlieferungen an Kiew. Der offizielle Titel der Anhörung im US-Senat lautete "Die russische Aggression in Osteuropa".

  • Zypern: Tausende bei Protest gegen Sparkurs

    Auf Zypern haben Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Bei der Demonstration forderten sie stattdessen mehr Ausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Auf Transparenten stand zudem zu lesen, man solle "das Volk und nicht die Banken retten". Organisiert wurde die Kundgebung unter anderem von Gewerkschaften, Lehrer- und Familienverbänden sowie Studentenwerken. Darüber hinaus hielten sie ihre Forderungen nach wachstumsorientierter Politik gemeinsam in einer an EZB-Chef Draghi gerichteten Petition fest. Heute findet auf Zypern eine Sitzung der Europäischen Zentralbank statt.

  • Wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gehen heute die Warnstreiks weiter. Den dritten Tag hintereinander wollen angestellte Lehrer und Hochschulmitarbeiter in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegen, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. In Hamburg sind Warnstreiks bei den Zulassungsstellen und in den Bezirksämtern geplant. Gestern beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mehr als 3.000 Lehrkräfte an den Ausständen. - Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitliche tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen das bisher ab. Die nächsten Verhandlungen sind für Mitte des Monats geplant.

  • Obama unterzeichnet Heimatschutzgesetz

    US-Präsident Obama hat das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnet. Damit kann das für Sicherheit und Terrorabwehr zuständige Ministerium bis zum Ende des Haushaltsjahres mit Geldern rechnen. Die Finanzierung war lange ungewiss, weil die Republikaner eine Zustimmung zum Etat ursprünglich mit Beschränkungen in der Einwanderungspolitik verknüpften. Erst am Dienstag verzichteten sie auf diese Bedingung. Ohne die Zustimmung des Kongresses hätte das Ministerium teilweise geschlossen werden müssen.

  • Wetter: Im Nordwesten zum Teil freundlich, sonst wechselhaft mit Schauern, 3 bis 8 Grad

    Das Wetter: Nachts vom Nordosten bis in die Mitte Regen- und Schneeschauer. Im Nordwesten Auflockerungen. An den Alpen Schneefall. Tiefstwerte plus 4 bis minus 2 Grad. Tagsüber im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vor allem im Norden regnerisch, im Südwesten wechselnd bewölkt und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Nordwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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