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Dienstag, 30. September 2014 19:00 Uhr

  • Regeln für Wachdienste in Flüchtlingsheimen verschärft

    Private Sicherheitskräfte, die in Asylbewerberheimen arbeiten, sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Das kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger als Konsequenz auf die jüngsten Übergriffe gegen Flüchtlinge an. Die Landesregierung dulde keinerlei Gewalt in den Asylbewerberheimen, betonte der SPD-Politiker. Die Betroffenen bat er ausdrücklich um Entschuldigung. Für die Grünen forderte Fraktionschefin Göring-Eckardt einen nationalen Flüchtlingsgipfel. Auch CSU-Chef Seehofer sagte, angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen sollte dies eine nationale Gemeinschaftsaufgabe werden. Innenminister de Maizière äußerte sich allerdings skeptisch. Alle Beteiligten hätten ihre Hausaufgaben gemacht, auch der Bund, betonte der Minister in München.

  • Künftiger EU-Verkehrskommissar: PKW-Maut darf Ausländer nicht diskriminieren

    Der designierte EU-Verkehrskommissar Sefcovic hat Vorbehalte gegen die deutschen Pläne für eine PKW-Maut. Eine solche Abgabe dürfe Ausländer nicht diskriminieren und müsse verhältnismäßig ausfallen, erklärte Sefcovic am Rande seiner heutigen Anhörung vor dem Europaparlament. Ähnliche Bedenken hatte bereits der noch amtierende Verkehrskommissar Kallas geäußert. - Bundesverkehrsminister Dobrindt will den Gesetzentwurf für die PKW-Maut Ende des Monats vorlegen.

  • Katalonien: Proteste gegen Verbot von Referendum

    In Katalonien könnte das einstweilige Verbot des Unabhängigkeits-Referendums zu weiteren Protesten führen. Mehrere Parteien im Regionalparlament sowie separatistische Gruppierungen riefen zu Kundgebungen in der nordostspanischen Region auf. Sie warfen den Verfassungsrichtern in Madrid vor, überstürzt entschieden zu haben. Die Regionalregierung in Barcelona will der Entscheidung des Gerichts Folge leisten, hält allerdings grundsätzlich an ihrem Vorhaben fest. Ursprünglich war der Termin für die Volksabstimmung für den 9. November geplant.

  • US- und Nato-Truppen bleiben in Afghanistan

    In Afghanistan ist das neue Sicherheitsabkommen des Landes mit den USA und der NATO unterzeichnet worden. Es ist die Voraussetzung dafür, dass über das Jahresende hinaus noch ausländische Truppen im Land bleiben. Der Vertrag sieht für die Soldaten der NATO und der USA Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung für die Militärpräsenz ist. Der ehemalige afghanische Präsident Karsai hatte sich geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Sein Nachfolger Ghani erklärte sich hingegen einverstanden. Der internationale Kampfeinsatz gegen die Taliban in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12.000 Soldaten folgen. US-Präsident Obama und die Bundesregierung zeigten sich über das Abkommen erfreut.

  • WWF kritisiert übermäßige Ausbeutung von Ressourcen

    Die Umweltschutzorganisation WWF hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Umwelt- und Klimapolitik vorgeworfen. Der Geschäftsführer von WWF Deutschland, Brandes, sagte bei der Vorstellung des Weltzustandsberichts in Berlin, die Große Koalition handele alles andere als vorbildlich. Es sei beispielsweise dringend notwendig, Landwirtschaft und Verkehr nachhaltiger auszurichten. Bundesumweltministerin Hendricks erklärte als Reaktion auf den Bericht, die übermäßige Ausbeutung der Lebensgrundlagen sei dramatisch. Der WWF kommt in dem Report zu dem Schluss, dass weltweit jedes Jahr doppelt so viele Ressourcen verbraucht werden, wie die Erde zur Verfügung stellen kann - in Deutschland sind es wie in den meisten Industrieländern sogar noch mehr. Als Folge hat sich die Zahl der Wirbeltiere demnach seit 1970 halbiert.

  • Wetter: Am Mittwoch zunächst meist sonnig, später Regen und Gewitter, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts abklingende Niederschläge. Nur im Süden noch vereinzelt Regenschauer und Gewitter. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen im Norden und Westen zunächst sonnig, später dort - wie in den übrigen Landesteilen - einzelne Niederschläge und Gewitter. 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag an der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und vereinzelt Regen. Kaum Temperaturänderungen.

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