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Freitag, 19. Dezember 2014 04:00 Uhr

  • EU-Gipfel in Brüssel vorzeitg abgeschlossen

    Der EU-Gipfel in Brüssel hat eine europäische Wachstums-Initiative auf den Weg gebracht. Das teilte Ratspräsident Tusk am späten Abend mit. Geschaffen werden soll ein Fonds zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Dieser wird zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet und soll in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden anschieben. Der EU-Ministerrat gewährte zudem Großbritannien einen Aufschub für die Nachzahlung ausstehender Beiträge bis September kommenden Jahres. Nach Diplomatenangaben bedeutet dies für London faktisch, dass sich der Betrag von 2,1 Milliarden Euro wegen des britischen Beitragsrabatts in etwa halbiert. Ein weiteres Thema war die Ukraine-Politik. Dem Land wurde weitere Hilfe in Aussicht gestellt; konkrete Zusagen gab es aber nicht. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen nach sieben Stunden ungewöhnlich schnell abgeschlossen und auf den geplanten zweiten Sitzungstag verzichtet. Mehr...

  • Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November gestiegen

    Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November im Vergleich zum Vormonat um 7,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Es handele sich um den bisher höchsten monatlichen Zuwachs in diesem Jahr. Basis der guten Entwicklung bleibe die Rekord-Beschäftigung, hieß es. Die Indikatoren signalisierten eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität.

  • Bundesrat kommt zur letzten Sitzung vor Weihnachten zusammen

    Der Bundesrat befasst sich heute mit Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Zudem soll über eine Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Hochschulbereich entschieden werden. Weitere Themen sind die Zukunft des Bafög, schärfere Regeln bei strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, sowie weitere Lockerungen beim Asylrecht. Es ist die letzte Sitzung der Ländervertretung vor Weihnachten.

  • Bundestag billigt Reform der Deutschen Welle

    Der Bundestag hat der geplanten Neuausrichtung des staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle zugestimmt. Die Deutsche Welle will sich unter anderem neben Sendern wie BBC News, Al Dschasira und CNN als weltweiter Informationsanbieter positionieren. Dazu soll das englischsprachige Angebot ausgebaut werden. DW-Indendant Limbourg bewertete den Parlamentsbeschluss als starkes Signal der Unterstützung für die strategische Neuausrichtung seines Hauses. In Berlin hatten zuletzt rund 600 Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen die Reform demonstriert.

  • USA: Mehrere IS-Anführer im Nordirak getötet

    Bei Luftangriffen im Nordirak sind nach amerikanischer Darstellung mehrere Anführer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" getötet worden. Dabei handele es sich um einen Stellvertreter von IS-Chef Bagdadi sowie einen ranghohen Militärkommandeur. Zu den Opfern zähle auch ein Mitglied der mittleren Führungsebene der Dschihadisten, hieß es in Washington. Die IS-Miliz hat im Irak und im benachbarten Syrien jeweils rund ein Drittel der Fläche erobert und ein Kalifat ausgerufen. Im Irak kämpfen örtliche Truppen unterstützt durch Luftangriffe einer von den USA geführten Koalition seit Monaten gegen die Islamisten.

  • Opposition in Kuba verlangt Freilassung aller politischen Gefangenen

    Nach der historischen Annäherung zwischen den USA und Kuba verlangt die Opposition in Havanna die Freilassung aller politischen Häftlinge. Der Vorsitzende der kubanischen Menschenrechtskommission, Sánchez, sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell seien auf Kuba mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Sie müssten ohne Bedingungen frei kommen. - Nach Angaben der US-Regierung hat sich der kubanische Staatschef Raúl Castro gestern bereit erklärt, 53 politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Tiefstwerte 11 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Am Tage meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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