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Mittwoch, 4. März 2015 03:00 Uhr

  • Obama: Netanjahu nennt keine Alternative zu Abkommen mit Iran

    US-Präsident Obama hat die Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu vor dem US-Kongress kritisiert. Sie habe keine machbaren Alternativen zu den derzeitigen Atomverhandlungen mit Teheran aufgezeigt, sagte Obama in Washington. Ohne eine Einigung werde der Iran seine Anstrengungen zum Besitz einer Atombombe verdoppeln. Netanjahu hatte vor dem Kongress vor einem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Eine solche Einigung würde Teheran den Weg zu Atomwaffen ebnen, sagte der israelische Ministerpräsident. Er hatte auf Einladung der Republikaner im Kongress gesprochen - ohne vorherige Absprache mit dem Weißen Haus.

  • USA und EU-Länder drohen Russland mit weiteren Sanktionen

    Die USA und mehrere europäische Länder haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, falls die Lage in der Ukraine erneut eskaliert. Außerdem würden die derzeitigen Strafmaßnahmen nur aufgehoben, wenn der Minsker Friedensplan vollständig umgesetzt sei, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und führende westliche Politiker in einer Videokonferenz geeinigt. Daran nahmen auch die Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien - Hollande, Cameron und Renzi - sowie EU-Ratspräsident Tusk teil. Sie wollen zudem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mehr Mittel bereitstellen, um die Einhaltung des Minsker Friedensplans zu überprüfen. In der Ostukraine sind die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten zuletzt zwar abgeflaut. Beide Seiten melden jedoch Verstöße gegen die Waffenruhe.

  • Korruptionsskandal in Brasilien: Ermittlungen gegen 54 Politiker

    Im Korruptionsskandal um die staatliche brasilianische Ölgesellschaft Petrobras sollen gegen 54 ranghohe Politiker Ermittlungen eingeleitet werden. Generalstaatsanwalt Janot habe beim Obersten Gerichtshof einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte sein Büro mit. Die Namen der betroffenen Politiker blieben zunächst unter Verschluss. Nach brasilianischem Recht muss der Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen Kongressabgeordnete und ranghohe Amtsträger erst billigen. - Die größten Baufirmen und Ingenieurbüros Brasiliens sollen über fast ein Jahrzehnt hinweg Schmiergeld für Petrobras-Aufträge gezahlt haben. Ein Teil der Milliardenbeträge soll in Wahlkampfspenden für die regierende Arbeiterpartei von Präsidentin Rousseff geflossen sein.

  • Weitere Streiks im öffentlichen Dienst geplant

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften für heute erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Dabei werden erneut vor allem angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte der Proteste sollen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sein. Auch in anderen Bundesländern sind Aktionen geplant. Gestern hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 5.000 Lehrer an Warnstreiks beteiligt, rund 2.000 davon in Berlin. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitlich tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bisher ab. Die nächsten Tarifgespräche sind für Mitte März geplant.

  • SPD fordert Screening auf Keime vor Aufnahme in Kliniken

    In der Debatte über Krankenhauskeime hat die SPD verschärfte Meldepflichten und ein Screening aller Patienten vor der Aufnahme in Kliniken gefordert. Einen entsprechenden Beschluss habe die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion gefasst, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Mattheis, dem "Handelsblatt". Mit einem Screening aller Patienten werde verhindert, dass immer wieder neue Keime in Krankenhäuser gebracht würden. In Deutschland sterben Schätzungen zufolge jährlich bis zu 15.000 Menschen in Kliniken an multiresistenten Erregern. Zu dem Thema findet am Nachmittag in Berlin eine Veranstaltung mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Laumann, statt.

  • Wetter: Mix zwischen Sonne, Regen und Gewitter, 2 bis 9 Grad

    Das Wetter: Nachts schauerartige Niederschläge. Im Bergland Schneefall. Tiefstwerte zwischen plus 2 und minus 3 Grad. Am Tag wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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