Nachrichten

Mittwoch, 16. April 2014 18:00 Uhr

  • Kiew hat Lage im Osten des Landes nicht unter Kontrolle

    Die ukrainische Übergangsregierung kommt mit ihren Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage im Osten des Landes nicht voran. In der Stadt Slawjansk brachten Separatisten sechs ukrainische Panzer in ihre Gewalt. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in Kiew. An mehreren Orten sollen Miglieder der ukrainischen Armee übergelaufen sein. In Donezk stürmten Separatisten ein weiteres Verwaltungsgebäude. In einigen Städten bildeten sich Bürgerwehren, die den prowestlichen Kurs der Regierung unterstützen. Die Nato verstärkt wegen der Krise die Präsenz ihrer Truppen in den osteuropäischen Mitgliedsländern. Oberkommandeur Breedlove sprach von einer rein defensiven Maßnahme. Man wolle den Verbündeten die Sicherheit geben, dass die Nato ihren Pflichten zur gemeinsamen Verteidigung gerecht werde. Deutschland beteiligt sich mit einem Schiff und sechs Kampfflugzeugen. Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine diplomatische Annäherung beim morgigen Vierergipfel in Genf. Das Treffen könne ein erster Schritt dazu sein, die Ordnung in der Ukraine wieder herzustellen, sagte Regierungssprecher Streiter. An den Gesprächen nehmen die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die EU-Außenbeauftragte Ashton teil.

  • 3,5 Jahre Gefängnis für Ex-Minister Deubel in Nürburgring-Prozess

    Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel ist im Nürburgring-Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz befand ihn der Untreue in 14 Fällen für schuldig. Der ehemalige Geschäftsführer des Nürburgrings und ein weiterer Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen. In dem Prozess ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung eines Erlebnisparks an der Rennstrecke in der Eifel. Die Staatsanwaltschaft warf Deubel vor, eigenmächtig Zahlungen über mehrere 100.000 Euro veranlasst und Steuergeld in Höhe von 12 Millionen Euro gefährdet zu haben. Der SPD-Politiker hatte stets seine Unschuld beteuert. Das Land Rheinland-Pfalz hatte für die Sanierung des Nürburgrings 330 Millionen Euro bezahlt. Die insolvente Rennstrecke wurde im vergangenen Monat für 77 Millionen Euro an einen Auto-Zulieferer verkauft.

  • Keine Bundesmittel für Krankenhäuser

    Der Bund wird sich nicht an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligen. Für Planung und Investitionen seien auch weiterhin die Länder zuständig, sagte Bundesgesundheitsminister Gröhe nach Beratungen mit seinen Länderkollegen in Berlin. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Bund den Ländern im Koalitionsvertrag die Übernahme zusätzlicher Betriebs- und Behandlungskosten durch die Krankenkassen zugesagt habe. Über eine grundlegende Reform werde eine Arbeitsgruppe ab Ende Mai beraten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Geld vom Bund für Investititonen. Inzwischen schreibe jede zweite Klinik rote Zahlen.

  • Urteil: Kein Anspruch auf Ethik-Unterricht bereits ab der ersten Klasse

    Eltern haben keinen Anspruch darauf, dass ihre konfessionslosen Kinder bereits in der Grundschule Ethik-Unterricht erhalten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte eine Mutter aus Freiburg. Sie verlangte, dass das Land Baden-Württemberg bereits ab der ersten Klasse Ethik als Alternative zum Religionsunterricht anbietet. Andernfalls würden ihre Kinder benachteiligt. Die Richter argumentierten, das Grundgesetz schütze und privilegiere Religionsgemeinschaften in besonderer Weise. Anders als Religion sei Ethik als Unterrichtsfach jedoch nicht vorgeschrieben.

  • Modehersteller Strenesse stellt Insolvenzantrag

    Der Modehersteller Strenesse hat nach hohen Verlusten einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Grund seien drückende Altlasten, die die Sanierung des Unternehmens behinderten, teilte Strenesse im bayerischen Nördlingen mit. Der Geschäftsbetrieb gehe aber weiter. Strenesse befindet sich bereits seit langem in finanziellen Schwierigkeiten und stand schon im Februar vor der Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung kann die Geschäftsleitung im Amt bleiben. Ihr wird allerdings ein sogenannter Sachwalter von außen zur Seite gestellt. Ziel ist in der Regel eine Sanierung, nicht die Abwicklung.

  • Europaparlament für weniger Plastiktüten

    Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den Verbrauch von Plastiktüten drastisch zu verringern. In der in Straßburg verabschiedeten Entschließung geht es um Einwegtüten mit einer Wandstärke von weniger als 0,05 Millimetern. Deren Zahl solle bis 2019 um 80 Prozent verringert werden. Das Parlament schlägt auch vor, Obst, Gemüse und Süßigkeiten grundsätzlich in biologisch abbaubaren Verpackungen zu verkaufen. Über die Forderungen soll nach der Europawahl mit den Regierungen verhandelt werden.

  • 120 Muslimbrüder in Ägypten zu Gefängnisstrafen verurteilt

    Ein Gericht in Kairo hat 120 Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt. Sie waren nach Auffassung der Richter im Oktober letzten Jahres an Protestaktionen beteiligt, bei denen es Krawalle mit mehr als 50 Toten gegeben hatte. - Erst im letzten Monat waren in Ägypten hunderte Muslimbrüder wegen der Beteiligung an gewalttätigen Demonstrationen zum Tode verurteilt worden. Dies hatte international für Kritik gesorgt.

  • Polizei geht gegen Palästinenser auf dem Tempelberg vor

    Die israelische Polizei ist auf dem Tempelberg in Jerusalem mit Tränengas und Blendgranaten gegen palästinensische Jugendliche vorgegangen. Sie hatten jüdische Gläubige mit Steinen beworfen. Nach palästinensischen Angaben mussten 25 Menschen wegen Augenreizungen behandelt werden, eine Frau wurde von einem Gummigeschoss getroffen.

  • Zwischenfall an der jordanisch-syrischen Grenze

    Die jordanische Luftwaffe hat mehrere Fahrzeuge angegriffen und zerstört, die versucht haben sollen, aus Syrien kommend die Grenze zu überqueren. Nach Militärangaben handelte es sich um getarnte Fahrzeuge. Die Fahrer seien der Aufforderung zum Anhalten trotz Warnschüssen nicht nachgekommen.

  • Nach Fährunglück in Südkorea noch 290 Vermisste

    Nach dem Fährunglück vor der Küste Südkoreas werden noch etwa 290 Menschen vermisst. Das teilte die Küstenwache mit. Bislang wurden vier Tote geborgen. Mehr als 150 Personen konnten gerettet werden. Insgesamt waren mehr als 450 Menschen an Bord, darunter 300 Schüler auf einem Ausflug. Die Fähre war auf dem Weg zur südkoreanischen Ferieninsel Jeju, als sie in Schieflage geriet und sank. Der Grund dafür ist unklar.

  • Wetter: Am Donnerstag in der Nordwesthälfte wolkig, im Südosten sonnig, 14 bis 19 Grad

    Das Wetter: Nachts vielfach gering bewölkt oder klar. Später im Norden und Nordwesten dichtere Wolken. Tiefsttemperaturen 6 bis 2 Grad, unter klarem Himmel bis minus 4 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte dichte Wolkenfelder. Sonst heiter bis wolkig, im Südosten auch sonnig. Im Nordwesten am Abend leichter Regen. Werte 14 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag Ausbreitung des Regengebiets nach Süden. 9 bis 16 Grad.

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