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Dienstag, 29. Juli 2014 14:00 Uhr

  • Ost-Ukraine: Schwere Gefechte rund um Absturzstelle

    Ungeachtet der Debatte um EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiter. Separatisten und Regierungstruppen werfen sich gegenseitig vor, schwere Waffen auch gegen Zivilisten einzusetzen. In den belagerten Städten Lugansk und Horiwka sollen mindestens 19 Menschen durch Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Die Armee versucht seit Tagen die Aufständischen aus der Region um die Absturzstelle von Flug MH17 zu vertreiben. Der niederländische Ministerpräsident Rutte forderte die Regierung in Kiew auf, die Gefechte nahe dem Unglücksort einzustellen, damit noch vermisste Opfer des malaysischen Passagierflugzeugs geborgen werden können. Ermittler aus den Niederlanden und Australien sind auch heute den dritten Tag in Folge mit dem Versuch gescheitert, zur Absturzstelle vorzudringen. - In Brüssel beraten derzeit die Botschafter der 28-EU-Mitgliedsstaaten über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Unter anderem geht es um Finanz- und Waffengeschäfte sowie den Handel mit Schlüsseltechnologien im Energiebereich. Ziel der Strafmaßnahmen ist es, Moskau zu einem Ende seiner Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu bewegen.

  • Gaza-Konflikt: Mindestens 30 Todesopfer bei verstärkten Angriffen

    Bei den neuen Angriffen der israelischen Armee im Gaza-Streifen sind Medienberichten zufolge mindestens 30 Palästinenser getötet worden. Demnach wurden seit gestern Abend etwa 150 Ziele aus der Luft sowie vom Meer und von Land aus beschossen, darunter auch Einrichtungen der radikalislamischen Hamas. Augenzeugen berichteten von den heftigsten Attacken seit Beginn der Offensive vor drei Wochen. Dabei wurde auch das einzige Kraftwerk des Palästinsergebiets getroffen. Nach Angaben eines Vertreters der lokalen Energiebehörde setzte eine israelische Granate einen Treibstofftank in Brand. Es sei bisher nicht gelungen, das Feuer zu löschen. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Chamenei, rief Muslime weltweit dazu auf, die Einwohner im Gaza-Streifen gegen Israel zu unterstützen. Da sich die USA für eine Demilitarisierung einsetzten, sei es die Plicht der islamischen Welt, die Palästinenser zu bewaffnen.

  • Gesetzgeber hat großen Spielraum bei Rentenanpassung

    Die Bundesregierung darf Rentenerhöhungen aussetzen und die Krankenkassenbeiträge der Rentner erhöhen, wenn dies für den Erhalt der gesetzlichen Versicherung notwendig ist. Solche Entscheidungen müssten allerdings von einem gewichtigen öffentlichen Interesse getragen und verhältnismäßig sein, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es stärkte damit den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Klagen gegen das Aussetzen der Rentenerhöhung und die Anhebung der Krankenkassenbeiträge im Jahr 2005 blieben damit erfolglos. (AZ: 1 BvR 79/09 u.a.)

  • Bundesagentur erwartet weitere Stagnation auf Arbeitsmarkt

    Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in den kommenden drei Monaten nicht mit einem Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Wie das ihr angeschlossene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mitteilte, ist nach Herausrechnen von jahreszeitlichen Schwankungen allenfalls mit einer Stagnation zu rechnen. Als Begründung wurde die ungünstigerere Weltwirtschaftslage angegeben. Die Konjunktur werde sowohl von den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten, als auch der langen Rezession belastet.

  • Ausstellung zum Warschauer Aufstand in Berlin eröffnet

    In der Berliner Gedenkstätte "Topografie des Terrors" hat Bundespräsident Gauck eine Ausstellung zum Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 70 Jahren eröffnet. Gauck bezeichnete die ausgestellten Dokumente und Tonquellen als überfällig. In Deutschland sei der Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 bekannter als der polnische Widerstand ein Jahr später. Die Ausstellung helfe zu verstehen, warum für viele Polen Fragen von Freiheit und Unabhängigkeit bis heute so essenziell seien. An der Zeremonie nahm auch der polnische Staatschef Komorowski teil. Im August 1944 hatte sich die polnische Heimatarmee gegen die deutschen Besatzungstruppen erhoben. Es war der größte bewaffnete Aufstand im besetzten Europa während des Zweiten Weltkriegs. Der Widerstand wurde zwei Monate später niedergeschlagen. Die deutschen Truppen töteten mehr als 200-tausend Zivilisten, fast die ganze Stadt wurde nach dem Aufstand zerstört.

  • Zahl der Übergriffe auf Moscheen gestiegen

    Die Zahl der registrierten Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Partei Die Linke hervor. Zwischen 2001 und 2011 gab es danach im Schnitt 22 solcher Delikte. In den beiden Jahren darauf stieg die Zahl um mehr als 50 Prozent auf 35, beziehungsweise 37 Taten.

  • Syrische Armee und IS-Miliz kämpfen um ölreiche Provinz

    Aus Syrien werden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Anhängern der Terrorgruppe Islamischer Staat gemeldet. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beschoss die Armee mehrere Orte in der ölreichen Provinz Deir as-Sur, die unter der Kontrolle der Dschihadisten stehen. Diese feuerten auf Militärstützpunkte. Die Beobachter erklärten, die islamistische Miliz verkaufe Rohöl aus eroberten Quellen auf dem Schwarzmarkt. In der westsyrischen Provinz Hama rückten Aufständische den Berichten zufolge in die Nähe eines strategisch wichtigen Flughafens vor, von dem aus die Luftwaffe Angriffe auf die Rebellengebiete fliegt.

  • Großbrand in Tripolis: Italien unterstützt Einsatzkräfte

    In der libyschen Hauptstadt Tripolis versuchen Einsatzkräfte weiterhin, den Großbrand in einem Treibstoffdepot einzudämmen. Wie die Übergangsregierung mitteilte, sollen in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung sieben Löschflugzeuge und Spezialkräfte eingesetzt werden, um die Feuerwehr zu unterstützen. Zugleich wurden in der Umgebung kämpfende Milizen aufgefordert, ihre Schusswechsel einzustellen. Der Brand war ausgebrochen, nachdem bei Gefechten rivalisierender Gruppen eine Rakete in das Lager eines Ölunternehmens eingeschlagen war. Wegen der eskalierenden Gewalt fliehen tausende Libyer aus Tripolis nach Tunesien. Allein gestern seien 6.000 Menschen eingereist, berichtete die Nachrichtenagentur TAP aus Tunis.

  • China leitet Korruptionsverfahren gegen Ex-Sicherheitschef ein

    In China ist ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied der Führungselite eingeleitet worden. Im Zentrum von Ermittlungen stehe der frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus Peking. Nie zuvor wurde einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros in China der Prozess gemacht.

  • Wetter: Nur im Norden heiter, sonst kräftiger Regen, 22 bis 30 Grad

    Das Wetter: Heute im äußersten Norden sonnig, sonst stark bewölkt mit kräftigen Niederschlägen und Gewittern. 22 bis 30 Grad. Morgen weiterhin starke Bewölkung mit Schauern und Gewittern. Im Tagesverlauf von Nordwesten her Auflockerungen. 19 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad.

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