Nachrichten

Samstag, 28. Februar 2015 16:00 Uhr

  • Nach Mord an Nemzow: Moskau erlaubt Trauermarsch mit 50.000 Teilnehmern

    Nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow haben die Behörden in Moskau für morgen einen Trauermarsch genehmigt. Daran sollen maximal 50.000 Menschen teilnehmen dürfen. Ursprünglich sollte morgen eine Protestkundgebung gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin stattfinden, zu der auch Nemzow aufgerufen hatte. Der 55-jährige Regierungskritiker war gestern Abend in Moskau erschossen worden. Putin kondolierte Nemzows Mutter und erklärte, sein Tod sei ein unwiederbringlicher Verlust. Es es werde alles getan, damit die Täter die Strafe bekämen, die sie verdienten. Die russische Menschenrechtlerin Sherbakova sprach im Deutschlandfunk von einer politisch motivierten Tat, die andere Oppositionelle einschüchtern solle. Die Bundesregierung und die Europäische Union forderten von Moskau transparente Aufklärung. Bundespräsident Gauck betonte, Nemzow habe sich couragiert für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Er werde in der gesellschaftlichen Debatte in Russland fehlen.

  • Varoufakis schließt neue Reichensteuer nicht aus

    Der griechische Finanzminister Varoufakis will notfalls Steuern für Vermögende einführen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu garantieren. Varoufakis sagte in einem Fernsehinterview, wenn es nötig sei, werde es auch eine Sonderabgabe geben. Aber man werde sie von jenen nehmen, die zahlen könnten, nicht von denen, die nichts hätten. Varoufakis betonte, Griechenland solle nie wieder in die entwürdigende Lage kommen, dass die Einnahmen des Staates nicht die laufenden Ausgaben deckten. Ministerpräsident Tsipras hatte gestern Abend erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht.

  • Waffenruhe in der Ostukraine wird weitgehend eingehalten

    In der Ostukraine kommt es nur noch vereinzelt zu Gefechten. Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Hug, sagte der Deutschen Presse-Agentur, auf weiten Strecken der Kontaktlinie halte der Waffenstillstand ziemlich gut. Zudem würden beide Seiten ihre Waffen abziehen. Auch das ukrainische Militär meldete einen deutlichen Rückgang der Angriffe prorussischer Separatisten. In den letzten 24 Stunden habe es keine Opfer gegeben.

  • Chef des Muslimbrüder zu lebenslanger Haft verurteilt

    Ein Gericht in Kairo hat den Chef der verbotenen Muslimbruderschaft, Badie, sowie weitere Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Gegen vier Islamisten wurde die Todesstrafe verhängt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten Ende Juni 2013 bei Protesten in Kairo für den Tod von Demonstranten verantwortlich waren. Damals waren elf Menschen gestorben und mehr als 90 verletzt worden. Badie war zusammen mit mehr als 180 anderen Islamisten wegen Anstachelung zu Gewalt bereits bestraft worden. Die Strafen lösten weltweit Proteste aus. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi geht die ägyptische Regierung mit aller Härte gegen die Islamisten vor.

  • Bremen: Polizei verstärkt im Einsatz nach Warnung

    Nach einer Warnung vor gewaltbereiten Islamisten sind in Bremen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. In der Innenstadt sind schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. Neben Dom und Rathaus werden auch jüdische Einrichtungen gesichert. Die Polizei bestätigte Medienberichte über eine Festnahme bislang nicht. Eine Sprecherin betonte, es seien lediglich Personen überprüft worden. Nach wie vor ist unklar, wie die mögliche Gefahrensituation in der Stadt aussieht. Bremen gilt als eine Hochburg der Salafisten. Nach Angaben von Innensenator Mäurer wurden zuletzt rund 360 Islamisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Mindestens 16 sollen nach Syrien gereist sein.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt, 3 bis 9 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt. Im Nordwesten abends leichter Regen. 3 bis 9 Grad. Morgen im Westen nachlassende Niederschläge, im Osten Regen. Höchsttemperaturen 4 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag überwiegend stark bewölkt mit Regen bei 4 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 5 bis 6, Böen 7.

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