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Donnerstag, 27. November 2014 16:00 Uhr

  • Haushaltsberatungen: Rentenpaket laut Nahles "verlässlich finanziert"

    Die Sozialversicherung ist nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Nahles solide aufgestellt. Die SPD-Politikerin sagte in den Haushaltsberatungen im Bundestag, damit dies so bleibe, müsse man dafür sorgen, dass die gute Beschäftigungslage erhalten bleibe. Nahles betonte, auch das Rentenpaket der Großen Koalition sei verlässlich finanziert. Die geplante Beitragssenkung um 0,2 Prozent werde Wirtschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen entlasten. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kurth, erklärte dagegen, die Regierung brauche die Rücklagen der Rentenkasse auf. Sie ergaunere sich die sogenannte "schwarze Null", indem sie die Lasten auf die Zukunft verschiebe. Die Linken-Politikerin Lötzsch warf Nahles vor, nichts zu tun, um die Rentenarmut zu bekämpfen. Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit einem Volumen von rund 125 Milliarden Euro der größte Einzelposten des Bundeshaushalts.

  • Zwölf Monate Kurzarbeitergeld - Sonderregelung verlängert

    Kurzarbeitergeld kann auch im kommenden Jahr bis zu zwölf Monate lang bezogen werden. Wie das Bundesarbeitsministerium in Berlin mitteilte, trat eine entsprechende Verordnung bereits diese Woche in Kraft. Gesetzlich ist das Kurzarbeitergeld eigentlich auf sechs Monate begrenzt. In den vergangenen Jahren war die maximale Bezugsdauer wiederholt verdoppelt worden. Es sollte nach der Finanzkrise zügige Entlassungen verhindern. Meldet ein Betrieb Kurzarbeit an, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bis zu zwei Drittel des entgangenen Bruttolohns.

  • Böhmer zum Leiter der Stasi-Unterlagen-Kommission gewählt

    Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer ist zum Vorsitzenden der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt worden. Das Gremium soll Empfehlungen dazu abgeben, ob die Behörde nach 2019 eigenständig bleiben oder etwa dem Bundesarchiv angegliedert werden soll. Der CDU-Politiker hatte sich im Vorfeld bereits gegen einen Schlussstrich bei der DDR-Aufarbeitung ausgesprochen. Bundestagspräsident Lammert betonte zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Experten-Kommission in Berlin, es gehe um die Biografie lebender Menschen.

  • Städtetag will in Neuordnung der Finanzbeziehungen einbezogen werden

    Die Kommunen fordern Mitsprache bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Alle Beschlüsse hätten auch Auswirkungen auf lokaler Ebene, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetags, Maly, in Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei eine Kommission zur Reform der Finanzbeziehungen mit Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände angekündigt worden. Diese sei aber immer noch nicht eingerichtet worden. Derzeit beraten die Ministerpräsidenten in Potsdam auf einer Sonderkonferenz über das Thema.

  • Ukrainisches Parlament wählt Jazenjuk erneut zum Regierungschef

    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bleibt im Amt. In Kiew votierten einen Monat nach der Parlamentswahl gut zwei Drittel der Abgeordneten für ihn. Jazenjuk führt eine Koalition von fünf Parteien an, die eine weitere Annäherung an Europa und die NATO anstrebt. Wegen des Konflikts im Osten des Landes verhängte die Europäische Union inzwischen zusätzliche Sanktionen. Die EU-Botschafter belegten 13 pro-russische Separatisten und fünf Organisationen mit Kontosperrungen und Einreiseverboten. Weitere Sanktionen gegen Russland sind vorerst nicht geplant.

  • Hongkong: Studentenführer Wong erhebt Misshandlungsvorwürfe

    Der Hongkonger Studentenführer Wong hat schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei erhoben. Bei seiner Festnahme sei er gezielt misshandelt worden, sagte der 18-Jährige. Ein Gericht hatte heute angeordnet, den Studenten nach zwei Tagen Arrest wieder auf freien Fuß zu setzen. Allerdings dürfe Wong das Geschäftsviertel nicht mehr betreten, in dem ein Protestlager geräumt worden war. Rund 160 Aktivisten waren in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei hat nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit Gewalttaten in einem anderen Fall nun sieben Beamte festgenommen. Die Sicherheitskräfte sollen bei einem Einsatz im Oktober einen gefesselten Demonstranten geschlagen haben. Die Demokratiebewegung in Hongkong verlangt eine freie Auswahl von Bewerbern für die 2017 anstehende Wahl des Vorsitzenden der Sonderverwaltungszone. Peking will hingegen nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen.

  • Regierung nimmt erstes Evakuierungs-Flugzeug für Ebola-Mission in Betrieb

    Im Rahmen des Ebola-Einsatzes der Bundeswehr ist das erste deutsche Rettungsflugzeug in Betrieb genommen worden. Der umgebaute Lufthansa-Airbus verfügt über eine Isolationseinheit, in der Erkrankte trotz hoher Ansteckungsgefahr sicher transportiert werden können. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die Maschine garantiere den freiwilligen Helfern bei einer Ansteckung eine medizinische Versorgung unter optimalen Bedingungen. Nach jüngsten Angaben der WHO ist die Zahl der Ebola-Toten inzwischen auf fast 5.700 angewachsen. In den USA ist unterdessen ein neuer Ebola-Impfstoff vielversprechend an Menschen getestet worden. Auch in anderen Ländern laufen ähnliche Versuchsreihen. Beteiligt ist auch das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.

  • Bayerns Innenminister Hermann kritisiert hungerstreikende Flüchtlinge in München

    Bayerns Innenminister Hermann hat die Proteste von Flüchtlingen in München mit scharfen Worten kritisiert. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, wenn Menschen versuchten, den Staat mit einem Hungerstreik zu erpressen, sagte der CSU-Politiker. Über ein Bleiberecht entscheide allein das zuständige Bundesamt - und das nach Recht und Gesetz, betonte Herrmann. Die Polizei hatte das Protestcamp am Sendlinger-Tor-Platz heute früh geräumt und das angesichts der Kälte mit Lebensgefahr begründet. Elf Hungerstreikende waren zuvor ins Krankenhaus gekommen, zwei von ihnen waren bewusstlos.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Im Westen etwas Regen. Nach Südosten hin gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 2 bis 11 Grad. Morgen teils neblig. Vor allem im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen auch sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten sowie in den Flusstälern und Niederungen meist neblig. Am Alpenrand, in den Mittelgebirgen sowie im Westen und Südwesten meist heiter. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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