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Donnerstag, 30. Oktober 2014 13:00 Uhr

  • SPD-Politiker Bartol: PKW-Maut wird genau geprüft

    Die SPD hat angekündigt, die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Gebühr sei nur sinnvoll, wenn die erwarteten Einnahmen die Bürokratiekosten deutlich überstiegen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol im Deutschlandfunk. Die Maut könne aber nicht die Probleme der Infrastruktur in Deutschland lösen. Bartol forderte weiter, es müsse bei der geplanten Entlastung für deutsche Autofahrer durch eine niedrigere Kfz-Steuer bleiben. Die Maut soll über eine elektronische Vignette erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter soll sie auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten, für ausländische Fahrer nur für Autobahnen. Fällig werden nach Plänen Dobrindts höchstens 130 Euro jährlich. Der CSU-Politiker geht von zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro aus.

  • Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober

    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gefallen. Wie die Bundesagentur in Nürnburg mitteilte, waren im Oktober zwei Millionen 733-tausend Menschen als erwerbslos registriert. Das sind 75-tausend weniger als im September und 68.000 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank um 0,2 Punkte auf 6,3 Prozent. - BA-Chef Weise verwies darauf, dass die Arbeitslosenzahlen im Oktober üblicherweise zurückgehen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten sei die Herbstbelebung diesmal aber stärker ausgefallen als in den vergangenen Jahren.

  • Pilotenstreiks kosten Lufthansa rund 170 Millionen Euro

    Die Pilotenstreiks der vergangenen Monate haben die Lufthansa rund 170 Millionen Euro gekostet. Diese Summe nannte der Konzern in seinem Geschäftsbericht für die Monate Juli bis September. Am Gewinnziel von rund einer Milliarde Euro für dieses Jahr hält die Fluggesellschaft aber fest.

  • Russisches Kriegsschiff vor lettischer Küste gesichtet

    Das lettische Militär hat in der Nähe der eigenen Seegrenze ein Schiff der russischen Marine gesichtet. Wie die Streitkräfte über Twitter mitteilten, befindet sich das Kriegsschiff etwa 13 Kilometer vor der Küste in internationalen Gewässern in der Ostsee. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben der NATO auch ungewöhnlich viele Militärflugzeuge in der Region identifiziert. Ein Sprecher betonte im belgischen Mons, der Luftraum des Verteidigungsbündnisses sei nicht verletzt worden. Auch der Chef der estnischen Luftwaffe, Tarie, warnte vor Panikmache. Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich russische Flugzeuge nahe dem baltischen Luftraum bewegten.

  • Annäherung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

    Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist offenbar eine Annäherung erreicht worden. Wie eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Oettinger in Brüssel mitteilte, wurden bei einem Treffen in der Nacht Papiere ausgearbeitet, die nun den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vorliegen. Die Beratungen sollen den Angaben zufolge im Laufe des Tages fortgesetzt werden. - Russland liefert schon seit dem Sommer kein Gas mehr an die Ukraine, weil diese sich weigert, Preiserhöhungen zu akzeptieren. Moskau besteht zudem auf Vorkasse und fordert darüberhinaus, dass das Nachbarland seine Altschulden begleicht.

  • Schweden erkennt den Staat Palästina an

    Schweden erkennt Palästina als eigenständigen Staat an. Das gab die Regierung in Stockholm bekannt. Außenministerin Wallström sagte, man habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien des internationalen Rechts erfüllt seien: Palästina habe ein Territorium, ein Volk und eine Regierung. Außer von Schweden ist Palästina bislang nur von Malta und Zypern sowie von den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn anerkannt worden. Die Europäische Union als Ganzes will die Verhandlungen mit Israel über eine Zweistaaten-Lösung abwarten. - Palästinenserpräsident Abbas begrüßte die schwedische Entscheidung als mutigen und historischen Schritt. Aus Israel kam Kritik.

  • Unruhen nach Schließung des Tempelbergs

    Nach der Schließung des Tempelbergs in Jerusalem ist es zu Krawallen gekommen. Im Stadtteil Abu Tor warfen jugendliche Palästinenser Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten. Auch ein Passant soll verletzt worden sein. Ministerpräsident Netanjahu sagte, er habe die Schließung angeordnet, um die Sicherheit in Jerusalem und den Schutz der heiligen Stätten zu gewährleisten. Palästinenserpräsident Abbas sprach dagegen von einer Kriegserklärung. - Die Zugangssperre zum Tempelberg war verhängt worden, nachdem ein israelischer Aktivist gestern durch Schüsse schwer verletzt worden war. Der mutmaßliche Attentäter, ein Palästinenser, wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet.

  • DRK: "Betrieb von zwei Ebola-Krankenstationen vorerst gesichert"

    Das Deutsche Rote Kreuz hat den Betrieb von zwei Ebola-Krankenstationen in Westafrika vorerst gesichert. DRK-Sprecher Schütz sagte der Nachrichtenagentur Reuters, nach einem erneuten Aufruf habe sich inzwischen eine ausreichende Zahl an Helfern gemeldet, um Krankenhäuser in Sierra Leone und Liberia vier Monate lang betreiben zu können. Für den beabsichtigten Zeitraum von insgesamt einem Jahr benötige man aber mehr Personal. Schütz verwies darauf, dass die Helfer wegen der großen Belastungen jeweils nur vier Wochen eingesetzt werden könnten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind in Sierra Leone, Liberia und Guinea bislang rund 4.900 Menschen an Ebola gestorben.

  • Weltliche Partei gewinnt Parlamentswahl in Tunesien

    Die weltliche Partei Nidaa Tounès hat die Parlamentswahl in Tunesien gewonnen. Laut Wahlbehörde sicherte sie sich 85 Sitze im Parlament und wird damit gut ein Drittel der Abgeordneten stellen. Die islamistische Ennahda-Partei kam auf 69 Mandate. Nidaa Tounès vereint politische Kräfte vom linken bis zum Mitte-Rechts-Spektrum, unter ihnen auch Anhänger des langjährigen Machthabers Ben Ali. Sein Sturz im Januar 2011 leitete in Nordafrika den Arabischen Frühling ein.

  • Burkina Faso : Demonstranten stürmen Parlament

    Aus Protest gegen eine Verfassungsänderung haben Demonstranten in Burkina Faso das Parlament gestürmt und Feuer gelegt. Auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens in der Hauptstadt Ouagadougou wurde verwüstet. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften soll es einen Toten gegeben haben. Im Parlament sollte heute über ein Gesetz abgestimmt werden, des es Präsident Compaoré ermöglicht, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Der Staatschef ist seit 27 Jahren in dem westafrikanischen Land an der Macht.

  • Autobahnschütze zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

    Im Prozess gegen den sogenannten Autobahnschützen aus der Eifel ist das Urteil gefallen. Der Fernfahrer muss für zehn Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Würzburg sprach ihn wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. - Der Mann hatte zwischen 2008 und 2013 mehr als 700 Mal auf andere LKW geschossen. (Az. 801 Js 9341/13, 801 Js 5344/14 sowie 801 Js 15476/13)

  • Wetter: Meist bedeckt, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Im Norden und am Alpenrand Sonne. Sonst bedeckt und teils neblig, gebietsweise Nieselregen. Temperaturen 7 bis 14, am Rhein bis 17 Grad. Morgen vielerorts anhaltender Nebel und Hochnebel, ansonsten sonnig. 10 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nach Nebelauflösung sonnig. 15 bis 20 Grad.

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