Nachrichten

Montag, 2. März 2015 06:00 Uhr

  • Gewerkschaftsprotest gegen Tarifeinheitsgesetz - Gutachten stützt Kritik

    Der Beamtenbund dbb und weitere Gewerkschaften beginnen heute mit einem Protest gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Vor den Parteizentralen von CDU und SPD sollen bis Donnerstag Mahnwachen abgehalten werden. Dann wird der Entwurf erstmals im Bundestag beraten. In Berlin erwartet werden unter anderem dbb-Chef Dauderstädt und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Weselsky. Gestern war bekannt geworden, dass der Entwurf nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstößt. In dem Gutachten, das unserem Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, es drohe ein Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit. Das sei nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit dem Ziel einer funktionsfähigen Tarifautonomie. Bundesarbeitsministerin Nahles plant, die Macht kleiner Berufsgewerkschaften zu begrenzen. Konkurrieren in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, soll nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Organisation zur Anwendung kommen.

  • Zeitung: Planspiele für Rot-Rot-Grün im Bund - Arbeitsgruppen gebildet

    Parlamentarier von Sozialdemokraten, Grünen und Linken arbeiten an Eckpunkten für eine mögliche Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl. Der SPD-Abgeordnete Schwabe sagte der "Frankfurter Rundschau", nach der Regierungsbildung in Thüringen gebe es bei dem Thema wieder - Zitat "eine gewisse Phantasie". Der Grünen-Politiker Kindler betonte, man habe inhaltlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt. Der Linken-Abgeordnete Liebich sprach von positiven Zeichen, dass die SPD auch in der Großen Koalition eine rot-rot-grüne Perspektive nicht zu den Akten lege. Zuvor hatten insgesamt 17 Parlamentarier der drei Bundestagsfraktionen an einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin teilgenommen. Darunter waren dem Bericht zufolge auch SPD-Vorstandsmitglied Annen und Schatzmeister Nietan. Demnach sollen nun fünf Arbeitsgruppen zunächst inhaltliche Schnittmengen ausloten. 2016 wolle man dann Bausteine eines möglichen Regierungsprogramms formulieren.

  • Jüdische Gemeinde in Bremen weiter unter verstärktem Polizeischutz

    Die Polizei in Bremen bleibt nach der Warnung vor einem Terror-Anschlag zu Beginn der neuen Woche in erhöhter Wachsamkeit. Nach Angaben von Innensenator Mäurer steht die Jüdische Gemeinde der Stadt weiter unter verstärktem Schutz. Zudem würden die intensiven polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen fortgesetzt. Die Sicherheitsmaßnamen in der Innenstadt waren gestern verringert worden. Die Behörden ließen zwei Verdächtige wieder frei, nachdem bei mehreren Durchsuchungen keine Waffen gefunden wurden.

  • Österreichs Islamgesetz Vorbild für CDU-Präsidiumsmitglied Spahn

    Nach dem kürzlich in Österreich verabschiedeten Islamgesetz werden in der CDU Forderungen nach strengeren Regeln in Deutschland laut. Präsidiumsmitglied Spahn sagte der "Bild"-Zeitung, von dem Beschluss in Wien könne man viel lernen. Auch in Deutschland solle mittelfristig eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland gesetzlich unterbunden werden. Mit den islamischen Gemeinden müsse man dann über eine alternative Finanzierung verhandeln. Spahn ist Mitglied der Gruppe "CDU 2017", in der sich junge Unionsabgeordnete zusammengeschlossen haben. Sie setzt sich in einem Positionspapier unter anderem für eine verstärkte Ausbildung von Imamen in Deutschland ein.

  • Prozess gegen Sebastian Edathy wird fortgesetzt

    Vor dem Landgericht in Verden wird heute der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy fortgesetzt. Dem 45-jährigen SPD-Politiker wird der Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials zur Last gelegt. Möglich ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage. Beim Prozessauftakt vergangene Woche hatten Anklage und Verteidigung erkennen lassen, dass sie sich eine solche Lösung vorstellen könnten. Die Anklagebehörde forderte als Bedingung ein eindeutiges Schuldeingeständnis von Edathy.

  • Weitere Warnstreiks bei der Postbank

    Im Tarifstreit bei der Postbank hat die Gewerkschaft Verdi für heute bundesweit zu neuen Warnstreiks aufgerufen. Zahlreiche Filialen bleiben deshalb geschlossen. Die Verhandlungen für die mehr als 12.500 Beschäftigten sollen in dieser Woche in Bonn fortgesetzt werden. - Verdi fordert eine Verlängerung des geltenden Kündigungsschutzes und eine Lohnerhöhung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

  • Estland: Ministerpräsident Roivas braucht weiteren Koalitionspartner

    In Estland kann Ministerpräsident Roivas voraussichtlich weiterregieren. Seine liberale Reformpartei wurde nach Bekanntgabe des Endergebnisses bei den Parlamentswahlen erneut stärkste Kraft, insgesamt aber verlor das bisherige Bündnis mit den Sozialdemokraten die absolute Mehrheit. Die Koalition ist nun auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen. Zweitstärkste Kraft wurde die Zentrumspartei, die sich als Vertreterin der russischen Minderheit in Estland versteht. Wegen ihrer Moskau-freundlichen Haltung hatte Roivas eine Zusammenarbeit im Wahlkampf ausgeschlossen.

  • Netanjahu zu umstrittenem USA-Besuch eingetroffen

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist zu einem umstrittenen Besuch in Washington eingetroffen. Zunächst wird er heute vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprechen. Morgen folgt dann eine Rede im Kongress. Es wird erwartet, dass er für eine harte Haltung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran werben will. Präsident Obama wird nicht mit Netanjahu zusammentreffen. Die Einladung durch die Republikanische Partei war nicht mit ihm abgesprochen worden. Der Besuch findet zwei Wochen vor den Wahlen in Israel statt. Indes versicherte US-Außenminister Kerry, Washington werde sich nur auf ein Abkommen einlassen, das die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran ausschließe. Schon durch das Interims-Abkommen mit Teheran sei Israel sicherer geworden. Die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland streben eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Juli an.

  • Aktivisten: "IS lässt gegen Lösegeld 19 assyrische Christen frei"

    Die Terrormiliz IS hat nach Angaben von Aktivisten 19 der 220 in Syrien verschleppten Christen freigelassen. Der Direktor des "Assyrischen Netzwerks für Menschenrechte", Edward, erklärte, im Gegenzug sei Lösegeld gezahlt worden. Über die Höhe machte er keine Angaben. Ende des Jahres seien in vergleichbaren Fällen umgerechnet rund 1.500 Euro pro Person gezahlt worden. Der IS hatte in der vergangenen Woche Dörfer in der Provinz Hassaka überfallen. Die verschleppten assyrischen Christen gehören einer der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt an.

  • Seoul: Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab

    Nordkorea hat offenbar zwei Kurzstreckenraketen getestet. Nach Angaben der südkoreanischen Armee wurden die Geschosse an der Westküste des kommunistischen Landes abgefeuert und landeten später im Meer. Der Vorgang werde in Seoul als Drohgebärde gegen gemeinsame Militärmanöver mit den USA gewertet. Weiter hieß es, die Übungen hätten bereits begonnen. Pjöngjang hatte die Manöver als Zeichen einer feindseligen Politik der USA kritisiert.

  • Moskau: Russische Behörden nehmen ukrainischen Parlamentarier fest

    In Moskau ist am Rande des Trauermarschs für den ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow ein Mitglied des ukrainischen Parlaments festgenommen worden. Hintergrund ist nach Angaben russischer Behörden eine Befragung wegen eines Brands in der ukrainischen Stadt Odessa. Dabei seien im vergangenen Jahr über 40 Menschen getötet worden, darunter auch russische Staatsbürger. Das ukrainische Parlament in Kiew verurteilte die Festnahme als Verstoß gegen internationales Recht. Gestern hatten Zehntausende in Moskau an einer Kundgebung zum Gedenken an Nemzow teilgenommen. Auch in St. Petersburg gingen Menschen auf die Straße.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Schneeregen oder Schnee, 4 bis 12 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Schauer oder Regen. Im Norden auch Schneeregen. In der Mitte im höheren Bergland sowie später auch im Süden Schnee. Höchstwerte 4 bis 9 Grad, am Oberrhein bis 12 Grad. Auf den Gipfeln sturm- oder orkanartige Böen. Morgen zunächst vor allem im Süden und Osten noch sonnig und trocken. Vom Westen her Wolken und Niederschläge. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft mit etwas Sonne, Schauern und vereinzelten Gewittern. 2 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9

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