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Donnerstag, 27. November 2014 21:00 Uhr

  • Gespräche über Solidaritätszuschlag ohne Einigung

    In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlages vertreten die Ministerpräsidenten der Länder weiter unterschiedliche Positionen. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte nach einem Treffen in Potsdam, man stimme aber überein, die Einnahmen aus dem Zuschlag auch über 2019 hinaus für Bund, Länder und Kommunen zu sichern. - Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten zuletzt vorgeschlagen, den "Soli" ab 2019 in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern. Das lehnen die unionsgeführten Länder aber ab, da sie darin eine Steuererhöhung sehen. Aus ihren Reihen kam die Idee, den Zuschlag in eine Abgabe zur Förderung der Infrastruktur umzuwandeln.

  • Bertelsmann-Studie: Zuwanderer entlasten Sozialkassen

    Die Zuwanderung nach Deutschland entlastet einer Studie zufolge die Sozialkassen. In einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung kommt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zu dem Ergebnis, dass die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2012 in der Bundesrepublik für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt haben. Dennoch waren nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung im selben Jahr zwei Drittel der Deutschen überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste.

  • Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament gescheitert

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Misstrauensvotum überstanden. Im Europäischen Parlament in Straßburg stimmten lediglich 101 Abgeordnete für den Antrag, der von rechten und EU-kritischen Parteien eingebracht worden war. 461 Parlamentarier lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. - Grund für den Misstrauensantrag waren Enthüllungen über Steuervorteile für Großunternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg. Kritiker werfen ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Finanzminister und Regierungschef vor.

  • Streiks in Griechenland legen öffentliches Leben lahm

    Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung haben die griechischen Gewerkschaften das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft bleibt der Luftraum bis heute Abend 23 Uhr geschlossen. Sämtliche Flüge wurden annuliert. Auch der Fähr- und Bahnverkehr ruht. An den Streiks beteiligen sich Lehrer und Ärzte. Gestern waren bereits Journalisten in den Ausstand getreten. Die Griechen protestieren vor allem gegen den Abbau von Sozialleistungen. Etwa jeder vierte Grieche ist arbeitslos.

  • Mexiko reformiert nach Massaker an Studenten den Sicherheitsapparat

    Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in Mexiko will die Regierung die Sicherheitsbehörden umbauen. Präsident Pena Nieto kündigte eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption an. Demnach sollen die städtischen Polizeibehörden abgeschafft und von Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. Außerdem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen. Darüberhinaus will Pena Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. - In der kommenden Woche soll sich der Kongress in Mexiko-Stadt mit der Gesetzes-Initiative befassen.

  • Fußball-Europa-League: Wolfsburg - Everton 0:2

    Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat die vorzeitige Qualifikation für die Zwischenrunde der Europa League verpasst. Die Mannschaft unterlag am vorletzten Spieltag der Gruppenphase dem FC Everton 0:2. Um weiterzukommen muss Wolfsburg das Spiel gegen den OSC Lille in zwei Wochen nun gewinnen.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Westen bewölkt, vereinzelt Regen. Sonst trocken mit Nebel oder Hochnebel. Tiefstwerte 6 bis minus 1 Grad. Morgen teils neblig. Im Westen, an den Mittelgebirgen und in Richtung Alpen zum Teil sonnig. 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten und in Niederungen meist neblig. Im Westen und Südwesten, am Alpenrand und in den Mittelgebirgen heiter und trocken. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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