Nachrichten

Freitag, 27. Februar 2015 16:00 Uhr

  • Bundestag stimmt Aufschub für Athen zu

    Der Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. 542 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen billigten den Aufschub um vier Monate, 32 stimmten dagegen, 13 enthielten sich. Die Gegen-Stimmen kamen vor allem aus der Unions-Fraktion, einige auch von den Linken. SPD und Grüne votierten einhellig für die Verlängerung. Athen bekommt damit bis Ende Juni Zeit, die 2012 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und Reformen umzusetzen. Bundesfinanzminister Schäuble betonte, dass auch erst dann wieder Geld an Griechenland überwiesen werde. Die Opposition verlangte, der neuen Regierung in Athen eine Chance zu geben. Kritiker aus der Union warnten davor, Ministerpräsident Tsipras zu vertrauen.

  • Ost-Ukraine: Drei Soldaten bei neuen Kämpfen gestorben

    In der Ost-Ukraine sind nach Militärangaben trotz der Waffenruhe erneut drei Soldaten getötet worden. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden bei Kämpfen in den vergangenen 24 Stunden sieben weitere Soldaten verletzt. Zuvor hatte es geheißen, die Zahl der Angriffe durch die pro-russischen Separatisten sei deutlich zurückgegangen. Dies hatte die Regierung in Kiew zur Bedingung gemacht, um mit dem in Minsk vereinbarten Abzug schwerer Waffen von der Front zu beginnen. Beide Seiten setzten den Rückzug ihrer Militärtechnik heute fort. Russlands Außenminister Lawrow warnte die Ukraine erneut davor, sich der Nato weiter anzunähern. Er sagte in Moskau, wenn das Land seinen blockfreien Status aufgäbe, drohe ihm die Spaltung.

  • Von der Leyen stockt Bundeswehr-Panzertruppe auf

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr besser auf Einsätze im Rahmen des Nato-Bündnisses vorbereiten. Dazu soll unter anderem die Panzertruppe verstärkt werden. Ein derzeit inaktives Bataillon im niedersächsischen Bergen solle aktiviert und mit Panzern und Personal ausgestattet werden, kündigte die Ministerin an. Zudem sollten die bestehenden Einheiten der Bundeswehr mit mehr Material ausgerüstet werden. Einen konkreten Zeit- oder Finanzierungsplan nannte die CDU-Politikerin nicht.

  • Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder stehen bevor

    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind ab kommender Woche zu Warnstreiks aufgerufen. Eine zweite Gesprächsrunde der Tarifparteien in Potsdam blieb nach Angaben der Gewerkschaften Verdi und GEW heute ohne Annäherung. Jetzt stünden beispielsweise am Dienstag bundesweite Warnstreiks der angestellten Lehrer an den Schulen bevor. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds sollen Sachsen und Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der Aktionen sein. Die nächsten Tarifverhandlungen sollen am 16. und 17. März stattfinden. Verdi und der Beamtenbund fordern für die rund 800.000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 175 Euro. Die Arbeitgeber halten das für nicht finanzierbar.

  • Nahles würdigt Mindestlohn als große Errungenschaft

    Bundesarbeitsministerin Nahles hat den Mindestlohn als eine der größten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewürdigt. Die flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze von acht Euro 50 pro Stunde sei nicht nur ein Gewinn für Beschäftigte, sondern auch für ehrliche Arbeitgeber, erklärte sie in Berlin. Am Vormittag hatte sich die Mindestlohn-Kommission konstitutiert. Das neunköpfige Gremium aus Vertretern der Tarifparteien und beratenden Wissenschaftlern soll künftig alle zwei Jahre eine Anhebung des Mindestlohnes prüfen, und zwar nach der allgemeinen Einkommensentwicklung. Die Zuständigkeit der neuen Kommission ist indes umstritten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Schieberling, sagte, die Runde prüfe unter anderem, ob die vielfach kritisierten Dokumentationspflichten erforderlich seien. Diese Äußerung wies Nahles zurück. Ohne Dokumentation könne der Mindestlohn umgangen werden.

  • Kleinanlegerschutz: Verbraucherminister Maas wirbt für Gesetzentwurf

    Bundesverbraucherschutzminister Maas hat im Bundestag für einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kleinanlegern geworben. Ziel sei ein neues Koordinatensystem für den sogenannten grauen Kapitalmarkt. Dieser wird nicht staatlich reguliert und berge große Risiken, sagte der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte Maas die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, wegen der nun 75.000 Anleger um ihr Geld bangten. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Finanzprodukten transparenter informieren müssen. Irreführende oder aggressive Werbung soll verboten werden. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Meister, sprach von einem neuen Niveau des Verbraucherschutzes.

  • Innenminister verkündet Kompromiss bei Kirchenasyl

    Zwischen der Bundesregierung und den Kirchen gibt es einen Kompromiss in Sachen Kirchenasyl. Bundesinnenminister de Maizière sagte in Hamburg, künftig solle jeder Fall nicht nur lokal behandelt, sondern auch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenleitungen geklärt werden. Die Probezeit für dieses neue Verfahren betrage ein halbes Jahr. Der Minister betonte, dass weder die Kirchen das staatliche Abschieberecht, noch der Staat das Kirchenasyl infrage stellten. Die systematische Nutzung des Kirchenasyls zur Unterlaufung geltender EU-Regelungen sei aber nicht in Ordnung.

  • Wetter: Meist bewölkt und regnerisch, 1 bis 11 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bewölkt und regnerisch, später im äußersten Nordwesten und Westen trocken und etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 5 und 11, im Südwesten nur 1 bis 4 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken und meist trocken. Im Nordwesten im Verlauf des Nachmittags leichter Regen. 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Ausweitung des Regens auf die Osthälfte, aber von Westen her wieder abklingend. Im Tagesverlauf erneut Schauer und vereinzelt Gewitter. Temperaturen bei 5 bis 12 Grad.

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