Nachrichten

Mittwoch, 4. März 2015 21:00 Uhr

  • US-Bundesbehörden: Keine Anklage gegen Todeschützen von Ferguson

    In den USA wird der Todesschütze von Ferguson nicht angeklagt. Das Justizministerium in Washington teilte mit, es gebe für die Bundesbehörden keine Beweise, die für ein unrechtmäßiges Verhalten des Polizisten sprächen, der einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte. Der weiße Beamte hat angegeben, er habe sich bedroht gefühlt und aus Notwehr geschossen. Zuvor hatte bereits ein Anklagekammer im Bundesstaat Missouri auf eine Anklage verzichtet. Das Ministerium legte zugleich einen Bericht vor, nach dem rassistische Vorurteile und Gewalt gegen Schwarze bei der Polizei in Ferguson weit verbreitet sind. Der Bericht plädiert für wesentliche Änderungen bei Polizei und Justiz.

  • Juncker: Spanien noch immer in der Krise

    Für EU-Kommissionschef Juncker ist die Wirtschaftskrise in Spanien noch lange nicht überwunden. Er sagte der Zeitung "El Pais", wegen der hohen Arbeitslosigkeit und vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit könne man nicht sagen, dass die Krise vorüber sei, auch wenn es Fortschritte gebe. Mit seiner Einschätzung widersprach der EU-Kommissionspräsident dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. Der erklärte zuletzt, sein Land habe mit der Rückkehr des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr aus der Krise herausgefunden. 2014 wuchs die spanische Wirtschaft um 1,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag aber noch bei 23,7 Prozent. Das ist nach Griechenland die zweithöchste in der Euro-Zone.

  • Ukraine-Konflikt: Steinmeier setzt weiter auf Dialog mit Russland

    Bundesaußenminister Steinmeier wirbt im Ukraine-Konflikt weiterhin für Verhandlungen mit Russland. Selbst wenn eine politische Lösung des Konflikts Jahrzehnte dauern könne, müsse alles dafür getan werden, sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Wirtschaftssanktionen hält der SPD-Politiker zwar für notwendig, ihre Wirkung sei aber begrenzt. Waffenstillstand und Frieden ließen sich nicht einfach herbeisanktionieren, sagte Steinmeier. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag forderten Sprecher aller Parteien die Führung in Moskau auf, die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Nemzow aufzuklären. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, machte Präsident Putin für ein politisches Klima verantwortlich, dass Regierungskritiker ins Abseits stelle. Putin selbst verlangte nach dem Mord größere Anstrengungen von den Behörden. Sie müssten mehr tun, um schwere Verbrechen zu verhindern - gerade wenn sie einen politischen Hintergrund hätten. Die Tat selbst bezeichnete Putin als Schande für sein Land.

  • Haushaltsausschuss billigt Rüstungsgeschäfte

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Anschaffung umfangreicher Rüstungsgüter durch die Bundeswehr gebilligt. Er stimmte mehrheitlich für den Kauf von 168 Kampf- und Transport-Hubschraubern im Wert von 8,7 Milliarden Euro. Die Opposition in dem Gremium votierte dagegen. Das Geschäft ist umstritten, weil das Verteidigungsministerium die Zahl der bestellten Helikopter zwar reduziert hatte, die Kosten aber trotzdem gestiegen sind. Außerdem soll ein Hubschraubertyp Mängel aufweisen.

  • SPD kritisiert Kindergeld-Pläne von Schäuble

    Die SPD hat die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zum Kindergeld und anderen Familienleistungen als unzureichend kritisiert. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rix, sagte, die Familien seien nun endlich am Zug, nachdem bereits Mehrausgaben für die Ressorts Verteidigung und digitale Infrastruktur geplant seien. Union und SPD hätten vereinbart, Alleinerziehende stärker zu entlasten. - Medienberichten zufolge plant Finanzminister Schäuble in den nächsten Monaten eine Erhöhung des Kindergeldes in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro. Die SPD strebt eine Erhöhung um insgesamt 20 Euro für 2015 und 2016 an.

  • Fußball-DFB-Pokal: Bielefeld schlägt Bremen

    Fußball-Drittligist Arminia Bielefeld hat das Viertelfinale des DFB-Pokals erreicht. Die Bielefelder setzten sich im Achtelfinale gegen den Erstligisten Werder Bremen mit 3:1 durch. - Außerdem spielte Leipzig gegen Wolfsburg 0:2.

  • Wetter: Am Donnerstag im Nordwesten teils freundlich, sonst wechselhaft mit Schauern, 3 bis 8 Grad

    Das Wetter: Nachts vom Nordosten bis in die Mitte Regen- und Schneeschauer. Im Nordwesten Auflockerungen. An den Alpen Schneefall. Tiefstwerte plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vor allem im Norden regnerisch, im Südwesten wechselnd bewölkt und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Nordwest 5 bis 6, Böen 8.

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