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Montag, 24. November 2014 06:00 Uhr

  • Präsidentenwahl in Tunesien: Stichwahl wird wahrscheinlich

    In Tunesien zeichnet sich eine Stichwahl um das Amt des neuen Präsidenten ab. Nach ersten Prognosen liegt der Kandidat der säkularen Partei Nidaa Tounès, Essebsi, mit fast 48 Prozent der Stimmen vorn, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Übergangspräsident Marzouki kommt demnach auf knapp 27 Prozent. Das offizielle Ergebnis wird für Mittwoch erwartet. Eine mögliche Stichwahl soll im Dezember stattfinden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 60 Prozent. Die Europäische Union bewertete den ruhigen Verlauf der Wahl als weitere Etappe des demokratischen Übergangs. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte in Brüssel, die EU unterstütze die Bemühungen des Landes um Stabilität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nun müssten die Tunesier den Wahlprozess transparent zu Ende führen.

  • USA schlagen Iran Verlängerung der Atomgespräche vor

    Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist eine Verlängerung der Frist für eine Einigung im Gespräch. US-Außenminister Kerry habe dies seinem iranischen Amtskollegen Sarif bei einem Treffen in Wien vorgeschlagen, teilte ein amerikanischer Regierungsbeamter mit. Die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln in der österreichischen Hauptstadt mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen zur Atomnutzung. Dieses soll verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wird die Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen angeboten. Die Frist für eine Einigung endet heute um Mitternacht. Bundesaußenminister Steinmeier sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, es gebe noch in vielen Punkten Unstimmigkeiten.

  • Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigen sich auf Zukunft zum Soli

    Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von SPD und Grünen ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Darauf verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Abgabe für den Aufbau Ost solle 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern vielmehr in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil, SPD, sagte, so könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden. Die Pläne sollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden.

  • Vogelgrippe: Bundeslandwirtschaftsminister fordert EU-Geld

    Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat Geld von der Europäischen Union zur besseren Überwachung der Vogelgrippe in Deutschland gefordert. Es habe sich der Verdacht bestätigt, dass Wildvögel an dem erneuten Auftreten der Vogelgrippe in Europa beteiligt seien, heißt es in einem Brief des CSU-Politikers an den zuständigen EU-Kommissar Andriukaitis, aus dem die "Passauer Neue Presse" zitiert. Darin wird erneut verlangt, ein EU-weites Wildvogelmonitoring zu veranlassen. Die Bundesregierung berief für heute in Berlin ein Krisentreffen ein. - Am Wochenende war erstmals bei einem Wildvogel in Mecklenburg-Vorpommern das Virus H5N8 nachgewiesen worden.

  • Hofreiter hält BER schon jetzt für Dauer-Sanierungsfall

    Der Fraktionschef der Grünen, Hofreiter, erwartet, dass der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg ein dauerhafter Sanierungsfall bleiben wird. Er fürchte, dass der BER nie wirklich fertig werde, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Der Flughafen sei ein gigantisches Milliardengrab. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" könnte der Hauptstadtflughafen frühestens Mitte 2017 eröffnen, wegen möglicher weiterer Verzögerungen aber auch erst 2018. Das Blatt berief sich auf interne Planungsunterlagen. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits 2012 eröffnet werden. Die Inbetriebnahme wurde aber mehrfach wegen technischer und baulicher Mängel verschoben.

  • EU-Parlament diskutiert Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission

    Das Europäische Parlament diskutiert heute über den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Juncker. Eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager hat den Antrag eingebracht. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen über umstrittene Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden. Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, weiter hinter Juncker zu stehen.

  • Weltbank: Einige Folgen des Klimawandels nicht mehr vermeidbar

    Einige Folgen des Klimawandels wie Hitzewellen und ein Anstieg des Meeresspiegels lassen sich nach Einschätzung von Klimaforschern nicht mehr aufhalten. Zudem müssten Wetterextreme als Normalität eingestuft werden, heißt es in einem Bericht des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, den die Weltbank veröffentlichte. Das sei selbst dann der Fall, wenn die Regierungen schnell genug handelten, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken. Die Temperaturen seien im Schnitt bereits um etwa 0,8 Grad seit der Industriellen Revolution gestiegen. Um eine Erwärmung um weitere vier Grad noch in diesem Jahrhundert zu vermeiden, seien größere Anstrengungen nötig. In dem Bericht wird besonders vor Risiken für Menschen in Regionen gewarnt, in denen mehrere Klimafolgen zusammentreffen.

  • Irakische Streitkräfte erobern Ortschaften von IS zurück

    Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrollierte Gebiete an der Grenze zum Iran zurückerobert. Dabei handele es sich um die Ortschaften Dschalaula und Saadija, hieß es. Unterstützung habe man von kurdischen Peschmerga-Kämpfern erhalten. Der IS kontrolliert nach wie vor weite Teile des Landes sowie des Nachbarstaates Syrien. In Indianapolis im US-Bundesstaat Indiana haben Hunderte Menschen bei einem Gottesdienst an den von der Terrormiliz ermordeten amerikanischen Entwicklungshelfer Kassig erinnert. Unter den Gästen waren auch der Gouverneur von Indiana sowie zahlreiche Senatoren und Kongressmitglieder. Kassig war vor gut einem Jahr in Syrien entführt und in der vergangenen Woche ermordet worden.

  • Kunstmuseum Bern gibt Entscheidung zu Gurlitt-Erbe bekannt

    Das Kunstmuseum in Bern will heute mitteilen, ob es das Erbe des Kunstsammlers Gurlitt antritt. Dafür hatte sich der Stiftungsrat fast ein halbes Jahr Bedenkzeit genommen. Laut Presseberichten haben die Schweizer mit der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern offenbar eine umfassende Vereinbarung getroffen. Demnach will das Berner Kunstmuseum die Erbschaft annehmen. Allerdings sollen wohl rund 500 Bilder in Deutschland bleiben, bei denen es sich um Raubkunst handeln könnte. - Gurlitt hat das Berner Kunstmuseum als Alleinerben eingesetzt. Bayerns Justizminister Bausback bezeichnete die Vereinbarung mit dem Museum als Erfolg. Er sei erleichtert, dass die Angelegenheit jetzt endgültig auf einem guten Weg sei, sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Zudem kritisierte er, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Verjährungsfristen im Umgang mit Raubkunst im Bundesrat feststecke.

  • Sojus-Rakete erreicht ISS - Europäerin an Bord

    Die in Kasachstan gestartete Sojus-Rakete hat die internationale Raumstation ISS erreicht. Erstmals seit 13 Jahren ist wieder eine Europäerin an Bord. Die Italienerin soll zusammen mit einem Russen und einem US-Amerikaner mehr als fünf Monate auf der ISS bleiben und Experimente durchführen.

  • Wetter: Heute stark bewölkt, zeitweise Regen 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: Heute stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Morgen im Süden und Osten weitgehend trocken. Ansonsten zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Westen teils leichter Regen, sonst trocken bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 7 Deutsche Ostseeküste Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7

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