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Mittwoch, 23. April 2014 08:00 Uhr

  • Kiew ordnet Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes in der Ost-Ukraine an

    Im Osten der Ukraine geht das Militär weiter gegen pro-russische Milizen vor. Der über Ostern ausgesetzte Anti-Terror-Einsatz laufe in vollem Umfang wieder an, sagte Übergangspräsident Tutschinow in Kiew. Er verwies unter anderem auf den Fund zweier Leichen in der Nähe der Stadt Slawansk, die Spuren von Folter aufgewiesen hätten. - US-Außenminister Kerry mahnte in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow stärkere Anstrengungen des Kreml zur Entspannung der Lage an. Moskau lasse positive Schritte vermissen. So erhärteten sich Beweise, wonach Separatisten in der Region immer mehr Gebäude bsetzten sowie Journalisten und andere Zivilisten gefangen nähmen. - Das Verteidigungsministerium in Washington kündigte an, rund 600 Soldaten zu Militär-Übungen nach Polen und ins Baltikum zu entsenden. Als Grund für die Entscheidung wurde auch der Konflikt in der Ukraine genannt.

  • Steinmeier und Fabius reisen nach Moldau und Georgien

    Um die Lage in der Ukraine dürfte es auch beim Besuch von Bundesaußenminister Steinmeier in der Republik Moldau und in Georgien gehen. Er reist gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Fabius dorthin. In beiden Ländern gibt es Konflikte mit abtrünnigen pro-russischen Regionen. Zudem streben sowohl Moldau als auch Georgien engere Beziehungen zur EU an. - Steinmeier und Fabius hatten Anfang des Jahres angekündigt, dass sie die deutsch-französischen Beziehungen mit gemeinsamen Reisen stärken wollen.

  • Gabriel beendet China-Reise mit Besuch der Auto-Messe

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel beendet heute seine mehrtägige China-Reise. In Peking besucht er zunächst die Messe "Auto China 2014". Sie widmet sich vor allem dem Thema Elektromobilität und ist damit auch von Bedeutung für die exportstarken deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen. Am Nachmittag wird Gabriel in Shanghai erwartet. Dort sollen in einer neuen Freihandelszone martkwirtschaftliche Reformen erprobt werden. Bei Gabriels China-Besuch ging es vor allem um den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Ein geplantes Treffen mit Oppositionellen kam nicht zustande.

  • Dobrindt ist gegen Sonderabgabe von Autofahrern

    Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnt eine Sonderabgabe von Autofahrern zur Sanierung maroder Straßen ab. Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, deutsche Pkw-Halter zahlten schon jetzt ihren Beitrag zur Infrastruktur über die Kfz- und die Mineralölsteuer. Im "Handelsblatt" erklärte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, es könne nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden würden. - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig von der SPD hatte zuletzt angeregt, neben dem Bundes-Etat einen Sonderfonds anzulegen und mit dem Geld das Straßennetz zu reparieren.

  • Steuereinnahmen fachen Streit um Abbau der kalten Progression an

    Angesichts der hohen Steuereinnahmen haben sich führende Vertreter der großen Koalition erneut für eine Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Die kalte Progression sei eine schleichende Enteignung von Leistungsträgern, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ramsauer, der "Bild-Zeitung". In diesem Sinne äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fuchs. Die SPD-Politikerin Arndt-Braue sprach sich dafür aus, als Ausgleich die Spitzeneinkommen stärker zu besteuern. - Die kalte Progression hat den Effekt, dass sich Lohnerhöhungen nicht auswirken, weil gleichzeitig ein höherer Steuersatz fällig wird.

  • SPD hat Differenzen bei Vorratsdatenspeicherung

    Innerhalb der SPD gibt es Differenzen über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Der baden-württembergische Innenminister Gall sprach sich für die Wiedereinführung der Ermittlungsmaßnahme unter klaren Vorgaben aus. Gegenwärtig gebe es bei der Verbrechensbekämpfung eine offene Flanke, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zugleich hätten die Bürger das Recht, dass der Staat ihnen weitgehende Sicherheit gewährleiste. Die Vorratsdatenspeicherung müsse aber unter richterlichem Vorbehalt stehen und dürfe nur bei schweren Straftaten angewendet werden. Zudem müsse es klare Speicherfristen geben. - Der stellvertretende SPD-Parteichef Stegner hatte sich zuletzt für eine komplette Abkehr von der bisherigen Praxis ausgesprochen. Innerhalb der Union werden dagegen Stimmen für eine rasche Neuregelung laut.

  • Nach Fährunglück in Südkorea 146 Tote geborgen

    Eine Woche nach dem Fährunglück vor der Küste Südkoreas sind 146 Tote geborgen worden. Nach Angaben der Behörden werden noch immer mehr als 150 Menschen vermisst. Wegen schlechter Wetterverhältnisse war es Tauchern erst am Wochenende gelungen, in das Innere des Wracks vorzudringen. - Die Fähre war heute vor einer Woche mit 476 Menschen an Bord auf dem Weg zur Insel Jeju gekentert und gesunken. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Schüler auf einem Klassenausflug.

  • Tote bei Überfall auf Dorf im Nordosten Nigerias

    Bei einem Angriff auf ein Dorf im Nordosten Nigerias sind 25 Menschen getötet worden. Nach Berichten örtlicher Medien überfielen Mitglieder des islamischen Hirtenvolks der Fulani die Ortschaft und brannten sie nieder. Zahlreiche Menschen seien verletzt und in die Flucht getrieben worden. - Aus Nigeria waren zuletzt immer wieder Bluttaten gemeldet worden. Für die meisten davon wird die radikal-islamische Terrorgruppe Boko Haram verantwortlich gemacht.

  • Straßenschlachten im berühmten Rio-Stadtteil Copacabana

    In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro hat es Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben der Behörden wurde bei den Unruhen im Stadtteil Copacabana ein Mensch erschossen. Auslöser der Gewalt war ein Polizei-Einsatz, bei dem ein Mann getötet worden war, den die Sicherheitskräfte irrtümlich für einen Drogenhändler gehalten hatten. - Sechs Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien gehen die Behörden dort verstärkt gegen Kriminelle vor. Dabei kommen immer wieder auch Unbeteiligte ums Leben.

  • Champions-League: Atletico Madrid - Chelsea London 0:0

    In der Fußball Champions-League ist das Halbfinal-Hinspiel zwischen Atletico Madrid und Chelsea London 0:0 ausgegangen.

  • Börsen: Dow Jones im Plus - auch Tokio fester

    Die US-Aktienbörse in New York hat fester geschlossen. Der Dow-Jones-Index gewann 0,4 Prozent auf 16.514 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq stieg um ein Prozent und ging mit 4.161 Punkten aus dem Markt. Die asiatische Leitbörse in Tokio tendiert ebenfalls fester. Der Nikkei-Index lag kurz vor Handelsschluss bei 14.470 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent.

  • Wetter: Mix aus Sonne und Wolken, Schauer im Norden und Nordosten, bis 23 Grad

    Das Wetter: Teils sonnig, teils bewölkt, im Norden und Nordosten einzelne Schauer. Später auch im Westen, im Südwesten sowie im Mittelgebirgsraum Schauer und einzelne Gewitter. 14 bis 23 Grad. Morgen im Norden und Osten dichte Bewölkung mit einzelnen Niederschlägen. Sonsten meist sonnig. Gegen Abend im Westen und Südwesten mitunter Schauer. 13 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag erst heiter bis wolkig, später von Südwesten her Schauer und Gewitter. 17 bis 23 Grad.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 07.00 Uhr: Greifswald 9, Hamburg 11, Bremen 6, Hannover 6, Berlin 9, Leipzig 8, Köln 8, Dresden 9, Frankfurt am Main 8, Stuttgart 7, Freiburg 6, München 4.

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