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Freitag, 25. Juli 2014 10:00 Uhr

  • Ukraine: Auch deutsche Wirtschaft offener für härtere Sanktionen gegen Russland

    Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zusehends offener für härtere Sanktionen gegen Russland. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Cordes, sagte dem "Handelsblatt", wenn die Bundesregierung und die EU schärfere Strafmaßnahmen beschlössen, trage man das zu hundert Prozent mit. Das werde zwar für deutsche Unternehmen schmerzhaft sein. Doch diesen Preis werde man bezahlen. Die Europäische Union hatte gestern Einreiseverbote und Kontosperren gegen 15 weitere Personen verhängt. Erstmals gelten nun auch Strafmaßnahmen gegen 18 russische Unternehmen und Organisationen. Über weiterreichende, wirtschaftliche Beschränkungen ist noch nicht entschieden. Der CSU-Europapolitiker Weber sprach sich im Deutschlandfunk für ein Waffenembargo gegen Russland aus. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Human Rights Watch wirft der Ukraine Raketeneinsatz vor

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der ukrainischen Führung vorgeworfen, beim Einsatz von Raketen in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet 16 Zivilisten getötet zu haben. Zwischen dem 12. und 21. Juli hätten Regierungstruppen und regierungsnahe Milizen im Raum Donezk mindestens viermal Raketen des Typs "Grad" eingesetzt, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Die Geschosse russischer Bauart seien zielungenau; sie in dicht besiedelten Gebieten abzuschießen verstoße gegen das Kriegsrecht und könnte als Kriegsverbrechen eingestuft werden, erklärte Human Rights Watch.

  • Gaza-Krise: Israels Sicherheitskabinett berät Vermittlungsvorschlag von Kerry

    Die USA unternehmen wieder einen diplomatischen Vorstoß, um die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Außenminister Kerry legte Israel und der radikal-islamischen Hamas einen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen vor. Darüber berichtet die israelische Zeitung "Haaretz" ebenso wie der dortige Rundfunk. Kerry befürwortet demnach eine zeitlich zunächst begrenzte Feuerpause. Allerdings soll der israelischen Armee erlaubt bleiben, in dieser Zeit weiterhin Tunnel der Hamas zu zerstören. Unklar ist, ob die Hamas dem zustimmt. Kerrys Friedensinitiative soll heute auch im israelischen Sicherheitskabinett beraten werden. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden inzwischen mehr als 800 Palästinenser getötet, auf isrealischer Seite gab es 35 Opfer.

  • Israel-kritische Kundgebungen: Politiker warnen vor Antisemitismus

    Kurz vor neuen Demonstrationen gegen die israelische Gaza-Offensive warnen Politiker parteiübergreifend vor Antisemitismus. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer, sagte dem Evangelischen Pressedienst, er habe zwar großes Verständnis dafür, dass die Menschen wegen des Leidens der Zivilisten in Gaza ihren Zorn und ihr Mitgefühl zum Ausdruck bringen wollten. Antisemitische Hetze aber könne man ebenso wenig akzeptieren wie rassistische Hassparolen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Der Vorsitzende Robbe sagte der Zeitung "Die Welt", dabei müsse der Polizei deutlich gemacht werden, dass es bei Antisemitismus null Toleranz geben dürfe. In mehreren deutschen Städten finden heute Kundgebungen gegen die israelische Gaza-Offensive statt. In Berlin ist außerdem eine Demonstration zum sogenannten "Al-Kuds"-Tag geplant. Er wurde 1979 vom Iran ins Leben gerufen. Seither nutzen islamische Länder den Tag für Massenproteste gegen Israel.

  • Studie: Bundesweit fehlen 120 000 Erzieherinnen in den Kitas

    In Deutschland gibt es laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung etwa 120.000 Erzieherinnen und Erzieher zu wenig, um eine hochwertige frühkindliche Bildung in den Kitas zu gewährleisten. Nach Berechnungen der Stiftung würden diese zusätzlichen Fachkräfte Personalkosten von jährlich fünf Milliarden Euro verursachen. Die Analyse zeigt außerdem ein starkes West-Ost-Gefälle. Im Westen müsse sich eine Krippen-Erzieherin rechnerisch um 3,8 Kinder kümmern, im Osten ist das Verhältnis 1 zu 6,3. Ähnlich groß sind die Unterschiede auch bei Kindern ab drei Jahren. Darum müsse es bundesweit geltende Qualitätsstandards geben, so die Stiftung.

  • Mitfahrdienst "Uber" droht Verbot in deutschen Großstädten

    Dem umstrittenen Fahrdienstanbieter Uber droht einem Zeitungsbericht zufolge in Berlin, Frankfurt und München ein Verbot. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, nach übereinstimmender Auffassung der zuständigen Ämter sei das Angebot nicht mit geltenden Gesetzen vereinbar. In Deutschland ist nach Auffassung der Behörden für eine solche Dienstleistung ein Personenbeförderungsschein vorgeschrieben. Anfang der Woche hatte Hamburg Uber verboten; das Unternehmen will dagegen vorgehen. Uber ist mittlerweile in 42 Ländern tätig. Es bietet via Smartphone-App Fahrten an, die in der Regel deutlich günstiger sind als die ortsüblichen Taxitarife.

  • Hilfskonvoi für Syrien erreicht das Bürgerkriegsland

    Die UNO hat einen Hilfskonvoi über die türkische Grenze nach Syrien geschickt. Neun Lastwagen brachten Lebensmittel, Zelte und Materialien zur Aufbereitung von Wasser in das Land. Es war der erste Konvoi dieser Art, seit der UNO-Sicherheitsrat vor zwei Wochen erlaubte, mehrere Grenzübergänge nach Syrien ohne Zustimmung der Regierung zu nutzen. Sie liegen in Gebieten, die von den Rebellen gehalten werden. In den kommenden Monaten soll es weitere Lieferungen geben. In Syrien herrscht seit knapp dreieinhalb Jahren Krieg.

  • Algerische Passagiermaschine abgestürzt: Trümmerteile in Mali entdeckt

    Das vermisste Flugzeug der algerischen Gesellschaft "Air Algérie" ist über Mali abgestürzt. Das bestätigten die Regierungen von Mali, Burkina Faso und Frankreich. Demnach wurden Trümmerteile der Maschine in einer Wüstenregion im Norden von Mali entdeckt. Französische Soldaten sollen das Gebiet nun absichern. Die Maschine war von Burkina Faso in Richtung Algerien gestartet. An Bord waren 116 Menschen, unter ihnen etwa 50 Franzosen und vier Deutsche. Für den Absturz war nach jetzigem Kenntnisstand schlechtes Wetter verantwortlich.

  • Welt-Aids-Konferenz: Zum Abschluss Appell gegen Diskriminierung

    Die Welt-Aids-Konferenz in Melbourne ist mit einem Appell gegen die Diskriminierung von HIV-Infizierten zu Ende gegangen. Die Deutsche Aids-Hilfe zog eine positive Bilanz und erklärte, eine der wichtigsten Bedingungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Immunschwäche sei es, Wissenschaft und Menschenrechte zusammenzubringen. An der Konferenz hatten mehr als 13.000 Delegierte aus rund 200 Ländern teilgenommen.

  • Wetter: Im Norden und Westen Regen, sonst teilweise klar, später Schauer bei 21 bis 28 Grad

    Das Wetter: Im Norden zeitweise Regen, sonst meist klar. Später vor allem im Westen und Süden Schauer und Gewitter, im Osten sonnig. 21 bis 28 Grad. Morgen wieder Schauer und Gewitter, nur im Osten meist trocken, 24 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vor allem im Osten Regen, sonst wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. 21 bis 28 Grad.

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