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Mittwoch, 6. Mai 2015 17:00 Uhr

  • De Maiziere sieht sich in BND-Affäre voll entlastet

    Bundesinnenminister de Maizière sieht sich in der BND-Affäre voll entlastet. Er habe 2008 als Kanzleramtsminister nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichen Dingen zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland, sagte der CDU-Politiker nach einem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Damals sei es vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach einer Ausweitung der Kooperation gegangen, dem man aber nicht entsprochen habe. - Der Grünen-Politiker Ströbele verlangte, dass die Regierung den Abgeordneten sämtliche Suchanfragen des US-Geheimdienstes NSA an den BND zur Verfügung stellt. Die Linkspartei kritisiert, dass Bundeskanzlerin Merkel eine solche Liste erst nach Beratungen mit Washington vorlegen will und schließt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus.

  • Weselsky lehnt vorzeitiges Streikende ab

    Die Lokführergewerkschaft GDL hält ungeachtet eines neuen Angebots der Bahn an ihrem Streik fest. GDL-Chef Weselsky sagte auf einer Kundgebung in Köln, man werde den Ausstand nicht aufgrund eines PR-Gags beenden. Die Offerte der Bahn liege der GDL bisher nicht vor. Die zuständigen Gremien würden das Angebot aber in Ruhe bewerten, sobald es eintreffe. - Bahn-Chef Grube hatte zuvor vorgeschlagen, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck als unabhängigen Vermittler mit an den Verhandlungstisch zu holen. Zugleich bot er der GDL an, auch ihrerseits jemanden von außen zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Bedingung sei allerdings, dass die Lokführergewerkschaft die Verhandlungen noch heute wieder aufnehme und ihren Streik beende.

  • Mühlenfeld: Flughafen-Start 2017 machbar

    Die Baumaßnahmen am neuen Hauptstadt-Flughafen in Berlin kommen offenbar voran. Der geplante Starttermin im Herbst 2017 sei nach heutiger Einschätzung machbar, sagte Flughafenchef Mühlenfeld am Mittag in Berlin. Möglicherweise werde zusätzlich ein provisorisches Terminal in Betrieb gehen, um bis zu zehn Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen zu können. Er lasse auch untersuchen, ob alternativ der benachbarte alte Flughafen Schönefeld vorübergehend in Betrieb bleiben könne.

  • Ermittler: Germanwings-Copilot probte Sinkflug vor dem Absturz

    Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hat den Absturz nach Angaben der französischen Ermittler vorher geprobt. Der 27-Jährige habe den Autopiloten bereits auf dem Hinflug von Düsseldorf nach Barcelona mehrfach auf eine zu niedrige Flughöhe eingestellt, heißt es in einem Zwischenbericht der Untersuchungsbehörde Bea. Dies sei während eines angeordneten Sinkflugs geschehen, als der Kapitän nicht im Cockpit war. Nach wenigen Sekunden habe der Copilot die Manipulationen jedes Mal wieder korrigiert. Die Auswertung der Flugschreiber hat den Ermittlern zufolge zudem eine bewusste Handlung des Copiloten beim Absturz auf dem Rückflug bestätigt. - Der Airbus zerschellte am 24. März auf dem Rückweg von Barcelona in den französischen Alpen. Alle 150 Menschen an Bord starben.

  • EU-Kommission plant digitalen Binnenmarkt

    Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem einheitliche Regeln beim Verbraucherschutz im Online-Handel oder eine Reform des Urheberrechts. Zugleich soll die Marktmacht von US-Online-Plattformen wie Facebook oder Google eingedämmt werden. Der deutsche Digitalkommissar Oettinger sprach von einer nötigen Aufholjagd, die Europa leisten müsse, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die Pläne sollen bis Ende nächsten Jahres in konkrete Gesetzesvorhaben münden.

  • Verwaltungsgericht genehmigt Einreise von "Nachtwölfen"

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Mitgliedern des russischen Rockerclubs "Nachtwölfe" die Einreise nach Deutschland erlaubt. Damit wurde ein zuvor erlassenes Verbot der Bundespolizei aufgehoben. Anlass ist der 70. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Deutschland. Die Nachtwölfe wollen am Samstag in Berlin an einem Motorrad-Korso teilnehmen. (AZ: VG 10L192.15)

  • Wetter: Am Donnerstag im Norden Regen, sonst wechselnd bewölkt. 14 bis 22 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Morgen wechselnd bewölkt. Im Norden Niederschläge und Gewitter. 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach heiter und trocken. Später im Südwesten Regen. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 6 bis 7, Böen 9.

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