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Freitag, 19. Dezember 2014 11:00 Uhr

  • Hochschulförderung: Bundesrat stimmt Lockerung von Kooperationsverbot zu

    Bund und Länder dürfen in der Wissenschaftsförderung künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat beschloss dazu in Berlin einstimmig eine Änderung des Grundgesetzes. Im November hatte bereits der Bundesrat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Durch die Änderung kann der Bund künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren, sofern sie eine überregionale Bedeutung haben. Bisher war dies nur zeitlich begrenzt erlaubt. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten auch die Bafög-Reform. Damit bekommen geförderte Schüler und Studenten ab dem Wintersemester 2016 mehr Geld.

  • EU-Gipfel beschließt Investitionsfonds

    Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs eine europäische Wachstums-Initiative auf den Weg gebracht. Geschaffen werden soll ein Fonds zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Dieser wird zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet und soll in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden anschieben. Der EU-Ministerrat gewährte zudem Großbritannien einen Aufschub für die Nachzahlung ausstehender Beiträge bis September kommenden Jahres. Ein weiteres Thema war die Ukraine-Politik. Dem Land wurde weitere Hilfe in Aussicht gestellt; konkrete Zusagen gab es aber nicht.

  • Lawrow kritisiert US-Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland

    Der russische Außenminister Lawrow hat vor einer langfristigen Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt. Das von US-Präsident Obama gebilligte Gesetz über neue Sanktionen könnte die Möglichkeit einer normalen Zusammenarbeit für lange Zeit untergraben, sagte Lawrow in einem Telefonat mit US-Außenminister Kerry. Obama hatte die Vorlage des US-Kongresses gestern in Washington unterzeichnet. Er betonte aber zugleich, dass er sie vorerst nicht umzusetzen gedenkt. Das Gesetz sieht neben Sanktionen gegen Russland auch Waffenlieferungen an die Ukraine vor.

  • Hofreiter kritisiert Mängel bei Klimaschutz in Deutschland

    Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat eine mangelhafte Umsetzung nationaler Klimaschutzziele in Deutschland kritisiert. Er sagte im Bundestag in Berlin, angesichts fehlender Investitionen in erneuerbare Energien und der andauernden Nutzung von Kohlekraftwerken könne nicht die Rede davon sein, dass man auf einem guten Weg sei. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Hendricks in einer Regierungserklärung die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz hervorgehoben. Die SPD-Politikerin betonte, die UNO-Klimakonferenz in Peru habe gezeigt, dass eine große Bereitschaft für ein neues weltweites Klimaschutzabkommen bestehe, auch wenn man bis zur nächsten Konferenz in Paris noch tiefe Gräben überwinden müsse. Die energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Bulling-Schröter bestätigte, Lima sei zwar ein Schritt Richtung Paris gewesen. Nicht jeder Schritt sei aber einer in die richtige Richtung.

  • Urteil: "Körperwelten"-Museum in Berlin-Mitte erlaubt

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat das im Bezirk Mitte geplante "Körperwelten"-Museum mit präparierten menschlichen Leichen erlaubt. Für das Projekt sei keine behördliche Genehmigung erforderlich, urteilte das Gericht. Die plastinierten Körper seien keine Leichen im Sinne des Gesetzes. Eine Berufung zur nächsten Instanz wurde zugelassen. Der Bezirk Mitte hatte die Dauerausstellung unter dem Fernsehturm verboten. Zur Begründung hieß es, die Schau verstoße gegen das Bestattungsrecht.

  • Wetter: Verbreitet Regen, im Norden Auflockerungen bei 9 bis 14 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd wolkig, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb etwa 500 bis 700 Meter Schnee. 4 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 5 bis 7, Böen bis 8.

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