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Mittwoch, 26. November 2014 01:00 Uhr

  • Koalitions-Spitzen einigen sich beim Thema Frauenquote

    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Kompromiss in der Diskussion über eine gesetzlich festgelegte Frauenquote verständigt. Wie am späten Abend mitgeteilt wurde, sollen in rund 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen künftig mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden. Kann keine geeignete Frau gefunden werden, soll der Posten unbesetzt bleiben. 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich selbst Ziele vorgeben. Mit Blick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen heißt es, man werde die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen. Außerdem will die große Koalition die Zielvorgabe für den Klimaschutz einhalten. Demnach sollen bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen.

  • Ökonom: Statt Soli Ländern Zuschläge auf Lohnsteuer erlauben

    In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags plädiert das Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für eine länderspezifische Lösung. IW-Direktor Hüther schlug in der "Bild-Zeitung" ein Auslaufen der bisherigen Variante vor. Im Gegenzug solle den Bundesländern erlaubt werden, eigene Zuschläge auf Lohn- und Körperschaftssteuer zu erheben. Hierdurch entstehe ein Wettbewerb, bei dem sich zeige, wer gut wirtschaften könne. Zuletzt hatten sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Linie verständigt, wonach der Solidaritätszuschlags nach 2019 weiterhin bundesweit erhoben werden soll. Allerdings würde er dann in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und künftig bedürftigen Bundesländern und Kommunen in ganz Deutschland zugute kommen.

  • Ferguson: Obama verurteilt Gewalt - Nationalgarde wird verstärkt

    US-Präsident Obama hat den Gewaltausbruch in der Kleinstadt Ferguson verurteilt. Wer Autos in Brand stecke und Geschäfte plündere, müsse bestraft werden, sagte Obama in Chicago. Er habe keinerlei Sympathie für diejenigen, die ihre eigene Gemeinde zerstörten. Zugleich verwies der Präsident auf Polizeigewalt und juristische Ungerechtigkeit gegenüber Minderheiten. Dies sei kein Problem Fergusons, sondern ein amerikanisches Problem. Zur umstrittenen Entscheidung der Geschworenenjury äußerte sich Obama nicht. Als Reaktion auf die Gewalt kündigte der Bundesstaat Missouri eine Verstärkung der Nationalgarde an. Die Jury hatte befunden, dass der weiße Todesschütze nicht vor Gericht muss. Der Polizist hatte einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen im August durch Schüsse getötet. Nach seiner Darstellung handelte es sich um Notwehr.

  • Katalonien will mit Neuwahlen Unabhängigkeit in 18 Monaten erreichen

    Kataloniens Regierungschef Mas hält am Ziel einer Trennung seiner Region von Spanien fest. Er plane vorgezogene Wahlen mit dem Charakter eines Plebiszits über eine Unabhängigkeit, sagte Mas in Barcelona. Konkret wolle er ein eigenständiges Katalonien innerhalb von 18 Monaten erreichen. Mas hatte die Katalanen bereits am 9. November symbolisch über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Dabei hatte sich - bei einer allerdings zurückhaltenden Wahlbeteiligung - eine große Mehrheit dafür ausgesprochen. Da das Verfassungsgericht sowohl das ursprünglich geplante Referendum also auch diese inoffizielle Abstimmung verboten hatte, wurde Mas inzwischen von der Staatsanwaltschaft verklagt. Ihm wird Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung zur Last gelegt. Nach Ansicht der Zentralregierung in Madrid müssten in der Frage der Trennung einer Region alle Spanier abstimmen.

  • UNO-Ausschuss billigt neue Datenschutz-Resolution

    Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. Der von Deutschland und Brasilien erarbeitete Text wurde in New York einstimmig angenommen. In dem Text werden ausdrücklich auch die Pflichten des Privatsektors beim Datenschutz erwähnt. Der deutsche UNO-Botschafter Braun sagte vor dem Ausschuss, das Handeln der UNO sei überfällig gewesen. Es müsse noch viel mehr getan werden, um das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu schützen.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Nachts teils dichter Nebel, teils klar. Im Westen und Südwesten etwas Regen. Tiefstwerte dort 7 bis 3, sonst +3 bis -2 Grad. Tagsüber im Westen leichter Regen, sonst trocken. 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten oft neblig. Nur vereinzelt Sonnenschein. 3 bis 11 Grad.

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