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Freitag, 19. Dezember 2014 10:00 Uhr

  • Umweltministerin Hendricks: Lima hat Bereitschaft für Klimaschutzabkommen gezeigt

    Bundesumweltministerin Hendricks hat das Ergebnis der UNO-Klimakonferenz in Peru verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte im Bundestag in Berlin, der Gipfel habe zwar keinen großartigen Durchbruch gebracht. Er sei aber immer nur als Etappe gedacht gewesen auf dem Weg zu einem neuen weltweiten Klimavertrag, der in einem Jahr in Paris verabschiedet werden solle. Hendricks betonte, es habe sich gezeigt, dass große Bereitschaft für einen solches Abkommen bestehe. Man müsse aber auch noch tiefe Gräben überwinden. Sie hob die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz hervor. Das Aktionsprogramm zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 sei auf dem Gipfel ausdrücklich gelobt worden. Die energiepolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Bulling-Schröter erklärte, Lima sei zwar ein Schritt Richtung Paris gewesen. Nicht jeder Schritt sei aber einer in die richtige Richtung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter kritisierte den nationalen Klimaschutz. Hier könne man angesichts mangelnder Investitionen in erneuerbare Energien nicht davon sprechen, dass man auf einem guten Weg sei.

  • Ukraine-Krise: Hollande kündigt neue Initiative mit Merkel an

    Frankreichs Präsident Hollande setzt auf Fortschritte zur Beilegung der Ukraine-Krise. Bereits am Sonntag oder Montag könne es ein neues Treffen von Vertretern der Konfliktparteien im Rahmen der so genannten Kontaktgruppe geben, kündigte Hollande nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel an. Danach würden er und Bundeskanzlerin Merkel weitere Gespräche mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, führen. Bei ihrem Treffen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der Regierung in Kiew weitere Hilfen in Aussicht gestellt und betont, die EU-Sanktionen gegen Russland blieben in Kraft. Bei der auf einen Tag verkürzten Konferenz wurde auch der milliardenschwere Investitionsplan von Kommissionspräsident Juncker auf den Weg gebracht. Der neue Fonds für strategische Investitionen soll bis 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren. EU-Ratspräsident Tusk sagte, neben dem Fonds solle das schwache Wirtschaftswachstum in Europa auch durch weitere Strukturreformen und die fortgesetzte Konsolidierung der Haushalte angekurbelt werden. In einer Erklärung gaben die EU-Staaten das Ziel aus, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA bis Ende nächsten Jahres abzuschließen.

  • Bosbach (CDU) zur Edathy-Affäre: Es wird hammerhart gelogen

    Nach Ansicht des CDU-Politikers Bosbach belastet die Edathy-Affäre weiter die Große Koalition. Er sagte im Deutschlandfunk, die Basis für die Zusammenarbeit sei Vertrauen, und dieses sei ein gutes Stück weit abhandengekommen. Laut Bosbach hat die gestrige Sitzung des Untersuchungsausschusses kaum Klarheit gebracht. Hier werde weiter hammerhart gelogen - allerdings sei nicht klar, von wem. Der frühere SPD-Abgeordnete Edathy hatte in der Befragung frühere Aussagen wiederholt, sein Parteikollege Hartmann habe ihn über Ermittlungen wegen des Verdachts auf den Besitz von kinderpornografischem Material informiert. Außerdem habe der jetzige SPD-Fraktionschef Oppermann ihn indirekt über seinen Büroleiter gedrängt, sein Bundestagsmandat aufzugeben. Oppermann wies die Behauptung in der "Bild"-Zeitung als abenteuerlich zurück. Er habe sein Wissen über die Vorwürfe gegen Edathy keinem seiner Mitarbeiter anvertraut.

  • Konsumklima in Deutschland hat sich verbessert

    Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich weiter aufgehellt. Wie das Marktforschungsinstitut GfK mitteilte, stieg der Konsumklima-Index für Januar um 0,3 auf 9 Punkte. Die Menschen gingen davon aus, dass die Wirtschaft bald wieder anziehe, erläuterte das Institut in Nürnberg. Zudem wollten die Bundesbürger wieder mehr Geld für größere Anschaffungen ausgeben. Dabei profitiere die Konsumneigung von den gesunkenen Preisen für Energie und Kraftstoffe.

  • Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November gestiegen

    Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November im Vergleich zum Vormonat um 7,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Es handele sich um den bisher höchsten monatlichen Zuwachs in diesem Jahr. Basis der guten Entwicklung bleibe die Rekord-Beschäftigung, hieß es. Die Indikatoren signalisierten eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität.

  • Weitere Streiks bei Amazon

    Beschäftigte des Versandhändlers Amazon haben erneut die Arbeit niedergelegt. In Rheinberg in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mit Beginn der Frühschicht etwa 700 Mitarbeiter an dem Ausstand. In Werne waren es rund 150. Die Gewerkschaft Verdi hat an weiteren Standorten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Es ist der fünfte Streiktag in Folge. Ursprünglich sollte der Ausstand nur bis Mittwoch dauern. Verdi will bei Amazon einen Tarifvertrag zu den Konditionen des Einzelhandels durchsetzen. Das Unternehmen lehnt dies ab.

  • Entwicklungsminister Müller warnt vor Wintertod von Flüchtlingen

    Bundesentwicklungsminister Müller hat sich besorgt über die Lage der Flüchtlinge im Nordirak und Syrien gezeigt. Millionen lebten derzeit in nicht winterfesten Quartieren, sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". Deutschland könne den Tod dieser Menschen nicht verantworten. Hierzulande hätten vielleicht viele Bürger den Eindruck, dass zu ihren Lasten umverteilt werde, meinte der CSU-Politiker. Es müsse aber klargestellt werden, dass es sich bei den Syrern, die deutsche Kommunen aufgenommen hätten, nicht um Sozialflüchtlinge, sondern um Bürgerkriegsflüchtlinge handele.

  • Kenia verabschiedet Sicherheitsgesetze - Tumult im Parlament

    Vor dem Hintergrund zahlreicher Terroranschläge hat das Parlament in Kenia ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Terrorverdächtige künftig bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen. Außerdem werden die Telefonüberwachung vereinfacht und die journalistische Berichterstattung eingeschränkt. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Angriff auf die Grundrechte und befürchtet eine Rückkehr zum Polizeistaat in Kenia. Bei der Abstimmung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten.

  • Opposition in Kuba verlangt Freilassung aller politischen Gefangenen

    Nach der historischen Annäherung zwischen den USA und Kuba verlangt die Opposition in Havanna die Freilassung aller politischen Häftlinge. Der Vorsitzende der kubanischen Menschenrechtskommission, Sánchez, sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell seien auf Kuba mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Sie müssten ohne Bedingungen frei kommen. - Nach Angaben der US-Regierung hat sich der kubanische Staatschef Raúl Castro gestern bereit erklärt, 53 politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

  • Südkorea ordnet Auflösung von linksgerichteter Partei an

    Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Auflösung einer Partei angeordnet, der eine an Nordkorea orientierte Politik vorgeworfen wird. Der Entscheidung war ein Antrag des Justizministeriums in Seoul vorausgegangen. Mehrere Mitglieder der jetzt verbotenen Vereinigten Fortschrittspartei befinden sich seit einiger Zeit in Polizeigewahrsam. Ihnen wird eine Verschwörung gegen die südkoreanische Regierung zur Last gelegt.

  • Wetter: Verbreitet Regen, im Norden Auflockerungen bei 9 bis 14 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd wolkig, vor allem im Norden und Osten noch Regen, oberhalb etwa 700 Meter Schnee. 4 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 5 bis 7, Böen bis 8.

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