Nachrichten

Dienstag, 5. Mai 2015 21:00 Uhr

  • Merkel: Vorerst keine Übergabe der NSA-Suchbegriffe an Bundestag

    In der BND-Affäre wird die Bundesregierung dem Parlament die Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA vorerst nicht zur Verfügung stellen. Derzeit liefen Beratungen mit der amerikanischen Regierung, sagte Kanzlerin Merkel Radio Bremen. Anschließend solle dann eine Entscheidung getroffen werden. Die Kontrollgremien des Parlaments würden von der Regierung allerdings mit allen anderen Informationen zur Aufklärung versorgt, betonte Merkel. In der Affäre um angebliche Spionage des Bundesnachrichtendienstes für die Amerikaner werden morgen sowohl Innenminister de Maizière als auch Kanzleramtschef Altmaier dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Zuvor findet eine Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses mit Generalbundesanwalt Range statt. Auch im Plenum des Parlaments ist die Affäre morgen Thema. In einer Aktuellen Stunde soll die Zusammenarbeit von BND und NSA erörtert werden.

  • Deutsche Bahn will morgen neuen Vorschlag im Tarifkonflikt vorlegen

    Im Tarifstreit mit der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL will die Deutsche Bahn morgen einen neuen Vorschlag präsentieren. Bahn-Chef Grube sagte der "Bild"-Zeitung, damit solle die Lage befriedet werden. Die Auseinandersetzung dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Kunden und der Mitarbeiter ausgetragen werden. Die GDL hatte den Streik heute auf den Personenverkehr ausgedehnt. Besonders betroffen waren die Streikhochburgen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo nach Bahn-Angaben 85 bis 95 Prozent der Verbindungen ausfielen. Auch im Westen mussten viele Züge und Bahnen gestrichen werden. In Hamburg und Berlin etwa fuhren die S-Bahnen nur im 20-Minuten-Takt. Der Ausstand soll bis Sonntag früh um neun Uhr andauern. Für morgen plant die Gewerkschaft eine Kundgebung vor dem Kölner Hauptbahnhof, an der auch ihr Vorsitzender Weselsky teilnehmen will.

  • Pofalla ist neuer Chef des Petersburger Dialogs

    Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla leitet künftig auf deutscher Seite den Petersburger Dialog. Er übernimmt den Posten von Lothar de Maizière. Pofalla kündigte in Berlin an, so bald wie möglich einen neuen Gesprächstermin mit den russischen Partnern zu finden. - Der Petersburger Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin ins Leben gerufen. Er soll einen Rahmen bieten, damit sich deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur regelmäßig austauschen können. Wegen der Ukraine-Krise waren die letzten Treffen auf Druck der Bundesregierung abgesagt worden.

  • TTIP: EU-Kommission beurteilt Gabriel-Vorstoß zurückhaltend

    Die Europäische Kommission hat sich zurückhaltend über den Vorschlag geäußert, im geplanten TTIP-Abkommen ein Handelsgericht zu schaffen. Dieses wäre als multilaterale Einrichtung zwar durchaus sinnvoll, heißt es in einem Konzeptpapier von Handelskommissarin Malmström. Allerdings müsse es in dieser Frage zunächst einen gewissen internationalen Konsens geben. Zugleich verwies sie darauf, dass es auch Möglichkeiten gebe, Schiedsstellen zu reformieren. Die Idee eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofes war jüngst von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingebracht worden. Dabei geht es um eine Alternative zu herkömmlichen privaten Schiedsgerichten, die als intransparent und wenig gemeinwohlorientiert gelten.

  • EU einigt sich auf früheren Start von CO2-Handelsreform

    Die EU hat sich auf einen früheren Start der Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten zur Eindämmung des klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. Dies wurde am Abend nach einem Treffen von Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel bekannt. Danach soll bereits 2019 damit begonnen werden, das Angebot an CO2-Zertifikaten zu mindern. Bislang war 2021 als Beginn genannt worden. Durch die Verknappung der Rechte steigt der Preis für Luftverschmutzung, was Investitionen in klimaschonende Technik attraktiver macht.

  • Eishockey-WM: Deutschland verliert gegen die Schweiz

    Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Prag hat die deutsche Nationalmannschaft im dritten Gruppenspiel gegen die Schweiz mit 0:1 verloren. Nächster Gegner der Mannschaft von Trainer Cortina ist am Donnerstag Schweden.

  • Wetter: Am Mittwoch Regen und Gewitter bei 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts teils gering bewölkt, teils klar. Im Süden und Südosten gebietsweise länger anhaltender Regen und abklingende Gewitter. Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Auch am Tag Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt bei 14 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest 6 bis 7, Böen bis 10.

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