Nachrichten

Samstag, 23. Mai 2015 12:00 Uhr

  • US-Senat stimmt geplanter Geheimdienstreform nicht zu

    In den USA hat der Senat die von Präsident Obama angestrebte Reform des Geheimdienstes NSA blockiert. Das vom Repräsentantenhaus vergangene Woche gebilligte Gesetz verfehlte in der Zweiten Parlamentskammer knapp die notwendige Mehrheit. Die Republikaner hatten die Befürchtung, dass der Kampf der Geheimdienste gegen Terroristen durch die Reform geschwächt werden könnte. Der Entwurf sah vor, die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten durch die NSA innerhalb der USA zu beenden. Sie hätte demnach in jedem Einzelfall den Beschluss eines Gerichts benötigt, um auf die Daten zugreifen zu dürfen. Am ersten Juni läuft der sogenannte "Patriot Act" aus, der in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Das jetzt vom Senat abgelehnte Gesetz sollte die Aktivitäten des Geheimdienstes für die Zukunft regeln.

  • Syrien und Irak: IS wird laut Nouripour durch Eroberungen stärker

    Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Nouripour, hat vor einem weiteren Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat gewarnt. Nouripour sagte im Deutschlandfunk, der IS plündere die Städte und löse so die Geldprobleme, die die Terrorgruppe noch vor einigen Wochen gehabt habe. In Ramadi hätten die Terroristen zudem zahlreiche Rüstungsgüter erbeutet, darunter gepanzerte Fahrzeuge der irakischen Armee. Der Grünen-Politiker erklärte, gleichzeitig seien die Regierungen im Irak und in Syrien in den vergangenen Wochen deutlich schwächer geworden. Es sei beängstigend, dass der IS immer näher an die Hauptstädte beider Länder heranrücke. Die Miliz hatte zuletzt die antike syrische Stadt Palymra eingenommen. Aktivisten berichten, die Dschihadisten hätten dort eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und töteten regierungstreue Soldaten. Der UNO-Sicherheitsrat zeigte sich in einer Erklärung besorgt über das Schicksal der Bewohner von Palmyra. Insbesondere die Lage von Frauen und Kindern sei beängstigend, da der IS dafür bekannt sei, diese zu entführen und auszubeuten. Es sei vor allem Aufgabe der syrischen Behörden, die Bevölkerung zu schützen.

  • Saudi-Arabien Sicherheitsrat verurteilt Anschlag

    Der UNO-Sicherheitsrat hat den Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens verurteilt. In einer in New York veröffentlichten Erklärung des Gremiums heißt es, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Terrormiliz Islamischer Staat besiegt werden. - Ein Selbstmordattentäter hatte sich während des Freitagsgebets in einer Moschee in der Region Katif in die Luft gesprengt. Mindestens 22 Menschen wurden getötet, mehr als 80 verletzt. Der IS bekannte sich in einer - über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten - Mitteilung zu der Tat.

  • Amnesty-Jahrestagung: Debatte über Rassismus in Deutschland

    Die Organisation Amnesty International hat die Bundesregierung aufgerufen, ein Konzept zur Bekämpfung des Rassismus zu entwickeln. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Caliskan, sagte der Deutschen Presseagentur, Rassismus sei nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, sondern vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rund 500 Amnesty-Mitglieder aus ganz Deutschland wollen an diesem Wochenende in Dresden über das Thema Rassismus diskutieren. Im Mittelpunkt stehen die Pegida-Demonstrationen und die steigende Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

  • Pfingsttreffen: Sudetendeutsche tagen in Augsburg

    In Augsburg hat das traditionelle Pfingsttreffen der Sudetendeutschen begonnen. Die Vertriebenen wollen sich unter dem Motto "Menschenrechte ohne Grenzen" mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik befassen. Zur Hauptkundgebung wird morgen Bayerns Ministerpräsident Seehofer erwartet.

  • Stegner: SPD will kleinere Gewerkschaften nicht schwächen

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat Kritik am gestern verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz zurückgewiesen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Behauptung, die SPD wolle dadurch kleinere Gewerkschaften schwächen, sei absurd. Es gehe auch nicht darum, das Streikrecht einzuschränken. Stegner erklärte, vielmehr wolle man erreichen, dass sich Gewerkschaften nicht untereinander stritten. Dies nütze am Ende nicht den Arbeitnehmern, sondern den Unternehmen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Fuchs, geht das Gesetz nicht weit genug. Der CDU-Politiker forderte in der "Passauer Neuen Presse" unter anderem, für strategisch wichtige Unternehmen wie die Bahn eine Ankündigungsfrist für Streiks von 48 Stunden einzuführen. Mehrere kleine Gewerkschaften wie der Marburger Bund und die Pilotenvereinigung Cockpit wollen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen.

  • Tarifabschluss in der Versicherungsbranche: Zweistufige Lohnerhöhung ab Oktober

    In der Versicherungsbranche haben sich die Tarifpartner in der vergangenen Nacht auf einen neuen Vertrag bis März 2017 geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten im Innendienst von September an 2,4 Prozent mehr Geld. Ein Jahr später sollen die Gehälter dann noch einmal um 2,1 Prozent steigen. Für die unteren Lohngruppen wurden zwei Einmalzahlungen von je 100 Euro vereinbart. Die Gewerkschaft Verdi war mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen.

  • Bahn: Fernverkehr läuft nach Lokführerstreik wieder planmäßig

    Zwei Tage nach Ende des Lokführerstreiks fahren alle Fernzüge der Deutschen Bahn wieder nach Plan. In Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben einer Sprecherin noch vereinzelt Verspätungen und Ausfälle im Nahverkehr. Dort gelte heute noch die Kulanzregel, dass Passagiere kostenlos einen höherwertigen Zug benutzen dürften als den gebuchten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hatte ihren insgesamt neunten Streik am Donnerstag beendet. Das mit der Unternehmensführung vereinbarte Schlichtungsverfahren soll Mitte der kommenden Woche beginnen.

  • Bayern: Sechs Menschen nach Brand in Gästehaus vermisst

    Nach dem Brand eines Gästehauses in Bayern werden noch sechs Menschen vermisst. Die Polizei schließt nicht aus, dass sie das Unglück nicht überlebt haben. Sieben Personen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Etwa 40 Personen konnten gerettet werden. - Das Feuer in dem umgebauten Bauernhof in der Ortschaft Schneizlreuth war in der Nacht aus noch ungeklärter Ursache ausgebrochen. In dem umgebauten Bauernhaus hatten Mitarbeiter einer Firma aus Niederbayern übernachtet.

  • Bayerischer Fernsehpreis Felicitas Woll und Matthias Brandt ausgezeichnet

    In München ist gestern Abend der Bayerische Fernsehpreis verliehen worden. Als beste Schauspieler wurden Felicitas Woll und Matthias Brandt ausgezeichnet. Der "Blaue Panther" für die beste Regie ging an Philipp Kadelbach. Weitere Preise erhielten die Sängerin Helene Fischer für ihre Show im ZDF sowie Mario Barth für seine RTL-Sendung "Barth deckt auf". Angela Andersen und Claus Kleber wurden als Autoren der zweiteiligen ZDF-Dokumentation "Hunger! Durst!" gewürdigt. Der Journalist Jörg Ambruster erhielt den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten.

  • Wetter: Bewölkt, vereinzelt Regen, 13 bis 22 Grad

    Das Wetter: Wolkig mit Aufheiterungen, nur vereinzelt Regen. Im Süden und an den Alpen auch länger andauernd. Werte am Oberrhein bis 22 Grad, sonst zwischen 9 und 14 Grad. Morgen bei ähnlichen Temperaturen häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. Die weiteren Aussichten: Am Montag vereinzelt Regen, im Bergland auch Gewitter, 14 bis 23 Grad.

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