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Mittwoch, 4. März 2015 00:00 Uhr

  • USA und EU-Länder drohen Russland mit weiteren Sanktionen

    Die USA und mehrere europäische Länder haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, falls die Lage in der Ukraine erneut eskaliert. Außerdem würden die derzeitigen Strafmaßnahmen nur aufgehoben, wenn der Minsker Friedensplan vollständig umgesetzt sei, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel mit führenden westlichen Politikern zur Lage in der Ostukraine beraten. An der Videokonferenz hatten US-Präsident Obama, die Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien - Hollande, Cameron und Renzi - sowie EU-Ratspräsident Tusk teilgenommen. Um zu überprüfen, dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden, sprachen sich die Spitzenpolitiker dafür aus, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mehr Mittel bereitzustellen. In der Ostukraine wird die Waffenruhe weiter gebrochen. Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind seit gestern mindestens drei Soldaten getötet worden.

  • Obama: Netanjahu nennt keine Alternative zu Abkommen mit Iran

    Das Weiße Haus in Washington hat die Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu vor dem US-Kongress kritisiert. Netanjahus Rede habe keine machbaren Alternativen zu den derzeitigen Atomverhandlungen mit Teheran aufgezeigt, sagte US-Präsident Obama. Ohne eine Einigung werde der Iran seine Anstrengungen zum Besitz einer Atombombe verdoppeln. Israels Oppositionsführer Herzog nannte Netanjahus Auftritt wirkungslos in Bezug auf die Atomgespräche. Vielmehr vergrößere die Rede den Graben zwischen Israel und den USA, sagte Herzog nach Medienberichten. Netanjahu hatte vor dem US-Kongress vor einem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Eine solche Einigung würde Teheran den Weg zu Atomwaffen ebnen, sagte der israelische Ministerpräsident. Er hatte auf Einladung der Republikaner im Kongress gesprochen - ohne vorherige Absprache mit dem Weißen Haus.

  • Weitere Streiks im öffentlichen Dienst geplant

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften für heute erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Dabei werden wieder vor allem angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte der Proteste sollen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sein. Auch in anderen Bundesländern sind Aktionen geplant. Gestern hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 5.000 Lehrer an Warnstreiks beteiligt, rund 2.000 davon in Berlin. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitlich tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bisher ab. Die nächsten Tarifgespräche sind für Mitte März geplant.

  • Medien: Schäuble will Kindergeld nur leicht erhöhen

    Die von der großen Koalition angekündigten Mehrausgaben für Familien könnten nach Medienberichten geringer ausfallen als von der SPD in Aussicht gestellt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben, soll das Kindergeld nach Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble in den nächsten Monaten in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro steigen. Zudem sei vorgesehen, dass der Kinderfreibetrag in diesem Jahr um 144 Euro erhöht werde; 2016 solle er noch einmal um 96 Euro steigen. Das Finanzministerium wollte die Angaben auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Koalitionspartner SPD hatte sich für eine Erhöhung des Kindergeldes um mindestens zehn Euro ausgesprochen.

  • DFB-Pokal: Leverkusen, Hoffenheim, Freiburg und Dortmund weiter

    Im Achtelfinale des DFB-Pokals gab es folgende Ergebnisse: Dresden - Dortmund: 0:2 Freiburg - Köln 2:1 Leverkusen - Kaiserslautern: 2 : 0 nach Verlängerung und Aalen - Hoffenheim: 0:2 Damit stehen die Fußball-Bundesligisten Dortmund, Freiburg, Leverkusen und Hoffenheim im Viertelfinale des DFB-Pokals.

  • Wetter: Mix zwischen Sonne, Regen und Gewitter, 2 bis 9 Grad

    Das Wetter: Nachts schauerartige Niederschläge. Im Bergland Schneefall. Tiefstwerte zwischen plus 2 und minus 3 Grad. Am Tag wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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