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Donnerstag, 30. Oktober 2014 16:00 Uhr

  • Dobrindt: Pkw-Maut bringt 500 Millionen Euro ein

    Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Gesetzentwurf für die Pkw-Maut präsentiert. Die Gebühr soll demnach ab 2016 als jährliche Abgabe erhoben werden. Für die Berechnung würden die Autokennzeichen auf elektronischem Wege erfasst, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Mehrausgaben für deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer kompensiert werden. Die geplante Maut entspreche den Vorgaben des Koalitionsvertrags und sei konform mit EU-Recht, betonte Dobrindt. Die Abgabe werde zusätzliche Einnahmen von 500 Euro Millionen pro Jahr bringen, die in die Infrastruktur fließen sollten. SPD und Grüne äußerten Zweifel an der Berechnung. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde die geplante Pkw-Maut auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Er reagierte damit auf die Einschätzung des ADAC, wonach die Einnahmen durch die Verwaltungskosten vollständig aufgebraucht werden. Die Grünen erklärten, statt die neue Gebühr einzuführen, solle vielmehr die Lkw-Maut ausgeweitet werden.

  • Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober

    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gefallen. Wie die Bundesagentur in Nürnburg mitteilte, waren im Oktober zwei Millionen 733-tausend Menschen als erwerbslos registriert. Das sind 75-tausend weniger als im September und 68.000 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank um 0,2 Punkte auf 6,3 Prozent. - BA-Chef Weise verwies darauf, dass die Arbeitslosenzahlen im Oktober üblicherweise zurückgehen. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten sei die Herbstbelebung diesmal aber stärker ausgefallen als in den vergangenen Jahren.

  • Exzellenzinitiative für Hochschulforschung soll weitergehen

    Spitzenforschung in Deutschland soll auch in Zukunft besonders gefördert werden. In Berlin verständigte sich die Gemeinsame Wissenschafts- Konferenz von Bund und Ländern im Grundsatz darauf, die im Jahr 2017 auslaufende Exzellenzinitiative zu erhalten und auszubauen. Im Rahmen dieses Programms werden seit 2006 herausragende Projekte, Graduiertenschulen und auch ganze Universitäten gefördert. - Bund und Länder kamen auch überein, weitere Förderpakete für Hochschulen und Forschung zu verlängern; unter anderem soll der Hochschulpakt fortgesetzt werden. - Die Beschlüsse brauchen noch die Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder.

  • Merkel sieht keine größeren Verletzungen von Nato-Lauftraum

    Bundeskanzlerin Merkel hat gelassen auf die jüngsten Zwischenfälle mit russischen Kampfjets reagiert. Die russische Armee führe schon seit Monaten viele Übungen durch, sagte Merkel in Berlin. Sie sei nicht besorgt, dass es in den akuten Fällen um größere Luftraum-Verletzungen gehe. - Die Nato hatte gestern erklärt, dass Flugzeuge der Allianz innerhalb von 24 Stunden mehrere Gruppen von russischen Maschinen abgefangen haben, und zwar über Nord- und Ostsee sowie über dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Der Nato-Luftraum sei aber nicht verletzt worden.

  • Annäherung im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

    Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist offenbar eine Annäherung erreicht worden. Wie eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Oettinger in Brüssel mitteilte, wurden bei einem Treffen in der Nacht Papiere ausgearbeitet, die nun den Regierungen in Moskau und Kiew zur Billigung vorliegen. Die Beratungen sollen den Angaben zufolge im Laufe des Tages fortgesetzt werden. - Russland liefert schon seit dem Sommer kein Gas mehr an die Ukraine, weil diese sich weigert, Preiserhöhungen zu akzeptieren. Moskau besteht zudem auf Vorkasse und fordert darüberhinaus, dass das Nachbarland seine Altschulden begleicht.

  • Schweden erkennt Palästina als Staat an

    Schweden hat Palästina als eigenständigen Staat anerkannt. Außenministerin Wallström sagte in Stockholm, die Regierung habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien des internationalen Rechts erfüllt seien: Palästina habe ein Territorium, ein Volk und eine Regierung. Außer von Schweden ist Palästina bislang nur von Malta und Zypern sowie von den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn anerkannt worden. Die EU als Ganzes will die Verhandlungen mit Israel über eine Zweistaaten- Lösung abwarten. - Palästinenserpräsident Abbas würdigte die schwedische Entscheidung als mutigen und historischen Schritt. Aus Israel kam Kritik.

  • Burkina Faso : Demonstranten stürmen Parlament

    Aus Protest gegen eine Verfassungsänderung haben Demonstranten in Burkina Faso das Parlament gestürmt und Feuer gelegt. Auch das Gebäude des staatlichen Fernsehens in der Hauptstadt Ouagadougou wurde verwüstet. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften soll es einen Toten gegeben haben. Im Parlament sollte heute über ein Gesetz befunden werden, das es dem seit 27 Jahren regierenden Präsident Compaoré ermöglicht, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Wegen der Krawalle wurde die Abstimmung von der Tagesordnung genommen.

  • Nigeria: Auswärtiges Amt bestätigt Freilassung eines Deutschen

    Die Bundesregierung hat sich erleichtert über die Freilassung des in Nigeria entführten Deutschen geäußert. Vor allem danke man den dortigen Behörden für die gute Zusammenarbeit, heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts. Ob Lösegeld gezahlt wurde, blieb offen. Der Mitarbeiter einer Baufirma war in der vergangenen Woche zusammen mit Kollegen im Südwesten Nigerias überfallen worden. Ein zweiter Deutscher wurde bei dem Angriff getötet.

  • Autobahnschütze zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

    Der sogenannte Autobahnschütze aus der Eifel ist zu einer Haftstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Würzburg sprach den Fernfahrer wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig. - Der 58-Jährige hatte jahrelang von seiner Fahrerkabine aus auf andere Lkw geschossen. Die Verteidiger wollen Revision einlegen. Dabei soll unter anderem die Frage geklärt werden, ob die im Zuge der Ermittlungen erfolgte automatische Erfassung von Autokennzeichen rechtmäßig war. (Az. 801 Js 9341/13, 801 Js 5344/14 sowie 801 Js 15476/13)

  • Wetter: Meist bedeckt, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Im Norden und am Alpenrand Sonne. Sonst bedeckt und teils neblig, gebietsweise Nieselregen. Temperaturen 7 bis 14, am Rhein bis 17 Grad. Morgen vielerorts anhaltender Nebel und Hochnebel, ansonsten sonnig. 10 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nach Nebelauflösung sonnig. 15 bis 20 Grad.

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