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Donnerstag, 18. Dezember 2014 14:00 Uhr

  • Untersuchungsausschuss beginnt Befragung Edathys

    Der frühere SPD-Abgeordnete Edathy ist erstmals als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten. Er erschien mit seinem Anwalt vor dem Gremium, das klären soll, ob er von Parteikollegen über Ermittlungen wegen des Verdachts auf den Besitz von kinderpornografischem Material informiert wurde. Zu Beginn der Sitzung legte Edathy den Mitgliedern eine eidesstattliche Erklärung und eine zwölfseitige Abschrift seines SMS-Verkehrs mit seinem Parteikollegen Hartmann vor. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, um den Abgeordneten Zeit zu geben, die Dokumente zu lesen. Edathy hatte bereits am Vormittag in der Bundespressekonferenz seine Behauptungen bekräftigt, dass Hartmann ihn regelmäßig über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Der CDU-Abgeordnete Schuster äußerte sich irritiert über Edathys, Zitat, "selbstgerechte Darstellung". Die Grünen-Politikerin Keul sagte im Deutschlandfunk, nun gehe es darum, ob es Hartmann in der Ausschusssitzung gelinge, die schlüssige Schilderung Edathys zu wiederlegen.

  • Merkel kündigt enge Abstimmung mit Frankreich gegen die Finanzkrise an

    Bundeskanzlerin Merkel hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte zur Überwindung der Finanzkrise in Europa angemahnt. Sie werde sich dazu eng mit dem französischen Präsidenten Hollande absprechen, sagte sie im Bundestag. Die Europäische Union brauche weitere Strukturreformen. Wichtig sei die Mobilisierung privater Investoren. Denn es seien die Unternehmen, die Arbeitsplätze schafften, betonte die Kanzlerin. EU-Kommissionspräsident Juncker greife das in seinem Investitionsprogramm ebenfalls auf. Die Opposition warf der Bundesregierung in der Aussprache Versäumnisse vor. Die deutsche Wirtschaftspolitik gehe zu Lasten der schwächeren EU-Länder, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. Am Nachmittag stehen im Bundestag die Abstimmungen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer an. Zudem wird ein neuer Wehrbeauftragter gewählt. Zum Auftakt der Parlamentssitzung hatte das Plenum des verstorbenen CDU-Abgeordneten Schockenhoff sowie des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht gedacht.

  • Bundestag billigt Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland

    Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Mit den Stimmen von Union und SPD billigte das Parlament die Pläne der Geldgeber, das laufende Hilfsprogramm um zwei Monate bis Ende Februar 2015 zu verlängern. Damit hätte Athen mehr Zeit, alle Auflagen bis zur Auszahlung der letzten Kreditrate zu erfüllen. Außerdem billigten die Abgeordneten die Aufnahme von Verhandlungen der EU-Kommission über eine anschließende vorsorgliche Kreditlinie, die das Land bei der geplanten Rückkehr an den Kapitalmarkt stützen soll. Weitere Hilfskredite sind darin nicht enthalten.

  • EU verhängt neue Sanktionen gegen Halbinsel Krim

    Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Krim ausgeweitet. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, sind künftig alle Investitionen auf der ehemals von der Ukraine kontrollierten Halbinsel untersagt. Außerdem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe dort nicht mehr anlegen und es gilt ein Exportverbot für Energie-, Transport- und Telekommunikations-Unternehmen. Die neuen Sanktionen treten am Samstag in Kraft.

  • Bürokratie: Stoiber berät EU-Kommission erneut gegen Überregulierungen

    Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber soll sich auch in der neuen EU-Kommission mit einem Abbau überflüssiger Bürokratie beschäftigen. Kommissionspräsident Juncker ernannte den früheren CSU-Vorsitzenden zum Sonderbeauftragten gegen Überregulierungen. Diesmal gehe es gezielt um den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen. Der 73-Jährige sei der richtige Mann für diese Aufgabe, betonte Juncker in Brüssel. Stoiber hatte bereits sieben Jahre bis zum Oktober ohne Bezahlung eine Expertengruppe zum allgemeinen Bürokratieabbau geleitet. Nach seinen Angaben trug deren Arbeit dazu bei, gut 33 Milliarden Euro an Kosten einzusparen.

  • Steinmeier: Syrien-Flüchtlinge durchleben größte humanitäre Krise

    Das Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge stellt nach den Worten von Außenminister Steinmeier die größte humanitäre Krise unserer Zeit dar. Das, was dort stattfinde, übersteige die menschliche Vorstellungskraft, sagte Steinmeier auf der UNO-Flüchtlingskonferenz in Berlin. Die Vereinten Nationen fordern finanzielle Unterstützung in Höhe von 8,4 Milliarden US-Dollar, um im kommenden Jahr und darüber hinaus den Menschen in Syrien und in der Region zu helfen. - Seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr 2011 sind nach offiziellen Angaben mehr als 3,3 Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen. Die meisten fanden Zuflucht in den benachbarten Ländern Türkei, Jordanien, Libanon und Irak.

  • Irak: Regierung stellt Verfahren gegen Journalisten ein

    Die irakische Regierung stellt alle laufenden Verfahren gegen Journalisten ein. Ein Sprecher sagte in Bagdad, damit wolle man zeigen, wie wichtig es sei, die Meinungsfreiheit im Land sicherzustellen. Zugleich rief er die Medien des Landes zu einer verantwortungsvollen Berichterstattung auf. - Die Klagen gegen Journalisten waren von Vorgängerregierungen eingebracht worden. Vor allem dem ehemaligen Regierungschef Maliki war vorgeworfen worden, seine Kritiker durch Prozesse mundtot machen zu wollen.

  • Tarifrunde für Ärzte an kommunale Kliniken gestartet

    In Düsseldorf haben die Tarifverhandlungen für die bundesweit mehr als 52.000 Ärzte an kommunalen Kliniken begonnen. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert 5,4 Prozent mehr Geld und weniger Bereitschaftsdienste. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber wies die Forderungen bereits mit der Begründung zurück, dass fast jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreibe.

  • Toll Collect betreibt Lkw-Mautsystem bis 2018

    Toll Collect soll das Lkw-Mautsystem auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen bis Ende August 2018 weiter betreiben. Der Vertrag mit dem Bundesverkehrsministerium wurde um drei Jahre verlängert, wie Toll Collect in Berlin mitteilte. Damit verbunden ist die ab 2015 vorgesehene Ausweitung der Maut auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraße. Außerdem sind dann Lkw bereits ab 7,5 Tonnen Gewicht mautpflichtig. Bisher liegt die Grenze bei zwölf Tonnen.

  • Menschliche Embryonen: EuGH fasst Patentverbot neu

    Der Europäische Gerichtshof hat das EU-weite Patentverbot auf menschliche Embryonen neu gefasst. Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, falle nicht unter den Begriff des Embryos, entschieden die Luxemburger Richter. Damit erhalten auf Biotechnologie spezialisierte Unternehmen bessere Chancen auf ein EU-Patent für Verfahren zur Herstellung sogenannter "pluripotenter Stammzellen". Dabei handelt es sich um Zellen, die sich zu jeder beliebigen Körperzelle entwickeln können, nicht aber zu einem Menschen. Wegen ihrer Vielseitigkeit gelten sie als besonders vielversprechend für die Behandlung von Krankheiten wie etwa Parkinson. (Az. C-364/13)

  • Wetter: Überwiegend bedeckt mit Regen bei 10 bis 14 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bedeckt mit weiteren Niederschlägen. Im Norden und Westen nachmittags gebietsweise trocken. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad. Morgen meist stark bewölkt und regnerisch bei 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Samstag Wolken und Regen. Werte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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