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Sonntag, 19. April 2015 03:00 Uhr

  • Griechenland: Moskau weist Berichte über baldige Zahlung an Athen zurück

    Russland hat Berichte dementiert, wonach Griechenland schon bald mit einer Milliarden-Zahlung aus Moskau rechnen kann. Es gebe keine derartige Vereinbarung zwischen beiden Ländern, sagte Kreml-Sprecher Peskow der Agentur RIA zufolge. Russland habe keine finanziellen Hilfen zugesagt, weil niemand darum gebeten habe. Mehrere Medien hatten gemeldet, beide Seiten wollten schon am kommenden Dienstag ein Abkommen für eine Pipeline schließen, die russisches Erdgas über Griechenland und die Türkei in die EU bringen soll. Demnach hätte Athen mit einer Zahlung von bis zu fünf Milliarden Euro rechnen können. Die Summe sei als Vorauszahlung auf künftige Gewinne gedacht, die Griechenland durch Transitgebühren erziele. Griechenland benötigt dringend Geld, auch zur Begleichung von Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Gläubigern.

  • Schäuble: Internationaler Rückhalt für Kurs solider Staatsfinanzen

    Die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen wird nach Aussage von Bundesfinanzminister Schäuble international zunehmend anerkannt. Der CDU-Politiker erklärte in Washington am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, es werde nicht mehr bestritten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik für nachhaltiges Wirtschaftswachstum wichtig sei. Die Gespräche dort seien nach seiner Wahrnehmung entspannter als in früheren Jahren verlaufen, führte Schäuble weiter aus. Dies liege an besseren Perspektiven für die Weltwirtschaft. Darüber hinaus betonte Schäuble, er sehe einen internationalen Rückhalt auch für die deutsche Position in der griechischen Schuldenkrise. Das hätten etwa die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten gezeigt. Obama hatte Athen zu weiteren Reformen und einer konsequenteren Eintreibung von Steuern gemahnt.

  • Bundesverfassungsgericht: Union kritisiert wachsenden Einfluss

    In den Unionsparteien wird Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts laut. Parlamentspräsident Lammert sagte der "Welt am Sonntag", er halte einen - Zitat- deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch in hoch politischen Fragen für problematisch. So habe das Aufheben der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen eine Zersplitterung der Gemeindeparlamente mit negativen Folgen für die Entscheidungsfindung bewirkt. Ähnlich äußerte sich der CDU-Europaparlamentarier Brok mit Blick auf das Aus für die Drei-Prozent-Regel auf deutscher Ebene bei der Europawahl. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeld warf den Richtern vor, ihren Auftrag in den vergangenen Jahren besonders weitreichend ausgelegt zu haben. Konkret nannte sie Entscheidungen zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen und zum Erbschaftssteuerrecht. Lammert plädierte für eine Grundgesetzänderung, die bisher nicht in der Verfassung erfasste Details des Wahlrechts regelt. Karlsruhe sei durch Lücken im Grundgesetz dazu verleitetet, in den Spielraum der Legislative einzugreifen.

  • Bericht: GDL entscheidet noch heute über neue Bahn-Streiks

    Der Vorstand der Lokführer-Gewerkschaft GDL will einem Bericht zufolge noch im Laufe des Tages über neue Streiks bei der Deutschen Bahn entscheiden. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zuvor hatte GDL-Chef Weselsky erklärt, es sei schon in der kommenden Woche mit Ausständen zu rechnen. Die Tarifverhandlungen waren am Freitag von der Gewerkschaft für gescheitert erklärt worden. In der Folge betonte Bahnchef Grube, er halte eine Lösung ohne neue Streiks noch für möglich. Bislang kündigte die GDL Arbeitskampfmaßnahmen stets mindestens 24 Stunden vorher an.

  • Zeitung: Mehrheit des VW-Aufsichtsrats gegen Piëch

    Der Aufsichtsratschef des Volkswagen-Konzerns, Piëch, steht nach Presseinformationen womöglich vor der Ablösung. Die Mehrheit des Aufsichtsrats sei gegen Piëch, zitiert die "Bild am Sonntag" ein Mitglied des Gremiums. Seine Abwahl werde nicht nur von den zehn Arbeitnehmervertretern gefordert, sondern auch von den jeweils beiden Aufsichtsräten Niedersachsens und der Porsche-Familie. Auslöser war dem Bericht zufolge vor allem die Sitzung des Präsidiums am vergangenen Donnerstag. Dort hatte VW-Vorstandschef Winterkorn Rückendeckung erhalten. Piëch war zuvor auf Distanz zu Winterkorn gegangen. Dabei ging es um mutmaßlich zu hohe Kosten bei dem Konzern.

  • Wetter: Im Norden und Osten bewölkt, sonst sonnig. 12 bis 18 Grad.

    Das Wetter: In der Nacht meist gering bewölkt oder sternenklar. Im Norden zum Teil dichtere Wolken, aber kaum Regen. Tiefsttemperaturen 5 bis -1 Grad. Am Tage im Norden und Osten teils bewölkt, im Westen und Süden überwiegend sonnig. 12 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag im Südosten bewölkt, vereinzelt Regen möglich. Sonst meist sonnig. 14 bis 20 Grad.

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