Nachrichten

Mittwoch, 1. April 2015 12:00 Uhr

  • SPD-Verteidigungspolitiker Arnold attackiert de Maizière scharf

    Mit scharfen Worten hat der SPD-Wehrexperte Arnold den früheren Verteidigungsminister de Maizière kritisiert. In seiner Amtszeit habe der CDU-Politiker und heutige Innenminister eine Kultur geprägt, in der Mitarbeiter, die kritische Bemerkungen gemacht hätten, gedeckelt worden seien, sagte Arnold im Deutschlandfunk. Mit Blick auf bekannt gewordene Mängel bei Rüstungsprojekten fügte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hinzu, de Maizière habe Dinge beschönigt und beschwichtigt, statt der Wahrheit ins Auge zu sehen. Bundeskanzlerin Merkel habe schon gewusst, warum sie ihn nicht im Verteidigungsressort gelassen habe. Unter der jetzigen Ressortchefin von der Leyen komme dagegen die Wahrheit auf den Tisch. Erst seit ihrem Amtsantritt würden kritische Berichte nicht mehr einfach abgezeichnet. Von der Leyen hat inzwischen angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die Probleme der Bundeswehr mit der Standard-Waffe G36 genauer untersuchen soll. Es gibt Zweifel an der Treffsicherheit des Gewehrs, vor allem bei hohen Temperaturen.

  • Kabinett beschließt Fracking-Gesetzentwurf - hohe Hürden

    Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur umstrittenen Tiefengasförderung, dem sogenannten Fracking, gebilligt. Danach soll Fracking zunächst nur zu Probezwecken und unter strengen Auflagen erlaubt sein. In sensiblen Gebieten, die etwa für den Wasserschutz oder die Trinkwasserversorgung wichtig sind, ist es ganz verboten. Eine spätere kommerzielle Nutzung ist allerdings möglich: Nach erfolgreichen Tests unter wissenschaftlicher Begleitung und der Zustimmung eines Expertengremiums kann das Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. - Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es allerdings Bestrebungen, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch zu verschärfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte die Entscheidung für das Fracking im Grundsatz. Die Auflagen seien jedoch vollkommen überzogen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Kerber in Berlin.

  • Auch nach Verlängerung weiter keine Einigung bei Atomgesprächen mit Iran

    Die Gespräche über das iranische Atomprogramm in der Schweiz gestalten sich offenbar weiter kompliziert. Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, es gebe noch kein Ergebnis. Eine Einigung sei aber möglich, wenn alle Seiten guten Willen zeigten. Frankreich sprach von Fortschritten, die allerdings noch nicht für ein Abkommen ausreichten. China drängte die Gesprächspartner zu weiterer Kompromissbereitschaft. Russland hatte zuvor von einer Einigung in allen Schlüsselfragen gesprochen. Ein US-Vertreter wies diese Darstellung zurück. Inzwischen sind mehrere Außenminister aus Lausanne abgereist und haben die weiteren Gespräche ihren Delegationen überlassen. Die Verhandlungen waren in der Nacht nach Ablauf einer offiziellen Frist verlängert und am Vormittag fortgesetzt worden. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland bemühen sich seit Jahren um ein Abkommen mit dem Iran. Sie wollen damit die nukleare Bewaffnung des Landes verhindern. Teheran strebt die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen an.

  • Türkei: Festnahmen nach tödlicher Geiselnahme

    Nach der tödlichen Geiselnahme in der Türkei hat die Polizei 22 Anhänger einer verbotenen linksextremistischen Gruppierung in Antalya festgenommen. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, ähnliche Aktionen geplant zu haben, meldet die Nachrichtenagentur DHA. Mitglieder der Gruppierung hatten gestern in Istanbul einen Staatsanwalt in ihre Gewalt gebracht. Bei der gewaltsamen Beendigung der Geiselnahme durch die Polizei kamen die beiden Extremisten und der Jurist ums Leben. Der Staatsanwalt war Ankläger im Fall eines Jugendlichen, der bei den Gezi-Protesten im Sommer 2013 von einer Tränengas-Kartusche der Polizei am Kopf getroffen wurde und später starb.

  • Jemen: Zahlreiche Tote bei Luftangriff - Sisi wendet sich an Huthi-Rebellen

    Bei einem Luftangriff auf die jemenitische Hafenstadt Hodaida sind zahlreiche Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Provinz sprach von 37 Toten und 80 Verletzten. Bei den Opfern handle es sich um Beschäftigte einer Molkerei. Unklar ist noch, ob der Beschuss durch die schiitische Huthi-Miliz oder durch die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz erfolgte. Letztere will mit Luftangriffen den Vormarsch der Aufständischen stoppen. Ihr Ziel ist es, den demokratisch gewählten Präsidenten Hadi, der aus dem Jemen geflohen ist, wiedereinzusetzen. Auch in der Hafenstadt Aden sowie der von Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa gab es erneute Gefechte. Der ägyptische Staatschef Sisi rief die Rebellen zur Kapitulation auf. Die Stabilität des Jemen und die Sicherheit der Bevölkerung hingen von den Huthi ab. Zum Wohl des Landes müssten sie zurückweichen.

  • Palästinenser 123. Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs

    Die Palästinensische Autonomiebehörde ist offiziell 123. Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Aufnahme wurde in Den Haag mit einer einfachen Zeremonie vollzogen. Die Palästinenserbehörde hatte die Gründungsakte des Gerichts bereits im Januar unterzeichnet. Außenminister Malki sprach von einem Wendepunkt. Chefunterhändler Erekat bezeichnete den Beitritt als historisch. Man bereite bereits Dokumente vor, um Kriegsverbrechen Israels wegen der Siedlungspolitik und des Gazakriegs zu belegen.

  • Chefs von Lufthansa und Germanwings besuchen Absturzort in den Alpen

    Der Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Spohr und Germanwings-Geschäftsführer Winkelmann haben den Unglücksort in den französischen Alpen besucht. Mit einem Hubschrauber flogen die Chefs der beiden Fluggesellschaften zu der nahe der Absturzstelle gelegenen Ortschaft Seyne-les-Alpes und sprachen mit Einsatzkräften. Anschließend wollten sie sich in der Ortschaft Le Vernet zu einer Gedenktafel für 150 Opfer der Flugzeugkatastrophe begeben. Inzwischen wurden gut eine Woche nach dem Unglück alle Opfer geborgen. Nun geht es darum, persönliche Gegenstände der Toten zu sichern. Zudem dauert die Suche nach dem Flugschreiber an.

  • Bundesbank: Euro-Rettung lässt deutschen Schuldenberg 2014 leicht wachsen

    Die Euro-Rettungspolitik hat den deutschen Gesamtschuldenstand 2014 weiter wachsen lassen. Obwohl der Staat im vergangenen Jahr 18 Milliarden Euro Überschuss verbuchte, erhöhte sich der Schuldenstand nach Angaben der Bundesbank gegenüber dem Vorjahr um 2 Milliarden Euro auf nun 2 Billionen 168 Milliarden Euro. Der Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass mit dem Überschuss per saldo nicht der Abbau von Schulden finanziert wurde, sondern Gelder in Hilfsmaßnahmen wie die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsfonds ESM floss. Indes sei die Schuldenquote - also der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt dank eines soliden Wirtschaftswachstums gesunken. Ihr Wert verringerte sich laut Bundesbank um 2,4 Punkte auf 74,7 Prozent.

  • Wetter: Wind und Regen, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Unbeständig mit Schauern und Gewittern. Temperaturen 5 bis 10 Grad. Morgen bei wechselnder Bewölkung weiter windiges Schauerwetter. Im Norden und in der Mitte Schnee oder Schneeregen. 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft mit einzelnen Schauern, von Südwesten her Niederschlag. 6 bis 10 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Nordwest bis West 7 bis 8, Böen bis 10.

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