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Sonntag, 23. November 2014 14:00 Uhr

  • Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

    Die Grünen haben in der Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak Parteichef Özdemir den Rücken gestärkt. Die rund 800 Delegierten verabschiedeten in Hamburg mit großer Mehrheit einen Antrag, in dem Waffenlieferungen in Krisenregionen grundsätzlich abgelehnt werden. Gleichzeitig wird aber akzeptiert, dass Abgeordnete aus Gewissengründen zu einer anderen Entscheidung kommen. In der vorangegangenen Debatte hatte Özdemir seine Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak noch einmal verteidigt. Er begründete dies damit, dass sie nur so den Vormarsch der Terrormiliz IS stoppen könnten. - In einer weiteren Abstimmung sprachen sich die Grünen dafür aus, bei einem UNO-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak zu schützen.

  • Polnische Opposition zweifelt Ergebnis der Kommunalwahl an

    Die polnische Opposition zweifelt das offizielle Endergebnis der Regional- und Kommunalwahlen an. Der frühere Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", Kaczynski, rief seine Anhänger zu einer Protestkundgebung am 13. Dezember auf. Man betrachte die Zahlen als - wie er laut Übersetzung formulierte - "nicht zutreffend und unseriös, um nicht das Wort 'gefälscht' zu benutzen". Eine Computerpanne hatte die Auswertung der Stimmen verzögert. Das Ergebnis wurde erst nach einer Woche verkündet. Demnach erhielt die Bürgerplattform von Regierungschefin Kopacz die meisten Sitze in den Regionalvertretungen. Kaczynskis Partei hatte landesweit zwar etwas mehr Stimmen erhalten, in den Berechnungen des komplizierten Wahlsystems aber das Nachsehen.

  • Putin wirft Westen "Heuchelei" im Verhältnis zu Russland vor

    Der russische Präsident Putin wirft dem Westen im Ukraine-Konflikt "Heuchelei" gegenüber seinem Land vor. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es sich "brav" verhalte, sagte Putin in einem Interview der Nachrichtenagentur Tass. Nehme sich Russland hingegen das Recht, seine Interessen zu schützen, ändere sich das Verhältnis umgehend. Zugleich schloss Putin eine erneute Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl nicht aus. Es gebe diese Möglichkeit, die auch von der Verfassung gestattet werde. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

  • Spiegel-Bericht: Gabriel und Macron planen Reformen

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein französischer Amtskollege Macron wollen offenbar einen gemeinsamen Reformplan für beide Länder vorlegen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sieht er für Frankreich unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der 35-Stunden-Woche sowie eine dreijährige Nullrunde bei den Gehältern vor. In Deutschland soll die Bundesregierung demnach bis zum Jahr 2018 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Bisher sind dafür 10 Milliarden eingeplant.

  • Schwesig beharrt trotz Unions-Kritik auf der Frauenquote

    Bundesfamilienministerin Schwesig beharrt trotz Kritik aus der Union auf der Einführung einer Frauenquote für Führungspositionen. Ein Aufhalten der Quote werde die SPD nicht akzeptieren, sagte Schwesig "Bild am Sonntag". Der Koalitionsvertrag sei eindeutig und müsse jetzt umgesetzt werden. Dagegen hatte Unions-Fraktionschef Kauder erklärt, das Gesetz gehe über das hinaus, was vereinbart worden sei. Das Thema soll kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss erörtert werden. Der Entwurf von Schwesig und Justizminister Maas sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Vorschrift, sollen die Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben. Auch in den Führungsetagen von 3500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst soll der Frauenanteil steigen.

  • Wetter: Teils heiter, teils trüb, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Teils heiter, örtlich auch längere Zeit trüb. Im Bergland generell sonnig. Im Nordwesten später Bewölkungsaufzug. Temperaturen im Nordosten 7 bis 10, sonst 11 bis 15 Grad. Morgen in der Nordhälfte nachlassende Niederschläge. In der Südhälfte hochnebelartig bewölkt oder aufgelockerte Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag überwiegend dichte Wolken oder Hochnebel. Im äußersten Westen etwas Regen. 5 bis 11 Grad.

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