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Donnerstag, 7. Mai 2015 10:00 Uhr

  • Hendricks: Fracking-Gesetz soll Technologie enge Grenzen setzen

    Bundesumweltministerin Hendricks hat das geplante Gesetzespaket zur Gasförderung nach der Fracking-Methode verteidigt. Damit würden der Technologie enge Grenzen gesetzt, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Hendricks betonte, sie selbst hege Zweifel, ob Deutschland diese Technologie brauche. Der Linken-Abgeordnete Zdebel sprach sich für ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen aus. Er warnte vor gesundheitlichen Risiken und hohen Folgekosten. Der Grünen-Politiker Krischer forderte, besser in die erneuerbare Energiegewinnung zu investieren. Die Pläne der Regierung stoßen auch in Reihen der Union und der SPD auf Kritik. Zahlreiche Abgeordnete fordern größere Schutzbereiche für das Trinkwasser. Beim Fracking werden Chemikalien, Sand und Wasser mit hohem Druck in harte Gesteinsschichten gepresst, um das dort eingelagerte Gas zu fördern. Die Regierung will ab 2016 eine Erprobung erlauben. Ab 2019 könnte es dann eine kommerzielle Förderung geben.

  • Von Notz (Grüne): BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein

    Der BND hat seine Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA eingeschränkt. Das bestätigte der Grünen-Obmann von Notz im ARD-Fernsehen. Der Schritt zeige, dass es große Probleme gebe und die Bundesregierung deutsche und europäische Interessen nicht schützen könne, sagte er. Nach Medienberichten erfasst der Bundesnachrichtendienst seit Beginn der Woche keinen Internet-Verkehr mehr für die NSA. Telefongespräche und Faxe werden aber weiterhin überwacht. Heute befragt der NSA-Ausschuss des Bundestags mehrere BND-Mitarbeiter zu der Spionageaffäre.

  • Siemens streicht weltweit weitere 4.500 Arbeitsplätze

    Der Siemens-Konzern streicht weitere 4.500 Arbeitsplätze, 2.200 davon in Deutschland. Das teilte das Unternehmen heute früh in München mit. Welche Standorte betroffen sind, ist bisher unklar. Bereits im Februar hatte Siemens den Wegfall tausender Arbeitsplätze angekündigt. Hintergrund sind die Probleme in der Energiesparte. Aber auch andere ertragsschwache Bereiche sollen saniert werden. Konzernchef Kaeser will damit rund eine Milliarde Euro einsparen.

  • Lokführer setzen Streik fort

    Wegen des Lokführerstreiks kommt es vor allem in Ostdeutschland weiter zu zahlreichen Zugausfällen. Besonders betroffen ist der Großraum Leipzig, Halle und Dresden. Dort werden teilweise nur 15 Prozent der Verbindungen bedient. Im Westen fahren bis zu zwei Drittel der Züge. Die Bahn hat Ersatzfahrpläne eingerichtet, die auch im Internet abrufbar sind. Der Ausstand soll noch bis Sonntag dauern.

  • Städtetag lehnt Streiks in Kitas ab - Lösung nur am Verhandlungstisch

    Der Deutsche Städtetag hat die Gewerkschaft Verdi und den Beamtenbund aufgefordert, auf ihren unbefristen Streik in kommunalen Kindertagesstätten zu verzichten. Der Arbeitskampf schade vor allem den betroffenen Kindern und Eltern, sagte Hauptgeschäftsführer Articus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kommunen seien bereit, für bestimmte Aufgaben der Erzieherinnen die Gehälter anzuheben. Mit der Forderung aber, die Grundtätigkeiten vier Entgeltgruppen höher einzustufen, gingen die Gewerkschaften zu weit.

  • EU-Parlamentspräsident: TTIP-Abkommen braucht mehr Mut

    EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA kritisiert. Die Europäer müssten mit mehr Mut an die Verhandlungen herangehen statt immer nur Ängste zu beschwören, sagte der SPD-Politiker dem NDR. Für die künftigen Handelsbeziehungen zu den USA sei das TTIP-Abkommen unausweichlich. - In Brüssel befassen sich heute die zuständigen Minister der EU-Staaten mit dem Freihandelsabkommen.

  • Briten wählen ein neues Parlament

    In Großbritannien haben die Parlamentswahlen begonnen. 35 Millionen Bürger sind aufgerufen, über die Vergabe der 650 Sitze im britischen Unterhaus zu entscheiden. In Umfragen liegen die konservativen Tories von Premierminister Cameron und die Labour-Partei von Oppositionsführer Miliband gleichauf. Beobachter rechnen mit einer neuen Koalition der Tories und der Liberaldemokraten von Vizeregierungschef Clegg oder mit einer von der Schottischen Nationalpartei tolerierten Labour-Minderheitsregierung. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr erwartet.

  • Palästinenser: Neue israelische Regierung gefährdet Stabilität

    Die neue israelische Regierungskoalition gefährdet nach Einschätzung der Palästinenser den Frieden und die Stabilität in der Region. Chefunterhändler Erekat sagte in Ramallah, damit dürften die Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten wieder zunehmen. - Netanjahus Likud hatte gestern Abend eine Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei "Jüdisches Heim" vereinbart, die für einen Ausbau der Siedlungen in den Palästinensergebieten eintritt. Zudem gehören der Allianz die Mitte-Rechts-Partei Kulanu sowie zwei strengreligiöse Formationen an. Das neue Bündnis hat nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme in der Knesset.

  • Wolgograd: Steinmeier besucht mit Lawrow Soldatengräber

    Bundesaußenminister Steinmeier nimmt heute in Wolgograd an Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren teil. Zusammen mit seinem russischen Kollegen Lawrow besucht er Gräber sowjetischer und deutscher Soldaten. Steinmeier erklärte vor dem Besuch, es sei ihm gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wichtig, das Weltkriegsgedenken gemeinsam mit dem russischen Außenminister zu begehen. - Die Schlacht um Stalingrad, das heutige Wolgograd, gilt als eine der schlimmsten Kämpfe im Zweiten Weltkrieg. Im Februar 1943 kapitulierte die deutsche Wehrmacht dort vor den sowjetischen Truppen. Es gab mehr als 700.000 Tote.

  • Festnahmen bei Protestaktion in Moskau

    Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau sind mehr als 40 Menschen vorläufig festgenommen worden. An der Kundgebung im Zentrum der russischen Hauptstadt beteiligten sich Dutzende Anhänger der Opposition. Sie forderten die Freilassung von Aktivisten, die vor drei Jahren bei einem gewaltsam aufgelösten Protest festgenommen worden waren. Am 6. Mai 2012 hatten zahlreiche Menschen gegen die dritte Amtszeit von Präsident Putin demonstriert.

  • Dänischer Frachter kann Iran verlassen

    Das im Iran gestoppte dänische Schiff mit 24 Besatzungsmitgliedern an Bord ist wieder frei. Wie die Nachrichtenagentur Irna berichtete, darf der Frachter der Reederei Maersk das Land verlassen. Die iranische Hafenbehörde hatte das Containerschiff Ende April in der Straße von Hormus gestoppt und in den Hafen von Bandares Abbas umgeleitet. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Reederei und einer iranischen Ölproduktionsfirma.

  • Nepal: Halbe Million Häuser zerstört - Neues Beben im Pazifik

    Durch das Erdbeben in Nepal sind vermutlich eine halbe Million Häuser beschädigt oder ganz zerstört worden. Wie das UNO-Büro für Katastrophenhilfe in Kathmandu mitteilte, haben viele Stein- und Lehmhäuser in den Bergen dem Beben der Stärke 7,8 nicht standgehalten. Immer noch werden zahlreiche Menschen vermisst. Unter einer Schlammlawine in den Bergen vermuten die Behörden etwa 300 Opfer, unter ihnen viele Ausländer. Unterdessen wird aus der Pazifik-Region ein neues Erdbeben gemeldet. Es ereignete sich südwestlich von Papua-Neuguinea und hatte eine Stärke von 7,2. Angaben über Opfer oder Schäden liegen bislang nicht vor.

  • Wetter: Im Norden Schauer, im Süden teils sonnig, 17 bis 22 Grad

    Das Wetter: In der Nordhälfte Schauer oder Gewitter. In der Südhälfte wechselnd wolkig, teils auch sonnig. Temperaturen 14 bis 20 Grad. Morgen heiter bis wolkig und trocken. Im Tagesverlauf im Süden Regen. 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag wechselnd bewölkt mit Schauern und Gewittern bei 16 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West, 5 bis 6, Böen 8.

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