Nachrichten

Samstag, 25. April 2015 13:00 Uhr

  • Streit um Kohle-Abgabe: Demos für und gegen Gabriels Pläne

    In Berlin haben Proteste gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke begonnen. Zur Stunde versammeln sich Demonstranten an Gabriels Amtssitz, später ist eine Kundgebung vor dem Kanzleramt vorgesehen. Die Gegner der Abgabe fürchten um Zehntausende Arbeitsplätze, sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Laschet, warf Gabriel im Deutschlandfunk einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Union und SPD hätten den Unternehmen versprochen, keine neuen Steuern und Abgaben einzuführen. Die Bundesregierung müsse andere Wege suchen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Müller, sagte der "Rheinischen Post", mit der Abgabe habe die Braunkohle kaum noch eine Chance. Gabriel will von älteren Kohlekraftwerken bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits eine Sonderabgabe verlangen. Inzwischen stellte er in Aussicht, seine Pläne zu ändern, um die Belastungen für die Kraftwerksbetreiber zu mildern. Befürworter der Abgabe versammeln sich derweil am Tagebau Garzweiler II. Dort wollen sie mit einer Menschenkette für den Kohleausstieg demonstrieren.

  • Nächster Bundespräsident: Steinmeier für zweite Amtszeit Gaucks

    Außenminister Steinmeier hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Gauck ausgesprochen. Er wünsche sich, dass Gauck ein zweites Mal zur Wahl antrete, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der frühere Pastor aus Rostock wurde 2012 gewählt und amtiert noch bis 2017. Sollte Gauck nochmals antreten, gilt seine Wiederwahl als wahrscheinlich. Er wäre dann das älteste Staatsoberhaupt, das die Bundesrepublik je hatte. Gauck selbst hat sich bislang nicht zum Thema Wiederwahl geäußert.

  • Merkel würdigt früheren polnischen Außenminister Bartoszewski

    Bundeskanzlerin Merkel hat den gestorbenen früheren polnischen Außenminister Bartoszewski als unbeugsamen Streiter für Freiheit und Versöhnung gewürdigt. Er sei ein Mann des Geistes und der Tat gewesen, heißt es in einem Kondolenzschreiben Merkels. Sie verneige sich vor dem Lebenswerk und der Humanität dieses großen Menschen. Bartoszewski war gestern im Alter von 93 Jahren gestorben. Der langjährige Bürgerrechtler, der auch im NS-Vernichtungslager Auschwitz inhaftiert war, galt als einer der Wegbereiter der deutsch-polnischen Aussöhnung.

  • Athen: Uneinigkeit in Euro-Gruppe über möglichen "Grexit"

    In der Gruppe der Euro-Staaten herrscht Uneinigkeit bezüglich eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Währungsunion. Beim Treffen der EU-Finanzminister im lettischen Riga betonten mehrere Ressortchefs, dass für einen solchen Fall kein Szenario existiere. Frankreichs Finanzminister Sapin sagte, es gebe nur einen Plan, nämlich Griechenland in der Euro-Gruppe zu halten. Dagegen verlangte der slowenische Minister Dusan, sich mit einem sogenannten "Grexit" zu befassen, falls keine rechtzeitige Einigung auf neue europäische Finanzhilfen für Athen zustandekomme. Laut Medienberichten hatte Dusan dies bereits beim Treffen der Euro-Gruppe gestern gefordert. Auf den Vorstoß soll der griechische Finanzminister Varoufakis mit Empörung reagiert haben. In Riga diskutieren die Teilnehmer auch über das Schließen von Steuerschlupflöchern in den Mitgliedsstaaten. Ein weiteres Thema ist die geplante europäische Kapitalmarkt-Union.

  • Griechenland: Öffentliche Einrichtungen müssen Geld an Zentralbank überweisen

    Das griechische Parlament hat ein Dekret gebilligt, das öffentliche Einrichtungen und Behörden zur Überweisung ihrer Finanzreserven an die Zentralbank verpflichtet. Die Regierung will damit einen neuen Haushaltsengpass vermeiden, nachdem es noch immer keine Einigung mit den internationalen Kreditgebern gibt. Wie viel Geld die Maßnahme bringt, ist unklar. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 400 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Nach Ansicht des Verbandes der Regionen werden durch den Beschluss laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser bedroht. - Die Euro-Länder haben Griechenland noch bis Ende Juni Zeit gegeben, um ein Konzept mit belastbaren Reformen vorzulegen. Ohne Konzept erhält das hoch verschuldete Land keine neuen Hilfskredite.

  • Nepal: Hunderte Tote und Verletzte nach schwerem Erdbeben

    Ein schweres Erdbeben in Nepal hat zahlreiche Menschenleben gefordert. Es habe mindestens 200 Todesopfer gegeben, teilte das Innenministerium in Kathmandu mit. Mehr als 400 Menschen seien verletzt worden. Es wird befürchtet, dass die Zahlen weiter steigen. Das Beben hatte eine Stärke von 7,9. Das Epizentrum lag 80 Kilometer nordwestlich von Kathmandu. Reporter berichten, der kulturell bedeutende Durbar-Platz im Zentrum von Kathmandu - ein Unesco-Weltkulturerbe - sei weitgehend zerstört. Der neunstöckige Dharahara-Turm sei in sich zusammengestürzt. Auch in der beliebten Touristenstadt Pokhara werden Todesopfer befürchtet. Die Erschütterungen waren auch in der 800 Kilometer entfernten indischen Hauptstadt Neu Delhi und in den Nachbarländern Pakistan und Bangladesch zu spüren.

  • Weitere Evakuierungen um Vulkan Calbuco in Chile

    In der Umgebung des Vulkans Calbuco in Südchile sind weitere 2000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Nach Angaben des Katastrophendienstes Onemi werden ihre Häuser von Schlamm- und Schuttströmen bedroht. Die Aktivitäten des Vulkans hatten sich nach den beiden Ausbrüchen vom Mittwoch und Donnerstag zwar abgeschwächt. Die Behörden schließen einen erneuten Ausbruch aber nicht aus. Insgesamt mussten inzwischen 6500 Menschen ihre Wohnungen verlassen.

  • Islamistische Rebellen in Syrien erobern weitere Stadt von Regierungstruppen

    Im Bürgerkrieg in Syrien haben islamistische Rebellen eine strategisch wichtige Stadt eingenommen. Die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front brachte nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte den Ort Dschisr al-Schogur in der nördlichen Provinz Idlib unter ihre Kontrolle. Die Regierungstruppen seien geflohen, hieß es. Noch werde aber in einigen Vierteln gekämpft. Die Dschihaddisten hatten vor kurzem bereits die Provinzhauptstadt Idlib eingenommen. Es wird erwartet, dass sie nun weiter in Richtung Latakia vordringen, der Heimatregion von Präsident Assad.

  • Melnyk: Waffenruhe in der Ostukraine nicht ausreichend umgesetzt

    Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach den Worten des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Melnyk, noch immer nicht vollständig eingehalten. Melnyk sagte im Deutschlandfunk, seit Mitte Februar seien 80 Soldaten ums Leben gekommen. Das ukrainische Parlament habe dennoch ein Gesetz verabschiedet, das den besonderen Status der umstrittenen Regionen im Osten regele. Den pro-russischen Separatisten geht dies noch nicht weit genug. Der Chef der sogenannten "Volksrepublik Donezk", Sachartschenko, verlangte eine Ausweitung des Machtbereichs. Bis zur Grenze des alten Donezker Gebietes seien es 120 Kilometer, sagte er dem "Spiegel". Sachartschenko rief die ukrainische Regierung zu direkten Gesprächen auf.

  • Präsidentenwahl im westafrikanischen Togo

    In Togo haben Präsidentschaftswahlen begonnen. In dem westafrikanischen Land sind 3,5 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Amtsinhaber Gnassingbe stellt sich zur Wiederwahl. Dessen Familie herrscht in Togo seit einem Putsch im Jahr 1967. Wegen Unstimmigkeiten bei der Wählerregistrierung war die Abstimmung um über eine Woche verschoben worden.

  • Neuer Pferdefleisch-Skandal in mehreren europäischen Ländern

    In mehreren Ländern Europas ist offenbar über Jahre hinweg Pferdefleisch verkauft worden, das nicht für den menschlichen Verzehr geeignet war. Das bestätigte die Koordinationsstelle für Justizzusammenarbeit in der EU in Den Haag. Bei grenzüberschreitenden Polizeiaktionen habe man gestern 26 Personen festgenommen, die meisten von ihnen in Frankreich. Nach Schätzungen französischer Behörden seien zwischen 2010 und 2013 Tausende zum menschlichen Verzehr ungeeignete Pferde in die Lebensmittelkette gelangt. Bisher gebe es aber keine Hinweise darauf, dass Verbraucher gesundheitlich geschädigt worden seien. Deutschland sei von dem Skandal so gut wie nicht betroffen.

  • Wetter: Im Osten trocken, von Westen her regnerisch, 14 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden trocken und vereinzelt noch sonnig. Sonst von Westen her zunehmend bewölkt, örtlich Regen oder Gewitter. Höchstwerte 14 bis 24 Grad. Morgen überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen. Nur am Alpenrand Sonne. 12 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag weiterhin verbreitet stark bewölkt. Von Westen her regnerisch bei kaum veränderten Temperaturen.

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