Nachrichten

Freitag, 30. Januar 2015 13:00 Uhr

  • Schwesig verteidigt im Bundestag Einführung der Frauenquote

    Familienministerin Schwesig hat im Bundestag die Notwendigkeit einer gesetzlichen Frauenquote in der Wirtschaft betont. Der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Konzerne sei noch immer zu gering, sagte die SPD-Politikerin. Deshalb müsse die 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte nun per Gesetz verordnet werden. Die Fraktionsvize der Linken, Lay, kritisierte, es fehle dem Gesetz an Effektivität. Die Quote müsse auf 50 Prozent erhöht werden und auch für Vorstands-Etagen gelten. Dagegen lobte die Grünen-Politikerin Dörner das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung. Es bedürfe aber noch Nachbesserungen. Das Parlament befasste sich heute zudem mit einem Gesetz, das die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen soll. Verteidigungsministerin von der Leyen betonte, die Truppe müsse wegen der großen Konkurrenz unter den Arbeitgebern die besten Arbeitsbedingungen bieten. Die Opposition forderte, der Soldatendienst müsse familienfreundlicher werden.

  • Grüne thematisieren CIA-Folter im Bundestag

    Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sich um Aufklärung der Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA zu bemühen. Zumindest bei Taten mit Bezug zu Deutschland müsse diese Forderung Konsens im Parlament sein, sagte die Abgeordnete Künast. Dabei verwies sie auf Opfer mit deutscher Staatsangehörigkeit wie Khalid El-Masri. Die Grünen wollen mit einem Antrag erreichen, dass sich die Bundesregierung in den USA dafür einsetzt, den jüngsten Geheimdienstbericht aus dem US-Senats ohne geschwärzte Passagen zu übermitteln.

  • Anti-Terror-Gesetze: Maas will kommende Woche neue Gesetze vorlegen

    Bundesjustizminister Maas hat ein neues Gesetzespaket zum Kampf gegen den Terror angekündigt. Bei einem Treffen mit seinen EU-Ressortkollegen in Riga sagte der SPD-Politiker, Reisen gewaltbereiter Terroristen in Kriegsgebiete oder Ausbildungslager sollten unter Strafe gestellt werden. Zudem solle jegliche Form der Terrorismusfinanzierung zu einem eigenen Straftatbestand werden. Es gehe darum, Deutschland sicherer zu machen, betonte Maas. Weiter erklärte er, die Bundesrepublik setze damit Inhalte einer Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu ausländischen Terrorkämpfern um. Diese verpflichte alle Staaten, Bürger strafrechtlich zu belangen, die zu terroristischen Zwecken ins Ausland reisen wollten.

  • Ukraine: Steinmeier und bulgarischer Kollege Mitov verlangen Ende der Gewalt

    Bundesaußenminister Steinmeier hat erneut ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine gefordert. Der jüngste Ausbruch von Gewalt sei nicht hinnehmbar, sagte er nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Mitov in Berlin. Die Konfliktparteien müssten auf den Boden der Minsker Vereinbarung zurückkehren. Auch Mitov betonte, dass der Ukraine-Konflikt nur auf dieser Grundlage gelöst werden könne. Jeder müsse dazu beitragen, das Blutvergießen zu beenden. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war im September unter anderem eine Waffenruhe vereinbart worden, die jedoch nicht eingehalten wird. Dort findet heute ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Vertreter Kiews und der Separatisten wollen über eine neue Feuerpause verhandeln. Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen im Osten der Ukraine mindestens 24 Menschen getötet worden sein - unter anderem beim Beschuss eines Lebensmittellagers in Donezk.

  • Russland enttäuscht über neue EU-Sanktionen

    Russland hat die Europäische Union für ihren Beschluss, die Strafmaßnahmen gegen Moskau zu verlängern kritisiert. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, es sei an der Zeit, dass die EU ihre Konfrontationspolitik überdenke. Diese führe zu nichts. Bezüglich der Ukraine-Krise hätten die Vorschläge Russlands weiter Bestand. Die europäischen Staaten hatten gestern in Brüssel eine Verlängerung der Reise- und Vermögenssperren gegen Separatisten sowie Unterstützer beschlossen. Wirtschaftssanktionen sollen vorerst nicht verhängt werden. Das US-Außenministerium begrüßte den Brüsseler Beschluss. Nach Medienberichten könnte Außenminister Kerry in der kommenden Woche erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise zu Beratungen nach Moskau reisen.

  • Vertreter des deutschen TTIP-Beirat kritisieren geplantes Abkommen

    Ein Zusammenschluss von deutschen Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kulturorganisationen übt erneut scharfe Kritik an dem zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP. In einem gemeinsamen Positionspapier wird vor einem Absenken sozialer oder ökologischer Standards sowie kultureller Werte gewarnt. Als Beispiele werde Tarifvereinbarungen für Arbeitnehmer oder die Kennzeichnungspflicht von Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln genannt. Der Präsident der Akademie der Künste, Staeck, sowie der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Zimmermann, forderten, den Bereich Kultur und Medien komplett aus den Verhandlungen herauszunehmen. Bisherige Regelungen wie die Buchpreisbindung, die direkte Förderung von Kultureinrichtungen oder die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks könnten untergraben werden, warnten sie. - Die Kritiker sind Teil des TTIP-Beirats, den Bundeswirtschaftsminister Gabriel vergangenes Jahr ins Leben gerufen hat.

  • Verbraucherpreise in Eurozone fallen zweiten Monate in Folge

    Die Preise in der Eurozone sind den zweiten Monat in Folge gefallen. Wie die Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte, sanken die Lebenshaltungskosten in den Ländern der Währungsunion im Januar um 0,6 Prozent. Im Dezember waren die Verbraucherpreise erstmals seit fünf Jahren zurückgegangen. Grund sind die weiterhin fallenden Ölpreise. Die Arbeitslosenquote war in der gesamten EU im Dezember rückläufig. Sie lag bei 9,9 Prozent.

  • Amnesty: Prügelstrafe für Blogger Badawi wohl erneut verschoben

    Das für heute angesetzte öffentliche Auspeitschen des saudi-arabischen Bloggers Badawi wird offenbar erneut ausgesetzt. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Gründe dafür seien unklar. Der Blogger ist seit mehr als zwei Jahren in seiner Heimat inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, auf einem mittlerweile geschlossenen Internet-Portal den Islam beleidigt zu haben. Vergangenes Jahr war Badawi zu zehn Jahren Gefängnis und insgesamt 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Die ersten 50 Schläge wurden vor drei Wochen nach dem Freitagsgebet in Dschidda öffentlich auf einem Platz vor einer Moschee vollstreckt. Bereits in den vergangenen zwei Wochen waren die Hiebe aus gesundheitlichen Gründen verschoben worden.

  • Wetter: Schnee- und Graupelschauer, 0 bis 5 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Westen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise bis in tiefe Lagen Schnee. Im Osten und Südosten trocken und teils sonnig. 0 bis 6 Grad. Morgen vor allem im Westen neue Schneefälle, südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiten sich im Tagesverlauf die Schnee- und Graupelschauer in die Osthälfte aus. 0 bis 5 Grad.

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