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Donnerstag, 23. Oktober 2014 16:00 Uhr

  • Landsberg: Bund muss mehr zu Flüchtlingsversorgung beisteuern

    In Berlin hat ein Spitzentreffen von Bund und Ländern begonnen, auf dem es um die Versorgung von Flüchtlingen geht. Hintergrund ist die steigende Zahl von Asylbewerbern. Der Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Unterkunft und Betreuung der Menschen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte im Deutschlandfunk, es müssten rasch neue Erstaufnahme-Einrichtungen gebaut werden, um die Kommunen zu entlasten. Der Bund müsse zudem bei der Gesundheitsversorgung mithelfen. Zur Zeit ist der Bund für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, die Länder für die Erstaufnahme und die Kommunen für die weitere Unterbringung und gesundheitliche Betreuuung von Flüchtlingen.

  • Bundesregierung prüft Ausbildung von Kurden im Irak

    Die Bundesregierung erwägt eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für die Kurden im Nord-Irak. Außenminister Steinmeier bestätigte, dass demnächst eine Erkundungsmission von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt beginnen soll. Dabei gehe es um die Überlegung, ob man in Erbil auch eine zusätzliche Ausbildung der kurdischen Kämpfer betreiben könne. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, es sei ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung zunächst eine Aufklärungsmission eingesetzt habe. Wenn sie aus dem Irak zurückkehre, könne man besser einschätzen, ob für eine Beteiligung der Bundeswehr ein Mandat des Parlaments nötig sei oder nicht.

  • Dresden: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Sachsen gebilligt

    CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt. Der CDU-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Tillich sowie der SPD-Landesvorsitzende Dulig stellten den Koalitionsvertrag in Dresden vor. Geplant sind unter anderem eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Ursprünglich vorgesehene Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben. Die Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

  • Karstadt: Aufsichtsrat berät über Sanierung

    Der Aufsichtsrat von Karstadt berät in der Zentrale in Essen darüber, wie das Unternehmen saniert werden könnte. Die Warenhauskette hat in den vergangenen Jahren Verluste in Millionenhöhe geschrieben. Nach Medienberichten droht nun mehr als 20 der 83 Filialen das Aus. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, Peukes, ging zuletzt davon aus, dass die Unternehmensführung rund 2.000 Stellen streichen will. Dabei sei allerdings die Schließung von Standorten noch gar nicht berücksichtigt. Karstadt gehört seit August dem österreichischen Investor Benko. Zur Zeit hat der Konzern 17.000 Mitarbeiter.

  • Berliner Ex-Flughafenchef Schwarz hat Anspruch auf eine Million Euro

    Der frühere Chef des Berliner Hauptstadtflughafens, Schwarz, hat Anspruch auf Gehaltszahlungen in Höhe von rund einer Million Euro. Wie das Landgericht Berlin entschied, sind die beiden Kündigungen, die die Flughafengesellschaft ausgesprochen hatte, unwirksam. Schwarz hätten keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können, erklärte der Richter. Der Aufsichtsrat hatte Schwarz im Januar 2013 entlassen. Er sah bei ihm eine Mitschuld für die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins.

  • EuGH: Stromanbieter müssen Kunden vor Preiserhöhungen informieren

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte von Stromkunden gestärkt. Die Richter entschieden, dass Energieversorger ihre Kunden über Grund und Umfang von Preiserhöhungen vorab informieren müssen. Damit wurden bestimmte Klauseln in deutschen Strom- und Gasverträgen für ungültig erklärt, nach denen die Unternehmen die Preise einseitig anheben können. Jeder EU-Staat müsse einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten, hieß es zur Begründung. Die Kunden müssten die Möglichkeit haben, gegen eine Preisänderung vorzugehen.

  • EU-Klima-Gipfel beginnt in Kürze

    In Brüssel beginnt in Kürze der Klima-Gipfel der Europäischen Union. Bei den Gesprächen der 28 Staats- und Regierungschefs wird es um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid gehen. Dieser soll bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Weiteres Thema ist das Energie-Einsparen. Hier zeichnet sich ab, dass die ursprünglichen Vorhaben abgeschwächt werden sollen. Der finnische Regierungschef Stubb sagte, die Richtmarke bis 2030 werde wohl bei 27 Prozent liegen. Ursprünglich waren 30 Prozent anvisiert worden. Neben den Klimazielen will die Europäische Union auch über den Kampf gegen Ebola beraten. Die EU-Kommission teilte mit, sie stelle knapp 25 Millionen Euro für die Forschung an einem Impfstoff gegen die Virus-Erkrankung bereit.

  • Türkei lässt 200 Peschmerga-Kämpfer nach Kobane

    Die Türkei wird nach Angaben von Präsident Erdogan zunächst 200 Peschmergakämpfer aus dem Nordirak in die nordsyrische Stadt Kobane lassen. Der türkische Außenminister hatte kürzlich die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes erklärt, kurdische Kämpfer in den Kampf gegen die IS-Milizen in Kobane ziehen zu lassen. Damit rückte das Land von seiner bisherigen Haltung zu dem Konflikt ab. In Kobane selbst scheint die Lage sich erneut zuzuspitzen. Berichten zufolge begann der IS mit einer Großoffensive. Dabei versuchen die Dschihadisten offenbar, die Stadt von ihrem Grenzübergang zur Türkei abzuschneiden.

  • Lammert: Anschlag von Ottawa war "Angriff auf Demokratie"

    Nach dem Anschlag von Ottawa hat Bundestagspräsident Lammert dem kanadischen Parlament seine Solidarität zugesichert. Lammert schrieb in einem Brief an Unterhaus-Präsident Scheer, auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, sei klar, dass es sich um einen gezielten Angriff auf das Zentrum der parlamentarischen Demokratie in Kanada gehandelt habe. In Ottawa wurden die meisten Absperrungen inzwischen wieder abgebaut. Ein Mann hatte gestern in der Nähe des Unterhauses einen Wachsoldaten erschossen. Dann stürmte er in das Parlamentsgebäude, wo Sicherheitskräfte ihn töteten.

  • Airbag-Probleme: Audi ruft 850.000 Fahrzeuge zurück

    Der Autohersteller Audi ruft weltweit 850-tausend Fahrzeuge in die Werkstätten zurück. Wegen eines Programmierfehlers könne es vorkommen, dass sich die Airbags bei einem Unfall nicht entfalteten, teilte ein Sprecher mit. Betroffen sind die Modelle A4 seit dem Baujahr 2012. In Deutschland sind davon 150-tausend Fahrzeuge ausgeliefert worden.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 4 bis 14 Grad

    Das Wetter: Bis zum Abend meist stark bewölkt, örtlich auch sonnige Abschnitte. Im Süden und Osten gebietsweise Regen. Oberhalb von 800 Metern Schneefall. In der kommenden Nacht im Alpenvorland Regen, in höheren Lage Schnee. Im übrigen Land stark bewölkt, aber trocken bei Tiefstwerten zwischen 10 Grad an der Küste und minus vier Grad in einigen Alpentälern. Morgen meist bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag bei ähnlichen Werten im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd, 5 bis 6, Böen 7.

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