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Mittwoch, 20. August 2014 18:00 Uhr

  • Bundesregierung prüft Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak

    Die Bundesregierung will den Kurden im Nordirak Waffen liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu unterstützen. Außenminister Steinmeier sagte nach einer Kabinettssitzung in Berlin, Deutschland werde bei der Waffenhilfe mit großem Augenmaß vorgehen und sich auf das Engste mit seinen internationalen Partnern abstimmen. Die Methoden der IS-Miliz seien barbarisch, die Folgen für die Region seien existenziell. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, bereits in den kommenden Tagen würden zunächst Schutzwesten, Helme und Nachtsichtgeräte in den Nordirak geflogen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird zudem die Lieferung von Handwaffen und Panzerabwehrraketen geprüft. Der Bundestag und die entsprechenden Gremien werden über die Exporte informiert.

  • Türkei mindestens seit Rot-Grün offizielles Aufklärungsziel des BND

    Die Türkei war offenbar schon zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Schröder offizielles Spionageziel des Bundesnachrichtendienstes. Seither stehe der Nato-Partner im sogenannten "Auftragsprofil der Bundesregierung" für den Auslandsnachrichtendienst, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach wurde die Türkei in die erste und wichtigste von drei Beobachtungsstufen einsortiert. Unter die darin aufgeführten Länder fielen Staaten, in denen deutsche Soldaten stationiert sind, wie etwa Afghanistan. Der heutige Außenminister Steinmeier war unter Rot-Grün als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef für die Dienste zuständig.

  • Bund stockt Gelder für Kita-Ausbau auf

    Die Städte und Gemeinden sollen finanziell weiter entlastet werden. Das Bundeskabinett beschloss, den Ausbau von Kindertagesstätten in den Kommunen zusätzlich mit 550 Millionen Euro zu unterstützen. Zudem sind einmalige Zahlungen für Betriebskosten weiterer Kita-Plätze geplant. Für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern werden pro Jahr eine halbe Milliarde Euro veranschlagt. In gleicher Höhe sollen die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden. Langfristig sind fünf Milliarden Euro geplant. Außerdem sollen die Bafög-Sätze für Studenten und Schüler angehoben werden.

  • Zahl der Familien mit Betreuungsgeld steigt

    Immer mehr Familien nehmen das Betreuungsgeld in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im zweiten Quartal knapp 225-tausend Kinder auf diese Weise gefördert. Das sind rund 79-tausend mehr als im ersten Quartal 2014. - Seit dem 1. August letzten Jahres haben Eltern von Kleinkindern ein Anrecht auf das Betreuungsgeld, wenn sie ihr Kind nicht in öffentlich geförderten Einrichtungen unterbringen. Der bisherige Satz von einhundert Euro monatlich beträgt inzwischen 150 Euro.

  • Bundesregierung will schnelles Internet in ländlichen Regionen ausbauen

    Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben. Infrastruktur-Minister Dobrindt, Wirtschaftsminister Gabriel und Innenminister de Maizière kündigten in Berlin an, vor allem ländliche Regionen sollten bessergestellt werden. Bis 2018 sollten flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Gabriel betonte, wichtige Ziele seien, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Digitalisierung auch in mittelständischen Unternehmen voran zu bringen.

  • Ost-Ukraine: Rot-Kreuz-Team soll russischen Hilfstransport vorbereiten

    Im Osten der Ukraine sind Mitarbeiter des Roten Kreuzes eingetroffen, um den weiteren Weg des russischen Hilfskonvois auszuloten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte in Genf mit, das Team habe Sicherheitsgarantien von den Rebellen in dem Gebiet erhalten. Es solle Straßenverhältnisse und die generelle Situation überprüfen. Ein genauer Zeitplan für den Hilfstransport wurde nicht genannt. Der umstrittene Konvoi mit rund 280 Lastwagen hängt seit fast einer Woche an der russisch-ukrainischen Grenze fest. Ein Sprecher der ukrainische Streitkräfte erklärte, die Armee habe inzwischen große Teile der Stadt Lugansk von den pro-russischen Separatisten zurückerobert. In der Region Donezk wurden bei Gefechten seit gestern 34 Zivilisten und neun Soldaten getötet.

  • Gefechte in Gaza: Hamas-Militärchef überlebt offenbar Angriff

    Nach dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas gibt es im Gaza-Streifen neue Gefechte. Die israelische Armee beschoss nach eigenen Angaben mehr als 90 Ziele in dem Küstengebiet. Dabei wurden mindestens 20 Palästinenser getötet. Einer der Luftangriffe galt dem Militärchef der radikalislamischen Hamas, Deif. Nach Angaben der Organisation hielt er sich zu diesem Zeitpunkt aber nicht in seinem Versteck auf. Die Hamas feuerte bis zum Nachmittag knapp 140 Raketen auf Israel ab. Nach der israelischen Delegation haben inzwischen auch die meisten palästinensischen Vertreter Kairo verlassen, wo beide Seiten bis gestern über eine Waffenruhe verhandelt hatten.

  • Schattenbanken: Merkel verlangt wirksame Regulierung

    Bundeskanzlerin Merkel spricht sich für eine weltweit wirksame Regulierung sogenannter Schattenbanken aus. Bei allen Fortschritten stehe dieser Bereich noch immer - Zitat - "regulatorisch ziemlich nackt da", sagte die CDU-Politikerin in Lindau zur Eröffnung eines Treffens von Wirtschaftsnobelpreisträgern. So bestehe das Risiko, dass Finanzakteure aus der traditionellen Banken-Branche in den Schattenbank-Sektor auswichen. Werde dieser nicht mit derselben Konsequenz unter die Lupe genommen, sei die Gefahr einer nächsten Finanzmarktkrise bereits programmiert. Als Schattenbanken werden etwa spekulative Fonds oder Investmentfirmen bezeichnet. Sie wickeln zwar milliardenschwere Transaktionen ab, unterliegen aber anders als traditionelle Geldhäuser kaum einer Kontrolle.

  • Rekord-Eisschmelze in Grönland und der Antarktis

    Das Eis in Grönland und in der Antarktis schmilzt schneller als je zuvor in den vergangenen 20 Jahren. Das ergaben aktuelle Satellitenmessungen, von denen Forscher des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven berichten. In der Zeitschrift "The Cryosphere" heißt es, insgesamt gingen jährlich etwa 500 Kubikkilometer Eis verloren. Seit 2009 habe sich der jährliche Eisverlust in der Westantarktis verdreifacht und in Grönland verdoppelt. Eine genaue Aussage, um wie viel der Meeresspiegel durch das Abschmelzen der beiden Eisschilde steigt, traf das Forscherteam nicht. Dazu müsste neben dem Volumen auch die genaue Dichte des abgeschmolzenen Eises bekannt sein.

  • Wetter: Donnerstag regnerisch bei 16 bis 21 Grad

    Das Wetter: Nach Sonnenuntergang noch einzelne, teils gewittrige Niederschläge, die allmählich ostwärts abziehen. Von Südwesten her Auflockerungen. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen überwiegend regnerisch bei 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden und Westen sowie am Alpenrand häufig Schauer und einzelne Gewitter. Sonst trocken, zeitweilig sonnig. 17 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen 8.

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