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Mittwoch, 1. Oktober 2014 18:00 Uhr

  • Rheinland-pfälzische Beihilfe für Nürburgring war unzulässig

    Die staatlichen Beihilfen für den Nürburgring waren nach einer Entscheidung der EU-Kommission unzulässig. Wettbewerbskommissar Almunia teilte mit, die Fördermaßnahmen hätten klar gegen die Vorschriften der Europäischen Union verstoßen. Beihilfen dürften nicht dazu dienen, Unternehmen künstlich über Wasser zu halten. Der Käufer der Strecke, der Automobilzulieferer Capricorn, muss jedoch nicht für die Rückzahlung haften. In den Jahren 2002 bis 2012 waren für die Rennstrecke mehr als 450 Millionen Euro vor allem vom Land Rheinland-Pfalz gewährt worden. Die EU-Kommission stufte auch die Beihilfen von rund 50 Millionen Euro für den Flughafen Zweibrücken als unzulässig ein und verlangte die Rückzahlung. Der Flughafen ist allerdings inzwischen insolvent. Die rheinland-pfälzische Landesregierung reagierte mit Unverständnis auf die Brüsseler Beschlüsse. Die Bewertung der EU-Kommission sei nicht in allen Punkten nachvollziehbar, sagte Infrastrukturminister Lewentz von der SPD. Dennoch habe man mit dem Ausgang gerechnet.

  • Künftiger EU-Kommissar Hill bekennt sich zur Bankenunion

    Der künftige EU-Finanzkommissar Hill will sich für den weiteren Aufbau der Europäischen Bankenunion einsetzen. Obwohl Großbritannien nicht daran beteiligt sei, wolle er sicherstellen, dass in diesem Bereich wieder Stabilität herrsche, sagte Hill vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Zugleich kündigte er an, er wolle sich dafür stark machen, dass Großbritannien Teil der EU bleibe. Hill galt bislang als Euroskeptiker. Manche Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, als Mitbegründer einer Beratungsfirma ein Lobbyist der Banken zu sein.

  • Neuer Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt Debatte über Rüstungsmängel

    Der neue Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Debatte in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten über Mängel in der militärischen Ausrüstung begrüßt. Die Allianz habe auf ihrem Gipfel in Wales beschlossen, den Rückgang der Verteidigungsbudgets zu stoppen, sagte Stoltenberg in Brüssel auf seiner ersten Pressekonferenz in der neuen Funktion. Deshalb müsse darüber gesprochen werden, wie das Bündnis auch in Zukunft finanziell und politisch stark bleiben könne. Er lobte zugleich Deutschland als zuverlässigen Alliierten und verwies auf die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo und in der Türkei. Heute war bekannt geworden, dass von den Technikproblemen beim Eurofighter auch Österreich betroffen ist. Wie das Bundesheer in Wien mitteilte, warnte der Hersteller Airbus bereits im August vor Mängeln am Rumpf des Kampfjets.

  • Separatisten in der Ostukraine bringen offenbar Flughafen von Donezk unter Kontrolle

    Trotz der Waffenruhe in der Ostukraine gibt es am Flughafen von Donezk Kämpfe zwischen Seperatisten und Regierungssoldaten. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben den Flughafen eingekesselt und teilweise unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Granateinschlägen in einem Wohngebiet nahe des Flughafens wurden nach Mitteilung der Behörden zehn Menschen getötet.

  • Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten in Deutschland steigt auf 6.300

    In Deutschland gibt es offenbar immer mehr Unterstützer und Mitglieder radikaler Salafisten. Nach neuesten Zahlen geht der Verfassungsschutz von 6.300 Anhängern aus. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es mittlerweile mehr als 1.800. Etwa zehn bis 15 Prozent von ihnen gelten als potenzielle Gefährder. Mehrere Bundesländer haben inzwischen Aussteigerprogramme gegründet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

  • Unterschiedliche Reaktionen auf Gesetzentwurf für "Mietpreisbremse"

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Vorgesehen ist, dass die Miete in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Preisen liegen darf. Zudem soll künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat. Bundesjustizminister Maas sagte in Berlin, man wolle erreichen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar blieben. Der deutsche Mieterbund begrüßte das Konzept, verlangte aber Nachbesserungen. So müsse es Sanktionen bei Verstößen geben. Vertreter der Grünen und der Linken kritisierten, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gelten soll.

  • Gericht stärkt Rechte von Jobcentern bei Wohnungskontrollen

    Hartz-Vier-Bezieher müssen Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie Kontrollbesuche in ihrer Wohnung verweigern. Dies entschied das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz. Es gab damit einem Jobcenter recht, das die Unterkunftskosten einer erwerbslosen Frau nicht mehr übernommen hatte. Die Behörde hatte Hinweise, dass die Betroffene nicht mehr in ihrer Wohnung lebt. Einen Kontrollbesuch lehnte die Frau jedoch ab. Aktenzeichen: L 3 AS 315/14 B ER

  • Post will Briefporto erneut erhöhen

    Die Deutsche Post will das Porto für den Standardbrief im kommenden Jahr erneut um zwei Cent erhöhen. Wie das Unternehmen in Bonn ankündigte, soll der Preis ab Januar auf 62 Cent steigen. Das Porto war erst in diesem Jahr auf 60 Cent angehoben worden. Sinken soll dagegen der Preis für den Kompaktbrief von bislang 90 auf 85 Cent. Die Bundesnetzagentur muss den Änderungen noch zustimmen.

  • Hongkong: Studenten setzten Regierungschef Rücktrittsultimatum

    In Hongkong haben die Studenten mit der Besetzung öffentlicher Gebäude gedroht, falls ihre Forderungen nach Demokratie nicht erfüllt werden. Der Regierungschef der Sonderverwaltungszone, Leung, müsse bis spätestens morgen zurücktreten, erklärte ein Sprecher der Demonstranten. In der vergangenen Nacht waren in Hongkong wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine umstrittene Wahlrechtsreform zu protestieren. Nach Angaben der Organisation "Human Rights Defenders" wurden in den Städten Schanghai, Guangzhou und Shenzhen mehrere Sympathisanten der Hongkonger Studenten von der chinesischen Polizei abgeführt.

  • Behörden geben Entwarnung nach erstem Ebola-Fall in den USA

    Die amerikanische Gesundheitsbehörde sieht nach Bekanntwerden eines ersten Ebola-Falls in den USA keinen Anlass zur Sorge. Der Chef der Behörde, Frieden, sagte, er sei zuversichtlich, dass sich die Krankheit in den USA nicht ausbreiten werde. Das Ebola-Virus wurde bei einem Mann in Texas diagnostiziert, der vor rund zehn Tagen aus dem west-afrikanischen Liberia eingereist war. Der Zustand des unter Quarantäne stehenden Patienten ist nach Auskunft der Ärzte kritisch. Bei den Personen, mit denen er Kontakt hatte, wurde bislang keine Ansteckung festgestellt. Die Bundesregierung ernannte unterdessen den Diplomaten Lindner zum Beauftragten für die deutsche Ebola-Hilfe.

  • Wetter: Am Donnerstag in Norden und Süden sonnig, sonst bewölkt und etwas Regen, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Abends und nachts wechselnd bewölkt und meist trocken.Später an der Nordsee einzelne Schauer. Im Süden abklingender Regen. Tiefstwerte 13 bis 7 Grad. Morgen an der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und vereinzelt Regen bei 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach sonnig und trocken bei 15 bis 23 Grad.

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