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Dienstag, 22. Juli 2014 13:00 Uhr

  • Berlin, Rom und Paris verurteilen antisemitische Parolen

    Bundesjustizminister Maas hat antisemitische Parolen auf pro-palästinensischen Demonstrationen verurteilt. Dies sei absolut unerträglich und durch nichts zu entschuldigen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Antisemitismus dürfe in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen. Zudem veröffentlichten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens - Steinmeier, Fabius und Mogherini - eine gemeinsame Erklärung. Nichts, einschließlich der dramatischen militärischen Konfrontation in Gaza, rechtfertige ein solches Handeln in Europa. In allen drei Ländern hatte es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegeben, bei denen judenfeindliche Parolen skandiert wurden. Die Minister kündigten an, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorzugehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten. Die Berliner Polizei untersagte inzwischen eine der Parolen, die häufiger zu hören war. Sollten Demonstranten gegen diese Auflage verstoßen, werde dagegen vorgegangen.

  • Ägypten will Initiative für Waffenruhe in Gaza nicht abändern

    Ägypten ist nicht bereit, seinen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen zu überarbeiten. Das teilte Außenminister Schukri nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Kerry in Kairo mit. Die radikal-islamische Hamas hatte erklärt, der ägyptischen Initiative nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Sie verlangt unter anderem, dass Israel die Blockade des Gaza-Streifens beendet. Seit Beginn der Offensive hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 3.000 Ziele im Gaza-Streifen beschossen. Radikale Palästinenser feuerten demnach über 2.500 Raketen auf Israel ab. Die Behörden in Gaza teilten mit, bei den Angriffen sei auch eine siebenköpfige palästinensische Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit ums Leben gekommen. Insgesamt wurden in den vergangenen zwei Wochen fast 600 Palästinenser sowie 27 israelische Soldaten und zwei israelische Zivilisten getötet.

  • Ukraine beschließt Teilmobilmachung - EU setzt Polizeimission ein

    Wegen der angespannten Lage in der Ost-Ukraine hat das Parlament in Kiew eine Teilmobilmachung beschlossen. Der Erlass von Präsident Poroschenko wurde von den Abgeordneten mit knapper Mehrheit bestätigt. Es ist bereits die dritte Teilmobilmachung seit März. Damit können die Streitkräfte zusätzliche Männer im wehrdienstfähigen Alter sowie Reservisten einberufen. Poroschenko sagte, dies sei nötig, um die nationale Unabhängigkeit zu sichern. Nach Angaben aus Kiew hat Moskau mehr als 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Die Außenminister der Europäischen Union besiegelten in Brüssel eine Polizei- und Rechtsstaatsmission für die Ukraine. Die EU-Experten sollen der Regierung in Kiew beim Umbau der Sicherheitsdienste helfen. Die zivile Mission ist vorerst auf zwei Jahre befristet.

  • MH17-Absturz: Kiew bittet um polizeiliche Mithilfe

    Fünf Tage nach dem Flugzeugabsturz im Osten der Ukraine hat Kiew das Ausland um polizeiliche Unterstützung gebeten. In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, diejenigen Staaten, deren Bürger unter den Toten seien, sollten prüfen, ob sie Beamte entsenden könnten. Ziel sei es, den Absturzort zu sichern und die Ermittlungen voranbringen. Ein Kühlzug mit den Opfern traf heute in der ukrainischen Stadt Charkow ein, die nicht von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Dort soll mit der Identifizierung der Leichen begonnen werden.

  • Krankenhausreport: Zahl der Herzoperationen steigen

    In Deutschland werden immer mehr Patienten am Herzen operiert. Das geht aus dem Krankenhausreport 2014 hervor, den die Krankenkasse Barmer GEK in Berlin vorstellte. Bestimmte Eingriffe etwa bei angegriffenen Herzkranzgefäßen würden häufiger vorgenommen, obwohl es unter dem Strich nicht mehr Kranke gebe. Ob dies in jedem Fall die beste medizinische Variante für den Patienten sei, um die Durchblutung am Herzen zu verbessern, sei nicht einfach zu beantworten. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband machte darauf aufmerksam, dass die Kliniken ein klares finanzielles Interesse an planbaren großen Eingriffen hätten. Das gelte auch für steigende Zahl von Herz-OP's.

  • Patienten dürfen Cannabis zur Therapie selbst anbauen

    Chronisch kranke Patienten dürfen im Ausnahmefall die illegale Droge Cannabis zu Therapiezwecken selbst anbauen. Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, grundsätzlich bleibe der Anbau zwar verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als Notlösung erlaubt werden. Zu den Voraussetzungen gehöre etwa, dass es für den Patienten keine Behandlungsalternative gebe und dass Cannabis aus der Apotheke zu teuer sei. Die Richter gaben drei von fünf Klagen statt, die anderen beiden wurden abgewiesen.

  • Kambodscha: Opposition beendet Boykott des Parlaments

    Die kambodschanische Opposition beendet nach einem Jahr ihren Parlamentsboykott. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Ministerpräsident Hun Sen und mehreren führenden Oppositionspolitikern, darunter der Vorsitzende der "Partei für Nationale Rettung", Rainsy. Vereinbart wurden nach dessen Angaben ein Reformprozess und eine Überarbeitung der Wahlgesetze. Rainsy hatte der Regierung nach der Abstimmung vor einem Jahr Wahlbetrug vorgeworfen. Die Abgeordneten seiner Partei boykottieten daraufhin die Arbeit im Parlament. Ministerpräsident Hun Sen ist seit fast 30 Jahren an der Macht und führt das Land autokratisch.

  • Mutmaßliche Terrorzelle in Südfrankreich ausgehoben

    Die Polizei im südfranzösischen Albi hat eine mutmaßliche Terrorzelle ausgehoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Polizeikreise berichtet, wurden zwei Männer und eine Frau festgenommen. Ersten Erkenntnissen zufolge seien zwei der drei Verdächtigen im Frühjahr von einem mehrmonatigen Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt.

  • Wetter: Verbreitet Regen, im Norden meist trocken, 20 bis 29 Grad

    Das Wetter: Im Norden meist trocken, sonst bedeckt mit Schauern und Gewittern. Werte im Süden zwischen 19 und 22 Grad, sonst 25 bis 30 Grad. Morgen locker bewölkt mit sonnigen Abschnitten, nur in der Südhälfte Schauer und Gewitter. 23 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zunächst sonnig und gering bewölkt. In der Mitte und im Süden später Schauer und Gewitter. 22 bis 29 Grad.

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