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Donnerstag, 26. März 2015 23:00 Uhr

  • Immer zwei Personen im Cockpit: Fluggesellschaften ändern Regeln

    Als Reaktion auf die Vorgänge an Bord der abgestürzten Germanwings-Maschine wollen deutsche Fluggesellschaften die Zwei-Personen-Regel im Cockpit einführen. Künftig soll sich kein Pilot während des Fluges mehr allein im Cockpit aufhalten dürfen, teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mit. Bereits morgen solle die neue Vorschrift mit dem Luftfahrt-Bundesamt besprochen werden. Das betreffe etwa den Lufthansa-Konzern- zu dem Germanwings gehört - sowie Air Berlin, Condor und TuiFly. Daneben kündigten auch mehrere internationale Fluglinien eine entsprechende Änderung der Regeln an. Nach dem möglicherweise absichtlich eingeleiteten Absturz der Germanwings-Maschine durch den Co-Piloten durchsuchte die Polizei dessen Wohnung und das Haus seiner Eltern. Die Ermittler erhoffen sich Hinweise auf eine Erklärung für sein Verhalten. Der Mann steht im Verdacht, den Piloten ausgesperrt und das Flugzeug bewusst durch Sinkflug zum Absturz gebracht zu haben. Der Pilot hatte das Cockpit zuvor verlassen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind unter den 150 Opfern 75 Deutsche, drei mehr als bisher angenommen.

  • Bundestag: Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster

    Der Bundestag hat eine Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. Damit werden ab Juli weitere 1.100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen zahlungspflichtig. Von Oktober an gilt die Abgabe zudem bereits für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 statt bisher 12 Tonnen. Die Änderungen sollen dem Bundeshaushalt Einnahmen von jährlich rund 380 Millionen Euro zusätzlich zu den bisher 4,5 Milliarden Euro sichern. Die LKW-Maut wird seit 2005 auf Autobahnen und seit 2012 auf 1.200 Kilometern Bundesstraße erhoben. 2018 soll eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen folgen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag soll der Bundestag morgen parallel zur Pkw-Maut beschließen. Dies hatte die SPD zur Bedingung für eine Billigung noch in dieser Woche gemacht.

  • Gabriel: Klimaschutzvorgaben für Kohle-Industrie verkraftbar

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat seinen Plan verteidigt, die Kohle-Industrie mit einer neuen Abgabe zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Bis zum Jahr 2020 sollen so CO2-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke um insgesamt 22 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden. Dies sei ein relativ bescheidener Beitrag, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Aber Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif. Der Minister wandte sich zugleich gegen eine Strukturveränderung in der Energiebranche. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft komme auch mit Blick auf die betroffenen Abeitsplätze nicht infrage. Darin sei er sich mit den Landesregierungen von Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg einig, betonte Gabriel.

  • Jemen: Steinmeier warnt vor Flächenbrand - Hadi nach Riad geflohen

    Bundesaußenminister Steinmeier warnt angesichts der Eskalation im Jemen vor einem Flächenbrand in der Region. In dem Land herrsche eine gefährliche Mischung von Problemen, die weit über die Grenzen Jemens hinaus wirkten, sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. So gebe es dort tief sitzende soziale und gesellschaftliche Konflikte, große Armut, bis an die Zähne bewaffnete Stämme, rivalisierende politische Machtzentren sowie islamistische Terrorgruppen. Diese Gemengelage lasse sich auch nicht mit Gewalt von außen lösen. Seit vergangener Nacht fliegen das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien und Verbündete Luftangriffe auf die vorrückende schiitische Huthi-Miliz. Jemens Präsident Hadi floh nach Angaben saudi-arabischer Medien inzwischen nach Riad. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Bürgerkriegsparteien in dem Land zu Verhandlungen auf. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Der Iran verlangte, die Angriffe sofort einzustellen. Das Land ist mehrheitlich schiitisch geprägt, Saudi-Arabien ebenso wie die gewählte Regierung des Jemen sunnitisch. Auch Russlands Präsident Putin forderte eine sofortige Feuerpause.

  • Gemeinsame Eingreiftruppe: Arabische Staaten vor Aufbau von Kriseneiheit

    Die arabischen Staaten wollen eine gemeinsame Eingreiftruppe aufbauen, die schnell auf Krisen in der Region reagieren kann. Das beschlossen die Außenminister der Arabischen Liga bei einem Treffen in Scharm el Scheich, wie ägyptische Medien berichteten. Die gemeinsame Truppe solle intervenieren, wenn Sicherheit und Frieden in der arabischen Welt bedroht seien, wird Liga-Generalsekretär al-Arabi zitiert. Am Wochenende solle das Vorhaben dann auf dem zweitägigen Gipfeltreffen der Staatschefs diskutiert und abgesegnet werden. Hintergrund sind die zahlreichen bewaffneten Konflikte und der Vormarsch von Extremistengruppen in der Region.

  • UNO-Sicherheitsrat verlängert Mission in Demokratischer Republik Kongo

    Die Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo wird mindestens ein weiteres Jahr dauern. Der UNO-Sicherheitsrat in New York verlängerte das Mandat bis Ende März 2016. In der Resolution heißt es, der Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land sei eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in der Welt. Allerdings wird die Zahl der im Kongo stationierten Soldaten um 2.000 reduziert. Derzeit sind es knapp 20.000. Außerdem stockte der Sicherheitsrat die UNO-Mission in der Zentralafrikanischen Republik um zusätzliche 1.000 Soldaten und Polizisten auf. Dort gibt es seit dem Sturz von Staatspräsident Bozizé Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen.

  • NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger kritisieren Ermittlungsmethoden

    Im Münchner NSU-Prozess hat die Verteidigung der Hauptangeklagten Zschäpe der Thüringer Polizei ungesetzliche Ermittlungsmethoden vorgeworfen. Ihre Anwältin Sturm forderte, mehrere Beweismittel dürften nicht verwendet werden. Die Beschuldigungen beziehen sich auf Durchsuchungen einer von Zschäpe gemieteten Garage sowie von Kellerräumen Ende der 90er Jahre. Sturm erklärte, das Landeskriminalamt Thüringen habe damals den Verfassungsschutz um Hilfe bei der Überwachung gebeten. Dies sei aber wegen der Trennung von Polizei und Geheimdienst verboten. Die Bundesanwaltschaft will nach der Osterpause im April auf die Vorwürfe reagieren.

  • Chemie: Vorerst keine Einigung bei Tarifverhandlungen

    Die dritte Tarifrunde der Chemieindustrie ist am Abend ohne Einigung geblieben. Die Gespräche in Stuttgart sollen morgen fortgesetzt werden. Die IG BCE fordert 4,8 Prozent mehr Geld für die bundesweit mehr als 500.000 Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben angeboten, die Einkommen nach zwei Leermonaten um 1,6 Prozent zu erhöhen und 200 Euro in einen sogenannten Demografie-Fonds einzuzahlen. Die Verhandlungen verlaufen im Vergleich zu den vergangenen Jahren ungewohnt kontrovers.

  • Börsen: Dow und Dax im Minus

    Die US-Börsen haben mit Kursverlusten geschlossen. Der Dow-Jones-Index gab 0,2 Prozent auf 17.678 Punkte nach. Der Index der Technologiebörse Nasdaq sank um 0,3 Prozent auf 4.863 Punkte. Zuvor hatte bereits der Dax in Frankfurt am Main 0,2 Prozent auf 11.844 Punkte verloren.

  • Wetter: Am Tage verbreitet Schauer, im Westen Auflockerungen. 6 bis 12 Grad

    Das Wetter: Nachts bewölkt und teils Regen, im Bergland auch Schnee. Temperaturrückgang auf 5 bis Null Grad. Tagsüber zunächst verbreitet Schauer, in höheren Lagen als Schneefall. Im Südwesten und Westen Auflockerungen und meist trocken. 6 bis 12 Grad. Die Aussichten: Am Samstag wechselnd wolkig, im Süden und Südwesten teils heiter. Später von Westen und Nordwesten bis zur Mitte Regen. Im Osten trocken. 8 bis 15 Grad.

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