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Mittwoch, 30. Juli 2014 02:00 Uhr

  • Wirtschaftssanktionen gegen Moskau wegen Ukraine-Krise

    In der Ukraine-Krise haben nach der Europäischen Union auch die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen beträfen den Energie-, den Finanz- und den Waffensektor, sagte US-Präsident Obama in Washington. Trotz der Sanktionen herrsche aber kein neuer Kalter Krieg zwischen Ost und West. In Brüssel hatten sich zuvor bereits die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten auf ein Sanktions-Paket verständigt. Es sieht unter anderem vor, Russland den Zugang zu Finanzmärkten und Rüstungsgeschäften zu erschweren. - Mit den Strafmaßnahmen soll der Kreml dazu bewogen werden, den Separatisten in der Ost-Ukraine die Unterstützung zu entziehen. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer unumgänglichen Entscheidung. Sie erklärte, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ost-Ukraine seien nicht hinnehmbar.

  • UNO-Flugorganisation beschließt Sicherheitsuntersuchung

    Nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine plant die Internationale Zivilluftfahrtorganisation eine grundlegende Sicherheitsuntersuchung. Der Chef der UNO-Agentur ICAO, Benjamin, sagte nach einem Krisentreffen nationaler Luftfahrtbehörden in Montreal, die Tragödie habe Probleme für die zivile Luftfahrt über Krisengebieten aufgeworfen. An der Untersuchung sollen Experten von Regierungen und aus der Industrie beteiligt sein. Sie sollen Vorschläge für die bessere Sammlung und Verbreitung von Sicherheitsinformationen vorlegen. Überlegt wird unter anderem, ob die ICAO künftig bei Bedarf Flugwarnungen veröffentlichen soll.

  • Frankreich nominiert Ex-Minister Moscovici als EU-Kommissar

    Der französische Präsident Hollande hat den früheren Finanzminister Moscovici offiziell für einen Kommissars-Posten in Brüssel vorgeschlagen. Das geht aus einem Schreiben von Hollande an den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Darin empfiehlt Hollande Moscovici wegen seiner Kompetenz und seines "europäischen Engagements" als EU-Kommissar. Frankreich ist an einem wirtschaftspolitischen Ressort interessiert. Gegen den französischen Sozialisten gibt es Vorbehalte in anderen EU-Staaten. So hat sich Bundeswirtschaftsminister Schäuble gegen einen französischen Wirtschaftskommissar ausgesprochen, weil Frankreich seit Jahren die EU-Defizitgrenze nicht einhält.

  • Gazastreifen: Neue israelische Angriffe

    Im Gazastreifen hat die israelische Armee erneut Stützpunkte der Hamas angegriffen. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte kamen dabei in der Nacht 13 Menschen ums Leben. Ziel des Artilleriefeuers waren Stellungen im Norden des Küstenstreifens. Seit Beginn der israelischen Offensive vor drei Wochen sind damit etwa 1.200 Palästinenser getötet worden. Auch mehr als 50 israelische Soldaten und drei Zivilisten kamen ums Leben. Nach Angaben der Vereinten Nationen versuchen immer mehr Menschen, sich vor den israelischen Angriffen in Sicherheit zu bringen. Der Sprecher eines UNO-Hilfswerks sprach von mehr als 200.000 Schutzsuchenden. Die UNO hat in dem Palästinensergebiet mittlerweile 85 Einrichtungen als Notunterkünfte deklariert. Nach dem Beschuss des einzigen Kraftwerks im Gaza-Streifen ist die Stromversorgung erheblich eingeschränkt.

  • Gabriel: Jetzige Südost-Gleichstromtrasse nicht durchsetzbar

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält die Südost-Gleichstrom- Trasse, die im Zuge der Energiewende von Sachsen-Anhalt nach Bayern führen soll, in ihrer jetzigen Form für nicht durchsetzbar. Zur Begründung verwies er in Nürnberg auf den Widerstand der Bürger entlang des geplanten Korridors. Wenn der Staat dennoch versuchen würde, das Vorhaben durchzusetzen, werde es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben, erklärte Gabriel. Bei Freileitungen werde man deshalb nach Lösungen suchen, die für die Menschen in der betroffenen Region verträglich seien. Nach seinen Worten will die Bundesregierung künftig für Höchstspannungsleitungen auch Erdverkabelungen zulassen.

  • Osram streicht weltweit rund 7.800 Stellen - etwa 1.700 in Deutschland

    Der Lichttechnik-Hersteller Osram will weltweit rund 7.800 Stellen streichen - davon etwa 1.700 in Deutschland. Wie das Unternehmen am Abend nach einer Vorstandssitzung in München mitteilte, treffen die Kürzungen vor allem die Fabrikation traditioneller Leuchtmittel, den Vertrieb und die Verwaltung. Der Abbau soll demnach bis 2017 umgesetzt werden und nach Möglichkeit sozialverträglich erfolgen. Ziel sei es, die Kosten dauerhaft um 260 Millionen Euro zu senken. - Wegen des zurückgehenden Geschäfts mit Glühbirnen und Leuchtstoffröhren hatte Osram im Mai seine Umsatzerwartungen zurückgenommen. Heute sollen die Zahlen für das abgelaufene Quartal vorgelegt werden.

  • Wetter: Nachts Schauer und Gewitter, im Nordwesten trocken. 20 bis 12 Grad

    Das Wetter: Nachts gebietsweise Schauer und Gewitter mit Starkregen, Sturmböen und Hagel. Im Nordwesten weitgehend trocken. Tiefstwerte 20 bis 12 Grad. Am Tage vor allem im Osten und Südosten kräftige Schauer und teils unwetterartige Gewitter, im Nordwesten trocken mit sonnigen Abschnitten. 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im äußersten Südosten anfangs noch schauerartiger Regen, sonst heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad.

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