Nachrichten

Dienstag, 3. März 2015 12:00 Uhr

  • Tausende Menschen nehmen Abschied vom Kreml-Kritiker Nemzow

    In Moskau nehmen tausende Menschen Abschied von dem ermordeten russischen Oppositionellen Nemzow. Im Sacharow-Zentrum für Menschenrechte defilierten sie am offenen Sarg vorbei und legten Blumen nieder. Für die russische Regierung erschien der stellvertretende Regierungschef Dworkowitsch. Auch der US-Botschafter und mehrere europäische Politiker schlossen sich den Trauernden an. Die Polizei hatte die Gegend weiträumig abgesperrt. Am Nachmittag wird Nemzows Leichnam auf dem Trojekurowskoje Friedhof beigesetzt. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, sagte im ZDF, er wolle mit seiner Teilnahme die Ziele des Kreml-Kritikers unterstützen. Wörtlich fügte der SPD-Politiker hinzu: "Wir glauben, dass es ein anderes Russland gibt." Dem polnischen Senatspräsidenten und ehemaligen Bürgerrechtler Borusewicz sowie der lettischen Europaabgeordneten Kalniete wurde die Einreise nach Russland verweigert. Der ukrainische Präsident Poroschenko verlieh Nemzow posthum die höchste Auszeichnung seines Landes. Der 55-jährige Kreml-Kritiker war am Freitag Abend auf offener Straße erschossen worden.

  • Gasstreit zwischen Moskau und Kiew beigelegt

    Die Versorgung der Ukraine mit Gas aus Russland ist bis Ende des Monats gesichert. Das ist das Zwischenergebnis der Vermittlungsgespräche der EU-Kommission. Wie die Beteiligten gestern abend nach mehrstündigen Verhandlungen in Brüssel mitteilten, will der russische Gazprom-Konzern jene Mengen Gas liefern, die vorab bezahlt werden. Ende März sollen weitere Gespräche über eine Anschlussregelung folgen. Ausgeklammert wurde die Belieferung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ost-Ukraine.

  • Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst angelaufen

    Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben erste Warnstreiks begonnen. In mehreren Ländern traten angestellte Lehrer in den Ausstand. In Berlin sind Grund- und Berufsschulen betroffen. Weitere Schwerpunkte gibt es in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Streit gibt es aber vor allem über die Punkte betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. Verdi-Chef Bsirske sagte im Deutschlandfunk, vorerst sei mit keinen wesentlichen Einschränkungen zu rechnen. Ziel sei es, den Arbeitgebern zu signalisieren, dass sie in den Tarifverhandlungen nicht länger mauern sollten.

  • Weiter Streit in der Großen Koalition um Einwanderungsgesetz

    In der Großen Koalition gibt es weiter Streit über ein neues Zuwanderungsgesetz. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, lehnte einen Vorschlag der SPD-Fraktion für ein Punktesystem zur Regelung der Zuwanderung ab. Er sagte in Berlin, man könne das bestehende Gesetz verbessern, brauche aber kein neues Verfahren. Die SPD-Fraktion hat ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas ins Gespräch gebracht. Es soll am Mittag vorgestellt werden. Das Positionspapier sieht vor, dass für Menschen außerhalb der EU, die eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland anstreben, die Faktoren Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung zählen. Extrapunkte soll es für den Nachweis eines Arbeitsplatzes geben.

  • Protestlager in Dresden geräumt

    Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Semperoper in Dresden ist nach drei Tagen abgebaut worden. Ein Sprecher der Initiative sagte, alle Zelte und Aufbauten seien entfernt worden. Im Laufe des Tages werde geklärt, wie es mit dem Protest weitergehe. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden die Einsprüche der Organisatoren gegen die Räumungsverfügung abgelehnt. Das Protestlager war am Samstag errichtet worden. Im Anschluss an die Pegida-Kundgebung hatten gestern abend etliche Anhänger der anti-islamischen Bewegung versucht, das Camp zu attackieren. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen.

  • Deutscher Einzelhandel startet mit Plus zu Jahresbeginn

    Die deutschen Einzelhändler haben ihren Umsatz zum Jahresauftakt so stark gesteigert, wie seit Juni 2010 nicht mehr. Im Januar legten die Erlöse real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Von Dezember auf Januar stiegen die Umsätze um 2,9 Prozent. Vor allem der Internet- und Versandhandel profitierte. Er erzielte im Januar auf Jahressicht Zuwachsraten von real 14 Prozent.

  • Varoufakis: Athen wird am Montag konkrete Reformvorschläge unterbreiten

    Griechenland will nach den Worten von Finanzminister Varoufakis am kommenden Montag konkrete Reformvorschläge veröffentlichen. Er werde dann ein Dossier mit sechs Punkten vorstellen, erklärte er in einem Fernsehinterview. Die Maßnahmen könnten umgehend umgesetzt werden. Zugleich versicherte Varoufakis, sein Land sei in der Lage, im März allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das gelte insbesondere für den Internationalen Währungsfonds, der in diesem Monat noch 1,5 Milliarden Euro zurückerwartet.

  • Netanjahu bestreitet Krise in Beziehungen zu den USA

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wegen seiner geplanten Rede vor dem US-Kongress abgestritten. Er sagte in einer Ansprache vor einer pro-israelischen Lobbbyorganisation in Washington, die Allianz sei intakt und die Freundschaft stark. Zugleich beteuerte Netanjahu, dass seine heutige Ansprache vor dem US-Kongress nicht als Respektlosigkeit gegenüber Präsident Obama zu verstehen sei. Netanjahu war zu seinem Auftritt vor beiden Kongresskammern an Obama vorbei von den oppositionellen Republikanern eingeladen worden. Mehr als 30 demokratische Abgeordnete planen einen Boykott der Rede, der amerikanische Präsident wird Netanjahu nicht empfangen.

  • Uno-Abrüstungskonferenz: Pjöngjang warnt vor Krieg auf der koreanischen Halbinsel

    Nordkorea hat auf der Uno-Abrüstungskonferenz in Genf vor einem Krieg auf der koreanischen Halbinsel gewarnt. Die Region sei ein Pulverfass, das jederzeit explodieren könne, sagte Außenminister Ri. Er warnte die USA und Südkorea, seine Regierung weiterhin militärisch zu provozieren. In diesem Fall stehe es in Nordkoreas Macht zurückzuschlagen. US-Außenminister Kerry und sein iranischer Kollege Sarif nutzten die Uno-Konferenz, um sich im benachbarten Montreux zu weiteren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu treffen.

  • Ebola-Konferenz in Brüssel beginnt mit Schweigeminute

    Mit einer Schweigeminute hat in Brüssel eine internationale Konferenz zur Ebola-Epidemie in Westafrika begonnen. Man wolle eine Botschaft der Hoffnung und der Zusammenarbeit senden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini im Anschluss an den Ehrenakt. Zu der Konferenz sind mehr als 600 Teilnehmer aus rund 70 Staaten geladen. Ziel ist es, Konsequenzen aus der Ebola-Krise zu ziehen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche abzustimmen. Auch um die wirtschaftliche Lage und die Gesundheitssysteme in Westafrika soll es gehen. Die Weltgesundheitsorganisation hat in den am stärksten von Ebola betroffenen Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea bislang 23.900 Infizierte registriert, mehr als 9.700 Menschen starben an der Krankheit. Die Dunkelziffer liegt Schätzungen zufolge weit höher.

  • Simon Rattle wird Musikdirektor in London

    Der Chefdirigent der Berliner Philharmoniker, Simon Rattle, wird von September 2017 an Musikdirektor des London Symphony Orchestra. Dies teilte der 60-Jährige in London mit. Rattles steht seit 2002 an der Spitze der Berliner Philharmoniker und hatte vor zwei Jahren angekündigt, seinen Vertrag nicht mehr zu verlängern. Dieser läuft bis 2018.

  • Wetter: Von Westen her Niederschläge, 5 bis 13 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden vielfach sonnig, sonst stark bewölkt und von Westen aufkommende Niederschläge. 5 bis 13 Grad. Morgen wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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