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Montag, 1. September 2014 23:00 Uhr

  • Merkel: Waffenhilfe für irakische Kurden ermöglicht humanitäre Hilfe

    Bundeskanzlerin Merkel hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden in einer Regierungserklärung verteidigt. Sie sagte vor dem Bundestag in Berlin, es gehe hier um die Verhinderung weiterer Massenmorde durch die IS-Terrormiliz. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer ermöglichten durch ihren mutigen Widerstand zudem humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Die Kanzlerin kündigte an, Deutschland werde mehr Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufnehmen. SPD-Fraktionschef Oppermann betonte, bei den Lieferungen handele es sich nicht um einen Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, sondern um Nothilfe in einer Ausnahmesituation. Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gysi, sagte, wenn es eines im Irak zu viel gebe, dann seien es Waffen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter warnte davor, dass das militärische Gerät in falsche Hände geraten könne. In einer Abstimmung votierte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Waffenlieferungen. Die Regierung ist allerdings nicht auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen.

  • Bayern: Staatskanzleichefin Haderthauer gibt Amt auf

    Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat den Rücktritt der Staatskanzlei-Chefin Haderthauer bedauert. Es gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, die von allen respektiert werden solle, sagte Seehofer in München. Grüne und SPD begrüßten Haderthauers Rückzug wegen der so genannten Modellauto-Affäre als überfällig. Die CSU-Politikerin hatte zuvor in München erklärt, wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei ihr Schritt zwar nicht notwendig gewesen. Es erfordere jedoch Kraft und Konzentration, um die vielen im Raum stehenden Fragen zu beantworten. Dies habe für sie absolute Priorität, sagte Haderthauer. Gegen die CSU-Politikerin wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Ein französischer Geschäftsmann wirft ihr und ihrem Ehemann vor, ihn um Geld betrogen zu haben. Die drei betrieben zeitweise gemeinsam eine Firma zum Bau von Modellautos.

  • Streik bei der Bahn betrifft Zehntausende Reisende

    Ein dreistündiger Warnstreik der Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn hat bundesweit zu Beeinträchtigungen im Fern- und Regionalverkehr geführt. Zehntausende Reisende, darunter vor allem Berufspendler, mussten nach Angaben des Unternehmens Verspätungen und Zugausfälle in Kauf nehmen. Noch bis morgen früh müsse mit Auswirkungen gerechnet werden, hieß es weiter. Bahn-Vorstand Weber warf der Gewerkschaft GDL grobe Täuschung vor. Anders als angekündigt hätten die Arbeitsniederlegungen nicht den Güterverkehr, sondern der Personenverkehr betroffen. GDL-Chef Weselsky kündigte unterdessen weitere Warnstreits an, sollte die Bahn kein neues Angebot für kürzere Arbeitszeiten für das gesamte Zugpersonal vorlegen. Die GDL verlangt für die 20.000 Lokführer und für 17.000 weitere Beschäftigte fünf Prozent mehr Geld und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden.

  • CDU in Sachsen bietet SPD und Grünen Gespräche an

    Nach der Landtagswahl in Sachsen hat der CDU-Landesvorstand einstimmig beschlossen, in den nächsten Tagen Gespräche zur Regierungsbildung mit SPD und Grünen zu führen. Dabei gehe es zunächst um erste Kontakte, teilte ein CDU-Sprecher in Dresden mit. Ministerpräsident und Landesparteichef Tillich hatte sich nach dem gestrigen Wahlsieg prinzipiell offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen gezeigt. Während auch die Sozialdemokraten grundsätzlich ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den Christdemokraten bekundeten, gab es bei den Grünen neben positiven Signalen auch Vorbehalte. - Das Abschneiden der AfD löste in der Union eine Debatte über den Umgang mit der "Alternative für Deutschland" aus. Bundeskanzlerin Merkel führte den Erfolg der euro-kritischen Partei vor allem auf Protestwähler zurück.

  • Staat erwirtschaftet Überschuss im ersten Halbjahr 2014

    Der robuste Arbeitsmarkt hat dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 16,1 Milliarden Euro beschert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erzielte der Bund erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres einen Überschuss von 4 Milliarden Euro. - Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in dem Zeitraum von April bis Ende Juni um 0,2 Prozent. Allein der Konsum belebte die Konjunktur, Investitionen gingen zurück.

  • Gauck in Danzig: Entschlossene Reaktion auf russische Aggression

    Bundespräsident Gauck sieht durch das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt die Stabilität und den Frieden in ganz Europa bedroht. Gauck sagte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren in Danzig, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Er betonte, der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf die russische Aggression zeigen. Der polnische Präsident Komorowski würdigte die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg und die Zusammenarbeit in einem geeinten Europa. Die beiden Staatschefs legten anschließend Kränze an der Gedenkstätte auf der Westerplatte bei Danzig nieder. Dort hatte am ersten September 1939 mit dem Angriff des nazionalsozialistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen.

  • Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine

    Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine dringen auf einen Sonderstatus für die von ihnen kontrollierten Gebiete. Sprecher der Rebellen in den Städten Lugansk und Donezk erkärten, ihre Forderung werde von der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk erörtert. Die Moskauer Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert aus einem Positionspapier der Aufständischen. Darin heißt es, man respektiere die Souveränität der Ukraine, verlange aber mehr Autonomie. Die Kontaktgruppe tagte heute mehrere Stunden und soll am Freitag erneut zusammenkommen. Vertreten sind Gesandte aus Kiew, Moskau und der OSZE sowie zwei Unterhändler der Separatisten. - In Brüssel kündigte Nato-Generalsekretär Rasmussen an, die Präsenz der Allianz in Osteuropa deutlich zu verstärken. - Nach Angaben aus Kiew unterstützt Moskau weiterhin die Rebellen. Dem Militär zufolge lieferten sich ukrainische Fallschirmjäger heute Gefechte mit einem Panzerbataillon der russischen Streitkräfte am Flughafen von Lugansk. Die ukrainischen Truppen haben sich dort inzwischen zurückgezogen. Auch der Flughafen in Donezk ist umkämpft.

  • UNO verlangt Strafverfolgung der IS-Terroristen im Irak

    Die Vereinten Nationen wollen die Kriegsverbrechen der Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak untersuchen. Der UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete in Genf einstimmig eine Resolution, nach der eine Delegation in der kommenden Woche in den Irak entsandt werden soll. Zuvor hatte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Pansieri, gefordert, die Regierung in Bagdad müsse die Täter mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft ziehen. Die sunnitischen Milizionäre hätten wahllos Angehörige anderer ethnischer oder religiöser Gemeinschaften umgebracht. Nach UNO-Angaben wurden allein im August mehr als 1.400 Menschen getötet. Über eine Million Zivilisten seien vertrieben worden. Medienberichten zufolge gelang es heute kurdischen und irakischen Truppen, weitere Ortschaften im Norden des Landes von der IS-Miliz zurückzuerobern.

  • Dax schließt kaum verändert

    Die Börse in Frankfurt am Main hat nahezu unverändert geschlossen. Der deutsche Aktienindex ging bei 9.479 Punkten aus dem Handel. Die US-Börsen haben wegen eines gesetzlichen Feiertags geschlossen.

  • Tennis: Kohlschreiber scheidet bei US-Open aus

    Als letzter deutscher Tennisprofi ist Philipp Kohlschreiber bei den US-Open ausgeschieden. Er unterlag im Achtelfinale in New York dem Serben Novak Djokovic in drei Sätzen.

  • Wetter: Am Dienstag Schauer, im Südwesten auch Sonne, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden und Osten Schauer, im Westen und Süden meist trocken. Stellenweise dichter Nebel. Tiefstwerte 15 bis 4 Grad. Morgen weiter unbeständig mit Niederschlägen, vor allem im Osten. Im Südwesten und an den Küsten auch sonnig. 17 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und Südwesten meist sonnig, sonst bewölkt mit Regen in den östlichen Mittelgebirgen. 17 bis 25 Grad.

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