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Mittwoch, 26. November 2014 19:00 Uhr

  • Opposition und Wirtschaft kritisieren Frauenquote

    Opposition und Wirtschaft haben die von der Großen Koalition geplante Frauenquote kritisiert. Während Linken und Grünen die Regelung nicht weit genug geht, lehnen Arbeitgeberverbände eine gesetzliche Vorgabe für die Besetzung von Aufsichtsräten generell ab. Das entscheidende Kriterium müsse die fachliche Qualifikation sein, hieß es zur Begründung. - Familienministerin Schwesig sagte im Deutschlandfunk, sie erhoffe sich von der Frauenquote den Anstoß für eine gesellschaftliche Änderung. - Der Koalitionsausschuss hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten Unternehmen ab 2016 zu knapp einem Drittel mit Frauen besetzt werden müssen.

  • Merkel lobt Haushaltsplan der Regierung

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der Regierung, im kommenden Haushalt keine neuen Schulden zu machen, als Wendepunkt bezeichnet. Solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere, seien keine Gegensätze, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestags über den Etat für 2015. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten, die Große Koalition investiere zu wenig in die Bildungs- und Klimapolitik. - Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von insgesamt knapp 300 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

  • Katholische Bischöfe beteiligen Gewerkschaften stärker bei Verhandlungen

    Die katholische Kirche in Deutschland räumt den Gewerkschaften mehr Mitspracherecht bei der Tariffindung ein. Die Deutsche Bischofskonferenz beschloss eine entsprechende Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts. Etwa 700.000 Arbeitnehmer in katholischen Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und Kindergärten sind davon betroffen. Die Bischöfe reagierten damit auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2012. Die Richter hatten entschieden, dass die Kirchen die Gewerkschaften in ihre Verhandlungen einbinden müssen, wenn sie beim Arbeitsrecht den sogenannten Dritten Weg beschreiten. Dieser setzt auf Konsens statt auf Konfrontation. Streiks in kirchlichen Betrieben sind damit ausgeschlossen.

  • Anti-Rassismus-Proteste in den USA werden fortgesetzt

    In zahlreichen US-Städten hat es erneut Proteste gegen die Straffreiheit für einen weißen Polizisten gegeben. Demonstrationen wurden etwa aus New York, Los Angeles, Boston und Dallas gemeldet. Die Teilnehmer warfen der Polizei unter anderem Rassismus vor. Auch in der Kleinstadt Ferguson versammelten sich die zweite Nacht in Folge Menschen vor dem Polizeidezernat. Mehr als 40 Personen wurden festgenommen. - Auslöser für die Proteste war die Entscheidung einer Geschworenen-Jury, den weißen Polizisten, der im August in Ferguson einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte, nicht vor Gericht zu stellen.

  • Türkei lockert Umweltauflagen bei Bauprojekten

    Die türkische Regierung hat offenbar die Umweltauflagen bei Bauprojekten gelockert. Wie mehrere lokale Medien übereinstimmend berichten, müssen die beteiligten Firmen ab sofort nicht mehr die Umweltverträglichkeit von Projekten nachweisen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Umweltzerstörungen Vorschub zu leisten. Sie befürchten zudem, dass Großprojekte wie der geplante neue Flughafen in Istanbul ohne ökologische Prüfung durchgesetzt werden. Auch werde der Bau von Wasserkraftwerken an Flüssen erleichtert.

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken

    Das Wetter: In der Nacht im Westen leichter Regen, sonst teils neblig-trüb, teils trocken. 7 bis minus 1 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig, 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 5 bis 7, Böen bis 8.

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