Nachrichten

Mittwoch, 4. März 2015 05:00 Uhr

  • USA und EU-Länder drohen Russland mit weiteren Sanktionen

    Die USA und mehrere europäische Länder haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, falls die Lage in der Ukraine erneut eskaliert. Außerdem würden die derzeitigen Strafmaßnahmen nur aufgehoben, wenn der Minsker Friedensplan vollständig umgesetzt sei, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und führende westliche Politiker in einer Videokonferenz geeinigt. Daran nahmen auch die Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien - Hollande, Cameron und Renzi - sowie EU-Ratspräsident Tusk teil. Sie wollen zudem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mehr Mittel bereitstellen, um die Einhaltung des Minsker Friedensplans zu überprüfen. In der Ostukraine sind die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten zuletzt zwar abgeflaut. Beide Seiten melden jedoch Verstöße gegen die Waffenruhe.

  • US-Kongress finanziert Heimatschutzministerium ohne Bedingungen

    Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben im Streit um den Haushalt des Heimatschutzministeriums ein Gesetz zur Finanzierung des Ministeriums beschlossen. 257 Abgeordnete stimmten dafür, 167 dagegen. Mit dem Gesetz werden die Mittel für das für Sicherheit, Terrorabwehr und Einwanderung zuständige Ministerium für den Rest des Haushaltsjahrs am 30. September bewilligt. Die Republikaner wollten die Finanzierung des Heimatschutzministeriums eigentlich mit der umstrittenen Einwanderungsreform von Präsident Obama verknüpfen. Nach heftigem Widerstand der Demokraten ließen sie ihre Bedingung jedoch fallen. - Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Das Weiße Haus kündigte an, Obama werde das Gesetz unterschreiben. Der Streit im Kongress hätte am vergangenen Freitag beinahe zur teilweisen Schließung des Ministeriums geführt, weil das Geld nur bis Ende Februar bewilligt wurde. Die Finanzierung war aber um eine Woche verlängert worden.

  • Korruptionsskandal in Brasilien: Ermittlungen gegen 54 Politiker

    Im Korruptionsskandal um die staatliche brasilianische Ölgesellschaft Petrobras sollen gegen 54 ranghohe Politiker Ermittlungen eingeleitet werden. Generalstaatsanwalt Janot habe beim Obersten Gerichtshof einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte sein Büro mit. Die Namen der betroffenen Politiker blieben zunächst unter Verschluss. Nach brasilianischem Recht muss der Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen Kongressabgeordnete und ranghohe Amtsträger erst billigen. - Die größten Baufirmen und Ingenieurbüros Brasiliens sollen über fast ein Jahrzehnt hinweg Schmiergeld für Petrobras-Aufträge gezahlt haben. Ein Teil der Milliardenbeträge soll in Wahlkampfspenden für die regierende Arbeiterpartei von Präsidentin Rousseff geflossen sein.

  • Weitere Streiks im öffentlichen Dienst geplant

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften für heute erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Dabei werden erneut vor allem angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte der Proteste sollen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern sein. Auch in anderen Bundesländern sind Aktionen geplant. Gestern hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 5.000 Lehrer an Warnstreiks beteiligt, rund 2.000 davon in Berlin. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitlich tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bisher ab. Die nächsten Tarifgespräche sind für Mitte März geplant.

  • Zehn Festnahmen nach Pegida-Demonstration in Karlsruhe

    Nach einer Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe sind zehn Personen festgenommen worden. Wie die Polizei mitteilte, kam es gestern Abend zwischen den rund 200 Pegida-Anhängern und etwa 500 Gegendemonstranten zu Zusammenstößen. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

  • DFB-Pokal: Leverkusen, Hoffenheim, Freiburg und Dortmund weiter

    Im Achtelfinale des DFB-Pokals gab es folgende Ergebnisse: Dresden - Dortmund: 0:2 Freiburg - Köln 2:1 Leverkusen - Kaiserslautern: 2 : 0 nach Verlängerung und Aalen - Hoffenheim: 0:2 Damit stehen die Fußball-Bundesligisten Dortmund, Freiburg, Leverkusen und Hoffenheim im Viertelfinale des DFB-Pokals.

  • Wetter: Tagsüber Mix zwischen Sonne, Regen und Gewitter, 4 bis 9 Grad

    Das Wetter: Heute wechselhaft. Neben kurzen sonnigen Phasen, vor allem in der Mitte, später auch in Richtung Süden Regenschauer, vereinzelt auch Gewitter. 4 bis 9 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Die weiteren Aussichten: Am Freitag regnerisch, in den Bergen auch Schnee bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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