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Freitag, 28. November 2014 20:00 Uhr

  • Bundesrat billigt Asylbewerberleistungsgesetz

    Der Bund will Länder und Kommunen bei den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen entlasten. Für Aufnahme, Unterbringung und medizinische Versorgung der Betroffenen zahlt der Bund im kommenden Jahr 500 Millionen Euro, wenn nötig 2016 noch einmal soviel. Der Bundesrat stimmte im Gegenzug dem Asylbewerberleistungsgesetz mit höheren Regelleistungen zu. - Der Bundesrat ließ auch den Gesetzentwurf für das sogenannte Elterngeld Plus passieren. Die Familienleistung kann künftig bis zu 28 Monate bezogen werden, der Gesamtumfang bleibt allerdings unverändert.

  • Bundestag verabschiedet Haushalt 2015 mit Regierungsmehrheit

    Der Bundestag hat mit der Mehrheit der großen Koalition den Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der viertägigen Debatte stimmten 474 Abgeordnete für den Etat und 113 dagegen. Ein Mitglied der SPD-Fraktion enthielt sich. Der Haushalt des kommenden Jahres ist der erste seit 1969, der ohne neue Schulden auskommen soll. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt rund 299 Milliarden Euro.

  • GDL schließt Streiks bis nächsten Donnerstag aus

    Nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks bis kommenden Donnerstag ausgeschlossen. Bis dahin werde man das neue Angebot des Konzerns prüfen, sagte GDL-Chef Weselsky in Berlin. Er versicherte auch erneut, in der Zeit ab dem 20. Dezember bis in den Januar hinein werde es keine Streiks geben. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, weiter auf der Vorbedingung einer Tarifeinheit zu beharren. Bahn-Personalvorstand Weber äußerte sich dagegen optimistisch. Das Unternehmen habe die wesentlichen Forderungen der GDL positiv beantwortet.

  • SPD-Linke wirft Gabriel Wortbruch vor

    Die SPD-Linke wirft Parteichef Gabriel im Zusammenhang mit der angekündigten Zustimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada Wortbruch vor. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Mattheis, verweist in der "Südwest Presse" aus Ulm auf eine Entscheidung des Kleinen Parteitags im September. Gabriel habe ihr nach dem Treffen per SMS versichert, dass es ohne Beschluss der Partei keine Zustimmung geben werde. In der Haushaltsdebatte des Bundestags hatte Gabriel als Wirtschaftsminister eine Billigung der Abkommen TTIP und Ceta angekündigt. Kritiker der Verträge befürchten eine Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt und Arbeitsschutzstandards.

  • Außenminister Steinmeier kritisiert russisches Marine-Manöver

    Außenminister Steinmeier hat das russische Marinemanöver im Ärmelkanal kritisiert. Dies trage nicht zu einer Entschärfung der politischen Lage bei, sagte der SPD-Politiker der "Bild-Zeitung" mit Blick auf die Ukraine-Krise. Steinmeier betonte, nach den Regeln des Völkerrrechts dürften die Kriegsschiffe in internationalen Gewässern navigieren. Das Verteidigungsministerium in Berlin wertete den Einsatz als normale Übung. Nach Angaben der russischen Marine hatten heute ein U-Boot-Zerstörer und weitere Schiffe den Ärmelkanal passiert. Im Zuge der Ukraine-Krise haben sowohl die Nato als auch Russland ihre Militär-Übungen ausgeweitet. Am Abend teste die russische Marine eine neue Interkontinentalrakete vom Typ "Bulawa". Die Rakete wurde von einem U-Boot in der Barentssee abgefeuert und erreichte ihr Ziel auf einem Testgelände der Halbinsel Kamtschatka in Ostasien.

  • EU-Kommission rügt sieben Euro-Länder wegen Haushaltsplänen 2015

    Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone kritisiert. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Österreich und Malta liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Währungskommissar Moscovici sagte, im März kommenden Jahres werde die Lage erneut geprüft. Dann werde sich ein klareres Bild geben, ob die Regierungen Reformversprechen Taten folgen lassen. Anschließend werde die Kommission entscheiden, ob weitere Schritte nötig seien. Zuvor hatte bereits Kommissionspräsident Juncker erklärt, die Länder sollten zunächst selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

  • Cameron will härtere Einwanderungsregeln für EU-Bürger durchsetzen

    Der britische Premierminister Cameron hat erstmals konkrete Bedingungen genannt, unter denen er sich für einen Verbleib seines Land in der Europäischen Union einsetzen will. Er sagte in London, die Freizügigkeitsregeln müssten geändert werden, so dass Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Kindergeld oder andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen könnten. Wer innerhalb von sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, müsse das Land wieder verlassen. Cameron betonte, die Neuerungen sollten möglichst für alle EU-Mitglieder gelten. Notfalls könnten sie aber auch als Ausnahmeregelung für Großbritannien eingeführt werden. - Cameron hatte für den Fall seiner Wiederwahl im kommenden Jahr ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, die britischen Vorschläge würden in Ruhe diskutiert.

  • Papst ruft zu Einsatz gegen IS auf

    Papst Franziskus hat bei seiner Türkei-Reise zu gemeinsamen Anstrengungen der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Man könne vor der Tragödie in Syrien und im Irak nicht gleichgültig bleiben, sagte er bei einem Treffen mit Ministerpräsident Davutoglu und Staatspräsident Erdogan in Ankara. Er betonte erneut, dass es erlaubt sei, einen "ungerechten Angreifer" aufzuhalten. Das Problem könne jedoch nicht durch eine rein militärische Antwort gelöst werden. Der Papst dankte der Türkei für die Aufnahme vieler Flüchtlinge aus der Krisenregion. Die internationale Gemeinschaft müsse das Land bei der Flüchtlingshilfe unterstützen.

  • Nigeria: Zahlreiche Tote bei Bombenanschlag auf Moschee

    Bei einem Anschlag auf eine Moschee in der nigerianischen Stadt Kano sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen zündeten die Täter drei Sprengsätze und eröffneten das Feuer auf die Teilnehmer des Freitagsgebets. Zu dem Terroranschlag bekannte sich bislang niemand. In der Region gibt es regelmäßig Angriffe der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram.

  • Lieberman: Arabische Israelis sollen das Land verlassen

    Der israelische Außenminister Lieberman hat arabische Israelis zum Wegzug ermuntert. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung schlägt er vor, ihre Ausreise mit wirtschaftlichen Anreizen zu unterstützen. Menschen, die sich für eine palästinensische Identität entschieden, sollten ihre israelische Nationalität aufgeben und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden. Etwa ein Fünftel der israelischen Staatsbürger sind Araber.

  • Frankfurter Börse: Dax mit leichtem Gewinn

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat leichte Kursgewinne verzeichnet. Der Dax stieg um 0,1 Prozent auf 9.981 Punkte.

  • Wetter: Nachts teils wolkig, teils klar, 4 bis -4 Grad

    Das Wetter: In der Nacht teils wolkig, teils gering bewölkt oder klar und trocken. Tiefsttemperaturen minus 4 Grad bis plus 4 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 1 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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