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Samstag, 20. September 2014 19:00 Uhr

  • TTIP: SPD stützt Gabriels Linie für Verhandlungen

    Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA hat sich SPD-Chef Gabriel die Unterstützung seiner Partei gesichert. Bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen billigten die rund 200 Delegierten eines Konvents in Berlin die Linie des Bundeswirtschaftsministers, die Verhandlungen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Papiers fortzuführen. Bei dem Treffen waren auch Anträge vorgelegt worden, die auf eine Unterbrechung der Gespräche zielten. Gabriel erklärte, er sei froh und dankbar, dass die SPD seiner Haltung gefolgt sei. Zugleich beklagte der Parteivorsitzende eine Kultur des Misstrauens, für die auch die EU verantwortlich sei. Brüssels Geheimhaltung habe die Entstehung von Verschwörungstheorien gefördert. Hierdurch sei viel zerstört worden.

  • De Maizière für "gesamteuropäische Lösung" zur Flüchtlingsaufnahme

    Bundesinnenminister de Maizière plädiert für eine gesamteuropäische Lösung der Aufnahme von Flüchtlingen. Es könne nicht sein, dass vier bis fünf Länder die größte Anzahl der Menschen in Not aufnähmen, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Frage sei eine EU-weite Solidarität gefordert. So sollten die Flüchtlinge kontingentiert auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Dies könne etwa auch Italien entlasten, wo derzeit überproportional viele Menschen ankämen. Zugleich betonte de Maizière, angesichts steigender Asylbewerberzahlen habe die Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik Grenzen. Man könne nicht hierzulande alle Armutsprobleme der Welt lösen.

  • Auch minderjährige Deutsche kämpfen für den IS

    Die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat in Deutschland nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch Minderjährige angeworben. Mindestens 24 Jugendliche seien nach Syrien und in den Irak ausgereist, sagte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen der "Rheinischen Post". Der jüngste sei 13 Jahre alt. Laut Maaßen haben die meisten von ihnen einen Migrationshintergrund und suchen im Dschihad nach Anerkennung. Nur die Gesellschaft könne sich dem entgegenstellen.

  • Von IS verschleppte 49 türkische Geiseln frei - Geheimdienst beteiligt

    Eine von der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak verschleppte Gruppe türkischer Geiseln ist wieder frei. Sie traf inzwischen in Ankara ein. Über die Umstände gibt es bislang nur wenige Informationen. Präsident Erdogan sprach im Fernsehen von einer erfolgreichen Operation des türkischen Geheimdienstes. Regierungschef Davutoglu erklärte während eines Aufenthalts in Baku, einen Einsatz von Spezialeinheiten habe es nicht gegeben. Türkische Agenturen melden, es sei kein Lösegeld gezahlt worden. Unter den 49 Freigelassenen sind mehrere diplomatische Mitarbeiter des türkischen Konsulats in Mossul. Während der Eroberung der Stadt Anfang Juni hatten die Dschihadisten auch das Konsulat gestürmt.

  • Kreml-Kritiker Chodorkowski gründet Internet-Forum für Gleichgesinnte

    Der Kreml-Kritiker und frühere russische Ölmagnat Chodorkowski hat eine proeuropäische Oppositionsbewegung gegründet. Die Organisation mit dem Namen "Offenes Russland" soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gegner der Regierung in Moskau schaffen. Chodorkowski rief seine Landsleute dazu auf, sich vor den für 2016 geplanten Parlamentswahlen für einen politischen Kurswechsel und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Chodorkowski war 2003 als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos festgenommen worden. Im vergangenen Dezember wurde er nach zehnjähriger Lagerhaft begnadigt. Seither lebt er in der Schweiz.

  • Wetter: Schauer und Gewitter, nur im Norden sonnig, 19 bis 25 Grad

    Das Wetter: Bis zum Abend überwiegend wolkig, einzelne Schauer und Gewitter. Nur im äußerten Norden trocken. In der Nacht gebietsweise Schauer und Gewitter. Temperaturrückgang auf 15 bis 10 Grad. Morgen meist wolkig und schauerartige Regenfälle. Im Süden und Osten auch Gewitter, bei 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag wechselnd bewölkt. In der Osthälfte Schauer und Gewitter.12 bis 18 Grad.

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