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Dienstag, 30. September 2014 13:00 Uhr

  • Jäger will an privaten Betreibern von Flüchtlingsheimen festhalten

    Bundesinnenminister de Maizière hat die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen durch private Wachleute in Nordrhein-Westfalen als bestürzend bezeichnet. Er sei zuversichtlich, dass die Landesregierung in Düsseldorf die Vorfälle restlos aufklären und die Mängel unverzüglich abstellen werde, sagte der CDU-Politiker in München. Er sei sich zudem sicher, dass andere Bundesländer das zum Anlass nähmen, zu prüfen, ob es bei ihnen ähnliche Probleme geben könnte. Die FDP im NRW-Landtag verlangte ebenfalls Konsequenzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Integrationsfragen, Stamp, sagte im Deutschlandfunk, notwendig seien einheitliche Standards für die Auswahl von Sicherheitskräften. Stamp betonte, die öffentliche Hand werde die Aufgabe nicht allein bewältigen können und sei auf die Hilfe privater Sicherheitsunternehmen angewiesen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger gibt zur Stunde bekannt, wie die Landesregierung mit der Situation in den Flüchtlingsheimen umgehen werde. Im ZDF hatte der SPD-Politiker zuvor angedeutet, dass er an privaten Firmen und karitativen Organisationen als Betreiber festhalten wolle. Das grundlegende Problem des aktuellen Skandals sei die schnelle Errichtung von Unterkünften.

  • Keine weiteren Manipulationen bei Transplantationszentren

    In den deutschen Transplantationszentren gibt es einer Untersuchung zufolge keinerlei Hinweise für weitere systematische Manipulationen. Zu diesem Ergebnis kommen die zuständigen Prüfkommissionen im Auftrag der Bundesärztekammer, der Krankenkrassen und der Krankenhausgesellschaft. Wie es in dem in Berlin vorgelegten Bericht heißt, habe es auch keine Auffälligkeiten bei Transplantationen von Nieren und Bauchspeicheldrüsen gegeben. Vereinzelt seien aber unrichtige Mitteilungen gegenüber der Vermittlungsstelle Eurotransplant festgestellt worden. Bislang seien 33 von 47 Zentren in der Bundesrepublik geprüft worden. Auch für die Herzzentren gaben die Prüfkommissionen Entwarnung, bis auf Berlin. Das Herzzentrum Berlin hatte sich vor wenigen Wochen selbst angezeigt. Das Überprüfungssystem war nach Bekanntwerden des ersten großen Organspende-Skandals vor rund zwei Jahren verschärft worden. Ärzte an mehreren Kliniken stehen im Verdacht, Wartelisten zugunsten eigener Patienten manipuliert zu haben.

  • Afghanische Regierung unterzeichnet Sicherheitsabkommen

    Die afghanische Regierung hat den Weg für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus freigemacht. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Das Abkommen regelt die weitere Stationierung ausländischer Soldaten in dem Land am Hindukusch nach 2014.

  • Kurden greifen IS-Stellungen im Nordirak an - türkische Soldaten umzingelt

    Kurdische Truppen haben nach eigenen Angaben eine Offensive gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Nordirak gestartet. Heute früh seien Kämpfer an drei Fronten vorgerückt, teilte ein Sprecher der Peschmerga-Miliz mit. Ins Visier genommen wurden demnach IS-Stellungen nördlich von Mossul, in einer Stadt an der Grenze zu Syrien sowie südlich der für das Ölgeschäft strategisch wichtigen Stadt Kirkuk. Vier Dörfer seien bereits zurückerobert worden. Die USA und ihre arabischen Verbündeten bombardierten erneut Stellungen des IS. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Luftangriffe hätten in der Nähe der Stadt Kobane stattgefunden, die seit Tagen vom IS belagert wird. Nach Medienberichten kesselten rund 1.000 IS-Kämpfer 36 türkische Soldaten ein, die ein Mausoleum bewachen, das innerhalb Syriens auf einem exterritorialen Stück Land der Türkei liegt. Der IS hatte von der Türkei den Abzug der Einheiten gefordert. Ankara lehnte das ab und warnte, ein Angriff auf das Gelände werde als Angriff auf die Türkei gewertet.

  • Iran sagt Libanon Militärhilfe zu

    Der Iran hat dem Libanon Militärhilfe im Kampf gegen islamistische Extremisten zugesagt. Das teilte der Chef des iranischen nationalen Sicherheitsrates, Schamchani, in Beirut mit. Einzelheiten nannte er nicht. In Diplomatenkreisen hieß es, Irans Verteidigungsminister werde seinen libanesischen Kollegen in Kürze um eine Bedarfsliste bitten. - Libanons Armee geht derzeit verstärkt gegen Angriffe sunnitischer Kämpfer aus dem Nachbarland Syrien vor. Zuletzt gab es heftige Kämpfe in der Grenzstadt Arsal. Der Iran ist schiitisch geprägt. Auch im Libanon leben viele Schiiten.

  • Zeuge berichtet im NSU-Prozess von "Konkurrenzdenken" der Polizei

    Im NSU-Prozess ist ein V-Mann-Betreuer des früheren Thüringer Neonazi-Anführers Brandt als Zeuge vernommen worden. Der Beamte sagte aus, zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es ein ausgeprägtes Konkurrenzdenken gegeben. So habe es offenbar keinen Informationsfluss über Vorhaben wie Wohnungsdurchsuchungen gegeben. Zugleich bestritt der Zeuge, Brandt vor einer bevorstehenden Durchsuchung gewarnt zu haben. Weder habe er davon gewusst noch Kontakt zu Ermittlern gehalten. Ein Polizist hatte an einem früheren Verhandlungstag berichtet, nach seinem Eindruck sei Brandt über eine Durchsuchung informiert worden und habe sich darauf vorbereiten können. Der Mann war vertraulicher Zuträger des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und für den "Thüringer Heimatschutz" tätig, aus dessen Umfeld die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" entstanden sein soll.

  • Erinnerung an Ausreise der Botschaftsflüchtlinge in Prag

    In Prag ist an die Ausreise von tausenden Flüchtlingen aus der damaligen DDR vor 25 Jahren erinnert worden. An der Feier in der tschechischen Hauptstadt nimmt auch der frühere Bundesaußenminister Genscher teil. Er würdigte in seiner Ansprache die Rolle der mehr als 5.000 DDR-Bürger, die damals in der Vertretung der Bundesrepublik Zuflucht gesucht hatten. Die Menschen hätten ihr Schicksal in die Hand genommen und Geschichte geschrieben. Zugleich äußerte er sich besorgt über neue Spannungen zwischen Ost und West. Genscher hatte den Flüchtlingen am 30. September 1989 nach monatelangem Warten die Botschaft überbracht, in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen.

  • Designierter EU-Gesundheitskommissar will Lebensmittel-Standards bei TTIP sichern

    Der designierte EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis will sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA für die Lebensmittelsicherheit einsetzen. Eine Absenkung europäischer Standards werde es nicht geben, sagte der Litauer bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Mit Blick auf einen ebenfalls umstrittenen Anbau genveränderter Pflanzen betonte Andriukaitis, solche Eingriffe in die ökologische Harmonie seien gefährlich. Genehmigungen für den Anbau sollten gegebenenfalls die jeweiligen Mitgliedsstaaten erteilen. Noch bis kommende Woche müssen sich die 27 neuen EU-Kommissare einzeln den Fragen der Europaabgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen stellen. Am Ende stimmt das Parlament dann über die Besetzung der Kommission ab. Im November soll sie unter Präsident Juncker die Arbeit aufnehmen.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, 17 bis 23 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte teils schauerartiger Regen, vereinzelt Gewitter. Im Westen und Süden wolkig, zum Teil sonnig. 17 bis 23 Grad. Morgen im Norden und Westen zunächst trocken und oft sonnig. Später auch dort wie im Osten und Süden Regen und vereinzelt Gewitter. 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag an der Nordsee und im Süden sonnig, sonst stärker bewölkt und vereinzelt Regen. Kaum Temperaturänderungen.

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