Nachrichten

Dienstag, 23. September 2014 12:00 Uhr

  • Unterschiedliche Reaktionen auf US-Luftangriffe gegen IS in Syrien

    Das US-Militär hat in der Nacht erstmals Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien geflogen. Der Einsatz wurde nach Angaben aus Washington von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Bahrain und Katar unterstützt. Syrische Menschenrechtler berichteten von mindestens 50 Angriffen in der Provinz Rakka und entlang der Grenze zum Irak. Dabei seien mehrere IS-Kämpfer getötet worden. Die syrische Führung erklärte, die USA hätten sie wenige Stunden vor Beginn des Einsatzes schriftlich informiert. Die oppositionelle Nationale Koalition forderte Washington auf, die Bombardements so lange fortzusetzen, bis die Extremisten komplett aus Syrien vertrieben worden seien. Dadurch werde auch der Kampf für Demokratie unterstützt. Die russische Regierung warnte, die USA könnten durch ihr Vorgehen Spannungen in der Region schüren. Ein solcher Militäreinsatz dürfe ausschließlich unter Einhaltung des Völkerrechtes und mit Zustimmung aus Damaskus stattfinden.

  • Israel schießt syrischen Kampfjet über Golanhöhen ab

    Das israelische Militär hat über den Golanhöhen ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen. Ein Armeesprecher erklärte, die Maschine habe den israelischen Luftraum verletzt. Nach Rundfunkberichten handelt es sich bei dem Flugzeug um einen Abfangjäger vom Typ MiG-21. Die Golanhöhen werden von beiden Staaten beansprucht. Seit 1974 gilt ein Waffenstillstand für das größtenteils von Israel kontrollierte Gebiet, der von den Vereinten Nationen überwacht wird.

  • Bundeswehr-Ausbilder für den Irak sitzen in Bulgarien fest

    Die Militärausbilder der Bundeswehr für den Irak sitzen in Bulgarien fest. Das Einsatzführungskommando in Potsdam erklärte, die sechs Soldaten hätten keine Einreisegenehmigung für den Irak erhalten. Wann sie weiterfliegen können, ist danach unklar. Die Bundeswehr-Angehörigen sollen im Nordirak Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Armee an Waffen schulen. Die Ausbilder waren vergangene Woche Richtung Irak abgeflogen. Wegen eines technischen Defekts hatten sie noch in Deutschland das Flugzeug wechseln müssen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung erkennen die irakischen Behörden die Kennung der neuen Maschine nicht an.

  • Im Jemen entführte Deutsche sind tot

    Drei im Jemen entführte Deutsche sind tot. Darüber habe das Auswärtige Amt die Angehörigen informiert, sagte ein Sprecher der Familie. Danach kamen das Ehepaar und sein Sohn als Geiseln ums Leben. Die Familie war vor fünf Jahren im Jemen verschleppt worden. Die Eltern arbeiteten in dem Land für eine christliche Hilfsorganisation. Zwei Töchter kamen 2010 frei und kehrten nach Deutschland zurück. Von den Eltern und dem damals knapp einjährigen Sohn fehlte seitdem jede Spur.

  • Merkel bei Industrietagung: Müssen in Infrastruktur investieren

    Bundeskanzlerin Merkel hält ebenso wie die Wirtschaft Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für nötig. Die Kanzlerin sagte auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin, es müssten Wege gefunden werden, dafür neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital zu gewinnen. Merkel hob auch die Bedeutung der digitalen Agenda hervor. Die laufende Legislaturperiode werde darüber entscheiden, wo Deutschland im internationalen Vergleich stehe. BDI-Präsident Grillo kritisierte, die Regierung habe in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Er betonte, die Wachstumsaussichten seien angesichts internationaler Krisen nicht sehr rosig. Es gebe aber auch keinen Anlass für Schwarzmalerei.

  • Große Koalition einig über "Mietpreisbremse"

    Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf die sogenannte Mietpreisbremse geeinigt. Das teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. Danach dürfen Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Regeln greifen bei einem Mieterwechsel. Sie sollen Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Der Mieterbund Eine Neuerung gibt es auch bei der Gebühr für Makler. Diese muss künftig vom Auftraggeber bezahlt werden. Dies ist in der Regel der Vermieter. Bisher wälzten viele Eigentümer die Kosten auf die Mieter ab.

  • Klimagipfel in New York: Grüne kritisieren Fernbleiben der Kanzlerin

    Die Grünen kritisieren, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht am heutigen Klimagipfel in New York teilnimmt. Die Parteivorsitzende Peter nannte die Absage in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Blamage. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Flasbarth, betonte dagegen, Deutschland sei mit Ressortchefin Hendricks gut vertreten. Er rief die EU-Staaten im Deutschlandfunk auf, ihre Anstrengungen gegen Treibhausgase zu verstärken. Hendricks selbst sagte im RBB, sie setze Hoffnungen auf die USA. Diese hätten wie China erkannt, dass mehr Klimaschutz nötig sei. Zu der Konferenz werden mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet. Nach Zusammenstößen mit Demonstranten in der New Yorker Wall Street nahm die Polizei rund hundert Menschen fest.

  • EU verurteilt lebenslange Haft für chinesischen Regimekritiker

    Die Europäische Union hat die lebenslange Haftstrafe für einen chinesischen Bürgerrechtler als völlig ungerechtfertigt verurteilt. Die EU-Vertretung in Peking rief die Behörden auf, den Wirtschaftsprofessor sofort freizulassen. Der 44-jährige Ilham Tohti setzt sich für die Rechte der uigurischen Minderheit ein. Ein Gericht in der nordwest-chinesischen Provinz Xinjiang hatte ihm Separatismus zur Last gelegt. Sein Anwalt wies die Vorwürfe zurück und kündigte Berufung an.

  • Israelische Armee tötet mutmaßliche Mörder dreier Jugendlicher

    Israelische Soldaten haben im Westjordanland zwei Männer erschossen, die für die Entführung von drei Religionsschülern im Juni verantwortlich sein sollen. Nach Angaben eines Militärsprechers wurden die beiden Palästinenser bei einem nächtlichen Einsatz in der Stadt Hebron getötet. Sie hätten sich ihrer Festnahme widersetzt. - Die drei israelischen Jugendlichen waren Mitte Juni auf dem Heimweg aus ihrer Talmud-Schule nahe Hebron verschwunden. Ihre Leichen wurden später gefunden. Die Tat war der Auslöser für weitere Gewalt, die zum Gaza-Krieg führte. In Kairo nehmen Israelis und Palästinenser heute ihre Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in dem Küstengebiet wieder auf.

  • Griechische Staatsbedienstete streiken wegen Entlassungen

    Aus Protest gegen geplante Entlassungen haben die griechischen Staatsbediensteten erneut die Arbeit niedergelegt. Ministerien und andere Behörden blieben geschlossen. In staatlichen Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Auswirkungen auf den Tourismus hat der Ausstand nicht. Die Proteste richten sich gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst. Sie sind Bedingung für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber. - Der griechische Ministerpräsident Samaras wird heute Mittag in Berlin erwartet.

  • Wetter: Im Osten und Südosten einzelne Schauer, sonst teilweise sonnig, 13 bis 18 Grad

    Das Wetter: Meist trocken, nur im Nordwesten und Südosten wolkig. Höchstwerte zwischen 12 und 20 Grad. Morgen zunächst im Nordwesten, dann auch im Nordosten Regen mit einzelnen Gewittern. In der Mitte und im Süden trocken und teilweise sonnig. 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und Osten weiter dicht bewölkt, im Süden und Westen sonnig bei unveränderten Temperaturen.

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