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Montag, 2. März 2015 20:00 Uhr

  • SPD-Spitze erwartet Parteiaustritt von Edathy

    Das Landgericht Verden hat den Prozess gegen den früheren SPD-Abgeordneten Edathy gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Edathy hatte zum Auftakt der Verhandlungen über seinen Anwalt zugegeben, sich kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben. In der Erklärung heißt es, er habe eingesehen, einen Fehler begangen zu haben. Für diese Einsicht habe er zu lange gebraucht. Ein Geständnis war die Voraussetzung für die Einstellung des Prozesses. Edathy ist nun weiterhin nicht vorbestraft. Der stellvetretende SPD-Vorsitzende, Schäfer-Gümbel, forderte nach einer Vorstandssitzung in Berlin Edathy auf, aus der Partei auszutreten. Es herrsche Fassungslosigkeit darüber, dass Edathy keinerlei Reue erkennen lasse und sich mit keinem Wort an die Opfer wende. Zur Zeit läuft bereits ein Ausschlussverfahren der SPD gegen Edathy.

  • Kerry und Lawrow erwarten Fortschritte im Ukraine-Konflikt

    Die Außenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, haben sich optimistisch über Lage in der Ukraine geäußert. Kerry sagte nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen in Genf, es bestehe die Hoffnung, den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand innerhalb der kommenden Tage umzusetzen. Der russische Außenminister Lawrow sprach von greifbaren Fortschritten wie dem Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie in der Ost-Ukraine. Die Umsetzung des Minsker Abkommens ist auch Thema einer Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und den Staatschefs von Russland und der Ukraine, Putin und Poroschenko, die zur Stunde angesetzt ist. Kerry und Lawrow waren am Rande der UNO-Menschenrechtsratssitzung zusammengekommen. Im Fall der Ermordung des Kreml-Kritikers Nemzow wurden in Genf Differenzen deutlich. Lawrow warnte davor, die Tat für politische Ziele zu instrumentalisieren und nannte entsprechende Versuche verachtenswert. Zuvor hatten Politiker in den USA und in Europa Moskau zu einer raschen und transparenten Aufklärung aufgerufen. Dem Vernehmen nach werden an der morgigen Trauerfeier für Nemzow auch Vertreter der Bundesregierung teilnehmen.

  • EU bemüht sich um Vermittlung im russisch-ukrainischen Gasstreit

    Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat es Gespräche unter Vermittlung der EU-Kommission gegeben. Auf Einladung von Energiekommissar Sefcovic nahmen die zuständigen Minister der beiden Länder, Nowak und Demtschischin, an dem Treffen teil. Der staatlich kontrollierte russische Konzern Gazprom droht der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen mit einem Lieferstopp. Dies könnte auch die EU betreffen, da die Ukraine Transitland für Gaslieferungen nach Westen ist.

  • Großoffensive gegen IS in der irakischen Stadt Tikrit

    In der bisher größten Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rücken irakische Kräfte auf die Stadt Tikrit vor. Nach Armee-Angaben beteiligen sich 30.000 Mann, darunter auch Kämpfer sunnitischer Stämme, an den Angriffen aus mehreren Richtungen. Unterstützung kommt von Kampfjets und Hubschraubern. Unabhängige Berichte über die Lage gibt es nicht. Die meisten Einwohner sollen geflohen sein. Tikrit, die Heimatstadt des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, befindet sich seit neun Monaten in der Gewalt der IS-Terrormiliz und liegt rund 170 Kilometer nördlich von Bagdad an einer wichtigen Verbindungsstrasse zwischen der Hauptstadt und der IS-Hochburg Mossul.

  • Merkel will Investitionen weiter erhöhen

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine deutliche Steigerung bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland ausgesprochen. Die bereits geplante Erhöhung der staatlichen Gelder um zehn Milliarden Euro in den nächsten Jahren könne noch weiter ausgebaut werden, wenn der Haushalt das hergebe, sagte sie in Berlin. Merkel nahm an einem Forum der Europäischen Investitionsbank zu den geplanten Milliarden-Investitionen der EU teil. Die Kanzlerin kritisierte deren Umfang als zu niedrig. Um die Krise in Europa zu überwinden, seien zudem weitere Reformen nötig. Die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland bezeichnete Merkel als große Chance, die das Land nutzen müsse.

  • Hilfen für Athen: Djisselbloem weist Angaben aus Spanien zurück

    Euro-Gruppenchef Djisselbloem hat Angaben Spaniens zurückgewiesen, wonach es bereits Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland gibt. Dies ist laut einer Sprecherin Djisselbloems nicht der Fall. Der spanische Wirtschaftsminister de Guindos hatte erklärt, in der Euro-Zone werde über ein drittes Hilfsprogramm diskutiert. Dabei gehe es um 30 bis 50 Milliarden Euro. Die Euro-Gruppe hatte das zweite Hilfsprogramm gerade erst bis Ende Juni verlängert.

  • Co-Chef der Deutschen Bank muss vor Gericht

    Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Fitschen, muss sich wegen des Vorwurfs des Betrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht München ließ eine Anklage gegen Fitschen und mehrere Ex-Manager der Bank in vollem Umfang zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in einem früheren Verfahren um die Pleite des Kirch-Medienkonzerns falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz-Zahlungen an die Erben des verstorbenen Unternehmers zu verhindern. Der Betrugs-Prozess soll Ende April beginnen. Vor Gericht verantworten müssen sich neben Fitschen unter anderem dessen Vorgänger Ackermann und Breuer. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Die Deutsche Bank erklärte, es gelte die Unschuldsvermutung.

  • Gauck würdigt Arbeit von Stiftungen

    Bundespräsident Gauck hat die Arbeit von politischen Stiftungen gewürdigt. Diese seien leuchtende Beispiele der Demokratie, erklärte Gauck beim Festakt zum 90. Geburtstag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Er dankte den Einrichtungen für ihre Arbeit als Wegbereiter einer toleranten und aufgeklärten Weltbürgergesellschaft. In den Jahren nach der Wiedervereinigung hätten die Stiftungen Bürgergesinnung und Verantwortungsbereitschaft in den östlichen Bundesländern gestärkt, betonte der Bundespräsident.

  • Land schützt zunächst elf Objekte der WestLB-Kunstsammlung

    Zur Sicherung von Teilen der WestLB-Kunstsammlung stellt Nordrhein-Westfalen zunächst elf Objekte als national wertvolles Kulturgut unter Schutz. Das teilte das Kulturministerium in Düsseldorf mit. Dazu gehörten Werke berühmter Künstler wie August Macke oder Henry Moore und beispielsweise eine wertvolle Stradivari-Violine, die der Geiger Frank Peter Zimmermann ausgeliehen hatte. - Die WestLB-Nachfolgerin Portigon muss im Zuge der Abwicklung der einstigen Landesbank die fast 400 Objekte umfassende Kunstsammlung verkaufen.

  • Doping-Vorwürfe gegen VfB Stuttgart und SC Freiburg

    Die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Doping-Vergangenheit an der Universität Freiburg hat Vorwürfe gegen die Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart und SC Freiburg erhoben. Bei beiden Vereinen sei in den späten 70er und 80er Jahren mit Anabolika gedopt worden, heißt es in einer Mitteilung des Kommissionsmitglieds Singler. In Stuttgart sei dies in größerem Umfang erfolgt. Damit habe man erstmals Beweise für ein systematisches Anabolika-Doping im deutschen Profi-Fußball. Die neuen Erkenntnisse ergeben sich demnach aus Akten über den früheren Freiburger Sportmediziner Klümper.

  • Börse: DAX verzeichnet kleines Plus

    Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen leichten Zuwachs. Er stieg um 0,1 Prozent und ging mit 11.410 Punkten aus dem Handel

  • Wetter: Am Dienstag von Westen her Niederschläge, 5 bis 11 Grad

    Das Wetter: In der Nacht Schnee- oder Schneeregenschauer. Später Auflockerungen und stellenweise klar. Tiefstwerte zwischen plus 3 und minus 5 Grad. Morgen im Süden und Osten zunächst noch trocken, später von Westen her Niederschläge. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West 6 bis 7, Böen 9.

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