Nachrichten

Samstag, 25. April 2015 08:00 Uhr

  • Türkei kritisiert "Völkermord"-Rede des Bundespräsidenten

    Die Türkei hat verärgert auf die Rede von Bundespräsident Gauck zum 100. Jahrestag der Verbrechen an den Armeniern reagiert. Das Außenministerium in Ankara erklärte, der Bundespräsident dürfe der türkischen Nation nicht eine Schuld anlasten, die den rechtlichen und historischen Fakten widerspreche. Das türkische Volk werde Gaucks Aussagen nicht vergessen und nicht verzeihen. Der Bundespräsident hatte die Gräueltaten im Osmanischen Reich vorgestern als Völkermord bezeichnet und zugleich eine deutsche Mitverantwortung dafür eingeräumt. Die Türkei lehnt die Verwendung des Begriffs im Zusammenhang mit den Deportationen der Armenier ab 1915 strikt ab. In Istanbul forderten tausende Demonstranten, dass die türkische Regierung sich einer solchen Einstufung der Verbrechen offiziell anschließt.

  • Griechenland: Öffentliche Einrichtungen müssen Geld an Zentralbank überweisen

    Das griechische Parlament hat ein Dekret gebilligt, das öffentliche Einrichtungen und Behörden zur Überweisung ihrer Finanzreserven an die Zentralbank verpflichtet. Die Regierung will damit einen neuen Haushaltsengpass vermeiden, nachdem es noch immer keine Einigung mit den internationalen Kreditgebern gibt. Wie viel Geld die Maßnahme bringt, ist unklar. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 400 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Agorastos, warnte vor einer Finanzpanik, die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser bedrohe. - Die Euro-Länder haben Griechenland noch bis Ende Juni Zeit gegeben, um ein Konzept mit belastbaren Reformen vorzulegen. Ohne Konzept erhält das hoch verschuldete Land keine neuen Hilfskredite.

  • Sensburg (CDU) warnt vor verfrühten Konsequenzen aus NSA-Affäre

    Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Sensburg, lehnt personelle Konsequenzen aus der jüngsten NSA-Affäre ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, zuerst müssten alle Vorwürfe aufgeklärt werden. Entscheidend sei die Frage, welche Daten der Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA übermittelt habe. Es gebe eine Liste mit 40.000 Suchkriterien, die der BND aussortiert habe. 2.000 sogenannte Selektoren seien aber offenbar weitergegeben worden. Nun müsse geklärt werden, ob dazu auch Handynummern oder Mailadressen von Unternehmen und Privatpersonen zählten. Mitte der Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA möglicherweise jahrelang mit Hilfe des BND Unternehmen und Politiker in Deutschland ausspähte. Grüne und Linkspartei forderten den Rücktritt von BND-Präsident Schindler. Auch die SPD schloss personelle Konsequenzen nicht aus.

  • Klimaschutz-Abgabe: IG-Metall wirft Gabriel "Kopf-durch-die-Wand-Politik" vor

    Die IG Metall hat Wirtschaftsminister Gabriel vorgeworfen, mit seiner geplanten Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke ganze Regionen in ihrer Existenz zu bedrohen. Mit dem Kopf durch die Wand könne man die Energiewende nicht erfolgreich gestalten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wetzel der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem dürfe der Strompreis nicht weiter steigen. Gabriel hat bereits signalisiert, dass er zu Änderungen bereit ist. Zugleich stellte er aber klar, dass er am Ziel festhält, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. In Berlin sind heute Beschäftigte des Braunkohle-Tagebaus zu einer Protestaktion gegen die geplante Abgabe aufgerufen. Erwartet werden Arbeiter aus den Braunkohle-Gebieten des Rheinlandes, der Lausitz und Mitteldeutschlands. Sie befürchten, dass das Vorhaben von Bundeswirtschaftminister Gabriel Arbeitsplätze kostet. Am Standort Garzweiler demonstrieren Gegner des Braunkohle-Tagebaus.

  • Deutsche Bahn bietet GDL erneut Schlichtung an

    Der Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL sollte nach den Worten von Bahn-Vorstand Weber durch einen Schlichter gelöst werden. Man wolle zurück an den Verhandlungstisch, sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Nötig sei eine objektive Bestandsaufnahme. Er rief die GDL auf, ihr Nein zu überdenken. Wann beide Seiten wieder verhandeln, ist noch nicht klar. Die Bahn plädiert für eine neue Runde am Mittwoch. Die Lokführer hatten in dieser Woche das siebte Mal im laufenden Tarifkonflikt gestreikt. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, auch für Zugbegleiter und anderes Personal eigene Verträge abzuschließen. Die Bahn, die parallel mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG verhandelt, will dies vermeiden.

  • Deutsche Bank trennt sich von Postbank-Mehrheit

    Die Deutsche Bank trennt sich von ihrer Mehrheit an der Postbank. Das teilte der Dax-Konzern nach einer Sondersitzung des Aufsichtsrates in Frankfurt am Main mit. Die Deutsche Bank will ihren Anteil an dem Bonner Institut demnach von derzeit rund 94 auf unter 50 Prozent verringern. Möglich sei ein Komplettverkauf oder aber die Platzierung größerer Aktienpakete an der Börse, hieß es. Details will die Deutsche Bank am Montag bekannt geben. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, sie wolle Beschäftigungssicherheit für die Arbeitnehmer der Postbank schaffen und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durchsetzen.

  • Melnyk: Waffenruhe in der Ostukraine nicht ausreichend umgesetzt

    Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach den Worten des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Melnyk, noch immer nicht vollständig eingehalten. Melnyk sagte im Deutschlandfunk, seit Mitte Februar seien 80 Soldaten ums Leben gekommen. Das ukrainische Parlament habe dennoch ein Gesetz verabschiedet, das den besonderen Status der umstrittenen Regionen im Osten regele. Bevor es dort Regionalwahlen geben könne, müssten die Kämpfe jedoch ganz aufhören. Außerdem müssten internationale Beobachter freien Zugang zu den Gebieten erhalten. - Am Montag findet in Kiew der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens statt.

  • Ehemaliger polnischer Außenminister Bartoszewski ist tot

    Im Alter von 93 Jahren ist der ehemalige polnische Außenminister Bartoszewski gestorben. Das gaben Regierung und Präsidialamt in Warschau bekannt. Bartoszewski, ein ehemaliger Auschwitz-Häftling, galt als einer der Wegbereiter der deutsch-polnischen Aussöhnung. Bis zuletzt gehörte er zum Beraterstab der Regierung in Warschau.

  • USA und Russland wollen in Arktis zusammenarbeiten

    Russland und die USA wollen bei Umweltfragen in der Arktis enger zusammenarbeiten. Die beiden Länder sowie die anderen Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates einigten sich bei einer Konferenz in Kanada darauf, im Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ölkatastrophen stärker zu kooperieren. US-Außenminister Kerry sagte, der Ausstoß von Treibhausgasen müsse dringend reduziert werden, um das weitere Schmelzen der Eismassen zu verhindern. Zielwerte sollen nach seinen Worten aber erst beim nächsten Treffen des Arktischen Rates in zwei Jahren festgelegt werden. Dem Rat gehören auch die nordischen Länder in Europa an.

  • Börse: Dow Jones im Plus

    Die US-Börsen haben mit Kursgewinnen geschlossen. Der Dow-Jones-Index legte 0,1 Prozent auf 18.080 Punkte zu. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verzeichnete ein Plus von 0,7 Prozent auf 5.092 Punkte.

  • Fußball-Bundesliga: Mainz - Schalke 2:0

    Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Mainz gegen Schalke mit 2 zu 0 gewonnen.

  • Wetter: Im Osten trocken, von Westen her regnerisch, 14 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden trocken und vereinzelt noch sonnig. Sonst von Westen her zunehmend bewölkt, örtlich Regen oder Gewitter. Höchstwerte 14 bis 24 Grad. Morgen überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen. Nur am Alpenrand Sonne. 12 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag weiterhin verbreitet stark bewölkt. Von Westen her regnerisch bei kaum veränderten Temperaturen.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 07.00 Uhr: Greifswald 9, Hamburg 10, Bremen 11, Hannover 13, Berlin 8, Leipzig 9, Köln 12, Dresden 10, Frankfurt am Main 7, Stuttgart 6, Freiburg 11, München 2.

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