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Mittwoch, 23. April 2014 23:00 Uhr

  • Nato und USA reagieren empört auf russische Drohungen

    Die Nato wirft Russland vor, der Ukraine mit Krieg zu drohen. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Vershbow sagte in Brüssel, er sei sehr beunruhigt über russische Äußerungen, in denen die Ukraine mit militärischen Handlungen bedroht werde. Die Nato reagiert damit auf ein Fernsehinterview des russischen Außenministers Lawrow. Darin hatte dieser erklärt, wenn die Interessen russischer Bürger angegriffen würden, werde Moskau reagieren. Lawrow warf zudem den USA vor, den Aufstand gegen die frühere Regierung in Kiew gesteuert zu haben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums nannte die Ausführungen Lawrows lächerlich. Spezialeinheiten des ukrainischen Militärs begannen im Osten mit einer Offensive gegen die pro-russischen Separatisten. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew gelang es ihnen, bewaffnete Kräfte aus der Kleinstadt Swjatogorsk zu vertreiben.

  • "Petersburger Dialog" tagte in Leipzig

    Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft haben sich in Leipzig beim deutsch-russischen "Petersburger Dialog" ausgetauscht. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Erler, kritisierte im Hinblick auf die Ukraine-Krise sowohl Moskau als auch Kiew und sprach von mangelnder Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Der russische Politiker Margelow äußerte die Hoffnung, Deutschland könne seinem Land als Verbindung zur EU dienen. - Der jährliche "Petersburger Dialog" wurde diesmal in verkürzter Form abgehalten. Parallel geplante Regierungskonsultationen hatte Bundeskanzlerin Merkel abgesagt.

  • Deutschland und Frankreich versprechen Moldau Annäherung an EU

    Deutschland und Frankreich haben der Republik Moldau eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. Die Außenminister Steinmeier und Fabius sagten in der Hauptstadt Chisinau, die EU wolle in Kürze ein Assoziierungsabkommen mit Moldau unterzeichnen. Die EU-Beitrittsperspektive des Landes bewertete Steinmeier zurückhaltend. Man wolle nicht in ein geo-strategisches Spiel zwischen der EU und Russland einsteigen. Moldau müsse selbst entscheiden, welchen Weg es gehen wolle. - Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine fordern Moldau und auch Georgien eine feste West-Anbindung. Steinmeier und Fabius reisten inzwischen nach Georgien weiter.

  • Gabriel bedauert Absage des Treffens mit Regimekritikern

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die von den chinesischen Behörden verhinderte Zusammenkunft mit Regimekritikern offiziell zur Sprache bringen. Er bedauere sehr, dass der geplante Termin nicht zustande gekommen sei, sagte Gabriel in Peking. Man werde das den chinesischen Partnern deutlich machen. Das Außenministerium erklärte, man wisse nichts von dem Vorfall. Gabriel besuchte am letzten Tag seiner China-Reise die Automobilmesse in Peking und reiste dann in die Freihandelszone nach Schanghai weiter.

  • Seibert sieht keine Spielräume für Abbau der kalten Progression

    Die Bundesregierung sieht keine Spielräume für Entlastungen der Steuerzahler. Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, für 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die sich abzeichnenden Rekord-Steuereinnahmen hatten in der Koalition Forderungen laut werden lassen, Maßnahmen gegen die kalte Progression zu ergreifen, also den Umstand, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

  • Sozialverband will wegen Pflegenotstand in Karlsruhe klagen

    Der Sozialverband VdK will einem Zeitungsbericht zufolge Verfassungsklage wegen grundrechtswidriger Zustände im deutschen Pflegesystem einreichen. VdK-Präsidentin Mascher sagte der "Süddeutschen Zeitung", man wolle die Politik zwingen, grundlegende Reformen in der Pflege nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Die Verfassungsbeschwerde richte sich nicht gegen ein bestehendes Gesetz, sondern solle gesetzgeberisches Unterlassen rügen. Es gelte, einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen und grundlegende Verbesserungen für Demenzkranke einzuklagen. Die Missstände seien seit Jahren bekannt, dennoch seien den Ankündigungen von Reformen in der Pflege bisher keine Taten gefolgt, meinte Mascher. Der VdK will Karlsruhe mit zehn Musterklägern anrufen.

  • Portugal kehrt zurück an die Kapitalmärkte

    Portugal ist erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt. Bei der Auktion zehnjähriger Staatsanleihen nahm das Land 750 Millionen Euro ein, wie die Schuldenagentur in Lissabon mitteilte. Die Rendite, die Anleger erhalten, liegt bei knapp 3,6 Prozent. Griechenland erzielte nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr in seinem Staatshaushalt erstmals seit zehn Jahren wieder einen sogenannten Primärüberschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Dieser ergibt sich, wenn man die Kosten für Zinsen herausrechnet.

  • Palästinenser: PLO und Hamas streben gemeinsame Regierung an

    Die radikalislamische Hamas und die PLO von Palästinenserpräsident Abbas haben den Abschluss eines Versöhnungsabkommens bekanntgegeben. Nach der in Gaza vorgestellten Einigung soll innerhalb von fünf Wochen eine gemeinsame Regierung gebildet werden. Sechs Monate danach sind Neuwahlen geplant. - In den vergangenen Jahren ist eine angekündigte Versöhnung mehrfach gescheitert. Das US-Außenministerium teilte mit, die jüngste Entwicklung erschwere die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten, weil die Hamas das Existenzrecht des israelischen Staates bestreite. - Der israelische Ministerpräsident Netanjahu kritisierte, Abbas habe sich für die Hamas und damit gegen Israel als Partner entschieden. Er ließ ein für den Abend geplantes Gespräch mit den Palästinensern absagen. - Abbas wiederum meinte, die Einigung mit der Hamas sei kein Hindernis für Friedensverhandlungen. Sein Ziel bleibe ein Staat, der friedlich neben Israel bestehe.

  • Türkischer Regierungschef kondoliert Nachkommen getöteter Armenier

    Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat den Nachkommen der während des Ersten Weltkriegs getöteten Armenier sein Beileid ausgedrückt. Er erklärte, die Deportation der Armenier im Jahr 1915 habe unmenschliche Konsequenzen gehabt. Erdogan vermied aber die Verwendung des Wortes Genozid, das die Türkei in diesem Zusammenhang ablehnt. Armenien und viele weitere Länder betrachten die Massaker an der Minderheit dagegen als gezielten Völkermord. Zwischen 1915 und 1917 waren im damaligen Osmanischen Reich hundertausende Armenier verschleppt und ermordet worden.

  • Kosovo: Parlament beschließt Kriegsverbrechertribunal

    Das Parlament im Kosovo hat die Bildung eines Kriegsverbrechertribunals beschlossen. Das Gericht soll sich mit mutmaßlichen Verbrechen der Befreiungsarmee UCK im Kosovokrieg Ende der 90er Jahre beschäftigen. Regierungschef Thaci sagte, das Tribunal werde den beschmutzten Ruf des Landes wiederherstellen und ungerechten Anschuldigungen nachgehen. Das Parlament stimmte außerdem für die Verlängerung der EU-Polizei- und Justizmission bis 2016. Diese hatte nach der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien im Jahr 2008 ihre Arbeit aufgenommen.

  • Börse: Wall Street mit geringen Verlusten

    Der Aktienmarkt in New York hat etwas schwächer geschlossen. Der Dow-Jones-Index verlor 0,1 Prozent auf 16.502 Punkte. Die Technologiebörse Nasdaq gab 0,8 Prozent auf 4.127 Zähler nach. Der Euro kostet einen Dollar 38 16. In Frankfurt am Main sank der Dax um 0,6 Prozent auf 9.544 Punkte.

  • Champions-Lague: Real Madrid - Bayern München 1:0

    Im Halbfinal-Hinspiel der Fußball-Champions-League hat Bayern München eine Niederlage hinnehmen müssen. Bei Real Madrid unterlag der Deutsche Meister mit 0:1.

  • Wetter: Nachts nachlassende Niederschläge, 11 bis 4 Grad

    Das Wetter: In der Nacht nachlassende Schauer. Örtlich Nebelbildung. 11 bis 4 Grad. Morgen im Norden und Osten bewölkt mit Niederschlägen. Sonst meist sonnig. Gegen Abend im Westen und Südwesten Schauer. 13 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag erst heiter bis wolkig, später von Südwesten her Schauer und Gewitter. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Ostseeküste: Nordost bis Ost 5 bis 6, Böen 7.

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