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Mittwoch, 26. November 2014 03:00 Uhr

  • Koalitions-Spitzen einigen sich beim Thema Frauenquote

    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben die Auseinandersetzung über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Nach übereinstimmenden Berichten einigte sich die Koalitionsrunde am späten Abend darauf, dass in rund 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen künftig mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden sollen. Demnach bleibt es auch weitgehend bei den von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas vorgesehenen Sanktionen. Werde die Quote nicht erfüllt, sollen Posten unbesetzt bleiben. Die rund 3.500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich der Einigung zufolge selbst Ziele vorgeben. Die CSU setzte nach eigenen Angaben durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie die 30 Prozent nach Erreichen wieder unterschreiten. Zudem werde die Frauenquote auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen berechnet. Die Chefin der CSU- Landesgruppe, Hasselfeldt, sprach von einem guten Kompromiss.

  • Bericht: Grüne wollen gesetzliche Krankenversicherung auch für Flüchtlinge

    Die Grünen fordern einem Bericht zufolge, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion, wonach alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig in die allgemeine Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Dies werde in dem Papier unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichen Status gefordert. Weiter heiße es darin, die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

  • Ferguson: Obama verurteilt Gewalt - Nationalgarde wird verstärkt

    US-Präsident Obama hat den Gewaltausbruch in der Kleinstadt Ferguson verurteilt. Wer Autos in Brand stecke und Geschäfte plündere, müsse bestraft werden, sagte Obama in Chicago. Er habe keinerlei Sympathie für diejenigen, die ihre eigene Gemeinde zerstörten. Zugleich verwies der Präsident auf Polizeigewalt und juristische Ungerechtigkeit gegenüber Minderheiten. Dies sei kein Problem Fergusons, sondern ein amerikanisches Problem. Zur umstrittenen Entscheidung der Geschworenenjury äußerte sich Obama nicht. Als Reaktion auf die Gewalt kündigte der Bundesstaat Missouri eine Verstärkung der Nationalgarde an. Die Jury hatte befunden, dass der weiße Todesschütze nicht vor Gericht muss. Der Polizist hatte einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen im August durch Schüsse getötet. Nach seiner Darstellung handelte es sich um Notwehr.

  • UNO-Ausschuss billigt neue Datenschutz-Resolution

    Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. In dem von Deutschland und Brasilien erarbeiteten Text werden auch die Pflichten des Privatsektors beim Datenschutz erwähnt - etwa bei der Erhebung sogenannter Metadaten wie Angaben zu angerufenen Telefonnummern, der Dauer einer Verbindung oder aufgerufener Internetseiten. Dabei wird sich gegen ein rechtswidriges und willkürliches Ausspähen ausgesprochen. Die Resolution soll im Dezember der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Der deutsche Botschafter Braun hatte vor dem Ausschuss erklärt, das Handeln der Vereinten Nationen sei überfällig.

  • Bericht: Absatz von Elektroautos kommt nur schleppend voran

    Der Verkauf von Elektroautos in Deutschland kommt einem Bericht zufolge nur schleppend voran. Bislang seien lediglich 24.000 Fahrzeuge abgesetzt worden, schreibt das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf einen neuen Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität. Damit laufe die Regierung Gefahr, ihre Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu verfehlen. Politik und Wirtschaft hatten ursprünglich angestrebt, dass bis Jahresende insgesamt 100.000 Elektrofahrzeuge verkauft werden. Bis 2020 sollte es bereits eine Million sein. Dem Bericht zufolge fordert die Plattform vom Bund mehr als drei Milliarden Euro an Förderung. Im Verkehrssektor sollen die Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2005 um 40 Prozent sinken.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Nachts teils dichter Nebel, teils klar. Im Westen und Südwesten etwas Regen. Tiefstwerte dort 7 bis 3, sonst +3 bis -2 Grad. Tagsüber im Westen leichter Regen, sonst trocken. 5 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten oft neblig. Nur vereinzelt Sonnenschein. 3 bis 11 Grad.

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