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Samstag, 25. Oktober 2014 05:00 Uhr

  • Barroso weist Kritik an britischer Nachzahlung zurück

    Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Kritik Großbritanniens an der von Brüssel geforderten Nachzahlung zurückgewiesen. Die Berechnungen der Kommission seien auf der Basis nationaler Statistiken und nach einem von den Mitgliedsstaaten bestimmten Verfahren erfolgt, sagte Barroso in Brüssel. Die britischen Beiträge seien gestiegen, weil die Wirtschaftsleistung Großbritanniens seit Jahresbeginn stärker als erwartet gestiegen sei. Das könne niemanden überraschen. Der britische Premierminister Cameron hatte nach dem Abschluss des EU-Gipfels die Forderung der EU-Kommission als inakzeptabel zurückgewiesen. Cameron steht innenpolitisch durch die EU-feindliche Partei Ukip und Kritiker in den eigenen Reihen unter Druck. Großbritannien muss nach den Berechnungen 2,1 Milliarden Euro nachzahlen. Auch die Niederlande müssen eine Nachzahlung von 642 Millionen Euro leisten. Deutschland soll 780 Millionen Euro zurückbekommen, Frankreich mehr als eine Milliarde.

  • NRW: Kaum Ersparnisse durch Länderfusionen

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans erwartet kaum Kostenersparnisse durch Länderfusionen. Die finanziellen Probleme des Saarlands würden nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Probleme wären nur nicht so sichtbar. Zusammenschlüsse von Bundesländern würden allerdings Abstimmungen vereinfachen. Der Bremer Bürgermeister Böhrnsen, ebenfalls SPD, sagte dem Blatt, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte eine föderale Neuordnung der Bundesrepublik ins Gespräch gebracht. Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs führe daran kein Weg vorbei, hatte die CDU-Politikerin erklärt.

  • Thüringer SPD wählt neue Führungsspitze

    Die SPD in Thüringen wählt heute einen neuen Landesvorstand. Auf dem Parteitag in Erfurt kandidiert der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Bausewein, für das Amt des Vorsitzenden. Der langjährige Parteichef Matschie tritt nicht mehr an. Hauptthema des Treffens dürfte das angestrebte Regierungsbündnis mit Linkspartei und Grünen sein. Bei der Wahl im September hatte die Thüringer SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt. Stärkste Kraft wurde der bisherige Koalitionspartner CDU. Die Thüringer Linkspartei kommt in Leimbach ebenfalls zu einem zweitägigen Parteitag zusammen, um über den Stand der Regierungsbildung zu beraten.

  • Amazon drohen Streiks im Weihnachtsgeschäft

    Die Gewerkschaft Verdi hat dem Online-Versandhändler Amazon mit Streiks im Weihnachtsgeschäft gedroht. Verhandlungsführer Lauenroth-Mago sagte der "Bild"-Zeitung, man werde den Druck auf den Konzern weiter erhöhen. Notfalls werde der Arbeitskampf im Weihnachtsgeschäft fortgesetzt. Verdi fordert für die Beschäftigten bei Amazon Tarifverträge nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels. Amazon orientiert sich dagegen an den niedrigeren Sätzen der Logistikbranche.

  • Ausnahmezustand im nördlichen Sinai nach Anschlag auf ägyptische Soldaten

    Nach zwei Anschlägen auf die Armee hat Ägypten über einen Teil der Sinai-Halbinsel den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte für drei Monate, teilte der Nationale Verteidigungsrat in Kairo mit. Außerdem wurden eine nächtliche Ausgangssperre angeordnet und der Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen geschlossen. - Bei den Anschlägen waren gestern mindestens 30 Soldaten getötet und dutzende verletzt worden. In der Vergangenheit hatte die Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis die Verantwortung für mehrere Angriffe übernommen. Sie steht Al-Kaida nahe. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi im Juli 2011 ist die Armee verstärkt zum Ziel der Angriffe islamistischer Extremisten geworden.

  • Fußball-Bundesliga: Bremen - Köln 0:1

    In der Fußball-Bundesliga hat Bremen gegen Köln 0:1 verloren.

  • Wetter: Bewölkt, gebietsweise Regen, 9 bis 15 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Südosten sonnig oder neblig trüb. Höchsttemperaturen 9 bis 15 Grad. Bei Nebel kälter. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, vor allem im Osten und Süden Nebel. Im Westen und südlich des Mains auch länger sonnig. 10 bis 16, bei Nebel 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag nach Nebelauflösung meist freundlich und vielfach sonnig. 9 bis 17 Grad.

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