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Montag, 27. April 2015 17:00 Uhr

  • EU-Ratspräsident Tusk ruft Ukraine zu Reformen auf

    EU-Ratspräsident Tusk hat die Ukraine zu Reformen aufgefordert. Tusk sagte bei einem Gipfeltreffen in Kiew, Experten der Europäischen Union sollten ermitteln, welche Hilfe das Land benötige. EU-Kommissionschef Juncker erklärte, die Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Der ukrainische Präsident Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Bundeskanzlerin Merkel plädierte dafür, im Ukraine-Konflikt die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. Merkel sagte bei bilateralen Regierungskonsultationen in Polen, die Strafmaßnahmen sollten an die Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk gekoppelt bleiben. Über Fortschritte in der Frage werde die EU im Juni beraten.

  • Regierung weist Bericht zu Abschussgefahr in der Ostukraine zurück

    Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe vor dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine Risikohinweise für Flüge über der Ostukraine nicht weitergegeben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte dazu in Berlin, man habe keine Informationen vorenthalten. Für die Bewertung der Sicherheitslage seien die ukrainischen Behörden zuständig gewesen. Er wies damit Medienberichte zurück, wonach die Regierung im Juli 2014 klare Hinweise auf eine mögliche Abschussgefahr hatte, sie aber nicht an deutsche Fluggesellschaften weiterleitete. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines wurde am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete getroffen. Am selben Tag überflogen den Recherchen zufolge drei Lufthansa-Maschinen das Gebiet - die letzte etwa 20 Minuten vorher.

  • BND-Affäre: Regierung sieht keinen Bedarf für personelle Konsequenzen

    In der neuen Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst sieht die Regierung derzeit keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen. Eine Sprecherin sagte in Berlin, diese Frage stelle sich momentan nicht. Zunächst stehe die Aufklärung des Sachverhalts im Vordergrund. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Das Bundeskanzleramt hatte gestern bestätigt, dass es im Jahr 2008 über Spionageziele der NSA informiert wurde.

  • Himalaya: Rettungsarbeiten in Nepal laufen schleppend an

    Nach dem Erdbeben in Nepal treffen immer mehr Hilfsgüter in der Krisenregion ein. Allerdings kommen die Rettungsmannschaften nur mühsam voran. Hilfsorganisationen berichten, dass Erdrutsche und Risse viele Straßen des Landes unpassierbar machten. Der einzige internationale Flughafen des Landes in Kathmandu sei überlastet. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen erklärte, fast eine Million Kinder seien dringend auf Hilfe angewiesen. Die Gefahr von Epidemien sei sehr hoch, da sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen fehlten. Nach amtlichen Angaben stieg die Zahl der Todesopfer in Nepal inzwischen auf mehr als 3.800.

  • Österreich bedauert Umgang mit NS-Opfern

    Österreich hat seinen Umgang mit den Opfern der Nazi-Herrschaft bedauert. Die 1945 gegründete Zweite Republik habe ihre Pflichten und Verantwortung nicht erfüllt, sagte Bundespräsident Fischer bei einem Staatsakt in Wien. Das Land hätte den Vertriebenen nach dem Krieg zumindest die österreichische Staatsbürgerschaft anbieten müssen. Bundespräsident Gauck sagte in Wien, Nationen müssten sich auch den dunklen Kapiteln ihrer Geschichte stellen. Im Anschluss reiste Gauck nach Tunesien. In der Hauptstadt Tunis wurde er von Präsident Essebsi empfangen. Thema des dreitägigen Besuchs ist unter anderem die Sicherheitslage.

  • Wetter: Schauer, 9 bis 23 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten Wolkenlücken. Sonst überwiegend stark bewölkt mit Schauern. Im Südosten auch stärkere Regenschauer mit einzelnen Gewittern. Tageshöchsttemperaturen im Nordwesten 9 bis 16 Grad, im Osten und Südosten 17 bis 23 Grad. Morgen erneut regnerisch bei nur noch 7 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wolkig mit Aufheiterungen bei 11 bis 17 Grad.

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