Nachrichten

Dienstag, 5. Mai 2015 06:00 Uhr

  • Lokführer dehnen Streik auf Personenverkehr aus

    Seit dem frühen Morgen wird der Personenverkehr der Deutschen Bahn bestreikt. Die bei der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer legten um zwei Uhr im bundesweiten Nah- und Fernverkehr die Arbeit nieder. Der Streik soll bis Sonntag um neun Uhr früh dauern. Laut den Ersatzfahrplänen soll noch etwa jeder dritte Fernzug fahren. Im Regionalverkehr will die Bahn je nach Region 15 bis 60 Prozent des regulären Angebots aufrechterhalten, wobei mit den größeren Ausfällen in Ostdeutschland gerechnet wird. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, drohte indirekt mit weiteren Streiks. Im ARD-Fernsehen sagte er, wenn sich die Führung der Bahn unbeeindruckt zeige und den Arbeitskampf diskreditiere, dann würden die Mitglieder der GDL das Management weiter abstrafen wollen. - Die Bahn hat eine Schlichtung vorgschlagen, die GDL lehnt das ab. Dieser Kurs stößt inzwischen auch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Kritik. Der Vorsitzende der Indstriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Vassiliadis, sagte der Neuen Presse aus Hannover, die GDL gehe erkennbar nicht verantwortlich mit dem Arbeitskampfinstrument um. Mehrere Politiker der Union plädierten für eine Zwangsschlichtung.

  • Unionspolitiker werfen SPD Effekthascherei in BND-Affäre vor

    In der BND-Affäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mayer, SPD-Chef Gabriel unlautere Angriffe auf Bundeskanzlerin Merkel und die BND-Spitze vorgeworfen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, damit sollte Gabriel sich zurückhalten. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA sei schließlich von der SPD-geführten Regierung unter Bundeskanzler Schröder besiegelt worden. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Sensburg, sagte "Spiegel Online", die Sozialdemokraten schienen die übliche professionelle Form der Zurückhaltung unter Koalitionspartnern aufgegeben zu haben. Die CDU-Obfrau in dem Gremium, Warken, kritisierte Rufe nach einem Rücktritt von Innenminister de Maiziere als Effekthascherei.

  • Volkswagen-Hauptversammlung nach Machtkampf

    Die Aktionäre von Volkswagen treffen sich heute zur Hauptversammlung. In der Messe Hannover werden rund 3.000 Teilnehmer erwartet. Zentrales Thema der Versammlung dürfte der Machtkampf zwischen dem ehemaligen Aufsichtsratschef Piëch und Konzernchef Winterkorn sein, an dessen Ende Piëch im April von seinem Posten zurücktrat. Die Aktionärsversammlung wird von dem früheren IG-Metall-Chef Huber geleitet. Er führt den Aufsichtsrat als Stellvertreter, bis ein neuer Vorsitzender gefunden ist.

  • Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Richterbesoldung

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute über die Richterbesoldung in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die Bezüge der 25.000 Richter und Staatsanwälte angemessen sind oder erhöht werden müssen. Im Blickpunkt stehen vor allem die Einstiegsgehälter für diese Berufsgruppen. Dem Gericht liegen dazu Anfragen von Gerichten aus drei Bundesländern vor. Diese halten die Besoldung für unzureichend und verfassungswidrig. Hintergrund der Klagen ist die Abschaffung der bundeseinheitlichen Richterbesoldung Ende 2006. Seitdem verdienen Richter und Staatsanwälte je nach Bundesland unterschiedlich. Das Einstiegsgehalt eines Richters im Saarland ist mittlerweile um 20 Prozent niedriger als in Hamburg.

  • Frankreich: Front National suspendiert Jean-Marie Le Pen

    Der Front National hat die Mitgliedschaft von Parteigründer Jean-Marie Le Pen bis auf Weiteres ausgesetzt. Das teilte die Partei nach Beratungen des Exekutivkomitees mit. In drei Monaten sollen die Mitglieder zudem darüber entscheiden, ob Le Pen der Titel des Ehrenpräsidenten entzogen wird. Zwischen ihm und seiner Tochter, Parteichefin Marine Le Pen, war es Anfang April zum Bruch gekommen. Der 86-Jährige hatte die Gaskammern der NS-Konzentrationslager zum wiederholten Mal als "Detail" der Geschichte bezeichnet.

  • Italien: Parlament verabschiedet Wahlrechtsreform

    In Italien hat das Parlament eine umfassende Reform des Wahlrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in Rom mit großer Mehrheit für die Novelle, die für mehr politische Stabilität sorgen soll. Künftig erhält die Partei, die mit mindestens 40 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus einer Wahl hervorgeht, automatisch rund 55 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer. Kommt keine Partei auf mindestens 40 Prozent, soll ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden stärksten Fraktionen entscheiden. Die Reform soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Ministerpräsident Renzi hatte sich dafür stark gemacht und sich in der Sache drei Vertrauensabstimmungen gestellt. Kritiker halten das neue Wahlrecht für undemokratisch.

  • Italien fordert von EU mehr Engagement in der Flüchtlingskrise

    Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat die italienische Regierung von der Europäischen Union mehr Engagement gefordert. Außenminister Gentiloni sagte, es müsse deutlich gemacht werden, dass ein europäischer Notfall nicht weiter nur italienische Antworten haben könne. In einem Telefonat mit dem für Flüchtlinge zuständigen EU-Kommissar Avramopoulos sagte der Minister weiter, Italien verlange nicht nur die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, sondern auch ein außerordentliches wirtschaftliches Engagement der Europäischen Union, um dem dringenden Bedarf angesichts der Aufnahme von Flüchtlingen zu begegnen. Allein am vergangenen Wochenende waren mehr als 5.800 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet worden. Mehr als 3.000 von ihnen kamen gestern auf den italienischen Inseln Sizilien und Lampedusa sowie in Kalabrien an.

  • Amnesty: Syrien begeht weiter Kriegsverbrechen mit Fassbomben

    Amnesty International hat der syrischen Regierung vorgeworfen, weiterhin Fassbomben gegen Zivilisten einzusetzen. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, durch derartige Angriffe seien seit Januar 2014 allein in der Provinz Aleppo über 3.000 Zivilisten getötet worden. Die Fassbomben würden über Schulen, Kliniken, Moscheen und vollen Märkten abgeworfen. Durch Angriffe von Aufständischen mit unpräzisen Waffen wie Mörsern und improvisierten Raketen starben nach Darstellung von Amnesty im vergangenen Jahr mehr als 600 Zivilisten. - Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit vier Jahren an.

  • Ein Attentäter von Texas seit Jahren im Visier der US-Behörden

    Einer der beiden Männer, die einen Anschlag auf eine Ausstellung von Mohammed-Karikaturen in Texas verübt haben, war seit Jahren im Visier der US-Sicherheitsbehörden. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, stand er seit 2006 unter Beobachtung. Hintergrund waren seine Verbindungen zu einer Person, die nach Vermutungen der Bundespolizei FBI eine Terrorzelle in Arizona aufbauen wollte. Zudem soll er den Wunsch geäußert haben, sich dem Kampf von Islamisten in Somalia anzuschließen. Die beiden Männer hatten am Sonntagabend mit Sturmgewehren eine Veranstaltung einer islamfeindlichen Initiative angegriffen, an der auch der niederländische Politiker Wilders teilnahm. Die Täter kamen bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben, ein Wachmann wurde verletzt.

  • Niederländer begehen 70. Jahrestag der Befreiung

    Die Niederlande haben der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Im ganzen Land wurden am Abend zwei Schweigeminuten abgehalten. Während einer zentralen Gedenkfeier in Amsterdam legten König Willem-Alexander und seine Frau Máxima einen Kranz am Nationaldenkmal für die Opfer nieder. Ministerpräsident Rutte sagte, die Erinnerung dürfe auch 70 Jahre nach Kriegsende nicht aufhören. Sie sei eine Waffe gegen Unfreiheit und Unrecht. Heute finden weitere Feiern statt. Für die Niederlande endete der Krieg am 5. Mai 1945 nach fünf Jahren deutscher Besatzung. Etwa 300.000 Niederländer kamen während des Krieges ums Leben, ein Drittel der Opfer waren Juden.

  • Wetter: Im Osten und Südosten sonnig, sonst Regen und Gewitter, 20 bis 30 Grad

    Das Wetter: Im Westen und Nordwesten dicht bewölkt und zeitweise Schauer und Gewitter. Später auch Sturmböen und Starkregen. Im Osten und Südosten zunächst sonnig. Am Nachmittag auch dort Schauer und Gewitter. Später vom Westen her Wetterberuhigung. Die Temperaturen liegen zwischen 20 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Gewitter. Werte zwischen 16 und 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 6, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

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