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Montag, 28. Juli 2014 14:00 Uhr

  • Deutschland zieht Diplomaten aus Libyen ab

    Wegen der immer gefährlicher werdenden Lage in Libyen hat Deutschland seine Diplomaten aus der Botschaft in der Hauptstadt Tripolis abgezogen. Die Vertretung sei allerdings noch nicht geschlossen worden, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Lokale Kräfte seien dort nach wie vor tätig. Deutschland folgte damit dem Beispiel anderer Staaten wie den USA. Unklar blieb, wie viele deutsche Diplomaten außer Landes gebracht wurden und auf welchem Weg dies geschah. Die Botschaft war seit längerer Zeit nur noch spärlich besetzt. Wegen anhaltender Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen und der Gefahr von Entführungen hatte das Auswärtige Amt bereits am Wochenende alle Deutschen aufgerufen, das nordafrikanische Land sofort zu verlassen und eine Reisewarnung ausgesprochen.

  • Flug MH17: Kämpfe blockieren erneut Zugang zu Absturzstelle

    Heftige Kämpfe in der Ost-Ukraine haben erneut Ermittlungen und Bergungsarbeiten an der Absturzstelle von Flug MH17 verhindert. Nach Explosionen und Kämpfen sei die Kolonne mit Experten aus den Niederlanden und Australien nach Donezk zurückgekehrt, teilte das Justizministerium in Den Haag mit. Die ukrainische Armee erklärte, man habe damit begonnen, mehrere Städte um den Unglücksort zu stürmen. Die Truppen seien in die Städte Schachtarsk und Tores eingedrungen und lieferten sich Kämpfe mit den pro-russischen Separatisten. Ziel sei die, wie es weiter hieß, "Befreiung" des Gebiets. Die Bundesregierung rief Kiew inzwischen auf, auf weitere Angriffe gegen die Separatisten zu verzichten. Die Bergung der Opfer dürfe nicht durch neue Kämpfe gefährdet werden, sagte Regierungssprecherin Wirtz in Berlin. Die Sicherheit der internationalen Experten stehe an erster Stelle. Am Morgen hatte das Team aus Gerichtsmedizinern und Militärpolizisten erneut versucht, das Gebiet zu erreichen. Sie wollten unter anderem nach Opfern suchen, die noch nicht geborgen worden sind. Die Polizisten sind unbewaffnet. Die Eskorte sollte von den Aufständischen gestellt werden.

  • Russland muss Yukos-Aktionäre entschädigen - Lawrow kündigt Widerstand an

    Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat Russland wegen der Zerschlagung des Öl-Konzerns Yukos zu rund 50 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. Zur Begründung hieß es, Moskau habe das Unternehmen 2006 aus politischen Gründen in den Bankrott getrieben und die Aktionäre damit de facto enteignet. Eine Gruppe ehemaliger Anteilseigner hatte dagegen geklagt und 100 Milliarden Dollar gefordert. Trotz der niedrigeren Summe zeigte sich ein Klägeranwalt zufrieden mit dem Urteil. Der ehemalige Yukos-Chef Chodorkowski sagte, es sei fantastisch, dass die Aktionäre eine Chance auf Entschädigung bekommen hätten. Der russische Außenminister Lawrow erklärte dagegen in Moskau, man werde das Urteil nicht akzeptieren und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Zahlung von 50 Milliarden Dollar würde Russland hart treffen. Die Summe entspricht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven. Der staatliche Rosneft-Konzern, dem Teile von Yukos zugefallen waren, teilte mit, aus dem Urteil lasse sich keine Forderung an das eigene Unternehmen ableiten.

  • Betreuungsgeld: SPD hält sich beim an Koalitionsvertrag

    In der Diskussion um die Auswirkungen des Betreuungsgelds hält sich Bundesfamilienministerin Schwesig zurück. Zwar seien die Position und die Bedenken der Ministerin zum Betreuungsgeld bekannt, sagte eine Sprecherin ihres Ressorts in Berlin. Man wolle sich aber an den Koalitionsvertrag halten. Über die Zukunft des Betreuungsgeldes werde das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Land Hamburg hatte eine Klage in Karlsruhe eingereicht. Zuletzt waren aus der SPD Forderungen nach einer Abschaffung der Leistung laut geworden. Einer Studie zufolge stellt das für unter Dreijährige gezahlte Betreuungsgeld vor allem für bildungsferne Eltern sowie Zuwanderer-Familien einen materiellen Anreiz dar, kein Angebot frühkindlicher Bildung in einer Kita zu nutzen.

  • Mietpreise: Justizminister Maas plant weitere Maßnahmen zur Begrenzung

    Bundesjustizminister Maas plant weitere Gesetze zur Begrenzung der Mietkosten. Unter anderem müssten die Kriterien zur Berechnung des Mietspiegels überarbeitet werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Von den Kosten für die Modernisierung der Wohnung soll der Vermieter künftig nur noch bis zu zehn Prozent auf die Mieter umlegen können. Bislang sind elf Prozent möglich.

  • Bankenunion: EU-Kommission betont Rechtmäßigkeit

    Die Europäische Kommission betonte auch nach der Verfassungsbeschwerde in Deutschland die Rechtmäßigkeit der Europäischen Bankenunion. Das Projekt stehe vollkommen in Übereinstimmung mit den EU-Verträgen, teilte ein Sprecher der Behörde in Brüssel mit. Die Kommission sei zuversichtlich, dass die Rechtstexte zur Bankenunion rechtlich gut fundiert und beständig seien. Zudem teilten die Europäische Zentralbank und der Rechtsdienst des EU-Ministerrates diese Einschätzung. Zuvor war beim Bundesverfassungsgericht die Beschwerde mehrerer Professoren eingegangen. Ein Gerichtssprecher sagte in Karlsruhe, die Richter prüften den Vorgang zunächst und entschieden dann über das weitere Vorgehen. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Bankenunion keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen habe und gegen Grundrechte verstoße.

  • Neue Kampfhandlungen im Gaza-Konflikt - UNO-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

    Nach einer zwölfstündigen Feuerpause ist es im Gaza-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erneut zu Kampfhandlungen gekommen. Am frühen Morgen ging eine Rakete in der Nähe der israelischen Stadt Ashkelon nieder ohne Schäden anzurichten. Israel beantwortete den Angriff mit Artilleriebeschuss und Luftschlägen. Nach Angaben des israelischen Militärs griffen Kampfflugzeuge unter anderem zwei Raketenabschussbasen an. Auch der Einsatz von Bodentruppen gegen die Tunnelsysteme der Hamas werde fortgesetzt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte beide Seiten zu einer sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe aufgerufen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Ratsmitglieder heißt es, das humanitäre Völkerrecht und der Schutz der Zivilbevölkerung müssten respektiert werden.

  • Sinai-Halbinsel: Ägypten zerstört weitere Tunnel aus dem Gaza-Streifen

    Die ägyptische Armee hat auf der Sinai-Halbinsel weitere Tunnel zum Gaza-Streifen zerstört. Wie es hieß, wurden insgesamt 14 Schmuggler-Tunnel unpassierbar gemacht. Im Norden des Sinai gibt es regelmäßig Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte. Die Regierung in Kairo wirft der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen vor, diese Gruppen mit Waffen zu unterstützen.

  • Wetter: Stark bewölkt mit Schauern und Gewittern, 23 bis 29 Grad

    Das Wetter: Überwiegend stark bewölkt mit teilweise kräftigen Schauern und Gewittern. Nur an den Küsten sonnig. 23 bis 29 Grad. Morgen im äußersten Norden sonnig, sonst weitgehend bewölkt mit Niederschlägen. 22 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch nachlassende Schauer. 19 bis 27 Grad.

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