Nachrichten

Montag, 2. März 2015 04:00 Uhr

  • Österreichs Islamgesetz Vorbild für CDU-Präsidiumsmitglied Spahn

    Nach dem kürzlich in Österreich verabschiedeten Islamgesetz werden in der CDU Forderungen nach strengeren Regeln in Deutschland laut. Präsidiumsmitglied Spahn sagte der "Bild"-Zeitung, von dem Beschluss in Wien könne man viel lernen. Auch in Deutschland solle mittelfristig eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland gesetzlich unterbunden werden. Mit den islamischen Gemeinden müsse man dann über eine alternative Finanzierung verhandeln. Spahn ist Mitglied der Gruppe "CDU 2017", in der sich junge Unionsabgeordnete zusammengeschlossen haben. Sie setzt sich in einem Positionspapier unter anderem für eine verstärkte Ausbildung von Imamen in Deutschland ein.

  • Zeitung: Planspiele für Rot-Rot-Grün im Bund - Arbeitsgruppen gebildet

    Parlamentarier von Sozialdemokraten, Grünen und Linken arbeiten an Eckpunkten für eine mögliche Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl. Der SPD-Abgeordnete Schwabe sagte der "Frankfurter Rundschau", nach der Regierungsbildung in Thüringen gebe es bei dem Thema wieder - Zitat "eine gewisse Phantasie". Der Grünen-Politiker Kindler betonte, man habe inhaltlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt. Der Linken-Abgeordnete Liebich sprach von positiven Zeichen, dass die SPD auch in der Großen Koalition eine rot-rot-grüne Perspektive nicht zu den Akten lege. Zuvor hatten insgesamt 17 Parlamentarier der drei Bundestagsfraktionen an einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin teilgenommen. Darunter waren dem Bericht zufolge auch SPD-Vorstandsmitglied Annen und Schatzmeister Nietan. Demnach sollen nun fünf Arbeitsgruppen zunächst inhaltliche Schnittmengen ausloten. 2016 wolle man dann Bausteine eines möglichen Regierungsprogramms formulieren.

  • Parlamentswahl in Estland: Partei von Ministerpräsident Roivas gewinnt

    In Estland kann das bisherige Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Roivas nicht weiterregieren. Roivas' liberal-konservative Reformpartei wurde zwar mit 30 Sitzen im neuen Abgeordnetenhaus stärkste Kraft. Mit dem bisherigen Bündnispartner, den Sozialdemokraten, reicht es aber nicht mehr für die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde die Zentrumspartei, die sich als Vertreterin der russischen Minderheit in Estland versteht. Sie wird nur drei Abgeordnete weniger stellen als die Reformpartei. Wegen ihrer russlandfreundlichen Haltung hat Ministerpräsident Roivas eine Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei aber im Wahlkampf ausgeschlossen.

  • Netanjahu zu umstrittenem USA-Besuch eingetroffen

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist zu einem umstrittenen Besuch in Washington eingetroffen. Zunächst wird er heute vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprechen. Morgen folgt dann eine Rede im Kongress. Es wird erwartet, dass er für eine harte Haltung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran werben will. Präsident Obama wird nicht mit Netanjahu zusammentreffen. Die Einladung durch die Republikanische Partei war nicht mit ihm abgesprochen worden. Der Besuch findet zwei Wochen vor den Wahlen in Israel statt. Indes versicherte US-Außenminister Kerry, Washington werde sich nur auf ein Abkommen einlassen, das die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran ausschließe. Schon durch das Interims-Abkommen mit Teheran sei Israel sicherer geworden. Die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland streben eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Juli an.

  • UNO-Menschenrechtsrat erörtert Konflikte - deutsche Präsidentschaft

    In Genf wird heute die Frühjahrssitzung des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet. Im Mittelpunkt der vierwöchigen Beratungen stehen der Kampf gegen Terrorismus sowie die bewaffneten Konflikte im Irak, in Syrien und der Ukraine. Mehrere Außenminister werden an den Debatten teilnehmen. Der deutsche Ressortchef Steinmeier will morgen eine Rede halten. Den Sitzungsvorsitz übernimmt der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafter Rücker. Er war Anfang Januar von den Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten zum Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrats gewählt worden.

  • Weitere Warnstreiks bei der Postbank

    Im Tarifstreit bei der Postbank hat die Gewerkschaft Verdi für heute bundesweit zu neuen Warnstreiks aufgerufen. Zahlreiche Filialen bleiben deshalb geschlossen. Die Verhandlungen für die mehr als 12.500 Beschäftigten sollen in dieser Woche in Bonn fortgesetzt werden. - Verdi fordert eine Verlängerung des geltenden Kündigungsschutzes und eine Lohnerhöhung von fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

  • Wetter: In der Nacht Regen, 6 bis 0 Grad

    Das Wetter: Nachts zieht von Westen her neuer Regen auf, im Bergland fällt Schnee. Im Norden 4 bis 0, im Westen 6 bis 3 Grad, in den Mittelgebirgen leichter Frost. Tagsüber ist es überall nass, zum Teil gibt es Schauer und Gewitter, im Bergland durchweg Schnee. Bis 12 Grad am Oberrhein, sonst zwischen 4 und 9 Grad. Auf den Gipfeln sturm- oder orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zunächst vor allem im Süden und Osten noch sonnig und trocken. Vom Westen her Wolken und Niederschlag. 5 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9

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