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Donnerstag, 27. November 2014 18:00 Uhr

  • Haushaltsberatungen: Kritik der Opposition an Wirtschafts- und Sozialpolitik

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles haben die Etats ihrer Ressorts gegen Kritik der Opposition verteidigt. Gabriel sagte in den Haushaltsberatungen im Bundestag, die Kommunen und Gemeinden würden im kommenden Jahr um mehrere Milliarden Euro entlastet. Dies sei ein Investitionsprogramm für sich. Nahles hob die solide Finanzlage der Sozialversicherung hervor. Durch die geplante Senkung des Rentenbeitrags um 0,2 Prozent würden Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet. Linke und Grüne warfen der Großen Koalition eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Der Linken-Haushaltsexperte Claus kritisierte, dass nur ein Prozent der Wirtschaftsetats von rund sieben Milliarden Euro für Zukunftsprojekte verwendet werde. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kurth, bemängelte, dass die Regierung die Rücklagen der Rentenkasse aufbrauche. So ergaunere sie sich die sogenannte "schwarze Null", indem sie die Lasten auf die Zukunft verschiebe.

  • Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Bundesländer bleiben

    Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erhalten. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte nach dem Treffen in Potsdam, man sei sich einig, dass der Zuschlag gesichert werden müsse. In welcher Form, sei aber noch offen - ebenso wie die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen plädieren dafür, den "Soli" in das System der Einkommens- und Körperschaftssteuer zu integrieren. Kritiker sehen darin eine Steuererhöhung. Eine Absage erteilten die Länderregierungschefs dem Vorhaben, mit Mitteln aus dem Fluthilfe-Fonds die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren. Dafür hatte sich der Koalitionsausschuss im Bund ausgesprochen.

  • Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November leicht gesunken

    Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich ungeachtet der verhaltenen Konjunktur weiterhin positiv. Im November verringerte sich die Zahl der Erwerbslosen um 16.000 auf 2,71 Millionen. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit bedeutet dies im Vergleich zum Vorjahreszeitaum einen Rückgang um 89.000 Arbeitslose. Die Quote liegt unverändert bei 6,3 Prozent. Nach den Worten von BA-Chef Weise fiel in diesem Jahr der für November übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit stärker aus als zuvor.

  • Böhmer zum Leiter der Stasi-Unterlagen-Kommission gewählt

    Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer ist zum Vorsitzenden der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt worden. Das Gremium soll Empfehlungen dazu abgeben, ob die Behörde nach 2019 eigenständig bleiben oder etwa dem Bundesarchiv angegliedert werden soll. Der CDU-Politiker hatte sich im Vorfeld bereits gegen einen Schlussstrich bei der DDR-Aufarbeitung ausgesprochen. Bundestagspräsident Lammert betonte zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung der Experten-Kommission in Berlin, es gehe um die Biografie lebender Menschen.

  • Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament gescheitert

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 101 Abgeordnete des Europäischen Parlaments in Straßburg stimmten für den Antrag, der von rechten und EU-kritischen Parteien eingebracht worden war. 461 Parlamentarier lehnten ihn ab, es gab 88 Enthaltungen. Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über Steuervorteile für Großunternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg. Kritiker werfen ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Finanzminister und Regierungschef vor. Abgeordnete der Alternative für Deutschland begründeten ihr Votum gegen Juncker damit, dass dieser sich weigere, politische Verantwortung zu übernehmen.

  • Ukrainisches Parlament wählt Jazenjuk erneut zum Regierungschef

    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bleibt im Amt. In Kiew votierten einen Monat nach der Parlamentswahl gut zwei Drittel der Abgeordneten für ihn. Jazenjuk führt eine Koalition von fünf Parteien an, die eine weitere Annäherung an Europa und die NATO anstrebt. Wegen des Konflikts im Osten des Landes verhängte die Europäische Union inzwischen zusätzliche Sanktionen. Die EU-Botschafter belegten 13 pro-russische Separatisten und fünf Organisationen mit Kontosperrungen und Einreiseverboten. Weitere Sanktionen gegen Russland sind vorerst nicht geplant.

  • Moldau: Prorussische Partei von Wahl ausgeschlossen

    In der Republik Moldau ist eine prorussische Oppositionspartei von der Parlamentswahl am Sonntag ausgeschlossen worden. Nach Medienberichten entzog ein Gericht in der Hauptstadt Chisinau der Partei Patria die Registrierung. Die Partei um den Geschäftsmann Usatii soll Wahlkampfgelder von mehr als 400.000 Euro aus dem Ausland nicht deklariert haben. Usatii wies das zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Seine Partei hätte in dem Votum Umfragen zufolge bis zu 15 Prozent erhalten können. Die westlich orientierte Regierung in dem Land zwischen der Ukraine und Rumänien hofft auf eine Bestätigung ihres Kurses.

  • Hongkong: Studentenführer Wong erhebt Misshandlungsvorwürfe

    Zwei Wortführer der Demokratiebewegung in Hongkong haben der Polizei Misshandlungen bei ihrer Festnahme vorgeworfen. Die Aktivisten erklärten, sie seien unter anderem gezielt geschlagen und getreten worden. Beide kamen inzwischen gegen Kaution wieder auf freien Fuß. In der Nacht zu Mittwoch waren Barrikaden der Demokratiebewegung in einem Geschäftsviertel geräumt und rund 160 Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Inzwischen nahm die Polizei nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit Gewalttaten in einem anderen Fall sieben Beamte fest. Die Sicherheitskräfte sollen bei einem Einsatz im Oktober einen gefesselten Demonstranten geschlagen haben.

  • Thailand: Militär verschiebt Parlamentswahl auf 2016

    In Thailand hat die vom Militär geprägte Übergangsregierung die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl auf 2016 verschoben. Das teilte der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan in Bangkok mit. Zur Begründung erklärte der General, es gebe immer noch Elemente, die gegen Frieden und Ordnung seien. Das Militär hatte sich im Mai nach monatelangen Protesten gegen die Regierung an die Macht geputscht und die Verfassung außer Kraft gesetzt.

  • OPEC bleibt bei aktueller Fördermenge - Ölpreis fällt weiter

    Die Organisation erdölexportierender Länder wird ihre Fördermengen nicht drosseln, um den fallenden Ölpreis zu stabilisieren. Das teilte Opec-Generalsekretär El-Badri nach einer mehrstündigen Sitzung in Wien mit. Unter anderem Venezuela hatte gefordert, das Angebot zu verknappen. Die Golfstaaten setzen hingegen darauf, dass sich der Markt von alleine stabilisiert. Heute fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent auf knapp 76 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. Auch die Kraftstoffpreise sind so niedrig wie seit langem nicht mehr.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Westen bewölkt, vereinzelt Regen. Sonst trocken und Bildung von Nebel oder Hochnebel. Tiefstwerte 6 bis minus 1 Grad. Morgen teils neblig. Im Westen, an den Mittelgebirgen und in Richtung Alpen zum Teil sonnig und trocken. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten und in Niederungen meist neblig. Im Westen und Südwesten, am Alpenrand und in den Mittelgebirgen heiter und trocken. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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