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Freitag, 27. Februar 2015 17:00 Uhr

  • Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder stehen bevor

    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind ab kommender Woche zu Warnstreiks aufgerufen. Eine zweite Gesprächsrunde der Tarifparteien in Potsdam blieb nach Angaben der Gewerkschaften Verdi und GEW heute ohne Annäherung. Jetzt stünden beispielsweise am Dienstag bundesweite Warnstreiks der angestellten Lehrer an den Schulen bevor. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbunds sollen Sachsen und Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der Aktionen sein. Die nächsten Tarifverhandlungen sollen am 16. und 17. März stattfinden. Verdi und der Beamtenbund fordern für die rund 800.000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 175 Euro. Die Arbeitgeber halten das für nicht finanzierbar.

  • Maas weist Vorwurf des Aktionismus bei Terrorabwehr zurück

    Der Bundestag hat in erster Lesung über das geplante Anti-Terror-Gesetz beraten. Bundesjustizminister Maas, SPD, wies Vorwürfe der Opposition zurück, der Enwurf sei wirkungsloser Aktionismus. Vorgesehen ist, dass künftig die Reise oder auch nur der Versuch einer Reise in ein Terror-Lager nach Syrien oder in den Irak unter Strafe stehen. Maas sagte, Europa dürfe nicht zum Exporteur junger Terroristen werden. Der Justizminister wies Bedenken zurück, die geplante Neuregelung werde kaum greifen, weil die bloße Absicht der Terror-Unterstützung kaum nachzuweisen sei. Das vom Bundeskabinett Anfang Februar gebilligte Gesetz sieht auch die Schaffung eines neuen Straftatbestandes gegen Terrorfinanzierung vor. Am Mittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gebilligt. Athen bekommt damit bis Ende Juni Zeit, die 2012 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und Reformen umzusetzen.

  • CDU-Thesenpapier: Islam muss - wie alle Religionen - Regeln beachten

    Angesichts fundamentalistischer Strömungen im Islam fordern mehrere CDU-Politiker eine Klärung des Verhältnisses zwischen Religion und Staat. In einem Thesenpapier, das unter anderem Präsidiumsmitglied Spahn erarbeitet hat, heißt es, jede Religionsausübung müsse die Gesetze des säkularen Staates respektieren - auch der Islam. Eine wortwörtliche Auslegung des Koran passe nicht in unsere Zeit. Weiter heißt es in dem CDU-Thesenpapier, dass der Islam mittlerweile zu Deutschland gehöre - allerdings nur, wenn er sich zur demokratischen Gesellschaft bekenne.

  • Medienbericht: Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig

    Die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen ist nach Einschätzung der EU rechtswidrig. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Verweis auf eine Analyse der Europäischen Kommission. Experten kämen zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughaltern über die Kfz-Steuer erstattet werden solle. Unterm Strich würden daher lediglich Ausländer zahlen. Dies stehe nicht im Einklang mit EU-Recht.

  • Verbraucherpreise in Deutschland ziehen leicht an

    Die Verbraucherpreise in Deutschland sind leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kosteten Waren und Dienstleistungen in diesem Monat durchschnittlich 0,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Dafür sorgten teure Mieten und Dienstleistungen. Billiger geworden sei vor allem Energie.

  • USA und Kuba setzen Gespräche über Annäherung fort

    Die USA und Kuba haben ihre Gespräche über eine Normalisierung ihrer Beziehungen und die Wiedereröffnung von Botschaften fortgesetzt. Dazu kamen die Delegationen beider Länder zur zweiten Verhandlungsrunde im Außenministerium in Washington zusammen. US-Präsident Obama und der kubanische Staatschef Castro hatten die Initiative im Dezember verkündet. Eine erste Gesprächsrunde fand im vergangenen Monat in Hawanna statt.

  • Wetter: Meist bewölkt und regnerisch, 1 bis 11 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bewölkt und regnerisch, später im äußersten Nordwesten und Westen trocken und etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 5 und 11, im Südwesten nur 1 bis 4 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken und meist trocken. Im Nordwesten im Verlauf des Nachmittags leichter Regen. 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Ausweitung des Regens auf die Osthälfte, aber von Westen her wieder abklingend. Im Tagesverlauf erneut Schauer und vereinzelt Gewitter. Temperaturen bei 5 bis 12 Grad.

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