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Donnerstag, 18. Dezember 2014 21:00 Uhr

  • EU gewährt Großbritannien Sonderregelung für EU-Beiträge

    Die Europäische Union hat Großbritannien einen Aufschub für die Nachzahlung ausstehender Beiträge gewährt. Wie der EU-Ministerrat in Brüssel mitteilte, wurde die Frist bis zum September kommenden Jahres verlängert. Nach Diplomatenangaben bedeutet dies für London faktisch, dass sich der Betrag von 2,1 Milliarden Euro wegen des britischen Beitragsrabatts in etwa halbiert. Premierminister Cameron hatte die ursprüngliche Summe im Oktober als zu hoch zurückgewiesen. Die Staats- und Regierungschefs der EU billigten bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Abend den Plan von Kommissionspräsident Juncker zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute. Damit sollen in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro angeschoben werden. Der Fonds wird zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet.

  • Bundestag billigt Reform der Deutschen Welle

    Der Bundestag hat der geplanten Neuausrichtung des staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle zugestimmt. Die Deutsche Welle will sich unter anderem neben Sendern wie BBC News, Al Dschasira und CNN als weltweiter Informationsanbieter positionieren. Dazu soll das englischsprachige Angebot ausgebaut werden. DW-Intendat Limbourg begrüßte, dass im Parlament auch eine bessere Finanzierung des Senders in Aussicht gestellt wurde. - In der Hauptstadt hatten zuletzt rund 600 Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen die Pläne demonstriert.

  • Gericht widerspricht Edathy-Angaben zu Verfahrenseinstellung

    Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat Angaben des früheren SPD-Abgeordneten Edathy widersprochen, ihm sei die Einstellung des Verfahrens angeboten worden. Eine Gerichtssprecherin erklärte, ein solcher Antrag von Edathys Verteidigern liege zwar vor. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover habe sich dazu aber noch nicht geäußert. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts könne es noch mehrere Tage dauern. Edathy wird vorgeworfen, sich kinderpornographisches Material verschafft zu haben. Er hatte heute vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt, der zuständige Richter in Verden habe vorgeschlagen, das Verfahren gegen eine überschaubare Geldauflage einzustellen.

  • Tote bei Überfall auf Dorf in Nigeria

    In Nigeria haben Extremisten ein Dorf überfallen und mehr als 30 Menschen getötet. Nach Behördenangaben wurden zudem über 180 Anwohner verschleppt. Der Angriff wird der islamistischen Terrormiliz Boko Haram zugeschrieben. Er ereignete sich bereits am Sonntag. Boko Haram will in der Region mit Gewalt einen Gottesstaat errichten. In Nigeria wurden außerdem mehr als 50 Soldaten wegen Meuterei zum Tode verurteilt. Sie sollen sich geweigert haben, gegen die Islamisten zu kämpfen. Mehr ...

  • Kenia verabschiedet Sicherheitsgesetze - Tumult im Parlament

    Vor dem Hintergrund zahlreicher Terroranschläge hat das Parlament in Kenia ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Terrorverdächtige künftig bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen. Außerdem werden die Telefonüberwachung vereinfacht und die journalistische Berichterstattung eingeschränkt. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Angriff auf die Grundrechte und befürchtet eine Rückkehr zum Polizeistaat in Kenia. Bei der Abstimmung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Tiefstwerte 11 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Am Tage meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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