Nachrichten

Freitag, 19. Dezember 2014 16:00 Uhr

  • Steinmeier fordert in Kiew neue Friedensgespräche vor Weihnachten

    Bundesaußenminister Steinmeier hat sich bei einem Besuch in der Ukraine für neue Friedensgespräche noch vor Weihnachten ausgesprochen. Er sagte nach einem Treffen mit Präsident Poroschenko in Kiew, die Konfliktparteien sollten möglichst an diesem Sonntag zusammenkommen. Nötig seien konkrete Vereinbarungen - etwa zum Austausch von Gefangenen und zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine. Auch der russische Außenminister Lawrow und die Separatisten haben sich für ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe ausgesprochen. Bei den letzten Verhandlungen Ende September wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart. Sie sind bisher aber nicht umgesetzt. Vor seiner Abreise hatte sich Steinmeier besorgt über die wirtschaftliche Lage in Russland geäußert. Das Land zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust in der Ukraine-Krise, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Es könne nicht im Interesse der EU sein, dass die Krise außer Kontrolle gerate.

  • Pakistan verstärkt Offensive gegen Taliban

    Nach dem Massaker von Peschawar mit mehr als 140 Toten haben die pakistanischen Streitkräfte ihre Offensive gegen die Taliban verstärkt. Dabei seien mehr als 50 Extremisten getötet worden, teilte das Militär mit. Kampfjets der Armee hätten in der vergangenen Nacht zahlreiche Taliban-Stellungen bombardiert, hieß es weiter. Bodentruppen seien zudem weiter in das Tirah-Tal an der afghanischen Grenze vorgedrungen. Die Taliban hatten sich zu dem Überfall auf die Militärschule am Dienstag bekannt und dies mit dem Vorgehen der pakistanischen Regierung gegen die Extremisten begründet. Armeechef Sharif unterzeichnete Anweisungen, Todesurteile gegen sechs Islamisten zu vollstrecken. Gestern hatte das Land die Kapitalstrafe wieder zugelassen.

  • Schäuble-Ministerium: "Schwarze Null" schon 2014 in Sicht

    Der Bundeshaushalt kommt womöglich bereits in diesem Jahr der sogenannten "Schwarzen Null" nahe. Im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums heißt es, die Bundesregierung müsse ihren Rahmen für neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro voraussichtlich nicht ausschöpfen. Hintergrund seien gestiegene Steuereinnahmen und niedrige Zinszahlungen. Der ausgeglichene Haushalt ist ein zentrales Projekt der Großen Koalition und erstmals für 2015 geplant. Auch in den Folgejahren soll es keine neue Schulden geben.

  • Bundesrat beschließt gelockertes Kooperationsverbot und neuen Rentensatz

    Zur Förderung der Hochschulen können Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat beschloss in Berlin einstimmig, das sogenannte Kooperationsverbot zu lockern. Im November hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Durch die Änderung im Grundgesetz kann der Bund künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren, sofern sie eine überregionale Bedeutung haben. Bisher war dies nur zeitlich begrenzt erlaubt. Außerdem verabschiedete die Länderkammer eine Verordnung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Beitragssatz sinkt damit zu Jahresbeginn um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent des Einkommens. Weitere Beschlüsse sehen Erleichterungen für Flüchtlinge vor und schärfere Sanktionen für den Handel und Besitz von Kinderpornographie. Zudem entlastet der Bund die Kommunen bis 2017 mit einer Milliarde Euro jährlich.

  • Schwarz weist Verantwortung für Flughafen-Debakel in Berlin zurück

    Der frühere Chef der Berliner Flughäfen, Schwarz, hat erneut jede Verantwortung für die Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte er, seine Aufgabe sei der Betrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld gewesen. Für den Bau des Großflughafens sei Co-Geschäftsführer Körtgen zuständig gewesen. - Schwarz war vor zwei Jahren entlassen worden. Inzwischen hat er die Leitung des Flughafens in Rostock-Laage inne.

  • Urteil: "Körperwelten"-Museum in Berlin-Mitte erlaubt

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat das im Bezirk Mitte geplante "Körperwelten"-Museum mit präparierten menschlichen Leichen erlaubt. Für das Projekt sei keine behördliche Genehmigung erforderlich, urteilte das Gericht. Die plastinierten Körper seien keine Leichen im Sinne des Gesetzes. Eine Berufung zur nächsten Instanz wurde zugelassen. Der Bezirk Mitte hatte die Dauerausstellung unter dem Fernsehturm verboten. Zur Begründung hieß es, die Schau verstoße gegen das Bestattungsrecht.

  • Blatter: Keine Neuvergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022

    Die Fußball-Weltmeisterschaften 2018 in Russland und 2022 in Katar werden nicht neu vergeben. Das teilte Fifa-Präsident Blatter nach einer Sitzung der Exekutive des Weltverbandes in Marrakesch mit. Es gebe keine rechtlichen Gründe, die Entscheidung für die beiden Gastgeber zurückzunehmen. Das Exekutivkomitee entschied auch, die viel diskutierten Berichte des zurückgetretenen Korruptionsermittlers Garcia zu veröffentlichen. Welche Stellen des Reports geschwärzt werden, soll in den kommenden Wochen die Ethikkommission entscheiden. Öffentlich bekannt war bisher nur eine stark gekürzte Auswertung des Berichts durch den Vorsitzenden der rechtsprechenden Kammer, Eckert.

  • Neuer 20-Euro-Schein: EZB stellt im Februar überarbeitete Variante vor

    Die Europäische Zentralbank hat einen neuen 20-Euro-Schein angekündigt. Die überarbeitete Banknote werde Ende Februar vorgestellt, teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Der 20-Euro-Schein wird der dritte in der neuen Serie sein. Seit Mai 2013 ist der überarbeitete Fünfer im Umlauf, seit September dieses Jahres der neue Zehn-Euro-Schein. Experten erhoffen sich von den neuen Sicherheitsmerkmalen einen besseren Schutz vor Fälschungen.

  • Wetter: Verbreitet Regen, im Norden Auflockerungen bei 9 bis 14 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd wolkig, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb etwa 500 bis 700 Meter Schnee. 4 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 5 bis 7, Böen bis 8.

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