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Freitag, 22. Mai 2015 12:00 Uhr

  • Bundestag Tarifeinheitsgesetz verabschiedet - Gegenstimmen auch aus Koalition

    Der Bundestag hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gebilligt. Für den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles votierten in namentlicher Abstimmung 448 Abgeordnete. 126 stimmten dagegen, darunter auch Mitglieder der Großen Koalition. Es gab 16 Enthaltungen. In der vorangegangenen Debatte hatte Nahles erklärt, es gehe darum, zum Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" zurückzukehren. Den Vorwurf, dadurch werde das Streikrecht kleiner Gewerkschaften eingeschränkt und diese in ihrer Existenz gefährdet, wies die SPD-Politikerin zurück. Der Linken-Abgeordnete Ernst warf der Großen Koalition dagegen vor, sie beschneide das Recht der Arbeitnehmer, sich so zu organisieren, wie sie es wollten. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter. Es sei völlig unverständlich, dass die SPD und der Arbeitnehmerflügel der Union das verfassungswidrige Gesetz mittrügen. - Durch das Gesetz, das voraussichtlich im Juli in Kraft tritt, soll in Unternehmen künftig nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die in der betroffenen Berufsgruppe die meisten Mitglieder hat. Die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

  • Tarife: Keine EVG-Streiks in den nächsten Tagen

    Die Verkehrsgewerkschaft EVG hat Warnstreiks bei der Bahn für die nächsten Tage ausgeschlossen. Beide Seiten wollten am Mittwoch nächster Woche eine Lösung in dem Tarifkonflikt erreichen, sagte die EVG-Verhandlungsführerin Rusch-Ziemba in Berlin. Sie sei zuversichtlich, dass es dann zu einer Einigung komme. Heute früh waren die Tarifverhandlungen vertagt worden. Bahn-Vorstand Weber sprach von Fortschritten bei den Themen Entgelt und Vertragslaufzeit. Dennoch seien noch schwierige Fragen zu klären. - Die EVG verlangt sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro mehr. Am Mittwoch soll auch die vereinbarte Schlichtung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL beginnen. Für die Beratungen sind drei Wochen angesetzt. Nach dem Ende des Lokführerstreiks rechnet die Bahn noch bis morgen mit Auswirkungen im Fahrplan.

  • Ifo-Index: Stimmung trübt sich ein

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai verschlechtert. Der Index für das Geschäftsklima fiel leicht von 108,6 auf 108,5 Punkte, wie das Ifo-Institut in München mitteilte. Dies ist der erste Rückgang nach zuletzt sechs Anstiegen. Ungeachtet dessen hieß es, die deutsche Wirtschaft bleibe auf Kurs.

  • Spähaffäre: Sensburg für Konsequenzen bei BND

    Die Spähaffäre muss nach Ansicht des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses, Sensburg, zu organisatorischen Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst führen. Die Praxis könne so nicht weitergehen, erklärte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Das gesamte System sei nicht hinterfragt worden. Jetzt müsse auch untersucht werden, ob es in der Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht Änderungen geben solle. Nach der Befragung von BND-Chef Schindler warf der Chaos-Computer-Club dem Nachrichtendienst vor, Informationen nur scheibchenweise herauszugeben. Die Sprecherin des Vereins, Kurz, sagte im Deutschlandradio Kultur, der BND räume nur das ein, was nicht mehr abzustreiten sei. Dass Schindler zudem mangelndes Wissen zugegeben habe, mache ihn zu einem Chef auf Abruf. Schindler hatte gestern im Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die vom US-Geheimdienst vorgelegten Listen mit Suchbegriffen jahrelang unzureichend überprüft worden seien.

  • Riga: EU-Ostpartnerschafts-Gipfel tagt

    In der lettischen Hauptstadt Riga tagt der EU-Ostpartnerschafts-Gipfel. Im Mittelpunkt des Treffens steht die weitere Annäherung der Länder der Europäischen Union an die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Moldau, Aserbaidschan und Georgien. Die EU sagte Kiew einen Kredit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro zu. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich überzeugt, dass eine Schlusserklärung mit den sechs Staaten verabschiedet werde. Diese werde deutlich machen, dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden müsse. Am frühen Nachmittag ist auf dem Gipfel eine Pressekonferenz angesetzt.

  • Wirtschaftsministerium: Mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

    Das Bundeswirtschaftsministerium will die Transparenz bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erhöhen. Es könne nicht sein, dass die bisherigen Entwürfe nur von wenigen Abgeordneten eingesehen werden könnten, sagte Staatssekretär Machnig bei einer Veranstaltung des Deutschen Kulturrates gestern Abend in Berlin. Ein solches Abkommen brauche Rückhalt in der Bevölkerung. Der Geschäftsführer des Kulturrats, Zimmermann, betonte, es dürfe nicht sein, dass die Interessen Kulturschaffender wirtschaftlichen Interessen untergeordnet würden. Unter solchen Bedingungen dürfe das Abkommen nicht weiterverhandelt werden.

  • Frankreich Supermärkte müssen Lebensmittel spenden

    Frankreich geht gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Paris müssen Supermärkte künftig übrig gebliebene Nahrungsmittel spenden. Reste sollten entweder an soziale Hilfseinrichtungen gehen oder zu Tierfutter, beziehungsweise Kompost für Bauernhöfe verarbeitet werden, hieß es. In Frankreich landen jährlich pro Person 20 bis 30 Kilogramm Essen im Müll.

  • Irak: Terrormiliz IS nimmt weitere Stadt ein

    Die Terrormiliz IS ist im Irak weiter auf dem Vormarsch. Eine Woche nach der Einnahme von Ramadi hätten die Dschihadisten jetzt auch die Kleinstadt Husseiba besetzt, teilte ein Stammesführer mit. Zuvor hatten IS-Kämpfer den letzten syrisch-irakischen Grenzübergang erobert. US-Präsident Obama bezeichnete die jüngsten Erfolge der Terrormiliz als Rückschlag. Zugleich kündigte er an, dass die Vereinigten Staaten zur Stärkung der irakischen Armee 2.000 Panzer-Abwehrraketen nach Bagdad liefern würden.

  • Gleichstellung: Irland stimmt in Referendum über Homo-Ehe ab

    Die Iren stimmen heute in einem Referendum darüber ab, ob gleichgeschlechtliche Eheschließungen künftig erlaubt werden sollen. Spricht sich eine Mehrheit dafür aus, wäre Irland die erste Nation, die die Homo-Ehe per Volksentscheid einführt. Homosexuelle dürften dann auch kirchlich heiraten. Ein Ergebnis wird am Samstag erwartet. Umfragen hatten zuletzt eine klare Mehrheit für die Einführung der Homo-Ehe in dem katholischen Land vorausgesagt.

  • Alabama: Homosexuelle dürfen nach Gerichtsentscheidung heiraten

    Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Bundesstaat Alabama ist illegal. Das entschied eine Richterin in der Stadt Montgomery. Allerdings wurde die Entscheidung unter Vorbehalt gestellt. Erwartet wird ein Urteil des Obersten US-Gerichtes in der Frage. Damit wird im Sommer gerechnet.

  • Wetter: Im Norden bewölkt, in der Mitte sonnig, 9 bis 20 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten bewölkt. An der Nordsee und am Alpenrand noch etwas Regen. Sonst aufgelockert bis gering bewölkt und trocken. 9 bis 14 Grad an den Alpen, sonst 13 bis 20 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, nur an den Alpen Regen. Im Südwesten und später auch an den Küsten länger sonnig. 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. 12 bis 23 Grad.

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