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Mittwoch, 26. November 2014 16:00 Uhr

  • Steinmeier bekräftigt Notwendigkeit einer aktiven deutschen Außenpolitik

    Bundesaußenminister Steinmeier hat angesichts der Krisen in der Welt auf die Bedeutung der deutschen Außenpolitik hingewiesen. Steinmeier sagte in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes, das Engagement mache sich zwar oftmals spät bemerkbar. Die Außenpolitik dürfe sich aber nicht in den Zustand der Aussichtslosigkeit begeben. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt betonte der SPD-Politiker, für die europäische Sicherheitsarchitektur sei es unerlässlich, weiterhin die Möglichkeiten für Verhandlungen zu nutzen. Die Linkspartei kritisierte, die Bundesregierung verfolge keine echte Friedenspolitik. Die Grünen warfen der Großen Koalition vor, zu zögerlich auf Krisen zu reagieren. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte erklärt, die Pläne der Regierung, im kommenden Haushalt keine neuen Schulden zu machen, markierten einen Wendepunkt.

  • Frauenquote: Opposition spricht von "Quötchen"

    Opposition und Wirtschaft haben die von der Großen Koalition geplante Frauenquote kritisiert. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Möhring, sprach von einem "Miniquötchen". Ihre Grünen-Kollegin Schauws erklärte, die vorgesehene Regelung sei keine Revolution. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnte eine gesetzliche Vorgabe für die Besetzung von Aufsichtsräten generell ab. Die Quote lasse die Tatsache außen vor, dass das entscheidende Kriterium die fachliche Qualifikation sein müsse. Der Koalitionsausschuss hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten Unternehmen ab 2016 zu knapp einem Drittel mit Frauen besetzt werden müssen. Wird keine geeignete Bewerberin gefunden, bleibt der Posten unbesetzt.

  • Pro Asyl fordert Integrationskonzept für Flüchtlinge

    Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reichen finanzielle Hilfen für die Kommunen zur Integration von Flüchtlingen nicht aus. Geld allein sei nicht genug, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt in Frankfurt am Main. Erforderlich sei ein Integrationskonzept. Flüchtlingen müsse bei der Wohnungssuche, beim Erlernen der deutschen Sprache und bei der Arbeitsaufnahme geholfen werden. Gestern Abend hatten sich die Spitzen der Großen Koalition darauf verständigt, die Länder und Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen finanziell stärker zu unterstützen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Beschluss und betonte, Geld entscheide letztlich darüber, ob die Bevölkerung Zuwanderung akzeptiere oder nicht.

  • Thüringen: CDU mit eigenen Kandidaten für Ministerpräsidentenwahl

    Die Thüringer CDU will bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 5. Dezember einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das gab die Landesvorsitzende der Christdemokraten, Lieberknecht, in Erfurt bekannt. Erwartet wird, dass Lieberknecht selbst oder Fraktionschef Mohring antritt. Die ebenfalls im Parlament vertretene AfD deutete an, einen CDU-Kandidaten bei der Wahl zu unterstützen. Linkspartei, SPD und Grüne, die sich auf eine Koalition verständigt haben, verfügen im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

  • EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen Feinstaubbelastung

    Die EU-Kommission hat Deutschland, Österreich und die Slowakei wegen zu hoher Feinstaubbelastungen gerügt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, schützen die drei Länder ihre Bevölkerung nicht ausreichend. Zu hohe Werte wurden in Deutschland in den Städten Stuttgart und Leipzig dokumentiert. Feinstaub entsteht vor allem in Fabriken, beim Heizen und im Verkehr. Die Kommission kritisierte, in Deutschland seien nicht alle seit 2005 vorgeschriebenen Maßnahmen umgesetzt worden. Feinstaub kann Krankheiten wie Asthma oder Krebs, aber auch Herzinfarkte oder Frühgeburten auslösen.

  • Sacharow-Preis an kongolesischen Gynäkologen Mukwege verliehen

    Der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege hat im Europaparlament in Straßburg den Sacharow-Preis für Menschenrechte entgegengenommen. Parlamentspräsident Schulz überreichte ihm die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung. Mukwege habe sein Leben dem Kampf für Frieden und Gerechtigkeit gewidmet, sagte Schulz. Der Kongolese wird für seinen Einsatz zugunsten vergewaltigter Frauen geehrt. Der 59-Jährige operiert seit Jahren Opfer von Gruppenvergewaltigungen. In seiner Heimat ist er Morddrohungen ausgesetzt. Der nach dem russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

  • Gauck: Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht hinnehmbar

    Bundespräsident Gauck hat die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas als nicht hinnehmbar bezeichnet. Er sagte beim Besuch eines Berufsbildungszentrums in der slowenischen Stadt Nova Gorica, besonders wichtig sei eine gute Ausbildung. Als Modell für andere Länder empfahl Gauck das System einer parallelen Ausbildung in Betrieb und Berufsschule, wie sie in Deutschland praktiziert wird.

  • Ost-Ukraine: Zahlungsverkehr weitgehend eingestellt

    In den Separatisten-Gebieten im Osten der Ukraine haben zahlreiche Banken den Zahlungsverkehr eingestellt. Wie Korrespondenten berichten, sind in der Stadt Donezk die meisten Filialen geschlossen. Es lasse sich kein Bargeld abheben und auch Kartenzahlungen seien nur noch eingeschränkt möglich. Den Schritt hatte die ukrainische Zentralbank gestern angeordnet. Die Banken sollen demnach so lange geschlossen bleiben, bis die von pro-russischen Rebellen gehaltenen Territorien wieder unter der Kontrolle der Regierung sind. Der Oberbefehlshaber der Nato in Europa, Breedlove, warf Russland vor, weiterhin Militär in der Ost-Ukraine einzusetzen. Der US-General sagte bei einem Besuch in Kiew, die russischen Truppen bildeten das "Rückgrat" der Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee.

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken

    Das Wetter: Im Westen und Südwesten bewölkt mit etwas Regen. Sonst oft grau, aber trocken. Sonne am ehesten in höheren Lagen. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig, 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

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