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Mittwoch, 27. August 2014 14:00 Uhr

  • Bundesregierung will entschlossener gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen

    Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten beschlossen. Das Kabinett stimmte einem Gesetzespaket zu, das unter anderem Wiedereinreisesperren und Regeln gegen den doppelten Bezug von Kindergeld vorsieht. Zudem wurden Soforthilfen für betroffene Städte und Gemeinden in Höhe von 25 Millionen Euro angekündigt, die noch in diesem Jahr bereitgestellt werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, man dürfe nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die mit der Freizügigkeit für EU-Bürger verbunden seien. Das Kabinett beschloss auch die Grundleistungen für Asylbewerber dem allgemeinen Existenzminimum anzupassen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Ferner sollen Verbrechen aus rassistischen Motiven künftig härter bestraft werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Mass sieht als Konsequenz aus der NSU-Mordserie auch vor, den Generalbundesanwalt früher in Ermittlungen einzuschalten.

  • Russland sagt bei neuem Hilfskonvoi für Ukraine enge Zusammenarbeit zu

    Im Streit um Hilfslieferungen in die Ostukraine hat Russland eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew zugesagt. Zudem werde man mit dem Internationalen Roten Kreuz kooperieren, teilte ein Sprecher des Kreml in Moskau mit. Die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, hätten sich bei ihrem Treffen in Minsk auf wesentliche Punkte verständigt. Ein erster russischer Hilfskonvoi hatte in der vergangenen Woche eingenmächtig die ukrainische Grenze überquert. Nach Angaben der ukrainischen Armee drang heute erneut eine russische Militärkolonne in den Südosten des Landes ein. Dabei handele es sich um einhundert Fahrzeuge, darunter Panzer, Truppentransporter und Raketenwerfer. Unterdessen werden aus Donezk und anderen Städten weitere Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Soldaten gemeldet. Putin und Poroschenko hatten gestern in der weißrussischen Hauptstadt über den Konflikt beraten. Poroschenko erklärte, sein Friedensplan habe bei dem Treffen auch die Zustimmung Moskaus gefunden. Putin sagte, es gebe noch viele offene Fragen.

  • Finnland und Schweden öffnen sich der NATO

    In der Krise mit Russland wollen die neutralen EU-Länder Finnland und Schweden Übungen von NATO-Soldaten in ihren Ländern zulassen. Wie das Verteidigungsministerium in Helsinki mitteilte, soll beim Gipfel des Nordatlantikpaktes in der kommenden Woche eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden. Auch die Regierung in Stockholm bestätigte, dass Schweden an einem ähnlichen Abkommen mit der NATO arbeite. Offiziell gelten die beiden skandinavischen Staaten als militärisch neutral.

  • "Islamischer Staat" begeht laut UNO auch in Syrien Menschenrechtsverbrechen

    Nach Erkenntnissen der UNO begeht die Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht nur im Irak Menschenrechtsverbrechen, sondern auch in Syrien. Eine Kommission der Vereinten Nationen erklärte in Genf, in den Städten Aleppo und Rakka gehörten öffentliche Hinrichtungen, Verstümmelungen und Auspeitschungen zum Alltag. Kinder würden gezwungen, zuzusehen oder als Soldaten rekrutiert. Manche der minderjährigen Kämpfer seien erst zehn Jahre alt. Nach Informationen der Bundesregierung verfügt die Gruppe Islamischer Staat insgesamt über bis zu 15.000 Milizionäre. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei heißt es, der IS erbeute seine Waffen entweder von Regierungstruppen oder kaufe sie auf dem Schwarzmarkt. Finanziert würden sie durch Einnahmen aus Ölgeschäften, Entführungen und Spenden. Am Sonntag soll sich entscheiden, welche Waffen Deutschland zur Bekämpfung des IS in den Nordirak liefert. Regierungssprecher Seibert kündigte ein Treffen von Kanzlerin Merkel mit den zuständigen Ministern an.

  • UNO wirft syrischer Armee Chlorgas-Einsatz vor

    Die syrische Armee hat nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsrates im April vermutlich mehrere Dörfer mit Chemiewaffen angegriffen. In einem Untersuchungsbericht heißt es, es gebe ausreichende Gründe für den Verdacht, dass bei Luftangriffen auf drei Dörfer im Norden Syriens Chemikalien eingesetzt worden seien. Vermutlich habe es sich dabei um Chlorgas gehandelt. Die Opfer hätten unter Symptomen wie Erbrechen oder Atemwegsproblemen gelitten, die dafür typisch seien.

  • Bundesnetzagentur hält Kohlekraftwerke für unverzichtbar

    Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur in naher Zukunft auf Kohlekraftwerke nicht verzichten können. Entsprechend äußerte sich der Präsident der Behörde, Homann, auf einer Energiekonferenz in Berlin. Er sei überzeugt davon, dass der Ruf nach einem baldigen Ausstieg aus der Kohleverstromung mit seriöser Energiepolitik nicht viel zu tun habe. Bis Ende 2022 würden die restlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Mit Wind- und Solarenergie allein sei der Strombedarf bis dahin nicht zu decken, erklärte Homann.

  • Betrug beim Online-Banking nimmt zu

    Die Zahl der Betrugsfälle bei Online-Bankgeschäften hat im vergangenen Jahr zugenommen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden rund 4.100 Fälle registriert. Das sind 19 Prozent mehr als im Jahr 2012. Pro Fall sei ein durchschnittlicher Schaden von rund 4000 Euro entstanden. Auch bei der sogenannten "digitalen Erpressung" ist ein Anstieg zu verzeichnen. 2013 gab es mehr als 6.750 solcher Fälle. Dem Nutzer wird dabei beispielsweise vorgetäuscht, dass sein PC im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen gesperrt wurde. Dem Besitzer wird dann die Möglichkeit angeboten, den Computer mit einer Zahlung von 100 Euro wieder zu entsperren.

  • Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde in Frankreich

    Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde eingeleitet. Die 58-Jährige muss sich in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel verantworten. Lagarde soll in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin von 2007 bis 2011 regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Tapie ermöglicht haben. - Lagarde wies die Vorwürfe zurück und schloss einen Rücktritt als IWF-Chefin aus.

  • Manila: Anti-Korruptionsgericht ordnet Rückgabe von Marcos-Millionen an

    Ein philippinisches Gericht hat die Rückgabe eines Teils des vom früheren Diktator Marcos angehäuften Vermögens verfügt. Umgerechnet rund 42 Millionen Dollar müssten an die Staatskasse überwiesen werden, teilte die Regierung in der Hauptstadt Manila mit. Das Geld stamme aus einem beschlagnahmten Fonds. Das Urteil beendet einen mehr als 20 Jahre dauernden Rechtsstreit. Marcos hatte die Philippinen zwei Jahrzehnte lang regiert, bevor er 1986 abgesetzt wurde. Schätzungen zufolge hatten er und seine Unterstützer zwischen fünf und zehn Milliarden Dollar beiseite geschafft.

  • Wetter: Sonnig, im Süden Niederschläge, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte nur wenige Wolken und sonnig. Im Süden Schauer, 17 bis 24 Grad. Morgen im Norden und Osten viel Sonne, im Westen dichtere Wolken und etwas Regen, 20 bis 25 Grad, am Oberrhein etwas wärmer. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken und Niederschläge mit Gewittern, nur im Osten und Südosten trocken. 20 bis 25 Grad.

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