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Donnerstag, 27. November 2014 20:00 Uhr

  • Gespräche über Solidaritätszuschlag ohne Einigung

    In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlages vertreten die Ministerpräsidenten der Länder weiter unterschiedliche Positionen. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte nach einem Treffen in Potsdam, man stimme aber überein, die Einnahmen aus dem Zuschlag auch über 2019 hinaus für Bund, Länder und Kommunen zu sichern. - Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten zuletzt vorgeschlagen, den "Soli" ab 2019 in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern. Das lehnen die unionsgeführten Länder aber ab, da sie darin eine Steuererhöhung sehen. Aus ihren Reihen kam die Idee, den Zuschlag in eine Abgabe zur Förderung der Infrastruktur umzuwandeln.

  • Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November leicht gesunken

    Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich ungeachtet der verhaltenen Konjunktur weiterhin positiv. Wie die Nürnberger Bundesagentur mitteilte, waren im November 2,71 Millionen Menschen als erwerbslos registriert. Das sind 16.000 weniger als im Oktober und 89.000 weniger als vor einem Jahr. Die Quote liegt unverändert bei 6,3 Prozent.

  • Haushaltsberatungen: Kritik der Opposition an Wirtschafts- und Sozialpolitik

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Arbeitsministerin Nahles haben die Etats ihrer Ressorts gegen Kritik verteidigt. Gabriel sagte in den Haushaltsberatungen im Bundestag, die Kommunen und Gemeinden würden im kommenden Jahr um mehrere Milliarden Euro entlastet. Das sei ein Investitionsprogramm für sich. Nahles hob die solide Finanzlage der Sozialversicherung hervor. Durch die geplante Senkung des Rentenbeitrags um 0,2 Prozent würden Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet. Linke und Grüne warfen der Großen Koalition eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Der Linken- Haushaltsexperte Claus kritisierte, dass nur ein Prozent des Wirtschaftsetats von rund sieben Milliarden Euro für Zukunftsprojekte verwendet werde. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kurth, bemängelte, dass die Regierung die Rücklagen der Rentenkasse aufbrauche und sich damit die sogenannte "schwarze Null" ergaunere.

  • Böhmer zum Leiter der Stasi-Unterlagen-Kommission gewählt

    Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Böhmer ist zum Vorsitzenden der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt worden. Unter der Leitung des 78-Jährigen soll das Gremium unter anderem Vorschläge für den künftigen Umgang mit den Unterlagen der DDR-Staatssicherheit erarbeiten. 2019 läuft das Stasi-Akten-Gesetz, das derzeit die Arbeit der Behörde regelt, in Teilen aus. Deshalb gibt es Überlegungen, die Akten dann ins Bundesarchiv zu überführen.

  • De Maizière will Migration in Herkunftsländern stoppen, Grass notfalls für Zwangseinquartierungen

    Bundesinnenminister de Maizière will angesichts steigender Flüchtlingszahlen enger mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Ziel sei es, die Flucht-Ursachen anzugehen, sagte der CDU-Politiker bei Beratungen mit Vertretern europäischer und afrikanischer Staaten in Rom. Der Schriftsteller Günter Grass sieht bei der deutschen Bevölkerung eine große Bereitschaft, Migranten zu helfen. Grass sagte bei einer Veranstaltung des Autorenverbandes PEN, für ihn seien auch Zwangseinquartierungen eine Option, sollte es Notfälle bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben. Dies sei nach dem Zweiten Weltkrieg auch gemacht worden.

  • Regierung nimmt erstes Evakuierungs-Flugzeug für Ebola-Mission in Betrieb

    Im Rahmen des Ebola-Einsatzes der Bundeswehr ist das erste deutsche Rettungsflugzeug in Betrieb genommen worden. Der umgebaute Lufthansa-Airbus verfügt über eine Isolationseinheit, in der Erkrankte trotz hoher Ansteckungsgefahr sicher transportiert werden können. Nach jüngsten Angaben der WHO ist die Zahl der Ebola-Toten inzwischen auf fast 5.700 angewachsen. - In den USA wurde unterdessen ein neuer Ebola-Impfstoff mit gutem Erfolg an Menschen getestet. In anderen Ländern laufen ähnliche Versuchsreihen.

  • Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament gescheitert

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat ein Misstrauensvotum überstanden. Im Europäischen Parlament in Straßburg stimmten lediglich 101 Abgeordnete für den Antrag, der von rechten und EU-kritischen Parteien eingebracht worden war. 461 Parlamentarier lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. - Grund für den Misstrauensantrag waren Enthüllungen über Steuervorteile für Großunternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg. Kritiker werfen ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Finanzminister und Regierungschef vor.

  • Ukrainisches Parlament wählt Jazenjuk erneut zum Regierungschef

    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk bleibt im Amt. Einen Monat nach der Parlamentswahl votierten in Kiew gut zwei Drittel der Abgeordneten für ihn. Jazenjuk führt eine Koalition von fünf Parteien an, die eine weitere Annäherung an Europa und die NATO anstrebt. - Wegen des Konflikts im Osten des Landes verhängte die EU inzwischen zusätzliche Sanktionen. 13 pro-russische Separatisten und fünf Organisationen wurden mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt.

  • OPEC bleibt bei aktueller Fördermenge - Ölpreis fällt weiter

    Die Organisation erdölexportierender Länder wird ihre Fördermengen trotz des fallenden Ölpreises nicht drosseln. Das teilte Opec-Generalsekretär El-Badri nach einer mehrstündigen Sitzung in Wien mit. Unter anderem Venezuela hatte gefordert, das Angebot zu verknappen. Die Golfstaaten setzen hingegen darauf, dass sich der Markt von alleine stabilisiert. Heute fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent auf knapp 76 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit vier Jahren.

  • WTO nimmt erstes gloabales Handelsabkommen ihrer Geschichte an

    Die Welthandelsorganisation hat das erste globale Handelsabkommen seit ihrer Gründung vor rund 20 Jahren endgültig angenommen. Der Durchbruch wurde am Abend auf einer Sitzung des WTO-Generalrates in Genf erzielt. Das Gremium bestätigte das Abkommen über Handelserleichterungen, das im vergangenen Jahr beim WTO-Gipfel auf Bali vereinbart worden war. Damit wurde zugleich das Inkrafttreten des gesamten Bali-Pakets möglich. Die Internationale Handelskammer erhofft sich dadurch weltweit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar und Millionen neuer Arbeitsplätze.

  • Zahlreiche Tote bei Bombenanschlag an Bushaltestelle in Nigeria

    Bei einem Bombenanschlag im Nordosten Nigerias sind etwa 40 Menschen getötet worden. Nach Berichten von Augenzeugen und Sicherheitskräften detonierte der Sprengsatz an einer Bushaltestelle. Unter den Toten sind demnach auch fünf Soldaten. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt.

  • Frankfurter Börse: Dax im Plus

    Die Aktienbörse in Frankfurt am Main hat fester geschlossen. Der Leitindex Dax lag zum Handelsschluss bei 9.974 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Westen bewölkt, vereinzelt Regen. Sonst trocken und Bildung von Nebel oder Hochnebel. Tiefstwerte 6 bis minus 1 Grad. Morgen teils neblig. Im Westen, an den Mittelgebirgen und in Richtung Alpen zum Teil sonnig und trocken. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten und in Niederungen meist neblig. Im Westen und Südwesten, am Alpenrand und in den Mittelgebirgen heiter und trocken. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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