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Dienstag, 23. September 2014 14:00 Uhr

  • Syrisches Regime sieht Luftangriffe als Hilfe im Kampf gegen Terroristen

    Im Kampf gegen die Terrormiliz IS nimmt das Regime von Staatschef Assad die US-geführten Luftangriffe in Syrien bislang hin. Man unterstütze jede internationale Bemühung, die zum Kampf gegen Terroristen beitrage, teilte das Außenministerium in Damaksus mit. Zugleich wurde betont, die Souveränität des Landes müsse gewahrt und internationales Recht eingehalten werden. Die USA hatten das syrische Regime wenige Stunden vor den Luftangriffen informiert. Vertreter der syrischen Opposition forderten Washington auf, die Angriffe so lange fortzusetzen, bis die Extremisten aus dem Land vertrieben seien. Das russische Außenministerium in Moskau kritisierte, weder sei die Zustimmung aus Damaskus noch ein UNO-Mandat eingeholt worden. Die Luftangriffe in der Provinz Rakka und entlang der Grenze zum Irak begannen vergangene Nacht. Sie werden nach Angaben aus Washington von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Bahrain und Katar unterstützt. Syrische Menschenrechtler berichteten, etwa 50 IS-Kämpfer seien getötet worden.

  • Valls: Frankreich wird Irak-Einsatz trotz Geiselnahme nicht stoppen

    Nach der Entführung eines Franzosen in Algerien hat die Regierung in Paris betont, sie halte an ihrem Kampfeinsatz gegen die Terror-Organisation "Islamischer Staat" fest. Premierminister Valls sagte im Radiosender Europe 1, würde man auf die Forderungen der Geiselnehmer eingehen, überließe man ihnen den Sieg. Die französischen Behörden täten alles, um die Geisel freizubekommen. Die IS-nahe Dschihadisten-Gruppe "Dschund Al-Chilafa" hatte am Wochenende einen 55-Jährigen in ihre Gewalt gebracht. Sie droht mit der Ermordung, falls Frankreich seine Luftangriffe nicht stoppe. - Unterdessen verbreiteten die IS-Terroristen selbst Filmaufnahmen eines weiteren Entführungsopfers. Es soll sich um einen britischen Journalisten handeln.

  • UNO-Klimagipfel beginnt in New York

    In New York beginnt zur Stunde der Klimagipfel der Vereinten Nationen. Ziel des Treffens ist es, einen Vertrag vorzubereiten, der bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Erwartet werden mehr als 100 Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird von Umweltministerin Hendricks und Entwicklungsminister Müller vertreten. Die Grünen-Vorsitzende Peters kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht an dem Gipfeltreffen teilnimmt. Sie sprach in mehreren Interviews von einer Blamage. Die Umweltorganisation BUND äußerte sich ähnlich. Der Staatssekretär im Umweltministerium, Flasbarth, betonte dagegen, Deutschland sei mit Ressortchefin Hendricks gut vertreten.

  • Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen offiziell eingereicht

    Die Staatsanwaltschaft München hat die Betrugsanklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen offiziell bei Gericht eingereicht. Über die Zulassung werde voraussichtlich im späteren Herbst entschieden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Neben Fitschen werden weitere frühere Spitzenmanager der Bank beschuldigt, darunter die früheren Vorsitzenden Breuer und Ackermann. Sie sollen im Schadenersatzprozess um die Pleite des Medienunternehmers Kirch falsche Angaben gemacht haben, um Forderungen abzublocken. Da die Deutsche Bank inzwischen 925 Millionen Euro bezahlt hat, lautet die Anklage auf versuchten Prozessbetrug.

  • Bremer Staatssekretär Münch soll neuer BKA-Chef werden

    Der stellvertretende Bremer Innensenator, Münch, soll neuer Präsident des Bundeskriminalamtes werden. Das gab das Bundesinnenministerium in Berlin bekannt. Der frühere Bremer Polizeipräsident wird Nachfolger von Jörg Ziercke, der den Spitzenposten beim BKA nach gut zehn Jahren im November abgibt und in den Ruhestand geht. Münch ist parteilos und seit 2011 Staatsrat in der Bremer Innenbehörde.

  • SPD in Brandenburg setzt Sondierungsgespräche mit CDU fort

    Die SPD in Brandenburg nimmt in diesen Minuten ihr zweites Sondierungsgespräch mit der CDU über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung auf. Nach dem Gespräch der Delegationen in Potsdam kommt der Landesvorstand der SPD am frühen Abend zusammen, um eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu fällen. Die SPD hat auch mit der Linkspartei verhandelt. In Thüringen beraten am Nachmittag Linke, SPD und Grüne über eine mögliche Regierungsbildung. Neben einer rot-rot-grünen Koalition ist in Erfurt auch eine Zusammenarbeit von CDU und SPD denkbar. Die Grünen hatten gestern weiteren Verhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt.

  • Deutschland und Frankreich bauen Bahn-Verbindungen aus

    Die Deutsche Bahn und die französische SNCF wollen ihre Zusammenarbeit im grenzübergreifenden Verkehr in den nächsten Jahren verstärken. Zwischen beiden Ländern sollten mehr Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden, teilten die Chefs der Unternehmen, Grube und Pepy, in Berlin mit. Da der Luftverkehr stark wachse, müsse man sich zusammentun. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass seit dem Start der deutsch-französischen Kooperation im Juni 2007 mehr als zehn Millionen Menschen in den ICE- und TGV-Zügen gereist seien.

  • Ukraine : Einrichtung der Pufferzone kommt offenbar voran

    Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine ziehen nach eigenen Angaben ihre schwere Artillerie von der Front ab. Man reagiere damit auf ähnliche Schritte der ukrainischen Streitkräfte, sagte Rebellenführer Sachartschenko am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Beide Seiten hatten am vergangenen Samstag die Errichtung einer Pufferzone vereinbart. Damit soll die seit Anfang des Monats geltende, aber brüchige Waffenruhe gefestigt werden.

  • Israelische Armee tötet mutmaßliche Mörder dreier Jugendlicher

    Israelische Soldaten haben im Westjordanland zwei Männer erschossen, die für die Entführung von drei Religionsschülern im Juni verantwortlich sein sollen. Nach Angaben eines Militärsprechers wurden die beiden Palästinenser bei einem nächtlichen Einsatz in der Stadt Hebron getötet. Sie hätten sich ihrer Festnahme widersetzt. - Die drei israelischen Jugendlichen waren Mitte Juni auf dem Heimweg aus ihrer Talmud-Schule nahe Hebron verschwunden. Ihre Leichen wurden später gefunden. Die Tat war der Auslöser für weitere Gewalt, die zum Gaza-Krieg führte. In Kairo nehmen Israelis und Palästinenser heute ihre Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand in dem Küstengebiet wieder auf.

  • EU verurteilt lebenslange Haft für chinesischen Regimekritiker

    Die Europäische Union hat die lebenslange Haftstrafe für einen chinesischen Bürgerrechtler als völlig ungerechtfertigt verurteilt. Die EU-Vertretung in Peking rief die Behörden auf, den Wirtschaftsprofessor sofort freizulassen. Der 44-jährige Ilham Tohti setzt sich für die Rechte der uigurischen Minderheit ein. Ein Gericht in der nordwest-chinesischen Provinz Xinjiang hatte ihm Separatismus zur Last gelegt. Sein Anwalt wies die Vorwürfe zurück und kündigte Berufung an.

  • Wetter: Im Osten und Südosten einzelne Schauer, sonst teilweise sonnig, 13 bis 18 Grad

    Das Wetter: Meist trocken, im Nordwesten und Südosten wolkig. Höchstwerte zwischen 12 und 20 Grad. Morgen zunächst im Nordwesten, dann auch im Nordosten Regen mit einzelnen Gewittern. In der Mitte und im Süden trocken und teilweise sonnig. 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und Osten weiter dicht bewölkt, im Süden und Westen sonnig bei unveränderten Temperaturen.

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