Nachrichten

Mittwoch, 28. Januar 2015 13:00 Uhr

  • Tsipras kündigt radikale Änderungen in Griechenland an

    Die neue griechische Regierung will ihre Wahlversprechen schnell umsetzen. Ministerpräsident Tsipras sagte in der ersten Kabinettssitzung, das Volk erwarte einen radikalen Wandel. Der Vorsitzende der Syriza-Partei bekräftigte das Ziel, Schuldenerleichterungen auszuhandeln. Er betonte, er wolle keinen Bruch mit den internationalen Geldgebern. Sein Land werde aber auch keine Politik der Unterwerfung akzeptieren. EU-Währungskommissar Moscovici kündigte in der Zeitung "Le Parisien" ein Entgegenkommen an. Es müsse nun geprüft werden, wie mit dem laufenden Hilfsprogramm umgegangen werde. Als eine der ersten Amtshandlungen stoppte die Regierung in Athen die Privatisierung des größten griechischen Hafens in Piräus. Außerdem wurde der Verkauf des staatlichen Energieversorgers PCC auf Eis gelegt. Ferner sollen Tausende Staatsbedienstete, die im Zuge der Sparmaßnahmen entlassen worden waren, wieder eingestellt werden. Das Finanzministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass dem Staat vier Milliarden Euro fehlen. Offenbar haben viele Griechen in den vergangenen zwei Monaten - soweit möglich - keine Steuern gezahlt, weil sie in Erwartung eines Syriza-Wahlsieges mit Steuersenkungen gerechnet hatten.

  • Bundesregierung geht von höherem Wachstum aus

    Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 1,5 Prozent angehoben. Das sind 0,2 Prozent mehr als bei der letzten Schätzung im Herbst. Gründe seien der niedrige Ölpreis und der schwache Eurokurs, hieß es nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Minister beschlossen den neuen Jahreswirtschaftsbericht, der zusätzliche Investitionen von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vorsieht. Unter anderem sollen junge Unternehmen stärker gefördert werden. In einer weiteren Entscheidung billigte das Kabinett den Bericht zum Existenzminimum. Damit wird der Grundfreibetrag für Alleinstehende auf jährlich 8.652 Euro angehoben. Über die künftige Höhe des Kindergeldes soll bis Ende März entschieden werden.

  • Verbraucherlaune so gut wie seit November 2001 nicht mehr

    Die Stimmung der deutschen Verbraucher ist wegen der niedrigen Energiepreise so gut wie zuletzt vor 13 Jahren. Dafür verantwortlich seien der fallende Ölpreis - also weniger Ausgaben für Benzin und Heizöl - und die Aussicht auf steigende Einkommen, so die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung, GfK. Sie prognostiziert einen Anstieg des Konsumklimas im Februar auf 9,3 Punkte. Dies sei der höchste Wert seit November 2001. Im Januar lag das Barometer bei 9,0 Zählern. Die GfK erklärte, niedrige Energiepreise in Kombination mit dem schwächeren Euro wirkten wie ein Konjunkturprogramm.

  • Russland kündigt Sparkurs gegen die Wirtschaftskrise an

    Die russische Regierung will angesichts der Wirtschaftskrise die geplanten Staatsausgaben drastisch senken. Im laufenden Jahr sollen die Haushaltsmittel um zehn Prozent gekürzt werden, teilte die Regierung auf ihrer Internetseite mit. In den folgenden beiden Jahren seien Einsparungen von jeweils fünf Prozent vorgesehen. Ausgenommen von den Kürzungen seien die Etats für Militär und Soziales. Das Parlament muss dem Sparkurs noch zustimmen. Die russische Wirtschaft leidet unter dem Verfall des Ölpreises und den Sanktionen, die der Westen wegen der Ukraine-Krise verhängt hat. Der Internationale Währungsfonds rechnet damit, dass das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Prozent schrumpfen wird.

  • Russisches Gericht: Memorial wird nicht aufgelöst

    Der Dachverband der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial wird nicht aufgelöst. Das entschied das oberste Gericht Russlands und wies damit einen Verbotsantrag der Regierung in Moskau zurück. Die Klage des Justizministeriums richtete sich gegen den russischen Dachverband, nicht gegen den internationalen. Memorial untersucht seit mehr als 20 Jahren Verbrechen des stalinistischen Regimes und setzt sich für die Menschenrechte ein. Das Ministerium hatte der Organisation vorgeworfen, ihre Struktur entspreche nicht dem Gesetz. Memorial hat seine Statuten inzwischen geändert.

  • Hisbollah bekennt sich zu Angriff auf israelisches Militärfahrzeug

    An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es wieder gegenseitige Angriffe gegeben. Ein israelisches Militärfahrzeug wurde nach Angaben der Armee von einer Panzerabwehrrakete getroffen. Zu der Attacke auf den von Israel besetzten Golanhöhen bekannte sich die libanesische Hisbollah-Miliz. Sicherheitskräfte berichten, die libanesische Grenzregion sei danach mit israelischer Artillerie beschossen worden. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, die Armee sei bereit, mit aller Härte gegen Angriffe zu reagieren. In der Region gibt es seit Tagen Spannungen. Die Hisbollah und der Iran hatten Vergeltung für einen israelischen Luftangriff in Syrien angekündigt, bei dem es Mitte Januar mehrere Tote gab.

  • Libyen: Amnesty beklagt Folter und Hinrichtungen

    Amnesty International hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im libyschen Bürgerkrieg vorgelegt. Seit 2011 würden die beiden rivalisierenden Gruppen systematisch Gefangene foltern, misshandeln und sogar töten, teilte die Organisation mit. Auch regierungstreue Truppen verstießen gegen Menschenrechte. Bengasi drohe in Chaos und Gesetzlosigkeit zu versinken. Die Internationale Gemeinschaft müsse deutlich machen, dass die Verantwortlichen vor Gericht kämen.

  • Kontroverse um das Massaker an Armeniern vor Menschenrechtsgericht

    Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Anhörung begonnen, in der es um die Frage geht, ob die Massaker an Armeniern in der Türkei vor hundert Jahren als Völkermord zu werten sind. Die 17 Richter der Großen Kammer prüfen die Klage eines nationalistischen türkischen Politikers, der in der Schweiz wegen "Leugnen des Völkermordes" an den Armeniern durch das Osmanische Reich verurteilt worden war. Armenien und die Türkei nehmen an dem Verfahren als Nebenparteien teil. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

  • Italien: Schlag gegen Mafia - "Historische Aktion"

    Italiens Polizei ist gestern landesweit mit Razzien gegen die Mafia vorgegangen. Wie die Nachrichtenagentur Ansa meldet, wurden insgesamt 160 Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der kalabrischen '"Ndrangheta" erlassen. Allein in der norditalienischen Region Emilia Romagna habe es 117 Festnahmen gegeben. Ein zuständiger Staatsanwalt sprach von einer historischen Aktion. Den Festgenommenen wird unter anderem Erpressung, Wucher, Beteiligung an mafiösen Vereinigungen und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen.

  • Opposition in Berlin will verbindliche Befragung zu Olympia-Bewerbung

    Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen eigenen Gesetzentwurf für eine verbindliche Volksbefragung zur möglichen Olympia-Bewerbung vorgestellt. Grüne, Linke und Piraten schlagen darin eine entsprechende Änderung der Berliner Verfassung vor, über die die Bürger am 26. April abstimmen sollen. Eine unverbindliche konsultative Befragung, wie sie der rot-schwarze Senat anstrebe, werteten die Oppositionsvertreter als Verfassungsbruch.

  • Pilsen: Ausstellung über München eröffnet

    In der europäischen Kulturhauptstadt Pilsen in Tschechien ist eine Ausstellung über München als Kunstmetropole eröffnet worden. Zu sehen sind Werke von Carl Theodor von Piloty und Wilhelm Leibl, von Wassily Kandinsky und Paul Klee. Der Programmdirektor des Kulturhauptstadt-Jahres erklärte, München sei im 19. Jahrhundert zum Treffpunkt einer internationalen Gruppe von Malern, Denkern und Lebenskünstlern geworden. Pilsen teilt sich den Titel "Kulturhauptstadt" mit dem belgischen Mons.

  • Wetter: Stark bewölkt, von Nordwesten her Niederschläge, 0 bis 7 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt. Von Nordwesten her Regen, später Schneefall. Höchsttemperaturen 3 bis 7 Grad, im Bergland 0 Grad. Morgen erneut stark bewölkt mit zum Teil kräftigen Schauern. Im Norden Schneefall. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag in weiten Landesteilen Schnee. Im Osten und in Küstennähe auch Auflockerungen. 0 bis 6 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 6 bis 8, Böen bis 10.

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