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Freitag, 19. Dezember 2014 01:00 Uhr

  • EU-Gipfel in Brüssel vorzeitg abgeschlossen

    Der EU-Gipfel in Brüssel ist mit Entscheidungen unter anderem über einen europäischen Wachstumsplan beendet worden. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am späten Abend mit. Geschaffen werden soll ein Fonds zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Dieser wird zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet und soll in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden anschieben. Der EU-Ministerrat gewährte zudem Großbritannien einen Aufschub für die Nachzahlung ausstehender Beiträge bis September kommenden Jahres. Nach Diplomatenangaben bedeutet dies für London faktisch, dass sich der Betrag von 2,1 Milliarden Euro wegen des britischen Beitragsrabatts in etwa halbiert. - Luxemburg sagte der Europäischen Kommission zu, dass die Brüsseler Behörde tiefere Einblicke in die Steuervereinbarungen des Großherzogtums mit Unternehmen erhalten soll. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen nach sieben Stunden ungewöhnlich schnell abgeschlossen und auf den geplanten zweiten Sitzungstag verzichtet. Mehr...

  • Edathy belastet SPD-Mitglieder bei erster öffentlicher Aussage

    Nach der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Edathy, der sich erstmals seit seinem Rücktritt vor zehn Monaten der Öffentlichkeit stellte, belastete insbesondere den SPD-Abgeordneten Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke - ebenfalls ein Sozialdemokrat. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen wegen möglichen Besitzes von Kinderpornographie gewarnt haben. Wie zuvor schon Ziercke bestritt auch Hartmann diese Angaben. Er erklärte ebenfalls vor dem Ausschuss, von dem damaligen BKA-Chef keine Informationen erhalten zu haben. Deshalb habe er auch nichts an Edathy weitergeben können. Mehr...

  • Bundestag stimmt für mehr Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff ist künftig unabhängiger von der Regierung. Der Bundestag verabschiedete am Abend eine Gesetzesnovelle, mit der die Behörde der CDU-Politikerin ab 2016 aus der Dienstaufsicht des Innenministeriums gelöst wird. Voßhoffs Dienstsitz bleibt in Bonn. - Anlass für die Neuregelung ist ein Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der eine größere Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzaufsicht angemahnt hatte. Das Parlament billigte zudem das Mandat für einen weiteren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Demnach sollen im nächsten Jahr bis zu 850 deutsche Soldaten in dem Land stationiert werden; der Schwerpunkt liegt dabei auf Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt.

  • Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November gestiegen

    Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November im Vergleich zum Vormonat um 7,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Es handele sich um den bisher höchsten monatlichen Zuwachs in diesem Jahr. Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung, hieß es. Die Indikatoren signalisierten eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität.

  • Opposition in Kuba verlangt Freilassung aller politischen Gefangenen

    Nach der historischen Annäherung zwischen den USA und Kuba verlangt die Opposition in Havanna die Freilassung aller politischen Häftlinge. Der Vorsitzende der kubanischen Menschenrechtskommission, Sánchez, sagte der Deutschen Presse-Agentur, aktuell seien auf Kuba mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Sie müssten ohne Bedingungen frei kommen. - Nach Angaben der US-Regierung hat sich der kubanische Staatschef Raúl Castro gestern bereit erklärt, 53 politische Gefangene auf freien Fuß zu setzen.

  • Sojus-Rakete bringt vier Satelliten ins All

    Vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana ist eine Sojus-Rakete mit vier Satelliten ins All gestartet. Sie sollen Daten übertragen und dabei auch bisher schlecht angebundene Regionen der Erde abdecken. Bei zwei vorangegangenen Flügen waren bereits acht Kommunikations-Satelliten ins All transportiert worden.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Tiefstwerte 11 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Am Tage meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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