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Samstag, 23. Mai 2015 16:00 Uhr

  • Gesetz zur Tarifeinheit: Streit geht weiter

    Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit im Bundestag dauert die Diskussion darüber an. Der frühere SPD-Sozialexperte Dreßler sagte im Deutschlandfunk, das Vorhaben sei ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie und ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es sei nicht Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von Streiks zu definieren. Die SPD füge sich damit selbst großen Schaden zu. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner wies Kritik am Tarifeinheitsgesetz zurück. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, kleinere Gewerkschaften zu schwächen oder das Streikrecht einzuschränken. Ziel sei es vielmehr, Streit der Gewerkschaften untereinander zu vermeiden. Teilen der Union geht das Gesetz nicht weit genug. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Fuchs, forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine Ankündigungsfrist von 48 Stunden für Streiks in strategisch wichtigen Unternehmen. Mehrere kleine Gewerkschaften wie der Marburger Bund und die Pilotenvereinigung Cockpit wollen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

  • Irland: Deutliche Mehrheit bei Referendum über gleichgeschlechtliche Ehe

    In Irland wird es künftig Eheschließungen für gleichgeschlechtliche Paare geben. Bei der Stimmenauszählung nach einem Volksentscheid zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verfassungsänderung ab. Gleichstellungsminister Ó Ríordáin sagte, selbst in Regionen, die als nicht sehr liberal gelten, habe die Mehrheit mit Ja gestimmt. Der Leiter der Gegenkampagne, Quinn, gratulierte den Befürwortern. Das offizielle Ergebnis wird für den Nachmittag erwartet. Das katholisch geprägte Irland stimmte als erste Nation weltweit über die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare ab. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Beck, begrüßte das Ergebnis. Die Iren hätten klar gemacht, dass die Unterdrückung von Lesben und Schwulen kein christlicher Wert sei, teilte er mit. Nun müsse die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch in Deutschland ermöglicht werden.

  • Irak: Gegenoffensive auf IS-Terrormiliz eröffnet

    Im Irak ist eine Offensive eingeleitet worden, um den Vormarsch der Terrormiliz IS zu stoppen. Regierungskräfte und schiitische Kämpfer hätten die Kleinstadt Husseiba nahe Ramadi in der Provinz Anbar zurückerobert, teilte ein Sprecher mit. Dabei seien einige IS-Milizionäre getötet worden. Der Militäreinsatz zielt offenbar auf Ramadi. Die Stadt war vor gut einer Woche von den Dschihadisten eingenommenen worden. Die US-geführte internationale Koalition flog heute weitere Angriffe gegen die sunnitischen Extremisten im Irak und in Syrien. Auch dort ist die Terrormiliz aktiv. Zuletzt hatte sie die antike Stadt Palmyra unter ihre Kontrolle gebracht. Dort haben die Dschihadisten angeblich eine Ausgangssperre verhängt und suchen gezielt nach Anhängern des Assad-Regimes, um diese zu töten.

  • Tsipras: Internationale Geldgeber sollen sich bewegen

    Der griechische Ministerpräsident Tsipras drängt die internationalen Geldgeber seines Landes zu Kompromissen. Zugleich erklärte Tsipras auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei in Athen, er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes, nicht nachgeben. Zudem schloss er weitere Rentenkürzungen oder drastische Sparmaßnahmen ab. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern um weitere Milliardenkredite. Falls es nicht zu einer Übereinkunft kommt, droht die Staatspleite.

  • Wetter: Bewölkt, vereinzelt Regen, 13 bis 22 Grad

    Das Wetter: Wolkig mit Aufheiterungen, nur vereinzelt Regen. Im Süden und an den Alpen auch länger andauernd. Werte am Oberrhein bis 22 Grad, sonst zwischen 9 und 14 Grad. Morgen bei ähnlichen Temperaturen häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. Die weiteren Aussichten: Am Montag vereinzelt Regen, im Bergland auch Gewitter, 14 bis 23 Grad.

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