Nachrichten

Dienstag, 29. Juli 2014 20:00 Uhr

  • Israel und Hamas lehnen Waffenruhe in Gazakrise ab

    Drei Wochen nach Beginn der Kämpfe ist eine neue Initiative für eine Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die Hamas dementierte Berichte, wonach sie zu einer 24-stündigen Feuerpause bereit sei, die PLO-Generalsekretär Rabbo im Namen aller Palästinenserorganisationen erklärt hatte. Dies sei erst denkbar, wenn sich auch Israel dazu verpflichte. Dazu ließ die Regierung in Jerusalem erklären, sie betrachte das Angebot als unseriös, solange nicht die Hamas selbst einen solchen Vorschlag unterbreite. - Das israelische Militär hatte seine Angriffe auf den Gazastreifen zuletzt ausgeweitet. Dabei wurden nach palästinensischen Angaben seit gestern Abend mehr als 100 Menschen getötet. Außerdem geriet das einzige Kraftwerk der Region in Brand, das auch Krankenhäuser versorgt. Von palästinenscher Seite wurden auch wieder Raketen auf Israel abgefeuert.

  • EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland

    Im Konflikt um die Ukraine hat die Europäische Union erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Der Kreml soll auf diese Weise dazu bewogen werden, den Separatisten in der Ost-Ukraine die Unterstützung zu entziehen. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel auf ein ganzes Paket von Strafmaßnahmen. So soll Russland unter anderem der Zugang zu Finanzmärkten und Rüstungsgeschäften erschwert werden. Außerdem soll es ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an Russland und Ausfuhrsperren für Spezialtechnik zur Ölförderung geben. Die EU-Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen gebilligt werden und sollen dann unmittelbar in Kraft treten. Bisher hatte die Europäische Union wegen der Ukraine-Krise Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Einzelpersonen in Russland erlassen. US-Außenminister Kerry bezeichnete weitere Sanktionen als unausweichlich, sollte sich Russlands Präsident Putin noch länger hinter die Separatisten in der Ukraine stellen. Von dort werden auch heute wieder Kämpfe mit Toten und Verletzten gemeldet.

  • Staatsanwaltschaft München will gegen Haderthauer ermitteln

    Die Staatsanwaltschaft München plant ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Haderthauer. Nach Angaben der Staatskanzlei geht es um Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfe im Zusammenhang mit einer Modellbautechnik-Firma, die früher von Haderthauer und ihrem Mann betrieben wurde. Die CSU-Politikerin selbst beteuerte ihre Unschuld und erklärte, sie werde alles zu einer raschen Klärung der Angelegenheit beitragen; die Frage nach persönlichen Konsequenzen stelle sich aber nicht. Auch aus dem Büro von Ministerpräsident Seehofer hieß es, Haderthauer werde die Anschuldigungen widerlegen. Ihre Amtsführung als Staatsministerin sei dadurch nicht tangiert.

  • NSU-Prozess trotz Befangenheitsantrags fortgesetzt

    Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat die Hauptangeklagte Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter des Staatsschutzsenats gestellt. Zur Begründung hieß es, die Kammer habe einen Zeugen einseitig befragt und entlastende Umstände ignoriert. Über den Antrag soll bis Donnerstag entschieden werden. - Nach kurzer Unterbrechung hatte das Gericht die Verhandlung heute fortgesetzt. Vernommen wurde ein mutmaßlicher Helfer der NSU-Terrorzelle.

  • UBS zahlt 300 Millionen an deutsche Steuerbehörden

    Die Schweizer Großbank UBS hat sich mit den deutschen Steuerbehörden auf eine Zahlung von 300 Millionen Euro geeinigt. Damit soll der Streit um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung beigelegt werden. Wie die UBS in Zürich mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung in diesem Monat mit der Steuerverwaltung in Bochum getroffen. - Auslöser der Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank war eine CD mit Steuerdaten, die das Land Nordrhein-Westfalen 2012 gekauft hatte.

  • Postbank-Übernahme: Etappensieg für Minderheitsaktionär vor BGH

    Kleinaktionäre haben im Streit um die Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank einen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof erzielt. Nach der Entscheidung aus Karlsruhe sind die Ansprüche auf Zahlung eines höheren Aktienpreises grundsätzlich einklagbar. Damit muss sich das Oberlandesgericht Köln erneut mit dem Fall befassen. - Geklagt hatte eine Verlagsgesellschaft aus Düsseldorf, die eine Nachzahlung von 4,8 Millionen Euro verlangt. Das Unternehmen hatte 2010 als Minderheitsaktionärin der Postbank im Zuge der Übernahme 25 Euro pro Aktie erhalten. Die Gesellschaft wirft der Deutschen Bank vor, den Preis bei der Übernahme gedrückt zu haben.

  • Verband: Nur sechs deutsche Flughäfen rentabel

    Von den 22 Verkehrsflughäfen in Deutschland erwirtschaften derzeit nur sechs einen Nettogewinn. Damit sei die finanzielle Situation unverändert ernst, sagte ein Sprecher des Flughafenverbandes ADV in Berlin. - Nach Informationen des "Handelsblatts" sind Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und der Flughafen Köln/Bonn seit 2012 die einzigen Airports, die schwarze Zahlen schreiben.

  • Kataloniens Ex-Präsident Pujol zieht sich nach Finanzskandal zurück

    Der langjährige Chef der katalanischen Regionalregierung, Pujol, zieht sich wegen eines Finanzskandals von der politischen Bühne zurück. Wie der Präsident der autonomen spanischen Region, Mas, mitteilte, verzichtet der 84-Jährige auf alle Funktionen und Privilegien wie Ehrensold, Dienstwagen und Leibwächter. Pujol hatte am vergangenen Freitag zugegeben, seit mehr als 30 Jahren Schwarzgeld auf Konten im Ausland deponiert zu haben.- Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Die Regionalregierung plant für den 9. November eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit.

  • Syrische Armee und IS-Miliz kämpfen um ölreiche Provinz

    Aus Syrien werden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Anhängern der Terrorgruppe Islamischer Staat gemeldet. Nach Angaben des oppositionsnahen Zentrums für Menschenrechte griff die Armee mehrere Orte in der ölreichen Provinz Deir al-Sur an, die unter der Kontrolle der Dschihadisten stehen. Diese nahmen ihrerseits Militärstützpunkte unter Beschuss. Bei der Sprengung von zwei Tunneln in der Altstadt von Aleppo sollen mindestens 13 Soldaten getötet worden sein.

  • Tausende Libyer fliehen aus Tripolis

    Nach den ausländischen Diplomaten verlassen nun auch viele Einheimische das nordafrikanische Krisenland Libyen. Korrespondenberichten zufolge haben allein gestern rund 6.000 Menschen die Grenze überquert. In der Hauptstadt Tripolis versuchen Einsatzkräfte weiter, den Großbrand in einem Treibstoffdepot einzudämmen. Um dies zu ermöglichen, sollen die Waffen in Tripolis 24 Stunden lang schweigen. - In Libyen kämpfen rivalisierende Milizen um die Vorherrschaft.

  • Dutzende Tote bei Unruhen in China

    In der chinesischen Unruheprovinz Xinjang sind bei Zusammenstößen zwischen aufgebrachten Bürgern und der Polizei zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua griff eine Gruppe Bewaffneter Polizeistationen und Regierungsgebäude an. Daraufhin habe die Polizei in die Menge geschossen. - In Xinjang leben überwiegend muslimische Uiguren. Die chinesische Regierung wirft ihnen separatistische Betsrebungen und Terrorismus vor.

  • Ausstellung zum Warschauer Aufstand in Berlin eröffnet

    In der Berliner Gedenkstätte "Topografie des Terrors" hat Bundespräsident Gauck eine Ausstellung zum Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 70 Jahren eröffnet. Gauck bezeichnete die ausgestellten Dokumente und Tonquellen als überfällig. In Deutschland sei der Aufstand im Warschauer Ghetto 1943 bekannter als der polnische Widerstand ein Jahr später. Die Ausstellung helfe zu verstehen, warum für viele Polen Fragen von Freiheit und Unabhängigkeit bis heute so essenziell seien. An der Zeremonie nahm auch der polnische Staatschef Komorowski teil.

  • Frankfurter Börse: Dax im Plus

    Die Aktienbörse in Frankfurt am Main hat fester geschlossen. Der Dax legte um 0,6 Prozent auf 9.654 Punkte zu.

  • Wetter: Gewitter, 20 bis 12 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht Schauer und Gewitter mit Starkregen, Sturmböen und Hagel. 20 bis 12 Grad. Auch morgen zunächst stark bewölkt mit Schauern und Gewittern, später von Nordwesten her Auflockerungen. 19 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad.

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