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Donnerstag, 27. November 2014 10:00 Uhr

  • Linke kritisieren unzureichenden Wirtschaftsetat

    Die Bundesregierung betreibt nach Ansicht der Opposition keine zukunftsfähige Industriepolitik. Der Linken-Haushaltspolitiker Claus sagte im Bundestag, mit dem Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie könne man keine Wirtschaftspolitik machen. Die Hälfte dessen sei an Subventionen gebunden. Nicht einmal ein Prozent des Haushalts werde für die Erneuerung der Wirtschaft verwendet. - Die Grünen-Politikerin Hajduk unterstellte Wirtschaftsminister Gabriel eine mangelnde Investitionstätigkeit. Unter anderem fehle ein Programm, um die Energieeffizienz zu fördern. - Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht Ausgaben in Höhe von 7,12 Milliarden Euro vor. Am Mittag gehen die Haushaltsberatungen mit dem Etat für Arbeit und Soziales weiter. Mit einem Volumen von rund 125 Milliarden Euro handelt es sich um den größten Einzelposten des Bundeshaushalts.

  • München: Polizei beendet Münchner Hungerstreik

    In München hat die Polizei gestern Abend den Hungerstreik von etwa 30 Flüchtlingen beendet. Die Räumung des provisorischen Camps auf dem Sendlinger-Tor-Platz sei aus Schutz vor Unterkühlung angeordnet worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Münchens Oberbürgermeister Reiter sei im Gespräch mit den Flüchtlingen, hieß es weiter. Diese hatten seit Samstag mit einem Hungerstreik gegen ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und für ein Bleiberecht in Deutschland demonstriert.

  • Zahl der Arbeitslosen im November leicht gesunken

    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November leicht gesunken. Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, lag sie bei rund 2,71 Millionen Menschen - das sind etwa 16.000 weniger als im Oktober und rund 89.000 weniger als vor einem Jahr. Die Quote liegt damit unverändert bei 6,3 Prozent.

  • Diskussion um Solidarpakt vor Ministerpräsidenten-Treffen

    Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich am Mittag in Potsdam, um über ihre künftige Finanzbeziehung mit dem Bund zu beraten. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie nach dem Ende des bis 2019 laufenden Solidarpakts mit dem Solidaritätszuschlag verfahren wird. Für Diskussionen sorgt ein Vorstoß aus den Reihen von SPD und Grünen, wonach die Abgabe in die Einkommenssteuer integriert werden soll. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans verteidigte den Vorschlag. Damit sollten vor allem infrastrukturelle Projekte auch in den alten Bundesländern finanziert werden, sagte der SPD-Politiker im WDR. Unionsvertreter lehnen den Vorstoß ab.

  • AfD-Vorsitzender Lucke verteidigt Misstrauensantrag gegen Juncker

    Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Lucke, hat den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Juncker verteidigt. Lucke sagte im Deutschlandfunk, mit dem Votum werde keine Solidarisierung mit rechtsradikalen Lagern vorgenommen. In Juncker habe man von Anfang an kein Vertrauen gehabt. Es wäre inkonsequent, dies nach den Berichten über Steuertricks in Luxemburg zu ändern, betonte der Europa-Abgeordnete. - Das EU-Parlament stimmt am Mittag in Straßburg über den Misstrauensantrag ab. Eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager hat diesen eingebracht. Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, für Juncker zu stimmen.

  • Zentralrats-Präsident Graumann: Antisemitismus wird offener ausgelebt

    Nach Ansicht des scheidenden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, wird Antisemitismus hierzulande zunehmend offen ausgelebt. Der Zentralrat erhalte häufiger als früher deutlich antisemitische Zuschriften mit Namen und Adressen, sagte Graumann der "Bild"-Zeitung. Es sei für manche Menschen kein Tabu mehr, ihre Judenfeindschaft auszuleben. Offenbar sitze der Schock über die Verbrechen der Nazis bei einigen nicht mehr so tief. - Graumann hat angekündigt, bei der Neuwahl für das Präsidentenamt am Sonntag nicht noch einmal anzutreten. Einziger Bewerber ist sein derzeitiger Stellvertreter Schuster.

  • OSZE-Beobachter geraten in Ostukraine erneut unter Beschuss

    Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind in der Ost-Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Wie die OSZE in Kiew mitteilte, wurde ein Fahrzeug rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk mit einer Panzerfaust und Luftabwehrgeschossen angegriffen. Verletzt wurde niemand. Erst vor zehn Tagen waren in der Region Schüsse auf OSZE-Beobachter abgegeben worden. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommt heute das neue Parlament zusammen. Vier Wochen nach der Wahl, die im Ostteil des Landes boykottiert wurde, wollen die pro-westlichen Parteien einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Sie waren als Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen.

  • Ferguson Mehr als 400 Festnahmen in US-Städten

    Nach Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in mehreren US-Städten in den vergangenen Tagen hat die Polizei mittlerweile mehr als 400 Menschen festgenommen. Auslöser war die Entscheidung einer Jury in der Kleinstadt Ferguson, wonach der weiße Polizist nicht angeklagt wird, der im August den schwarzen Jugendlichen Michael Brown erschossen hatte. In Ferguson selbst blieb es in der vergangenen Nacht ruhig. In St. Louis versuchten etwa 200 Demonstranten, das Rathaus zu stürmen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und drängte die Menge zurück.

  • Streiks in Griechenland legen öffentliches Leben lahm

    In Griechenland haben Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft bleibt der Luftraum bis 23 Uhr geschlossen. Sämtliche Flüge wurden annuliert. Auch der Fähr- und Bahnverkehr ruht. An den Streiks beteiligen sich Lehrer und Ärzte. Gestern waren bereits Journalisten in den Ausstand getreten. Die Griechen protestieren vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Abbau von Sozialleistungen.

  • Afghanistan: Bei Selbstmordanschlag in Kabul mindestens fünf Tote

    In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens fünf Menschen getötet worden. Zahlreiche Personen wurden verletzt. Unklar ist, ob der Anschlag einer Fahrzeugkolonne der britischen Botschaft galt. Bei den Opfern handelt es sich nach offiziellen Angaben um Zivilisten.

  • Wahl in Thailand auf 2016 verschoben

    Die vom Militär dominierte Übergangsregierung in Thailand hat die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl auf 2016 verschoben. Das teilte der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan in Bangkok mit. Zur Begründung erklärte der General, es gebe immer noch Elemente, die gegen Frieden und Ordnung seien. Das Militär hatte sich im Mai nach monatelangen Protesten gegen die Regierung an die Macht geputscht und die Verfassung außer Kraft gesetzt.

  • Erfolge bei Test von Ebola-Impfstoff an Menschen

    In den USA ist der Test eines neuen Ebola-Impfstoffes an Menschen nach Angaben von Forschern vielversprechend angelaufen. Wie die Wissenschaftler auf der Internetseite eines Fachmagazins berichten, nahmen die Probanden das Mittel gut an und entwickelten die nötigen Antikörper gegen den Krankheitserreger. Die Versuche hatten Anfang September begonnen. Es ist der erste Test eines Ebola-Impfstoffs an Menschen in den USA. Zuvor war das Medikament bereits erfolgreich an Affen ausprobiert worden. - Nach neuen Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die Zahl der Ebola-Toten inzwischen auf fast 5.700 gestiegen.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Im Westen etwas Regen. Nach Südosten hin gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 2 bis 11 Grad. Morgen teils neblig. Vor allem im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen auch sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten sowie in den Flusstälern und Niederungen meist neblig. Am Alpenrand, in den Mittelgebirgen sowie im Westen und Südwesten meist heiter. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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