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Sonntag, 31. August 2014 08:00 Uhr

  • EU will binnen einer Woche über Russland-Sanktionen entscheiden

    Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU-Kommission solle binnen einer Woche Vorschläge für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen machen, über die dann entschieden werden könne, sagte Ratspräsident Van Rompuy nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs seien zutiefst besorgt über die Präsenz und die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden. Im Gespräch sind neue Finanzsanktionen und Strafmaßnahmen im Energiesektor gegen Moskau.

  • Russland-Sanktionen: USA wollen sich mit EU abstimmen

    Die USA begrüßen die Bereitschaft der Europäischen Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats erklärte in Washington, damit zeige Europa eine starke Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die USA würden neue Strafmaßnahmen mit der EU abstimmen.

  • Bericht: Nato will in Osteuropa fünf neue Stützpunkte aufbauen

    Die Nato will nach Presseinformationen in den drei baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte aufbauen. Sie sollten jeweils 300 bis 600 dauerhaft stationierte Soldaten aus den Mitgliedstaaten aufnehmen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf einen hohen Beamten der Allianz. An den neuen Standorten könnten Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen. Demnach sollen die Details nach dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales ausgearbeitet werden. Osteuropäische Mitgliedsländer dringen seit Längerem auf eine stärkere Bündnis-Präsenz in ihrer Region.

  • Merkel begrüßt EU-Personalentscheidungen - "Tusk überzeugter Europäer"

    Bundeskanzlerin Merkel bewertet die Personalentscheidungen für zwei Spitzenposten der Europäischen Union positiv. Der derzeitige polnische Regierungschef Tusk und künftige Ratspräsident sei ein leidenschaftlicher und überzeugter Europäer, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Es sei auch sein Verdienst, dass die deutsch-polnischen Beziehungen momentan so eng seien wie lange nicht. Merkel betonte, sie freue sich auch auf die Zusammenarbeit mit der nächsten EU-Außenbeauftragten Mogherini, die zur Zeit noch das nationale Außenressort in Italien führt. Tusk folgt am 1. Dezember auf den bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy, einen Monat vorher übernimmt Mogherini das Amt der Außenbeauftragten Ashton. Zudem zeichnete sich in Brüssel eine wachsende Zustimmung für den Spanier de Guindos als neuen Chef der Euro-Gruppe ab.

  • Bundesregierung beschließt Waffenlieferung an Kurden

    Die Bundesregierung entscheidet heute über Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak. Bundeskanzlerin Merkel kommt dazu in kleiner Runde mit den Ministern für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklung zusammen. Anschließend soll die Entscheidung auch mit dem Vorsitzenden der Koalitionspartei CSU, Seehofer, abgestimmt werden. Im Gespräch ist die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen. Diese könnten von den Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge der sunnitischen Terror-Miliz Islamischer Staat eingesetzt werden. Morgen will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung kein Mitspracherecht.

  • Von der Leyen: "Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik"

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen weist den Vorwurf einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik zurück. Wie bisher gebe es auch künftig keinen Automatismus, irgendwohin Waffen zu liefern, sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". Vorrang hätten weiterhin die Diplomatie und der wirtschaftliche Aufbau von Ländern. Der Export von Militärmaterial sei nur das äußerste Notmittel. Weiter erklärte von der Leyen, derzeit prüfe die Bundeswehr noch, wie die Kurden im Nordirak an deutschen Waffen ausgebildet werden können. Für Schutzwesten, Minensonden, Funkgeräte oder einfache Waffen reiche eine qualifizierte Übergabe. Für größere Rüstungsgüter hingegen könnten kurdische Ausbilder nach Deutschland geholt werden.

  • Maaßen: Dschihadisten aus Deutschland verübten Selbstmordanschläge im Irak und in Syrien

    Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben bislang fünf Dschihadisten aus Deutschland Selbstmordanschläge im Irak und in Syrien verübt. Der Präsident der Behörde, Maaßen, sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Zahl der insgesamt in die Kampfzonen beider Länder ausgereisten Islamisten liege inzwischen nachweislich bei mehr als 400. Hinzu komme noch eine Dunkelziffer. Aus Sicht Maaßens könnten Personen, die aus den Konfliktgebieten in die Bundesrepublik zurückkehren, hier Anschläge begehen. Er sprach von einer erhöhten abstrakten Gefahr. Konkrete Hinweise darauf gebe es aber nicht. Maaßen wies darauf hin, dass die Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Internet auch in deutscher Sprache Kämpfer anwerbe. Potenzielle Mitglieder der Miliz fühlten sich vor allem durch deren Brutalität und Radikalität angezogen. Der "Islamische Staat" habe in dieser Hinsicht anderen Organisationen wie dem Terrornetz Al Kaida den Rang abgelaufen.

  • Alle philippinischen Blauhelme auf den Golanhöhen in Sicherheit

    Die philippinischen Blauhelm-Soldaten auf den Golanhöhen sind in Sicherheit. Zuvor hätten sie sich ein stundenlanges Feuergefecht mit syrischen Rebellen geliefert, teilte ein Militärsprecher in Manila mit. Seit Donnerstag waren 72 UNO-Soldaten aus den Philippinen von Kämpfern der radikalislamischen Al-Nusra-Front eingekesselt. Ein Teil konnte von anderen UNO-Soldaten befreit werden. Der Rest konnte sich nach den Angaben im Schutz der Dunkelheit zu Fuß in ein sicheres Gebiet absetzen. Dagegen befinden sich 44 entführte UNO-Soldaten der Fidschi-Inseln weiterhin in der Gewalt der Islamisten. Die Blauhelmeinheiten beobachten auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien.

  • Sachsen wählt neuen Landtag

    In Sachsen hat am Morgen die Landtagswahl begonnen. Dabei können die rund 3,4 Millionen Wahlberechtigten über den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident Tillich entscheiden. Mit Spannung wird erwartet, ob die euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" erstmals in einen Landtag einzieht und ob die rechtsextreme NPD wieder im Landesparlament vertreten ist.

  • Pressebericht: Schäuble lässt Maut-Alternative erarbeiten

    Bundesfinanzminister Schäuble will einem Medienbericht zufolge ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Verkehrsminister Dobrindt erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen sei, bezögen sich die Überlegungen allerdings auf die nächste Legislaturperiode. Dobrindt will eine Pkw-Maut auf allen Straßen in Deutschland einführen. Die Abgabe soll über ein Vignettensystem eingetrieben werden. Geplant ist, dass deutsche Halter über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden.

  • Bundesländer fürchten Überforderung bei Flüchtlingsaufnahme

    Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fürchten eine Überforderung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Jäger, sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", die Bundesländer stießen an ihre Grenzen. Zugleich forderte er neue Unterbringungsmöglichkeiten wie beispielsweise leerstehende Kasernen für die Flüchtlinge. Bayerns Innenminister Herrmann verwies darauf, dass Deutschland die Hauptlast bei den Asylanträgen in Europa trage. Sein niedersächsischer Kollege Pistorius erklärte, es müsse sichergestellt werden, dass sich die europäischen Partner stärker engagierten.

  • Mehr als 40 Leichen vor tunesischer Küste geborgen

    Tunesische Rettungskräfte haben zahlreiche Leichen aus dem Mittelmeer geborgen, bei denen es sich um die Opfer einer Flüchtlingstragödie handelt. Bislang seien mehr als 40 Tote entdeckt worden, teilten die Behörden mit. Es werde damit gerechnet, dass die Zahl weiter steige. Anfang der Woche war ein Flüchtlingsboot in der Region nach dem Start aus der libyschen Hafenstadt Zwara gekentert.

  • Wetter: Vor allem in der Mitte und im Süden Regen, 16 bis 21 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und häufig Schauer und kurze Gewitter. Vor allem in der Mitte und im Süden auch längere Zeit kräftiger Regen. 16 bis 21 Grad. Morgen im Westen und Südwesten sonnig. Im Osten und Südosten Schauer und einzelne Gewitter. Kaum veränderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag unbeständig mit Niederschlägen, lediglich im Südwesten weitgehend trocken. 17 bis 24 Grad.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 7 Uhr: Greifswald 15 Grad, Hamburg 14, Bremen 11, Hannover 13, Berlin 15, Leipzig 15, Köln 14, Dresden 15, Frankfurt am Main 15, Stuttgart 15, Freiburg 15 und München 14 Grad.

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