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Montag, 4. Mai 2015 10:00 Uhr

  • Lokführerstreik: Rufe nach Schlichtungsverfahren werden lauter

    Nach dem neuen Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL mehren sich Fordungen nach einem Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Tarifkonflikts. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rimkus, sagte im Deutschlandfunk, es müsse ausgelotet werden, ob es zwischen Bahn und GDL überhaupt noch eine Einigungsmöglichkeit gebe. Einen Dauerstreik könne man sich nicht leisten. Auch der Deutsche Beamtenbund, dem die GDL angehört, sprach sich für eine Schlichtung aus. Der DBB-Vorsitzende Dauderstädt erklärte in der "Süddeutschen Zeitung", falls der insgesamt achte Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führe, wäre es sinnvoll, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter rief die Bundesregierung auf, sich moderierend in den Streit zwischen Bahn und GDL einzumischen. Er sagte im Radiosender NDR Info, als Eigentümerin der Bahn müsse sie versuchen, den Tarifkonflikt beizulegen. Die Lokführer wollen heute Nachmittag zunächst im Güterverkehr die Arbeit niederlegen. Ab morgen soll bis Sonntag auch der Personenverkehr bestreikt werden.

  • BND-Affäre: Riexinger fordert personelle Konsequenzen

    Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Riexinger, hat im Zusammenhang mit der BND-Affäre personelle Konsequenzen gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk, Bundesinnenminister de Maizière wäre nicht mehr tragbar, wenn sich herausstellen sollte, dass er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister die Unwahrheit gesagt habe. Riexinger verlangte auch erneut den Rücktritt von BND-Präsident Schindler. Der Bundesnachrichtendienst müsse endlich aufhören sich so aufzuführen, als sei er eine Unterabteilung des US-Geheimdienstes NSA. Die Grünen-Politikerin Künast erklärte, Generalbundesanwalt Range solle das Verhalten des BND im Rechtsausschuss des Bundestages strafrechtlich einordnen. Es stehe die Frage im Raum, ob sich Deutschland wie ein souveräner Staat verhalte, oder die Steigbügel für andere halte. - Die Bundesanwaltschaft hat gegen den BND ein Prüfverfahren wegen der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA eingeleitet.

  • Sicherheitsbehörden beraten über islamistische Bedrohung

    Mit Präventionsmaßnahmen will der Verfassungsschutz eine mögliche Radikalisierung junger Muslime verhindern. Man brauche etwa Jugendorganisationen, um der salafistischen Propaganda etwas entgegensetzen zu können, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, im ARD-Fernsehen. Außerdem müsse man auf die zunehmende Vernetzung der islamistischen Szene reagieren und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern. - In Berlin beraten heute die Spitzen der Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch den islamistischen Terror. In der vergangenen Woche wurde in Oberursel ein Ehepaar festgenommen, das Kontakte zu Syrien-Rückkehrern hatte.

  • Bund verfehlt Vorgaben für Elektroautos

    Die Bundesregierung verfehlt bei den Fuhrparks ihrer Ministerien und Behörden die Vorgabe für den Einsatz von Elektroautos. Das Ziel, mindestens zehn Prozent der neu angeschafften Dienstwagen elektrisch zu betreiben, erreichten nur vier von 17 Bundesbehörden, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage, aus der der Berliner "Tagesspiegel" zitiert. Im Durchschnitt führen nur sechs Prozent der Fahrzeuge elektrisch. Die Bundesregierung hatte 2011 beschlossen, den Einsatz von Elektroautos anzukurbeln. Die öffentliche Hand müsse Vorbild bei der Markteinführung der Elektromobilität sein, hieß es zur Begründung.

  • Arbeitskosten in Deutschland um 30 Prozent über EU-Schnitt

    Die Arbeitskosten in der deutschen Privatwirtschaft liegen um 30 Prozent über dem Durchschnitt in der Europäischen Union. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden bezahlten Arbeitgeber im vergangenen Jahr durchschnittlich 31 Euro 80 je Stunde. Der EU-Schnitt lag bei 24 Euro 40. - Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen.

  • UNO-Nothilfekoordinator kritisiert eigenmächtiges Handeln von Helfern in Nepal

    Gut eine Woche nach dem Erdbeben in Nepal hat der UNO-Nothilfekoordinator Beck Probleme bei den Hilfsmaßnahmen beklagt. Er sagte im Deutschlandfunk, viele Organisationen seien nicht bereit, ihre Unterstützung abzustimmen. So seien etwa Rettungsteams nach Nepal gereist, obwohl sie nicht mehr gebraucht würden. Dadurch sei die Infrastruktur des Landes völlig überlastet und tatsächlich benötigte Hilfen müssten zurückgestellt werden. Die US-Armee entsandte unterdessen mehrere Hubschrauber nach Nepal. Sie sollen die Rettungsarbeiten vor allem im Osten des Landes unterstützen. - Bei dem Erdbeben waren mindestens 7.200 Menschen ums Leben gekommen.

  • Gespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban ohne Einigung

    Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban haben sich bei ihren Gesprächen im Emirat Katar nicht auf einen Waffenstillstand geeinigt. Ein Sprecher der radikal-islamischen Miliz sagte der Nachrichtenagentur reuters, man werde die Kämpfe nicht einstellen, solange noch ausländische Truppen im Land seien. Dem Vernehmen nach hatte die Regierung in Kabul die Taliban aufgerufen, die Waffen niederzulegen und die afghanische Verfassung zu akzeptieren. Betont wurde auch, dass es sich um informelle Kontakte gehandelt habe. Der Taliban-Sprecher äußerte die Erwartung, dass es im nächsten Monat ein weiteres Treffen geben könnte.

  • USA: Anschlag auf islamkritische Ausstellung

    In den USA sind bei einem Anschlag auf eine islamkritische Ausstellung die beiden Angreifer getötet worden. Nach Angaben der Polizei schossen zwei Männer in einem Vorort von Dallas im Bundesstaat Texas vor einem Gemeindezentrum auf einen Sicherheitsbeamten. Polizisten erwiderten das Feuer und töteten die Attentäter. In dem Gebäude wurde eine Ausstellung mit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Unter den Gästen war auch der niederländische Rechtspopulist Wilders. Er hatte die Veranstaltung kurz vor der Schießerei verlassen.

  • Kremltreue Motorradgruppe "Nachtwölfe" nach Deutschland eingereist

    Mitglieder der kremltreuen Motorradgruppe "Nachtwölfe" sind nach Deutschland eingereist. Wie die bayerische Polizei mitteilte, passierten etwa zehn Biker den Grenzübergang in Bad Reichenhall. Ein Sprecher der Gruppe sagte, sie wolle heute die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen. Am Wochenende hatten Mitglieder in Wien einen Kranz am Denkmal für die sowjetischen Soldaten niedergelegt, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs Wien befreiten. Die Tour soll am 9. Mai in Berlin enden. - Mehrere Länder hatten den "Nachtwölfen" die Einreise verweigert. Deutschland hatte die Visa einiger Biker annulliert, mindestens drei Rocker wurden am Flughafen in Berlin-Schönefeld abgewiesen.

  • Wetter: Nur im Süden zeitweise Regen, 15 bis 23 Grad

    Das Wetter: Kaum noch Schauer, nur im Süden zeitweise Regen, in den Alpen auch Gewitter. 17 bis 23 Grad. Morgen im Norden und Westen Regen, auch Gewitter möglich. Im Osten und Südosten sonnig. Temperaturen 22 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Gewitter. Werte zwischen 16 und 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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