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Mittwoch, 4. März 2015 23:00 Uhr

  • Soli-Debatte: SPD kritisiert Vorschläge der Union

    Der Vorsitzende der SPD, Gabriel, hat den Vorschlag der Union kritisiert, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. Seine Partei habe den ursprünglichen Plan von Finanzminister Schäuble unterstützt, den Zuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, sagte Gabriel in Berlin. Nun sei Schäuble gezwungen worden, diese Idee fallen zu lassen. Ein neuer Vorschlag des Finanzministers müsse aus Sicht der SPD drei Bedingungen erfüllen: Der Bund dürfe keine neuen Schulden machen, der Aufbau Ost müsse fortgesetzt werden und die Bund-Länder-Finanzen solidarisch organisiert sein. Medienberichten zufolge einigten sich die Spitzen von CDU und CSU darauf, den Solidaritätszuschlag von 2020 an abzuschmelzen. Eine Regierungssprecherin erklärte, es handele sich lediglich um "erste Überlegungen".

  • Bundeskabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Somalia

    Der Ausbau öffentlich geförderter Betreuungsplätze für Kleinkinder in Deutschland kommt voran, deckt aber noch nicht den Bedarf. Das geht aus dem fünften Bericht zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes hervor, den das Bundeskabinett in Berlin billigte. 2014 wurden rund 660.000 Kinder unter drei Jahren in Einrichtungen oder in der Tagespflege betreut. Das waren 300.000 Kinder mehr als im Jahr 2008 mit Inkrafttreten des Gesetzes. - Zudem beschlossen die Minister die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Somalia für ein Jahr. Der Bundestag muss sich damit noch befassen.

  • Haushaltsausschuss billigt Rüstungsgeschäfte

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Anschaffung umfangreicher Rüstungsgüter durch die Bundeswehr gebilligt. Er stimmte mehrheitlich für den Kauf von 168 Kampf- und Transport-Hubschraubern im Wert von 8,7 Milliarden Euro. Die Opposition in dem Gremium votierte dagegen. Das Geschäft ist umstritten, weil das Verteidigungsministerium die Zahl der bestellten Helikopter zwar reduziert hatte, die Kosten aber trotzdem gestiegen sind. Außerdem soll ein Hubschraubertyp Mängel aufweisen.

  • De Maizière für schnelle Abschiebung von Kosovaren

    Bundesinnenminister de Maizière hat schnelle Abschiebungen in das Kosovo angekündigt. Man müsse zu einer raschen Rückführung kommen, damit sich schnell herumspreche, dass es keinen Zweck habe, nach Deutschland zu kommen, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Dort war er mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hyseni zusammengekommen. Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo ist zuletzt wieder zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erreichen zur Zeit etwa 200 Kosovaren täglich Deutschland. Anfang Februar waren es 1.400 pro Tag.

  • Ukraine-Konflikt: Steinmeier setzt weiter auf Dialog mit Russland

    Bundesaußenminister Steinmeier wirbt im Ukraine-Konflikt weiterhin für Verhandlungen mit Russland. Selbst wenn eine politische Lösung des Konflikts Jahrzehnte dauern könne, müsse alles dafür getan werden, sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Wirtschaftssanktionen hält der SPD-Politiker zwar für notwendig, ihre Wirkung sei aber begrenzt. Waffenstillstand und Frieden ließen sich nicht einfach herbeisanktionieren, sagte Steinmeier. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag forderten Sprecher aller Parteien die Führung in Moskau auf, die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Nemzow aufzuklären. - Der russische Präsident Putin verlangte größere Anstrengungen der Behörden. Sie müssten mehr tun, um schwere Verbrechen zu verhindern - gerade wenn sie einen politischen Hintergrund hätten. Die Tat selbst bezeichnete Putin als Schande für sein Land.

  • Merkel: TTIP soll bis Jahresende abgeschlossen sein

    Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel soll das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Sie sagte nach Gesprächen mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel, Deutschland werde die EU-Kommission dabei unterstützen, die Verhandlungen zügig abzuschließen. Allerdings sei dafür auch die Unterstützung der anderen Mitgliedsländer nötig. Zu den umstrittenen Schutzklauseln für Investoren sagte Merkel, Deutschland habe in der Vergangenheit immer wieder von solchen Regelungen profitiert. Mit Blick auf Kritiker des Handeslabkommens betonte sie, es sei selbstverständlich, dass in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten europäische Standards gewahrt würden. Dies sei Teil des Mandats.

  • US-Bundesbehörden: Keine Anklage gegen Todeschützen von Ferguson

    In den USA wird der Todesschütze von Ferguson nicht angeklagt. Das Justizministerium in Washington teilte mit, es gebe für die Bundesbehörden keine Beweise, die für ein unrechtmäßiges Verhalten des Polizisten sprächen, der einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschossen hatte. Der weiße Beamte hat angegeben, er habe sich bedroht gefühlt und aus Notwehr geschossen. Zuvor hatte bereits eine Anklagekammer im Bundesstaat Missouri auf eine Anklage verzichtet. Der Fall hatte tagelange gewaltsame Proteste in der Stadt Ferguson ausgelöst. Das Ministerium legte zugleich einen Bericht vor, nach dem rassistische Vorurteile und Gewalt gegen Schwarze bei der Polizei in Ferguson weit verbreitet sind. Der Bericht plädiert für wesentliche Änderungen bei Polizei und Justiz.

  • G7-Staaten loben Programm für Wirtschaftsreform der Ukraine

    Die geplanten Wirtschaftsreformen der ukrainischen Regierung stoßen bei den sieben führenden Industrienationen auf Zustimmung. Mit dieser Agenda könne sich das Land wirtschaftlich stabilisieren, zu Wachstum zurückkehren und den Lebensstandard seiner Einwohner verbessern, heißt es in einer Erklärung der G7-Finanzminister. Auf dieser Grundlage erwarte man, dass der Internationale Währungsfonds in den kommenden Tagen Hilfen für die Ukraine genehmige. Die internationale Gemeinschaft will Kiew mit insgesamt 40 Milliarden Dollar über vier Jahre unterstützen. Der IWF hatte Wirtschaftsreformen zur Voraussetzung für ein neues Hilfspaket gemacht.

  • Ostukraine: Mindestens 24 Tote nach Grubenunglück

    Bei der Gasexplosion in einer Kohlegrube in der Ostukraine sind zahlreiche Bergarbeiter ums Leben gekommen. Nach Angaben pro-russischer Rebellen, die die Region kontrollieren, kamen im Bergwerk Sasjadko nahe Donezk mindestens 24 Menschen ums Leben. Neun Männer würden noch vermisst. Die regierungsnahe Gebietsverwaltung sprach sogar von 33 Toten. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren den Angaben zufolge 230 Bergarbeiter unter Tage. - In der Ostukraine wird die Kohle sehr tief unter der Erdoberfläche abgebaut. Dadurch ist das Risiko von Grubengasexplosionen besonders hoch.

  • Ebola: Mehr als 130 Neuerkrankungen in Guinea und Sierra Leone

    Aus den westafrikanischen Staaten Guinea und Sierra Leone sind in der letzten Februar-Woche 132 neue Ebola-Fälle gemeldet worden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation waren das 34 mehr als in der Vorwoche. In beiden Ländern müsse die Isolation der Erkrankten und ihre Behandlung verbessert werden. - Im ebenfalls von der Ebola-Krise stark betroffenen Liberia wurde erstmals seit Mai 2014 keine neue Infektion dokumentiert.

  • Privatsender gehen bei Grimme-Preisen leer aus

    Die deutschen Privatsender haben in diesem Jahr keinen der Grimme-Preise erhalten. Wie das Grimme-Institut in Essen bekanntgab, erhalten die ARD und ihre dritten Programme neun der insgesamt zwölf Auszeichnungen. Das ZDF kommt - wie schon im vergangenen Jahr - auf drei Grimme-Preise. An zwei Produktionen war der deutsch-französische Sender Arte beteiligt.

  • Fußball-DFB-Pokal: Bielefeld schlägt Bremen

    Fußball-Drittligist Arminia Bielefeld hat das Viertelfinale des DFB-Pokals erreicht. Die Bielefelder setzten sich im Achtelfinale gegen den Erstligisten Werder Bremen mit 3:1 durch. Außerdem spielten: München - Braunschweig 2:0, Offenbach - Mönchengladbach 0:2 und Leipzig - Wolfsburg 0:2.

  • Wetter: Am Donnerstag im Nordwesten teils freundlich, sonst wechselhaft mit Schauern, 3 bis 8 Grad

    Das Wetter: Nachts vom Nordosten bis in die Mitte Regen- und Schneeschauer. Im Nordwesten Auflockerungen. An den Alpen Schneefall. Tiefstwerte plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vor allem im Norden regnerisch, im Südwesten wechselnd bewölkt und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Nordwest 5 bis 6, Böen 8.

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