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Donnerstag, 24. April 2014 10:00 Uhr

  • Ukraine: Aktivisten verlassen besetztes Rathaus in Mariupol

    Im Osten der Ukraine bleibt die Lage instabil. Die Übergangsregierung in Kiew hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über das von Aktivisten besetzte Rathaus in Mariupol zurückgewonnen. Innenminister Avakov erklärte, pro-russische Separatisten hätten das Gebäude wieder verlassen. Zugleich habe man einen Angriff auf einen Militärstützpunkt zwischen den Städten Donezk und Slawjansk abwehren können. - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa warb um Geduld bei der Umsetzung des Genfer Abkommens zur Lösung des Konfliktes. Der Sondergesandte für die Ukraine, Guldimann, sagte im ARD-Fernsehen, die Vereinbarung habe bereits geholfen, die Eskalation zu stoppen. Die OSZE habe Zugang zu besetzten Gebäuden und trage dazu bei, dass Objektivität hergestellt werde. Es sei geplant, die Mission auf 500 Beobachter aufzustocken. Russlands Außenminister Lawrow kündigte in Moskau an, dass die Genfer Beschlüsse schrittweise und in naher Zukunft umgesetzt würden.

  • Steinmeier und Fabius besuchen Georgien - Hauptthema Ukraine

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben Bundesaußenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Fabius Georgien besucht. Der Staat strebt eine Annäherung an die EU und die Aufnahme in die Nato an. Gestern hatten die beiden Minister bereits der Republik Moldau ein Assoziierungsabkommen in Aussicht gestellt. Die EU-Beitrittsperspektive des Landes bewertete Steinmeier zurückhaltend. Man wolle nicht in ein geo-strategisches Spiel zwischen der EU und Russland einsteigen. - Die beiden Minister wollen am Mittag nach Tunesien weiterreisen.

  • UNO: 3,5 Millionen Syrer brauchen dringend Hilfe

    UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts der humanitären Situation in Syrien zum Eingreifen aufgefordert. Fast 3,5 Millionen syrische Zivilisten hätten keinen Zugang zu dringend benötigter Hilfe, schreibt Ban in einem Bericht an das Gremium. Tag für Tag stürben Menschen inmitten eskalierender Gewalt und Extremismus einen unnötigen Tod. Keine der Konfliktparteien im Bürgerkrieg habe eine vor zwei Monaten verabschiedete UNO-Resolution umgesetzt, die entlang der Kampflinien und Grenzen unverzüglichen Zugang zu humanitärer Hilfe verlangt, konstatiert Ban. Ebenso ungehört sei der Appell verhallt, dass Regierung und Opposition Belagerungen bewohnter Gebiete einzustellen hätten.

  • US-Präsident Obama fordert Kurzwechsel Nordkoreas bei Atomprogramm

    US-Präsident Obama hat Tokio und Peking zu einer friedlichen Lösung des Inselstreits im chinesischen Meer aufgerufen. Der Konflikt müsse durch Dialog beigelegt werden, sagte Obama nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Angesichts der Spekulationen um einen weiteren geplanten Atomtest in Nordkorea hat US-Präsident Obama die Regierung in Pjöngjang zum Kurswechsel gemahnt. Dazu würden die USA gemeinsam mit Japan, Südkorea und anderen Partnern Druck auf Nordkorea aufbauen. Vor seinem Gespräch mit Abe war Obama von Kaiser Akihito und Kaiserin Michiko empfangen worden. Es ist der erste Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Japan seit 18 Jahren. - Im Rahmen seiner Asien-Reise wird Obama auch Südkorea, Malaysia und die Philippinen besuchen.

  • Bangladesch: Gedenken nach Fabrikeinsturz vor einem Jahr

    Ein Jahr nach dem Fabrik-Einsturz von Rana Plaza haben in Bangladesch die Trauer-Zeremonien für die rund 1.100 Toten begonnen. Am Unglücksort versammelten sich mehrere Tausend Menschen, darunter zahlreiche Angehörige der Opfer. Außerdem soll es Demonstrationen für Arbeiterrechte geben. Der Einsturz am 24. April 2013 gilt als schwerstes Fabrikunglück in Bangladesch, wo viele ausländische Textilunternehmen Kleidung fertigen lassen. DGB-Chef Sommer appellierte an die deutschen Firmen, die zugesagten Entschädigungen an die Familien der Opfer zu zahlen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, von den in Aussicht gestellten 40 Millionen Dollar seien bislang lediglich elf Millionen eingegangen.

  • SPD-Politiker Kahrs: Schwarze Null hat Priorität

    Der SPD-Haushaltspolitiker Kahrs hat sich gegen eine zeitnahe Abschaffung der kalten Steuerprogression ausgesprochen. Priorität der Großen Koalition sei es, in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen, sagte Kahrs im Deutschlandfunk. Dies habe mit Generationengerechtigkeit zu tun. Wenn der Staat weniger Geld einnehme und mehr ausgebe, werde man sich von dem Ziel entfernen. - Angesichts der hohen Steuereinnahmen waren innerhalb der Großen Koalition Rufe nach einer Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode laut geworden. Die Bundesregierung sieht für 2014 und 2015 keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

  • Prozessauftakt gegen Formel-1-Boss Ecclestone in München

    Vor dem Landgericht München hat der Prozess gegen Formel-1-Geschäftsführer Ecclestone begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 83-Jährigen Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor. Ecclestone soll dem früheren BayernLB-Vorstand Gribkowsky 44 Millionen Dollar gezahlt haben, um damit im Jahr 2006 den Verkauf der Formel 1 in seinem Sinne zu beeinflussen. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Für den Strafprozess sind zunächst 26 Verhandlungstage bis September angesetzt. Wichtigster Zeuge in dem Verfahren ist der ehemalige Landesbank-Vorstand Gribkowsky. Er wurde bereits zu achteinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt, weil er Geld von Ecclestone angenommen und nicht versteuert hatte.

  • Transparency: EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

    Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung von "Transparency International" nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, diese würden allerdings oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer Studie, die in Berlin vorgestellt wurde. Ferner seien die Gesetzgebungsprozesse und Lobbyistenstrukturen in der Europäischen Union mitunter undurchsichtig. Zudem gebe es keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz von Medien-Informanten, heißt es weiter. Mitarbeiter in den EU-Einrichtungen hätten daher kaum Anreize, Fehlverhalten zu melden.

  • Fährunglück Südkorea: Ursache weiter unklar

    Rund eine Woche nach dem Fährunglück vor der Küste Südkoreas haben die Bergungsmannschaften die Suche nach noch vermissten Passagieren intensiviert. Die Taucher fanden in dem Schiff bislang jedoch keine Luftblasen, sodass es kaum noch Hoffnung gibt, Überlebende zu retten. Bislang wurden knapp 170 Tote geborgen. Insgesamt waren rund 470 Menschen an Bord der Fähre. Die Unglücksursache ist weiter unklar. Der leitende Maschinist des Schiffes erklärte im Fernsehen, er habe vor der Havarie keine technischen Defekte festgestellt. Südkoreanische Medien hatten zuvor von Problemen an der Ruderanlage berichtet.

  • Wetter: Sonnig und örtlich Niederschläge,13 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Nordosten örtlich Niederschläge. Sonst meist sonnig. Im Tagesverlauf im Westen und Süden teils kräftige Schauer und Gewitter. 13 bis 24 Grad. Morgen erst heiter bis wolkig, später von Südwesten her Schauer und Gewitter. 17 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag zunächst wechselnd bewölkt und trocken. Später Schauer und Gewitter. 18 bis 24 Grad.

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