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Freitag, 28. November 2014 17:00 Uhr

  • Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

    Die Bundesregierung hat einen Anti-Spionage-Vertrag mit dem kanadischen Smartphone-Hersteller Blackberry geschlossen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte Berichte, wonach Berlin seine Sicherheitsinteressen mit dem Abkommen ausreichend abgedeckt sieht. Blackberry will das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart übernehmen. Es beliefert die Regierung mit abhörsicheren Mobiltelefonen. Die Linke kritisierte, es sei naiv, sich auf die Vereinbarung zu verlassen. Dokumente des Ex-Geheimdienstlers Snowden belegten, dass Blackberry durch die NSA ausgespäht werde. Der Konzern gestattet es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, den Quellcode seines Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.

  • Bundestag billigt Haushaltsentwurf für 2015

    Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen der Regierungskoalition gebilligt. Vorgesehen sind Ausgaben von 299 Milliarden Euro. Erstmals seit 1969 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnete zum Abschluss der Haushaltsdebatte die "schwarze Null" als eine Selbstverpflichtung, auch künftig keine neuen Schulden mehr zu machen. Redner der Opposition kritisierten, die Erfolge fielen Union und SPD in den Schoß. Die Koalition profitiere von niedrigen Zinsen, hohen Steuern sowie EU-Rückzahlungen.

  • Lieberman: Arabische Israelis sollten das Land verlassen

    Der israelische Außenminister Lieberman hat arabische Israelis zum Wegzug ermuntert. Details seines Vorschlages nennt der Politiker in einer im Internet veröffentlichten persönlichen Grundsatzerklärung. Darin heißt es, dass Menschen, die sich für eine palästinensische Identität entschieden, ihre israelische Nationalität aufgeben und Bürger eines künftigen Palästinenserstates werden sollten. Lieberman schlägt vor, den Wegzug dieser Menschen mit wirtschaftlichen Anreizen zu unterstützen. - Araber machen rund ein Fünftel der israelischen Staatsbürger aus.

  • Papst ruft zu Einsatz gegen IS auf

    Papst Franziskus hat bei seiner Türkei-Reise zu gemeinsamen Anstrengungen der Weltgemeinschaft im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Man könne vor der Tragödie in Syrien und im Irak nicht gleichgültig bleiben, sagte er bei einem Treffen mit Ministerpräsident Davutoglu und Staatspräsident Erdogan in Ankara. Er betonte erneut, dass es erlaubt sei, einen "ungerechten Angreifer" aufzuhalten. Das Problem könne jedoch nicht durch eine rein militärische Antwort gelöst werden. Der Papst dankte der Türkei für die Aufnahme vieler Flüchtlinge aus der Krisenregion. Die internationale Gemeinschaft müsse das Land bei der Flüchtlingshilfe unterstützen.

  • Homoehe: Finnlands Parlament ebnet Weg für gleichgeschlechtliche Heirat

    In Finnland dürfen homosexuelle Paare aller Voraussicht nach bald heiraten. Das finnische Parlament sprach sich mit einer knappen Mehrheit von 105 zu 92 Stimmen dafür aus, einen entsprechenden Gesetzentwurf weiterzuverfolgen. Eine endgültige Entscheidung fällt erst nach der Parlamentswahl im April. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass das Gesetz angenommen wird. In Kraft treten soll es voraussichtlich 2017.

  • Wetter: Nachts teils wolkig, teils klar, 4 bis -4 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht teils wolkig, teils gering bewölkt oder klar und trocken. Tiefsttemperaturen minus 4 Grad bis plus 4 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 1 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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