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Mittwoch, 26. November 2014 13:00 Uhr

  • Grüne und Linkspartei werfen Bundesregierung unsolide Finanzpolitik vor

    Die Opposition hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke", Wagenknecht, sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die Große Koalition betreibe Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null. Für solide Finanzen werde wirtschaftliche Dynamik, aber auch die Nachfrage der Verbraucher benötigt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter, warf der Regierung vor, zu wenig etwa in die Bildungs- und Klimapolitik zu investieren. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere, seien keine Gegensätze. Die Pläne der Regierung, im kommenden Haushalt keine neuen Schulden zu machen, markierten einen Wendepunkt. Der Staat habe jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, damit sei jetzt Schluss, betonte die Bundeskanzlerin.

  • Juncker wirbt für 315-Milliarden-Programm für Europas Wirtschaft

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat im EU-Parlament in Straßburg sein Investitionsprogramm für die europäische Wirtschaft vorgestellt. Er sagte, der Plan habe das Ziel, in den kommenden drei Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auszulösen. Neben Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sei der Investitionsplan das fehlende Stück im Puzzle, um Europas Konjunktur nach Jahren der Krise anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. - Die Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament begrüßten Junckers Vorhaben. Linke und Grüne kritisierten es als nicht ausreichend. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Anreize für Investitionen müssten aber mit Strukturreformen Hand in Hand gehen, teilte der BDI mit.

  • Türkei lockert Umweltauflagen bei Bauprojekten

    Die türkische Regierung hat offenbar die Umweltauflagen bei Bauprojekten gelockert. Wie mehrere türkische Medien übereinstimmend berichten, müssen die beteiligten Firmen ab sofort nicht mehr die Umweltverträglichkeit von Projekten nachweisen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Umweltzerstörungen Vorschub zu leisten. Sie befürchten zudem, dass Großprojekte wie der geplante neue Flughafen in Istanbul ohne ökologische Prüfung durchgesetzt würden. Auch werde der Bau von Wasserkraftwerken an Flüssen erleichtert. Viele Projekte dieser Art hatten in den vergangenen Jahren heftige Proteste von Umweltschützern ausgelöst.

  • Sacharow-Preis an kongolesische Gynäkologen Mukwege verliehen

    Der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege hat im Europaparlament in Straßburg den Sacharow-Preis für Menschenrechte entgegengenommen. Parlamentspräsident Schulz überreichte ihm die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung. Mukwege habe sein Leben dem Kampf für Frieden und Gerechtigkeit gewidmet, sagte Schulz. Der Kongolese wird für seinen Einsatz zugunsten vergewaltigter Frauen geehrt. Der 59-Jährige operiert seit Jahren Opfer von Gruppenvergewaltigungen. In seiner Heimat ist er Morddrohungen ausgesetzt. Der nach dem russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

  • Ägypten öffnet Grenzübergang zum Gazastreifen

    Ägypten will in das Land geflüchteten Palästinensern die Rückkehr in den Gazastreifen ermöglichen. Der im Norden des Sinai gelegene Grenzübergang Rafah werde für 48 Stunden geöffnet, teilte das Staatsfernsehen mit. So solle auf der Sinai-Insel gestrandeten Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Während des jüngsten Gazakrieges sollen tausende Menschen nach Ägypten geflohen sein. Rafah ist der einzige Grenzübergang in den Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Ägypten hatte ihn nach einem Anschlag mit 30 getöteten Soldaten vor einem Monat geschlossen.

  • Anti-Rassismus-Proteste in den USA werden fortgesetzt

    In den USA hat es in zahlreichen Städten wieder Proteste gegen die Straffreiheit für einen weißen Polizisten gegeben. In New York, Los Angeles, Boston, Dallas und zahlreichen weiteren Orten gab es Demonstrationen. Die Teilnehmer werfen der Polizei unnötige Gewalt und Rassismus vor. In Ferguson im Staat Missouri versammelten sich die zweite Nacht in Folge Demonstranten vor dem Polizeidezernat. 44 Menschen wurden festgenommen. - Auslöser für die neuen Proteste war die Entscheidung einer Geschworenen-Jury, den weißen Polizisten nicht vor Gericht zu stellen, der im August in Ferguson einen schwarzen jungen Mann erschossen hatte.

  • Schwesig hofft auf gesellschaftliche Veränderungen durch Frauenquote

    Bundesfamilienministerin Schwesig erhofft sich nach eigenen Worten von der Einführung der Frauenquote den Anstoß für eine gesellschaftliche Änderung. Das geplante Gesetz werde einen Wandel in der Unternehmens- und Führungskultur in Deutschland einleiten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Der Koalitionsausschuss hatte sich gestern Abend darauf verständigt, dass in den Aufsichtsräten von rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen ab dem Jahr 2016 ein Frauenanteil von 30 Prozent gelten wird. Ausnahmen soll es - anders als von der Union gefordert - nicht geben. Wird keine geeignete Frau gefunden, muss der Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben.

  • Forscher empfehlen Stallpflicht auf Geflügelhöfen wegen Vogelgrippe

    Wegen der Vogelgrippe empfiehlt das zuständige Bundesinstitut, Tiere auf Geflügelhöfen im Stall zu lassen. Das gelte vor allem in Regionen mit vielen Wildvögeln, teilte das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Ostseeinsel Riems mit. Die Gefahr, dass sich Hühner, Gänse, Enten oder Puten mit der Vogelgrippe anstecken, wird von den Forschern momentan als hoch eingestuft. Grund ist der Vogelzug. - Am Wochenende war bei einer geschossenen Wildente in Mecklenburg-Vorpommern der Vogelgrippe-Erreger H5N8 nachgewiesen worden. Es ist der zweite Fall mit diesem Virus in Deutschland.

  • Lebensmittel-Kontrolleure mit weniger Beanstandungen

    Die Kontrolleure der amtlichen Lebensmittelüberwachung hatten 2013 seltener Grund zu Beanstandungen als im Jahr zuvor. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit teilte in Berlin mit, von knapp 400.000 Proben seien elf Prozent beanstandet worden. 2012 lag die Quote noch bei 12 Prozent. Bei Spezialnahrung für Säuglinge oder Menschen, deren Stoffwechsel gestört ist, wurden 22 Prozent der Proben bemängelt. In den meisten Fällen wurde gegen Vorschriften bei der Kennzeichnung verstoßen. 18 Prozent der beanstandeten Proben seien verunreinigt gewesen. Bei Lebensmittelproben in Gastronomie-Betrieben stellten die Kontrolleure in jedem vierten Unternehmen Verstöße fest, einige von ihnen hätten Hygienevorschriften betroffen.

  • Mehr Studenten: bundesweit sind 2,7 Millionen Menschen eingeschrieben

    Die Zahl der Studenten in Deutschland ist auf 2,7 Millionen gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind das gut 3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Den stärksten Anstieg verzeichneten die Hochschulen in Niedersachsen; in allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin sind dagegen weniger Studierende eingeschrieben als vor einem Jahr.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Im Westen und Südwesten bewölkt mit etwas Regen. Sonst oft grau, aber trocken. Sonne am ehesten in höheren Lagen. 5 bis 10 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig - dort 3 bis 6, sonst 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

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