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Sonntag, 21. September 2014 12:00 Uhr

  • G20-Staaten wollen Weltkonjunktur durch private Investitionen ankurbeln

    Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer wollen die Weltkonjunktur durch mehr Investitionen ankurbeln. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 bekräftigten bei ihrem Treffen in Cairns in Australien das Ziel, bis 2018 die weltweite Wirtschaftsleistung um gut 1,5 Billionen Euro zu steigern. Sie folgten dem deutschen Vorschlag, dabei vor allem auf private Investitionen etwa in Verkehrs- und Kommunikationsnetze zu setzen. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, die Beschlüsse seien ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Forderungen nach kurzfristigen Ausgabenprogrammen wies er zurück. Zur Bekämpfung der Steuerflucht verständigten sich die Finanzminister auf Maßnahmen, um Schlupflöcher zu schließen. Damit soll es international agierenden Unternehmen erschwert werden, durch Gewinnverschiebungen zwischen verschiedenen Ländern ihre Steuerlast zu drücken. Das Treffen in Cairns sollte den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs vorbereiten, der im November im australischen Brisbane stattfindet.

  • Abdullah und Ghani einig bei Einheitsregierung in Afghanistan

    Die beiden Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan, Abdullah und Ghani, haben sich auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Vertreter beider Seiten unterzeichneten in Kabul eine entsprechende Vereinbarung. An der im Fernsehen übertragenen Zeremonie nahm auch der scheidende Präsident Karsai teil. Die US-Regierung begrüßte die Übereinkunft und sprach von einem wichtigen Beitrag zur Beendigung der politischen Krise in Afghanistan. Abdullah und Ghani beanspruchten bislang für sich, als Sieger aus der Stichwahl am 14. Juni hervorgegangen zu sein. Die Wahlkommission, die nach Betrugsvorwürfen alle 8,1 Millionen Stimmzettel neu auszählen ließ, will das Endergebnis noch heute veröffentlichen. Erwartet wird ein Sieg des früheren Finanzministers Ghani.

  • 70.000 syrische Kurden vor Kämpfen in die Türkei geflüchtet

    Immer mehr Kurden fliehen vor den Kämpfen im Norden Syriens in die Türkei. Innerhalb von 24 Stunden hätten rund 70.000 syrische Kurden ihr Land verlassen, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk in Genf mit. Das UNHCR kündigte ferner an, seine Hilfe für die türkische Regierung wegen des zunehmenden Flüchtlingsandrangs weiter aufzustocken. Hintergrund ist eine Offensive der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat. Unweit der Grenze sollen die IS-Kämpfer nahe der Kurdenstadt Ain al-Arab binnen zwei Tagen 60 Dörfer eingenommen haben.

  • De Maizière will Flüchtlingskontingente für ganz Europa

    Bundesinnenminister de Maizière hat eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa gefordert. Es könne nicht sein, dass vier bis fünf Länder die größte Anzahl der Menschen in Not aufnähmen, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Frage sei eine EU-weite Solidarität gefordert. So sollten die Flüchtlinge kontingentiert auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dies könne etwa auch Italien entlasten, wo derzeit überproportional viele Menschen ankämen. Zugleich betonte de Maizière, angesichts steigender Asylbewerberzahlen habe die Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik Grenzen. Man könne nicht hierzulande alle Armutsprobleme der Welt lösen.

  • Zeitungsbericht: Pkw-Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen

    Die geplante Pkw-Maut soll nach Zeitungsinformationen nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe solle zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht fällig werden, schreibt die "Bild am Sonntag". Damit könne den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, die das ursprüngliche Modell von Bundesverkehrsminister Dobrindt kritisiert hatten. Sie fürchteten Behinderungen für den kleinen Grenzverkehr mit Nachbarstaaten, der über Kreis- und Landstraßen fließt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derselben Zeitung, Dobrindts Entwurf werde alle Bedenken ausräumen. Bis Ende Oktober solle ein Gesetzentwurf vorliegen.

  • Bayerns Finanzminister Söder für mehr Spielräume der Länder bei Steuern

    Der bayerische Finanzminister Söder fordert mehr Steuerautonomie für die Bundesländer. Mehr eigene Spielräume bei der Einkommenssteuer ermöglichten den Ländern mehr Wettbewerb untereinander, sagte Söder im Deutschlandfunk. Er könne sich Zu- oder Abschläge von zwei Prozent vorstellen. Es gehe darum, Anreize für Strukturreformen zu geben. Auf europäischer Ebene habe das Beispiel Griechenland gezeigt, dass dazu Druck erforderlich sei. Die derzeitige Regelung des Länderfinanzausgleichs belohne dagegen das Nichtstun, kritisierte der CSU-Politiker. Nur wenn es hier eine Neuregelung gebe, sei Bayern bereit, einer Änderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zuzustimmen. Vor allem die Situation der Stadtstaaten müsse neu bewertet werden. Diese hätten Vorteile, weil sie sowohl kommunale Steuern als auch Anteile aus der Einkommensteuer erhielten. Söder kündigte des Weiteren an, die kalte Progression anzugehen. Damit könne die Union auch Wähler aus dem Mittelstand zurückgewinnen, die zuletzt zur AfD abgewandert seien. CDU und CSU hätten die neue Partei unterschätzt.

  • Demonstrationen gegen Klimawandel in zahlreichen Städten

    Zum Auftakt der weltweiten Proteste gegen die Folgen des Klimawandels sind in Neuseeland und Australien Tausende Umweltschützer auf die Straßen gegangen. Die Demonstanten verlangten zwei Tage vor dem UNO-Klimagipfel in New York ein effektives Schutzabkommen. In New York werden rund 100.000 Demonstranten erwartet. Zu den Unterstützern gehören auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und der frühere Vize-Präsident Gore. Geplant ist ein drei Kilometer langer Protestmarsch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Klimawandels. Aktionen soll es auch in London, Paris und Berlin geben. Hier wollen die Demonstranten am Nachmittag in drei Protestzügen zum Brandenburger Tor ziehen.

  • Papst besucht Albanien

    Papst Franziskus hält sich zu einem eintägigen Besuch in Albanien auf. Bei seiner Ankunft in Tirana erklärte das Kirchenoberhaupt, Religion dürfe niemals als Rechtfertigung für Gewalt dienen. Auf dem Programm des Papstes steht ein Gottesdienst im Zentrum der Hauptstadt geplant. Anschließend will das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche unter anderem Staatschef Nishani und Ministerpräsident Rama treffen. - Die Katholiken sind in dem überwiegend muslimischen Land eine Minderheit. Der Besuch findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 2.500 Polizisten sind im Einsatz. Die Grenzkontrollen wurden verschärft.

  • Wetter: Meist wolkig mit schauerartigen Regenfällen, 17 bis 22 Grad

    Das Wetter: Meist wolkig mit schauerartigen Regenfällen. Im Süden und Osten teils kräftige Gewitter. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Morgen wechselnd bewölkt. In der Osthälfte Schauer und Gewitter. Im Westen sonnige Abschnitte. Temperaturen 12 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag meist wechselnd bewölkt, in der Südhälfte sonnig. Temperaturen zwischen 13 und 20 Grad.

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