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Donnerstag, 24. April 2014 23:00 Uhr

  • Regierung in Kiew fordert Details zu russischen Militärübungen ein

    Die ukrainische Regierung hat Russland aufgefordert, seine Militärmanöver im Grenzgebiet zu erklären. Das Außenministerium in Kiew teilte mit, man erwarte innerhalb von 48 Stunden eine Antwort mit Details zu den Übungen. Die Anfrage entspreche den Vorgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Moskau hatte im Süden und Westen Russlands Manöver der Armee und Luftwaffe angeordnet. An der Grenze zur Ukraine sind bereits Zehntausende Soldaten stationiert. Mit den Militärübungen reagiert Moskau nach eigener Darstellung auf die Offensive der ukrainischen Armee gegen Separatisten im Osten des Landes. Bei dem Einsatz wurden nach Informationen aus Kiew bis zu fünf Aktivisten getötet. Russlands Präsident Putin bezeichnete die Ereignisse als schweres Verbrechen am eigenen Volk und drohte mit Konsequenzen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf. Er sei besorgt, dass die Krise außer Kontrolle geraten könnte. Militärische Aktionen müssten um jeden Preis verhindert werden.

  • Bundesregierung legt Rüstungsexporte nach Russland auf Eis

    Wegen des Ukraine-Konflikts blockiert die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Russland. Derzeit würden keine Genehmigungen für die Ausfuhr erteilt, heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Regierung prüfe außerdem, wie man mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgehen könne. In kritischen Fällen werde man versuchen, die Ausfuhr dennoch zu verhindern. Aus der Antwort geht hervor, dass sich Anfang April knapp 70 Export-Anträge nach Russland im Genehmigungsverfahren befanden - mit einem Gesamtwert von mehr als fünf Millionen Euro. Bei keinem davon geht es den Angaben zufolge um Kriegswaffen, sondern um sonstige Rüstungsgüter. Als solche gelten etwa Handfeuerwaffen, Munition und Schutzausrüstung.

  • Ukraine-Hilfen: IWF entscheidet kommende Woche

    Der Internationale Währungsfonds entscheidet in der kommenden Woche über ein mögliches Hilfsprogramm für die Ukraine. Der Entschluss sei für Mittwoch geplant, teilte IWF-Sprecher Rice in Washington mit. Angaben zur Höhe von Finanzhilfen machte er nicht. Der Währungsfonds hatte Kiew Kredite im Umfang von bis zu 18 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Mit weiteren Zusagen aus den USA und der Europäischen Union könnte sich das Hilfspaket auf insgesamt 27 Milliarden Dollar belaufen. Die Übergangsregierung in Kiew hatte erklärt, dem ukrainischen Staat drohe die Zahlungsunfähigkeit. Der IWF knüpft seine Unterstützung üblicherweise an strenge Sparauflagen und wirtschaftliche Reformen.

  • Kerry sprach mit Abbas - enttäuscht über Annäherung an radikale Hamas

    US-Außenminister Kerry hat sich enttäuscht über eine mögliche Beteiligung der radikal-islamischen Hamas an einer palästinensischen Einheits-Regierung gezeigt. Das habe Kerry Palästinenserpräsident Abbas in einem Telefonat deutlich gemacht, sagte Außenamtssprecherin Psaki in Washington. Kerry habe betont, jede Regierung der Region müsse das Existenzrecht Israels anerkennen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas tue das aber nicht. Die Hamas und die von Abbas' gemäßigter Fatah dominierte PLO hatten sich auf ein Versöhnungsabkommen geeinigt, das unter anderem die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung vorsieht. Israel setzte daraufhin die Nahost-Friedensgespräche aus. Psaki betonte, die USA gäben die Hoffnung nicht auf und setzten sich weiter für eine Friedenslösung in der Region ein.

  • UNO-Sicherheitsrat droht Südsudan mit Sanktionen

    Der UNO-Sicherheitsrat hat die erneute Gewalt im Südsudan verurteilt. In einer Erklärung wird die Massentötung in Bentiu genannt, ebenso wie die Praxis, durch Radiosendungen Hass und sexuelle Gewalt zu schüren. Weiter heißt es, für den Fall weiterer Angriffe auf Zivilisten zögen Ratsmitglieder in Betracht, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten. Zuvor hatten sich Vertreter der USA und Frankreichs für Sanktionen ausgesprochen. In der südsudanesischen Stadt Bentiu waren in der vergangenen Woche mehrere hundert Menschen getötet worden. Im Südsudan bekämpfen sich die Anhänger von Präsident Kiir und seines früheren Stellvertreters Machar.

  • Bericht: Ermittler rätseln über verschwundene Bargeldbeute des NSU

    Aus den Banküberfällen der mutmaßlichen NSU-Terroristen fehlen nach einem Medienbericht rund 155.000 Euro. Das Bundeskriminalamt halte es für möglich, dass das Trio Bargelddepots angelegt habe, schreibt "Spiegel Online" unter Berufung auf einen Vermerk der Ermittler. Das BKA habe mit großer Akribie die finanziellen Verhältnisse der Zwickauer Zelle analysiert. Dabei habe es eine Lücke festgestellt - und zwar zwischen den etwa 617.000 Euro, über die drei Mitglieder zwischen Dezember 1998 und November 2011 insgesamt verfügt hätten sowie den Ausgaben für unter anderem Wohnungen, Fahrzeuge, Bahncards und Lebenshaltung.

  • Bundesregierung nennt Eckpunkte für förderfähige Elektroautos

    Die Bundesregierung hat sich auf Kriterien für förderfähige Elektroautos verständigt. Das bestätigte ein Sprecher des Umweltministeriums. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" sind Vorteile nicht nur für reine Elektrofahrzeuge, sondern auch für Hybridautos mit einer hohen elektrischen Reichweite vorgesehen. Laut Bericht sollen denjenigen Modellen Vorteile gewährt werden, die entweder maximal 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen oder mindestens 30 Kilometer mit elektrischer Energie fahren können. Im Gespräch sind demnach Sonder-Parkplätze und eine Mitbenutzung von Busspuren. Der Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes steht unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Minister.

  • US-Behörde sieht in ihren Plänen kein Zwei-Klassen-Internet

    Die Telekommunikationsaufsicht der USA hat ihre Pläne für eine schnellere Datenübertragung für manche Unternehmen verteidigt. Der Vorsitzende der Behörde FCC, Wheeler, erklärte in einem Blogeintrag, die grundlegenden Ziele der Transparenz blieben unangetastet. Falls Websites unangemessen benachteiligt würden, gebe es Strafen für die Internet-Anbieter. Die Pläne der Aufsicht sehen vor, Webinhalte gegen Aufpreis schneller durch die Netze zu leiten, auf einer Art digitalen Überholspur. Netzaktivisten befürchten, dass dadurch ein Zwei-Klassen-Internet entsteht. Sie wollen die Netzneutralität bewahren, also das Prinzip, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Die Neuregelung will die FCC Mitte Mai beschließen.

  • Börse: Dow und Dax stabil

    Die US-Aktienbörsen haben stabil geschlossen. Der Dow-Jones-Index blieb mit 16.502 Punkten nahezu unverändert. Der Nasdaq-Index legte 0,5 Prozent zu auf 4.148 Punkte. Zuvor war der Dax in Frankfurt am Main um 0,1 Prozent auf 9.549 Punkte gestiegen.

  • Wetter: Nachts nachlassende Schauer und Gewitter, 12 bis 5 Grad

    Das Wetter: In der Nacht wechselnd wolkig mit Regen und später nachlassenden Schauern und Gewittern. Örtlich Nebel. Tiefsttemperaturen 12 bis 5 Grad. Morgen heiter bis wolkig und verbreitet Schauer und Gewitter. Höchstwerte 16 bis 25 Grad. Die Aussichten: Am Samstag von Südwesten her erneut Schauer und Gewitter. Im Norden und Nordosten zunächst noch wechselnd bewölkt und meist trocken. 17 bis 23 Grad.

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