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Montag, 24. November 2014 10:00 Uhr

  • EU lobt ruhigen Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat den ruhigen Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien gelobt. Dies sei eine weitere Etappe des demokratischen Übergangs, sagte Mogherini in Brüssel. Nun müssten die Tunesier den Prozess transparent zu Ende führen. Die Europäische Union unterstütze die Bemühungen des Landes um Stabilität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nach Prognosen kommt der Kandidat der säkularen Partei Nidaa Tounès, Essebsi, auf fast 48 Prozent, Übergangspräsident Marzouki auf knapp 27 Prozent. Das offizielle Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es Ende Dezember eine Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 60 Prozent.

  • Wien: USA schlagen Iran offiziell Verlängerung der Atomgespräche vor

    Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die USA der Regierung in Teheran eine Verlängerung der Gespräche über die Frist hinaus vorgeschlagen. Außenminister Kerry habe dies seinem iranischen Amtskollegen Sarif bei einem Treffen in Wien gesagt, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln in der österreichischen Hauptstadt mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen zur Atomnutzung. Dieses soll verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wird die Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen angeboten. Die Frist für eine Einigung endet heute um Mitternacht.

  • Russlandbeauftragter der Bundesregierung wirft Seehofer Fahrlässigkeit vor

    Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Erler, hat CSU-Chef Seehofer Fahrlässigkeit wegen dessen Kritik an Außenminister Steinmeier vorgeworfen. In der Haltung gegenüber Moskau gebe es zwischen Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel allenfalls Unterschiede in der Wortwahl, nicht aber in der Sache, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Durch Seehofer entstünden nun international Irritationen ohne realen Hintergrund. - Seehofer hatte von der SPD Klarheit verlangt, ob sie Merkels Linie gegenüber Russland noch folge. Hintergrund sind unterschiedliche Akzente in den Äußerungen Merkels und Steinmeiers sowie Forderungen aus der SPD nach mehr Verständnis für Russland.

  • Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigen sich auf Zukunft zum Soli

    Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von SPD und Grünen ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Darauf verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Abgabe für den Aufbau Ost solle 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern vielmehr in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil, SPD, sagte, so könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden. Die Pläne sollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden.

  • Arbeitgeber-Präsident: Rentenpaket kostet 200 Milliarden Euro bis 2030

    Die deutsche Wirtschaft bekräftigt ihre Kritik an den Mehrbelastungen durch das Rentenpaket der Großen Koalition In der Sozialversicherung drohten durch die sogenannte Rente mit 63 und der Mütterrente hochgerechnet bis zum Jahr 2030 Kosten von insgesamt 200 Milliarden Euro, sagte Arbeitgeber-Präsident Kramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das wären rund 40 Milliarden Euro mehr, als von der Bundesregierung zunächst veranschlagt. Zusammen mit dem Mindestlohn und möglichen Änderungen an Werk- und Zeitverträgen entstehe für die Unternehmen ein zunehmender Druck, betonte Kramer. Unionsfraktionschef Kauder forderte die Wirtschaft indes auf, sich aktiv um einen Verbleib älterer Arbeitnehmer zu bemühen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, wer Fachkräfte halten wolle, müsse auch für sie etwas tun.

  • Militär behält wichtige Posten in neuem Kabinett in Burkina Faso

    Das Militär in Burkina Faso wird künftig mehrere Schlüsselressorts in der Regierung kontrollieren. Im Interimskabinett von Präsident Kafando seien vier Posten in der Hand von Armeeangehörigen, teilte ein Sprecher der Übergangsregierung mit. Demnach wird Oberstleutnant Zida, der nach dem Sturz von Präsident Compaoré Ende Oktober vorübergehend die Macht übernommen hatte, Ministerpräsident sowie zugleich Verteidigungsminister. Das Innenministerium geht ebenfalls an einen Militärvertreter. Die Regierung soll das westafrikanische Land während einer einjährigen Übergangsperiode führen und Neuwahlen organisieren.

  • Afghanistans Präsident Ghani verurteilt Selbstmordanschlag als unislamisch

    Nach dem Selbstmordanschlag auf eine Sportveranstaltung im Osten Afghanistans sind Dutzende Verletzte in die Hauptstadt Kabul ausgeflogen worden. Präsident Ghani besuchte die Opfer, die in ein Militärkrankenhaus gebracht worden waren. Er verurteilte den Angriff als unmenschlich und unislamisch. Mehr als 50 Menschen wurden getötet. Es war der folgenschwerste Anschlag in Afghanistan seit 2011. Wer die Tat verübt hat, ist unklar.

  • Entwicklungshilfeminister Müller will Zukunftscharta in Berlin vorstellen

    Auf Einladung des Entwicklungshilfeministeriums beginnt zur Stunde in Berlin ein Forum zu Gesundheit, menschenwürdiger Arbeit, Umweltschutz und fairem Handel. Erwartet werden Bundeskanzlerin Merkel, mehrere Bundesminister und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Entwicklungsminister Müller will seine Zukunftscharta vorstellen. Darin werden Thesen vorgestellt, wie dem Klimawandel, dem Hunger in der Welt und internationalen Krisen begegnet werden kann.

  • Wiesn-Attentat: Bundesanwälte prüfen Aussage einer Zeugin

    Die Bundesanwaltschaft erwägt einem Medienbericht zufolge, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat neu aufzurollen. Einen aktuellen Anlass biete der Antrag des Opferanwalts, in dem dieser eine neue Zeugin angeführt habe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Demnach hat die Bundesanwaltschaft die Frau bereits vernommen, die einen angeblichen Mittäter namentlich benannt habe. Weiter heißt es, derzeit prüfe Karlsruhe die Verlässlichkeit der Aussage. Eine Entscheidung könne noch in diesem Jahr fallen. Bei dem Anschlag im Jahr 1980 waren 13 Menschen getötet worden. Unter ihnen war der 21-jährige Anhänger der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hoffmann", den die Ermittler bislang als Einzeltäter sahen. An dieser These hatte es wiederholt Zweifel gegeben.

  • Wetter: Heute stark bewölkt, zeitweise Regen, 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: Heute stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Morgen im Süden und Osten weitgehend trocken. Sonst zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Westen teils leichter Regen, sonst trocken bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostsseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 7.

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