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Donnerstag, 23. Oktober 2014 12:00 Uhr

  • Kommunen fordern Bund-Länder-Programm zur Versorgung von Flüchtlingen

    Vor dem Treffen im Kanzleramt haben Länder und Kommunen mehr Unterstützung vom Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer sagte in München, nötig sei eine große Gemeinschaftsleistung. Eine konkrete Summe nannte er nicht. Der sächsische Innenminister Ulbig sagte der "Freien Presse", angesichts der langen Dauer von Asylverfahren sollte der Bund ab dem vierten Monat die Kosten für Unterbringung und Verpflegung übernehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, verlangte ein Bund-Länder-Programm für den Bau dauerhafter, zusätzlicher Unterkünfte. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, schlug vor, Bundeswehrkasernen als Unterkünfte bereitzustellen und Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal beim zuständigen Bundesamt zu verkürzen. Am Nachmittag berät Kanzleramtsminister Altmaier in Berlin mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer über das Flüchtlingsthema.

  • Peter (Grüne): EU-Klimaschutzziele sind mutlos

    Die Grünen haben Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich beim EU-Gipfel für ehrgeizigere Klimaschutzziele einzusetzen. Was derzeit auf dem Tisch liege, sei mutlos, sagte Parteichefin Peter im Deutschlandfunk. Die Treibhausgas-Emissionen müssten bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden - und nicht um 40 Prozent wie derzeit geplant. Nur dann könne die Erd-Erwärmung auf zwei Grad begrenzt werden. - Schon das 40-Prozent-Ziel ist unter den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder allerdings umstritten. Polen und andere Staaten drohen mit einem Veto. Neben dem Klimaschutz beschäftigt sich der EU-Gipfel heute und morgen auch mit der Ebola-Epidemie in Westafrika. Der britische Premier Cameron erklärte, die EU müsse sich stärker engagieren und mehr Geld, Helfer und Ausstattung bereitstellen. Ansonsten riskiere sie künftige Fälle in Europa. Nach Angaben der WHO haben sich inzwischen fast 10.000 Menschen in Afrika mit dem Ebola-Virus infiziert.

  • Steinmeier bestürzt über Anschlag in Ottawa

    Bundesaußenminister Steinmeier hat sich entsetzt über den Anschlag in der kanadischen Hauptstadt Ottawa geäußert. Er wisse aber nicht genug über die Hintergründe, um die Ereignisse zu kommentieren, sagte er während eines Besuchs in Aserbaidschan. Kanadas Premierminister Harper erklärte, man werde sich von Angriffen dieser Art nicht einschüchtern lassen. Vielmehr werde sein Land die Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verdoppeln. Ein Mann hatte gestern in Ottawa einen Wachsoldaten erschossen und war dann ins Parlament gestürmt, wo er von Sicherheitskräften getötet wurde. Medienberichten zufolge handelte es sich um einen Kanadier, der von den Behörden als "hochgefährlich" eingeschätzt wurde und unter Beobachtung stand.

  • Bundesregierung prüft Ausbildung von Kurden im Irak

    Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für die Kurden im Nord-Irak. Außenminister Steinmeier bestätigte, dass demnächst eine Erkundungsmission von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt beginnen soll. Dabei gehe es um die Überlegung, ob man in Erbil auch eine zusätzliche Ausbildung der kurdischen Kämpfer betreiben könne. Als Partner kämen vor allem skandinavische Länder in Frage. Zu Einzelheiten äußerte sich Steinmeier nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, im Gespräch sei eine Ausbildertruppe von bis zu 300 Mann, darunter etwa 100 Deutsche.

  • Syrien: Mehr als 550 Tote seit Beginn der Luftangriffe gegen IS

    In Syrien sollen seit dem Beginn der Luftangriffe der US-geführten Koalition gegen die Terror-Organisation IS mehr als 550 Menschen getötet worden sein. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei den Opfern handele es sich überwiegend um islamistische Kämpfer. 32 Zivilisten seien unter den Toten. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren seit dem 23. September mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz in Syrien.

  • Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

    In Hongkong hat die Polizei erneut mehrere Demonstranten festgenommen. Wie die Behörden mitteilten, wird den acht Männern und Frauen Körperverletzung und Waffenbesitz vorgeworfen. Im Geschäftsviertel Mong Kok kommt es seit Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Die Demonstranten errichten immer wieder Straßensperren. Sie fordern freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone. Rund drei Wochen nach Beginn der Proteste hatte es am Dienstag ein erstes Gespräch mit Vertretern der Regierung gegeben. Dieses war ohne Ergebnisse geblieben.

  • CDU und SPD in Sachsen stellen Koalitionsvertrag vor

    Acht Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen stellen CDU und SPD zur Stunde ihren Koalitionsvertrag vor. Eine letzte Gesprächsrunde war gestern Abend in der Dresdner Staatskanzlei zu Ende gegangen. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Über den Koalitionsvertrag müssen Anfang November noch die beiden Parteien entscheiden. Die schwarz-rote Regierung soll Mitte nächsten Monats die Arbeit aufnehmen.

  • Karstadt-Aufsichtsrat berät über die Zukunft der Warenhauskette

    In Essen berät heute der Karstadt-Aufsichtsrat über die Zukunft der angeschlagenen Warenhauskette. Auf der Tagesordnung stehen auch Personalfragen. Nach Medienberichten könnten mehr als 20 der 83 Filialen geschlossen werden. Der Verdi-Vertreter im Aufsichtsrat, Peukes, sagte, die Gewerkschaft erwarte Klarheit über den künftigen Kurs. Bei dem bisherigen Sanierungskonzept fehle die Perspektive. Karstadt war im August vom österreichischen Investor Benko übernommen worden. Das Unternehmen beschäftigt 17.000 Mitarbeiter.

  • Presseverlage erteilen Google Recht zur Gratisnutzung

    Die meisten in der Verwertungsgesellschaft VG Media organisierten deutschen Verlage räumen Google jetzt doch das Recht ein, Inhalte gratis darzustellen. Sie hätten die VG Media ganz überwiegend angewiesen, gegenüber Google eine widerrufliche Gratiseinwilligung zu erklären, teilte die Verwertungsgesellschaft mit. Die Presseverleger sähen sich angesichts der überwältigenden Marktmacht von Google zu diesem außergewöhnlichen Schritt gezwungen, hieß es. Google wollte von heute an die betreffenden Vorschau-Inhalte nur noch mit Überschriften darstellen. Vorschaubilder und kurze Textanrisse sollten entfallen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Mundt, hatte die Hoffnungen der Verleger auf Lizenzzahlungen durch Google gedämpft. Eine Verpflichtung zur Zahlung lasse sich nur schwer aus dem Leistungsschutzgesetz ableiten, sagte er auf einer Veranstaltung der Medientage in München.

  • Landtag in NRW erörtert Verkauf von Warhol-Bildern

    Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich mit dem geplanten Verkauf von zwei Bildern des US-Künstlers Andy Warhol. Auf Antrag der Piraten-Fraktion debattiert am Nachmittag der Kulturausschuss über das von Kulturschaffenden und der Opposition scharf kritisierte Vorhaben. Die indirekt dem Land gehörende Kasino-Gesellschaft "Westspiel" will die beiden Werke Warhols am 12. November bei Christie's in New York versteigern lassen. Die defizitäre Gesellschaft erhofft sich einen Erlös von rund 100 Millionen Euro.

  • Zwei Kosmonauten absolvieren Außeneinsatz an ISS

    Bei einem mehrstündigen Außeneinsatz haben zwei Kosmonauten Reparaturarbeiten an der Internationalen Raumstation ISS vorgenommen. Rund 400 Kilometer über der Erde montierten die beiden Russen unter anderem zwei Antennen ab und entnahmen Staubproben. Außerdem fotografierten sie Teile der Außenseite der Raumstation, um mögliche Schäden zu entdecken.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 4 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig. Im Südosten und an den Alpen gebietsweise Regen. Oberhalb von 800 Metern Schneefall. Höchstwerte 8 bis 14, im Südosten 4 bis 10 Grad. Morgen unterschiedlich bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. 10 bis 16 Grad.

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