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Sonntag, 23. November 2014 18:00 Uhr

  • Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

    Die Grünen haben sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. In einem Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik unterstützten die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg damit die Linie von Vorstand und Fraktion. Begründet wurde die Haltung vor allem mit dem Risiko, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Ausdrücklich respektiert wurde aber, dass Abgeordnete aus Gewissengründen zu einer anderen Einschätzung kommen. In der vorangegangenen Debatte hatte unter anderem Parteichef Özdemir noch einmal dafür plädiert, den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS mit Waffen zu unterstützen. In einer weiteren Abstimmung sprachen sich die Grünen dafür aus, bei einem UNO-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung in Syrien und im Irak zu schützen.

  • Kauder (CDU) für Kurskorrektur der Koalition in Wirtschaftspolitik

    Unionsfraktionschef Kauder fordert eine klare Kurskorrektur der Koalition hin zu mehr Wirtschaftspolitik: Erhalt und Stärkung der ökonomischen Kraft in Deutschland müssten von jetzt an absolute Priorität haben, sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Schließlich werde die Konjunktur auch 2015 nicht "auf Hochtouren laufen". Daher dürften die Wachstumskräfte, die es gebe, nicht gefährdet werden. Darüber müsse auch in der Spitzenrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden am kommenden Dienstag gesprochen werden. Zugleich bekräftigte Kauder Äußerungen von Finanzminister Schäuble, ein mittelfristiges Investitionsprogramm im Umfang von 10 Milliarden Euro aufzulegen.

  • Riexinger: Rot-Rot-Grün in Thüringen hat Signalwirkung

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, hat die bevorstehende Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen als Schritt zur Normalität bezeichnet. Dies werde dazu beitragen, dass die Linken aus ihrer - Zitat - Schmuddelecke herauskämen und sich auch bundesweit stärker etablieren könnten, sagte Riexinger im Deutschlandfunk. Ein funktionierendes Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen könne so zur Blaupause für andere Bundesländer werden. Die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 schätzte Riexinger dagegen gering ein. Sowohl SPD als auch Grünen mangele es am Mut zu echten sozial-ökologischen Reformen.

  • Schäuble fordert Vetorecht für Währungskommissar

    Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für mehr Rechte der EU-Kommission bei der Kontrolle der Haushalte in der Eurozone ausgesprochen. Der Währungskommissar sollte ein Vetorecht bekommen gegen Budgets, die nicht den Euro-Stabilitätskriterien entsprächen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Eine solche Maßnahme verletzte auch nicht das nationale Recht. Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedstaaten könnten immer noch entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

  • Spiegel-Bericht: Gabriel und Macron planen Reformen

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein französischer Amtskollege Macron wollen offenbar einen gemeinsamen Reformplan für beide Länder vorlegen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sieht er für Frankreich unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der 35-Stunden-Woche sowie eine dreijährige Nullrunde bei den Gehältern vor. In Deutschland soll die Bundesregierung demnach bis zum Jahr 2018 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Bisher sind dafür 10 Milliarden eingeplant.

  • Den Haag: "Bergung von MH17-Wrackteilen in der Ukraine abgeschlossen"

    Niederländische Experten haben die Bergung des Wracks der über der Ostukraine abgestürzten Maschine der Malaysia Airlines abgeschlossen. Die Trümmer von Flug MH17 seien auf dem Weg nach Charkow, teilte die niederländische Verkehrssicherheitsbehörde mit. Anschließend sollten die Wrackteile in die Niederlande gebracht werden. Dort sollen sie von Experten zusammen gesetzt werden, um Hinweise auf die Absturzursache zu erhalten. Noch sei allerdings unklar, wann und wie der Transport stattfinden könne. Da die meisten der 298 Insassen auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur Niederländer waren, leitet Den Haag die Ermittlungen. Die ukrainische Regierung und der Westen gehen davon aus, dass Flug MH17 von prorussischen Separatisten mit einer russischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Moskau sieht die Verantwortung hingegen in Kiew.

  • Polnische Opposition zweifelt Ergebnis der Kommunalwahl an

    Die polnische Opposition zweifelt das offizielle Endergebnis der Regional- und Kommunalwahlen an. Der frühere Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", Kaczynski, rief seine Anhänger zu einer Protestkundgebung am 13. Dezember auf. Man betrachte die Zahlen als - wie er laut Übersetzung formulierte - "nicht zutreffend und unseriös, um nicht das Wort 'gefälscht' zu benutzen". Eine Computerpanne hatte die Auswertung der Stimmen verzögert. Das Ergebnis wurde erst nach einer Woche verkündet. Demnach erhielt die Bürgerplattform von Regierungschefin Kopacz die meisten Sitze in den Regionalvertretungen. Kaczynskis Partei hatte landesweit zwar etwas mehr Stimmen erhalten, in den Berechnungen des komplizierten Wahlsystems aber das Nachsehen.

  • Mindestens 40 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan

    Bei einem Selbstmordanschlag sind im Osten Afghanistans mindestens 40 Menschen getötet worden. Wie die Behörden mitteilten, ereignete sich die Attacke während eines Sportturniers. Unklar blieb zunächst, wer dafür verantwortlich ist. Die radikalislamischen Taliban haben in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf Ziele der afghanischen Sicherheitskräfte und der Regierung ausgeweitet.

  • Israel: Regierung billigt Gesetz zur Stärkung des jüdischen Charakters

    Die israelische Regierung hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, die den jüdischen Charakter des Landes stärken soll. Im Kabinett in Jerusalem stimmten 15 Minister für und sieben gegen den Entwurf. Das Parlament soll sich am Mittwoch mit dem Vorstoß befassen. Er sieht unter anderem vor, dass das jüdische Recht einen höheren Stellenwert in der Gesetzgebung des Landes erhält. Zudem soll Arabisch als offizielle Sprache abgeschafft werden. Kritiker bemägeln, dass der Entwurf die Demokratie untergrabe und die arabische Minderheit in Israel benachteilige.

  • Bahngewerkschaft EVG droht mit Streiks vor Weihnachten

    Im Tarifkonflikt bei der Bahn hat die Gewerkschaft EVG mit Streiks in der Vorweihnachtszeit gedroht. Der EVG-Vorsitzende Kirchner sagte dem Magazin "Focus", es liege am Arbeitgeber. Ein Ausstand könne auch parallel zu Aktionen der Konkurrenzgewerkschaft GDL stattfinden. Erste Warnstreiks seien ab dem dritten Dezember denkbar. Beide Gewerkschaften hatten am Freitag das neue Angebot der Bahn als nicht ausreichend bewertet. Die Verhandlungen sollen getrennt fortgesetzt werden.

  • Fußball-Bundesliga: Hamburg - Bremen 2:0

    Im ersten Sonntagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Hamburg 2 zu 0 gegen Bremen gewonnen. In der zweiten Begegnung des Tages spielt Stuttgart gegen Augsburg.

  • Wetter: Abends und Nachts im Nordwesten Regen, sonst vielerorts Nebel. 10 bis -3 Grad.

    Das Wetter: Abends im Nordwesten Bewölkungsverdichtung, in der Nacht dort Regen. Sonst vielfach Nebel. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad, örtlich auch leichter Frost. Morgen überwiegend stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Süden und Osten teils ganztägig trüb, aber weitgehend trocken. Ansonsten zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad.

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