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Montag, 22. Dezember 2014 13:00 Uhr

  • Flughafenkontrollen: GdP und Grüne wollen Polizeieinsatz

    Die Gewerkschaft der Polizei GdP verlangt, die Passagierkontrollen an den Flughäfen wieder in die Hände staatlicher Sicherheitsbehörden zurückzugeben. Nur dies garantiere die Qualität und Kontinuität in der Flugsicherheit, erklärte die Gewerkschaft. Prüfer der EU-Kommission hatten am Frankfurter Flughafen Waffen und andere gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrollen geschmuggelt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Mihalic, forderte die Bundesregierung auf, die Mängel abzustellen. Sie fände es besser, die Bundespolizei wieder mit den Kontrollen zu beauftragen. Dagegen erklärte der Innenexperte der Unionsfraktion, Mayer, im WDR, am Einsatz von privatem Sicherheitspersonal werde nicht gerüttelt.

  • Bahn verstärkt Videokontrollen an Bahnhöfen

    Die Deutsche Bahn will aus Sicherheitsgründen rund 100 Bahnhöfe mit zusätzlichen Videokameras ausrüsten. Wie Konzernvorstand Becht in Berlin mitteilte, sollen im kommenden Jahr bis zu 700 weitere Anlagen installiert werden. Die verschlüsselten Videobilder sollen bis zu 72 Stunden gespeichert werden und allein der Polizei zugänglich sein. Welche Bahnhöfe mit den zusätzlichen Überwachungskameras ausgerüstet werden, stehe noch nicht fest. - Im vergangenen Jahr hatte die Bahn gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei ein Programm vereinbart, nach dem bis 2016 fast 60 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik fließen sollen.

  • Debatte um "Pegida" vor den nächsten Kundgebungen

    Vor der nächsten "Pegida"-Kundgebung in Dresden wird weiter über den richtigen Umgang mit den Demonstranten diskutiert. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir warf der Gruppierung vor, Migranten und Muslime pauschal abzulehnen. Außerdem wolle sie die deutsche Gesellschaft ändern. Daher dürfe die Politik keine Konzessionen machen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Glück, plädierte dafür, sich stärker argumentativ mit der Gruppierung auseinanderzusetzen. Es gelte etwa zu klären, was diese unter Islamisierung des Abendlandes verstehe, sagte Glück im Deutschlandfunk. Der CSU-Politiker sprach sich aber auch dagegen aus, die "Pegida"-Demonstrationen pauschal zu verurteilen. Die "Pegida"-Demonstranten wollen heute Abend in Dresden erneut zusammenkommen. Dort und in mehreren anderen Städten formieren sich auch wieder Gegenbewegungen. Zu einer Anti-Pegida-Kundgebung vor der Münchner Staatsoper werden am Abend rund 9.000 Teilnehmer erwartet.

  • Pro Asyl: Deutschland darf sich nicht abschotten

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert langfristige Maßnahmen für Flüchtlinge in Deutschland. Der Geschäftsführer der Organisation, Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gefragt sei ein umfassendes Integrationskonzept. Neue Erstaufnahme-Einrichtungen und zusätzliche Mitarbeiter in der Asylbehörde seien ein erster Schritt, der kurzfristig Entspannung bringe. Mit Blick auf die Prognose steigender Asylbewerberzahlen kritisierte Burkhardt, in Deutschland gebe es zunehmend Bestrebungen, sich abzuschotten.

  • Streik bei Amazon geht weiter

    Der Streik beim Online-Versandhändler Amazon ist heute früh fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi legten Beschäftigte an den Standorten Rheinberg, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben die Arbeit nieder. In den insgesamt neun deutschen Amazon-Verteilzentren arbeiten nach Unternehmensangaben in der Vorweihnachtszeit rund 20.000 Menschen. Die Gewerkschaft will in dem Konflikt erzwingen, dass Amazon nach den höheren Tarifen des Einzelhandels bezahlt. Das Unternehmen lehnt das ab.

  • Berliner Schlichtungsstelle vermittelt bei Airline-Ärger

    Rund 4.600 verärgerte Fluggäste haben sich in diesem Jahr an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Berlin gewandt. Das sagte Geschäftsführer Klewe der "Süddeutschen Zeitung". Viele Fluggesellschaften, die Beschwerden zunächst ignorierten, würden auf Anfragen der Schlichtungsstelle sofort reagieren, betonte Klewe. Die Schlichter sind für Streitigkeiten zwischen Reisenden und Bahn-, Bus- sowie Schiffsunternehmen zuständig. Seit einem Jahr kümmern sie sich auch um Airlines.

  • Windpark vor Rügen: Spanier vergeben 620-Millionen-Euro-Auftrag

    Der Energiekonzern Iberdrola treibt den Bau des Offshore-Windparks "Wikinger" vor der Ostseeinsel Rügen voran. Wie das Unternehmen in Bilbao mitteilte, erhielt der französische Konzern Areva den Zuschlag für den Bau der 70 Windkraftanlagen. Die Produktion werde an den deutschen Standorten Bremerhaven und Stade erfolgen. Der Auftrag über rund 620 Millionen Euro sei der bisher größte, den man im Bereich erneuerbare Energien vergeben habe, hieß es. Ab 2017 sollen die 5-Megawatt-Anlagen installiert werden. Der Windpark "Wikinger" hat ein Gesamtinvestitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro.

  • Pakistan will 500 Todesurteile vollstrecken

    Die Regierung in Pakistan will angesichts der wachsenden Gewalt in den kommenden Wochen rund 500 verurteilte Extremisten hinrichten lassen. Das teilte der Sprecher von Ministerpräsident Sharif mit. Nach Medienberichten sollen die ersten 55 Todesurteile in den kommenden Tagen vollstreckt werden. Staatspräsident Hussain habe die Gnadengesuche abgelehnt. - Regierungschef Sharif hatte vergangene Woche ein seit 2008 geltendes Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe aufgehoben. Er reagierte damit auf ein Massaker der Taliban in einer Schule. Dabei waren in der nordwestlichen Stadt Peshawar 149 Menschen, überwiegend Kinder, getötet worden.

  • Essebsi erklärt sich zum Sieger der tunesischen Präsidentschaftswahl

    Nach der ersten freien Präsidentenwahl in Tunesien hat sich der langjährige Regierungspolitiker Essebsi zum Sieger erklärt. Der 88-Jährige sagte gestern Abend in der Hauptstadt Tunis, er habe die Stichwahl gewonnen. Sein Herausforderer, Interimspräsident Marzouki, widersprach umgehend. Offizielle Hochrechnungen wurden nicht veröffentlicht. Erste amtliche Ergebnisse sollen heute vorliegen. Bei der Wahl am 23. November hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erlangt. Damals hatten sich knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Diesmal waren es rund 59 Prozent. - Essebsi gehört der antiislamistischen Partei "Nidaa Tounès" an. Marzouki ist Mitglied des sozialdemokratischen "Kongresses für die Republik".

  • Simbabwe: Präsident Mugabe entlässt weitere Minister

    In Simbabwe hat Staatschef Mugabe sieben weitere Minister und Vize-Minister entlassen. Wie die regierungsnahe Zeitung "The Herald" berichtet, ist unter ihnen auch die Staatsministerin im Präsidialamt, Buka. Die Betroffenen sollen Mordpläne gegen Mugabe geschmiedet haben. - Anfang des Monats hatte Mugabe bereits acht andere Minister und seine Stellvertreterin, Vizepräsidentin Mujuru, unter ähnlichen Vorwürfen entlassen. Hintergrund ist ein Machtkampf in der Regierungspartei Zanu-PF, bei dem es um die ungeklärte Nachfolge Mugabes geht. Der 90-Jährige führt Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, nur im Süden weitgehend trocken, 7 bis 12 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte stark bewölkt und Regen. Im Süden weitgehend trocken. 7 bis 12 Grad. Morgen zeitweise Regen. Im Süden teils heiter, teils wolkig und trocken. 8 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und in der Mitte weiterhin unbeständig, südlich des Mains trocken bei Temperaturen zwischen 7 und 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9.

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