Nachrichten

Sonntag, 1. März 2015 13:00 Uhr

  • Bundesinnenministerium: Weiterhin hohe Terrorgefahr in Deutschland

    Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums weiterhin ein mögliches Ziel islamistischer Terroristen. Daraus erwachse eine hohe Gefährdung für die innere Sicherheit, sagte ein Sprecher in Berlin. Eine besondere Bedrohung gehe dabei von radikalisierten Einzeltätern und Rückkehrern aus Bürgerkriegsgebieten aus. Zum Großeinsatz der Polizei in Bremen wollte das Bundesinnenministerium keine Stellung nehmen. Nach Informationen von "Radio Bremen" steht der Einsatz im Zusammenhang mit Waffenhandel. Es gehe um einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Zwei vorübergehend festgenommene Männer befinden sich wieder auf freiem Fuß. In beiden Fällen hätten keine Haftgründe vorgelegen, sagte eine Sprecherin der Bremer Polizei.

  • Finanzminister Schäuble will deutsche Steuerbeamte nach Griechenland schicken

    Bundesfinanzminister Schäuble hat sein Angebot erneuert, deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden. Er traue der Regierung in Athen zu, eine effiziente Finanzverwaltung aufzubauen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schloss er aus. Schäuble betonte, man sei nicht erpressbar. Niemand habe den Griechen das Hilfsprogramm aufgezwungen.

  • Trittin: Saudi-Arabien und Katar nicht länger hochrüsten

    Der Grünen-Politiker Trittin hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffenexporte restriktiver zu handhaben als bisher. Es müsse damit Schluss sein, dass Deutschland vermeintliche Alliierte wie Saudi-Arabien und Katar hochrüste, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Weite Teile der Großen Koalition betrachteten Rüstungsausfuhren als Teil der Arbeitsmarkt- und Industriepolitik. Dabei gehe es vielmehr um die Sicherheit der Bundesrepublik. Über Waffenverkäufe ans Ausland sollte in Zukunft das Auswärtige Amt entscheiden und nicht länger das Wirtschaftsministerium, meinte Trittin.

  • Trauerkundgebung für ermordeten Kreml-Kritiker Nemzow

    In Moskau soll zur Stunde eine Trauerkundgebung für den ermordeten Oppositionellen Nemzow beginnen. Die Behörden der russischen Hauptstadt genehmigten die Veranstaltung für bis zu 50.000 Teilnehmer. Die Demonstranten wollen auch über die Brücke ziehen, auf der Nemzow am Freitagabend erschossen wurde. Der Ort liegt in Sichtweite des Kremls. Zahlreiche Menschen haben dort Blumen niedergelegt. Der frühere stellvertretende Regierungschef Nemzow gehörte zu den profiliertesten Kritikern von Präsident Putin. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine hatte er noch kurz vor seinem Tod den Rücktritt Putins gefordert.

  • Mali: Regierung schließt Friedensabkommen mit Rebellen

    In Mali hat die Regierung einen Friedensvertrag mit mehreren Rebellengruppen abgeschlossen. Die Parteien unterzeichneten in der algerischen Hauptstadt Algier ein Abkommen zu Frieden und Aussöhnung, das unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelt worden war. Darin sollen sowohl die Interessen der Regierung in Bamako als auch die der nach Autonomie strebenden Gruppen berücksichtigt werden, hieß es. Ziel ist es, die Gewalt im Norden des Landes zu beenden. Die bedeutenden Tuareg-Rebellen traten dem Abkommen aber nicht bei. Sie forderten mehr Zeit, um ihre Anhänger zu befragen.

  • Ägyptisches Wahlgesetz in Teilen ungültig

    In Ägypten hat das Verfassungsgericht Teile des neuen Wahlgesetzes für ungültig erklärt. Die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise seien verfassungswidrig, urteilte das Gericht. Staatspräsident al-Sisi kündigte an, dass das Gesetz innerhalb eines Monats überarbeitet werde. Für die Zeit vom 21. März bis zum 7. Mai ist die Neuwahl des ägyptischen Parlaments geplant. Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt jetzt beim Obersten Verwaltungsgericht.

  • Wetter: Regen, 4 bis 13 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Regen, im Westen nachlassend. 4 bis 11, am Oberrhein bis 13 Grad. Morgen weitere Niederschläge bei 4 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag von Westen her Regen, im Osten und Süden sonnig. 5 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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