Nachrichten

Donnerstag, 5. März 2015 11:00 Uhr

  • Bundestag entscheidet über Mietpreisbremse

    Die Opposition hat die geplanten Neuregelungen zur sogenannten Mietpreisbremse als unzureichend kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Lay, sagte in der Debatte vor der Abstimmung im Bundestag, der Gesetzentwurf sei ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse. Eine solche Regelung müsse aber flächendeckend und dauerhaft gelten. Auch die Grünen-Politikerin Künast kritisierte Ausnahmen, etwa für Neubauten und grundsanierte Wohnungen. Der zuständige Minister, Maas, erklärte dagegen, das Gesetz leiste einen Beitrag zu Investitionen in die Wohnungswirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium darf die Miete nach einem Mieterwechsel in bestimmten festgelegten Regionen nur noch höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Wer einen Makler bestellt, soll ihn künftig auch bezahlen. Zuvor hatte das Parlament in erster Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem die ärztliche Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden soll. Weiteres Thema sind zusätzliche Privilegien für Elektroautos.

  • SPD gegen Soli-Überlegungen der Union

    Die Überlegungen der Unionsspitze für eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlages stoßen bei der SPD auf Widerstand. Für die Bewältigung der künftigen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen seien die Mittel unverzichtbar, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer im Südwestrundfunk. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering. Wenn die Union der Meinung sei, den Soli nicht mehr zu brauchen, müsse sie erklären, wie sie den Ausfall kompensieren wolle. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Vorbehalte. Auf die Einnahmen könne man mit Blick auf notwendige Investitionen nicht verzichten, sagte Finanzminister Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Gestern waren Pläne der Union bekannt geworden, den Zuschlag ab 2020 schrittweise zu senken. Alternativ wird eine Integration in die Einkommensteuer diskutiert.

  • Einigung über für VW-Haustarif

    Für die rund 115.000 Beschäftigten bei Volkswagen gibt es einen neuen Haustarifvertrag. Wie die IG Metall mitteilte, wurde in der vergangenen Nacht eine Übereinkunft mit den Arbeitgebern erzielt. Demnach steigen die Entgelte ab Juni um 3,4 Prozent. Zusätzlich bekommen die Beschäftigten 450 Euro für ihre betriebliche Altersvorsorge. Die prozentuale Tariferhöhung entspricht weitgehend dem Abschluss der Metall- und Elektroindustrie für dieses Jahr.

  • Gabriel kündigt Widerstand gegen bestimmte EU-Subventionen an

    Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Gabriel, lehnt milliardenschwere EU-Sanktionen für Kernkraftwerke beispielsweise in Großbritannien ab. Es gebe Staaten in der Europäischen Union, die wollten, dass Kernenergie mit Steuergeldern gefördert werde, kritiserte Gabriel in Brüssel. Deutschland werde dies auf gar keinen Fall unterstützen. Stattdessen solle der Ausbau erneuerbarer Energien stärker gefördert werden, erklärte Gabriel. In Brüssel tagen heute die EU-Energieminister.

  • Russland startet Großmanöver

    Das russische Militär hat ein groß angelegtes Manöver gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von Flugabwehrübungen mit mehr als 2.000 Soldaten im Süden Russlands sowie im Nordkaukasus. Eingebunden sei auch die Halbinsel Krim. Die Nato startete ein Manöver im Schwarzen Meer, an dem Schiffe der bulgarischen, rumänischen und türkischen Marine beteiligt sind. Geübt werden soll unter anderem die Abwehr von Angriffen aus der Luft sowie durch U-Boote oder kleine Schiffe. - Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland sind wegen der Ukraine-Krise angespannt.

  • Wetter: Wechselhaft mit Schauern, 0 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt. Niederschläge vor allem in der Mitte und im Osten. Am Nachmittag im Westen sowie im Norden zeitweise sonnig. 4 bis 10 Grad, in höheren Lagen 0 Grad. Morgen im Norden dicht bewölkt mit etwas Regen. Im Westen und Südwesten wechselnd wolkig und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nur noch im Norden grau und etwas Regen. Sonst aufgelockert, im Süden und Westen auch sonnige Abschnitte. 4 bis 15 Grad.

Nachrichten hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Get Flash to see this player.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
23 24 25 26 27 28 1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31 1 2 3 4 5

Zu den Nachrichten des Tages

Die wichtigsten Schlagzeilen des Tages finden Sie bei unseren fortlaufenden Nachrichten.
Zu den Nachrichten des Tages

Nachrichten leicht

Manche Menschen können nicht so gut lesen. Manche können auch nicht so schnell Neues lernen. Deshalb bietet der Deutschlandfunk jeden Samstag  Nachrichten in einfacher Sprache  an.