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Mittwoch, 4. März 2015 19:00 Uhr

  • Nach Nemzow-Mord: Bundestag fordert Aufklärung vom Kreml

    Der Bundestag hat den Kreml aufgefordert, den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Nemzow aufzuklären. Der Russland-Beauftrage der Bundesregierung, Erler, machte Präsident Putin verantwortlich für eine Stimmung, in der Regierungskritiker als Nationalverräter gebrandmarkt würden. Ähnlich äußerten sich Redner aller Fraktionen. Präsident Putin verurteilte den Mord an Nemzow als eine Tragödie und Schande für Russland. Die Behörden müssten mehr tun, um schwere Straftaten zu verhindern - auch solche mit politischem Hintergrund, sagte Putin in Moskau. Im Ukraine-Konflikt hat Bundesaußenminister Steinmeier für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland geworben. Er setze nicht auf eine dauerhafte Abschottung Europas gegenüber Russland, sagte Steinmeier dem "Handelsblatt". Auch wenn eine politische Lösung viele Jahre dauern könne, müsse alles dafür getan werden.

  • Merkel: TTIP soll bis Jahresende abgeschlossen sein

    Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel soll das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Sie sagte nach Gesprächen mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel, Deutschland werde die EU-Kommission dabei unterstützen, die Verhandlungen zügig abzuschließen. Allerdings sei dafür auch die Unterstützung der anderen Mitgliedsländer nötig. Zu den umstrittenen Schutzklauseln für Investoren sagte Merkel, Deutschland habe in der Vergangenheit immer wieder von solchen Regelungen profitiert. Mit Blick auf Kritiker des Handeslabkommens betonte sie, es sei selbstverständlich, dass in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten europäische Standards gewahrt würden. Dies sei Teil des Mandats.

  • Warnstreiks: Tausende Lehrer legen Arbeit nieder

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben heute vor allem Lehrer und Hochschulmitarbeiter in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt. An den Warnstreiks beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mehr als 3.000 angestellte Lehrkräfte. - Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitliche tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bisher ab. Die nächsten Verhandlungen sind für Mitte des Monats geplant.

  • Haushaltsausschuss billigt Rüstungsgeschäfte

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Anschaffung umfangreicher Rüstungsgüter durch die Bundeswehr gebilligt. Er stimmte mehrheitlich für den Kauf von 168 Kampf- und Transport-Hubschraubern im Wert von 8,7 Milliarden Euro. Die Opposition in dem Gremium votierte dagegen. Das Geschäft ist umstritten, weil das Verteidigungsministerium die Zahl der bestellten Helikopter zwar reduziert hatte, die Kosten aber trotzdem gestiegen sind. Außerdem soll ein Hubschraubertyp Mängel aufweisen.

  • Ostukraine: Mindestens 17 Tote nach Grubenunglück

    Bei der Gasexplosion in einer Kohlegrube in der Ostukraine sind mindestens 17 Bergarbeiter ums Leben gekommen. Das teilte die Katastrophenbehörde in Donezk am Abend mit. 16 Männer würden noch vermisst. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren nach Angaben der Behörden 230 Bergarbeiter unter Tage. Die Explosion ereignete sich im Bergwerk Sasjadko nahe Donezk. Die Region wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. In der Ostukraine wird die Kohle sehr tief unter der Erdoberfläche abgebaut. Dadurch ist das Risiko von Grubengasexplosionen besonders hoch.

  • Wetter: Donnerstag im Nordwesten teils freundlich, sonst wechselhaft mit Schauern, 3 bis 9 Grad

    Das Wetter: Nachts vom Nordosten bis in die Mitte Regen und Schneeschauer. Im Nordwesten Auflockerungen. An den Alpen Schneefall. Tiefstwerte plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag regnerisch, in den Bergen auch Schnee bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 6 bis 7, Böen 9. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 8.

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