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Freitag, 30. Januar 2015 14:00 Uhr

  • Deutschland will Griechenland-Hilfe ohne Reformen nicht verlängern

    Die Bundesregierung macht die weitere Reformbereitschaft Griechenlands zur Bedingung für eine mögliche Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble erklärte in Berlin, ein solcher Antrag Athens würde nur dann tragen, wenn dieser auch mit der klaren Bereitschaft Griechenlands verbunden sei, die vereinbarten Reformschritte umzusetzen. Deutschland sei zwar weiter zur Zusammenarbeit bereit, dränge Athen seine Hilfe aber nicht auf. Weiter hieß es, die Diskussion über einen Schuldenschnitt oder eine Schuldenkonferenz gehe an der Realität vorbei. Der neue Ministerpräsident Tsipras hatte angekündigt, er wolle die Auflagen der Gläubiger für die Finanzhilfen nicht mehr akzeptieren, Griechenland aber trotzdem im Euro halten. Nach EU-Parlamentspräsident Schulz reist heute Eurogruppenchef Dijsselbloem nach Athen. Neben Tsipras trifft er dort mit Finanzminister Varoufakis zusammen.

  • Entzug von Personalausweisen: De Maiziere verteidigt Gesetzentwurf im Bundestag

    Innenminister de Maiziere hat seinen Gesetzentwurf verteidigt, mit dem terroristischen Gefährdern künftig der Personalausweis entzogen und ein Ersatzpass ausgestellt werden kann. Man wolle nicht, dass Terror aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak exportiert werde, sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Deshalb müsse man Ausreisen und unerkannte Einreisen verhindern. Der Entzug des Reisepasses reiche dazu nicht aus. Der Linken-Abgeordnete Tempel warnte vor Stigmatisierungen. Der Entwurf ziele nicht auf verurteilte Straftäter ab, sondern bloß darauf, dass jemand in der Zukunft eine Straftat begehen könnte, sagte er. Tempel forderte die Bundesregierung auf, mehr für Prävention zu tun und die Ursachen des Terrors zu bekämpfen.

  • Grüne thematisieren CIA-Folter im Bundestag

    Mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag ist ein Antrag der Grünen abgelehnt worden, der auf eine Aufklärung der Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA zielte. Es erschließe sich ihr nicht, welchen Nutzen die darin geforderte Übermittlung des jüngsten US-Senatsberichts an den Bundestag habe, sagte die SPD-Abgeordnete Glöckner. Die CSU-Politikerin Lindholz warnte vor nationalen Alleingängen und sprach von einem "Schaufensterantrag". Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Künast erklärt, die Aufklärung zumindest von Taten mit Bezug zu Deutschland müsse für alle im Parlament von Interesse sein. Dabei verwies sie auf deutsche Opfer wie Khaled al-Masri oder Murat Kurnaz. Die Linksfraktion unterstützte den Antrag. Ihr Parlamentarier Hahn fügte hinzu, es sei auch zu klären, welche Rolle Flughäfen wie Leipzig-Halle bei der Verschleppung von Menschen gespielt hätten. - Die Grünen wollten die Bundesregierung auffordern, sich in den USA für die Übermittlung des jüngsten Geheimdienstberichts aus dem US-Senat vollständig und ohne geschwärzte Passagen einzusetzen.

  • Italien: Auch zweiter Wahlgang bringt keinen neuen Staatspräsidenten hervor

    In Italien zieht sich die Wahl eines neuen Staatspräsidenten hin. Auch in der zweiten Abstimmungsrunde am Vormittag erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie schon beim ersten Mal gaben die meisten wahlberechtigten Senatoren, Abgeordneten und Regionalvertreter einen leeren Stimmzettel ab. Für die Demokratische Partei von Ministerpräsident Renzi tritt der 73-jährige Verfassungsrichter Mattarella an. Morgen könnten seine Wahlchancen steigen. Im vierten Wahlgang genügt zur Wahl des italienischen Präsidenten die absolute Mehrheit der Stimmen.

  • Ukraine: Steinmeier und bulgarischer Kollege Mitov verlangen Ende der Gewalt

    Bundesaußenminister Steinmeier hat erneut ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine gefordert. Der jüngste Ausbruch von Gewalt sei nicht hinnehmbar, sagte er nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Mitov in Berlin. Die Konfliktparteien müssten auf den Boden der Minsker Vereinbarung zurückkehren. Auch Mitov betonte, dass der Ukraine-Konflikt nur auf dieser Grundlage gelöst werden könne. Jeder müsse dazu beitragen, das Blutvergießen zu beenden. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk war im September unter anderem eine Waffenruhe vereinbart worden, die jedoch nicht eingehalten wird. Dort findet heute ein weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Vertreter Kiews und der Separatisten wollen über eine neue Feuerpause verhandeln. Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen im Osten der Ukraine mindestens 24 Menschen getötet worden sein - unter anderem beim Beschuss eines Lebensmittellagers in Donezk.

  • Bundesregierung verurteilt Anschläge auf der Sinai-Halbinsel - 32 Tote

    Die Bundesregierung hat die Serie von Terroranschlägen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel verurteilt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, man beobachte die sich verschlechternde Sicherheitslage mit Sorge. 32 Menschen wurden getötet, als gestern Abend gleich mehrere Einrichtungen von Armee und Polizei angegriffen wurden. Aus Sicherheitskreisen hieß es, noch nie habe es in Ägypten derart koordinierte Anschläge gegeben. Ein Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannte sich dazu. Die Armee reagierte am Morgen mit einer Offensive gegen gegen mutmaßliche Dschihadisten. Präsident Al-Sissi brach eine Auslandsreise ab, um nach Kairo zurückzukehren.

  • Israel genehmigt Bau hunderter Wohnungen im Westjordanland

    Rund sechs Wochen vor der Parlamentswahl treibt die israelische Regierung ihren umstrittenen Wohnungsbau für jüdische Siedler voran. Im Westjordanland wurden 450 Wohneinheiten ausgeschrieben - in einem Gebiet, das die Palästinenser für die Gründung eines eigenen Staates beanspruchen. Ein Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde bezeichnete das Bauprojekt als Kriegsverbrechen, das vor den Internationalen Strafgerichtshof gehöre. Friedensaktivisten warfen Premierminister Netanjahu Wahlkampfmanöver vor. Mit dem Wohnungsbau versuche er, vor der Parlamentswahl am 14. März Fakten zu schaffen, kritisierte die Organisation "Peace Now".

  • Wetter: Schnee- und Graupelschauer, 0 bis 5 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Westen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise bis in tiefe Lagen Schnee. Im Osten und Südosten trocken und teils sonnig. 0 bis 6 Grad. Morgen vor allem im Westen neue Schneefälle, südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiten sich im Tagesverlauf die Schnee- und Graupelschauer in die Osthälfte aus. 0 bis 5 Grad.

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