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Freitag, 27. März 2015 23:00 Uhr

  • Lufthansa zahlt Hilfen an Hinterbliebene von Germanwings-Absturz

    Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat die Konzernmutter Lufthansa den Hinterbliebenen der Opfer finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Eine Sprecherin bestätigte in Berlin, dass pro Passagier 50.000 Euro gezahlt werden. Solche Haftungs-Leistungen regelt das Montrealer Übereinkommen für den Luftverkehr von 1999. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll der Co-Pilot den Airbus bewusst zum Absturz gebracht haben, als er alleine im Cockpit war. Die deutschen und einige europäische Fluggesellschaften wollen wegen des Unglücks eine Anwesenheitspflicht von mindestens zwei Personen im Cockpit einführen. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit empfahl allen Airlines, diesem Vorbild zu folgen. Ermittler durchsuchten die Wohnungen des Co-Piloten. Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf unter anderem zerrissene Krankschreibungen gefunden, die auch für den Tag des Unglückes galten. Beim Arbeitgeber legte der 27-Jährige die Atteste laut Germanwings nicht vor.

  • Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

    Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland wird ab 2016 eine Pkw-Maut erhoben. Der Bundestag in Berlin beschloss in namentlicher Abstimmung das Gesetzespaket. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte im Parlament, das Projekt sorge für Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Verkehrswege. Die Opposition bekräftigte dagegen die Zweifel an den erhofften Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro sowie an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Die Maut-Gesetze sind den Regierungsplänen zufolge im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Nordrhein-Westfalen und andere Länder behalten sich aber vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie dringen auf einen mautfreien Verkehr in Grenzregionen.

  • Bundesrat billigt Mietpreisbremse und Frauenquote

    Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben der Großen Koalition gebilligt, darunter die Frauenquote und die Mietpreisbremse. Die Frauenquote von 30 Prozent gilt vom kommenden Jahr an für die Aufsichtsräte der größten, börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Deutschland. Finden sich keine Kandidatinnen, bleiben die Sitze im Rat unbesetzt. - Die Mietpreisbremse sieht vor, dass beim Wechsel eines Mieters die neue Miete um höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Die Regelung gilt für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Den Makler zahlt künftig, wer ihn bestellt. Der Freistaat Bayern scheiterte im Bundesrat mit der Forderung, auch das Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Länderkammer verwies zudem ein Gesetz zum Personennahverkehr an den Vermittlungsausschuss. Gebilligt wurden dagegen eine Reform, um die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen sowie ein Gesetz zur Förderung von Elektroautos.

  • Energiewende: Streit über Gabriels geplante Kohle-Abgabe

    Die geplanten Vorgaben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für Kohle-Kraftwerke sorgen für Unmut bei ostdeutschen Ländern. Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte, das Papier sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Zahlreiche Kraftwerke hätten bei einer Umsetzung keine Zukunft. Höhere Strompreise wären die Folge. Zudem betonte der CDU-Politiker, 10.000 Arbeitsplätze hingen allein in der Lausitz direkt von der Braunkohle ab. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Haseloff, fügte hinzu, Ostdeutschland habe durch den Wegfall der Industrie nach der Wende bereits einen erheblichen Anteil zum Rückgang von Treibhausgasen geleistet. - Der SPD-Politiker Gabriel will mit einer neuen Abgabe die Emissionen der rund 500 Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen drosseln, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.

  • Athen hat Reformliste fertiggestellt

    Griechenland hat nach eigenen Angaben die von den Geldgebern geforderte Reformliste fertiggestellt. Aus der EU-Kommission hieß es, darüber solle am Wochenende beraten werden. Bisher sei die Aufstellung aber noch nicht in Brüssel eingetroffen. Nach Angaben der in Griechenland regierenden Syriza-Partei geht es um Maßnahmen, die insgesamt 3,5 Milliarden Euro einbringen sollen. Unter anderem will die Regierung gegen die Hinterziehung der Mehrwertsteuer vorgehen. Die Euro-Länder haben die weitere Auszahlung von Hilfstranchen an konkrete Zusagen über Sparmaßnahmen und Reformen geknüpft.

  • Merkel und Obama rufen Iran zu Kompromissbereitschaft auf

    Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama haben an den Iran appelliert, den Weg zu einer Lösung des Atomkonflikts freizumachen. Nach einem Telefonat forderten beide Politiker nach Angaben des Weißen Hauses, die Regierung in Teheran müsse weitere Zugeständnisse machen. In der Schweiz verhandeln derzeit Vertreter der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit Abgesandten des Iran. Sie wollen der Regierung in Teheran die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlauben und zugleich die Entwicklung von Atomwaffen verhindern. Der Iran fordert im Gegenzug die vollständige Aufhebung der Sanktionen.

  • Jemen: Saudische und ägyptische Kriegsschiffe vor der Küste aufgefahren

    Vor der Küste des Jemen sind Medienberichten zufolge saudi-arabische und ägyptische Kriegsschiffe aufgefahren. Sie befänden sich in der Meeresstraße Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbinde, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf die ägyptische Armee. Jemens Außenminister Jassin sprach im Fernsehsender Al-Arabija zudem von einer Vereinbarung über die Stationierung einer saudi-arabisch geführten Interventionstruppe im Land. Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten hatten zuvor weitere Luftangriffe gegen die aufständische Huthi-Miliz geflogen. - Die Krise im Jemen ist ab morgen auch Thema des zweitägigen Gipfeltreffens der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich.

  • Mogadischu: Tote bei Anschlag auf Hotel

    Bei einem Anschlag auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat es Tote und Verletzte gegeben. Wie die Polizei mitteilte, starben mindestens acht Menschen, als mehrere schwer bewaffnete Männer das Gebäude stürmten und dabei Sprengsätze zündeten. Zu der Tat bekannte sich die islamistische Al-Shabaab-Miliz. Das Hotel ist vor allem bei Politikern, Regierungsbeamten und Unternehmern beliebt. Inzwischen soll sich eine Spezialeinheit Zugang zu dem Gelände verschafft haben. Die Gefechte dauern an. Unklar ist, wie viele Menschen sich noch in dem Hotel aufhalten. Offenbar gelang es einer Reihe von Gästen, sich aus dem Fenster in Sicherheit zu bringen.

  • Literaturnobelpreisträger Tranströmer gestorben

    Der schwedische Literaturnobelpreisträger Tomas Tranströmer ist tot. Wie die Schwedische Akademie in Stockholm bestätigte, starb der Lyriker im Alter von 83 Jahren. Tranströmer war 2011 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden. Er war einer der populärsten Dichter seines Landes. Seine Gedichtsammlungen wurden in mehr als 60 Sprachen übersetzt.

  • Grimme-Preise in Marl verliehen

    In Marl sind am Abend die Grimme-Preise für herausragende Fernsehproduktionen verliehen worden. Alle zwölf Ehrungen gingen an öffentlich-rechtliche Sender. Die ARD-Anstalten erhielten neun Auszeichnungen, drei gingen an das ZDF. Zum ersten Mal in der Geschichte des Grimme-Preises wurde auch ein Hörfunkjournalist bedacht. Der Wellenchef des WDR-Jugendsenders 1Live, Jochen Rausch, erhielt die Auszeichnung stellvertretend für eine Produktion, die die verschiedenen Medienkanäle wie Radio, Fernsehen und Internet verknüpft.

  • Drei Raumfahrer zur ISS gestartet

    Aus Russland ist eine Sojus-Kapsel zur internationalen Raumstation ISS gestartet. An Bord sind nach Angaben des Raumfahrtzentrums in Baikonur zwei Russen sowie ein Astronaut aus den USA. Sie sollen fast ein Jahr lang auf der ISS leben und forschen.

  • Gewinne an Wall Street und Frankfurter Börse

    Die New Yorker Börsen haben Gewinne verzeichnet. Der Dow-Jones-Index lag zum Wochenschluss bei 17.712 Punkten, ein Plus von 0,2 Prozent. Der Nasdaq legte 0,6 Prozent auf 4.891 Zähler zu. In Frankfurt am Main stieg der Dax um 0,2 Prozent auf 11.868 Punkte.

  • Wetter: Morgen wechselnd bewölkt, im Süden heiter. 8 bis 15 Grad.

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und Westen aufgelockert, im Osten und Süden vereinzelt Regen. Tiefsttemperaturen 4 bis minus 2 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, im Süden auch heiter. Später von Westen und Nordwesten her wieder Wolken und Regen bei 8 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag viele Wolken und regnerisch bei ähnlichen Temperaturen.

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