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Donnerstag, 18. Dezember 2014 06:00 Uhr

  • Kurswechsel: Clinton unterstützt Obamas Kuba-Politik

    Die frühere US-Außenministerin Clinton hat Unterstützung für den Kurswechsel in der amerikanischen Kuba-Politik geäußert. Die jahrzehntelange Isolierung des Landes habe lediglich dazu geführt, die Macht des Castro-Regimes zu festigen, erklärte Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten gilt. Priorität habe weiterhin, den Wunsch des kubanischen Volks nach Freiheit zu unterstützen. Im US-Kongress zeichnet sich allerdings Widerstand gegen die Pläne von Präsident Obama ab. Vertreter von Republikanern und Demokraten äußerten sich ablehnend. Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte die Annäherung zwischen den USA und Kuba. Die angekündigte Normalisierung der Beziehungen sei eine sehr gute Nachricht , erklärte Steinmeier. Das Ende der Sprachlosigkeit könne der Auftakt einer weitreichenden Annäherung und Öffnung sein. Die Vereinigten Staaten wollen in den kommenden Monaten eine Botschaft in Havanna eröffnen. Außerdem sollen nach den Vorstellungen Obamas die Sanktionen gelockert werden.

  • Seehofer: Spielräume bei der Erbschaftsteuer ausschöpfen

    Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat eine unternehmensfreundliche Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. Man werde die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht gelassen habe, soweit wie möglich ausschöpfen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel. Es gehe um den Bestand von Unternehmen, vor allem von Familienunternehmen, und es gehe um die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet mit einer raschen Neuregelung. Das Gericht habe der Regierung bis Mitte 2016 Zeit gelassen, sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Er nehme nicht an, dass diese Frist ausgeschöpft werde. Man werde die Erbschaftsteuer aber nur soweit ändern, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben habe, betonte der CDU-Politiker. Die Karlsruher Richter haben den Gesetzgeber aufgefordert, mehrere Ausnahmeregelungen bei der Erbschaftsteuer abzuschaffen. Auch künftig dürfen demnach zwar kleinere und mittlere Familienunternehmen vollständig von der Steuer entlastet werden. Es sei aber unzulässig, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung zu verschonen, hieß es.

  • Bundestag: Afghanistan-Mandat, Wehrbeauftragter und EU-Gipfel

    Der Bundestag stimmt heute über das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan ab. Nach dem Willen der Regierung sollen ab dem kommenden Jahr bis zu 850 deutsche Soldaten in dem Land stationiert werden. Ihre Aufgabe wird es sein, afghanische Streitkräfte auszubilden und zu unterstützen. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl des neuen Wehrbeauftragten. Der SPD-Verteidigungspolitiker Bartels bewirbt sich um die Nachfolge des Amtsinhabers Königshaus. Zum Auftakt der Sitzung gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel ab, der am Nachmittag beginnt. Wir übertragen die Debatte aus dem Deutschen Bundestag ab neun Uhr als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.

  • Ex-SPD-Abgeordneter Edathy vor dem Untersuchungsausschuss

    Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy soll am Nachmittag als Zeuge vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aussagen. Der Ausschuss will klären, wer zu welchem Zeitpunkt von den Ermittlungen gegen Edathy gewusst hat und ob dieser vorab von Parteikollegen darüber informiert wurde. Edathy steht im Verdacht, kinderpornografisches Material gekauft zu haben. Auch der SPD-Abgeordnete Hartmann soll von dem Ausschuss befragt werden. Edathy hatte im Magazin "Stern" erklärt, Hartmann habe ihn vor den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gewarnt. Hartmann bestreitet das. Bereits am Vormittag will sich Edathy vor der Presse äußern. Dies war von allen Parteien kritisiert worden. Bundestagspräsident Lammert nannte den Auftritt unpassend.

  • Palästinensischer Resolutionsentwurf für Frieden in Nahost

    Die Palästinenser haben beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den angekündigten Resolutionsentwurf für einen Frieden mit Israel eingebracht. Der palästinensische Diplomat Mansur erklärte in New York, am Ende der Verhandlungen müsse ein Text stehen, der ernsthaft zu Frieden führe. Er dankte den arabischen und europäischen Ländern für deren Unterstützung. Der Resolutionsentwurf sieht eine Zweijahresfrist für eine Friedenslösung und damit auch für einen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten vor. Vor allem die Vetomacht USA lehnt dies ab.

  • Massengrab mit Opfern des IS in Syrien entdeckt

    In Syrien ist offenbar ein Massengrab mit mehr als 230 Opfern der Terrormiliz IS gefunden worden. Das teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Damit steige die Zahl der im Sommer getöteten Angehörigen des Schaitat-Stamms in der nahe dem Irak gelegenen Provinz Deir Essor auf mehr als 900. Angehörige der Vermissten hätten die Leichen in der Wüste im Osten der Provinz entdeckt. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten. Viele von ihnen seien hingerichtet worden. Hunderte weitere Menschen würden noch vermisst.

  • Weißrussland verstärkt Kontrolle über Online-Medien

    Das Parlament in Weißrussland hat die Kontrolle des Internets verschärft. Die Abgeordneten in Minsk billigten einen Gesetzentwurf, der die Blockierung von Medienseiten erlaubt. Informationsministerin Ananitsch erklärte, eine Online-Nachrichtenquelle, die mindestens zwei Warnungen wegen ihres Inhaltes erhalten habe, werde blockiert. Weißrussische Gesetze verbieten die Verbreitung von extremistischer Propaganda und von Angaben, die die Interessen des Staates gefährden könnten. Der Journalistenverband des Landes nannte das Gesetz einen weiteren Angriff auf die Redefreiheit.

  • Griechenland: Regierungskandidat Dimas scheitert bei Präsidentenwahl

    In Griechenland hat die erste Runde der Präsidentenwahl kein Ergebnis gebracht. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Dimas, erhielt im Parlament nur 160 statt der nötigen 200 Stimmen. Die Regierungsparteien sind auf die Unterstützung von Abgeordneten der Opposition angewiesen. Sollte Dimas auch in der zweiten und dritten Runde scheitern, muss es Neuwahlen geben. Auf dieses Szenario setzt die oppositionelle Linkspartei Syriza. Sie führt derzeit in den Umfragen, wäre allerdings auf einen Koalitionspartner angewiesen.

  • Sony stoppt Nordkorea-Satire nach Terrordrohungen

    Nach Terrordrohungen von Hackern hat die Filmproduktionsfirma Sony den Start der Nordkorea-Satire "The Interview" abgesagt. Es gebe keine Pläne mehr für eine Veröffentlichung, erklärte eine Sprecherin. In dem Film geht es um ein Mordkomplott der CIA gegen den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Eine Hackergruppe, die sich Guardians of Peace nennt, hatte an die Terroranschläge von 2001 erinnert und dazu aufgefordert, sich von Kinos fernzuhalten, die den Film zeigen. Ende November hatten die Hacker bereits E-Mails mit Interna von Sony sowie unveröffentlichten Drehbüchern verbreitet. In den USA wird spekuliert, dass Nordkorea hinter den Angriffen stecken könnte.

  • USA: Todesschütze im Fall Diren schuldig gesprochen

    Im Fall des Hamburger Austauschschülers Diren ist der Todesschütze in den USA schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass der Hausbesitzer den 17-Jährigen im April in seiner Garage vorsätzlich getötet hat. Das Strafmaß wird später festgesetzt. Dem Täter drohen mindestens zehn Jahre Haft.

  • Fußball-Bundesliga : Dortmund - Wolfsburg 2:2

    In der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Mönchengladbach - Bremen 4:1, Dortmund - Wolfsburg 2:2, Frankfurt - Berlin 4:4, Paderborn - Schalke 1:2 und Hoffenheim - Leverkusen 0:1.

  • Wetter: Weitere Niederschläge

    Das Wetter: Überwiegend bedeckt mit weiteren Niederschlägen. Im Westen am Nachmittag trocken. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad. Morgen meist stark bewölkt und regnerisch bei 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Samstag Wolken und Regen. Werte 6 bis 11 Grad.

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