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Dienstag, 29. Juli 2014 00:00 Uhr

  • EU-Botschafter beraten über weitere Sanktionen gegen Russland

    Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28-EU-Staaten verständigten sich am Abend in Brüssel im Grundsatz auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen. Details sollen noch bekannt gegeben werden. Heute beraten die Gesandten auch über Wirtschaftssanktionen. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zum Paket gehört offenbar auch ein Verbot von Waffenexporten. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologieprodukte mehr liefern; Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt. Die Europäische Union will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Die USA kündigten ebenfalls neue Strafmaßnahmen gegen Moskau an.

  • Israel erwartet langen Kampf in Gaza

    Israels Ministerpräsident Netanjahu rechnet mit einem langen Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Die Operation werde erst dann beendet, wenn das Tunnelsystem der Hamas zerstört sei, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Als langfristige Lösung nannte er die vollständige Entwaffnung der Hamas-Kämpfer. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Kerry. Das israelische Militär setzte gestern seine Offensive fort. Die palästinensische Zivilbevökerung wurde in Teilen des Gaza-Streifens aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Bei mehreren Gefechten wurden nach israelischen Angaben mindestens neun Soldaten getötet. Bei einer Explosion in einem Park starben zehn Palästinenser, die Mehrzahl Kinder. Beide Seiten beschuldigen sich, schwere Waffen auch gegen Zivilisten einzusetzen.

  • USA prangern Verfolgung von Gläubigen in der Welt an

    Die US-Regierung hat religiöse Verfolgungen in weiten Teilen der Welt angeprangert. Besonders in Konflikt- und Kriegszonen etwa in Nahost, Afrika und Asien seien Millionen von Christen, Muslimen und Hindus auf der Flucht, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Bericht des Außenamts. Darin wird besonders Syrien hervorgehoben. Hier hätten im Zuge des Bürgerkriegs massiv Christen zu leiden. Allein in der Stadt Homs sei ihre Anzahl von etwa 160 000 vor drei Jahren auf derzeit rund 1000 dezimiert worden.

  • UNO-Sicherheitsrat verurteilt Verkauf von Öl durch Terroristen

    Der UNO-Sicherheitsrat hat den Verkauf von Öl durch Terroristen im Irak und in Syrien scharf verurteilt. Dies sei illegal und bedeute einen Verstoß gegen Sanktionen der Vereinten Nationen, hieß es in einer Erklärung, die in New York veröffentlicht wurde. Darin wurden die Gruppen Nusra-Front und Islamischer Staat genannt. Letztere hatte weite Teile im Irak und in Syrien erobert und dort ein Kalifat ausgerufen.

  • Bundestagsabgeordnete verdienen Millionen Euro nebenher

    Bundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober durch bezahlte Nebentätigkeiten mindestens 6,6 Millionen Euro verdient. Dies geht aus Recherchen der Transparenzorganisation "abgeordnetenwatch.de" hervor. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen, hieß es. Insgesamt 13 Mandatsträger - elf Unions- und zwei SPD-Politiker - hätten in den ersten neun Monaten dieser Legislaturperiode Nebeneinkünfte von 100 000 Euro und mehr bezogen. Spitzenverdiener sei der CSU-Parlamentarier Gauweiler mit bisherigen Bruttoeinkünften von gut 967.000 Euro.

  • BGH entscheidet über Postbank-Übernahme

    Der Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionären zu wenig für ihre Papiere bezahlt hat. Den Richtern liegt die Klage der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft Effecten Spiegel vor. Diese ist der Ansicht, dass die Deutsche Bank 2010 das gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangebot umgangen hat und beklagt einen Verlust von 4,8 Millionen Euro.

  • Wetter: Heute nur im Norden heiter, sonst kräftiger Regen, 22 bis 27 Grad

    Das Wetter: In der Nacht weiterhin schauerartiger Regen und Gewitter. Tiefsttemperaturen 19 bis 11 Grad. Am Tag im äußersten Norden sonnig, sonst stark bewölkt mit kräftigen Niederschlägen und Gewittern. 22 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen nachlassender Regen, nur in der Südosthälfte noch starke Schauer. 19 bis 27 Grad.

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