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Donnerstag, 23. Oktober 2014 15:00 Uhr

  • Landsberg: Bund muss mehr zu Flüchtlingsversorgung beisteuern

    In Berlin beginnt zur Stunde ein Spitzentreffen von Bund und Ländern, auf dem es um die Versorgung von Flüchtlingen geht. Hintergrund ist die steigende Zahl von Asylbewerbern. Der Städte- und Gemeindebund forderte mehr Geld für Unterkunft und Betreuung der Menschen. Der Vorsitzende Landsberg sagte im Deutschlandfunk, es müssten rasch neue Erstaufnahme-Einrichtungen gebaut werden, um die Kommunen zu entlasten. Der Bund müsse zudem bei der Gesundheitsversorgung mithelfen. Zur Zeit ist der Bund für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig, die Länder für die Erstaufnahme und die Kommunen für die weitere Unterbringung und gesundheitliche Betreuuung von Flüchtlingen.

  • Lammert: Anschlag von Ottawa war "Angriff auf Demokratie"

    Nach dem Anschlag von Ottawa hat Bundestagspräsident Lammert dem kanadischen Parlament seine Solidarität zugesichert. Lammert schrieb in einem Brief an Unterhaus-Präsident Scheer, auch wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, sei klar, dass es sich um einen gezielten Angriff auf das Zentrum der parlamentarischen Demokratie in Kanada gehandelt habe. In Ottawa wurden die meisten Absperrungen inzwischen wieder abgebaut. Ein Mann hatte gestern in der Nähe des Unterhauses einen Wachsoldaten erschossen. Dann stürmte er in das Parlamentsgebäude, wo Sicherheitskräfte ihn töteten.

  • Dresden: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Sachsen gebilligt

    CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt. Der CDU-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Tillich sowie der SPD-Landesvorsitzende Dulig stellten den Koalitionsvertrag in Dresden vor. Geplant sind unter anderem eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Ursprünglich vorgesehene Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben. Die Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

  • Berliner Ex-Flughafenchef Schwarz hat Anspruch auf eine Million Euro

    Der frühere Chef des Berliner Hauptstadtflughafens, Schwarz, hat Anspruch auf Gehaltszahlungen in Höhe von rund einer Million Euro. Wie das Landgericht Berlin entschied, sind die beiden Kündigungen, die die Flughafengesellschaft ausgesprochen hatte, unwirksam. Schwarz hätten keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können, erklärte der Richter. Der Aufsichtsrat hatte Schwarz im Januar 2013 entlassen. Er sah bei ihm eine Mitschuld für die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins.

  • EU-Gipfel: Abgeschwächtes Ziel beim Energiesparen wahrscheinlich

    In der Europäischen Union zeichnet sich ab, dass die ursprünglichen Ziele zur Energie-Einsparung abgeschwächt werden sollen. Der finnische Regierungschef Stubb sagte kurz vor Beginn des EU-Klimagipfels in Brüssel, die Richtmarke bis 2030 werde wohl bei 27 Prozent liegen. Ursprünglich waren 30 Prozent anvisiert worden. Auf dem Gipfel geht es außerdem um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid. Dieser soll bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Ratspräsident Van Rompuy äußerte sich hierzu zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass sich die 28 EU-Staaten heute abend darauf verständigen würden.

  • EuGH: Stromanbieter müssen Kunden vor Preiserhöhungen informieren

    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte von Stromkunden gestärkt. Die Richter entschieden, dass Energieversorger ihre Kunden über Grund und Umfang von Preiserhöhungen vorab informieren müssen. Damit wurden bestimmte Klauseln in deutschen Strom- und Gasverträgen für ungültig erklärt, nach denen die Unternehmen die Preise einseitig anheben können. Jeder EU-Staat müsse einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten, hieß es zur Begründung. Die Kunden müssten die Möglichkeit haben, gegen eine Preisänderung vorzugehen.

  • Greenpeace: Gefährliche Chemikalien in Kinderkleidung

    Kinderkleidung und Kinderschuhe von Discountern enthalten oftmals gefährliche Chemikalien. Das geht aus einer Studie hervor, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gab. Danach wurden in mehr als der Hälfte von 26 getesteten Produkten umwelt- und gesundheitsschädliche Chemikalien entdeckt. Am höchsten belastet waren Schuhe. Einige der entdeckten Stoffe seien krebserregend. Manche seien schädlich für die Fortpflanzung oder die Leber. Betroffen sind unter anderem Artikel von Aldi, Lidl, Penny und Tchibo. Aldi erklärte, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten worden.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 4 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig. Im Südosten und an den Alpen gebietsweise Regen. Oberhalb von 800 Metern Schneefall. Höchstwerte 8 bis 14, im Südosten 4 bis 10 Grad. Morgen unterschiedlich bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. 10 bis 16 Grad.

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