Nachrichten

Dienstag, 3. März 2015 16:00 Uhr

  • Ermordeter russischer Oppositionspolitiker Nemzow in Moskau beigesetzt

    In Moskau ist der ermordete russische Oppositionspolitiker Nemzow beigesetzt worden. Auf dem Trojekurowo-Friedhof im Westen der Hauptstadt nahmen rund 600 Menschen von ihm Abschied. Angehörige und Freunde legten Kränze nieder. Am offenen Sarg hatten zuvor im Sacharow-Zentrum mehrere tausend Menschen Nemzow das letzte Geleit gegeben. Zu den Gästen zählten auch politische Vertreter zahlreicher Länder. Für die Bundesregierung nahm der Russland-Beautragte Erler teil. Zwei europäischen Politikern verweigerte Moskau die Einreise. Polens Senatspräsident Borusewicz steht der russischen Botschaft zufolge auf einer Liste von Politikern, die wegen der EU-Sanktionen nicht ins Land gelassen würden. Der lettischen EU-Parlamentarierin Kalniete war auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjevo der Diplomatenpass abgenommen worden.

  • Genf: Steinmeier fordert entschlossenen Einsatz gegen Terrorgruppen

    Bundesaußenminister Steinmeier hat zum entschlossenen Vorgehen gegen Terrormilizen aufgerufen. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf sagte er, Gruppen wie der IS oder Boko Haram müssten mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Um ihnen aber auch den Nährboden zu entziehen, müsse kritisch hinterfragt werden, wie derart mittelalterliche Denkweisen zu Beginn des 21. Jahrhunderts überhaupt Fuß fassen könnten. Weiter führte Steinmeier dazu aus, es sei wichtig zu verstehen, warum im Westen aufgewachsene junge Menschen von - so der Minister wörtlich - "Predigern des Hasses und der Barbarei in ihren Bann gezogen" würden. Deutschland stellt aktuell den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat.

  • Städtetag begrüßt milliardenschwere Unterstützung durch den Bund

    Die große Koalition hat sich auf die Verteilung ihres milliardenschweren Investitionsprogramms geeinigt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen zwischen 2016 und 2018 sieben Milliarden Euro für Investitionen Straßen- und Städtebau, Energie, Klimaschutz und schnelles Internet ausgegeben werden. Drei Milliarden Euro werden demnach auf die Bundesministerien verteilt. Den Kommunen sollen weitere fünf Milliarden Euro zugute kommen. Wirtschaftsminister Gabriel sagte in Berlin, viele Städte und Gemeinden könnten ihre zugewiesenen Aufgaben nicht mehr bezahlen. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Das zusätzliche Geld erhöhe die Handlungsfähigkeit der Kommunen und stütze vor allem strukturschwache Städte, teilte der Verband mit.

  • Einwanderung: Oppermann stellt SPD-Konzept vor- Merkel zurückhaltend

    SPD-Fraktionschef Oppermann hat in Berlin das Konzept seiner Partei für ein neues Einwanderungsgesetz vorgestellt. Mit dem Papier solle dem erwarteten Rückgang von Fachkräften hierzulande entgegengewirkt werden. Ausländische Arbeitskräfte würden gebraucht, um Wohlstand und Arbeit zu erhalten. Vorgesehen ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das ausländischen Fachkräften die Übersiedlung nach Deutschland erleichtern soll. Als Kriterien für eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sind neben Alter und Ausbildung auch Sprachkenntnisse und Berufserfahrung vorgesehen. Extrapunkte soll es für den Nachweis eines Arbeitsplatzes geben. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich zunächst abwartend. Sie müsse sich dazu erst ein Urteil bilden. Drängenderes Thema sei derzeit die zunehmende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland.

  • Deutsche arbeiteten 2014 so viel wie seit 1992 nicht mehr

    Die Beschäftigten in Deutschland haben laut einer Studie im vergangenen Jahr so viel gearbeitet wie lange nicht mehr. Insgesamt seien 58,5 Milliarden Arbeitsstunden geleistet worden, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mit. Das seien 1,5 Prozent mehr als im Jahr 2013. Als Grund nannte die Einrichtung der Bundesanstalt für Arbeit zum einen die derzeitige Rekordbeschäftigung. Außerdem sei die durchschnittliche Jahresarbeitszeit gestiegen. Mehr Arbeitsstunden als im vergangenen Jahr seien zuletzt im Jahr 1992 registriert worden. Damals hätten es die Bundesbürger auf knapp 60 Milliarden Stunden gebracht.

  • Angestellte Lehrer legen die Arbeit nieder

    In mehreren Bundesländern haben sich Angestellte des Öffentlichen Dienstes an Warnstreiks beteiligt. In Berlin legten nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 2.000 nicht-verbeamtete Lehrer die Arbeit nieder. Weitere Streikschwerpunkte waren Schulen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaften verdi, GEW und dbb fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld. Streit gibt es auch über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer im Angestelltenverhältnis. Verdi-Chef Bsirske sagte im Deutschlandfunk, Ziel seien deutliche Reallohnsteigerungen für die Lehrer. Für Mitte des Monats sind weitere Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder geplant.

  • Kinderschutzbund Niedersachsen will Edathy-Geld nicht

    Der Kinderschutzbund Niedersachsen nimmt das Bußgeld von dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy nicht an. Edathys Prozess wegen des Besitzes von Kinderpornographie war gestern gegen die Zahlung einer Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt worden; das Geld sollte er laut Gerichtsbeschluss an den Kinderschutzbund Niedersachen zahlen. Dessen Vorstand erklärte nun aber, mit der Einstellung des Verfahrens gegen Edathy sei ein fatales Signal gesendet worden: dass man sich mit 5.000 Euro von Kinderpornographie-Vorwürfen freikaufen könne.

  • Liberia fordert im Kampf gegen Ebola "Marshall-Plan"

    Liberia hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, den von der Ebola-Epidemie betroffenen Ländern in Westafrika mit einer Art "Marshall-Plan" zu helfen. Präsidentin Sirleaf sagte in Brüssel, man brauche weiter Unterstützung der internationalen Partner, auch wenn die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Wochen in Liberia, Guinea und Sierra Leone sichtlich gefallen sei. Die wichtigste nachhaltige Antwort auf Ebola sei eine wirtschaftliche Erholung. - Sirleaf nimmt in Brüssel an einem internationalen Gipfel teil, auf dem Vertreter aus 70 Staaten darüber beraten, wie das Virus besiegt werden kann.

  • Wetter: Von Westen her Niederschläge, 5 bis 13 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden vielfach sonnig, sonst stark bewölkt und von Westen aufkommende Niederschläge. 5 bis 13 Grad. Morgen wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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