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Freitag, 28. November 2014 00:00 Uhr

  • Juncker gegen Sanktionen für EU-Defizitsünder

    In der EU müssen Länder wie Frankreich und Italien vorerst nicht mit Strafen für das Überschreiten der Schuldengrenze rechnen. Kommissionspräsident Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe sich gegen Sanktionen entschieden. Die Kommission werde die von den Eurostaaten vorgelegten Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr heute bewerten. Entscheidungen über Konsequenzen habe man aber auf das Frühjahr nächsten Jahres verschoben. Juncker betonte, er wolle die Länder selbst erklären lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

  • Bundestag will heute Haushalt für 2015 verabschieden

    Der Bundestag will heute den Haushalt für 2015 verabschieden. Er sieht Gesamtausgaben von 299 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 verzichtet der Bund auf neue Schulden. Das soll nach den Plänen von Finanzminister Schäuble auch in den Folgejahren der Fall sein. Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition vor, sie setze zu stark auf den ausgeglichenen Etat und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft. Vor der Abstimmung über den Haushalt debattiert das Parlament noch über den Einzeletat des Verkehrsministeriums.

  • Gespräche über Solidaritätszuschlag ohne Einigung

    In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlages vertreten die Ministerpräsidenten der Länder weiter unterschiedliche Positionen. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte nach einem Treffen in Potsdam, man stimme aber überein, die Einnahmen aus dem Zuschlag auch über 2019 hinaus für Bund, Länder und Kommunen zu sichern. - Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten zuletzt vorgeschlagen, den "Soli" ab 2019 in das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern. Das lehnen die unionsgeführten Länder aber ab, da sie darin eine Steuererhöhung sehen. Aus ihren Reihen kam die Idee, den Zuschlag in eine Abgabe zur Förderung der Infrastruktur umzuwandeln.

  • Bahn und GDL setzen Verhandlungen fort

    Die Deutsche Bahn verhandelt heute in Berlin wieder mit der Lokführergewerkschaft GdL. Grundlage ist das jüngste Angebot des Konzerns, das bis 2016 in drei Stufen Einkommensverbesserungen von insgesamt fünf Prozent vorsieht. Ein solches Plus hatte die Gewerkschaft für ein Jahr verlangt. Noch nicht gelöst ist der Konflikt um die Forderung der GDL, auch für ihre Mitglieder in anderen Berufsgruppen verhandeln zu dürfen. Dazu gehören etwa Zugbegleiter, die jedoch mehrheitlich von der konkurrierenden Gewerkschaft EVG vertreten werden.

  • Mexiko reformiert nach Massaker an Studenten den Sicherheitsapparat

    Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten in Mexiko hat Präsident Pena Nieto eine Verfassungsreform angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte er, unter anderem würden die kommunalen Polizei-Behörden aufgelöst und durch Einheiten unter Aufsicht der Bundesstaaten ersetzt. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption sollen nach seinen Angaben zudem die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu geregelt werden. - Das Schicksal der vermissten Studenten hat Massenproteste in Mexiko ausgelöst. Es wird vermutet, dass die Polizei die jungen Männer an eine Drogenbande übergeben hat. Dort sollen sie dann umgebracht worden sein.

  • Zahlreiche Tote bei Bombenanschlag an Bushaltestelle in Nigeria

    Bei einem Bombenanschlag im Nordosten Nigerias sind etwa 40 Menschen getötet worden. Nach Berichten von Augenzeugen und Sicherheitskräften detonierte der Sprengsatz an einer Bushaltestelle. Unter den Toten sind demnach auch fünf Soldaten. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt.

  • Fußball-Europa-League: Wolfsburg - Everton 0:2 /Villareal -Mönchengladbach 2:2

    In der Fußball-Europa-League gab es in den Spielen mit deutscher Beteiligung folgende Ergebnisse: VfL Wolfsburg - FC Everton 0:2 und FC Villareal - Borussia Mönchengladbach 2:2

  • Wetter: Nachts im Westen örtlich Regen, sonst teils klar. 6 bis-3 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Westen vereinzelt Regen, sonst teils neblig, teils klar. Tiefstwerte 6 bis minus 3 Grad. Am Tage teils neblig-trüb. Im Westen, in den Mittelgebirgen und in Richtung Alpen längere sonnige Abschnitte. Null bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. Null bis 8 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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