Nachrichten

Samstag, 25. April 2015 10:00 Uhr

  • EU-Kommissar Hill will rasche Fortschritte bei Kapitalmarktunion

    EU-Finanzmarktkommissar Hill hat die Bedeutung der geplanten Kapitalmarktunion hervorgehoben. Es handele sich zwar um ein langfristiges Projekt, sagte Hill vor einem Treffen der EU-Finanzminister in der lettischen Hauptstadt Riga. Erste Schritte müssten aber möglichst bald angegangen werden. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, betonte Hill. - Neben der Schaffung eines einheitlichen Marktes für den Kapitalverkehr ist geplant, die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen zu erleichtern. Die Kapitalmarktunion ist Teil des Investitionsplans von EU-Kommissionspräsident Juncker, mit dem innerhalb von drei Jahren 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.

  • Griechenland: Öffentliche Einrichtungen müssen Geld an Zentralbank überweisen

    Das griechische Parlament hat ein Dekret gebilligt, das öffentliche Einrichtungen und Behörden zur Überweisung ihrer Finanzreserven an die Zentralbank verpflichtet. Die Regierung will damit einen neuen Haushaltsengpass vermeiden, nachdem es noch immer keine Einigung mit den internationalen Kreditgebern gibt. Wie viel Geld die Maßnahme bringt, ist unklar. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 400 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Nach Ansicht des Verbandes der Regionen werden durch den Beschluss laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser bedroht. - Die Euro-Länder haben Griechenland noch bis Ende Juni Zeit gegeben, um ein Konzept mit belastbaren Reformen vorzulegen. Ohne Konzept erhält das hoch verschuldete Land keine neuen Hilfskredite.

  • Türkei kritisiert Gauck-Rede zu Armeniern scharf

    Die Rede von Bundespräsident Gauck, in der er von Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich gesprochen hatte, hat in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst. Das türkische Volk werde die Äußerungen nicht vergessen und nicht verzeihen, erklärte das Außenministerium in Ankara. Der Bundespräsident dürfe der Türkei nicht eine Schuld anlasten, die den rechtlichen und historischen Fakten widerspreche. Der Bundespräsident hatte die Gräueltaten an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet und zugleich eine deutsche Mitverantwortung dafür eingeräumt. Die Türkei lehnt die Verwendung des Begriffs ab.

  • Laschet (CDU): Gabriel verstößt gegen Koalitionsvertrag

    Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Laschet, hat Wirtschaftsminister Gabriel den Bruch des Koalitionsvertrages vorgeworfen. Union und SPD hätten den Unternehmen versprochen, keine weiteren Steuern oder Abgaben einzuführen, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Die von Gabriel geplante Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke sei damit nicht vereinbar. Das Vorhaben gefährde Zehntausende Arbeitsplätze in der Branche. Allein in Nordrhein-Westfalen wären dann 17 von 20 Kohlekraftwerken nicht mehr rentabel. In Berlin wollen heute rund 15.000 Beschäftigte des Braunkohle-Tagebaus gegen die Klimaschutzabgabe demonstrieren. Wirtschaftsminister Gabriel stellte gestern Änderungen in Aussicht, um die Belastungen für die Kraftwerksbetreiber zu mindern.

  • Grüne beraten auf kleinem Parteitag über ökologisches Wirtschaften

    Die Grünen wollen sich mit einem kleinen Parteitag heute in Berlin für die kommenden Wahlen in den Ländern und im Bund aufstellen. Themen des sogenannten Länderrats sind unter anderem eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Sterbehilfe und die Palliativmedizin. Nach dem EU-Sondergipfel wird voraussichtlich auch über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl könnte eine Änderung der Urabstimmungsordnung auf den Weg gebracht werden. Damit soll das Verfahren für den Fall vereinfacht werden, dass es wie 2013 zu einer Direktwahl der Spitzenkandidaten kommt. Künftig dürfte sich demnach nur noch bewerben, wer bereits im Bundestag sitzt oder ein solches Mandat anstrebt.

  • Nepal: Schweres Erdbeben der Stärke 7,9

    In Nepal hat es ein schweres Erdbeben gegeben. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte erreichte es eine Stärke von 7,9. Das Epizentrum habe 80 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kathmandu gelegen. Die nepalesische Regierung erklärte, mindestens zwei Menschen seien ums Leben gekommen. Zahlreiche Häuser seien eingestürzt, viele Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Erschütterungen waren auch in der 800 Kilometer entfernten indischen Hauptstadt Neu Delhi und in Pakistan zu spüren.

  • Wetter: Im Osten trocken, von Westen her regnerisch, 14 bis 24 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden trocken und vereinzelt noch sonnig. Sonst von Westen her zunehmend bewölkt, örtlich Regen oder Gewitter. Höchstwerte 14 bis 24 Grad. Morgen überwiegend stark bewölkt, gebietsweise Regen. Nur am Alpenrand Sonne. 12 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag weiterhin verbreitet stark bewölkt. Von Westen her regnerisch bei kaum veränderten Temperaturen.

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