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Mittwoch, 26. November 2014 21:00 Uhr

  • Bundesverwaltungsgericht setzt Sonntagsarbeit enge Grenzen

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Ausweitung der Arbeit an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen enge Grenzen gesetzt. Nach dem Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter dürfen Bibliotheken, Videotheken sowie Call-Center und Lotto-Annahmestellen an solchen Tagen nicht öffnen. Zur Begründung hieß es, die Arbeit in diesen Branchen sei an geschützten Ruhetagen nicht unbedingt erforderlich, um wichtige Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Damit erklärten die Richter eine vom Land Hessen erlassene Verordnung teilweise für nichtig. Geklagt hatten die Gewerkschaft Verdi und zwei evangelische Gemeindeverbände. (AZ: BVerwG 6 CN 1.13).

  • Merkel lobt Haushaltsplan der Regierung

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der Regierung, im kommenden Haushalt keine neuen Schulden zu machen, als Wendepunkt bezeichnet. Solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere, seien keine Gegensätze, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestags über den Etat für 2015. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten, die Große Koalition investiere zu wenig in die Bildungs- und Klimapolitik. - Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von insgesamt knapp 300 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

  • Opposition und Wirtschaft kritisieren Frauenquote

    Opposition und Wirtschaft haben die von der Großen Koalition geplante Frauenquote kritisiert. Während Linken und Grünen die Regelung nicht weit genug geht, lehnen Arbeitgeberverbände eine gesetzliche Vorgabe für die Besetzung von Aufsichtsräten generell ab. Das entscheidende Kriterium müsse die fachliche Qualifikation sein, hieß es zur Begründung. - Familienministerin Schwesig sagte im Deutschlandfunk, sie erhoffe sich von der Frauenquote den Anstoß für eine gesellschaftliche Änderung. - Der Koalitionsausschuss hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten Unternehmen ab 2016 zu knapp einem Drittel mit Frauen besetzt werden müssen.

  • Bericht: Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant

    Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenmnisteriums vor, aus dem der RBB-Hörfunk zitiert. Ziel sei es zu verhindern, dass Extremisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Verdächtige sollen ein Ersatzdokument erhalten, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Der Entzug des Reisepasses ist jetzt schon möglich. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.

  • Gerichtshof: Russland soll sich zur Krim-Annexion erklären

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, sich zur Annexion der Krim und zu den Kämpfen in der Ost-Ukraine zu erklären. Die Richter in Straßburg befassen sich derzeit mit einer Staatenklage Kiews gegen Russland, in der der Regierung in Moskau Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So seien infolge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der russischen Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine Zivilisten, Sicherheitskräfte und Soldaten ums Leben gekommen.

  • UNO-Nothilfekoordinatorin Amos tritt zurück

    UNO-Nothilfe-Koordinatorin Amos will nach gut vier Jahren im Amt zurücktreten. Das gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, in New York bekannt. Demnach wird Amos ihre Aufgaben noch bis Ende März wahrnehmen.

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken

    Das Wetter: In der Nacht im Westen leichter Regen, sonst teils neblig-trüb, teils trocken. 7 bis minus 1 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig, 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 5 bis 7, Böen bis 8.

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