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Donnerstag, 2. Oktober 2014 14:00 Uhr

  • Juncker: Designierte EU-Kommissare haben Kompetenz bewiesen

    Der Präsident der künftigen EU-Kommission, Juncker, hat sich zufrieden über die bisherigen Anhörungen der designierten Kommissare geäußert. Eine Sprecherin sagte in Brüssel, alle Nominierten hätten ihre Kompetenz bewiesen. - Bei den Befragungen durch die Abgeordneten des Europa-Parlaments waren einige Kandidaten kritisiert worden. Der für das Amt des EU-Finanzkommissars vorgesehene Brite Hill konnte den zuständigen Wirtschaftsausschuss gestern nicht von seiner Eignung überzeugen. Er muss in der kommenden Woche zu einem weiteren Termin erscheinen. In seiner Anhörung heute früh wurde der designierte Wirtschaftskommissar Moscovici wegen des hohen französischen Staatsdefizits in seiner Zeit als Finanzminister kritisiert. Er sicherte eine strenge Überwachung der europäischen Haushaltsregeln zu. Alle Staaten müssten die Vorgaben einhalten, auch Frankreich.

  • Dänemark beschließt Entsendung von Kampfflugzeugen in den Irak

    Dänemark beteiligt sich mit Kampfflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS auf irakischem Gebiet. Das Parlament in Kopenhagen votierte mit breiter Mehrheit für Pläne der Regierung, vier einsatzbereite Maschinen und drei Reservejets zu entsenden. Stationiert werden sollen sie in Kuwait. Als Personal werden 140 Piloten und Hilfskräfte für ein Jahr gestellt. Ein Einsatz in Syrien ist nicht geplant. In der Türkei stimmt das Parlament am Nachmittag über ein Mandat für einen Militäreinsatz im Irak und in Syrien ab. Die Regierung in Ankara könnte dann über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der Operationen entscheiden. Zudem sollen Partnerländer türkische Militärstützpunkte nutzen dürfen.

  • Europarat: Internationale Gemeinschaft muss im syrischen Kobane eingreifen

    Der Europarat hat die internationale Gemeinschaft zur Rettung der nordsyrischen Stadt Kobane vor der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. In einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung heißt es, man müsse sofort eingreifen, um eine Katastrophe zu verhindern. - Kobane liegt an der Grenze zur Türkei. Die IS-Miliz ist dort seit Tagen auf dem Vormarsch, die USA haben bereits mehrfach Stellungen der Dschihadisten bombardiert. Der Europarat fordert zudem die Mitgliedsländer auf, ihre Hilfe für Flüchtlingslager in Syrien, Jordanien, dem Libanon, dem Irak und der Türkei aufzustocken. Die bisherigen Leistungen reichten nicht aus.

  • Von der Leyen: Besseres Material für Bundeswehr kostet mehr Geld

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen befürwortet im Grundsatz eine Erhöhung des Wehr-Haushalts. Trotz der aktuellen Ausrüstungsmängel komme die Bundeswehr im Jahr 2015 zwar mit dem Etat aus, sagte die CDU-Politikerin bei einem Truppenbesuch in der Infanterieschule im fränkischen Hammelburg. Besseres Material koste allerdings Geld - und darüber müsse geredet werden. Von der Leyen hatte sich heute über die Ausbildung der 32 kurdischen Peschmerga-Soldaten informiert. Diese werden für ihren Kampf gegen die Terror-Miliz IS seit Samstag in Hammelburg an Waffen geschult. Bei dem Besuch kündigte die Ministerin eine Intensivierung der Zusammenarbeit an und stellte die Entsendung eines Bundeswehr-Ärzteteams in den Nordirak in Aussicht.

  • Hannover: Feier zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet

    Mit einem Bürgerfest in Hannover haben die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober begonnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil eröffnete die Veranstaltung mit einem Rundgang. Auf dem Festgelände präsentieren sich alle 16 Bundesländer. Morgen werden Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel in Hannover erwartet. Die Landeshauptstadt ist nach 1998 zum zweiten Mal Ort der zentralen Einheitsfeier.

  • Lokführer-Gewerkschaft beginnt mit Auszählung der Urabstimmung

    Die Lokführer-Gewerkschaft GdL hat mit der Auszählung der Urabstimmung über einen Streik bei der Deutschen Bahn begonnen. Das Ergebnis werde am Nachmittag vorliegen, sagte eine Sprecherin. Notwendig sind für den Arbeitskampf 75 Prozent Ja-Stimmen. Gewerkschaftschef Weselsky sagte der "Süddeutschen Zeitung", man werde bis zum Ende kämpfen. Die Lokführer würden von der Bahn absichtlich in den Streik getrieben. Die GdL fordert fünf Prozent mehr Lohn sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden. Die Bahn hatte zuletzt zwei Prozent geboten und vorgeschlagen, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht hat.

  • Bundesbank: Staatsverschuldung 2013 höher

    Wegen einer neuen Berechnungsmethode hat die Bundesbank ihre Angaben zur Staatsverschuldung korrigiert. Danach lag das Defizit Ende vergangenen Jahres bei zwei-Billionen-159-Milliarden Euro. Das seien zwölf Milliarden Euro mehr als nach der alten Berechnung, teilte die Zentralbank in Frankfurt am Main mit. Die Schuldenquote ging um 1.5 Punkte auf knapp 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück. Hintergrund ist, dass die Wirtschaftsleistung nach den revidierten Zahlen kräftiger ist. Das Verfahren war im Rahmen einer EU-Anpassung geändert worden.

  • Proteste gegen EU-Sparkurs vor EZB-Sitzung in Neapel

    In Neapel haben tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Europäischen Union protestiert. Anlass ist die Sitzung der Europäischen Zentralbank in der italienischen Großstadt. Schätzungen zufolge gingen rund 4.000 Demonstranten auf die Straße. Auf Plakaten prangerten sie Armut und Arbeitslosigkeit in Europa an. Die Proteste verliefen zunächst friedlich. Der Gouverneursrat der EZB beriet in Neapel über den Leitzins, der auf seinem Rekordtief bei 0,05 Prozent belassen wurde. EZB-Präsident Draghi will zudem Details zum beschlossenen Kauf von Kreditpaketen und Pfandbriefen bekanntgeben.

  • Lampedusa-Katastrophe: Europa hat laut UNO keine Lehren gezogen

    Die Vereinten Nationen haben die EU-Staaten aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Guterres, sagte in Genf, man versage dabei, Lehren aus der Bootskatastrophe vor Lampedusa im vergangenen Oktober zu ziehen. Immer mehr Menschen kämen bei dem Versuch ums Leben, sich in Sicherheit zu bringen. - Morgen vor einem Jahr war vor der italienischen Mittelmeerinsel ein Flüchtlingsschiff gesunken. Mehr als 360 Menschen starben. Die meisten von ihnen stammten aus Somalia und Eritrea. Dieses Jahr versuchten nach UNO-Angaben bisher 165.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das sind fast dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2013. Die Zahl der Todesopfer stieg auf etwa 3.000.

  • Hongkongs Polizei warnt Aktivisten - Peking stützt Regierungschef

    Die Polizei in Hongkong hat die Demonstranten davor gewarnt, Regierungsgebäude zu besetzen. Dies werde ernste Konsequenzen haben, hieß es in einer Erklärung. Heute läuft ein Ultimatum der Studenten ab. Diese verlangen den Rücktritt des Chefs der Sonderverwaltungszone, Leung. Zuletzt hatte sich die Regierung in Peking hinter den Politiker gestellt. Die Demonstranten fordern freie Wahlen für Hongkong.

  • Explosion in bulgarischer Sprengstoff-Fabrik

    Im Nordwesten Bulgariens sind bei einer Explosion in einer Sprengstoff-Fabrik 15 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden bestätigten, wurden drei weitere Personen verletzt. Als mögliche Ursachen für das Unglück in dem Ort Gorni Lom wurden mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen genannt.

  • Wetter: An der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und etwas Regen, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: An der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und vereinzelt Regen bei 16 bis 23 Grad. Morgen nach Auflösung von Frühnebel vielfach sonnig und trocken. 15 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag erneut viel Sonne und trocken. Stellenweise Nebel. Im Tagesverlauf einzelne Schauer in den Alpen. 17 bis 22 Grad.

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