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Freitag, 19. Dezember 2014 07:00 Uhr

  • Merkel: EU-Investitionspaket ist kein Kurswechsel

    Bundeskanzlerin Merkel dringt auf die rasche Umsetzung des vom EU-Gipfel gebilligten Milliardenpakets zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa. Nun werde mit Intensität an der Verwirklichung gearbeitet, sagte Merkel in Brüssel. Wichtig sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen , der in den kommenden Jahren Investitionen von mehr als 300 Milliarden anschieben soll. Die Gipfel-Teilnehmer stellten der Ukraine weitere Hilfen in Aussicht, machten aber keine konkreten Zusagen. Zugleich betonten sie, die Sanktionen gegen Russland blieben in Kraft. US-Präsident Obama hat das vom Kongress gebilligte Gesetz über neue Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Er sagte in Washington, die Sanktionen würden aber nur dann umgesetzt, wenn es die Umstände erfordern sollten. In dem mit großer Mehrheit beschlossenen US-Gesetz sind auch Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.

  • Edathy belastet SPD-Mitglieder bei erster öffentlicher Aussage

    Nach der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Edathy, der sich erstmals seit seinem Rücktritt vor zehn Monaten der Öffentlichkeit stellte, belastete insbesondere den SPD-Abgeordneten Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke - ebenfalls ein Sozialdemokrat. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen wegen möglichen Besitzes von Kinderpornographie gewarnt haben. Wie zuvor schon Ziercke bestritt auch Hartmann diese Angaben. Er erklärte ebenfalls vor dem Ausschuss, von dem damaligen BKA-Chef keine Informationen erhalten zu haben. Deshalb habe er auch nichts an Edathy weitergeben können. Mehr...

  • Bundestag stimmt für mehr Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff ist künftig unabhängiger von der Regierung. Der Bundestag verabschiedete gestern Abend eine Gesetzesnovelle, mit der die Behörde der CDU-Politikerin ab 2016 aus der Dienstaufsicht des Innenministeriums gelöst wird. Damit wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Die Abgeordneten stimmten auch der geplanten Neuausrichtung des staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle zu. Geplant ist der Ausbau des englischsprachigen Angebots, um sich neben Sendern wie BBC News oder CNN als weltweiter Informationsanbieter positionieren zu können. - In Berlin hatten zuletzt rund 600 Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen die Reform demonstriert.

  • Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November gestiegen

    Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November im Vergleich zum Vormonat um 7,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Es handele sich um den bisher höchsten monatlichen Zuwachs in diesem Jahr. Basis der guten Entwicklung bleibe die Rekord-Beschäftigung, hieß es. Die Indikatoren signalisierten eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität.

  • Weitere Streiks bei Amazon

    Bereits den fünften Tag in Folge wird beim Versandhändler Amazon gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi rief Mitarbeiter in Logistikzentren in Hessen, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen dazu auf, mit Beginn der Frühschicht die Arbeit niederzulegen. Am Standort im osthessischen Bad Hersfeld soll es am Nachmittag eine Kundgebung mit dem Verdi-Bundesvorsitzenden Bsirske geben. Der Streik läuft seit Montag. Verdi will bei Amazon einen Tarifvertrag zu den Konditionen des Einzelhandels durchsetzen. Das Unternehmen lehnt dies ab.

  • Wetter: Verbreitet Regen, im Norden Auflockerungen bei 9 bis 14 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd wolkig, vor allem im Norden und Osten noch Regen, oberhalb etwa 700 Meter Schnee. 4 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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