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Sonntag, 23. November 2014 16:00 Uhr

  • Grünen-Parteitag gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

    Die Grünen haben sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. In einem Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik unterstützten die Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg damit die Linie von Vorstand und Fraktion. Begründet wurde die Haltung vor allem mit dem Risiko, dass die Waffen in falsche Hände geraten könnten. Ausdrücklich respektiert wurde aber, dass Abgeordnete aus Gewissengründen zu einer anderen Einschätzung kommen. In der vorangegangenen Debatte hatte unter anderem Parteichef Özdemir noch einmal dafür plädiert, den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS mit Waffen zu unterstützen. In einer weiteren Abstimmung sprachen sich die Grünen dafür aus, bei einem UNO-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Zivilbevökkerung in Syrien und im Irak zu schützen.

  • Schäuble fordert Vetorecht für Währungskommissar

    Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für mehr Rechte der EU-Kommission bei der Kontrolle der Haushalte in der Eurozone ausgesprochen. Der Währungskommissar sollte ein Vetorecht bekommen gegen Budgets, die nicht den Euro-Stabilitätskriterien entsprächen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Eine solche Maßnahme verletzte auch nicht das nationale Recht. Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedstaaten könnten immer noch entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

  • Soli und Finanzausgleich: Länderchefs von SPD und Grünen beraten

    Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen sind zu einem Spitzentreffen über den Länderfinanzausgleich und die Zukunft des Solidaritätszuschlags zusammengekommen. In der Düsseldorfer Staatskanzlei geht es darum, gemeinsame Positionen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen nach 2019 zu finden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erklärte vor dem Treffen, er hoffe auf eine Einigung. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit sagte, eine Lösung werde es nur bei einem breiten Konsens geben. Die Bund-Länder-Verhandlungen gelten derzeit als festgefahren. Am kommenden Donnerstag sind weitere Gespräche zwischen allen Regierungschefs geplant.

  • Spiegel-Bericht: Gabriel und Macron planen Reformen

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein französischer Amtskollege Macron wollen offenbar einen gemeinsamen Reformplan für beide Länder vorlegen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sieht er für Frankreich unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Lockerung der 35-Stunden-Woche sowie eine dreijährige Nullrunde bei den Gehältern vor. In Deutschland soll die Bundesregierung demnach bis zum Jahr 2018 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Bisher sind dafür 10 Milliarden eingeplant.

  • Polnische Opposition zweifelt Ergebnis der Kommunalwahl an

    Die polnische Opposition zweifelt das offizielle Endergebnis der Regional- und Kommunalwahlen an. Der frühere Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", Kaczynski, rief seine Anhänger zu einer Protestkundgebung am 13. Dezember auf. Man betrachte die Zahlen als - wie er laut Übersetzung formulierte - "nicht zutreffend und unseriös, um nicht das Wort 'gefälscht' zu benutzen". Eine Computerpanne hatte die Auswertung der Stimmen verzögert. Das Ergebnis wurde erst nach einer Woche verkündet. Demnach erhielt die Bürgerplattform von Regierungschefin Kopacz die meisten Sitze in den Regionalvertretungen. Kaczynskis Partei hatte landesweit zwar etwas mehr Stimmen erhalten, in den Berechnungen des komplizierten Wahlsystems aber das Nachsehen.

  • Putin wirft Westen "Heuchelei" im Verhältnis zu Russland vor

    Der russische Präsident Putin wirft dem Westen im Ukraine-Konflikt "Heuchelei" gegenüber seinem Land vor. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es sich "brav" verhalte, sagte Putin in einem Interview der Nachrichtenagentur Tass. Nehme sich Russland hingegen das Recht, seine Interessen zu schützen, ändere sich das Verhältnis umgehend. Zugleich schloss Putin eine erneute Kandidatur bei der für 2018 geplanten Präsidentenwahl nicht aus. Es gebe diese Möglichkeit, die auch von der Verfassung gestattet werde. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

  • Großteil der Parlamentssitze in Bahrain werden in Stichwahl vergeben

    Nach den Parlamentswahlen in Bahrain können die meisten der 40 Mandate erst nach Stichwahlen vergeben werden. Wie die Wahlkommission des Golfstaates mitteilte, konnten sich im ersten Durchgang nur sechs Abgeordnete direkt durchsetzen. Die anderen Sitze werden am kommenden Samstag in Stichwahlen vergeben.

  • Scotland-Yard: "Seit Jahresbeginn mehrere Anschläge vereitelt"

    Die britische Polizei hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn bereits mehrere Anschläge vereitelt. Er gehe von vier bis fünf verhinderten Taten aus, sagte Scotland-Yard-Chef Hogan-Howe der BBC. Im selben Zeitraum seien in Großbritannien mehr als 250 Menschen unter Terrorverdacht festgenommen worden. Derzeit beobachte die Polizei einen Wandel hinsichtlich Häufigkeit und Schwere von Anschlagsplänen. So sei es in den vergangenen fünf Jahren lediglich ein Attentats-Versuch gewesen, der pro Jahr durchkreuzt worden sei. Der Scotland-Yard-Chef äußerte sich zum Auftakt einer einwöchigen Kampagne, mit der die britische Bevölkerung zu mehr Mithilfe im Kampf gegen Extremismus ermuntert werden soll.

  • Mindestens 25 Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan

    Bei einem Selbstmordanschlag sind im Osten Afghanistans mindestens 25 Menschen getötet worden. Wie die Behörden mitteilten, ereignete sich die Attacke während eines Sportturniers. Unklar blieb zunächst, wer dafür verantwortlich ist. Die radikalislamischen Taliban haben in den vergangenen Monaten ihre Angriffe auf Ziele der afghanischen Sicherheitskräfte und der Regierung ausgeweitet.

  • Lewis Hamilton neuer Formel-1-Weltmeister

    Lewis Hamilton ist neuer Formel-1-Weltmeister. Der Brite entschied auch das Saison-Finale in Abu Dhabi für sich. Hamilton holte den Titel nach 2008 zum zweiten Mal.

  • Schweizer Tennis-Team gewinnt erstmals den Davis-Cup

    Die Schweiz hat erstmals den Tennis-Davis-Cup gewonnen. In Lille schlug Roger Federer den Franzosen Richard Gasquet in drei Sätzen und holte damit im Endspiel den entscheidenden dritten Punkt.

  • Wetter: Abends und Nachts im Nordwesten Regen, sonst vielerorts Nebel. 10 bis -3 Grad.

    Das Wetter: Abends im Nordwesten Bewölkungsverdichtung, in der Nacht dort Regen. Sonst vielfach Nebel. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad, örtlich auch leichter Frost. Morgen überwiegend stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Süden und Osten teils ganztägig trüb, aber weitgehend trocken. Ansonsten zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad.

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