Nachrichten

Montag, 2. März 2015 16:00 Uhr

  • Kerry und Lawrow äußern sich in Genf zu Ukraine und Iran

    Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf haben sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow zur Krise in der Ukraine geäußert. Dabei forderte Kerry die strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen im Osten der Ukraine. In dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen seien unschuldige Menschen verfolgt, gefoltert, vergewaltigt und getötet worden. Kerry forderte wie Russlands Außenminister die volle Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Lawrow sprach von greifbaren Fortschritten und verlangte mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ostukraine. Die beiden Außenminister der USA und Russland kamen auch zu einem Meinungsaustausch zusammen, bei dem nach amerikanischen Angaben über die Lage in der Ukraine und Syrien sowie die Atomverhandlungen mit dem Iran gesprochen wurde.

  • Lawrow sichert gründliche Ermittlungen zum Mord an Nemzow zu

    Der russische Außenminister Lawrow hat den Mord an Kreml-Kritiker Nemzow als abscheuliches Verbrechen bezeichnet und umfassende Aufklärung zugesichert. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf sagte Lawrow, Präsident Putin persönlich werde die Ermittlungen zur Aufspürung der Täter leiten. Einmischung von außen verbat er sich ebenso wie Versuche, das Attentat für politische Zwecke zu nutzen. Das sei jämmerlich, meinte Lawrow.

  • Co-Chef der Deutschen Bank muss vor Gericht

    Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Fitschen, muss sich wegen des Vorwurfs des Betrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht München ließ eine Anklage gegen Fitschen und mehrere Ex-Manager der Bank in vollem Umfang zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in einem früheren Verfahren um die Pleite des Kirch-Medienkonzerns falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadenersatz-Zahlungen an die Erben des verstorbenen Unternehmers zu verhindern. Der Betrugs-Prozess soll Ende April beginnen. Vor Gericht verantworten müssen sich neben Fitschen unter anderem dessen Vorgänger Ackermann und Breuer. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück.

  • SPD-Spitze erwartet Parteiaustritt von Edathy

    Die SPD-Führung hat den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin erklärte der stellvertretende Vorsitzende, Schäfer-Gümbel, es herrsche nach wie vor Fassungslosigkeit darüber, dass Edathy keinerlei Reue erkennen lasse und sich mit keinem Wort an die Opfer wende. Zur Zeit läuft bereits ein Ausschlussverfahren der SPD gegen Edathy. Das Landgericht Verden hatte den Prozess gegen den früheren Abgeordneten gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Edathy hatte zum Auftakt der Verhandlungen über seinen Anwalt zugegeben, sich kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben. In der Erklärung heißt es, er habe eingesehen, einen Fehler begangen zu haben. Für diese Einsicht habe er zu lange gebraucht. Ein Geständnis war die Voraussetzung für die Einstellung des Prozesses. Edathy ist nun weiterhin nicht vorbestraft.

  • Merkel will Investitionen weiter erhöhen

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine deutliche Steigerung bei den öffentlichen Investitionen in Deutschland ausgesprochen. Die bereits geplante Erhöhung der staatlichen Gelder um zehn Milliarden Euro in den nächsten Jahren könne noch weiter ausgebaut werden, wenn der Haushalt das hergebe, sagte sie in Berlin. Merkel nahm an einem Forum der Europäischen Investitionsbank zu den geplanten Milliarden-Investitionen der EU teil. Die Kanzlerin kritisierte deren Umfang als zu niedrig. Um die Krise in Europa zu überwinden, seien zudem weitere Reformen nötig. Die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland bezeichnete Merkel als große Chance, die das Land nutzen müsse.

  • Europarat: Weiter Folter und Gewalt durch Polizei

    Europa ist nach den Worten des Generalsekretärs des Europarates, Jagland, noch nicht frei von Folter. Die 47 Mitgliedsländer müssten weiter energisch gegen Folter und Gewalt durch Polizisten sowie unzumutbare Haftbedingungen vorgehen, erklärte Jagland bei einer Konferenz in Straßburg. Anlass der Beratungen von rund 200 Grundrechtsexperten, Medizinern und Juristen ist das 25-jährige Bestehen der Anti-Folter-Kommission des Europarates. Missstände meldet das Komitee den Regierungen vertraulich und verbindet damit Verbesserungsvorschläge. Tritt keine Besserung ein, kann das Anti-Folter-Komitee eine öffentliche Rüge aussprechen.

  • Großoffensive gegen IS in der irakischen Stadt Tikrit

    In der bisher größten Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rücken irakische Kräfte auf die Stadt Tikrit vor. Nach Armee-Angaben beteiligen sich 30.000 Mann, darunter auch Kämpfer sunnitischer Stämme, an den Angriffen aus mehreren Richtungen. Unterstützung kommt von Kampfjets und Hubschraubern. Unabhängige Berichte über die Lage gibt es nicht. Die meisten Einwohner sollen geflohen sein. Tikrit, die Heimatstadt des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, befindet sich seit neun Monaten in der Gewalt der IS-Terrormiliz und liegt rund 170 Kilometer nördlich von Bagdad an einer wichtigen Verbindungsstrasse zwischen der Hauptstadt und der IS-Hochburg Mossul.

  • Anschlag in Kairo : ein Toter und mehrere Verletzte

    Bei einem Bombenanschlag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist mindestens eine Person getötet worden. Die Bombe sei in der Nähe des Obersten Gerichtshofes im Zentrum von Kairo explodiert, berichtete das staatliche Fernsehen. Sieben weitere Personen seien verletzt worden. - Gestern Abend starben in der Stadt Assuan zwei Menschen, als ein Sprengsatz detonierte. Assuan zählt zu den beliebtesten Touristenzielen in Oberägypten.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Schneeregen oder Schnee, 4 bis 12 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Niederschläge, im höheren Bergland Schnee. Höchstwerte 4 bis 9 Grad, am Oberrhein bis 12 Grad. Morgen im Süden und Osten zunächst noch trocken, später von Westen her Niederschläge. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West 6 bis 7, Böen 9.

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