Nachrichten

Montag, 4. Mai 2015 08:00 Uhr

  • Lokführerstreik: Politik und Beamtenbund raten zur Schlichtung

    Der neue Streikaufruf der Lokführergewerkschaft GDL ist von der Politik mit Unverständnis aufgenommen worden. Bundesverkehrsminister Dobrindt betonte in der "Bild"-Zeitung, die Grenze der Akzeptanz des Tarifstreits sei erreicht. Bundeswirtschaftsminister Gabriel kritisierte, der Ausstand treffe nicht nur Reisende und Pendler, sondern die gesamte Wirtschaft. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rimkus, sprach sich dafür aus, einen Schlichter einzusetzen. Er sagte im Deutschlandfunk, dieser müsse ausloten, ob es zwischen Bahn und GDL überhaupt noch eine Einigungsmöglichkeit gebe. Einen Dauerstreik könne man sich nicht leisten. Auch der Deutsche Beamtenbund, dem die GDL angehört, riet zu einer Schlichtung. Die Lokführer wollen heute Nachmittag zunächst im Güterverkehr die Arbeit niederlegen, ab morgen ist auch der Personenverkehr betroffen. Der Streik soll bis kommenden Sonntag dauern. Die GDL fordert unter anderem fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Sie will auch für Zugbegleiter und Rangierer eigene Verträge abschließen.

  • BND-Affäre: Riexinger fordert personelle Konsequenzen

    Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Riexinger, hat im Zusammenhang mit der BND-Affäre personelle Konsequenzen gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk, Bundesinnenminister de Maizière wäre nicht mehr tragbar, wenn sich herausstellen sollte, dass er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister die Unwahrheit gesagt habe. Riexinger verlangte auch erneut den Rücktritt von BND-Präsident Schindler. Der Bundesnachrichtendienst müsse endlich aufhören sich so aufzuführen, als sei er eine Unterabteilung des US-Geheimdienstes NSA. Die Grünen-Politikerin Künast erklärte, Generalbundesanwalt Range solle das Verhalten des BND im Rechtsausschuss des Bundestages strafrechtlich einordnen. Es stehe die Frage im Raum, ob sich Deutschland wie ein souveräner Staat verhalte, oder die Steigbügel für andere halte. - Die Bundesanwaltschaft hat gegen den BND ein Prüfverfahren wegen der Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA eingeleitet.

  • Sicherheitsbehörden beraten über islamistische Bedrohung

    In Berlin beraten heute die Spitzen der Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch den islamistischen Terror. Zu der Tagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden unter anderem Bundesinnenminister de Mazière, der Präsident des Bundeskrimiminalamtes, Münch, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes, Schindler, erwartet. Mehr als 200 radikale Islamisten sind mittlerweile aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückgekehrt, einige mit Kampferfahrung. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte auch das in Oberursel festgenommene Ehepaar Kontakt zu Syrien-Rückkehrern.

  • UNO-Nothilfekoordinator kritisiert eigenmächtiges Handeln von Helfern in Nepal

    Gut eine Woche nach dem Erdbeben in Nepal hat der UNO-Nothilfekoordinator Beck Probleme bei den Hilfsmaßnahmen beklagt. Er sagte im Deutschlandfunk, viele Organisationen seien nicht bereit, ihre Unterstützung abzustimmen. So seien etwa Rettungsteams nach Nepal gereist, obwohl sie nicht mehr gebraucht würden. Dadurch sei die Infrastruktur des Landes völlig überlastet und tatsächlich benötigte Hilfen müssten zurückgestellt werden. Beck betonte, am wichtigsten seien derzeit Planen, Decken und Zelte, um die Menschen unterzubringen. Anderenfalls drohten die Betroffenen in höher gelegenen Gebieten in der bevorstehenden Monsunzeit zu erfrieren. - Bei dem Erdbeben in Nepal waren mindestens 7.200 Menschen ums Leben gekommen.

  • Tel Aviv: Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen

    In Tel Aviv ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen äthiopisch-stämmigen Israelis und der Polizei gekommen. Wie Korrespondenten berichten, blockierten Demonstranten mehrere Straßen und griffen die Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen an. Die Polizisten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 40 Menschen wurden verletzt, 26 festgenommen. Ministerpräsident Netanjahu rief zur Ruhe auf. Im Laufe des Tages will er sich mit Vertretern der äthiopischen Gemeinde treffen. - Auslöser der Proteste war ein Video, das zeigt, wie Polizisten einen äthiopisch-stämmigen israelischen Soldaten misshandeln. In Israel leben tausende Juden, die aus Äthiopien eingewandert sind. Sie fühlen sich wegen ihrer Hautfarbe benachteiligt.

  • USA: Anschlag auf islamkritische Ausstellung

    In den USA sind bei einem Anschlag auf eine islamkritische Ausstellung die beiden Angreifer getötet worden. Nach Angaben der Polizei schossen zwei Männer in einem Vorort von Dallas im Bundesstaat Texas in einem Gemeindezentrum um sich, in dem Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt wurden. Sicherheitskräfte erwiderten das Feuer und töteten die Attentäter. Unter den Gästen der Veranstaltung war auch der niederländische Rechtspopulist Wilders. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

  • Baltimore: Ausgangssperre nach Ausschreitungen aufgehoben

    In der US-Metropole Baltimore hat sich die Lage weiter entspannt. Der Gouverneur des Bundestaates Maryland erklärte, die rund 3.000 Nationalgardisten hätten mit dem Abzug begonnen. Zuvor war die nächtliche Ausgangsperre aufgehoben worden. Sie war verhängt worden, nachdem es vor knapp einer Woche nach dem Tod des Afroamerikaners Freddie Gray zu schweren Krawallen gekommen war. Dabei gab es nach einer jüngsten Bilanz der Polizei insgesamt mehr als 480 Festnahmen. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Polizisten erhoben, die an der Festnahme des Mannes beteiligt waren. Ihnen wird unter anderem Mord mit bedingtem Vorsatz und Totschlag vorgeworfen.

  • Mehr als 5.800 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

    Bei Einsätzen im Mittelmeer haben europäische Schiffe unter Leitung der italienischen Küstenwache am Wochenende mehr als 5.800 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Nach Angaben der Behörden konnten zehn Menschen nur tot geborgen werden. Drei Schleuser seien festgenommen worden. Gestern Abend erreichte noch einmal ein Boot mit 50 Flüchtlingen die Insel Lampedusa. Weitere Flüchtlinge landeten auf griechischen Inseln. In Libyen wurden rund 500 Migranten von der Küstenwache aufgegriffen und in ein Lager gebracht.

  • Börse: Nikkei-Index leicht im Plus

    An der Börse in Tokio tendiert der Nikkei-Index kurz vor Handelsschluss bei 19.531 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen US-Dollar 12 03.

  • Wetter: Nur im Süden zeitweise Regen, 15 bis 23 Grad

    Das Wetter: Im Süden zeitweise Regen, in den Alpen auch Gewitter. Sonst kaum noch Schauer. 15 bis 23 Grad. Morgen im Westen und Norden Regen, auch Gewitter möglich. Im Osten und Südosten sonnig. Temperaturen 25 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Gewitter. Werte zwischen 16 und 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 07.00 Uhr: Greifswald 13, Hamburg 12, Bremen 12, Hannover 13, Berlin 14, Leipzig 14, Köln 13, Dresden 14, Frankfurt am Main 13, Stuttgart 13, Freiburg 16, München 15.

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