Nachrichten

Donnerstag, 27. November 2014 12:00 Uhr

  • Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November leicht gesunken

    Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich ungeachtet der verhaltenen Konjunktur weiterhin positiv. Im November verringerte sich die Zahl der Erwerbslosen um 16.000 auf 2,71 Millionen. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit bedeutet dies im Vergleich zum Vorjahreszeitaum einen Rückgang um 89.000 Arbeitslose. Die Quote liegt unverändert bei 6,3 Prozent. Nach den Worten von BA-Chef Weise fiel in diesem Jahr der für November übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit stärker aus als zuvor.

  • Bertelsmann-Studie: Zuwanderer entlasten Sozialkassen

    Die Zuwanderung nach Deutschland hat den Sozialkassen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mehr genutzt als geschadet. Eine Untersuchung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung habe ergeben, dass jeder Ausländer pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben zahle, als er erhalte. Diese 6,6 Millionen Menschen hätten 2012 für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt. Dies widerlege die weit verbreitete Einschätzung, dass Zuwanderer die Sozialsysteme belasteten, betonte die Bertelsmann-Stiftung. - Das ZEW wird überwiegend vom Land Baden-Württemberg finanziert und ist eines der führenden europäischen Wirtschaftsforschungsinstitute. Es veröffentlicht unter anderem die monatlichen Konjunkturerwartungen.

  • Linke: Mit dem Etat ist keine Wirtschaftspolitik möglich

    Der Bundestag hat die Haushaltsberatungen mit dem Etat des Wirtschaftsministeriums fortgesetzt. Abgeordnete der Linken und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht genügend Geld zur Förderung der Wirtschaft bereitzustellen. Der Linken-Haushaltspolitiker Claus sagte, mit dem Etat in Höhe von rund 7 Milliarden Euro könne man keine Wirtschaftspolitik machen. Die Hälfte dessen sei an Subventionen gebunden. Nicht einmal ein Prozent des Haushalts werde für Zukunftsprojekte verwendet. - Die Grünen-Politikerin Hajduk unterstellte Wirtschaftsminister Gabriel eine mangelnde Investitionstätigkeit. Unter anderem fehle ein Programm, um die Energieeffizienz zu fördern. Gabriel wies die Vorwürfe zurück. Allein die Kommunen und Gemeinden würden im kommenden Jahr um mehrere Milliarden Euro entlastet. Dies sei ein Investitionsprogramm für sich. Die Abgeordneten beschäftigen sich heute außerdem mit dem Etat für Arbeit und Soziales. Mit einem Volumen von rund 125 Milliarden Euro handelt es sich um den größten Einzelposten des Bundeshaushalts. Die Schlussabstimmung über den Gesamtetat 2015 ist für morgen vorgesehen.

  • Diskussion um Solidarpakt vor Ministerpräsidenten-Treffen

    Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich am Mittag in Potsdam, um über ihre künftigen Finanzbeziehung mit dem Bund zu beraten. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie nach dem Ende des bis 2019 laufenden Solidarpakts mit dem Solidaritätszuschlag verfahren wird. Für Diskussionen sorgt ein Vorstoß aus den Reihen von SPD und Grünen, wonach die Abgabe in die Einkommenssteuer integriert werden soll. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans verteidigte den Vorschlag. Damit sollten vor allem infrastrukturelle Projekte auch in den alten Bundesländern finanziert werden, sagte der SPD-Politiker im WDR. Unionsvertreter lehnen den Vorstoß ab.

  • Geld aus Hochwasser-Fonds soll in Flüchtlingshilfe fließen

    Der Bund will die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit nicht abgerufenen Mitteln aus dem Hochwasser-Hilfsfonds unterstützen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dem Evangelischen Pressedienst, die Entscheidung sei im Koalitionsausschuss gefallen. Über die Details und die Höhe der Summe werde noch gesprochen. Der Fluthilfefonds hat ein Volumen von acht Milliarden Euro. Er war im vergangenen Jahr eingerichtet worden, um die Schäden der Hochwasserkatastrophe von 2013 zu beseitigen. - Mit dem Thema Flüchtlinge befasst sich heute in Düsseldorf auch der Deutsche Städtetag.

  • Keine Streiks der EVG bis 12.12

    Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bis zum 12. Dezember auf Streiks verzichten. Sie wolle das sehr umfangreiche Angebot der Bahn vom vergangenen Donnerstag in Ruhe prüfen, erklärte Verhandlungsführerin Rusch-Ziemba in Frankfurt am Main. Bislang hatte die EVG Streiks nur bis zum 3. Dezember ausgeschlossen. Am 12. Dezember will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Tarifverhandlungen mit der Bahn fortsetzen.

  • OSZE-Beobachter geraten in Ostukraine erneut unter Beschuss

    Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind in der Ost-Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Wie die OSZE in Kiew mitteilte, wurde ein Fahrzeug rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk mit einer Panzerfaust und Luftabwehrgeschossen angegriffen. Verletzt wurde niemand. Erst vor zehn Tagen waren in der Region Schüsse auf OSZE-Beobachter abgegeben worden. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommt heute das neue Parlament zusammen. Vier Wochen nach der Wahl, die im Ostteil des Landes boykottiert wurde, wollen die pro-westlichen Parteien einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Sie waren als Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen.

  • Streiks in Griechenland legen öffentliches Leben lahm

    In Griechenland haben Streiks das öffentliche Leben lahmgelegt. Nach Angaben der Pilotengewerkschaft bleibt der Luftraum bis 23 Uhr geschlossen. Sämtliche Flüge wurden annuliert. Auch der Fähr- und Bahnverkehr ruht. An den Streiks beteiligen sich Lehrer und Ärzte. Gestern waren bereits Journalisten in den Ausstand getreten. Die Griechen protestieren vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Abbau von Sozialleistungen.

  • Hongkonger Gericht lässt Protestführer Joshua Wong frei

    Nach zweitägigem Arrest hat ein Gericht in Hongkong den Protestführer Joshua Wong freigelassen. Der 18-Jährige war am Dienstag während der Räumung eines der wichtigsten Protestlager der prodemokratischen Bewegung von Polizisten festgenommen worden. Das Gericht stellte Wong die Bedingung, dass er das Geschäftsviertel nicht mehr betritt, in dem das Protestlager geräumt worden war. Die von Studenten angeführte Bewegung verlangt eine freie Auswahl von Bewerbern für die 2017 anstehende Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs. Die Führung in Peking will hingegen nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen.

  • Wahl in Thailand auf 2016 verschoben

    Die vom Militär dominierte Übergangsregierung in Thailand hat die für das kommende Jahr geplante Parlamentswahl auf 2016 verschoben. Das teilte der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan in Bangkok mit. Zur Begründung erklärte der General, es gebe immer noch Elemente, die gegen Frieden und Ordnung seien. Das Militär hatte sich im Mai nach monatelangen Protesten gegen die Regierung an die Macht geputscht und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Unterdessen hat die Regierung den Zugang zur thailändischen Webseite der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" blockiert. Diese hatte am Dienstag, sechs Monate nach dem Militärputsch, der Regierung in Bangkok vorgeworfen, fundamentale Rechte und Freiheiten zu unterdrücken.

  • Afghanistan: Bei Selbstmordanschlag in Kabul mindestens fünf Tote

    In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern ist auch ein britischer Staatsbürger. Zahlreiche Personen wurden verletzt. Der Attentäter hatte sich auf einem Motorrad einem Konvoi mit ausländischen Fahrzeugen genähert, darunter war auch ein Wagen der britischen Botschaft.

  • China: Mindestens elf Tote bei neuem Grubenunglück

    In China sind bei einem neuen Grubenunglück mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, ereignete sich das Unglück in einer Kohlemine in der südwestlichen Provinz Guizhou. Von den 19 unter Tage arbeitenden Menschen hätten acht überlebt. Gestern waren bei einem Brand in einer Kohlemine in der nordöstlichen Provinz Liaoning mindestens 26 Arbeiter gestorben.

  • Wetter: Trocken, im Westen leichter Regen, 2 bis 11 Grad

    Das Wetter: Im Westen etwas Regen. Nach Südosten hin gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 2 bis 11 Grad. Morgen teils neblig. Vor allem im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen auch sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Nordosten sowie in den Flusstälern und Niederungen meist neblig. Am Alpenrand, in den Mittelgebirgen sowie im Westen und Südwesten meist heiter. 1 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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