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Mittwoch, 22. Oktober 2014 11:00 Uhr

  • Juncker: "Ich bin der Verlierer" in der neuen Kommissionsstruktur

    In Straßburg entscheidet das Europäische Parlament über die neue EU-Kommission unter dem gewählten Präsidenten Juncker. Zur Stunde läuft die abschließende Aussprache. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die gesamte Kommission wird für heute Mittag erwartet. Die Zustimmung des Parlaments mit einfacher Mehrheit gilt als sicher. Juncker kann auf die Unterstützung von Christdemokraten, Sozialisten und Sozialdemokraten sowie Liberalen zählen. Grüne, Linke und Europaskeptiker lehnen die Kommission ab. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harms, begründete dies unter anderem mit der Kritik an dem ungarischen Kandidaten Navracsics für das Ressort Bildung und Kultur sowie an der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik. Juncker versprach, die Inhalte des angekündigten Investitionspakets im Umfang von 300 Milliarden Euro bis Weihnachten vorzustellen. Im Hinblick auf die geplante Stärkung der Kommissions-Vizepräsidenten erklärte der luxemburgische Politiker, bei der neuen Machtverteilung sei er als Präsident der Verlierer. Die Juncker-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen.

  • Deutsches Rotes Kreuz zu Ebola: Noch zu wenig Helfer und Spenden

    Das Deutsche Rote Kreuz sucht weiterhin freiwillige Fachkräfte zur Ebola-Bekämpfung in Westafrika. Medizinisches Personal sei dringend aufgerufen, sich zu melden, sagte DRK-Präsident Seiters im Deutschlandfunk. Bisher gebe es knapp 200 geeignete Bewerber, dies reiche bei weitem nicht aus, um die Behandlungszentren in Sierra Leone und Liberia monatelang zu betreiben. Auch finanziell hielten sich die eigentlich spendenfreudigen Deutschen bei Ebola bisher noch zurück, erklärte Seiters. - In Sierra Leone sind nach seinen Worten bereits Helfer des DRK im Einsatz. Ende der Woche sollen erste Techniker auch nach Liberia reisen. Dort werde das Rote Kreuz künftig auch von Sanitätspersonal der Bundeswehr unterstützt.

  • Al-Kaida-Prozess in Düsseldorf fortgesetzt

    In Düsseldorf ist der Al-Kaida-Prozess vor dem Oberlandesgericht am Vormittag fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt stehen die Plädoyers der Verteidiger. Den Auftakt bestreiten die Anwälte des mutmaßlichen Kopfs der Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle. Die Bundesanwaltschaft hat für den 33-Jährigen neuneinhalb Jahre Haft beantragt. Seine drei Mitangeklagten sollen sechs bis acht Jahre ins Gefängnis. Ein Termin für die Urteilsverkündigung steht noch nicht fest. Die Gruppe soll im Namen von Al Kaida einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben.

  • Airbus-Chef wirft Gabriel Verschleppung bei Rüstungsexporten vor

    Airbus-Chef Enders hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel Verschleppung bei Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten vorgeworfen. Dies bekämen viele Firmen seit einiger Zeit zu spüren, sagte Enders dem Magazin "Cicero". Potenzielle Projektpartner ließen deutsche Unternehmen lieber außen vor, da sie sich nicht von Unwägbarkeiten abhängig machen wollten. Mittlerweile werbe die internationale Konkurrenz sogar damit, wenn Produkte keine deutschen Bauteile erhielten und dann auch kein entsprechendes Genehmigungsverfahren notwendig sei. - Gabriel hatte angekündigt, Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern in Länder außerhalb von NATO und EU strenger zu prüfen.

  • Wetter: Meist regnerisch und stürmisch, 7 bis 14 Grad

    Das Wetter: Von der Mitte bis an den Alpenrand bedeckt und häufig schauerartiger Regen mit zum Teil orkanartigen Böen. Oberhalb von 600 bis 900 Metern auch Schnee. 7 bis 14 Grad. Morgen im Norden und Westen gelegentlich sonnig und meist trocken. Im Osten und Süden stark bewölkt, zeitweise Regen. 7 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag weiterhin unbeständig bei wenig geänderten Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Nordwest 8 bis 9, Böen 10 bis 11.

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