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Donnerstag, 18. Dezember 2014 15:00 Uhr

  • Grüne: Pkw-Maut ist "Verkehrspolitik absurd"

    Der Grünen-Politiker Krischer hat der Bundesregierung bei der geplanten Pkw-Maut eine absurde Verkehrspolitik vorgeworfen. Die Abgabe sei europarechtswidrig und außerdem ein Bürokratiemonster, sagte Krischer in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages. Darüber hinaus sei der Aufwand einer Maut genauso hoch wie deren Ertrag. Der Linken-Politiker Behrens erklärte, die geplanten Regeln seien ausländerfeindlich. Notwendig sei vielmehr eine steuerfinanzierte Verkehrsinfrastrukturpolitik. Der zuständige Minister Dobrindt lobte die Maut als sinnvoll, fair und gerecht. Das eingenommene Geld werde vollständig in die Infrastruktur investiert, versprach der CSU-Politiker. Durch die Abgabe finde ein Systemwechsel von einer steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur statt.

  • Erstes Transportflugzeug A400M an Bundeswehr übergeben

    Mit vier Jahren Verspätung hat der Airbus-Konzern das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr übergeben. Wie das Unternehmen mitteilte, wird die viermotorige Turboprop-Maschine voraussichtlich morgen vom Montagewerk im spanischen Sevilla zum Luftwaffen-Stützpunkt im niedersächsischen Wunstorf geflogen. Die auch "Atlas" genannten Flieger lösen die bis zu 46 Jahre alten "Transalls" ab. Insgesamt hat Deutschland 53 Exemplare bestellt. Die A400M sorgte wegen Verzögerungen und Kostensteigerungen immer wieder für Schlagzeilen. Der Stückpreis erhöhte sich im Laufe der Jahre von 125 auf 175 Millionen Euro. Die jetzt übergebene Maschine ist immer noch nicht vollständig funktionsfähig. So soll das Schutzsystem für gefährliche Einsätze erst 2016 eingebaut werden. Lasten und Personen kann die Maschine noch nicht aus der Luft absetzen.

  • Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt für Landesangestellte

    Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer 5,5 Prozent mehr Gehalt. Mindestens aber solle der Zuwachs 175 Euro pro Monat betragen, teilten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb gemeinsamen nach Beratungen in Berlin mit. Außerdem fordere man eine Übertragung des Abschlusses auf die rund 1,2 Millionen Beamten. Der Auftakt der Tarifverhandlungen findet am 16. Februar in Berlin statt. Der aktuelle Vertrag läuft nach 24 Monaten zum Jahresende aus. In der zurückliegenden Tarifrunde hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im März 2013 auf 5,6 Prozent mehr Geld verständigt.

  • Untersuchungsausschuss beginnt Befragung Edathys

    Der frühere SPD-Abgeordnete Edathy ist erstmals als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgetreten. Er erschien mit seinem Anwalt vor dem Gremium, das klären soll, ob er von Parteikollegen über Ermittlungen wegen des Verdachts auf den Besitz von kinderpornografischem Material informiert wurde. Zu Beginn der Sitzung legte Edathy den Mitgliedern eine eidesstattliche Erklärung und eine zwölfseitige Abschrift seines SMS-Verkehrs mit seinem Parteikollegen Hartmann vor. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, um den Abgeordneten Zeit zu geben, die Dokumente zu lesen. Edathy hatte bereits am Vormittag in der Bundespressekonferenz seine Behauptungen bekräftigt, dass Hartmann ihn regelmäßig über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Der CDU-Abgeordnete Schuster äußerte sich irritiert über Edathys, Zitat, "selbstgerechte Darstellung". Die Grünen-Politikerin Keul sagte im Deutschlandfunk, nun gehe es darum, ob es Hartmann in der Ausschusssitzung gelinge, die schlüssige Schilderung Edathys zu wiederlegen.

  • Tote bei Überfall auf Dorf in Nigeria

    In Nigeria haben mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer ein Dorf überfallen und viele Menschen getötet. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Bewohner und Sicherheitskräfte von 35 Opfern. Darüber hinaus seien mehr als 100 Menschen entführt worden. Der Angriff auf das abgelegene Dorf im Nordosten Nigerias ereignete sich demnach bereits am Sonntag. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram will in der Region mit Gewalt einen Gottesstaat erreichen. Die Armee des Nachbarlandes Kamerun meldet inzwischen einen Erfolg im Kampf gegen die Dschihadisten. Dabei wurden nach Angaben eines Sprechers 116 Terroristen getötet.

  • Wetter: Überwiegend bedeckt mit Regen bei 10 bis 14 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bedeckt mit weiteren Niederschlägen. Im Norden und Westen nachmittags gebietsweise trocken. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad. Morgen meist stark bewölkt und regnerisch bei 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Samstag Wolken und Regen. Werte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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