Nachrichten

Freitag, 22. Mai 2015 15:00 Uhr

  • Tarifeinheitsgesetz: Mehrere Gewerkschaften bereiten Verfassungsbeschwerde vor

    Mehrere Gewerkschaften wollen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit klagen. Der Anwalt der Pilotenvereinigung Cockpit und frühere Bundesinnenminister, Baum, sagte im Deutschlandfunk, die Klageschrift sei in Arbeit. Das Gesetz sei offenkundig verfassungswidrig. Wenn künftig die Mehrheit eines Betriebs entscheide, sei die Minderheit außen vor. Streikrecht und Tarifautonomie seien eherne Verfassungsgrundsätze. - Am Vormittag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles verabschiedet. Künftig soll in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. In namentlicher Abstimmung votierten 448 Abgeordnete für das Gesetz. 126 stimmten dagegen, darunter auch Mitglieder der Großen Koalition.

  • Vorfälle in Hannover waren der Polizeidirektion wohl länger bekannt

    Die Vorfälle bei der Bundespolizei in Hannover waren der Direktion offenbar schon seit Monaten bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, haben Vorgesetzte in der betroffenen Bahnhofswache darum gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen. Daraufhin sei jedoch nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten dann zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen den betreffenden Kollegen. Er soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Polizisten eine Pistole an den Kopf gesetzt haben.

  • Vorratsdatenspeicherung: Widerstand in der SPD-Basis formiert sich

    An der SPD-Basis formiert sich offenbar Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Berliner Landesverband übermittelte dem am 20. Juni tagenden Parteikonvent nach Angaben einer Sprecherin einen Antrag, in dem das anlasslose Speichern von Daten rundweg abgelehnt wird. Nach Informationen des Magazins "Focus" teilen unter anderem der Landesverband Sachsen sowie große Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen die Kritik. Auch der Unterbezirk Göttingen unterstütze den Antrag, dessen Vorsitzender SPD-Bundestags-Fraktionschef Oppermann ist. Die im April von Bundesjustizminister Maas und Innenminister de Maizière vorgelegten Leitlinien sehen vor, die Speicherfrist für Telefon- und Internetdaten auf zehn Wochen zu beschränken, bei Standort-Ortungen auf vier Wochen. Die Daten sollen bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen.

  • Hochwasserschutz: Bund will Länder weiter helfen

    Der Bund hat den Ländern weitere Unterstützung beim Hochwasserschutz zugesagt. Die Bundesregierung werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen, erklärte Umweltministerin Hendricks im oberfränkischen Kloster Banz bei einer Konferenz mit ihren Länderkollegen. Im Nationalen Hochwasserschutzprogramm seien von den Bundesländern Maßnahmen für 5,4 Milliarden Euro eingebracht worden, sagte Hendricks. 60 Prozent der jeweiligen Projektkosten werde der Bund übernehmen. Die Länder hatten mehr Geld des Bundes für Schutzmaßnahmen an den großen Flüssen gefordert.

  • Seenot: Myanmar beteiligt sich an Rettung von Flüchtlingen

    In Südostasien beteiligt sich nun auch Myanmar, das frühere Birma, an der Rettung von Bootsflüchtlingen im Indischen Ozean. Nach Behördenangaben rückte die Marine zu einem ersten Einsatz aus und brachte mehr als 200 Menschen an Land. Sie seien in ein provisorisches Flüchtlingslager gebracht worden, wo sie mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt würden. Die Vereinten Nationen hatten zuvor mitgeteilt, dass immer noch tausende Menschen in Booten auf dem Meer trieben.

  • Wetter: Meist bewölkt, aber trocken, am Alpenrand nachlassende Niederschläge

    Das Wetter: Bis zum Abend meist bewölkt, aber überwiegend trocken. In der Mitte auch Sonnenschein. Am Alpenrand nachlassende Niederschläge. In der kommenden Nacht an den Küsten und im Süden etwas Regen. Sonst aufgelockert bewölkt und trocken. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt und nur gelegentlich Regen. Im Süden und an den Alpen auch länger andauernd. 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. 12 bis 23 Grad.

Nachrichten hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Get Flash to see this player.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
27 28 29 30 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Zu den Nachrichten des Tages

Die wichtigsten Schlagzeilen des Tages finden Sie bei unseren fortlaufenden Nachrichten.
Zu den Nachrichten des Tages

Nachrichtenleicht

Manche Menschen können nicht so gut lesen. Manche können auch nicht so schnell Neues lernen. Deshalb bietet der Deutschlandfunk jeden Freitag  Nachrichten in einfacher Sprache  an.