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Freitag, 27. März 2015 06:00 Uhr

  • Golfstaaten gegen Waffenlieferungen für Huthi-Rebellen im Jemen

    Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, eine Resolution zum Jemen zu verabschieden. Diplomaten zufolge ist es das Ziel, Waffenlieferungen an die schiitischen Huthi-Rebellen zu unterbinden. In einem Schreiben an den Sicherheitsrat rechtfertigten die Golfstaaten zudem ihre Luftangriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen. - Seit der Nacht zum Donnerstag fliegen das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien und Verbündete Angriffe auf die vorrückende schiitische Huthi-Miliz. Zuletzt war offenbar ein Militärstützpunkt in der Stadt Taes das Ziel. - Der Iran, der die Huthi-Rebellen unterstützen soll, kritisierte das saudi-arabische Vorgehen als militärische Aggression. Bundesaußenminister Steinmeier warnte angesichts der Eskalation im Jemen vor einem Flächenbrand in der Region. In dem Land herrsche eine gefährliche Mischung von Problemen, sagte er der "Bild"-Zeitung. So gebe es tief sitzende soziale und gesellschaftliche Konflikte, große Armut, bis an die Zähne bewaffnete Stämme, rivalisierende politische Machtzentren sowie islamistische Terrorgruppen.

  • Fluggesellschaften ändern Regeln: Immer zwei Personen im Cockpit

    Die deutschen Fluggesellschaften wollen sicherstellen, dass sich künftig kein Pilot während des Fluges mehr allein im Cockpit aufhält. Wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft mitteilte, wird die neue Vorschrift bereits heute mit dem Luftfahrt-Bundesamt besprochen. Sie sei eine Reaktion auf die Vorgänge an Bord der abgestürzten Germanwings-Maschine und betreffe den Lufthansa-Konzern - zu dem Germanwings gehört - sowie Air Berlin, Condor und TuiFly. Lufthansa-Chef Spohr sagte im ARD-Fernsehen, mit der Neuregelung werde versucht, das Fliegen noch sicherer zu machen. Mehrere internationale Fluglinien kündigten ebenfalls entsprechende Änderungen an. Der Co-Pilot der Absturzmaschine steht im Verdacht, den Piloten ausgesperrt und das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht zu haben. Der Pilot hatte das Cockpit zuvor verlassen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation sprach sich für regelmäßige Spezialtests von Piloten aus. Die Untersuchungen müssten die körperliche, aber auch die psychische Verfassung der Piloten prüfen, erklärte die UNO-Organisation.

  • Bundestag entscheidet über Pkw-Maut

    Der Bundestag entscheidet heute über die Einführung der Pkw-Maut. Die Abgabe soll ab 2016 erhoben werden und für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Pkw-Halter aus Deutschland werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Ausländische Autofahrer können Kurzzeitvignetten kaufen, je nach Umweltverträglichkeit des Autos für fünf, zehn oder 15 Euro. Die Opposition lehnt die Abgabe wegen hoher Verwaltungskosten und als nicht vereinbar mit Europarecht ab. Gestern Abend hatte das Parlament bereits eine Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen beschlossen. Auch gilt sie demnächst schon für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 statt bisher zwölf Tonnen. Wir übertragen die Debatte ab 9 Uhr als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.

  • Bundesrat berät über Mietpreisbremse und Frauenquote

    Der Bundesrat berät heute über die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete auf maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau erhöht werden darf. In welchen Regionen das greifen soll, sollen die Länder festlegen. Ausnahmen sind für Erstvermietungen und umfassend modernisierte Wohnungen vorgesehen. Darüber hinaus soll der Makler künftig von der Partei bezahlt werden, die ihn beauftragt hat. In der Regel ist das derzeit der Vermieter. Ein weiteres Thema in der Länderkammer ist die Frauenquote. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass mindestens 30 Prozent der Posten in den Aufsichtsräten großer Unternehmen künftig mit Frauen besetzt werden müssen.

  • Chemie: Vorerst keine Einigung bei Tarifverhandlungen

    Die dritte Tarifrunde der Chemieindustrie ist am Abend ohne Einigung geblieben. Die Gespräche in Stuttgart sollen heute fortgesetzt werden. Die IG BCE fordert 4,8 Prozent mehr Geld für die bundesweit mehr als 500.000 Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben angeboten, die Einkommen nach zwei Leermonaten um 1,6 Prozent zu erhöhen und 200 Euro in einen sogenannten Demografie-Fonds einzuzahlen. Die Verhandlungen verlaufen im Vergleich zu den vergangenen Jahren ungewohnt kontrovers.

  • Nahles: Armuts- und Reichtumsdiskussion oft vorurteilsbeladen

    Bundesarbeitsministerin Nahles will besser über Armut und Reichtum in Deutschland aufklären. Die SPD-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung werde ihr Ministerium darlegen, welche Auswirkungen Reichtum auf die Gesellschaft habe und welchen Einfluss Vermögende auf politische Entscheidungen hätten. Es gebe dazu viele Vermutungen, oft auch Vorurteile. Der für Ende 2016 geplante Bericht solle zeigen, welche davon sich belegen ließen und welche nicht. Nahles kritisierte auch die gängige Annahme, wonach Jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung habe, arm sei. Dabei handele es sich um eine Größe, die zwar die Spreizung der Einkommen, aber nicht die absolute Armut zeige.

  • Unions-Politiker kritisieren Flüchtlings-Vorstoß der Länder

    Unions-Politiker reagieren skeptisch auf die Forderung der Länder nach mehr Bundesmitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, sagte der "Passauer Neuen Presse", der Bund stelle dafür schon jetzt ohne rechtliche Verpflichtung zwei Jahre lang 500 Millionen Euro zur Verfügung. Der CSU-Abgeordnete Mayer erklärte, weitere Leistungen des Bundes seien nur vorstellbar, wenn die Länder bereit seien, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen einzurichten und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Alle 16 Länder hatten gestern wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen gefordert.

  • Syrien: Assad zeigt sich offen für Gespräche mit den USA

    Der syrische Präsident Assad hat sich offen für Gespräche mit den USA gezeigt. Er sagte dem US-Fernsehsender CBS, man sei für jeden Dialog offen, auch mit den USA, wenn er auf gegenseitigem Respekt basiere. Allerdings dürfe die Souveränität seines Landes nicht infrage gestellt werden. Assad fügte hinzu, es gebe keinen direkten Kontakt zwischen den beiden Regierungen. US-Außenminister Kerry hatte vor kurzem erklärt, möglicherweise müsse der Druck auf Assad erhöht werden, um ihn zu Gesprächen über einen politischen Übergang in Syrien zu zwingen. Später hatten Regierungsstellen in den USA aber Verhandlungen mit Assad ausgeschlossen.

  • Argentinische Justiz weist Anklage gegen Kirchner ab

    Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Präsidentin Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte, es bestehe kein Anlass für einen Prozess gegen die Staatschefin wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver. Bei dem Attentat gegen das Gemeindehaus in der argentinischen Hauptstadt wurden 85 Menschen getötet. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt Nisman war im Januar unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Angeblich wollte er Kirchner vorwerfen, seine Ermittlungen zu behindern. Nisman machte mehrere iranische Staatsbürger für den Anschlag verantwortlich.

  • Nordkorea hält zwei Südkoreaner wegen angeblicher Spionage fest

    Nordkorea hält nach eigenen Angaben zwei Südkoreaner wegen des Vorwurfs der Spionage fest. In den staatlichen Medien des Landes hieß es, beide Männer hätten im Auftrag des südkoreanischen Geheimdienstes und mit Unterstützung der USA Geheiminformationen über die Partei, den Staat und das Militär in Nordkorea gesammelt. In Pjöngjang wurden sie auf einer Pressekonferenz vorgeführt. Die südkoreanische Regierung rief das Nachbarland auf, die Männer freizulassen. Sie würden grundlos beschuldigt.

  • Wetter: Verbreitet Schauer, im Westen Auflockerungen. 6 bis 12 Grad

    Das Wetter: Zunächst verbreitet Schauer, in höheren Lagen als Schneefall. Im Südwesten und Westen Auflockerungen und meist trocken. 6 bis 12 Grad. Morgen wechselnd wolkig, im Süden und Osten teilweise heiter. Später von Westen Regen. 8 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt und vor allem im Norden zeitweise regnerisch bei 8 bis 15 Grad.

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