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Freitag, 6. März 2015 21:00 Uhr

  • Ostukraine: Deutschland und Russland wollen bis zu tausend OSZE-Beobachter

    Die OSZE-Mission in der Ostukraine soll deutlich ausgeweitet werden. Bundesaußenminister Steinmeier bestätigte am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga, auch Russland habe sich mit den Plänen einverstanden erklärt. Danach sollen künftig bis zu 1.000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingesetzt werden. Diese sollen die Einhaltung der vereinbarten Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine überwachen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnik, forderte eine bessere Ausstattung der OSZE-Beobachter. Diese benötigten Satellitenbilder, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, um ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können, sagte er der "Nordwest-Zeitung".

  • Griechenland: Tsipras strebt Lösung mit der EZB an

    In Griechenland sucht die Regierung nach Wegen, die akuten Zahlungsprobleme zu lösen. Ministerpräsident Tsipras kündigte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an, man wolle die drohende Finanzierungslücke mit kurzfristigen Anleihen überbrücken. Dies sei aber von der Zustimmung der Europäischen Zentralbank abhängig, fügte Tsipras hinzu. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die griechische Regierung inzwischen die Rentenkassen und andere öffentliche Institutionen aufgefordert, ihre Geldeinlagen an den Staat abzugeben. Berichte, Regierungschef Tsipras habe die EU-Kommission angesichts der Zahlungsnot kurzfristig um einen Gesprächstermin gebeten, wurden in Athen dementiert. Die Bundesregierung lehnte weitere Hilfen für Griechenland ab, solange das Reformprogramm nicht umgesetzt werde. In der Vergangenheit habe es solche Teilzahlungen gegeben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Diese Möglichkeit sehe man derzeit aber nicht.

  • UNO-Sicherheitsrat verurteilt Chlorgas-Einsatz

    Der UNO-Sicherheitsrat hat den Einsatz von Chlorgas im Bürgerkrieg in Syrien scharf verurteilt. 14 Ratsmitglieder stimmten der Resolution in New York zu. Nur Venezuela enthielt sich. In dem Text heißt es, der Gebrauch von chemischen Waffen sei ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht. Die Personen, die für den Einsatz verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In der von den USA eingebrachten Resolution wird allerdings niemand direkt beschuldigt. Im syrischen Bürgerkrieg ist nach Untersuchungen der UNO mehrfach Giftgas eingesetzt worden. Das Regime von Präsident Assad und die Rebellen beschuldigen sich gegenseitig.

  • Arbeitgeber kritisieren Frauenquote

    Die Arbeitgeber haben die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen kritisiert. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände bezeichnete das Gesetz als schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Anteilseigner, der Unternehmen und vieler qualifizierter Kandidaten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, die starre Einheitsquote sei reine Symbolpolitik. Familienministerin Schwesig sprach dagegen von einem historischen Schritt für die Gleichberechtigung. Durch das Gesetz müssen von 2016 an in börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein.

  • Wagenknecht kandidiert nicht für Linke-Fraktionsvorsitz

    Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, will im nächsten Herbst nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Sie begründete dies in Berlin mit der mehrheitlichen Zustimmung ihrer Partei zum Griechenland-Hilfspaket in der vergangenen Woche im Bundestag. Die 45-Jährige ist seit 2011 Erste Stellvertretende Vorsitzende von Fraktionschef Gysi.

  • EU legt Vorschlag für internationales Klima-Abkommen vor

    Die Umweltminister der EU haben in Brüssel ihren Vorschlag für ein neues globales Klima-Abkommen offiziell vorgelegt. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bundesumweltministerin Hendricks sprach von einem "kraftvollen Signal" +++der EU. Klimaschützer kritisierten die Ziele dagegen als ungenügend. Die EU-Entscheidung wird nun an die zuständige UNO-Vertretung in Bonn übermittelt. Dort werden Vorschläge aus aller Welt für die nächste Klimakonferenz im Dezember in Paris gesammelt.

  • Wetter: Samstag im Norden Wolken, sonst aufgelockert, 7 bis 15 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden wolkig, im Nordosten noch etwas Regen. Sonst teilweise aufklarend und vereinzelt Nebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 5, an den Alpen bis minus 10 Grad. Morgen im Norden zunächst dicht bewölkt. Sonst aufgelockerte Bewölkung, im Süden und Westen auch längere Zeit sonnig. 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts sonnig. Im Norden und Osten wolkig, aber trocken. Temperaturanstieg auf 10 bis 18 Grad.

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