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Donnerstag, 18. Dezember 2014 20:00 Uhr

  • Bundestag billigt neues Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

    Der Bundestag hat das Mandat für einen weiteren Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten gebilligt. In Berlin stimmten 473 Abgeordnete mit Ja, 102 mit Nein, 18 enthielten sich. Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel sollen von Januar an bis zu 850 deutsche Soldaten afghanische Streitkräfte ausbilden, beraten und unterstützen. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. Die Linkspartei kritisierte, dass auch bei der neuen Mission Kampfeinsätze deutscher Soldaten möglich seien. Das Parlament billigte zudem die weitere Beteiligung Deutschlands an der NATO-geführten Anti-Terror-Mission "Active Endeavour" im Mittelmeer. Dabei kommen deutsche Schiffe und Besatzungen von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zum Einsatz. Bereits am Nachmittag hatten die Abgeordneten zusätzliche Finanzhilfen für Griechenland gebilligt. Das auslaufende Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber soll um zwei Monate bis Ende Februar 2015 verlängert werden.

  • SPD-Politiker Bartels neuer Wehrbeauftragter des Bundestages

    Zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages ist der SPD-Abgeordnete Bartels gewählt worden. Er tritt im Mai die Nachfolge des FDP-Politikers Königshaus an, der nach fünf Jahren turnusgemäß abtritt. Bartels gehört seit 14 Jahren dem Verteidigungsausschuss an.

  • Edathy belastet SPD-Mitglieder bei erster öffentlicher Aussage

    Zehn Monate nach seinem Rücktritt hat sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy erstmals der Öffentlichkeit gestellt. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss belastete er insbesondere den SPD-Abgeordneten Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke - ebenfalls ein Sozialdemokrat. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen wegen möglichen Besitzes von Kinderpornographie gewarnt haben. Beide bestreiten die Darstellung. Hartmann will sich noch heute vor dem Ausschuss äußern, Ziercke wird im Januar erwartet. Edathy betonte erneut, die von ihm bestellten Bilder und Filme seien juristisch nicht zu beanstanden. Es sei aber falsch, sie erworben zu haben. Gegen den 45-Jährigen soll im Februar ein Prozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden beginnen. Das Gericht wies Angaben Edathys zurück, ihm sei die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage angeboten worden. Eine Sprecherin sagte, darüber habe die Kammer noch nicht entschieden.

  • Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt für Landesangestellte

    Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gehen mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Angestellten der Bundesländer. Mindestens müsse der Zuwachs bei 175 Euro pro Monat liegen, erklärten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund in Berlin. Auftakt der Tarifverhandlungen ist der 16. Februar. Ein möglicher Abschluss für die Angestellten soll auf die rund 1,9 Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden.

  • EU-Gipfel will Milliardeninvestitionen auf den Weg bringen

    In Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über einen Investitionsfonds zur Ankurbelung der Wirtschaft. EU-Kommissionspräsident Juncker will ein Paket auf den Weg bringen, mit dem Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden sollen. Frankreichs Präsident Hollande sagte am Randes des Treffens, er unterstütze das Vorhaben. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, vor allem Zukunftsprojekte sollten gefördert werden. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Hoyer, warnte vor überzogenen Erwartungen an den Fonds. Es handle sich nicht um die magische Lösung für Europas Investitionskrise. Wichtig seien auch Strukturreformen.

  • EU verhängt neue Sanktionen gegen Halbinsel Krim

    Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen gegen die von Russland annektierte Krim ausgeweitet. Wie in Brüssel mitgeteilt wurde, sind künftig alle Investitionen auf der ehemals von der Ukraine kontrollierten Halbinsel untersagt. Außerdem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe dort nicht mehr anlegen und es gilt ein Exportverbot für Energie-, Transport- und Telekommunikations-Unternehmen. Die neuen Sanktionen treten am Samstag in Kraft.

  • Putin macht Ausland für Wirtschaftskrise mitverantwortlich

    Der russische Präsident Putin weist dem Westen eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise in seinem Land zu. Er sagte auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau, die Sanktionen seien bis zu 30 Prozent mitverantwortlich für die Situation. Bedeutenden Einfluss habe zudem der Verfall des Ölpreises. Daneben kritisierte Putin, die Erweiterung der Nato nach Osten habe wie der Bau einer "neuen Berliner Mauer" gewirkt. Im Ukraine-Konflikt drang der russische Präsident auf eine rasche politische Lösung.

  • Sicherheitsrat verlängert trotz Angriffen Golanhöhen-Einsatz

    Trotz wiederholter Angriffe auf Blauhelm-Soldaten hält der UNO-Sicherheitsrat an dem Einsatz auf den Golanhöhen fest. Die 15 Mitglieder des Gremiums verlängerten das Ende dieses Jahres auslaufende Mandat in New York einstimmig um sechs Monate. Gleichzeitig betonten sie in dem Papier ihre Besorgnis über die sich weiter verschlechternde Sicherheitslage. Auf den Golanhöhen waren nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 UNO-Soldaten stationiert worden, um die Waffenruhe zwischen Syrien und Israel zu überwachen.

  • Kenia verabschiedet Sicherheitsgesetze - Tumult im Parlament

    Vor dem Hintergrund zahlreicher Terroranschläge hat das Parlament in Kenia ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Terrorverdächtige künftig bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen. Außerdem werden die Telefonüberwachung vereinfacht und die journalistische Berichterstattung eingeschränkt. Die Opposition sieht in dem Gesetz einen Angriff auf die Grundrechte und befürchtet eine Rückkehr zum Polizeistaat in Kenia. Bei der Abstimmung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten.

  • Tote bei Überfall auf Dorf in Nigeria

    In Nigeria haben Extremisten ein Dorf überfallen und zahlreiche Menschen getötet und entführt. Nach Behördenangaben gab es mehr als 30 Tote. Zudem seien über 180 Anwohner verschleppt worden, hieß es. Der Angriff wird der islamistischen Terrormiliz Boko Haram zugeschrieben. Er ereignete sich bereits am Sonntag. Boko Haram will in der Region mit Gewalt einen Gottesstaat errichten. In Nigeria wurden außerdem mehr als 50 Soldaten wegen Meuterei zum Tode verurteilt. Sie sollen sich geweigert haben, gegen die Islamisten zu kämpfen.

  • BER-Flugroute über Müggelsee endgültig bestätigt

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine wichtige Startroute für Flugzeuge vom geplanten Hauptstadtflughafen über den Berliner Müggelsee bestätigt. Klagen eines Umweltvereins sowie von Grundeigentümern wurden endgültig abgewiesen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Festlegung einer Flugroute bedürfe keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem könnten Beeinträchtigungen auf die Natur durch den Überflug in einer Höhe von mehr als 600 Metern ausgeschlossen werden.

  • Ifo-Index: Stimmung in der Wirtschaft hellt sich weiter auf

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter aufgehellt. Der Geschäftsklima-Index stieg von 104,7 auf 105,5 Punkte. Das teilte das Ifo-Institut in München mit. Grund für den Optimismus seien fallende Ölpreise sowie ein sinkender Euro-Kurs.

  • Frankfurter Börse: Dax gewinnt 2,8 Prozent

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat deutliche Gewinne verzeichnet. Der Dax stieg um 2,8 Prozent und ging mit 9.811 Punkten aus dem Handel.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Tiefstwerte 11 bis 5 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen meist stark bewölkt mit Regen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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