Nachrichten

Samstag, 23. Mai 2015 10:00 Uhr

  • US-Senat stimmt geplanter Geheimdienstreform nicht zu

    In den USA hat der Senat die von Präsident Obama angestrebte Reform des Geheimdienstes NSA blockiert. Das vom Repräsentantenhaus vergangene Woche gebilligte Gesetz verfehlte in der Zweiten Parlamentskammer knapp die notwendige Mehrheit. Die Republikaner hatten die Befürchtung, dass der Kampf der Geheimdienste gegen Terroristen durch die Reform geschwächt werden könnte. Der Entwurf sah vor, die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten durch die NSA innerhalb der USA zu beenden. Sie hätte demnach in jedem Einzelfall den Beschluss eines Gerichts benötigt, um auf die Daten zugreifen zu dürfen. Am ersten Juni läuft der sogenannte "Patriot Act" aus, der in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Das jetzt vom Senat abgelehnte Gesetz sollte die Aktivitäten des Geheimdienstes für die Zukunft regeln.

  • Amnesty-Jahrestagung: Debatte über Rassismus in Deutschland

    Die Organisation Amnesty International hat die Bundesregierung aufgerufen, ein Konzept zur Bekämpfung des Rassismus zu entwickeln. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty, Caliskan, sagte der Deutschen Presseagentur, Rassismus sei nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, sondern vielmehr ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rund 500 Amnesty-Mitglieder aus ganz Deutschland wollen an diesem Wochenende in Dresden über das Thema Rassismus diskutieren. Im Mittelpunkt stehen die Pegida-Demonstrationen und die steigende Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

  • Stegner: SPD will kleinere Gewerkschaften nicht schwächen

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner hat Kritik am gestern verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz zurückgewiesen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Behauptung, die SPD wolle dadurch kleinere Gewerkschaften schwächen, sei absurd. Es gehe auch nicht darum, das Streikrecht einzuschränken. Stegner erklärte, vielmehr wolle man erreichen, dass sich Gewerkschaften nicht untereinander stritten. Dies nütze am Ende nicht den Arbeitnehmern, sondern den Unternehmen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Fuchs, geht das Gesetz nicht weit genug. Der CDU-Politiker forderte in der "Passauer Neuen Presse" unter anderem, für strategisch wichtige Unternehmen wie die Bahn eine Ankündigungsfrist für Streiks von 48 Stunden einzuführen. Mehrere kleine Gewerkschaften wie der Marburger Bund und die Pilotenvereinigung Cockpit wollen gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen.

  • Tarifabschluss in der Versicherungsbranche: Zweistufige Lohnerhöhung ab Oktober

    In der Versicherungsbranche haben sich die Tarifpartner in der vergangenen Nacht auf einen neuen Vertrag bis März 2017 geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten im Innendienst von September an 2,4 Prozent mehr Geld. Ein Jahr später sollen die Gehälter dann noch einmal um 2,1 Prozent steigen. Für die unteren Lohngruppen wurden zwei Einmalzahlungen von je 100 Euro vereinbart. Die Versicherungswirtschaft bezifferte das Gesamtvolumen des Tarifvertrages auf 2,44 Prozent. Die Gewerkschaft Verdi war mit einer Forderung von 5,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen.

  • Sudetentag in Augsburg Traditionelles Pfingsttreffen

    In Augsburg kommen die Sudetendeutschen am Vormittag zu ihrem traditionellen Pfingsttreffen zusammen. Unter dem Motto "Menschenrechte ohne Grenzen" befassen sich die Vertriebenen unter anderem mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Am Vormittag verleiht die Landsmannschaft den Europäischen Karlspreis an den österreichischen UNO-Diplomaten Valentin Inzko. Der 66-Jährige ist seit 2009 Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina.

  • Wetter: Bewölkt, vereinzelt Regen, 13 bis 22 Grad

    Das Wetter: Wolkig mit Aufheiterungen, nur vereinzelt Regen. Im Süden und an den Alpen auch länger andauernd. Werte am Oberrhein bis 22 Grad, sonst zwischen 9 und 14 Grad. Morgen bei ähnlichen Temperaturen häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. Die weiteren Aussichten: Am Montag vereinzelt Regen, im Bergland auch Gewitter, 14 bis 23 Grad.

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