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Mittwoch, 26. November 2014 08:00 Uhr

  • Schwesig: "Frauenquote wird Kulturwandel einleiten"

    Die Koalition hat sich am späten Abend grundsätzlich auf eine Frauenquote für große Unternehmen geeinigt. Bundesfamilienministern Schwesig sagte im Deutschlandfunk, dabei werde es keine Ausnahmen von der Regelung geben, dass ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in rund 100 börsennotierten Firmen mit Frauen besetzt werden müssen. Geschehe dies nicht, blieben diese Stühle leer. Das geplante Gesetz werde einen Wandel in der Unternehmens- und Führungskultur in Deutschland einleiten, sagte Schwesig. Gleichberechtigung sei zwar im Grundgesetz festgeschrieben, aber noch keine Lebenswirklichkeit. Die neuen Regeln sollen in zwei Wochen vom Kabinett beschlossen werden. Sie sehen sieht außerdem vor, dass rund 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sich selbst Ziele vorgeben.

  • Proteste gegen Jury-Entscheid in zahlreichen US-Städten

    In weiten Teilen der USA gehen Menschen auf die Straße, um gegen den Jury-Entscheid im Fall des in Ferguson erschossenen schwarzen Jugendlichen zu protestieren. Demonstrantionen gab es in New York, Los Angeles, San Francisco sowie laut einem Bericht von CNN in etwa 170 weiteren Städten. In vielen von ihnen legten die Menschen teilweise den Verkehr lahm. In Ferguson selbst versammelten sich Demonstranten vor dem Polizeidezernat der Stadt. Einige versuchten, ein Polizeiauto in Brand zu stecken. Es soll mehrere Festnahmen gegeben haben. In der Nacht zuvor war es in Ferguson zu schweren Ausschreitungen gekommen. US-Präsident Obama mahnte zur Zurückhaltung. Es gebe keine Entschuldigung dafür, Gebäude und Fahrzeuge anzuzünden, Eigentum zu zerstören und Menschen in Gefahr zu bringen. Erstmals seit der Entscheidung der Geschworenen-Jury, ihn nicht anzuklagen, meldete sich der weiße Polizist zu Wort, der im August in Ferguson einen schwarzen jungen Mann erschossen hatte. Er sagte in einem Fernsehinterview, dass er erneut so handeln würde, auch wenn er den Tod des Mannes bedaure. Es habe sich um Notwehr gehandelt.

  • Studentenführer in Hongkong festgenommen

    In Hongkong fährt die Polizei mit der Beseitigung von Straßensperren der Protestbewegung fort. In der Nacht kam es bei der Räumung eines Lagers der Demonstranten im Viertel Mong Kok zu gewaltsamen Zusammenstößen. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 100 Menschen festgenommen, darunter sind nach Korrespondentenberichten auch die Anführer Joshua Wong und Lester Shum. Die Räumung der Straßenbarrikaden war von einem Gericht angeordnet worden. Die Proteste dauern mittlerweile seit August an. Die von Studenten angeführte Bewegung verlangt eine freie Auswahl von Bewerbern für die 2017 anstehende Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs. Die Führung in Peking will hingegen nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen.

  • Bundestag geht in abschließende Beratungen über Haushalt 2015

    Der Bundestag debattiert heute über den Kanzleretat. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche im Parlament. Einer der Schwerpunkte dürfte die Sparpolitik der Koalition sein. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 299 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Erstmals seit 1969 sind keine neuen Schulden geplant. Die Schlussabstimmung ist für Freitag angesetzt. Wir übertragen die Bundestagsdebatte ab 9 Uhr auf den bekannten Langwellenfrequenzen, als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.

  • Bericht: Grüne wollen gesetzliche Krankenversicherung auch für Flüchtlinge

    Die Grünen fordern einem Bericht zufolge, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion, wonach alle in Deutschland lebenden Menschen in die allgemeine Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Dies werde in dem Papier unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status gefordert. Weiter heiße es darin, die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

  • Kritik an EU-Investitions-Paket zur Wirtschaftsförderung

    EU-Kommissionspräsident Juncker stellt heute im Europaparlament in Straßburg das Investitionspaket vor, mit dem die Konjunktur in Europa angekurbelt werden soll. Kernstück ist ein Fonds von 21 Milliarden Euro zur Absicherung von Investitionen der Privatwirtschaft. Nach Berechnungen der EU-Kommission sollen dadurch in den kommenden drei Jahren private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Kritik kommt von der Union. Der CSU-Europapolitiker Ferber sagte im Deutschlandfunk, das Projekt generiere kein nachhaltiges Wachstum. Die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten müssten so saniert werden, dass sie selbst investieren könnten. Das EU-Investitionspaket generiere versteckte Schulden, erklärte Ferber. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich forderte ebenfalls Strukturreformen.

  • UNO-Ausschuss billigt Resolution zum Datenschutz

    Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung fordert in einer Entschließung, die Privatsphäre im digitalen Zeitalter besser zu schützen. In der von Deutschland und Brasilien erarbeiteten Resolution geht es auch um Pflichten der Privatwirtschaft - etwa bei der Erhebung von Daten über die Telefon- und Internetnutzung. Willkürliches Ausspähen dürfe nicht geduldet werden. Im Dezember wird die UNO-Vollversammlung über den Text abstimmen. Der deutsche Botschafter Braun hatte im Ausschuss erklärt, das Handeln der Vereinten Nationen sei überfällig.

  • Champions-League: Niederlagen für Schalke 04 und Bayern München

    In der Fußball-Champions-League hat Schalke 04 gegen den FC Chelsea mit 0 zu 5 verloren. Der FC Bayern München musste sich bei Manchester City mit 2 zu 3 geschlagen geben.

  • Dow Jones kaum verändert

    Der Aktienmarkt in New York hat kaum verändert geschlossen. Der Dow-Jones-Index ging bei 17.815 Punkten aus dem Handel. Der Index der Technologiebörse Nasdaq kam auf 4.758 Punkte, ein Plus von 0,1 Prozent. Der Nikkei-Index in Tokio verlor 0,1 Prozent auf 17.384 Zähler.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Am Morgen und am Tag im Westen sowie Südwesten bewölkt mit etwas Regen. Sonst oft grau, aber trocken. Sonne am ehesten in höheren Lagen. 5 bis 10 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten auch sonnige Abschnitte - dort 3 bis 6, sonst 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 7 Uhr: Greifswald 4 Grad, Hamburg 3, Bremen 3, Hannover 4, Berlin 3, Leipzig 1, Köln 4, Dresden 1, Frankfurt am Main 3, Stuttgart 5, Freiburg 6 und München 3 Grad.

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