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Samstag, 30. August 2014 04:00 Uhr

  • OSZE beunruhigt über Ausweitung des Ukraine-Konflikts

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit zeigt sich besorgt über die Ausweitung der militärischen Konfrontation in der Ostukraine. Der OSZE-Vorsitzende Burkhalter sagte in Bern, die Berichte über den wachsenden Strom von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine seien besorgniserregend. Die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes müssten von allen Seiten respektiert werden. EU-Kommissionspräsident Barroso warnte Russland vor einer weiteren Destabilisierung des Nachbarlandes. In Brüssel hieß es, Barroso und Staatschef Putin hätten sich in einem Telefonat "sehr offen" über die Entwicklung in der Ostukraine ausgetauscht. Mit dem Thema befasst sich heute auch ein Sondergipfeltreffen der EU-Staaten.

  • Polen verweigert Russlands Verteidigungsminister vorübergehend Überflug

    Polen hat dem russischen Verteidigungsminister Schoigu vorübergehend die Überflugrechte verweigert. Der Politiker wollte von einem Weltkriegsgedenken in der Slowakei nach Russland zurückkehren und musste wegen des Verbots in Bratislava zwischenlanden. Zur Begründung für die Verzögerung hieß es in Warschau, der Pilot der Militärmaschine habe fälschlicherweise einen zivilen Flug angemeldet. Die Regierung in Moskau sprach von einem groben Verstoß Polens gegen internationale Normen.

  • Roth (Grüne): Waffenlieferungen in Krisengebiete sind falsche Strategie

    Die Grünen-Politikerin Roth hat Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeworfen, Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen. Von der Leyen gehe es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen liefern könne, sagte Roth der "Sächsischen Zeitung". Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, angesichts der mehr als eine Million Flüchtlinge brauche man eine "humanitäre Offensive" für den Nordirak. Linksfraktionschef Gysi bezeichnete die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden als völkerrechtswidrig. Die Situation sei zwar schwierig, die Entscheidung aber verfehlt, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung".

  • Viele Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen

    Fast alle Bundesländer wollen Medienberichten zufolge ihre Zusammenarbeit mit IT-Dienstleistern schärferen Kriterien unterwerfen. Sie folgten damit dem Vorgehen der Bundesregierung, melden NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Ziel ist es demnach, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Weiter heißt es, zahlreiche Landesverwaltungen hätten in den vergangenen Jahren Verträge mit Firmen abgeschlossen, deren internationale Ableger im NSA-Spähskandal aufgefallen waren.

  • EU-Außenminister setzen informelle Beratungen fort

    Die Außenminister der 28 EU-Staaten setzen heute ihre informellen Beratungen in Mailand fort. Dabei wird es vor allem um die Lage in Ägypten und in Libyen gehen. Weiteres Thema ist der Zustrom von Migranten aus Afrika über das Mittelmeer vor allem nach Italien.

  • UNO: Gefangene Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen sind wohlauf

    Den 44 von Islamisten im Gebiet der Golanhöhen gefangen genommenen Blauhelmsoldaten geht es nach Angaben der Vereinten Nationen gut. Die UNO räumte aber ein, dass es keinen direkten Kontakt zu den Männern gibt. In einer Erklärung heißt es, man habe "aus sicherer Quelle" vom Zustand der Soldaten erfahren. Sie seien zu ihrem eigenen Schutz wegen der Kämpfe in dem Gebiet an einen anderen Ort gebracht worden. - Die UNO-Soldaten haben eigentlich die Aufgabe, auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien zu beobachten.

  • Lange gesuchter kolumbianischer Miliz-Kommandeur in Panama gefasst

    Nach vier Jahren auf der Flucht ist in Panama ein früherer kolumbianischer Miliz-Kommandeur festgenommen worden. Nach Angaben der kolumbianischen Polizei liegen mehr als 80 Haftbefehle gegen den ehemaligen Anführer rechter Paramilitärs vor. Ihm würden Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Mann soll in den1990er Jahren in mehr als 5.000 Morde verwickelt gewesen sein.

  • Wetter: nachts im Osten und Süden noch Niederschläge, sonst trocken. 14 bis 8 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Osten noch einzelne Schauer. Südlich der Donau teils gewittrige Regenfälle. Sonst gering bewölkt und meist trocken. Abkühlung auf 14 bis 8 Grad. Tagsüber von Nordwesten her bis zur Mitte dichte Wolken und Regen. Gebietsweise Schauer und Gewitter, auch im Südosten und an den Alpen. Sonst locker bewölkt und trocken. 18 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am morgigen Sonntag stark bewölkt und unbeständig. Sonne nur im äußersten Südwesten oder an der See. 17 bis 23 Grad.

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