Nachrichten

Montag, 2. März 2015 08:00 Uhr

  • Estland: Ministerpräsident Roivas braucht weiteren Koalitionspartner

    Aus der Parlamentswahl in Estland ist die liberale Reformpartei erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings muss sich Ministerpräsident Roivas um die Unterstützung kleinerer Parteien bemühen, da das bisherige Bündnis mit den Sozialdemokraten die absolute Mehrheit verlor. Zweitstärkste Kraft wurde die Zentrumspartei, die sich als Vertreterin der russischen Minderheit in Estland versteht.

  • Amnesty International: Russland verhindert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

    Nach dem Mord am Kreml-Kritiker Nemzow hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer, die riskante Arbeit der Opposition in Russland beklagt. Es sei eine erschreckende Eskalation, dass Gegner der Regierung auf offener Straße erschossen würden, sagte der SPD-Politiker den "Ruhr-Nachrichten". Es herrsche in dem Land ein Klima der Angst. Strässer warf dem russischen Präsidenten Putin vor, keinerlei Anstrengungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu unternehmen. Der Russland-Experte von Amnesty International, Franck, erklärte im Deutschlandfunk, die Ansätze zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien in Russland systematisch beseitigt worden. Von einer offenen Gesellschaft bleibe immer weniger übrig. - Gestern hatten zehntausende Menschen in Moskau und St. Petersburg mit Trauermärschen an den ermordeten Oppositionsellen Nemzow erinnert.

  • Netanjahu zu umstrittenem USA-Besuch eingetroffen

    Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel ist Ministerpräsident Netanjahu zu einem Besuch in Washington eingetroffen. Zunächst wird er heute vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprechen. Morgen folgt dann eine Rede im Kongress. Der Besuch ist umstritten, weil die Republikanische Partei die Einladung nicht mit der US-Regierung abgestimmt hat. Präsident Obama wird Netanjahu deshalb auch nicht empfangen.

  • Geplantes Gesetz zur Tarifeinheit verstößt laut Gutachten gegen Grundgesetz

    Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit verstößt offenbar gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, das unserem Hauptstadtstudio vorliegt. Das Gesetz stelle einen Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit dar, schreiben die Gutachter. Das sei nicht zu rechtfertigen - auch nicht mit dem Ziel, die Tarifautonomie funktionsfähig zu erhalten. Über den Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Arbeitsministerin Nahles, SPD, will damit die Macht kleiner Berufsgewerkschaften begrenzen. Für den Fall, dass in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften konkurrieren, soll nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, den die mitgliederstärkste Organisation geschlossen hat. Gegen die geplante Novelle wollen mehrere Gewerkschaften von heute an mit Mahnwachen demonstrieren.

  • Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder

    Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder hat es einen ersten Warnstreik gegeben. An der Uniklinik in Essen legten nach Gewerkschaftsangaben etwa 200 Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Aktion soll bis morgen früh dauern. Dann beginnt der bundesweite Warnstreik der angestellten Lehrer, zu dem die Gewerkschaft GEW aufgerufen hat. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, sagte der "Nordwest-Zeitung", Schulen, Unikliniken, Hochschulen, Berufsfeuerwehr und Polizei seien für eine funktionierende Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wer von qualifizierten Beschäftigten gute Arbeit erwarte, müsse diese auch angemessen bezahlen.

  • Jüdische Gemeinde in Bremen weiter unter verstärktem Polizeischutz

    Die Polizei in Bremen bleibt nach der Warnung vor einem Terror-Anschlag zu Beginn der neuen Woche in erhöhter Wachsamkeit. Nach Angaben von Innensenator Mäurer steht die Jüdische Gemeinde der Stadt weiter unter verstärktem Schutz. Zudem würden die intensiven polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen fortgesetzt. Die Sicherheitsmaßnamen in der Innenstadt waren gestern verringert worden. Die Behörden ließen zwei Verdächtige wieder frei, nachdem bei mehreren Durchsuchungen keine Waffen gefunden wurden.

  • Prozess gegen Edathy wird heute fortgesetzt

    Vor dem Landgericht in Verden wird am Vormittag der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy fortgesetzt. Dem 45-jährigen SPD-Politiker wird der Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials zur Last gelegt. Möglich ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage. Die Anklagebehörde fordert als Bedingung dafür ein Schuldeingeständnis von Edathy.

  • UNO-Menschenrechtsrat erörtert Konflikte in Syrien und in der Ukraine

    In Genf beginnt am Vormittag die Frühjahrstagung des UNO-Menschenrechtsrats. Vier Wochen lang befassen sich Vertreter der 47 Mitgliedsländer mit den bewaffneten Konflikten im Irak, in Syrien und der Ukraine. Außerdem liegt den Delegierten eine Untersuchung zum Gaza-Krieg im letzten Jahr vor. Im Mittelpunkt dürften die Menschenrechtsverletzungen durch die Islamistengruppe "Islamischer Staat" stehen. An den Beratungen nehmen mehrere Außenminister teil, morgen wird Bundesaußenminister Steinmeier in Genf erwartet.

  • Anschlag im ägyptischen Assuan: zwei Tote, fünf Verletzte

    In der bei Touristen beliebten ägyptischen Stadt Assuan sind durch einen Bombenanschlag zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Den Behörden zufolge explodierte der Sprengsatz nahe einer Polizeistation. Assuan zählt zu den wichtigsten Touristenzielen in Oberägypten. Den letzten Anschlag gab es dort während der gewaltsamen Unruhen im Juli 2013 - nach dem Sturz von Präsident Mursi.

  • Nordkorea testet zwei Kurzstreckenraketen

    Nordkorea hat mit Raketentests auf die Militärmanöver reagiert, die Südkorea und die USA gemeinsam begonnen haben. Zwei Kurzstreckenraketen seien von der Westküste Nordkoreas aus in Richtung Japanisches Meer abgeschossen worden, teilte das südkoreanische Militär mit. Die alljährlichen gemeinsamen Manöver Südkoreas und der USA werden von Nordkorea als Vorbereitungen für eine Invasion betrachtet. Südkorea wiederum nannte die Raketentests eine Provokation. - An den Militärübungen nehmen nach Berichten südkoreanischer Medien etwa 220.000 Soldaten teil.

  • Börse in Tokio im Plus

    Die Börse in Tokio hat fester geschlossen. Der Nikkei-Index legte um 0,2 Prozent auf 18.826 Punkte zu. Der Euro kostete einen US-Dollar 11 83.

  • Bundesliga: Bremen verliert gegen Wolfsburg 3:5

    In den Sonntagsspielen der Fußballbundesliga gab es folgende Ergebnisse: Werder Bremen - VfL Wolfsburg 3:5 und Borussia Mönchengladbach - SC Paderborn 2:0.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Schneeregen oder Schnee, 4 bis 12 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Niederschläge, im höheren Bergland Schnee. Höchstwerte 4 bis 9 Grad, am Oberrhein bis 12 Grad. Auf den Gipfeln sturm- oder orkanartige Böen. Morgen im Süden und Osten zunächst noch trocken, später von Westen her Niederschläge. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West 6 bis 7, Böen 9.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 7 Uhr: Greifswald 3 Grad, Hamburg 4, Bremen 3, Hannover 4, Berlin 6, Leipzig 5, Köln 5, Dresden 6, Frankfurt am Main 7, Stuttgart 6, Freiburg 11 und München 8 Grad.

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