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Freitag, 19. Dezember 2014 02:00 Uhr

  • Merkel: EU-Investitionspaket ist kein Kurswechsel

    Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem vom EU-Gipfel gebilligten Milliardenpaket für Wachstum und Investitionen keinen Kurswechsel. Es handele sich vielmehr um eine richtige Fortsetzung, sagte Merkel am späten Abend zu dem von Kommissionspräsident Juncker vorgelegten Konzept. Um tatsächlich in großem Stil Wachstum zu generieren, müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, etwa im Telekommunikationsmarkt und beim europäischen Datenschutz. Das Paket soll zunächst 21 Milliarden Euro umfassen und Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro anschieben. Ein weiteres Thema des Gipfels war der Konflikt mit Russland um die Ukraine. Dazu erklärte Merkel, sie sehe derzeit keinerlei Grundlage für eine Rücknahme der EU-Sanktionen gegen Moskau. Im Übrigen solle Kiew weiter unterstützt werden. Voraussetzung für neue Hilfen seien allerdings Wirtschaftsreformen in der Ukraine. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten ihre Beratungen nach sieben Stunden ungewöhnlich schnell abgeschlossen und auf den geplanten zweiten Sitzungstag verzichtet. Mehr...|http://www.deutschlandfunk.de/eu-gipfel-der-investitionsplan-kommt.1818.de.html?dram:article_id=306658]

  • Steuereinnahmen von Bund und Ländern im November gestiegen

    Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November im Vergleich zum Vormonat um 7,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Es handele sich um den bisher höchsten monatlichen Zuwachs in diesem Jahr. Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung, hieß es. Die Indikatoren signalisierten eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität.

  • Edathy belastet SPD-Mitglieder bei erster öffentlicher Aussage

    Nach der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Edathy steht weiterhin Aussage gegen Aussage. Edathy, der sich erstmals seit seinem Rücktritt vor zehn Monaten der Öffentlichkeit stellte, belastete insbesondere den SPD-Abgeordneten Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke - ebenfalls ein Sozialdemokrat. Sie sollen ihn vor den Ermittlungen wegen möglichen Besitzes von Kinderpornographie gewarnt haben. Wie zuvor schon Ziercke bestritt auch Hartmann diese Angaben. Er erklärte ebenfalls vor dem Ausschuss, von dem damaligen BKA-Chef keine Informationen erhalten zu haben. Deshalb habe er auch nichts an Edathy weitergeben können. Mehr...

  • Bundesrat kommt zur letzten Sitzung vor Weihnachten zusammen

    Der Bundesrat befasst sich heute mit Gesetzentwürfen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Zudem soll über eine Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Hochschulbereich entschieden werden. Weitere Themen sind die Zukunft des Bafög, schärfere Regeln bei strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, sowie weitere Lockerungen beim Asylrecht. Es ist die letzte Sitzung der Ländervertretung vor Weihnachten.

  • Bundestag stimmt für mehr Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff ist künftig unabhängiger von der Regierung. Der Bundestag verabschiedete am Abend eine Gesetzesnovelle, mit der die Behörde der CDU-Politikerin ab 2016 aus der Dienstaufsicht des Innenministeriums gelöst wird. Voßhoffs Dienstsitz bleibt in Bonn. - Anlass für die Neuregelung ist ein Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der eine größere Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzaufsicht angemahnt hatte. Das Parlament billigte zudem das Mandat für einen weiteren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Demnach sollen im nächsten Jahr bis zu 850 deutsche Soldaten in dem Land stationiert werden; der Schwerpunkt liegt dabei auf Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das Mandat ist auf ein Jahr begrenzt.

  • Wetter: Verbreitet Regen, Tiefstwerte 11 bis 7 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und in der Mitte zeitweise Regen, nach Süden hin nachlassende Niederschläge. Tiefstwerte 11 bis 7 Grad. Am Tage meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Die Aussichten: Am Samstag verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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