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Donnerstag, 29. Januar 2015 15:00 Uhr

  • Ukraine erwartet von EU-Außenministern starkes Signal an Russland

    Die ukrainische Regierung drängt vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel auf ein klares Signal an Russland. Außenminister Klimkin sagte, er erwarte eine starke Abschlusserklärung und weitere robuste Sanktionsmaßnahmen. Er habe zuletzt mit allen Kollegen in der EU gesprochen und sehe die nötige Unterstützung dafür. Unklar ist aber, welche Strategie die neue griechische Linksregierung verfolgen wird. Sie hatte gestern Vorbehalte gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Moskau geäußert. Die EU-Außenminister kommen zur Stunde zusammen. Hintergrund sind die andauernden Gefechte im Osten der Ukraine. Nach Angaben der prorussischen Rebellen und der ukrainischen Behörden wurden binnen 24 Stunden erneut elf Menschen getötet. Der ukrainische Präsident Poroschenko rief die Aufständischen zu Gesprächen über eine Feuerpause auf.

  • EU-Kommission verschärft Überwachung der EU-Außengrenzen

    Terrorverdächtige können an den Außengrenzen der EU künftig festgenommen und ihre Pässe entwertet werden. Entsprechende Änderungen an der europaweiten Fahndungs-Datenbank beschloss die Kommission in Brüssel. Damit sollen gewaltbereite Europäer an der Ausreise, etwa nach Syrien, gehindert werden. Wie ein Sprecher der Behörde mitteilte, erlaubt das neue Informationssystem einen schnelleren Datenaustausch und bessere Kontrollen. - Mit einer europaweiten Anti-Terror-Strategie befasst sich der EU-Gipfel nächsten Monat in Brüssel. Erste Vorschläge besprachen heute die Innenminister der EU in Riga. Unter anderem ist geplant, brutale Darstellungen im Internet entfernen zu lassen, um eine Radikalisierung junger Europäer zu verhindern.

  • Italien: Wahlversammlung bestimmt neues Staatsoberhaupt

    In Italien hat die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes begonnen. Die mehr als 1.000 Abgeordneten, Senatoren und Vertreter der Regionen müssen einen Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten Napolitano bestimmen. Es werden mehrere Wahlrunden erwartet, da keiner der Bewerber die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten dürfte. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich erst am Samstag.

  • Bundestag berät über Entsendung von Soldaten in den Nordirak

    Der Bundestag befasst sich mit der geplanten Entsendung von bis zu hundert Bundeswehrsoldaten in den Nordirak. Die Militärausbilder sollen die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS unterstützen. Der SPD-Außenexperte Mützenich sagte im Bundestag, Deutschland liefere damit einen gut begründeten Beitrag, um den IS zu stoppen. Er verwies zudem auf die bereits geleistete Hilfe Deutschlands für die Länder in der Region. Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, van Aken, meinte dagegen, die Entsendung sei grundgesetzwidrig und politisch falsch. Dadurch würden die Spaltung der Bevölkerungsgruppen im Irak vorangetrieben und der IS letztlich gestärkt. Über den Einsatz wird in namentlicher Abstimmung entschieden.

  • Niedrige Energiekosten: Verbraucherpreise erstmals gesunken

    Wegen der günstigen Energiekosten sind die Verbraucherpreise in Deutschland erstmals seit mehr als fünf Jahren gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag die jährliche Inflationsrate im Januar nach ersten Schätzungen bei minus 0,3 Prozent. Im Dezember war die Rate noch bei plus 0,2 Prozent. Neben den gesunkenen Benzin- und Heizölpreisen dürften auch die niedrigeren Preise für Lebensmittel eine Rolle gespielt haben.

  • Wetter: Schauerartige Niederschläge, Regen und Schnee, 0 bis 6 Grad

    Das Wetter: Im Südosten nachlassende Schneefälle. Sonst schauerartige Niederschläge, teils als Schnee, teils als Regen. 0 bis 6 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt mit Schneefall. Im Osten und Südosten gebietsweise Auflockerungen. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist bewölkt und gebietsweise Schneefall. Im Nordosten und an den Alpen freundlicher. 1 bis 5 Grad, im Bergland etwas kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 9.

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