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Mittwoch, 17. Dezember 2014 20:00 Uhr

  • Obama und Castro setzen auf Annäherung zwischen USA und Kuba

    Nach mehr als 50-jährigen Spannungen wollen die USA und Kuba ihre Beziehungen normalisieren. US-Präsident Obama und der kubanische Staatschef Raul Castro kündigten in parallel übertragenen Fernseh-Auftritten erste Schritte an. Die Vereinigten Staaten wollen demnach das Handelsembargo und die Reisebeschränkungen lockern. Die Regierung in Havanna entließ einen US-Bürger aus der Haft und kündigte die Freilassung von mehr als 50 politischen Gefangenen an. Obama sagte, er habe Außenminister Kerry damit beauftragt, wieder diplomatische Beziehungen mit dem kommunistischen Staat aufzunehmen. Erstmals seit 1961 sollen in beiden Ländern wieder Botschaften eröffnen. Castro rief die USA auf, die Wirtschaftssanktionen gegen sein Land aufzuheben. Obama appellierte an den Kongress, dies zu prüfen. Er betonte, die Politik der Isolierung habe nichts bewirkt. Nun sei es Zeit für einen neuen Ansatz. - In der republikanischen Partei zeichnet sich Widerstand ab. Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Boehner, sagte, die Beziehungen zum Castro-Regime könnten erst dann normalisiert werden, wenn Kuba seinen Bürgern volle Freiheitsrechte garantiere.

  • Papst: Wiederannäherung von Havanna und Washington "historisch"

    Die ersten internationalen Reaktionen auf die Wiederannäherung sind positiv. Papst Franziskus sprach in Rom von einem historischen Schritt. Die USA und Kuba handelten im Interesse ihrer Bürger, wenn sie ihre Probleme überwänden. Der Vatikan bestätigte, zwischen beiden Ländern vermittelt zu haben. Auch Kanada begrüßte das Aufeinanderzugehen beider Länder. Dort hatten ebenfalls vertrauliche Treffen zwischen Vertretern Kubas und der USA stattgefunden. Der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur nannte die Bemühungen um Entspannung ebenfalls historisch. Die argentinische Präsidentin und amtierende Mercosur-Vorsitzende Kirchner äußerte beim Gipfel der Mitgliedsländer in Paraná Respekt für die Regierung in Havanna, die ihre Ideale hochgehalten habe. Der venezolanische Präsident Maduro sprach von einem mutigen Schritt. Venezuela ist der wichtigste Verbündete Kubas in Lateinamerika.

  • Griechenland: Erste Runde der Präsidentenwahl gescheitert

    Die Präsidentenwahl in Griechenland ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierung, der frühere EU-Kommissar Dimas, erreichte im Parlament nicht die nötige Stimmenzahl. Nun gibt es am 23. Dezember einen zweiten Wahlgang. Sollte Dimas auch in der dritten Runde Ende des Monats scheitern, müsste ein neues Parlament gewählt werden.

  • UNO-Sicherheitsrat erlaubt weitere Hilfslieferungen nach Syrien

    Der UNO-Sicherheitsrat hat das Mandat für Hilfslieferungen nach Syrien bis Januar 2016 verlängert. Zugleich erlaubten die 15 Mitglieder die Nutzung zusätzlicher Grenzübergänge und Routen im Land ohne Zustimmung der syrischen Regierung. In dem Resolutionsentwurf heißt es, mehr als 12 Millionen Menschen benötigten dringend Unterstützung.

  • Polen verspricht Unterstützung für Ukraine

    Die Ukraine dringt auf eine Annäherung an westliche Bündnisse. Bei einem Besuch in Polen kündigte Präsident Poroschenko an, er werde dem Parlament in Kiew einen Entwurf zur Aufgabe des blockfreien Status vorlegen. Darüber hinaus strebe er bis 2020 einen Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Der polnische Präsident Komorowski sagte nach einem Treffen, sein Land wolle der Ukraine nicht nur bei Reformen helfen, sondern sei auch offen für Waffenverkäufe, falls dies gewünscht werde.

  • EU-Studie: Jeder dritte Deutsche sieht Zuwanderung als Problem

    Mehr als jeder Dritte Deutsche sieht in der Zuwanderung von Ausländern das wichtigste Problem des Landes. Das geht aus einer Umfrage der Europäischen Union unter den 28 Mitgliedsstaaten hervor. Befragt wurden mehr als 30.000 Menschen. In den meisten Ländern wird die Arbeitslosigkeit als Hauptproblem gesehen.

  • Kabinett bringt Einführung der Pkw-Maut auf den Weg

    Das Bundeskabinett hat die Einführung der Pkw-Maut gebilligt. Die Minister stimmten in Berlin Gesetzentwürfen für eine neue Infrastrukturabgabe und einer Reform der Kfz-Steuer zu. Demnach sollen ab 2016 sowohl Deutsche als auch Ausländer die Maut bezahlen. Inländische Autobesitzer sollen als Ausgleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Das Kabinett brachte auch den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak auf den Weg. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden.

  • Bahn und GDL einigen sich auf Einmalzahlung

    Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben eine erste Einigung in ihrem monatelangen Tarifstreit erzielt. Danach erhalten die Mitarbeiter für das Jahr 2014 eine Einmalzahlung von 510 Euro. Der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wurde ein inhaltlich gleiches Angebot unterbreitet. Über künftige Lohnerhöhungen soll im Januar weiter verhandelt werden. Dann geht es auch noch um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Streiks haben beide Gewerkschaften bis Mitte Januar ausgeschlossen.

  • Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht kippt Ausnahmen für Firmenerben

    Die Bundesregierung will nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Finanzminister Schäuble sagte in Berlin, die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im Grundsatz aber seien die Ausführungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen anerkannt worden. Die geforderten Neuregelungen würden so zügig wie möglich umgesetzt.

  • Edathy und SPD-Politiker Hartmann morgen im Untersuchungsausschuss

    Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy ist für morgen als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Er steht im Verdacht, kinderpornografisches Material gekauft zu haben. Gehört wird auch der SPD-Politiker Hartmann. Er soll darlegen, welche Informationen er aus welcher Quelle bekommen hat. Edathy selbst hatte im Magazin "Stern" behauptet, Hartmann habe ihn vor den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gewarnt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob es gegen Hartmann einen Verdacht der Strafvereitelung gibt. Ein Ermittlungsverfahren ist derzeit nicht eröffnet.

  • Frankfurter Börse: Dax leicht im Minus

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat leichte Kursverluste verzeichnet. Der Dax fiel um 0,2 Prozent auf 9.544 Punkte.

  • Lottozahlen: 16 - 17 - 22 - 28 - 44 - 46 , Superzahl: 6

    Die Gewinnzahlen vom Mittwochslotto: 16 - 17 - 22 - 28 - 44 - 46 Superzahl:6 Spiel 77: 8 3 7 8 1 0 3 Super 6: 6 9 7 6 7 7 Alle Angaben ohne Gewähr!

  • Wetter: Morgen regnerisch, im Norden und Westen später Auflockerungen, 5 bis 14 Grad

    Das Wetter: Nachts dicht bewölkt mit Niederschlägen, im Süden länger anhaltend. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen verbreitet Regen. Im Norden und Westen nachmittags meist trocken. 5 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden kräftiger Regen, der sich nach Süden ausbreitet. Nur südlich der Donau trocken. 9 bis 14 Grad.

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