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Mittwoch, 30. Juli 2014 23:00 Uhr

  • UNO nach Angriff auf Schule in Gaza: "Das Maß ist voll"

    Die Vereinten Nationen haben nach dem Beschuss einer UNO-Schule im Gazastreifen ein Ende der Gewalt gefordert. Das Maß sei voll", sagte der stellvertretende Generalsekretär Eliasson in New York. Die 1,8 Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet hätten keine Chance, den Angriffen zu entkommen. Selbst wenn Israel davor warne und Zivilisten zum Verlassen von Zielgebieten auffordere, fänden sie keinen Ausweg. Es gebe kaum sichere Plätze im Gazastreifen. Seit Beginn der Offensive stieg die Zahl der Toten durch die Angriffe nach palästinensischen Angaben auf mehr als 1.350. Auf israelischer Seite wurden bislang 56 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Deutschland stellte nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin 8,5 Millionen Euro für den Gazastreifen zur Verfügung. Das Geld sei als Hilfe unter anderem für Nahrungsmittel und die Gesundheitsversorgung vorgesehen.

  • EU belegt enge Putin-Vertraute mit Einreiseverboten und Kontensperrungen

    Die Europäische Union hat drei Vertraute des russischen Präsidenten Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen bestraft. Das geht aus dem am Abend veröffentlichten Amtsblatt der EU hervor. Dabei handele es sich unter anderem um zwei Miteigentümer der Bank Rossija, die von der Annexion der Krim stark profitiert habe. Betroffen sei zudem ein früherer Judo-Partner Putins, der zu großem Reichtum gekommen sei und etwa von Staatsaufträgen zur Vorbereitung der Olympischen Winterspiele in Sotschi profitiert habe. Die drei gehören zu insgesamt acht Personen, die von der EU Einreiseverbote erhielten und deren Vermögen eingefroren werden.

  • Ukraine-Krise: Poroschenko ruft Separatisten zu Gesprächen in Minsk auf

    Der ukrainische Präsident Poroschenko ruft die pro-russischen Separatisten zu Gesprächen im Nachbarland Weißrussland auf. Zuvor hatte er mit dem weißrussischen Staatschef Lukaschenko telefoniert und über eine Vermittlung in Minsk beraten. Daran sollen neben dem früheren ukrainischen Präsidenten Kutschma und Vertretern der OSZE auch der russische Botschafter in Kiew, Surabow teilnehmen. Von den Separatisten gab es keine eindeutigen Signale über eine Teilnahme. Im Juni waren mehrere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ergebnislos verlaufen. Nach Angaben der Nato hat Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine inzwischen weiter erhöht. Demnach hält auch der Nachschub von Waffen und weiterer Ausrüstung in die Grenzregion an. UNO-Generalsekretär Ban forderte von den Konfliktparteien in der Ostukraine eine sofortige Waffenruhe an der Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine. Wegen der Kämpfe hatten internationale Ermittler heute abermals nicht zu dem Trümmerfeld gelangen können.

  • Bundeskabinett beschließt Senkung der Lkw-Mautsätze

    Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, wonach sich die Gebühr an den tatsächlichen Kosten für Bau und Instandsetzung des Straßennetzes zu orientieren hat. Da die Ausgaben dafür wegen des derzeit niedrigen Zinsniveaus gesunken sind, muss die Entlastung an die Straßennutzer weitergegeben werden. - Laut Gesetzentwurf nimmt der Bund bis 2017 durch die Senkung der Mautsätze 460 Millionen Euro weniger ein.

  • Kassenärzte: "Leistungen mit fünf Milliarden unterfinanziert"

    Die deutschen Kassenärzte bezeichnen ihre Leistungen als deutlich unterfinanziert. Zehn Prozent der Leistungen würden überhaupt nicht honoriert, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, in Berlin. Zudem habe es seit 2008 keine Honoraranpassung mehr an das Gehalt von Oberärzten gegeben. Deren Jahreseinkommen - derzeit gut 130.000 Euro - gelten als Richtwert. Insgesamt ergebe sich ein Defizit von ungefähr fünf Milliarden Euro. Die KBV bereitet derzeit ihre honorarpolitischen Forderungen für das kommende Jahr vor. Gassen machte deutlich, dass man mit den Krankenkassen über eine schrittweise Anpassung der Honorare sprechen wolle. Eine konkrete Forderung wollte er nicht nennen.

  • Ebola-Epidemie: Liberia schließt sämtliche Schulen des Landes

    Das westafrikanische Liberia schließt als Reaktion auf die Ebola-Epidemie sämtliche Schulen des Landes. Präsidentin Johnson Sirleaf erklärte in einer Fernsehansprache, dass die Schulleiter zudem weitere Anweisungen des Bildungsministeriums abwarten sollen. Ihre Regierung will durch die Maßnahme eine weitere Ausbreitung des Ebola-Virus verhindern. Die seit Monaten andauernde Epidemie in Westafrika ist die schwerste bisher registrierte. Nach WHO-Angaben wurden bis Ende Juli 1201 Fälle bestätigt, mehr als 670 Menschen starben. Nach dem Tod eines infizierten Arztes in Sierra Leone rechnet ein zuvor angefragtes Klinikum in Hamburg nicht mehr mit einer Behandlung von Ebola-Patienten in Deutschland.

  • Human Rights Watch: Syrische Armee setzt verstärkt Fassbomben ein

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Einsatz von Fassbomben im syrischen Bürgerkrieg verurteilt. Bei Angriffen auf die Stadt Aleppo habe die syrische Luftwaffe mit Sprengstoff und Metallteilen gefüllte Ölfässer gezielt auf Zivilisten abgeworfen, erklärte die Organisation in New York. Damit verstoße die syrische Regierung gegen eine vom UNO-Sicherheitsrat im Februar verabschiedete Resolution, die den Einsatz dieser als besonders ungenau geltenden Waffen ächtet. Den Aufständischen warf Human Rights Watch ebenfalls Angriffe auf Zivilisten vor. Als Beispiele nannte die Organisation Anschläge mit Sprengsätzen und Mörserattacken in Gebieten, die von Regierungstruppen kontrolliert werden.

  • Nigeria: Tote bei erneutem Anschlag in Kano

    In der nordnigerianischen Stadt Kano sind bei einem Selbstmordanschlag mindestens sechs Menschen getötet worden. Nach Polizeiangaben geschah die Tat vor einer Fachhochschule. Sieben Menschen seien verletzt worden. Zum Zeitpunkt des Attentats hätten sich zahlreiche Studenten in der Nähe des Gebäudes aufgehalten. Das Areal sei von Sicherheitskräften abgeriegelt worden. In den vergangenen Tagen hatte es in Kano bereits mehrfach Anschläge gegeben. Es wird vermutet, dass dafür die Terrorgruppe Boko Haram verantwortlich ist. Sie will im Norden Nigerias mit Gewalt einen Gottesstaat errichten.

  • Europaminister: EU-Konjunktur soll angekurbelt werden

    Deutschland, Frankreich und Italien erwägen offenbar neue Maßnahmen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln. In einigen Bereichen seien neue Investitionen nötig, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei gehe es vor allen Dingen um die Energie- und die Transportbranche sowie die digitale Infrastruktur. Unterzeichnet wurde das Papier vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, und den Europaministern Frankreichs und Italiens, Desir und Gozi. Die drei Politiker betonten, bestehende Instrumente wie EU-Strukturfonds oder Kredite der Europäischen Investitionsbank müssten voll ausgeschöpft werden. Darüber hinaus seien aber auch neue Finanzierungsmaßnahmen nötig - egal ob öffentliche oder private. Details wurden nicht genannt.

  • Fed reduziert Konjunkturhilfe weiter - Zinsen unverändert

    Die US-Notenbank setzt den Ausstieg aus ihrem Hilfsprogramm für die Wirtschaft fort. Wie die Federal Reserve im Washington mitteilte, werden die Geldspritzen um weitere zehn auf 25 Milliarden Dollar verringert. Im Oktober soll das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren voraussichtlich auslaufen und die Wirtschaft wieder auf eigenen Beinen stehen. Der Leitzins bleibt unverändert zwischen null und 0,25 Prozent. Auf diesem Rekordtief liegt er seit Ende 2008.

  • Börsen: Dow und Dax im Minus

    Die US-Aktienmärkte sind uneinheitlich aus dem Handel gegangen. Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Minus von 0,2 Prozent bei 16.881 Punkten. Der Index der Technologiebörse Nasdaq stieg dagegen um 0,5 Prozent auf 4.462 Punkte. Zuvor hatte der Dax im Frankfurt um 0,6 Prozent auf 9.594 Punkte nachgegeben.

  • Wetter: Nachts weniger Regen, 17 bis 11 Grad

    Das Wetter: In der Nacht nach Südosten abziehender Regen. In der Nordwesthälfte trocken. 17 bis 11 Grad. Morgen im äußersten Südosten anfangs schauerartiger Regen, sonst heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils heiter, teils wolkig. Örtlich Niederschläge. 23 bis 29 Grad.

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