Nachrichten

Montag, 4. Mai 2015 18:00 Uhr

  • SPD-Chef Gabriel drängt Merkel zur Aufklärung der BND-Affäre

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Aufklärung der BND-Spionageaffäre zugesichert. Die parlamentarischen Kontrollgremien würden in dieser Woche über alle Einzelheiten informiert, kündigte die CDU-Politikerin in Berlin an. Zugleich nahm sie den Bundesnachrichtendienst ausdrücklich in Schutz. Angesichts der Bedrohung durch Terror sei die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer Länder notwendig - auch mit den USA. Dem BND wird vorgeworfen, im Zuge der Kooperation mit der NSA europäische Unternehmen und Organisationen ausspioniert zu haben. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel erklärte, die abgefragten Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen müssten nun den Kontrollgremien zugänglich gemacht werden. Kanzlerin Merkel habe ihm versichert, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst keine Wirtschaftsspionage für die NSA betrieben habe. - Am Mittwoch wollen auch der amtierende Kanzleramtschef Altmaier und einer seiner Vorgänger, der jetzige Bundesinnenminister de Maizière, vor dem Geheimdienstausschuss des Bundestages aussagen. BND-Präsident Schindler wies Vorwürfe zurück, seine Behörde betreibe bei der Zusammenarbeit mit den Amerikanern Landesverrat. Dies sei schlicht und einfach abwegig.

  • Maaßen: Verdächtige von Oberursel waren nicht in der Datei seiner Behörde

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das in Hessen festgenommene Ehepaar nicht in seiner Datei mit Terrorverdächtigen geführt. Das erklärte der Präsident der Behörde, Maaßen, in Berlin. Bei dem Fall habe man es mit einer kleinen Personengruppe zu tun, die Nachrichtendienste weniger auf ihren Radarschirmen hätten. In diesem Bereich seien nicht alle Fälle zu erkennen. Daher werde die Wachsamkeit der Bürger gebraucht. - Der Chef des Verfassungsschutzes äußerte sich am Rande einer Tagung zum internationalen islamistischen Terrorismus. Dabei waren heute Maßnahmen für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden erörtert worden.

  • Gericht weist Klage eines Salafisten gegen Pass-Entziehung ab

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Salafisten gegen die Entziehung seines Reisepasses zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, der 23-Jährige gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des sogenannten Heiligen Krieges nach Syrien ausreisen wolle. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung der Vorinstanz. - Die Stadt Solingen hatte dem Sohn türkisch-arabischer Eltern Ende 2013 den Reisepass entzogen. Der Mann hatte sich vor Gericht als Opfer beschrieben und erklärt, er habe sich längst von der Salafisten-Szene distanziert. (Aktenzeichen: 19 A 2097/14)

  • Neue Bahnstreiks im Güterverkehr begonnen

    Bei der Deutschen Bahn wird wieder gestreikt. Seit dem Nachmittag sind die Lokomotivführer im Güterverkehr dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Ab morgen soll dann auch der Personenverkehr betroffen sein. Der Ausstand soll bis Sonntag dauern. Bundesverkehrsminister Dobrindt rief beide Seiten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der jetzt angesetzte Streik sei langfristig nicht vertretbar. - Zuvor hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Weselsky, eine Schlichtung abgelehnt. - Grüne und Linkspartei forderten von der Bundesregierung, ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz fallen zu lassen. Dies wäre der einfachste Weg, um den Konflikt zu entschärfen. - Die Deutsche Wirtschaft stellt sich wegen des fast einwöchigen Streiks auf Schäden in dreistelliger Millionenhöhe ein.

  • EU-Kommission erhöht finanzielle Hilfe für Nepal deutlich

    Die Europäische Kommission hat die finanzielle Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Nepal deutlich aufgestockt. Wie der Nothilfekommissar Stylianides in Brüssel mitteilte, wurden die Zahlungen von drei auf 22,6 Millionen Euro erhöht. Das Geld ist unter anderem für Nahrungsmittel, Notunterkünfte und Arzneimittel vorgesehen. Die US-Armee entsandte zur Unterstützung der Rettungsarbeiten mehrere Hubschrauber nach Nepal. Sie sollen vor allem im Osten des Landes eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt schickt Mediziner in die Hauptstadt Kathmandu. Die Spezialisten sollen dabei helfen, deutsche Todesopfer zu identifizieren. - Bei dem Erdbeben vor gut einer Woche waren mindestens 7.200 Menschen ums Leben gekommen.

  • EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet Einsatz im Mittelmeer aus

    Nach der Rettung von mehr als 5.800 Bootsflüchtlingen im Mittelmeer will die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihren Einsatz ausweiten. Man arbeite daran, die Zahl der Rettungs-Boote und Flugzeuge zu erhöhen, sagte eine Frontex-Sprecherin in Warschau. Mehrere EU-Länder hätten bereits zugesagt, die angefragten zusätzlichen Einsatzkräfte zu schicken. - An der Mission ist auch Deutschland beteiligt. Ein Versorgungsschiff und eine Fregatte der Marine befinden sich bereits in einem Hafen auf Kreta. Sie werden wohl in einigen Tagen in das Einsatzgebiet beordert.

  • Deutschland nimmt 600 Flüchtlinge aus Ägypten auf

    Deutschland will insgesamt 600 Flüchtlinge aufnehmen, die vorübergehend in Ägypten Zuflucht gefunden haben. Dies teilte Außenminister Steinmeier bei einem Besuch in Kairo mit. Dabei geht es um 300 Menschen aus Syrien, die wegen des jahrelangen Bürgerkriegs ihr Heimatland verlassen haben. Von den anderen 300 Personen kamen die meisten aus afrikanischen Ländern wie Eritrea nach Ägypten.

  • Erler bittet Weißrussland um Vergebung für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg

    Der Osteuropa-Beauftragte Erler hat Weißrussland offiziell um Entschuldigung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gebeten. Der SPD-Politiker sagte bei einer Gedenkveranstaltung in Minsk, im Namen der Bundesregierung und auch persönlich bitte er um Vergebung für die damals von Deutschen begangenen Verbrechen und verneige sich vor den Opfern. - Während der deutschen Besatzung von Juni 1941 bis Juli 1944 waren in Weißrussland etwa 2,5 Millionen Menschen getötet worden, mehr als ein Viertel der Bevölkerung.

  • Polen nimmt Abschied von Bartoschewski

    Mit einem Staatsbegräbnis in Warschau hat Polen Abschied vom verstorbenen früheren Außenminister Bartoschewski genommen. Bundespräsident Gauck würdigte Bartoschewski in seiner Ansprache nach der Trauermesse als großen Bürger und Staatsmann. Er sei der wohl bedeutendste Brückenbauer bei der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen gewesen. Bartoschewski - ein ehemaliger Auschwitz-Häftling - war am 24. April im Alter von 93 Jahren verstorben.

  • Wetter: Nur im Süden zeitweise Regen, 17 bis 25 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und meist trocken. Nur von der Schwäbischen Alb bis nach Unterbayern Schauer. 17 bis 25 Grad. Morgen im Norden und Westen Regen und teilweise kräftige Gewitter. Im Osten und Südosten sonnig. Temperaturen 20 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Gewitter. Werte zwischen 16 und 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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