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Freitag, 27. März 2015 16:00 Uhr

  • Luftfahrt-Bundesamt fordert Akte von Co-Pilot der Germanwings-Maschine an

    Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat das Luftfahrt-Bundesamt den Mutterkonzern Lufthansa um Einsicht in die Akte des Co-Piloten gebeten. Ein Sprecher erklärte, die Unterlagen des medizinischen Dienstes sollten der französischen Staatsanwaltschaft übergeben werden. Piloten müssen sich in Deutschland einmal im Jahr ein Tauglichkeitszeugnis von einem zugelassen Fliegerarzt ausstellen lassen, um ihre Lizenz zu behalten. Der Co-Pilot wird verdächtigt, den Flugkapitän aus dem Cockpit ausgesperrt und den Airbus absichtlich zum Absturz gebracht zu haben. Nach Erkenntnissen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft könnte der 27-Jährige seinem Arbeitgeber eine langjährige Krankheit verheimlicht haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden demnach unter anderem zerrissene Krankschreibungen gefunden, die auch für den Tag des Unglückes galten. Ein Abschiedsbrief sei aber nicht entdeckt worden. Als Konsequenz führen deutsche Fluglinien vorläufig die Zwei-Personen-Regel für Cockpits ein. Laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft müssen dort künftig immer zwei autorisierte Crewmitglieder anwesend sein. Die Umsetzung liegt in der Hand der einzelnen Konzerne.

  • Athen: "Griechische Reformliste ist fertig" - Sitzung am Abend in Brüssel

    Die mit Spannung erwartete Liste griechischer Reformvorhaben ist nach Angaben der Regierung in Athen fertig gestellt. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert den Fraktionssprecher der regierenden Linkspartei, Filis. Demnach sollen die Maßnahmen dem von einer Zahlungsunfähigkeit bedrohten Euro-Land einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von zusätzlich etwa 3,5 Milliarden Euro verschaffen. Weiter hieß es, noch heute würden Mitarbeiter von Finanzminister Varoufakis nach Brüssel fliegen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu übergeben. Die Eurogruppe hatte die weitere Auszahlung von Hilfstranchen an konkrete Zusagen über Sparmaßnahmen und Reformen geknüpft.

  • Jemen: Bundesregierung hält Luftangriffe für legitim

    Die Luftangriffe der arabischen Länder gegen die Huthi-Miliz im Jemen sind nach Ansicht der Bundesregierung legitim. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte in Berlin mit, ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt habe in einer außerordentlich bedrohlichen Situation um Hilfe gebeten. Das sei mit den Regeln des Völkerrechts vereinbar. Er betonte zugleich, man setze darauf, dass die Intervention nur eine kurze Zeit dauern werde. Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten hatten in der Nacht zu Donnerstag mit Luftschlägen gegen die schiitische Huthi-Miliz begonnen. Die Rebellen kontrollieren seit Monaten die Hauptstadt Sanaa und sind zuletzt Richtung Süden vorgerückt. Heute beschloss auch Marokko, die Koalition gegen die Huthi zu unterstützen. Durch die Luftangriffe wurden laut Anwohnern fast 40 Zivilisten getötet.

  • Nigerias Militär: "Soldaten erobern Boko-Haram-Zentrale"

    Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Nigeria haben die Streitkräfte des westafrikanischen Landes nach eigenen Angaben das Hauptquartier der Terrorgruppe Boko Haram erobert. Das Verteidigungsministerium teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, Soldaten hätten die Kontrolle über die Zentrale des selbst ernannten Kalifats übernommen. Diese liegt in der nordöstlichen Stadt Gwoza unweit der kamerunischen Grenze. Einige Terroristen seien getötet und viele weitere verhaftet worden. Die Darstellung des Militärs konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Präsident Jonathan bewirbt sich morgen um eine weitere Amtszeit. Ihm wurde von der Opposition vor allem der schleppende Fortschritt im Kampf gegen Boko Haram vorgeworfen.

  • Israel gibt einbehaltene Steuern für Palästinenser frei

    Israel gibt die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser wieder frei. Das erklärte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu. Als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof Anfang Januar hatte Israel die Überweisung von Steuern und Zöllen gestoppt. Mit den Geldern werden unter anderem die Gehälter für den öffentlichen Dienst in den Palästinensergebieten bezahlt.

  • Türkei: Verschärfung des Demonstrationsrechts und der Internetkontrolle

    Gut zwei Monate vor der Wahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen. Mit der Mehrheit der Regierungspartei AKP verabschiedeten die Abgeordneten in Ankara ein Gesetzespaket, mit dem unter anderem der Polizei deutlich mehr Vollmachten eingeräumt werden. So sollen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, auch ohne selber angegriffen worden zu sein. Präsident Erdogan muss das sogenannte Sicherheitspaket noch unterzeichnen. Die Opposition kündigte bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

  • Bundestag: Fraktionen erleichtert über Gesetz für Menschenrechtsinstitut

    Die Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf für das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, der Aufgaben und Stellung neu regelt. Die SPD-Politikerin Lange betonte, die Vorlage garantiere, dass die wichtige Arbeit der unabhängigen Kontrollstelle auch in Zukunft legitimiert sei. Grüne und Linke kritisierten es allerdings auch als peinlich, dass die Entscheidung durch Querelen von SPD und CDU über Monate blockiert worden sei. Das Kabinett hatte den Entwurf in der vergangenen Woche verabschiedet und damit in letzter Minute verhindert, dass das Institut sein Rederecht bei den Vereinten Nationen verlor. Der 2001 gegründete Verein berichtet vor dem zuständigen UNO-Ausschuss über die Menschenrechtslage in Deutschland. Bedingung dafür ist ein eigenes Gesetz, das bisher fehlte.

  • Wetter: im Norden und Osten Niederschläge, sonst eher trocken, 3 bis 12 Grad

    Das Wetter: Bis zum Abend im Norden und Osten Regen- und Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Im Westen meist trocken mit Auflockerungen. 3 bis 12 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, im Süden auch heiter. Später von Westen und Nordwesten her wieder Wolken und Regen bei 8 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag viele Wolken und regnerisch bei ähnlichen Temperaturen.

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