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Freitag, 28. November 2014 19:00 Uhr

  • GDL schließt Streiks bis nächsten Donnerstag aus

    Nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL Streiks bis kommenden Donnerstag ausgeschlossen. Bis dahin werde man das neue Angebot des Konzerns prüfen, sagte GDL-Chef Weselsky in Berlin. Er versicherte auch erneut, in der Zeit ab dem 20. Dezember bis in den Januar hinein werde es keine Streiks geben. Die Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, weiter auf der Vorbedingung einer Tarifeinheit zu beharren. Bahn-Personalvorstand Weber äußerte sich dagegen optimistisch. Das Unternehmen habe die wesentlichen Forderungen der GDL positiv beantwortet.

  • Bundesrat billigt Asylbewerberleistungsgesetz

    Der Bund will Länder und Kommunen bei den Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen entlasten. Für Aufnahme, Unterbringung und medizinische Versorgung der Betroffenen zahlt der Bund im kommenden Jahr 500 Millionen Euro, wenn nötig 2016 noch einmal soviel. Der Bundesrat stimmte im Gegenzug dem Asylbewerberleistungsgesetz mit höheren Regelleistungen zu. - Der Bundesrat ließ auch den Gesetzentwurf für das sogenannte Elterngeld Plus passieren. Die Familienleistung kann künftig bis zu 28 Monate bezogen werden, der Gesamtumfang bleibt allerdings unverändert.

  • Bundestag verabschiedet Haushalt 2015 mit Regierungsmehrheit

    Der Bundestag hat mit der Mehrheit der großen Koalition den Haushalt 2015 verabschiedet. Nach der viertägigen Debatte stimmten 474 Abgeordnete für den Etat und 113 dagegen. Ein Mitglied der SPD-Fraktion enthielt sich. Der Haushalt des kommenden Jahres ist der erste seit 1969, der ohne neue Schulden auskommen soll. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt rund 299 Milliarden Euro.

  • SPD-Linke wirft Gabriel Wortbruch vor

    Die SPD-Linke wirft Parteichef Gabriel im Zusammenhang mit der angekündigten Zustimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada Wortbruch vor. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Mattheis, verweist in der "Südwest Presse" aus Ulm auf eine Entscheidung des Kleinen Parteitags im September. Gabriel habe ihr nach dem Treffen per SMS versichert, dass es ohne Beschluss der Partei keine Zustimmung geben werde. In der Haushaltsdebatte des Bundestags hatte Gabriel als Wirtschaftsminister eine Billigung der Abkommen TTIP und Ceta angekündigt. Kritiker der Verträge befürchten eine Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt und Arbeitsschutzstandards.

  • Lieberman: Arabische Israelis sollen das Land verlassen

    Der israelische Außenminister Lieberman hat arabische Israelis zum Wegzug ermuntert. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung schlägt er vor, ihre Ausreise mit wirtschaftlichen Anreizen zu unterstützen. Menschen, die sich für eine palästinensische Identität entschieden, sollten ihre israelische Nationalität aufgeben und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden. Etwa ein Fünftel der israelischen Staatsbürger sind Araber.

  • Nigeria: Zahlreiche Tote bei Bombenanschlag auf Moschee

    Bei einem Anschlag auf eine Moschee in der nigerianischen Stadt Kano sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen zündeten die Täter drei Sprengsätze und eröffneten das Feuer auf die Teilnehmer des Freitagsgebets. Zu dem Terroranschlag bekannte sich bislang niemand. In der Region gibt es häufig Angriffe der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram.

  • Wetter: Nachts teils wolkig, teils klar, 4 bis -4 Grad

    Das Wetter: In der Nacht teils wolkig, teils gering bewölkt oder klar und trocken. Tiefsttemperaturen minus 4 Grad bis plus 4 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 1 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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