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Freitag, 28. November 2014 15:00 Uhr

  • Ukraine: Bundesregierung prüft Lieferung von Dieselmotoren

    Die Bundesregierung hat auf die Wünsche der Ukraine nach mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit den prorussischen Rebellen zurückhaltend reagiert. Eine Anfrage nach Dieselmotoren für Truppentransporter werde derzeit geprüft, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Eine militärische Unterstützung in dem Konflikt stehe aber nicht zur Debatte. Die Bundesregierung werde weiter auf eine Deeskalation hinwirken. Der Wunsch nach Dieselmotoren war zuvor von Kiews Außenminister Klimkin formuliert worden. Sein Land brauche angesichts russischer Truppenbewegungen dringend mehr Hilfe. Seit Monaten liefern sich ukrainische Regierungstruppen und Separatisten Gefechte im Osten des Landes. Kiew wirft Russland vor, die Aufständischen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

  • De Maiziere: "Werbeplattform Internet nicht islamistischen Terroristen überlassen"

    Die EU-Innenminister planen offenbar ein Gegenprojekt zu islamistischer Propaganda im Internet. Der deutsche Ressortchef de Maiziere sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, ein solches Angebot müsse auf gefährdete Jugendliche mindestens genauso anziehend wirken und in allen europäischen Sprachen sowie auf Arabisch und Türkisch abrufbar sein. Das Internet als Werbeplattform dürfe man nicht Terroristen wie dem IS überlassen, betonte de Maiziere. - Anfang des Monats hatten die EU-Innenminister an die Netzbetreiber weltweit appelliert, von islamistischen Terroristen veröffentlichte Inhalte aus eigenem Interesse zu entfernen.

  • Bundestag billigt Haushaltsentwurf für 2015

    Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen der Regierungskoalition gebilligt. Vorgesehen sind Ausgaben von 299 Milliarden Euro. Erstmals seit 1969 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnete zum Abschluss der Haushaltsdebatte die "schwarze Null" als eine Selbstverpflichtung, auch künftig keine neuen Schulden mehr zu machen. Redner der Opposition kritisierten, die Erfolge fielen Union und SPD in den Schoß. Die Koalition profitiere von niedrigen Zinsen, hohen Steuern sowie EU-Rückzahlungen.

  • Mexikos Präsident nennt Details der Polizeireform

    Nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten hat Mexikos Präsident Pena Nieto eine Verfassungsreform angekündigt. Kernstück ist eine Neuordnung des Polizei-Apparates. Hier sollen kommunale Polizei-Einheiten durch Einsatzkräfte unter Aufsicht der Bundesstaaten ersetzt werden, und zwar zunächst in den besonders von Gewalt betroffenen Landesteilen. Darüber hinaus sollen Bundesstaaten künftig etwa das Recht erhalten, die Kontrolle über Gemeinden zu übernehmen, falls diese von Drogen-Kartellen unterwandert werden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Studenten von korrupten Polizisten entführt und anschließend von Drogenhändlern ermordet wurden. Seit Wochen kommt es in Mexiko zu teils gewaltsamen Massenprotesten, weil der Fall noch nicht aufgeklärt ist.

  • Ebola in Sierra Leone: Geschäften bleiben doch nicht geschlossen

    In Sierra Leone hat Präsident Koroma eine Anordnung zur dreitägigen Schließung aller Geschäfte in Freetown aufgehoben. Er sagte in der Hauptstadt des westafrikanischen Landes, dies sei nötig, um weitere wirtschaftliche Schäden zu verhindern. Der Bürgermeister von Freetown, Gibson, hatte gestern verfügt, dass die Läden am Wochenende wegen der Ebola-Epidemie geschlossen bleiben sollten. Er rief die Menschen dazu auf, Kontakt mit anderen Personen zu vermeiden, um das Virus einzudämmen. Sierra Leone ist eines der Länder, die am stärksten von Ebola betroffen sind. Nach Schätzungen der Weltbank wird die Epidemie die Volkswirtschaft bis Ende kommenden Jahres mehr als 25 Milliarden Euro kosten.

  • Wetter: Teils trüb, teils sonnig, 0 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. 0 bis 14 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 2 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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