Nachrichten

Dienstag, 5. Mai 2015 11:00 Uhr

  • Lokführerstreik: Grüne geben Regierung Mitschuld an Eskalation

    Im Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL gibt es weiter keine Annäherung. Bahn-Personalvorstand Weber sagte im Deutschlandfunk, man werde darauf beharren, in die Schlichtung zu gehen. Die GDL lehnt ein solches Verfahren ab. Grünen-Fraktionschef Hofreiter gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der Lage. Als Eigentümer der Bahn moderiere sie den Konflikt nicht, sondern ergreife einseitig Partei, sagte Hofreiter dem SWR. - Die Lokführer bestreiken den Personenverkehr seit heute früh um zwei Uhr. Nach Angaben der Bahn fallen bundesweit etwa zwei Drittel der Fernverbindungen aus und im Regionalverkehr etwa ein Drittel. Der Güterverkehr wird bereits seit gestern Nachmittag bestreikt. Die Arbeitsniederlegungen sollen bis Sonntagfrüh dauern.

  • Winterkorn: Suchen mit Hochdruck nach Piëch-Nachfolger

    Volkswagen will nach dem Rücktritt von Aufsichtsratschef Piëch möglichst rasch einen Nachfolger finden. Vorstandschef Winterkorn sagte auf der Hauptversammlung in Hannover, Präsidium und Aufsichtsrat seien dabei, die noch offenen personellen Fragen zügig und bestmöglich zu regeln. Dafür sei es gut, dass sich der Konzern nach dem überstandenen Machtkampf wieder in ruhigerem Fahrwasser bewege. Es gebe nun Klarheit über den weiteren Kurs. Winterkorn würdigte zugleich die Arbeit Piëchs. Dieser habe die Automobilindustrie in den vergangenen fünf Jahrzehnten geprägt wie kein Zweiter.

  • Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt teils verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt zum Teil als zu gering eingestuft. Die betroffenen Berufsgruppen seien zwischen 2008 und 2010 viel zu niedrig alimentiert worden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Die Gehaltssätze des Landes seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Damit bekamen die drei Kläger aus Sachsen-Anhalt Recht. Ihre Berufskollegen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die ebenfalls geklagt hatten, seien dagegen angemessen bezahlt worden. Gleichzeitig legte das Gericht erstmals Berechnungsgrößen für eine angemessene Bezahlung der bundesweit 25.000 Richter und Staatsanwälte fest. Hintergrund der Klage war die Abschaffung der bundeseinheitlichen Richterbesoldung. Seitdem zahlen die Länder unterschiedlich und je nach Kassenlage.

  • Altkanzler Kohl gewinnt vor Gericht erneut gegen Ex-Biograf Schwan

    Das Oberlandesgericht Köln hat das Verbot eines Buches mit nicht freigegebenen Zitaten von Altbundeskanzler Kohl bestätigt. Nach Auffassung der Richter stellt die Veröffentlichung einen unrechtmäßigen Vertrauensbruch dar. Das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" enthält Äußerungen Kohls über andere Politiker. Diese Zitate hatte der heute 85-Jährige nach eigenen Angaben aber nicht zur Publikation freigegeben. Die beiden Autoren Schwan und Jens nahmen sie dennoch in das Buch auf.

  • Mehr als tausend Flüchtlinge in Italien an Land gebracht

    Zwei Militärschiffe aus Malta und Italien haben mehr als tausend Flüchtlinge in Süditalien an Land gebracht. Fernsehberichten zufolge machte ein Marineschiff mit mehr als 650 Einwanderern aus Ländern südlich der Sahara im Hafen von Salerno fest. In der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo lief demnach ein maltesisches Schiff mit 370 Menschen an Bord ein. Drei mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen. - Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hatte die Regierung in Rom erst gestern mehr Hilfe von der Europäischen Union gefordert.

  • Wetter: Im Osten und Südosten sonnig, sonst Regen und Gewitter, 20 bis 30 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden zunächst sonnig. Später auch dort dicht bewölkt mit Schauern und Gewittern. Im Tagesverlauf von Westen her Wetterberuhigung. Höchstwerte 20 bis 30 Grad. Auch morgen Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt bei 14 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 6 bis 7, Böen 10. Deutsche Ostseeküste: Südost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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