Nachrichten

Freitag, 27. Februar 2015 08:00 Uhr

  • CDU-Politiker Linnemann: Währungsunion ist Konstruktionsfehler

    Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland. Das hoch verschuldete Euro-Land soll vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen bekommen. Der Finanzexperte der SPD, Schneider, verwies auf die Zusagen Athens. Er sagte im Deutschlandfunk, die Gelder würden nur ausgezahlt, wenn die Regierung die Schulden begleiche und nachweislich die vereinbarten Reformen umsetze. Anderfalls sei eine erneute Zustimmung des Bundestages notwendig. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Linnemann, sprach dagegen - ebenfalls im Deutschlandfunk - von einem Konstruktionsfehler der Währungsunion insgesamt. Der Euro-Rettungsschirm biete keine Antwort auf die Frage, wie mit Staaten umzugehen sei, die langfristig nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren könnten. Linnemann will - wie weitere Abgeordnete der Union - heute mit Nein stimmen. Für eine Verlängerung des Hilfsprogramms wird im Parlament eine große Mehrheit erwartet. Auch die Oppositionsparteien wollen das Vorhaben weitgehend mittragen. Wir übertragen die Debatte ab neun Uhr als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.

  • Ukraine-Krise: Von der Leyen stockt Bundeswehr-Panzertruppe auf

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen verstärkt als Reaktion auf die Ukraine-Krise die Panzertruppe der Bundeswehr. Ein bislang nur auf dem Papier bestehendes Bataillon im niedersächsischen Bergen solle aktiviert und mit Panzern und Personal ausgestattet werden, kündigte die Ministerin gegenüber der Redaktion Bundeswehr an. Zudem sollten die bestehenden Einheiten der Bundeswehr mit mehr Material ausgerüstet werden. Einen konkreten Zeit- oder Finanzierungsplan nannte die CDU-Politikerin nicht. Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute in einer Dringlichkeitssitzung mit der Situation in der Ukraine. Thema soll vor allem die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sein.

  • Bundestag gibt grünes Licht für Ghetto-Renten an Polen

    In Polen ansässige Überlebende, die während der NS-Zeit zur Arbeit in einem Ghetto gezwungen wurden, haben künftig Anspruch auf eine Rente aus Deutschland. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Deutschland und Polen billigte gestern abend der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen. Durchschnittlich erhalten demnach Betroffene rund 200 Euro monatlich als sogenannte "Ghetto-Rente". Die Regelung war über Jahre hinweg umstritten. Dabei ging es um die Möglichkeit, Rentenansprüche auch über längere Zeiträume rückwirkend geltend zu machen. Angesichts des hohen Alters der Betroffenen empfanden vor allem jüdische Verbände den juristischen Streit als unwürdig.

  • Zentralrat der Muslime hält Ängste von Juden in Deutschland für berechtigt

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, hat Ängste von Juden in Deutschland als berechtigt bezeichnet. In der "Berliner Zeitung" wies Mazyek zugleich darauf hin, dass er sich in aller Klarheit von den Übergriffen muslimischer Jugendlicher auf Juden distanziert habe. Richtig verstandener Islam sehe Antisemitismus und alle weiteren Formen des Rassismus als eine schwere Sünde an, betonte Mazyek. - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hatte gestern angesichts zunehmender Gewalt vor dem Tragen einer Kippa in Gegenden mit einem hohen Anteil muslimischer Bewohner gewarnt.

  • US-Geheimdienstchef rechnet mit Angriff von Separatisten auf Marupol

    Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Clapper, erwartet im Frühjahr eine Offensive der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol. Bei einer Anhörung im US-Senat in Washington sagte Clapper, die Separatisten würden sich derzeit neu formieren. Die US-Geheimdieste gingen davon aus, dass Russlands Präsident Putin die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt einem Landzugang zur Krim gewinnen wolle. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass er die Eroberung des ganzen Landes anstrebe.

  • Russland nimmt an EU-Gesprächen über Gasstreit mit der Ukraine teil

    Russland will an den Vermittlungsgesprächen der Europäischen Union über den Gasstreit mit der Ukraine teilnehmen. Energieminister Nowak teilte mit, er werde nach Brüssel reisen, um über das bereits im Oktober vereinbarte Winterpaket zu sprechen. Russland verlangt von der Ukraine eine Vorauszahlung für Lieferungen im März. Das bislang bezahlte Gas reicht nur noch bis zum Wochenende. - Der Gaskonflikt war in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Neben der ausstehenden Bezahlung geht es auch um die Versorgung der Gebiete, die von den Separatisten gehalten werden. Russlands Präsident Putin hatte Kiew erneut mit einem Lieferstopp gedroht.

  • Syrien weist zwei UNO-Mitarbeiter aus

    Die syrische Regierung hat zwei Entwicklungshelfer der Vereinten Nationen des Landes verwiesen. Wie Nothilfe-Koordinatorin Amos in New York mitteilte, wird den Männern Kontakt zu bewaffneten Oppositionsgruppen vorgeworfen. Durch diese Entscheidung der Führung in Damaskus könnten die neuen Bemühungen um eine Waffenruhe für die umkämpfte Stadt Aleppo beeinträchtigt werden. Morgen will der UNO-Sondergesandte Mistura in Damaskus mit Präsident Assad über eine Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo verhandeln. Die Vereinten Nationen dringen mit ihrer Lebensmittelhilfe praktisch nicht mehr zu den Zivilisten in Syrien durch. Nach Angaben des Nothilfebüros in New York haben die syrischen Konfliktparteien die Infrastruktur des Landes zerstört.

  • Börse: Tokio im Plus - Dow Jones nahezu unverändert

    Die Börse in Tokio hat zum Wochenende leicht im Plus geschlossen. Der Nikkei-Index legte nur geringfügig zu auf 18.797 Punkte. Der Aktienmarkt in New York ging uneinheitlich aus dem Handel. Der Dow-Jones-Index blieb ebenfalls nahezu unverändert bei 18.214 Punkten. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index stieg um 0,4 Prozent auf 4.987 Punkte.

  • Fußball-Europa-League: Wolfsburg im Achtelfinale

    In der Fußball-Europa-League hat der VFL Wolfsburg das Achtelfinale erreicht. Das Team spielte im Rückspiel bei Sporting Lissabon 0:0 unentschieden, hatte aber das Hinspiel mit 2:0 gewonnen. Dagegen schied Borussia Mönchengladbach durch eine 2:3-Niederlage gegen den SC Sevilla aus.

  • Wetter: Überwiegend bewölkt und regnerisch, 1 bis 9 Grad

    Das Wetter: Im Tagesverlauf überwiegend bewölkt und regnerisch, später im äußersten Nordwesten und Westen trocken und etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 1 und 9 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken und meist trocken. Gegen Abend im Westen und Nordwesten einzelne Schauer möglich. 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weitet sich der Regen auf die Osthälfte aus, klingt aber von Westen wieder ab. Im Tagesverlauf aber erneut Schauer und vereinzelt Gewitter. Temperaturen bei 5 bis 11 Grad.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 07.00 Uhr: Greifswald 0, Hamburg 3, Bremen 5, Hannover 4, Berlin -2, Leipzig -2, Köln 5, Dresden 0, Frankfurt am Main 4, Stuttgart 1, Freiburg 4, München -5.

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