Nachrichten

Dienstag, 3. März 2015 13:00 Uhr

  • Tausende Menschen nehmen am offenen Sarg Abschied von Nemzow

    In Moskau haben mehrere tausend Menschen dem ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow die letzte Ehre erwiesen. Im Sacharow-Zentrum für Menschenrechte nahmen sie am offenen Sarg Abschied und legten Blumen nieder. Zu der Trauerfeier war auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, angereist. Er sagte, Nemzow sei eine der wenigen gewichtigen Stimmen der Opposition gewesen - es werde schwer, ihn zu ersetzen. Die russische Regierung ließ sich auf der Gedenkveranstaltung vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Dworkowitsch vertreten. Die USA entsandten ihren Botschafter. Die Europäische Union kritisierte, dass zwei europäischen Politikern die Einreise verweigert wurde. Eine Sprecherin in Brüssel sagte, es handele sich um eine klare Verletzung von Grundprinzipien. Der polnische Senatspräsident und ehemalige Bürgerrechtler Borusewicz steht der russischen Botschaft zufolge auf einer Liste von Politikern, die wegen der EU-Sanktionen nicht ins Land gelassen würden. Der lettischen EU-Parlamentarierin Kalniete wurde auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjevo ohne Angabe von Gründen der Pass abgenommen.

  • Parlamentswahl in Ägypten wird verschoben

    Das Verwaltungsgericht in Ägypten hat eine Verschiebung der Parlamentswahl angeordnet. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem gestern bereits das Verfassungsgericht Teile des neuen Wahlgesetzes für ungültig erklärt hatte. Moniert wurde unter anderem der Zuschnitt der Wahlkreise. Mit der Verschiebung soll die Wahlkommission mehr Zeit für eine Überarbeitung erhalten. Sie muss dann einen neuen Termin für den Urnengang festlegen. Ursprünglich sollte die Parlamentswahl am 21. März beginnen und über mehrere Wochen laufen. Präsident Sisi hatte die Abstimmung als Teil demokratischer Reformen angekündigt. Kritiker werfen ihm hingegen vor, das Land in eine Diktatur verwandelt zu haben.

  • Einwanderungsgesetz bleibt in der Großen Koalition umstritten

    In der Großen Koalition wird weiterhin kontrovers über ein neues Zuwanderungsgesetz diskutiert. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, lehnte einen Vorschlag der SPD-Fraktion für ein Punktesystem zur Regelung der Zuwanderung ab. Er sagte in Berlin, man könne das bestehende Gesetz verbessern, brauche aber kein neues Verfahren. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Die - Zitat - "stark arbeitsplatzbezogenen deutschen Regelungen" seien ausreichend und sinnvoll. SPD-Fraktionschef Oppermann stellt zur Stunde ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas vor. Es sieht vor, dass für Menschen außerhalb der EU, die eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in Deutschland anstreben, die Faktoren Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung zählen. Extrapunkte soll es für den Nachweis eines Arbeitsplatzes geben.

  • Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst angelaufen

    Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben erste Warnstreiks begonnen. In mehreren Ländern traten angestellte Lehrer in den Ausstand. In Berlin sind Grund- und Berufsschulen betroffen. Weitere Schwerpunkte gibt es in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Streit gibt es aber vor allem über die Punkte betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. Verdi-Chef Bsirske sagte im Deutschlandfunk, vorerst sei mit keinen wesentlichen Einschränkungen zu rechnen. Ziel sei es, den Arbeitgebern zu signalisieren, dass sie in den Tarifverhandlungen nicht länger mauern sollten.

  • Deutscher Einzelhandel startet mit Plus zu Jahresbeginn

    Die deutschen Einzelhändler haben ihren Umsatz zum Jahresauftakt so stark gesteigert, wie seit Juni 2010 nicht mehr. Im Januar legten die Erlöse real um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Von Dezember auf Januar stiegen die Umsätze um 2,9 Prozent. Vor allem der Internet- und Versandhandel profitierte. Er erzielte im Januar auf Jahressicht Zuwachsraten von real 14 Prozent.

  • Protestlager in Dresden geräumt

    Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Semperoper in Dresden ist nach drei Tagen abgebaut worden. Ein Sprecher der Initiative sagte, alle Zelte und Aufbauten seien entfernt worden. Im Laufe des Tages werde geklärt, wie es mit dem Protest weitergehe. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden die Einsprüche der Organisatoren gegen die Räumungsverfügung abgelehnt. Das Protestlager war am Samstag errichtet worden. Im Anschluss an die Pegida-Kundgebung hatten gestern abend etliche Anhänger der anti-islamischen Bewegung versucht, das Camp zu attackieren. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen.

  • Fitch: Griechenland droht ohne Einigung Rating-Herabstufung

    Griechenland muss ohne weitere Hilfen seiner Euro-Partner mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit rechnen. Die US-Ratingagentur Fitch teilte mit, die Bonität Athens werde weiter leiden, sollte keine dauerhafte Lösung gefunden werden. Griechenland ist weitgehend von den Kapitalmärkten abgeschnitten und wird finanziell seit 2010 von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Das laufende Hilfsprogramm wurde zuletzt bis Ende Juni verlängert. Wie es danach weitergeht, ist offen. Der griechische Finanzminister Varoufakis kündigte für kommenden Montag konkrete Reformvorschläge an, die umgehend umgesetzt werden könnten. Sein Land werde zudem in der Lage sein, im März allen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Das gelte insbesondere für den Internationalen Währungsfonds, der in diesem Monat noch 1,5 Milliarden Euro zurückerwarte.

  • Irakisches Militär meldet erste Erfolge bei Offensive gegen den IS

    Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben erste militärische Erfolge gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Tikrit erzielt. Die Region Hamrin und zwei kleinere Orte östlich von Tikrit seien zurückerobert worden, hieß es aus Militärkreisen. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gibt es nicht. Die Armee hatte gestern ihre bisher größte Offensive gegen die Islamisten begonnen.

  • Netanjahu bestreitet Krise in Beziehungen zu den USA

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wegen seiner geplanten Rede vor dem US-Kongress abgestritten. Er sagte in einer Ansprache vor einer pro-israelischen Lobbyorganisation in Washington, die Allianz sei intakt und die Freundschaft stark. Zugleich beteuerte Netanjahu, dass seine heutige Ansprache vor dem US-Kongress nicht als Respektlosigkeit gegenüber Präsident Obama zu verstehen sei. Netanjahu war zu seinem Auftritt vor beiden Kongresskammern an Obama vorbei von den oppositionellen Republikanern eingeladen worden. Mehr als 30 demokratische Abgeordnete planen einen Boykott der Rede, der amerikanische Präsident wird Netanjahu nicht empfangen.

  • Ebola-Konferenz in Brüssel beginnt mit Schweigeminute

    Mit einer Schweigeminute hat in Brüssel eine internationale Konferenz zur Ebola-Epidemie in Westafrika begonnen. Man wolle eine Botschaft der Hoffnung und der Zusammenarbeit senden, erklärte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Zu der Konferenz sind mehr als 600 Teilnehmer aus rund 70 Staaten geladen. Sie soll Konsequenzen aus der Ebola-Krise und Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche aufzeigen. Die Weltgesundheitsorganisation hat in den am stärksten von Ebola betroffenen Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea bislang 23.900 Infizierte registriert, mehr als 9.700 Menschen starben an der Krankheit. Die Dunkelziffer liegt Schätzungen zufolge weit höher.

  • Wetter: Von Westen her Niederschläge, 5 bis 13 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden vielfach sonnig, sonst stark bewölkt und von Westen aufkommende Niederschläge. 5 bis 13 Grad. Morgen wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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