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Freitag, 28. November 2014 05:00 Uhr

  • Juncker gegen Sanktionen für EU-Defizitsünder

    In der EU müssen Länder wie Frankreich und Italien vorerst nicht mit Strafen für das Überschreiten der Schuldengrenze rechnen. Das sagte Kommissionspräsident Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidungen über Sanktionen würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. Neben Frankreich und Italien können dem Bericht zufolge noch fünf weitere Länder mit Milde rechnen. Heute will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden.

  • Steinmeier für nachhaltigen Ansatz in Flüchtlingspolitik

    In der Debatte über Flüchtlinge, die in die EU gelangen wollen, hat sich Außenminister Steinmeier für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ausgesprochen. Europa dürfe nicht nur mit Notmaßnahmen an den Grenzen reagieren. Nachhaltige Lösungen ließen sich nur gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitstaaten finden. Steinmeier äußerte sich im Rahmen eines Beitrags für die "Frankfurter Rundschau", den er zusammen mit seinem italienischen Kollegen Gentiloni verfasste. Anlass ist die Tagung von europäischen und afrikanischen Ländern zum Thema Flüchtlinge in Rom. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, die sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen von Flüchtlingen in den Ländern zu verbessern, durch die die Migrationsrouten führen. Auf der Konferenz in Rom verständigten sich 58 Staaten Europas und Afrikas auf eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Laut einer dazu verabschiedeten Erklärung wollen sie unter anderem gemeinsam versuchen, Schlepperbanden zu zerschlagen.

  • Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

    Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionagevertrag mit dem Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Mobiltelefonen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf unter Hinweis auf deutsche Sicherheitsinteressen zunächst gestoppt. Um die Bedenken auszuräumen, gestattet Blackberry nun dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, den Quellcode seines Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.

  • Bahn und GDL setzen Verhandlungen fort

    Die Deutsche Bahn verhandelt heute in Berlin wieder mit der Lokführergewerkschaft GdL. Grundlage ist das jüngste Angebot des Konzerns, das bis 2016 in drei Stufen Einkommensverbesserungen von insgesamt fünf Prozent vorsieht. Ein solches Plus hatte die Gewerkschaft für ein Jahr verlangt. Noch nicht gelöst ist der Konflikt um die Forderung der GDL, auch für ihre Mitglieder in anderen Berufsgruppen verhandeln zu dürfen. Dazu gehören etwa Zugbegleiter, die jedoch mehrheitlich von der konkurrierenden Gewerkschaft EVG vertreten werden.

  • Einigung bei Flexi-Rente nicht mehr in diesem Jahr

    Die Verhandlungen von Union und SPD über Erleichterungen für einen flexiblen Rentenbeginn dauern länger als geplant. Die Gespräche würden Ende Januar fortgeführt, sagten die Verhandlungsführer beider Seiten, Schiewerling und Mast. Es seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Ursprünglich sollte es bis Weihnachten eine Einigung geben. Die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe hatte gestern Abend getagt. - Union und SPD hatten bei der Verabschiedung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten prüfen soll, den Übergang in die Rente insgesamt flexibler zu gestalten.

  • Fußball-Europa-League: Wolfsburg - Everton 0:2 /Villareal -Mönchengladbach 2:2

    In der Fußball-Europa-League gab es in den Spielen mit deutscher Beteiligung folgende Ergebnisse: VfL Wolfsburg - FC Everton 0:2 und FC Villareal - Borussia Mönchengladbach 2:2

  • Wetter: Nachts im Westen örtlich Regen, sonst teils klar. 6 bis-3 Grad.

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. Null bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. Null bis 8 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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