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Mittwoch, 28. Januar 2015 02:00 Uhr

  • EU-Kommissarin zu PKW-Maut: Lösungen für EU-konforme Lösung möglich

    EU-Verkehrskommissarin Bulc sieht nach eigener Aussage Chancen für eine europarechtlich zulässige Pkw-Maut in Deutschland. Sie sei überzeugt, dass Lösungen für den Übergang zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur unter voller Einhaltung der EU-Verträge zu erreichen sei, sagte Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin. Dobrindt kündigte einen weiteren Informationsaustausch mit Brüssel an. Bulc trat zudem im Verkehrsausschuss des Bundestages auf. Nach Angaben des Vorsitzenden Burkert -SPD- machte die Kommissarin dabei deutlich, dass sie sich nicht in das deutsche Gesetzgebungsverfahren einmischen und die Regelungen erst nach ihrer Verabschiedung genauer bewerten wolle.

  • Mindestlohn: Union und Nahles weiter uneins über mögliche Änderungen

    Die Union beharrt auf Änderungen an der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Wie der CDU-Parlamentarier Lämmel am Abend nach einer Sitzung in Berlin mitteilte, soll nach dem Willen der Unionsfraktion die Gehalts-Grenze von knapp 3.000 auf lediglich noch 1.900 Euro gesenkt werden, bis zu welcher der Arbeitgeber die Arbeitszeit des Angestellten nachweisen muss. Die Fraktion beschloss zudem, dass die Pflicht bei geringfügig Beschäftigten in bestimmten Fällen ganz abgeschafft werden soll. Weiter erklärte Lämmel, das - Zitat - "bürokratische Monster der Dokumentationspflicht" gehöre umgehend entschärft. Indes lehnte Bundesarbeitsministerin Nahles Änderungen abermals ab. Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagte die SPD-Politikerin in der "Bild"-Zeitung. Die tatsächliche Arbeitszeit müsse nachvollziehbar aufgeschrieben werden. Ein Mindestlohn, der überall dort, wo er am dringendsten gebraucht werde, nicht kontrolliert werde, sei keiner.

  • Netanjahu am Holocaust-Gedenktag: "Israel wird sich gegen jede Bedrohung wehren"

    Israels Regierungschef Netanjahu hat zum Holocaust-Gedenktag scharfe Worte an Gegner seines Landes gerichtet. In der Gedenkstätte Yad Vashem sagte der Ministerpräsident nach Angaben von Nachrichtenagenturen, die Juden würden "seit Menschengedenken gehasst". Heute aber seien sie fähig, sich selbst zu schützen und ihre Freiheit zu verteidigen. Zugleich sprach sich Netanjahu zum wiederholten Male gegen ein Abkommen im Atomstreit mit dem Iran aus, über das Teheran derzeit mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland verhandelt. Werde dem Iran die Anreicherung von Uran nicht vollständig verboten, könne dieser binnen weniger Monate Nuklearwaffen entwickeln und ein Wettrüsten auslösen. Laut Übersetzung fügte Netanjahu hinzu, die Ayatollahs in Teheran leugneten die Realität des Holocaust, während sie einen neuen Völkermord an dem israelischen Volk vorbereiteten. Dagegen werde man sich zur Wehr setzen.

  • Ukraine: Merkel und Obama für baldige IWF-Finanzhilfen

    Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama haben die Bedeutung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine hervorgehoben. Beide Politiker seien sich einig, dass die baldige Bereitstellung eines entsprechenden Hilfspaketes durch den IWF für die wirtschaftliche Stabilisierung des Krisenlandes wichtig sei, teilte das Weiße Haus in Washington mit. In ihrem Telefonat hätten Merkel und Obama zudem ihre Besorgnis über eine deutlich zugenommene Gewalt in der Ostukraine sowie einer materiellen Unterstützung für die Separatisten durch Russland ausgedrückt. Moskau halte sich nicht an seine Zusagen im Minsker Friedensabkommen.

  • Europäische Kapitalmarkt-Union soll bis 2019 stehen

    Die Europäische Kommission treibt ihre Pläne für einen grenzüberschreitenden Kapitalmarkt voran. Bis 2019 solle die neue Kapitalmarkt-Union stehen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem ihr vorliegenden EU-Dokument. Demnach will Finanzkommissar Hill Details des Vorhabens Mitte Februar der Öffentlichkeit vorstellen. Im Laufe des Jahres solle zudem ein weiterer Aktionsplan folgen. In einer Kapitalmarkt-Union soll es für Unternehmen künftig einfacher sein, innerhalb von Europa Aktien oder Anleihen auszugeben. Auf diese Weise kann etwa die Abhängigkeit der Firmen von Bankkrediten reduziert werden. Auch sollen mit dem Schritt Investitionen angekurbelt werden.

  • Wetter: Nachts überwiegend stark bewölkt mit Regen - null bis vier Grad

    Das Wetter: In der Nacht überwiegend stark bewölkt; mitunter regnet oder schneit es. Im Norden und Osten auch Auflockerungen. Tiefstwerte vier bis null Grad; im Bergland bis minus vier Grad. Am Tage weiterhin überwiegend stark bewölkt. Im Tagesverlauf von Nordosten her Regen, später auch Schnee. Null bis sieben Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Donnerstag stark bewölkt mit Schauern, örtlich Schnee. Im Nordosten Auflockerungen. 0 bis 8 Grad.

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