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Sonntag, 1. März 2015 09:00 Uhr

  • Trittin: Saudi-Arabien und Katar nicht länger hochrüsten

    Der Grünen-Politiker Trittin hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffenexporte restriktiver zu handhaben als bisher. Es müsse damit Schluss sein, dass Deutschland vermeintliche Alliierte wie Saudi-Arabien und Katar hochrüste, sagte Trittin im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Weite Teile der Großen Koalition betrachteten Rüstungsausfuhren als Teil der Arbeitsmarkt- und Industriepolitik. Dabei gehe es vielmehr um die Sicherheit der Bundesrepublik. Über Waffenverkäufe ans Ausland sollte in Zukunft das Auswärtige Amt entscheiden und nicht länger das Wirtschaftsministerium, meinte Trittin.

  • Schäuble will Mehrausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit und Entwicklungshilfe

    Bundesfinanzminister Schäuble stellt der Bundeswehr mittelfristig mehr Geld in Aussicht. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt werde Deutschland künftig höhere Ausgaben für Verteidigung schultern müssen. Dies gelte allerdings noch nicht für das kommende Jahr, weil die Industrie große Rüstungsprojekte so schnell gar nicht fertigstellen könne. Ebenfalls mehr Geld sollten die Bereiche innere Sicherheit und Entwicklungshilfe erhalten, meinte Schäuble. - Das Finanzministerium erarbeitet zur Zeit die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016.

  • Lärm durch Güterzüge soll bis 2020 verringert werden

    Bundesverkehrsminister Dobrindt will den Lärm durch Güterzüge verringern. Der CSU-Politiker kündigte ein Gesetz an, das ab 2020 den Einsatz von Waggons verbietet, die nicht auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind. Man werde die Lautstärke der Züge im Interesse der Anwohner hörbar verringern, sagte Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag". Für die Umrüstung würden bis zu 152 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt.

  • Umweltbundesamt droht mit Zwangsabgabe auf Einwegflaschen

    Das Umweltbundesamt droht mit einer Zwangsabgabe auf Einwegflaschen. UBA-Präsidentin Krautzberger sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Zusatzabgabe für Einweg zur Stützung des Mehrwegs schließe sie nicht aus. Auch wenn sich die Ökobilanz von Einweggetränkeverpackungen wegen des Pfandes verbessert habe, sei Mehrweg gelebte Abfallvermeidung. Nach Angaben des Umweltbundesamts lag der Mehrweganteil zuletzt bei 45,7 Prozent. Coca-Cola hat angekündigt, teilweise aus dem Mehrwegsystem in Deutschland auszusteigen. Das Unternehmen will bei bestimmten Flaschengrößen verstärkt auf Einwegverpackungen setzen. In der Regel werden diese aber auch recycelt.

  • Trauerkundgebung für ermordeten Kreml-Kritiker Nemzow

    In Moskau wird heute mit einer Trauerkundgebung an den ermordeten Oppositionellen Nemzow erinnert. Die Behörden der russischen Hauptstadt genehmigten die Veranstaltung für bis zu 50.000 Teilnehmer. Die Demonstranten wollen auch über die Brücke ziehen, auf der Nemzow am Freitagabend erschossen wurde. Der Ort liegt in Sichtweite des Kremls. Zahlreiche Menschen haben dort Blumen niedergelegt. Der frühere stellvertretende Regierungschef Nemzow gehörte zu den profiliertesten Kritikern von Präsident Putin. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine hatte er noch kurz vor seinem Tod den Rücktritt Putins gefordert.

  • Parlamentswahl in Estland

    In Estland wird heute ein neues Parlament gewählt. Die rund 950.000 Wahlberechtigten können ihre Stimme auch online abgeben. Umfragen zufolge ist damit zu rechnen, dass Premierminister Roivas und seine konservative Reformpartei ihre Koalition mit den Sozialdemokraten fortsetzen können. Stärkste Kraft dürfte allerdings die Zentrumspartei werden. Sie sieht sich als Vertreterin der russischen Minderheit.

  • Parlamentswahl in Tadschikistan

    In der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan wird heute ein neues Parlament gewählt. Rund vier Millionen Bürger sind dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Das islamisch gegrägte Land in Zentralasien leidet unter den Folgen einer schweren Wirtschaftskrise. Tadschikistan wird seit gut 20 Jahren von Präsident Rachmon regiert. Seine Volksdemokratische Partei verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit.

  • Aschewolke stört Flugverkehr über Alaska

    Eine Aschewolke aus russischen Vulkanen hat zu Flugausfällen in Alaska geführt. Die Gesellschaft Alaska Airlines teilte mit, dass vier Flüge gestrichen worden seien. Nach Angaben von Wissenschaftlern sind auf der russischen Halbinsel Kamtschatka drei Vulkane ausgebrochen.

  • Wetter: Regen, 4 bis 13 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Regen, im Westen im Tagesverlauf nachlassend. 4 bis 11, am Oberrhein bis 13 Grad. Morgen weitere Niederschläge bei 4 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag von Westen her Regen, im Osten sonnig. 5 bis 11 Grad.

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