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Dienstag, 25. November 2014 02:00 Uhr

  • Atomverhandlungen mit Iran um sieben Monate verlängert

    Bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist es nicht gelungen, fristgerecht eine Einigung herbeizuführen. In Wien vereinbarten die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland sowie der Iran, die Gespräche bis Mitte 2015 zu verlängern. Kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht erklärten die Delegationen, eine Übereinkunft sei nicht mehr rechtzeitig erreichbar. Der iranische Präsident Rohani zeigte sich im staatlichen Fernsehen zuversichtlich, dass in den kommenden Monaten noch ein Durchbruch gelingen werde. US-Außenminister Kerry sprach von wichtigen Fortschritten. Nun soll bis nächsten März ein politisches Abkommen ausgehandelt werden, die dazugehörigen Detailregelungen sollen bis Juli stehen. - Das Abkommen soll dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie erlauben, aber verhindern, dass der Bau von Atomwaffen möglich ist.

  • Ferguson: Entscheidung über Prozess gegen Polizisten

    In mehreren Städten der USA sind neue Protestmärsche wegen der tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen schwarzen Jugendlichen in Ferguson geplant. Unter anderem wurden in New York und Los Angeles Demonstrationen angemeldet. Anlass ist die geplante Bekanntgabe der Entscheidung einer Geschworenen-Jury. Sie hatte zu befinden, ob sich der Polizist vor Gericht verantworten muss. Der Gouverneur von Missouri, Nixon, rief die Bürger zu Friedfertigkeit auf. Alle Seiten sollten Toleranz, gegenseitigen Respekt und Zurückhaltung zeigen, sagte er. Der Tod des 18-Jährigen im August hatte tagelange Unruhen in Ferguson ausgelöst.

  • Untersuchungshaft für früheren porugiesischen Regierungschef Socrates

    Portugals früherer Ministerpräsident Sócrates muss in Untersuchungshaft. Das ordnete der zuständige Ermittlungsrichter nach mehrtägigen Vernehmungen des sozialistischen Politikers an. Dem Ex-Regierungschef wurden Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Auch ein mit Sócrates befreundeter Unternehmer und ein Fahrer des Politikers wurden in Untersuchungshaft genommen. Der frühere Ministerpräsident war in der Nacht zum Samstag auf dem Flughafen von Lissabon festgenommen worden.

  • Wirtschaft und Steuerzahlerbund lehnen rot-grünes Soli-Modell ab

    Die Wirtschaft und der Steuerzahlerbund haben vor einer Fortführung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus gewarnt. Der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben, sagte der "Bild"-Zeitung, die von SPD und Grünen vorgeschlagene Integration des Soli in die Einkommensteuer bedeute eine dauerhafte Steuererhöhung auch für die Unternehmen und müsse deshalb unterbleiben. Auch der Präsident des Steuerzahlerbundes, Holznagel, forderte ein Ende des Zuschlags. Der Staat schwimme im Geld, meinte Holznagel. Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 auch bedürftigen Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugute kommen soll. Dazu soll er in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden.

  • Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt

    Die Spitzen der großen Koalition kommen heute im Kanzleramt in Berlin zusammen, um über anstehende Entscheidungen zu beraten. Ein Thema des Treffens ist die Politik gegenüber Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Außerdem geht es um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland. Zuletzt hatte es zwischen Union und SPD Differenzen wegen der geplanten Frauenquote in Führungsetagen größerer Unternehmen gegeben. CDU und CSU kritisierten den Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas - beide SPD -, weil sie eine zu starke Belastung der Firmen befürchten. In dem Streit geht es um Details - etwa darum, ob Quotenziele im Nachhinein verändert werden dürfen oder wie oft die Unternehmen über den Stand der Umsetzung berichten müssen.

  • Wetter: Am Dienstag Auflockerungen, zeitweise sonnig und meist trocken, 5 bis 11 Grad

    Das Wetter: Nachts bewölkt oder neblig-trüb, vereinzelt Sprühregen. An den Küsten und ganz im Westen auch klar. Tiefstwerte zwischen 8 und minus 3 Grad. Am Tag im Süden und Osten meist trüb. Sonst Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Westen teils leichter Regen, sonst trocken bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 7.

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