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Mittwoch, 17. September 2014 11:00 Uhr

  • Bundeskabinett verabschiedet Gesetz gegen Kinderpornografie

    Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete die Reform in Berlin. Sie sieht unter anderem eine längere Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Kinder vor. Außerdem soll die Maximalstrafe für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Bundesjustizminister Maas äußerte die Erwartung, dass künftig mehr Sexualtäter zur Rechenschaft gezogen werden können. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, nun werde auch die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden seien. Bundesfamilienministerin Schwesig forderte gegenüber dem "Tagesspiegel" aus Berlin eine Aufstockung des Personals bei der Verfolgung solcher Straftaten. Es sei nicht akzeptabel, dass diese Fälle wegen Personalmangels liegenblieben.

  • Union kritisiert geplante Änderungen bei Hartz-IV-Sanktionen

    Die geplanten Änderungen bei den Sanktionen für Hartz-Vier-Empfänger stoßen bei der Union weiterhin auf Bedenken. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Schiewerling, sagte der "Nord-West-Zeitung" aus Oldenburg, gerade die Unter-25-Jährigen müssten wissen, dass es ein scharfes Sanktionsschwert gebe. Auf dieses Instrument zu verzichten, sei problematisch. Unionsfraktionsvize Fuchs meinte, es gebe keinen Grund, bei jungen Hartz-Vier-Empfängern auf das Fordern zu verzichten. Nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Nahles sollen die Sanktionsmechanismen für Hartz-Vier-Empfänger, die Jobs ablehnen oder Termine versäumen, vereinfacht werden. Vorgesehen ist laut Medienberichten unter anderem, dass jüngere Hartz-Vier-Empfänger künftig nicht mehr strenger sanktioniert werden als ältere Bezieher.

  • CDU und Grüne setzen Sondierungsgespräche in Sachsen fort

    In Dresden kommen CDU und Grüne zu einer zweiten Sondierungsrunde über ein mögliches Regierungsbündnis zusammen. Vertreter der sächsischen Parteien wollen die Möglichkeiten für Koalitionsverhandlungen ausloten. Morgen will die CDU erneut auch mit der SPD verhandeln. Die Christdemokraten waren bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen erneut stärkste Kraft geworden. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, muss sich die Union einen neuen Bündnispartner suchen.

  • Untersuchungen zu Anschlägen deutscher IS-Kämpfer im Gange

    Von deutschen Dschihadisten sind im Irak und in Syrien möglicherweise mehr als die bislang bekannten fünf Selbstmordanschläge verübt worden. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR werden weitere Attentate, für die Bundesbürger verantwortlich sein könnten, derzeit untersucht. Weiter hieß es, ingesamt habe sich die Zahl der von Europäern verübten Terror-Attentate nach Geheimdienst-Erkenntnissen seit Anfang März vervierfacht.

  • US-General Dempsey: Irakische Armee nur bedingt für Kampf gegen IS geeignet

    Für die US-Armee kommen die irakischen Streitkräfte nach Einschätzung von Generalstabschef Dempsey nur eingeschränkt als Partner in Frage. Der General sagte Reportern, etwa die Hälfte der irakischen Brigaden sei für den gemeinsamen Kampf gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" nicht geeignet. Die übrigen Einheiten benötigten Training und zusätzliche Ausrüstung. Dempsey hatte zuvor einen Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Irak nicht ausgeschlossen, falls die derzeitige US-Militäroffensive gegen die Dschihadisten nicht den gewünschten Erfolg bringt. Das Weiße Haus erklärte allerdings, eine solche Mission sei nicht geplant.

  • Afghanistan: Taliban töten sechs Polizisten

    Im Westen Afghanistans sind sechs Polizisten bei einem Gefecht mit Taliban-Kämpfern getötet worden. Wie die Polizei in der Provinz Herat mitteilte, wurden die Sicherheitskräfte aus einem Hinterhalt angegriffen. Es seien auch acht Kämpfer der radikalen Gruppe getötet worden. Im vergangenen halben Jahr gab es nach Angaben des Innenministeriums in Kabul bei Angriffen auf einheimische Sicherheitskräfte 1.500 Todesopfer.

  • Wetter: Meist sonnig und weitgehend trocken, 21 bis 26 Grad

    Das Wetter: Überwiegend sonnig und weitgehend trocken. Lediglich im Schwarzwald und in den Alpen vereinzelt Schauer möglich. Tageshöchstwerte zwischen 21 Grad an der Küste und bis 26 Grad am Niederrhein. Morgen im Norden und Osten heiter und trocken, im Westen und Süden im Tagesverlauf Schauer und Gewitter. 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vor allem im Südwesten, Westen sowie in der Mitte Schauer und Gewitter. 20 bis 25 Grad.

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