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Donnerstag, 23. Oktober 2014 23:00 Uhr

  • Deutschland und Frankreich werben für Klima-Kompromiss

    In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU Beratungen über den Klimaschutz aufgenommen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande warben gemeinsam für einen europäischen Kompromiss. Beide Politiker kamen in Brüssel zunächst in kleiner Runde mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und Polens Regierungschefin Kopacz zusammen. Wegen zahlreicher Vorgespräche verzögerten sich die Verhandlungen aller 28 Staats- und Regierungschefs um mehrere Stunden. EU-Parlamentspräsident Schulz betonte, die Entscheidungen über die Klima- und Energiepolitik seien eine Botschaft für den Rest der Welt. Bei den Beratungen geht es um die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Streit gibt es beim Thema Energie-Einsparungen. Hier sollen die Vorgaben nun bei 27 Prozent statt ursprünglich 30 Prozent liegen. Neben den Klimazielen will die Europäische Union auch über die Ebola-Epidemie beraten. Die EU-Kommission teilte mit, sie stelle knapp 25 Millionen Euro für die Erforschung eines Impfstoffs gegen die Virus-Erkrankung bereit.

  • Kanada: Regierung kündigt nach Attentat härtere Anti-Terror-Gesetze an

    Der kanadische Premierminister Harper hat nach dem Angriff auf das Parlament in Ottawa angekündigt, die Befugnisse für die Sicherheitskräfte zu erweitern. Er versprach mehr Möglichkeiten für die Überwachung und die Festnahme Verdächtiger. Harper sagte, Ziel des Attentats sei gewesen, Angst und Panik auszulösen. Kanada lasse sich aber nicht einschüchtern. Die Polizei gab weitere Details zum Täter bekannt. Der 32-jährige Kanadier habe wochenlang versucht, nach Syrien zu gelangen und deshalb mit den Behörden über die Ausstellung eines Reisepasses gestritten. Der Mann sei bereits durch Gewaltvergehen, Drogendelikte und psychische Probleme aufgefallen. Schon früher war bekannt geworden, dass der Attentäter vor kurzem zum Islam übergetreten war. Er hatte gestern einen Wachsoldaten erschossen und war anschließend beim Angriff auf das nahe Parlament getötet worden.

  • Terrormiliz IS verdient laut USA Millionenbeträge durch Öl und Entführungen

    Die Terrormiliz Islamischer Staat nimmt nach US-Schätzungen jeden Monat Millionen von Dollar durch kriminelle Machenschaften ein. Der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Cohen, sagte in Washington, allein durch Ölverkäufe auf dem Schwarzmarkt verdiene die Miliz täglich eine Million Dollar. Hinzu kämen hohe Einnahmen aus Lösegeldforderungen, Erpressungen und Überfällen, aber auch durch Spenden. Cohen zufolge ist der IS abgesehen von staatlich bezahlten Gruppen vermutlich die weltweit am besten finanzierte Terrororganisation. Die Türkei hat angekündigt, kurdische Kämpfer aus dem Irak über die türkische Grenze nach Syrien zu lassen. Sie sollen helfen, die vom IS belagerte Stadt Kobane zu verteidigen. Dort kam es wieder zu heftigen Gefechten.

  • Steinmeier mahnt zu friedlicher Lösung in Berg-Karabach

    Außenminister Steinmeier hat im Konflikt um die Region Berg-Karabach Armenien und Aserbaidschan zum Frieden gemahnt. Durch die Auseinandersetzung werde die Stabilität bedroht, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Baku. Der Minister betonte, die EU strebe eine enge Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Energiesektor an, ohne die Menschenrechtslage außer Acht zu lassen. - Auf Einladung des französischen Präsidenten Hollande treffen sich die Staatschefs beider Länder nächste Woche in Paris. Steinmeier reiste anschließend nach Armenien weiter. Dort bot der Minister die Hilfe der Bundesrepublik bei der Aussöhnung des Landes mit der Türkei an.

  • EuGH-Urteil zu Strompreisen trifft auf Zustimmung der Verbraucherschützer

    Verbraucherschützer haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt, dass Energieanbieter ihre Kunden künftig vor Preiserhöhungen über deren Gründe informieren müssen. Der Energiereferent des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Kasper, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Urteil sorge für mehr Transparenz. Außerdem lasse es die Tür offen für Rückforderungsansprüche der Kunden. Die Luxemburger Richter hatten es ausdrücklich erlaubt, dass Betroffene auch rückwirkend Zahlungen zurückfordern können. Mit dem Urteil wurden mehrere Klauseln in deutschen Strom- und Gasverträgen für ungültig erklärt, denen zufolge die Unternehmen die Preise einseitig anheben können, ohne Gründe zu nennen.

  • Berlin: Flüchtlingsgipfel endet ohne Einigung über finanzielle Lasten

    Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ist ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Kanzleramtsminister Altmaier sagte in Berlin, bis zur nächsten Ministerkonferenz im Dezember sollten Vorschläge erarbeitet werden, wie die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden könne. Zudem habe man vereinbart, Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen zu bilden. Thüringens Innenminister Geibert bedauerte, dass die Frage einer finanziellen Unterstützung für die Länder nicht geklärt worden sei. Wegen steigender Flüchtlingszahlen fordern die Länder und Kommunen vom Bund Unterstützung bei der Schaffung von Unterkünften. Außerdem verlangen sie, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Dies könnte durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration erreicht werden.

  • Dresden: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Sachsen gebilligt

    CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt. Der CDU-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Tillich sowie der SPD-Landesvorsitzende Dulig stellten den Koalitionsvertrag in Dresden vor. Geplant sind unter anderem eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Ursprünglich vorgesehene Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben. Die Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

  • Karstadt: Aufsichtsrat berät über Sanierung

    Der Aufsichtsrat von Karstadt berät in der Zentrale in Essen über ein Sanierungskonzept. Nach Medienberichten dringt das Management auf die Schließung von sechs Standorten. Darüber hinaus gebe es 20 Filialen, in denen Verluste entstünden. Die Aufsichtsratssitzung dauerte am Abend noch an. Karstadt gehört seit August dem österreichischen Investor Benko. Zur Zeit hat der Konzern 17.000 Mitarbeiter.

  • Airbag-Probleme: Audi ruft 850.000 Fahrzeuge zurück

    Der Autohersteller Audi ruft weltweit 850-tausend Fahrzeuge in die Werkstätten zurück. Wegen eines Programmierfehlers könne es vorkommen, dass sich die Airbags bei einem Unfall nicht entfalteten, teilte ein Sprecher mit. Betroffen sind die Modelle A4 seit dem Baujahr 2012. In Deutschland sind davon 150-tausend Fahrzeuge ausgeliefert worden.

  • Börsen: Dow Jones und Dax im Plus

    Der Aktienmarkt in New York hat mit Gewinnen geschlossen. Der Dow-Jones-Index stieg um 1,3 Prozent auf 16.677 Punkte. Der Technologie-Wert Nasdaq legte um 1,6 Prozent auf 4.452 Punkte zu. An der Börse in Frankfurt am Main verzeichnete der Leitindex Dax ein Plus von 1,2 Prozent und ging mit 9.047 Punkten aus dem Handel.

  • Fußball-Europa-League: Krasnodar - Wolfsburg 2:4, Gladbach - Limassol 5:0

    In der Fußball-Europa-League hat Borussia Mönchengladbach gegen Apollon Limassol aus Zypern mit 5:0 gewonnen. Der VFL Wolfsburg siegte beim russischen Team FR Krosnodar mit 4:2.

  • Wetter: Am Tage Teils bewölkt, teils sonnig, 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Alpenvorland Regen, in höheren Lagen Schnee. Sonst stark bewölkt, aber trocken bei Tiefstwerten zwischen 10 Grad an der Küste und minus vier Grad in einigen Alpentälern. Am Tage meist bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag bei ähnlichen Werten im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden Nebel oder sonnige Abschnitte. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd, 5 bis 6, Böen 7.

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