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Donnerstag, 5. März 2015 12:00 Uhr

  • Maas wirbt für Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

    Vor der namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse hat Bundesjustizminister Maas im Bundestag für seinen Entwurf geworben. Er sprach in der Debatte von einem guten Tag für Mieter. Die neuen Regeln leisteten einen Beitrag einen Beitrag zu Investitionen in die Wohnungswirtschaft. Die CDU-Politikerin Weisgerber betonte, die Mietpreisbremse greife genau dort, wo sie gebraucht werde. Die Kritik der Opposition richtete sich vor allem auf die vorgesehenen Ausnahmen. Vor diesem Hintergrund sprach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Lay, von einem Gesetzentwurf, der ausgehöhlt sei wie ein Schweizer Käse. Die Grünen-Politikerin Künast kritisierte, die Koalition habe bisher nichts unternommen um sicherzustellen, dass in den Ballungsgebieten bezahlbare Wohnungen gebaut werden. In diesen Minuten wird über den Gesetzentwurf abgestimmt. Zuvor hatte das Parlament in erster Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem die ärztliche Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden soll. Am Nachmittag geht es unter anderem um das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit.

  • SPD gegen Soli-Überlegungen der Union

    Die Überlegungen der Unionsspitze für eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlages stoßen bei der SPD auf Widerstand. Für die Bewältigung der künftigen Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen seien die Mittel unverzichtbar, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer im Südwestrundfunk. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering. Wenn die Union der Meinung sei, den Soli nicht mehr zu brauchen, müsse sie erklären, wie sie den Ausfall kompensieren wolle. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Vorbehalte. Auf die Einnahmen könne man mit Blick auf notwendige Investitionen nicht verzichten, sagte Finanzminister Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Gestern waren Pläne der Union bekannt geworden, den Zuschlag ab 2020 schrittweise zu senken. Alternativ wird eine Integration in die Einkommensteuer diskutiert.

  • Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder sind die Warnstreiks fortgesetzt worden. Einer der Schwerpunkte ist Nordrhein-Westfalen. Dort legten rund 1.700 Beschäftigte die Arbeit nieder. Auch in anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gibt es Aktionen. Zum Warnstreik aufgerufen sind vor allem angestellte Lehrer und Hochschulmitarbeiter. Allerdings sind zum Teil auch Unikliniken und Gerichte betroffen. Es ist der dritte und vorläufig letzte Tag des Ausstands. Gestern hatten sich rund 3.000 Beschäftigte an den bundesweiten Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaften GEW und Verdi fordern 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitliche tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bislang ab.

  • Einigung über VW-Haustarif

    Für die rund 115.000 Beschäftigten bei Volkswagen gibt es einen neuen Haustarifvertrag. Wie die IG Metall mitteilte, wurde in der vergangenen Nacht eine Übereinkunft mit den Arbeitgebern erzielt. Demnach steigen die Entgelte ab Juni um 3,4 Prozent. Zusätzlich bekommen die Beschäftigten 450 Euro für ihre betriebliche Altersvorsorge. Die prozentuale Tariferhöhung entspricht weitgehend dem Abschluss der Metall- und Elektroindustrie für dieses Jahr.

  • Tarifkonflikt bei der Postbank - Gespräche vertagt

    Im Tarifkonflikt bei der Postbank ist auch in der dritten Verhandlungsrunde kein Ergebnis erzielt worden. Die Gespräche seien vertagt worden, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Jetzt werde über weitere Arbeitskampfmaßnahmen beraten, hieß es. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Beschäftigte der Postbank die Arbeit niedergelegt. Viele Filialen blieben geschlossen. Verdi fordert für die 9.500 Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2020.

  • Fahrenschon kritisiert geplante Anleihenkäufe der EZB

    Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Fahrenschon, hat die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kritisiert. Dies habe negative Auswirkungen etwa auf die Rücklagen von Pensions-, Sozial- und Krankenkassen, sagte Fahrenschon im Deutschlandfunk. Auch Sparer bekämen die niedrigen Zinsen zu spüren. Man müsse sich letztlich die Frage stellen, ob Wirtschafts- und Konjunkturpolitik über zentrale Notenbankaktivitäten geregelt werden sollte, betonte Fahrenschon. Dies sei vielmehr Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Europäische Zentralbank gibt am Nachmittag Details zum geplanten Ankauf von Staatsanleihen bekannt. EZB-Chef Draghi hatte im Januar angekündigt, bis September 2016 monatlich Staatsanleihen und andere Papiere im Wert von 60 Milliarden Euro zu kaufen.

  • Leistungsschwache Schüler sind laut OECD-Studie häufiger männlich

    Leistungsschwache Schüler sind nach einer OECD-Studie häufiger männlich als weiblich. Wie aus dem Bildungsbericht zur Chancengleichheit hervorgeht, verfehlten im Jahr 2012 14 Prozent der Jungen und neun Prozent der Mädchen das Basiswissen in den drei Kernfächern Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Hauptursache dürfte nach Einschätzung der Wissenschaftler weniger die Leistungsfähigkeit als vielmehr die Einstellung der Kinder sein. Demnach widmeten Jungen ihren Hausaufgaben im Schnitt eine Stunde weniger pro Woche als Mädchen.

  • Gabriel kündigt Widerstand gegen bestimmte EU-Subventionen an

    Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Gabriel, lehnt milliardenschwere EU-Subventionen für Kernkraftwerke beispielsweise in Großbritannien ab. Es gebe Staaten in der Europäischen Union, die wollten, dass Kernenergie mit Steuergeldern gefördert werde, kritisierte Gabriel in Brüssel. Deutschland werde dies auf gar keinen Fall unterstützen. Stattdessen solle der Ausbau erneuerbarer Energien stärker gefördert werden, erklärte Gabriel. In Brüssel tagen heute die EU-Energieminister.

  • Montreux: Verhandlungen über iranisches Atomprogramm fort gesetzt

    Der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland haben ihre Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans fortgesetzt. Im schweizerischen Montreux geht es in erster Linie um die Ergebnisse der bilateralen Gespräche zwischen den Außenministern der USA und des Iran. Ziel ist es, bis Ende Juli eine umfassende Einigung zu erzielen und damit den zwölfjährigen Konflikt zu beenden. Die Gespräche hätten eigentlich schon im November abgeschlossen werden sollen.

  • Kerry reist nach Riad

    US-Außenminister Kerry wird heute in Saudi-Arabien erwartet. In der Hauptstadt Riad will er mit seinem Kollegen des Golf-Kooperationsrates zusammenkommen. Nach Angaben der in London ansässigen Tageszeitung "Al-Hayat" wird Kerry den arabischen Ländern einen sogenannten atomaren Schutzschirm gegen eventuelle Angriffe aus dem Iran anbieten. Unter den sunnitischen Golfstaaten gibt es starken Widerstand gegen ein Nuklearabkommen mit dem schiitisch geprägten Iran.

  • Russland startet Großmanöver

    Das russische Militär hat ein groß angelegtes Manöver gestartet. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von Flugabwehrübungen mit mehr als 2.000 Soldaten im Süden Russlands sowie im Nordkaukasus. Eingebunden sei auch die Halbinsel Krim. Die Nato startete ein Manöver im Schwarzen Meer, an dem Schiffe der bulgarischen, rumänischen und türkischen Marine beteiligt sind. Geübt werden soll unter anderem die Abwehr von Angriffen aus der Luft sowie durch U-Boote oder kleine Schiffe. - Die Beziehungen zwischen der Nato und Russland sind wegen der Ukraine-Krise angespannt.

  • Wetter: Wechselhaft mit Schauern, 0 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt. Niederschläge vor allem in der Mitte und im Osten. Am Nachmittag im Westen sowie im Norden zeitweise sonnig. 4 bis 10 Grad, in höheren Lagen 0 Grad. Morgen im Norden dicht bewölkt mit etwas Regen. Im Westen und Südwesten wechselnd wolkig und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nur noch im Norden grau und etwas Regen. Sonst aufgelockert, im Süden und Westen auch sonnige Abschnitte. 4 bis 15 Grad.

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