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Montag, 24. November 2014 07:00 Uhr

  • Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigen sich auf Zukunft zum Soli

    Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von SPD und Grünen ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Darauf verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Abgabe für den Aufbau Ost solle 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern vielmehr in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Die Pläne sollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden.

  • Präsidentenwahl in Tunesien: Stichwahl wird wahrscheinlich

    In Tunesien zeichnet sich eine Stichwahl um das Amt des neuen Präsidenten ab. Nach ersten Prognosen liegt der Kandidat der säkularen Partei Nidaa Tounès, Essebsi, mit fast 48 Prozent der Stimmen vorn, erreicht aber nicht die absolute Mehrheit. Übergangspräsident Marzouki kommt demnach auf knapp 27 Prozent. Das offizielle Ergebnis wird für Mittwoch erwartet. Eine mögliche Stichwahl soll im Dezember stattfinden. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 60 Prozent. Die Europäische Union bewertete den ruhigen Verlauf der Wahl als weitere Etappe des demokratischen Übergangs. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte in Brüssel, die EU unterstütze die Bemühungen des Landes um Stabilität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nun müssten die Tunesier den Wahlprozess transparent zu Ende führen.

  • USA schlagen Iran Verlängerung der Atomgespräche vor

    Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist eine Verlängerung der Frist für eine Einigung im Gespräch. US-Außenminister Kerry habe dies seinem iranischen Amtskollegen Sarif bei einem Treffen in Wien vorgeschlagen, teilte ein amerikanischer Regierungsbeamter mit. Die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln in der österreichischen Hauptstadt mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen zur Atomnutzung. Dieses soll verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wird die Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen angeboten. Die Frist für eine Einigung endet heute um Mitternacht. Bundesaußenminister Steinmeier sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen, es gebe noch in vielen Punkten Unstimmigkeiten.

  • Schockenhoff dringt auf Reform des Petersburger Dialogs mit Russland

    Der stellvertretende Unionsfraktionschef Schockenhoff hat gefordert, den Petersburger Dialog breiter aufzustellen. Das deutsch-russische Diskussionsforum müsse die zivilgesellschaftliche Vielfalt auf beiden Seiten besser abbilden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Auf deutscher Seite seien kritische Stimmen bislang kaum zugelassen worden. Schockenhoff warf dem Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses, der CDU-Politiker Lothar de Maizière vor, sich gegen Reformen zu sperren. Kritik übte Schockenhoff auch am Chef des Deutsch-Russischen Forums, dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck. Dieser habe sich mit der Forderung zur völkerrechtlichen Anerkennung der Krim-Annexion völlig disqualifiziert. Er könne nicht länger Vorsitzender sein.

  • Vogelgrippe: Bundeslandwirtschaftsminister fordert EU-Geld

    Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat Geld von der Europäischen Union zur besseren Überwachung der Vogelgrippe in Deutschland gefordert. Es habe sich der Verdacht bestätigt, dass Wildvögel an dem erneuten Auftreten der Vogelgrippe in Europa beteiligt seien, heißt es in einem Brief des CSU-Politikers an den zuständigen EU-Kommissar Andriukaitis, aus dem die "Passauer Neue Presse" zitiert. Darin wird erneut verlangt, ein EU-weites Wildvogelmonitoring zu veranlassen. Die Bundesregierung berief für heute in Berlin ein Krisentreffen ein. - Am Wochenende war erstmals bei einem Wildvogel in Mecklenburg-Vorpommern das Virus H5N8 nachgewiesen worden.

  • Wetter: Heute stark bewölkt, zeitweise Regen 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: Heute stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Morgen im Süden und Osten weitgehend trocken. Ansonsten zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Westen teils leichter Regen, sonst trocken bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostsseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 7.

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