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Mittwoch, 26. November 2014 17:00 Uhr

  • Von der Leyen: Aufgaben der Bundeswehr werden mehr

    Die Bundeswehr steht nach den Worten von Verteidigungsministerin von der Leyen auch künftig vor großen Herausforderungen. Weil Europa von Instabilität umgeben sei, kämen auf die deutschen Soldaten nicht weniger, sondern mehr Aufgaben zu, sagte die CDU-Politikerin in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Viele Probleme bei der Bundeswehr seien dem Budget geschuldet. Deshalb sei eine Erhöhung des Verteidigungsetats angemessen. Es gehe darum, die Streitkräfte zu modernisieren. Nur so könne die Einsatzbereitschaft gestärkt werden. Vertreter der Linkspartei und der Grünen kritisierten, die Bundesregierung werde ihrer Verantwortung für die Soldaten nicht gerecht. Die Ausrüstung sei in einem katastrophalem Zustand.

  • Gabriel lobt Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Juncker

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßt. Endlich ändere sich die Politik in Europa, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. Junckers Plan lege den Schalter um Richtung Wachstum und Arbeit. Der SPD-Politiker plädierte dafür, dass sich Deutschland an dem neu geschaffenen Fonds beteiligt. Bundeskanzlerin Merkel hatte dies offen gelassen. Juncker will mit dem Programm Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Kern ist ein neuer Fonds für strategische Investitionen, der Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung absichern und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugen soll.

  • Griechenland, EU und IWF können sich nicht auf Etat für 2015 einigen

    Griechenland hat sich mit seinen internationalen Geldgebern nicht auf einen neuen Staatshaushalt für das kommende Jahr einigen können. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte nach den Verhandlungen mit Vertretern von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Paris, Hauptstreit sei die Finanzierungslücke für 2015. Die Troika rechnet damit, dass Griechenland im Haushalt mehr als zwei Milliarden Euro fehlen werden. Die Regierung in Athen hat einen deutlich optimistischeren Entwurf vorgelegt. Griechenland müsste sich bis zum 8. Dezember mit den Geldgebern einigen, um das internationale Hilfsprogramm ein Jahr früher verlassen zu dürfen als geplant.

  • Spanische Gesundheitsministerin Mato wegen Korruptionsaffäre unter Druck

    Die spanische Gesundheitsministerin Mato gerät wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Ein Untersuchungsrichter legte in Madrid nach mehr als vierjährigen Ermittllungen einen Untersuchungsbericht vor. Er plädiert dafür, die 55 Jahre alte Politikerin von der regierenden Volkspartei in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Mato steht im Verdacht, Bestechungsgelder von mehr als 500.000 Euro angenommen zu haben. Der Untersuchungsrichter sprach sich zudem dafür aus, drei frühere Schatzmeister der Partei sowie 40 weitere Beschuldigte wegen der Affäre vor einem Strafgericht anzuklagen.

  • Türkei lockert Umweltauflagen bei Bauprojekten

    Die türkische Regierung hat offenbar die Umweltauflagen bei Bauprojekten gelockert. Wie mehrere türkische Medien übereinstimmend berichten, müssen die beteiligten Firmen ab sofort nicht mehr die Umweltverträglichkeit von Projekten nachweisen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Umweltzerstörungen Vorschub zu leisten. Sie befürchten zudem, dass Großprojekte wie der geplante neue Flughafen in Istanbul ohne ökologische Prüfung durchgesetzt würden. Auch werde der Bau von Wasserkraftwerken an Flüssen erleichtert. Viele Projekte dieser Art hatten in den vergangenen Jahren heftige Proteste von Umweltschützern ausgelöst.

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht im Westen leichter Regen, sonst teils neblig-trüb, teils trocken. 7 bis minus 1 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig, 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

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