Nachrichten

Montag, 2. März 2015 02:00 Uhr

  • Gewerkschaftsprotest gegen Tarifeinheitsgesetz - Gutachten stützt Kritik

    Der Beamtenbund dbb und weitere Gewerkschaften beginnen heute mit einem Protest gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Vor den Parteizentralen von CDU und SPD sollen bis Donnerstag Mahnwachen abgehalten werden. Dann wird der Entwurf erstmals im Bundestag beraten. In Berlin erwartet werden unter anderem dbb-Chef Dauderstädt und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Weselsky. Gestern war bekannt geworden, dass der Entwurf nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstößt. In dem Gutachten, das unserem Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, es drohe ein Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit. Das sei nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit dem Ziel einer funktionsfähigen Tarifautonomie. Bundesarbeitsministerin Nahles plant, die Macht kleiner Berufsgewerkschaften zu begrenzen. Konkurrieren in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften, soll nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Organisation zur Anwendung kommen.

  • Zeitung: Planspiele für Rot-Rot-Grün im Bund - Arbeitsgruppen gebildet

    Parlamentarier von Sozialdemokraten, Grünen und Linken wollen in den kommenden Monaten Eckpunkte für eine mögliche Zusammenarbeit nach der nächsten Bundestagswahl erarbeiten. Der SPD-Abgeordnete Schwabe sagte der "Frankfurter Rundschau", nach der Regierungsbildung in Thüringen gebe es bei dem Thema wieder - Zitat "eine gewisse Phantasie". Der Grünen-Politiker Kindler betonte, man habe inhaltlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten festgestellt. Der Linken-Abgeordnete Liebich sprach von positiven Zeichen, dass die SPD auch in der Großen Koalition eine rot-rot-grüne Perspektive nicht zu den Akten lege. Zuvor hatten insgesamt 17 Parlamentarier der drei Bundestagsfraktionen an einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin teilgenommen. Darunter waren dem Bericht zufolge auch SPD-Vorstandsmitglied Annen und Schatzmeister Nietan. Demnach sollen nun fünf Arbeitsgruppen zunächst inhaltliche Schnittmengen ausloten. Im kommenden Jahr wolle man dann Bausteine eines möglichen Regierungsprogramms formulieren.

  • Parlamentswahl in Estland: Partei von Ministerpräsident Roivas gewinnt

    In Estland kann das bisherige Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Roivas nicht weiterregieren. Roivas' liberal-konservative Reformpartei wurde zwar mit 30 Sitzen im neuen Abgeordnetenhaus stärkste Kraft. Mit dem bisherigen Bündnispartner, den Sozialdemokraten, reicht es aber nicht mehr für die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde die Zentrumspartei, die sich als Vertreterin der russischen Minderheit in Estland versteht. Sie wird nur drei Abgeordnete weniger stellen als die Reformpartei. Wegen ihrer russlandfreundlichen Haltung hat Ministerpräsident Roivas eine Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei aber im Wahlkampf ausgeschlossen.

  • Netanjahu zu umstrittenem USA-Besuch eingetroffen

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist zu einem umstrittenen Besuch in Washington eingetroffen. Zunächst wird er heute vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac sprechen. Morgen folgt dann eine Rede im Kongress. Es wird erwartet, dass er für eine harte Haltung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran werben will. Präsident Obama wird nicht mit Netanjahu zusammentreffen. Die Einladung war nicht mit ihm abgesprochen worden. Der Besuch findet zwei Wochen vor den Wahlen in Israel statt. Indes versicherte US-Außenminister Kerry, Washington werde sich nur auf ein Abkommen einlassen, das die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran ausschließe. Schon durch das Interims-Abkommen mit Teheran sei Israel sicherer geworden. Die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland streben eine umfassende Einigung mit dem Iran bis Juli an.

  • Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab

    Nordkorea hat offenbar zwei Kurzstreckenraketen getestet. Wie der Fernsehsender CNN unter Berufung auf südkoreanische Militärquellen berichtete, wurden die Geschosse an der Westküste des kommunistischen Landes abgefeuert und landeten später im Meer. Der Vorgang werde in Seoul als Drohgebärde gegen ein gemeinsames Militärmanöver mit den USA gewertet.

  • Wetter: In der Nacht Regen, 6 bis 0 Grad

    Das Wetter: Nachts zieht von Westen her neuer Regen auf, im Bergland fällt Schnee. Im Norden 4 bis 0, im Westen 6 bis 3 Grad, in den Mittelgebirgen leichter Frost. Tagsüber ist es überall nass, zum Teil gibt es Schauer und Gewitter, im Bergland durchweg Schnee. Bis 12 Grad am Oberrhein, sonst zwischen 4 und 9 Grad. Auf den Gipfeln sturm- oder orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zunächst vor allem im Süden und Osten noch sonnig und trocken. Vom Westen her Wolken und Niederschlag. 5 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9

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