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Montag, 24. November 2014 02:00 Uhr

  • Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigen sich auf Zukunft zum Soli

    Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von SPD und Grünen ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Darauf verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Abgabe für den Aufbau Ost solle 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern vielmehr in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil, SPD, sagte, so könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden. Die Pläne sollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden.

  • Hofreiter hält BER schon jetzt für Dauer-Sanierungsfall

    Der Fraktionschef der Grünen, Hofreiter, erwartet, dass der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg ein dauerhafter Sanierungsfall bleiben wird. Er fürchte, dass der BER nie wirklich fertig werde, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Der Flughafen sei ein gigantisches Milliardengrab. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" könnte der Hauptstadtflughafen frühestens Mitte 2017 eröffnen, wegen möglicher weiterer Verzögerungen aber auch erst 2018. Das Blatt berief sich auf interne Planungsunterlagen. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits 2012 eröffnet werden. Die Inbetriebnahme wurde aber mehrfach wegen technischer und baulicher Mängel verschoben.

  • EU sieht Wahl in Tunesien als weitere Etappe des demokratischen Übergangs

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat den ruhigen Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien gelobt. Dies sei eine weitere Etappe des demokratischen Übergangs, sagte Mogherini in Brüssel. Nun müssten die Tunesier den Prozess transparent zu Ende führen. Die Europäische Union unterstütze die Bemühungen des Landes um Stabilität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nach der Abstimmung beanspruchten sowohl der Kandidat der säkularen Partei Nidaa Tounès, Essebsi, als auch Übergangspräsident Marzouki den Sieg für sich. Nach ersten Prognosen kommt der 87-jährige Essebsi auf fast 48 Prozent, Marzouki auf knapp 27 Prozent. Das offizielle Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es Ende Dezember eine Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 60 Prozent.

  • Wien: USA schlagen Iran offiziell Verlängerung der Atomgespräche vor

    Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die USA der Regierung in Teheran eine Verlängerung der Gespräche über die Frist hinaus vorgeschlagen. Außenminister Kerry habe dies seinem iranischen Amtskollegen Sarif bei einem Treffen in Wien gesagt, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln in der österreichischen Hauptstadt mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen zur Atomnutzung. Dieses soll verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wird die Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen angeboten. Die Frist für eine Einigung endet heute um Mitternacht.

  • Weltbank: Einige Folgen des Klimawandels nicht mehr vermeidbar

    Einige Folgen des Klimawandels wie Hitzewellen und ein Anstieg des Meeresspiegels lassen sich nach Einschätzung von Klimaforschern nicht mehr aufhalten. Zudem müssten Wetterextreme als Normalität eingestuft werden, heißt es in einem Bericht des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, den die Weltbank veröffentlichte. Das sei selbst dann der Fall, wenn die Regierungen schnell genug handelten, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken. Die Temperaturen seien im Schnitt bereits um etwa 0,8 Grad seit der Industriellen Revolution gestiegen. Um eine Erwärmung um weitere vier Grad noch in diesem Jahrhundert zu vermeiden, seien größere Anstrengungen nötig. In dem Bericht wird besonders vor Risiken für Menschen in Regionen gewarnt, in denen mehrere Klimafolgen zusammentreffen.

  • Kunstmuseum Bern gibt Entscheidung zu Gurlitt-Erbe bekannt

    Das Kunstmuseum in Bern will heute mitteilen, ob es das Erbe des Kunstsammlers Gurlitt antritt. Dafür hatte sich der Stiftungsrat fast ein halbes Jahr Bedenkzeit genommen. Laut Presseberichten haben die Schweizer mit der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern offenbar eine umfassende Vereinbarung getroffen. Demnach will das Berner Kunstmuseum die Erbschaft annehmen. Allerdings sollen wohl rund 500 Bilder in Deutschland bleiben, bei denen es sich um Raubkunst handeln könnte. - Gurlitt hat das Berner Kunstmuseum als Alleinerben eingesetzt. Bayerns Justizminister Bausback bezeichnete die Vereinbarung mit dem Museum als Erfolg. Er sei erleichtert, dass die Angelegenheit jetzt endgültig auf einem guten Weg sei, sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Zudem kritisierte er, dass der Gesetzentwurf zur Änderung der Verjährungsfristen im Umgang mit Raubkunst im Bundesrat feststecke.

  • Wetter: Nachts im Nordwesten Regen, sonst vielerorts Nebel. 10 bis -2 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Nordwesten Regen. Sonst vielfach Nebel. 10 bis minus 2 Grad, örtlich auch leichter Frost. Tagsüber stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Süden und Osten weitgehend trocken. Ansonsten zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 7 Deutsche Ostseeküste Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 8

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