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Donnerstag, 21. August 2014 12:00 Uhr

  • Diskussion über Bundestagsmandat für Waffenlieferungen in den Irak

    Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen in den Nordirak wird über die Rolle des Parlaments diskutiert. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, sagte im Deutschlandfunk, für eine derartige Entscheidung sei kein Bundestagsmandat erforderlich. Eine Debatte im Plenum nannte er jedoch sinnvoll. Der SPD-Politiker Annen erklärte im Deutschlandradio Kultur, ob ein Mandat notwendig werde, hänge davon ab, ob und welche Waffen geliefert würden. Dazu müsse die Regierung erst konkrete Pläne vorlegen. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Parlaments noch in der kommenden Woche. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Mindeste, was ihre Partei erwarte, sei eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. Der stellvertretende irakische Ministerpräsident Shaways begrüßte die Grundsatzentscheidung im Deutschlandfunk. Waffen müssten nun möglichst schnell geliefert werden, sagte der kurdische Politiker. Nur so könne der Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat erfolgreich geführt werden.

  • Zentralrat der Muslime: Funke der IS-Gewalt darf nicht überspringen

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, hat die Morde und andere Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat verurteilt. Schandtaten von Barbaren und marodierenden Banden hätten mit dem Islam, dem Koran und der muslimischen Lebensweise nichts zu tun, sagte Mazyek dem "Münchner Merkur". Hierzulande müsse man dafür sorgen, dass der Funke der Gewalt aus Krisengebieten wie im Nahen Osten nicht auf Deutschland überspringe. Das erfordert einen Zusammenhalt aller Religionsgemeinschaften, betonte Mazyek. Wenn ein Gotteshaus angegriffen werde, mache es keinen Unterschied, ob es eine Moschee, eine Synagoge oder eine Kirche sei.

  • US-Militär räumt Scheitern von Geiselbefreiung in Syrien ein

    Das US-Militär ist nach eigenen Angaben jüngst mit dem Versuch gescheitert, den inzwischen ermordeten Journalisten James Foley und andere US-Geiseln aus der Hand von radikalen Islamisten zu befreien. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, erfolgte der Einsatz in Syrien gegen die Organisation Islamischer Staat am Boden und aus der Luft. Die Mission sei aber nicht erfolgreich gewesen, weil die Geiseln sich nicht im Zielgebiet befunden hätten. Der IS veröffentlichte gestern ein Video, das die Enthauptung Foleys zeigt. Die Tat wurde weltweit verurteilt. Obama kündigte anschließend eine Fortsetzung der US-Militärschläge gegen die Islamisten an. Für Ende September lädt Obama zu einem Terrorismus-Gipfel nach New York ein. An dem Treffen sollen die Staats- und Regierungschef der fünf UNO-Vetomächte teilnehmen.

  • Thüringer NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat in seinem Abschlussbericht deutliche Kritik an den Ermittlungsbehörden geübt. Bei der Übergabe des Berichts an die Parlamentsspitze in Erfurt rügte das Gremium gravierende Fehler. Daher liege bei der Verfolgung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" der Verdacht der Sabotage nahe. Nach Angaben des Ausschusses gab der Geheimdienst wichtige Erkenntnisse nicht weiter. Auch das thüringische Landeskriminalamt sei Hinweisen nicht nachgegangen. Zudem habe es nie eine Zusammenführung der Informationen gegeben. Fahndungen der Polizei seien ausgebremst worden. Kritisiert wurde auch die Staatsanwaltschaft. Ihr habe das Fahndungsinteresse gefehlt. Morgen soll der Bericht im Thüringer Landtag vorgestellt werden.

  • Gazastreifen: Israel tötet gezielt drei ranghohe Hamas-Kommandeure

    Israel hat drei ranghohe Hamas-Kommandeure getötet. Die Attacken seien gezielt ausgeführt worden, teilte das israelische Militär mit. Insgesamt habe man in der Nacht 20 Objekte im Gazastreifen unter Beschuss genommen. Die Hamas bestätigte den Tod ihrer Kommandeure. Sie seien bei der Bombardierung eines mehrstöckigen Hauses in der Stadt Rafah ums Leben gekommen. Insgesamt starben nach palästinensischen Angaben bei neuen Luftangriffen mindestens 19 Menschen. In New York rief der UNO-Sicherheitsrat die Konfliktparteien auf, eine sofortige Feuerpause zu vereinbaren und Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe aufzunehmen.

  • Thailands Juntachef lässt sich zum Regierungschef wählen

    Drei Monate nach dem Militärputsch in Thailand übernimmt Juntachef Prayuth die Regierungsgeschäfte. Die von der Armee eingesetzte gesetzgebende Versammlung wählte ihn in Bangkok zum Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige war der einzige Kandidat. König Bhumibol muss der Personalie noch zustimmen. Dann soll Prayuth ein Kabinett berufen. Freie Wahlen sind frühestens für Oktober kommenden Jahres geplant. Die thailändische Armee hatte die Macht im Mai nach monatelangen Unruhen mit fast 30 Toten übernommen. Zuvor war eine Vermittlung zwischen Demonstranten und Regierung gescheitert. Die politischen Lager gelten als tief verfeindet.

  • Pakistan: Gespräche zwischen Regierung und Demonstranten

    Vertreter der pakistanischen Regierung haben sich nach tagelangen Protesten wegen angeblichen Wahlbetrugs mit Führern der Opposition zu Gesprächen getroffen. Kabinettsminister Iqbal sagte, beide Seiten versuchten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Sharif und vorgezogene Parlamentswahlen. Seit zwei Tagen belagern sie das Parlament in der Hauptstadt Islamabad. Die Regierungsseite erklärte sich nach Oppositionsangaben bereit, deren Forderungen zu prüfen.

  • DIHK: 80.000 Ausbildungsplätze unbesetzt - oft unzureichende Schulbildung

    Für Unternehmen wird es nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags immer schwieriger, ihre Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. In den angeschlossenen Branchen seien im vergangenen Jahr 80.000 Lehrstellen unbesetzt geblieben, erklärte DIHK-Präsident Schweitzer in Berlin. Die Schwierigkeiten, Ausbildungsplätze zu vergeben, wirkten sich zunehmend auch auf Großbetriebe aus. Als größtes Hemmnis beklagt werde nach wie vor eine mangelnde Ausbildungsreife von Schulabgängern. Vor allem steige die Unzufriedenheit über nicht ausreichende Mathematik- und Deutschkenntnisse, betonte Schweitzer.

  • Zahl der Erwerbstätigen auf zweithöchstem Stand seit der Wiedervereinigung

    Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland liegt auf dem zweithöchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hatten im zweiten Quartal dieses Jahres rund 42,5 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik. Höher war die Zahl nur in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres, als 42,6 Millionen Erwerbstätige gezählt worden waren. Zur Begründung verwiesen die Statistiker auch diesmal auf die gute Lage am Arbeitsmarkt.

  • Irlands Ex-Regierungschef Reynolds 81-jährig gestorben

    Der frühere irische Regierungschef Reynolds - einer der Architekten des Friedensschlusses in Nordirland - ist tot. Er starb im Alter von 81 Jahren, wie die Rundfunkanstalt RTE berichtete. Reynolds war von 1992 bis 1994 irischer Ministerpräsident. Ihm kam damals eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen über Nordirland zu. Die Gespräche mündeten schließlich in die Zusage eines Waffenstillstands durch die IRA.

  • Wetter: Regnerisch, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Nordwesten Schauer, in Küstennähe Gewitter. An den Alpen örtlich Regen. Dazwischen sonnige Abschnitte bei 16 bis 21 Grad. Morgen im Norden und Westen sowie am Alpenrand Schauer und einzelne Gewitter. Im Osten und Süden überwiegend sonnig. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag erneut Schauer und einzelne Gewitter, im Nordosten Auflockerungen. 14 bis 21 Grad.

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