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Samstag, 30. August 2014 10:00 Uhr

  • Komorowski: Es dürfe keine Appeasement-Politik gegenüber Russland geben

    Der polnische Präsident Komorowski hat Russland eine Invasion in der Ostukraine vorgeworfen. Europa stehe nun vor der Frage, wie man darauf effektiv reagieren könne, sagte Komorowski in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur und dem Deutschlandfunk. Eine Politik des Nachgebens führe zu nichts. Sanktionen seien gerechtfertigt und notwendig. Zudem müsse die Ostflanke des Nato-Bündnisses gestärkt werden. Auch der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Lambsdorff, sagte im Deutschlandfunk, weitere Strafmaßnahmen seien der einzige Weg. In Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag auf einem Sondergipfel auch über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen beraten. Das ukrainische Militär bestätigte den Abschuss eines weiteren ukrainischen Kampfjets im Osten des Landes. Die Maschine sei gestern von einem russischen Luftabwehrsystem getroffen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.

  • Roth (Grüne): Waffenlieferungen in Krisengebiete sind falsche Strategie

    Die Grünen-Politikerin Roth hat Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeworfen, Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen. Von der Leyen gehe es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen liefern könne, sagte Roth der "Sächsischen Zeitung". Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, angesichts der mehr als eine Million Flüchtlinge brauche man eine "humanitäre Offensive" für den Nordirak. Linksfraktionschef Gysi bezeichnete die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden als völkerrechtswidrig. Die Situation sei zwar schwierig, die Entscheidung aber verfehlt, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung".

  • Königreich Lesotho: Armee putscht offenbar gegen Regierung

    Im südafrikanischen Königreich Lesotho hat die Armee offenbar einen Putsch begonnen. Medienberichten zufolge umstellten Truppen Regierungs- und Polizeigebäude in der Hauptstadt Maseru. Es sollen Schüsse gefallen sein. Telefonverbindungen und der Radioempfang sind gestört. Der Vorsitzende der an der Regierung beteiligten Basotho National Party, Maseribane, erklärte, das Militär suche nach Ministerpräsident Thabane. Dieser führt seit Mitte 2012 alle Koalitionsregierungen.

  • FAZ: Gesetzliche Krankenkassen verdoppeln Defizit

    Die gesetzlichen Krankenkassen haben einem Zeitungsbericht zufolge ihr Defizit im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, betrug es 620 Millionen Euro. Im ersten Quartal belief sich der Fehlbetrag auf 270 Millionen. Grund für diese Entwicklung sei das Defizit der Ersatzkassen von 681 Millionen Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Knappschaft konnten dagegen ihre Überschüsse ausbauen. Der Ersatzkassenverband erklärte, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reichten nicht aus.

  • Streit um die Maut: DIW schlägt Privatisierung von Autobahnen vor

    Im Streit um die PKW-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine Privatisierung von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. DIW-Präsident Fratzscher sagte der "Bild"-Zeitung, es sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen dürfe es aber kein Tabu sein, Abschnitte durch Privatinvestoren errichten zu lassen. Zur Frage der Finanzierung meinte Fratzscher, es seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar. Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt - CSU - sollen Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Dies hatte zu Unmut in der Union geführt.

  • Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung

    Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum Tag der offenen Tür ein. Dabei können das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und zahlreiche Ministerien besucht werden. Viele Bundesminister stellen sich den Fragen der Gäste, den Auftakt macht Bundesumweltministerin Hendricks. Bundeskanzlerin Merkel leitet morgen einen Rundgang durch ihre Arbeitsstätte.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, nur im Südwesten freundlicher, 19 bis 25 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt, im Nordwesten Schauer oder Gewitter. Nach Südwesten zu längere Aufheiterungen. Temperaturen zwischen 19 Grad an der Nordsee und 25 Grad am Oberrhein. Morgen verbreitet Schauer, vereinzelt Gewitter, im Südwesten und an den Küsten auch sonnige Abschnitte. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag zunächst freundlich, später Bewölkungszunahme, vor allem im Osten und Südosten Schauer. Temperaturen zwischen 16 und 24 Grad.

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