Nachrichten

Sonntag, 1. März 2015 20:00 Uhr

  • Geplantes Gesetz zur Tarifeinheit verstößt laut Gutachten gegen Grundgesetz

    Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit verstößt offenbar gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, das unserem Hauptstadtstudio vorliegt. Das Gesetz stelle einen Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit dar, schreiben die Gutachter. Das sei nicht zu rechtfertigen - auch nicht mit dem Ziel, die Tarifautonomie funktionsfähig zu erhalten. Über den Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Arbeitsministerin Nahles, SPD, will damit die Macht kleiner Berufsgewerkschaften begrenzen. Für den Fall, dass in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften konkurrieren, soll nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, den die mitgliederstärkste Organisation geschlossen hat.

  • Sudetendeutsche wollen Heimat nicht mehr "wiedergewinnen"

    Der Beschluss der Sudetendeutschen Landsmannschaft, nicht länger auf die Wiedergewinnung der früheren Heimat zu dringen, stößt in Tschechien auf Zustimmung. Außenminister Zaoralek sagte dem Sender CT, die Entscheidung sei die Voraussetzung für bessere Beziehungen. Der Verzicht auf die frühere Heimat und auf die Rückgabe beschlagnahmten Eigentums war am Wochenende in München beschlossen worden. Die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft strich den entsprechenden Passus aus der Satzung. Stattdessen will sich der Verband künftig dafür einsetzen, dass Vertreibungen, ethnische Säuberungen und völkerrechtswidrige Enteignungen weltweit geächtet werden.

  • Fall Nemzow: Steinmeier dringt auf rasche Aufklärung

    Nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Nemzow hat Bundesaußenminister Steinmeier eine schnelle Aufklärung der Tat gefordert. Kremlchef Putin habe allen Anlass zu einer offenen und transparenten Vorgehensweise, sagte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen. Nur so könne er den Verdacht gegen die Staatsführung ausräumen. - Nemzow zählte zu den bedeutendsten Gegnern Putins. Er prangerte Korruption an und äußerte scharfe Kritik an der Ukraine-Politik des Kremls. Russische Behörden gehen von einem Auftragsmord aus. Sie setzten eine Belohnung auf die Ergreifung der Täter aus. In Moskau nahmen zehntausende Menschen an einem Trauermarsch teil. Auch in St. Petersburg fand eine Kundgebung im Gedenken an Nemzow statt.

  • Bremen beendet Einsatz gegen mutmaßliche islamistische Gefährder

    Bremens Innensenator Mäurer hat den Einsatz gegen mutmaßliche Gewalttäter aus Islamistenkreisen für beendet erklärt. Die Sicherheitsmaßnahmen in der Hansestadt wurden zurückgefahren, zwei Verdächtige wieder freigelassen. Laut Mäurer stand ein 39-jähriger Libanese im Verdacht, Maschinen- und Automatikpistolen zu beschaffen, um sie an Personen aus dem Umfeld des Islamischen Kulturzentrums in Bremen zu verteilen. Weder dort noch in der Wohnung des Libanesen wurden jedoch Waffen gefunden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet damit, dass sich Einsätze gegen Islamisten in Deutschland häufen werden. "Wir werden uns an Terrorlagen wie diese gewöhnen müssen", sagte ihr Vorsitzender Wendt der Zeitung "Die Welt".

  • Terrormiliz IS erbeutet tausende Blanko-Pässe - BKA: keine konkrete Gefahr

    Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat in Syrien rund 3.800 Blanko-Reisepässe erbeutet. Nach Angaben des Bundeskriminalamts in Wiesbaden wurden daraufhin im gesamten Schengen-Raum Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Eine unmittelbare Gefahr, dass Terroristen mit den Pässen nach Deutschland einreisten, bestehe aber nicht. Die Passnummern sollen den Sicherheitsbehörden bekannt sein.

  • Kerry äußert sich zu Iran-Verhandlungen vor Netanjahu-Besuch

    Die USA werden sich nach den Worten von Außenminister Kerry nur auf ein Abkommen mit dem Iran einlassen, das die Entwicklung von Atomwaffen ausschließt. Vor dem umstrittenen Washington-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erinnerte Kerry im Fernsehsender ABC daran, dass Israel schon aufgrund des Zwischenabkommens mit Teheran sicherer sei als zuvor. Es werde keinen schlechten Deal geben.- Netanjahu wird am Dienstag auf Einladung des Republikaners Boehner im Kongress sprechen. Präsident Barack Obama, der weder von Boehner noch von Netanjahu eingeschaltet worden war, wird nicht mit dem Regierungschef zusammentreffen.

  • Bundesliga: Bremen verliert gegen Wolfsburg 3:5

    In den Sonntagsspielen der Fußballbundesliga gab es folgende Ergebnisse: Werder Bremen - VfL Wolfsburg 3:5 und Borussia Mönchengladbach - SC Paderborn 2:0.

  • Wetter: Regen, 4 bis 13 Grad, nachts null bis 6 Grad und weitere Niederschläge

    Das Wetter: Im Osten und Nordwesten zeitweise Niederschläge, im Westen vorübergehend trocken. 4 bis 11, am Oberrhein bis 13 Grad. In der Nacht zunächst ostwärts abklingende Schauer, später neue Niederschläge von Westen. Null bis 6 Grad. Morgen bei sinkender Schneegrenze weitere Niederschläge bei 4 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag von Westen her Regen, im Osten und Süden sonnig. 5 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen bis 8.

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