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Freitag, 28. November 2014 13:00 Uhr

  • Schäuble: "Schwarze Null" ist Verpflichtung für die Zukunft

    Bundesfinanzminister Schäuble hat die Koalition ermahnt, sich nicht auf einem ausgeglichenen Haushalt 2015 auszuruhen. Das geplante Ziel der "schwarzen Null" sei ein Erfolg, sagte der CDU-Politiker im Bundestag vor der Schlussabstimmung über den Etat des kommenden Jahres. Vor allem aber handele es sich um eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. Daran würden auch die Nachfolger der heute Handelnden gemessen werden. Der Haushalt sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite vor. Redner der Opposition kritisierten, die Erfolge fielen Union und SPD in den Schoß. Die Koalition profitiere von niedrigen Zinsen, hohen Steuern sowie EU-Rückzahlungen. Zuvor wurde im Plenum über den Verkehrsetat beraten. Der Linken-Politiker Claus nannte die PKW-Maut sozial-, verkehrs- und europapolitisch falsch. Der Haushaltsexperte der Grünen, Kindler, erklärte, die Abgabe werde keine Mehreinnahmen bringen, dafür aber den Datenschutz gefährden. Fachminister Dobrindt verteidigte das Projekt als "fair, sinnvoll und gerecht". Am 17. Dezember wird sich nach seinen Worten das Kabinett mit den Plänen befassen. Bis dahin werde auch ein Referentenentwurf seines Hauses vorliegen. In Deutschland ansässige Autofahrer sollen die Maut zwar zahlen, über die Kfz-Steuer aber wieder entlastet werden.

  • Länder bekommen eine Milliarde Euro für Unterbringung von Flüchtlingen

    Der Bund will Ländern und Kommunen in den nächsten zwei Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro als Entlastung für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. Damit wurde ein Streit um die Kosten in letzter Minute beigelegt. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht. Mit der Neuregelung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 umgesetzt, wonach die Leistungen ein menschenwürdiges Existenzminium garantieren müssen. Die Länderkammer billigte zudem eine Änderung des EU-Freizügigkeitsrechts, mit der ein Sozialmissbrauch durch Zuwanderer verhindert werden soll. Durchgewinkt wurde auch das Elterngeld Plus. Künftig soll die Familienleistung zeitlich gestreckt bis zu 28 Monate bezogen werden können. Das soll mehr Flexibilität für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen. Bislang wird das Elterngeld maximal 14 Monate nach der Geburt eines Kindes gezahlt. Ebenfalls grünes Licht gibt es für höhere Bußgelder gegen Schwarzfahrer in Bus und Bahn. Künftig werden 60 Euro fällig und damit 20 Euro mehr als bisher.

  • Bundesregierung kritisiert russisches Manöver im Ärmelkanal

    Die Bundesregierung hat die Übung der russischen Kriegsmarine im Ärmelkanal kritisiert. Dieses Manöver sei nicht unbedingt ein Zeichen, um die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen, sagte Regierungssprecherin Wirtz in Berlin. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte, so wie der Verband zusammengestellt sei, sehe es aus wie eine ganz normale Übung. Insofern bewerte man die Situation weder als besonders noch als weiter dramatisch. Nach Angaben der russischen Marine hatten zuvor ein U-Boot-Zerstörer und weitere Schiffe den Kanal zwischen dem französischen Calais und dem britischen Dover passiert. Demnach befindet sich der Verband in neutralem Gewässer. Im Zuge der Ukraine-Krise haben sowohl die Nato als auch Russland die Anzahl ihrer Militär-Übungen in Europa erhöht.

  • Cameron will härtere Einwanderungsregeln für EU-Bürger durchsetzen

    Der britische Premierminister Cameron hat erstmals konkrete Bedingungen genannt, unter denen er sich für einen Verbleib seines Land in der Europäischen Union einsetzen will. Er sagte in London, die Freizügigkeitsregeln müssten geändert werden, so dass Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Kindergeld oder andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen könnten. Wer innerhalb von sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, müsse das Land wieder verlassen. Cameron betonte, die Neuerungen sollten möglichst für alle EU-Mitglieder gelten. Notfalls könnten sie aber auch als Ausnahmeregelung für Großbritannien eingeführt werden. - Cameron hatte für den Fall seiner Wiederwahl im kommenden Jahr ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, die britischen Vorschläge würden in Ruhe diskutiert.

  • EU-Kommission rügt sieben Euro-Länder wegen Haushaltsplänen 2015

    Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone kritisiert. Frankreich, Italien und fünf weitere Länder liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission will die Lage im März kommenden Jahres deshalb erneut prüfen. Bis dahin sollen die endgültigen Haushaltsgesetze vorliegen. EU-Kommissionspräsident Juncker verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die Entscheidung, erst im Frühjahr über mögliche Sanktionen gegen Haushaltssünder zu entscheiden. Er betonte, die Länder sollten selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. Das sei respektvoller, als ihnen von Brüssel aus Lektionen zu erteilen. Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich zwar solidarisch mit den Euro-Ländern, beharrte im Deutschlandfunk aber auf der Einhaltung der vereinbarten Defizitgrenzen.

  • Papst Franziskus dankt Türkei für Aufnahme von Flüchtlingen

    Papst Franziskus ist zu einem dreitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Auf dem Flug nach Ankara dankte er dem Land für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Am Nachmittag wird Franziskus von Staatspräsident Erdogan empfangen. Außerdem sind Gespräche mit Ministerpräsident Davutoglu und dem Chef des Religionsamtes, Görmez, geplant. Dabei dürfte es unter anderem um die Situation der christlichen Minderheit in der Türkei und im Nahen Osten gehen. Morgen will der Papst die Blaue Moschee in Istanbul besuchen. Eigentlicher Anlass der Reise ist eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I.

  • Bahn und GDL setzen Verhandlungen fort

    Die Deutsche Bahn verhandelt in Berlin wieder mit der Lokführergewerkschaft. GDL-Chef Weselsky sagte vor Gesprächsbeginn, er setze darauf, dass beide Seiten nicht in erneute Arbeitskämpfe eintreten wollten. Streiks an den Weihnachtstagen schloss er erneut aus. Bahnpersonalvorstand Weber betonte, er gehe davon aus, dass es am Ende identische Regelungen mit den konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG gebe. Grundlage der Verhandlungen ist das jüngste Angebot des Konzerns, das bis 2016 in drei Stufen Einkommensverbesserungen von insgesamt fünf Prozent vorsieht.

  • Wetter: Teils trüb, teils sonnig, 0 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. 0 bis 14 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 2 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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