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Mittwoch, 22. Oktober 2014 17:00 Uhr

  • US-Außenminister Kerry würdigt deutsches Engagement gegen IS

    US-Außenminister Kerry hat in Berlin den Beitrag Deutschlands im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat gewürdigt. Vor Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel sagte Kerry, die USA wüssten sehr zu schätzen, was Deutschland insgesamt bei der Bewältigung der aktuellen weltweiten Krisen leiste. Merkel betonte, die Weltgemeinschaft habe viele sehr fordernde Aufgaben. Es sei gut, dass Deutschland in enger Partnerschaft und Abstimmung mit den USA agierten. Kerry hatte gemeinsam mit Bundesaußenminister Steinmeier die Mauer-Gedenkstätte in Berlin besucht. Dort legten beide einen Kranz nieder.

  • Deutsche Bahn: GDL weist Vorschlag von EVG zurück

    Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist keine Annäherung zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften in Sicht. Die Lokführergewerkschaft GDL wies einen Vorschlag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, zurück. Die EVG hatte angeregt, die Mitgliederzahlen notariell prüfen zu lassen. Je nach Berufsgruppe solle dann die Gewerkschaft mit den meisten Mitglieden die Federführung bei den Verhandlungen mit der Bahn übernehmen. Die GDL nannte den Vorstoß überflüssig und betonte, ihr gehe es um Tarifpluralität. Die Lokführergewerkschaft will auch für Zugbegleiter und Gastronomie-Personal verhandeln und konkurriert darum mit der EVG. Heute verhandelten die Bahn und die EVG wieder über einen Tarifvertrag. Die EVG fordert für ihre rund 100.000 Mitglieder sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro im Monat mehr.

  • de Maizière: "Unbequeme Wahrheiten in Zuwanderungsdebatte ansprechen"

    In der Debatte über Zuwanderung hat Bundesinnenminister de Maizière gefordert, unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen. In einigen Regionen Deutschlands gebe es größere Schwierigkeiten bei der Integration. Dies dürfe man nicht verschweigen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Integration sei mühsam. Es sei aber alle Mühen wert, die Anstrengungen auf sich zu nehmen. De Maizière appellierte an die Gesellschaft, mehr Interesse für die Hintergründe von Migranten zu zeigen.

  • Europäisches Parlament stimmt für neue EU-Kommission

    Fünf Monate nach der Wahl hat das Europaparlament die neue EU-Kommission bestätigt. Nun kann das Team aus 27 Kommissaren am 1. November die Arbeit aufnehmen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung. Unter anderen stimmten die Grünen gegen die neue Kommission, weil sie ihrer Ansicht nach falsche Schwerpunkte setzt. Vor der Abstimmung kündigte Kommissionspräsident Juncker an, noch vor Weihnachten ein Konjunkturprogramm von 300 Milliarden Euro vorzustellen. Die Verhandlungen über das EU-Budget ziehen sich noch hin. Das EU-Parlament und die Staaten konnten sich nach eigenen Angaben nicht über die Ausgaben für das kommende Jahr einigen.

  • Iran: Sotudeh protestiert gegen Berufsverbot

    Die iranische Menschenrechtlerin Sotudeh will solange vor der Anwaltskammer in Teheran protestieren, bis ihr Berufsverbot aufgehoben wird. Die Kammer hatte das Verbot vergangene Woche verfügt und stand dabei Korrespondenten zufolge unter Druck seitens der konservativen Kräfte im Land. Sotudeh sagte der Nachrichtenagentur Reuters, schon bei ihrer Verhaftung vor vier Jahren habe man ihr damit gedroht, alles Erdenkliche zu tun, damit sie ein Berufsverbot erhalte. Sotudeh war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, kam aber im Herbst 2013 frei - kurz bevor der neue Präsident Rohani vor den Vereinten Nationen eine Rede hielt.

  • Wetter: Am Donnerstag teils sonnig, teils regnerisch, 7 bis 15 Grad

    Das Wetter: Nachts im Norden und Westen meist trocken. Sonst weitere Niederschläge. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad, in höheren Lagen bis minus 3 Grad. Am Tag im Norden und Westen gelegentlich sonnig und meist trocken. Im Osten und Süden bewölkt, zeitweise Regen. 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nach Nebelauflösung wechselnd wolkig, gebietsweise auch gering bewölkt und im Wesentlichen niederschlagsfrei. Nur im Nordwesten und im äußersten Südosten etwas Regen. 7 bis 16 Grad.

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