Nachrichten

Sonntag, 29. März 2015 12:00 Uhr

  • Einigung im Tarifstreit der Länder - aber nicht für die Lehrer

    Die Tarifpartner im Öffentlichen Dienst der Länder haben eine Einigung für die 800.000 Angestellten erzielt. Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarten in Potsdam Lohnzuwächse in zwei Stufen. Zunächst steigen die Einkommen rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent und dann in einem Jahr noch einmal um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate. Auch der Streit um die betriebliche Altersvorsorge wurde entschärft. Die Länder-Arbeitgeber hatten hier Einschnitte gefordert, zu denen es nun aber nicht kommt. Stattdessen werden aber die Beiträge für die Vorsorge etwas erhöht. Keine Einigung gab es für die rund 200.000 angestellten Lehrer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wies das Angebot eines Tarifvertrages als nicht ausreichend zurück.

  • Verfassungsschutz: mehr als 70 Frauen nach Syrien und Irak gereist

    Aus Deutschland sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes inzwischen mehr als 70 Frauen in die Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak gereist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, deutlich mehr als ein Drittel sei jünger als 25 Jahre, darunter auch neun Minderjährige. Es sei kein neues Phänomen, dass Frauen und Mädchen in die Krisengebiete reisten, betonte Maaßen. Seine Behörde betrachte es aber mit Sorge, dass sich die Propaganda der Terrormiliz IS zunehmend auch an diese Gruppe richte. Junge Mädchen, die sich im Internet als Sympathisantinnen zu erkennen gäben, würden gezielt kontaktiert, um sie zur Ausreise und einer Heirat mit einem Dschihadisten zu bewegen. Nach Maaßens Angaben sind bislang insgesamt rund 650 Islamisten, also Frauen und Männer zusammengenommen, nach Syrien und in den Irak gereist.

  • Albig: Bundesamt für Migration braucht mehr Personal

    Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig fordert mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", zur Zeit gebe es 180.000 offene Asylverfahren. Der Bund müsse die Bearbeitung der Anträge deutlich beschleunigen. Albig verteidigte zugleich, dass Schleswig-Holstein für den Winter einen Abschiebestopp verhängt hat. Er betonte, man schicke keine Menschen in die Kälte und möglicherweise in den Tod. Über das Jahr würden dann aber all jene in ihre Heimat zurückgeführt, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Der SPD-Politiker forderte erneut mehr Unterstützung des Bundes bei der Versorgung der Flüchtlinge. Eine Möglichkeit sei, dass der Bund die Gesundheitskosten vollständig trage. Audrücklich lobte der Ministerpräsident das ehrenamtliche Engagement der Bürger für die Flüchtlinge - etwa in den Kirchengemeinden und in Sportvereinen. Zitat: "Sie leisten schon jetzt unendlich viel."

  • SPD-Politiker Buschkowsky hält seiner Partei Versagen in der Integrationspolitik vor

    Der SPD-Politiker und scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Buschkowsky, hat die Haltung seiner Partei in der Integrationspolitik kritisiert. Die SPD wisse überhaupt nicht, wohin sie wolle, sagte Buschkowsky im "Interview der Woche des Deutschlandfunks". Das liege daran, dass es unter den Sozialdemokraten ein Sammelsurium an Grundüberzeugungen gebe. Buschkowsky kritisierte insbesondere die unterschiedlichen Ansichten zwischen der Parteibasis und der Funktionärsebene. Weite Teile der SPD hätten beispielsweise Verständnis für seine Forderung nach einer Bringschuld von Einwanderern bei der Integration. Darüber hinaus kritisierte Buschkowsky das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Wochen. Staatliches Handeln habe wertneutral zu sein, sagte er. Die Karlsruher Richter vermittelten die völlig falsche Botschaft. Zugleich betonte er, nur in einem Punkt hätten sie recht. Man könne nicht Kruzifixe an die Wand hängen und gleichzeitig das Kopftuch verbieten. - Das Gericht hatte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt.

  • Flugzeugabsturz: Bergungsarbeiten in Südfrankreich fortgesetzt

    Nach dem Flugzeugabsturz in den französischen Alpen sind die Bergungsarbeiten fortgesetzt worden. Hubschrauber flogen zur Unfallstelle in dem schwer zugänglichen Gelände. Ermittler bergen Leichen und suchen nach dem zweiten Flugschreiber. Bundesverkehrsminister Dobrindt will mit Fluggesellschaften und Aufsichtsbehörden über mögliche Konsequenzen aus dem Flugzeugabsturz beraten. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", die geltenden hohen Sicherheitsstandards in der Luftfahrt bedürften immer wieder einer Weiterentwicklung. Dobrindt bekräftigte, dass er die nun beschlossene Zwei-Personen-Regel im Cockpit gutheiße.

  • Frankreich: Zweite Runde der Départementswahlen begonnen

    In Frankreich läuft die zweite Runde der Wahlen in den Départements. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande müssen mit einer Niederlage rechnen. Als Sieger wird das konservative Lager um Ex-Staatschef Sarkozy gehandelt. Dem rechtsextremen Front National werden Chancen eingeräumt, erstmals die Mehrheit in einem Département zu erzielen. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte das konservative Lager die meisten Stimmen bekommen, der Front National landete mit rund 25 Prozent an zweiter Stelle vor den Sozialisten. In Paris und Lyon wird nicht abgestimmt, weil dort der Stadtrat zugleich Rat des Départements ist. Die Département-Räte sind unter anderem zuständig für soziale Leistungen, aber auch für den Betrieb der Mittelschulen - die Collèges - sowie für Straßen und Tourismus.

  • Lausanne: Atomverhandlungen mit Iran in der Endphase

    In Lausanne in der Schweiz nähern sich die Atomverhandlungen mit dem Iran der entscheidenden Phase. US-Außenminister Kerry verschob seine Rückreise in die Vereinigten Staaten und traf sich mit den Spitzen der iranischen Delegation. Inzwischen traf auch Chinas Außenminister Wang Yi am Konferenzort ein. In Lausanne verhandeln die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland mit der Islamischen Republik über die künftige Nutzung der Atomenergie. Die Gespräche heute finden auf der Ebene der Außenminister statt, die alle anreisen wollen. Bis Ende des Monats soll ein Rahmenabkommen vereinbart werden. Der Iran möchte erreichen, dass die Sanktionen gegen das Land gelockert werden. Der Westen will Garantien dafür, dass Teheran die Kernenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken nutzt.

  • Jemen: Saudisches Militär setzt Angriffe gegen Huthi im Jemen fort

    Die saudisch-geführte Militärkoalition hat im Jemen wieder Stellungen der Huthi-Rebellen aus der Luft angegriffen. Mehrere Waffendepots der Aufständischen seien in der Stadt Sadaa bombardiert worden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Ein Sprecher der Streitkräfte in Saudi-Arabien teilte mit, man habe die meisten Raketen im Besitz der Aufständischen und ihrer Verbündeten inzwischen zerstört. Zudem wurde der Flughafen der Hauptstadt Sanaa schwer beschädigt. Der Militäreinsatz im Jemen beschäftigt auch die Arabische Liga, die zur Zeit in Scharm el Scheich in Ägypten berät. Laut Reuters wollen alle Teilnehmer heute den Aufbau einer gemeinsamen Eingreiftruppe beschließen, um der instabilen Lage in der Region zu begegnen.

  • Nigeria: Wahlen werden in hunderten Bezirken nachgeholt

    In Nigeria werden heute die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in hunderten Bezirken nachgeholt. Grund sind nach Angaben der Wahlkommission technische Probleme bei der Stimmabgabe. Betroffen ist auch die Hafenstadt Lagos, die größte Stadt des westafrikanischen Landes. Überschattet wird die Abstimmung von Anschlägen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, bei denen es Tote gab. Die Wahl in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Um das Amt des Staatschefs bewerben sich 14 Kandidaten. Beobachter rechnen mit einer knappen Entscheidung zwischen Amtsinhaber Jonathan und dem ehemaligen General Buhari, der von 1983 bis 1985 an der Spitze eines Militärregimes in Nigeria stand.

  • Singapur: Trauerfeier für Staatsgründer Lee Khuan Yew

    In Singapur haben die Menschen Abschied von Staatsgründer Lee Khuan Yew genommen. An dem Staatsbegräbnis nahmen Politiker und Würdenträger aus zahlreichen Ländern statt. Die Beerdigungsprozession führte über 15 Kilometer durch den asiatischen Stadtstaat, die Strecke war gesäumt von Menschen. Lee war von 1959 bis 1990 Premierminister und machte Singapur zu einem modernen Finanzplatz. Zugleich schränkte er die Meinungsfreiheit ein und ließ politische Gegner inhaftieren. Seine Partei PAP ist bis heute an der Macht, sein ältester Sohn ist Premierminister.

  • Formel 1: Vettel gewinnt in Malaysia

    Der viermalige Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel hat den Großen Preis von Malaysia gewonnen. Es war sein erster Sieg für das Team Ferrari, zu dem er in dieser Saison gewechselt war. Zweiter und Dritter in Sepang wurden Lewis Hamilton und Nico Rosberg - beide vom Team Mercedes.

  • Sommerzeit hat begonnen - Uhren vorgestellt

    Seit heute früh gilt wieder die Sommerzeit. Um 2 Uhr morgens wurden die Uhren um eine Stunde auf 3 Uhr vorgestellt. Die Sommerzeit wurde Mitte der 1970er Jahre von den meisten Ländern der damaligen Europäischen Gemeinschaft beschlossen. Aus Gründen der Energieeinsparung wurde sie 1980 auch in Deutschland eingeführt. Nach Ansicht von Kritikern sind die Effekte kaum nachweisbar.

  • Wetter: Viel Regen, Sturmböen, 7 bis 15 Grad

    Das Wetter: Bedeckt und regnerisch, nachmittags und abends im Nordwesten und Westen bis in die Mitte Gewitter, teils mit Sturm- oder orkanartigen Böen. 7 bis 15 Grad. Auch morgen bei ähnlichen Temperaturen wieder viele Niederschläge mit vereinzelten Gewittern, die nur im Westen kurz nachlassen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag weiterhin unbeständig und regnerisch bei 6 bis 16 Grad.

  • Wetter: Viel Regen, Sturmböen, 7 bis 15 Grad

    Das Wetter: Bedeckt und regnerisch, nachmittags und abends im Nordwesten und Westen bis in die Mitte Gewitter, teils mit Sturm- oder orkanartigen Böen. 7 bis 15 Grad. Auch morgen bei ähnlichen Temperaturen wieder viele Niederschläge mit vereinzelten Gewittern, die nur im Westen kurz nachlassen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag weiterhin unbeständig und regnerisch bei 6 bis 16 Grad.

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