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Montag, 28. Juli 2014 10:00 Uhr

  • UNO-Sicherheitsrat für sofortige Waffenruhe im Gaza-Konflikt

    Der UNO-Sicherheitsrat hat eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe im Gaza-Konflikt gefordert. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Ratsmitglieder heißt es, Israelis und Palästinenser sollten die Kampfhandlungen einstellen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Feuerpause sollte während des heute beginnenden Festes zum Ende des Fastenmonats Ramadan und darüber hinaus gelten. Ausdrücklich unterstützte der Sicherheitsrat die Friedensbemühungen der UNO, Ägyptens und der USA. In einer ersten Reaktion bedauerte der palästinensische UNO-Botschafter Mansur, dass in der Erklärung nicht der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen gefordert werde. - Im Gazastreifen selbst blieb es in der vergangenen Nacht weitgehend ruhig. Eine Sprecherin der israelischen Armee erklärte, gegenwärtig gebe es keine Angriffe. Soldaten zerstörten aber weiterhin Tunnel der Hamas. Von militanten Palästinensern sei nur eine Rakete auf die Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden.

  • Grünen-Politiker Koenigs fordert weitere Reformen im UNO-Sicherheitsrat

    Der Grünen-Politiker Koenigs hat sich für Reformen im UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik könne eine gemeinsame Stimme Europas in dem Gremium mitorganisieren. Dies sei wichtiger, als dass Europa einen weiteren Sitz im Sicherheitsrat erhalte. - Zudem könnten manche Konflikte besser durch die Stärkung vorhandener Unterorganisationen angegangen werden, erklärte der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter. Im Fall der Ukraine sei dies zum Beispiel durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, denkbar.

  • BDI befürwortet schärfere Sanktionen gegen Russland

    Der Bundesverband der deutschen Industrie befürwortet trotz absehbarer Nachteile für die deutsche Wirtschaft härtere Sanktionen gegen Russland. BDI-Präsident Grillo schrieb in einem Beitrag für das "Handelsblatt", das Verhalten der russischen Regierung im Ukraine-Konflikt müsse spürbare Konsequenzen für Moskau haben. Allerdings würden die von der Europäischen Union angestrebten schärferen Strafmaßnahmen auch deutsche Unternehmen hart treffen. Der CDU-Politiker Fuchs erklärte im Deutschlandfunk, die stärkste Sanktion wäre ein eingeschränkter Gasbezug, weil dies weniger Devisen für Russland bedeute. In der Diskussion über die Rüstungsexportpolitik warnte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion vor dem Verlust von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen. - Bundeswirtschaftsminister Gabriel will die Exportrichtlinien für Rüstungsgüter strikter auslegen.

  • Ukraine: Internationale Ermittler wollen zur Absturzstelle vordringen

    Die internationalen Ermittler im Osten der Ukraine wollen erneut versuchen, zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine vorzudringen. Polizisten aus den Niederlanden und Australien sind Korrespondentenberichten zufolge auf dem Weg zur Unglücksstelle. Gestern hatten die Ermittler aus Sicherheitsgründen die Besichtigung des Absturzortes abgesagt. - Diplomaten aus Malaysia verhandeln weiter über eine Waffenruhe in der Region. Sie wollen in Gesprächen mit der Regierung und den pro-russischen Separatisten einen sicheren Zugang für die Experten erreichen. Der russische Außenminister Lawrow sagte in Moskau, er hoffe, dass bei den Untersuchungen die Unschuldsvermutung beachtet werde und nicht schon vorher die Verantwortung einer bestimmten Gruppe zugewiesen werde. Zudem sprach er sich dafür aus, an der Grenze von der Ukraine nach Russland OSZE-Beobachter zu stationieren.

  • Studie: Deutschland hat vom EU-Binnenmarkt stark profitiert

    Deutschland hat einer Studie zufolge neben Dänemark am meisten vom Zusammenwachsen Europas profitiert. Das zeigen Berechnungen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach ließ der Europäische Binnenmarkt das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland zwischen 1992 und 2012 jährlich um durchschnittlich 37 Milliarden Euro steigen. Das entspreche einem jährlichen Einkommensgewinn von 450 Euro pro Einwohner. Nur Dänemark habe noch höhere Zuwächse erzielt. In den südlichen EU-Ländern seien die positiven Auswirkungen hingegen geringer, heißt es.

  • Betreuungsgeld : Grüne und SPD-Fraktionsvize fordern Abschaffung

    Aus den Reihen der Grünen und der SPD wird die Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes laut. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der vor einem Jahr eingeführte Zuschuss setze falsche Anreize und verhindere die frühkindliche Förderung. - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Reimann, betonte in der Zeitung "Die Welt", eine Studie der Universität Dortmund bestätige die Befürchtungen der Sozialdemokraten. Darin heißt es, vor allem sozial benachteiligte Familien würden davon abgehalten, ihre Kinder in eine Kita zu schicken. - Das Betreuungsgeld erhalten Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita geben oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.

  • Raketenangriff auf Treibstofflager in Libyen

    Bei Kämpfen in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist ein Treibstofflager in Brand geraten. Die Tanks in der Nähe des Flughafens seien von Raketen getroffen worden, teilte die staatliche Ölgesellschaft mit. Die Interimsregierung des Landes bat um internationale Hilfe. Die Bewohner wurden aufgerufen, die Gegend um den Flughafen zu verlassen. Der Flugbetrieb in Tripolis ist wegen der anhaltenden Gewalt bereits seit rund zwei Wochen eingestellt. In Libyen kämpfen rivalisierende Milizen um die Macht.

  • Boko Haram : Kamerun verstärkt Grenzsoldaten

    Als Reaktion auf Überfälle der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram hat Kamerun seine Soldaten an der Grenze zu Nigeria verstärkt. Das berichtet der US-Sender "Voice of America". Zuvor hatten die Extremisten in Kolofata im Norden Kameruns die Frau des Vize-Ministerpräsidenten entführt. Bei dem Angriff wurden mehrere Menschen getötet. Außerdem gab es an der Grenze mehrere Gefechte. Boko Haram ist bislang vor allem im benachbarten Nigeria aktiv. Dort kamen bei einem weiteren Anschlag der Islamisten auf eine katholische Kirche mindestens fünf Menschen ums Leben.

  • Mali: Flugschreiber der abgestürzten Maschine werden nach Paris gebracht

    Die Flugschreiber des in Mali abgestürzten Passagierflugzeugs werden nach Paris geflogen. Das teilte die malische Regierung mit. Die Ermittler hoffen, aus dem Stimmenrekorder Hinweise auf die Absturzursache zu finden. - Die Maschine der Fluggesellschaft Air Algerie war kurz nach dem Start in Burkina Faso abgestürzt. Alle 118 Insassen starben, viele von ihnen waren Franzosen.

  • Wetter: Schauer und Gewitter, 23 bis 29 Grad

    Das Wetter: Überwiegend stark bewölkt mit teilweise kräftigen Schauern und Gewittern. Nur an den Küsten sonnig. 23 bis 29 Grad. Morgen im äußersten Norden sonnig, sonst weitgehend unbeständiges Schauerwetter. 18 bis 29 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zieht der Regen allmählich nach Südosten ab. 20 bis 26 Grad.

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