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Samstag, 22. November 2014 17:00 Uhr

  • Grünen-Parteitag: Kretschmann verteidigt "Ja" zum Asylkompromiss

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die Zustimmung seines Bundeslandes zum Asylkompromiss im Bundesrat gegen Kritik des linken Grünen-Flügels verteidigt. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg erklärte Kretschmann, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. In den Verhandlungen seien aber viele Verbesserungen erreicht und Positionen der Grünen berücksichtigt worden. Konkret seien die Residenzpflicht abgeschafft, ein Vorrang für Geldleistungen erreicht und Erleichterungen für Beschäftigung durchgesetzt worden. So dürfe inzwischen rund die Hälfte aller Flüchtlinge hierzulande arbeiten. Parteichefin Peter forderte eine offenere Willkommenskultur in Deutschland. "Hilfe statt Abschottung" müsse Kern der Politik sein. Auch sollten die die Kontingente für Syrer und Iraker deutlich erhöht werden. Kretschmanns Rede wurde bereits nach wenigen Sätzen für mehrere Minuten von einer Demonstration unterbrochen. Auf Plakaten stand unter anderem zu lesen, Grundrechte seien keine Verhandlungsmasse. Im weiteren Verlauf waren zudem mehrmals kritische Zwischenrufe zu hören.

  • De Maizière: Deutsche müssen sich auf hohe Flüchtlingszahl einstellen

    Bundesinnenminister de Maizière rechnet mit anhaltend hohen Flüchtlings-Zahlen in Deutschland. Weltweit gebe es rund 50 Millionen Flüchtlinge, mehr als jemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auch die Deutschen müssten sich auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen einstellen. De Maiziere betonte, er halte es für völlig falsch, diesen Tatbestand zu tabuisieren oder umgekehrt so zu tun, als wäre dies kein Problem. Wer kritische Fragen stelle, sei nicht gleich ein Rechtsextremist. Allerdings sei es zugleich Teil der weltweiten Verantwortung und Menschen-Pflicht, Kriegsflüchtlingen und Verfolgten Zuflucht zu geben, sagte de Maizière.

  • Biden fordert Europa zu mehr Energieunabhängigkeit von Russland auf

    Die USA rufen die europäischen Staaten auf, sich bei ihrer Energieversorgung unabhängiger von Russland zu machen. Vizepräsident Biden sagte bei einem Besuch in Istanbul, der Regierung in Moskau dürfe nicht erlaubt werden, die großen Öl- und Gasvorräte des Landes als geopolitisches Druckmittel einzusetzen. Was in der Ukraine passiere, unterstreiche nur diese Dringlichkeit. Biden betonte, zwar werde Russland zweifelsfrei einer der wichtigsten Energielieferanten Europas bleiben. Für eine sichere Versorgung aber müsse die EU auf mehrere Partner setzen.

  • Islamisten überfallen Bus in Kenia und töten fast 30 Menschen

    Die somalische Al-Shabaab-Miliz hat sich zu dem Angriff auf einen Bus im Norden Kenias bekannt. Die islamistische Organisation erklärte, es handle sich um Vergeltung für die Razzien in vier Moscheen in Mombasa. Die kenianischen Behörden hatten die Gotteshäuser Anfang der Woche geschlossen, nachdem die Polizei dort Sprengstoff und ein Gewehr sichergestellt hatte. Der Bus war heute früh in der Nähe der Stadt Mandera überfallen worden. Schwerbewaffnete Kämpfer der Miliz zwangen die Passagiere, auszusteigen. Anschließend griffen sie alle Nicht-Muslime heraus und erschossen diese aus kurzer Entfernung. Den Angaben zufolge griff die Polizei erst spät ein, weil sie auf Unterstützung des Militärs wartete.

  • Portugal: Ehemaliger Regierungschef Socrates festgenommen

    Portugals früherer Regierungschef Socrates ist wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen worden. Der 57-Jährige sei einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen in diesem Zusammenhang in Gewahrsam genommen worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft in Lissabon in der Nacht mit. Bei den Ermittlungen ging es demnach auch um Geldwäsche und Korruption. - Vor einer Woche war in Portugal ein Korruptionsskandal bekannt geworden. Mehrere hochrangige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren. Der Skandal erschütterte auch die Regierung; Innenminister Macedo trat zurück.

  • Wetter: Nachts nur im Norden leichter Regen, 8 bis 0 Grad

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht Norden stark bewölkt mit etwas Regen. Sonst meist trocken und vielerorts Nebel oder Hochnebel. Die Tiefstwerte 8 bis 0 Grad. Morgen häufige Wolkenauflockerung, in höheren Lagen sonnig. Im Norden später Wolkenfelder. Dort 7 bis 10, sonst 10 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag im Norden und in der Mitte anfangs noch etwas Regen, später auch dort wechselnd bewölkt und trocken. Im Süden teils sonnig. 7 bis 15 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 6, Böen 7.

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