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Samstag, 26. Juli 2014 05:00 Uhr

  • Strafmaßnahmen: EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

    Die Europäische Union hat ihre Sanktionsliste gegen Russland angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts ausgeweitet. Wie die EU in ihrem Amtsblatt in der Nacht mitteilte, sind darauf unter anderen die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste sowie weitere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats aufgeführt. Betroffen ist auch der tschetschenische Präsident Kadirow. Insgesamt gelten die Einreiseverbote und Kontosperrungen für 15 Personen. Ebenfalls aufgeführt sind 18 Unternehmen und Einrichtungen. Darunter fallen etwa die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie bewaffnete Separatistengruppen. Nach Angaben von Diplomaten sind auch Wirtschaftssanktionen in Vorbereitung. Dabei gehe es um den Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten, künftige Waffenexporte, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Details solle nun die Europäische Kommission ausarbeiten.

  • Feuerpause: Israel und Hamas kündigen zwölfstündige Waffenruhe an

    Israel und die radikal-islamische Hamas haben sich zu einer zwölfstündigen Feuerpause im Gaza-Konflikt bereit erklärt. Beginnen soll die Waffenruhe um 7 Uhr unserer Zeit. Die israelische Armee betonte allerdings, sie werde auch während dieses Zeitraums Tunnel der Islamisten suchen und zerstören. Sollten Soldaten weiter angegriffen oder Raketen auf Zivilisten abgeschossen werden, werde Israel umgehend reagieren. Vorher hatte bereits ein Vertreter der Hamas der Feuerpause zugestimmt. Während der Frist soll sich die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Wasser versorgen können. Zudem sollen Krankenhäuser Gelegenheit zum Aufstocken von Medikamentenvorräten erhalten und Tätigkeiten internationaler Hilfsorganisationen erleichtert werden.

  • Piloten kritisieren Lufthansa für Flüge nach Tel Aviv

    Die Pilotenvereinigung Cockpit hat die Wiederaufnahme der Lufthansa-Flüge nach Tel Aviv scharf kritisiert. Die Entscheidung sei aus Sicherheits-Gründen nicht nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher "Handelsblatt Online". Israel sei es auch mit seinem Schutzschirm nicht möglich, alle Raketen aus dem Gazastreifen abzufangen. Entweder habe es politischen Druck auf die Lufthansa gegeben oder Profit-Interessen stünden im Mittelpunkt, sagte der Cockpit-Sprecher. Die Lufthansa und Air Berlin wollen heute wieder Tel Aviv anfliegen. Air France nahm am Abend die Verbindungen wieder auf.

  • Schäuble gegen "Zerreden" der Pkw-Maut - Seehofer warnt vor Scheitern

    Bundesfinanzminister Schäuble hat davor gewarnt, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. Der Koalitionsvertrag gelte auch in dieser Frage, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich mahnte er ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis an. Unter dem Strich müsse sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut lohnen. Andernfalls ergebe sie keinen Sinn, betonte Schäuble. Nun gelte es, den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dobrindt sorgfältig zu prüfen. CSU-Chef Seehofer deutete in der Zeitung "Die Welt" an, an die Umsetzung des Vorhabens sei auch der Fortbestand der Großen Koalition geknüpft. Das Thema sei für seine Partei ebenso wichtig wie für die SPD etwa der Mindestlohn. Die Pkw-Maut war auf Betreiben der Christsozialen in den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Verkehrsminister Dobrindt will sie für sämtliche Straßen einführen, Inländer aber in gleichem Maße bei der Kfz-Steuer entlasten, so dass effektiv nur Ausländer zahlen müssten.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt, teils kräftige Schauer und Gewitter, 25 bis 30 Grad

    Das Wetter: Im Osten häufiger Sonne, sonst wechselnd bewölkt. Im Tagesverlauf teils kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte 25 bis 30 Grad. Morgen erneut Wechsel von Sonne und Wolken mit der Möglichkeit weiterer Schauer und Gewitter. 24 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Montag meist bewölkt. Schauer und Gewitter vor allem in der Osthälfte. 23 bis 28 Grad.

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