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Freitag, 25. April 2014 04:00 Uhr

  • Kerry richtet in Ukraine-Krise scharfe Warnung an Russland

    Die USA haben Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen und der Regierung in Moskau mit weiteren Sanktionen gedroht. In Washington erklärte Außenminister Kerry, Russland behaupte zwar, an einer Beruhigung der Lage interessiert zu sein. In Wahrheit habe es jedoch mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der Ukraine vergrößert und den demokratischen Prozess dort behindert. Sollte der Kreml diese Strategie fortsetzen, werde sich das als teurer Fehler erweisen, sagte Kerry. Noch habe Präsident Putin die Wahl; die Zeit für einen Kurswechsel laufe aber ab. Russland seinerseits rief die USA auf, die Führung in Kiew dazu zu bewegen, ihre Offensive gegen pro-russische Milizionäre im Osten des Landes zu beenden. Dabei waren zuletzt in Slawjansk fünf Separatisten getötet worden. Putin drohte mit Konsequenzen und ordnete ein Militärmanöver im Grenzgebiet an. Die Nato geht davon aus, dass Moskau in der Region etwa 40.000 Soldaten zusammengezogen hat.

  • Steinmeier will neuen Vermittlungsanlauf in Ukraine-Krise unternehmen

    Bundesaußenminister Steinmeier unternimmt offenbar einen neuen Versuch zur Rettung des Genfer Ukraine-Abkommens. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" forderte er in einem Schreiben an den amtierenden OSZE-Chef Burkhalter eine stärkere Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE unterhält bereits eine Beobachtermission in der Ukraine. Nach den Vorstellungen Steinmeiers könnte sie dem Bericht zufolge nun beispielsweise runde Tische mit Vertretern der Konfliktparteien einrichten. Von zentraler Bedeutung sei, dass die vier Unterzeichner des Genfer Abkommens, also die USA, die EU, Russland und die Ukraine, eine sichtbare politische Rückendeckung zeigten. Das könne etwa durch gemeinsame Reisen in die Krisenregion geschehen. Das Schreiben ging der Zeitung zufolge in Kopie auch nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew.

  • DGB will Fortbildungsprämie für Arbeitslose

    Die Gewerkschaften fordern eine Fortbildungsprämie für Arbeitslose, die eine Berufsausbildung nachholen. Weiterbildung müsse sich lohnen, heißt es in einem Papier des DGB-Arbeitsmarktexperten Adamy, über das die "Passauer Neue Presse" berichtet. Um das Durchhaltevermögen zu stärken, schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund demnach eine Prämie von 1.000 Euro nach bestandener Zwischenprüfung vor. Nach einer erfolgreichen Abschlussprüfung soll es dann noch einmal 1.500 Euro geben. Darüber hinaus sollen Betroffene zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Aufwandsentschädigung erhalten. Beide Leistungen sollen nach den Vorstellungen des DGB auch an Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden, die eine Ausbildung nachholen.

  • Süddeutsche Zeitung: Immer mehr Kontoabfragen von Behörden

    In Deutschland nimmt die Zahl der Konto-Abfragen durch staatliche Behörden zu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Danach verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern im vergangenen Jahr knapp 142.000 solcher Abfragen. Das seien doppelt so viele wie 2012. Dem Bericht zufolge lassen neben den Finanzämtern besonders häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt. - Seit 2005 haben Behörden die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um etwa Steuer- oder Sozialkassenbetrüger aufzuspüren.

  • Konferenz NETmundial verurteilt Internet-Spionage

    Im brasilianischen Sao Paulo ist die zweitägige Konferenz "Netmundial" zur Zukunft des Internets zu Ende gegangen. An dem Kongress hatten Experten und Datenschützer aus mehr als 80 Ländern teilgenommen. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie einstimmig Spionage im weltweiten Datennetz. Die massenhafte und willkürliche Ausspähung persönlicher Daten müsse verboten werden, da sie das Vertrauen ins Internet zerstöre. - Zu der Tagung hatte die brasilianische Präsidentin Rousseff nach dem Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA eingeladen.

  • Wetter: Nachts nachlassende Schauer und Gewitter, 12 bis 5 Grad

    Das Wetter: Nachts wechselnd wolkig mit Regen und später nachlassenden Schauern und Gewittern. Örtlich Nebel. Tiefsttemperaturen 12 bis 5 Grad. Tagsüber heiter bis wolkig und verbreitet Schauer und Gewitter. Höchstwerte 16 bis 25 Grad. Die Aussichten: Am Samstag von Südwesten her erneut Schauer und Gewitter. Im Norden und Nordosten zunächst noch wechselnd bewölkt und meist trocken. 17 bis 23 Grad.

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