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Dienstag, 29. Juli 2014 06:00 Uhr

  • Angriffe auf Gazastreifen verstärkt - Erneut Raketen auf Israel

    Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen wieder verstärkt. In der Nacht griff das Militär das dicht besiedelte Gebiet mit Artillerie und aus der Luft an, wie Korrespondenten berichten. Dabei sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Am Abend hatte die Armee zahlreiche Bewohner aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Nach palästinensischen Angaben wurde auch das Haus von Hamas-Führer Hanija zerstört. Es sei aber niemand in dem Gebäude gewesen. In Tel Aviv und anderen Städten gab es in der Nacht wieder Raketenalarm. Schäden entstanden offenbar nicht. Insgesamt sind in dem Konflikt mehr als 1.100 Palästinenser und fast 50 Israelis getötet worden. Die internationalen Aufrufe zu einer dauerhaften Waffenruhe verhallten bisher ungehört. Ministerpräsident Netanjahu sagte in einer Fernsehansprache, die Offensive werde erst dann beendet, wenn alle Hamas-Tunnel zerstört seien.

  • EU berät über Wirtschaftssanktionen gegen Russland

    Die EU-Botschafter beraten heute in Brüssel über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Damit soll russischen Banken der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden. Zu dem Paket gehört laut Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keine Hochtechnologieprodukte mehr liefern und Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch eingeschränkt. Die EU will Russland mit den Sanktionen zwingen, die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Gestern Abend hatten sich die Mitgliedstaaten im Grundsatz auf Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen und Organisationen verständigt. Betroffen ist nach Angaben von Diplomaten der engste Führungskreis um Präsident Putin. Im Osten der Ukraine startete die Armee erneut eine Offensive gegen die Rebellen und drang in mehrere Städte vor. Dabei sollen die Truppen teilweise Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs erhalten haben.

  • USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor

    Die USA haben Russland vorgeworfen, eine Mittelstreckenrakete getestet zu haben. DIes verstoße gegen den Washingtoner Abrüstungs-Vertrag von 1987, zitieren Nachrichtenagenturen einen nicht genannten US-Regierungsvertreter. Der sogenannte INF-Vertrag sieht die Zerstörung von Nuklearraketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite vor. Auch Tests sind demnach untersagt. Nach Angaben der "New York Times" hat US-Präsident Obama in der Sache Kontakt mit dem russischen Staatschef Putin aufgenommen.

  • Rüstungsexporte : Grüne fordern von Gabriel Taten

    In der Debatte um deutsche Rüstungsexporte haben die Grünen Wirtschaftsminister Gabriel zum Handeln aufgerufen. Die Parteivorsitzende Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Ausfuhr-Bestimmungen müssten verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden. Die Haltung von CSU-Chef Seehofer, der vor einem Verlust von deutschen Arbeitsplätzen warnt, nannte sie zynisch. Der CDU-Politiker Kiesewetter sprach sich für einen runden Tisch von Politik und Wirtschaft aus. Dort sei zu klären, welche außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland verfolge, sagte er der Zeitung "Die Welt".

  • Justizminister Maas rät Snowden zu Rückkehr in die USA

    Bundesjustizminister Maas rät dem US-Informanten Snowden zu einer Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit wäre dem früheren Geheimdienstmitarbeiter am besten gedient. Sonst werde er immer auf der Flucht sein vor den Strafverfolgungs-Behörden seiner Heimat. Snowdens Anwälte verhandelten offenbar bereits über eine Rückkehr und die Bedingungen eines Verfahrens. Der heute 31-Jährige hatte vor rund einem Jahr vertrauliche Dokumente zur Überwachungspraxis der USA öffentlich gemacht. Am Donnerstag läuft sein Asyl in Russland aus. Bisher gibt es noch keine Entscheidung über eine Verlängerung.

  • Grüne verlangen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

    Die Grünen haben erneut eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten verlangt. Die parlamentarische Fraktions-Geschäftsführerin Hasselmann sagte der "Rheinischen Post", die Zusatzverdienste müssten auf Euro und Cent veröffentlicht werden und nicht - wie derzeit der Fall - in groben Stufen. Die Grünen reagieren damit auf Recherchen der Transparenzorganisation "abgeordnetenwatch.de". Nach deren Angaben haben Bundestagsabgeordnete seit vergangenem Oktober mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Spitzenverdiener ist demnach der CSU-Parlamentarier Gauweiler mit Bruttoeinkünften von rund 970.000 Euro.

  • Pläne für Salzstock Gorleben werden vorgestellt

    Die niedersächsische Landesregierung stellt heute in Gorleben die Pläne für den Salzstock vor, der jahrzehntelang als mögliches Atomendlager gehandelt wurde. Die Erkundungsarbeiten dort wurden gestoppt, weil die Suche nach einer Lagerstätte für hoch radioaktiven Atommüll neu gestartet werden soll. Seit Jahrzehnten gibt es in Gorleben Sicherheitsbedenken gegen den Standort. Das Land Niedersachsen will den Salzstock trotz des Stopps der Erkundungsarbeiten offen halten, falls Gorleben doch wieder als Endlager ins Spiel kommen sollte.

  • Deutsche Atommüll-Lieferung in die USA weiter umstritten

    Die Wiederaufbereitung von deutschem Atommüll in den USA ist weiter umstritten. US-Energieminister Moniz bekräftigte beim Besuch einer Anlage im Bundesstaat South Carolina das Angebot, mehr als 150 Castor-Behälter aus dem nordrhein-westfälischen Forschungsreaktor Jülich aufzunehmen. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Gouverneurin des Bundesstaates, Haley, betonte dagegen, man wolle keinen deutschen Atommüll, solange es kein Endlager für die eigenen Nuklear-Abfälle gebe. Die nordrhein-westfälische Atomaufsicht hatte Anfang des Monats verfügt, dass die Castor-Behälter wegen nicht nachgewiesener Erdbeben-Sicherheit aus Jülich entfernt werden müssen. Die Brennelemente stammen ursprünglich aus den USA.

  • BGH entscheidet über Postbank-Übernahme

    Der Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme der Postbank Kleinaktionären zu wenig für ihre Papiere bezahlt hat. Den Richtern liegt die Klage der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft Effecten Spiegel vor. Diese ist der Ansicht, dass die Deutsche Bank 2010 das gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangebot umgangen hat und beklagt einen Verlust von 4,8 Millionen Euro.

  • Argentinien will Staatsbankrott abwenden

    Argentinien unternimmt den womöglich letzten Anlauf, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Die Regierung in Buenos Aires erklärte, heute werde sich eine staatliche Delegation mit einem gerichtlich bestellten Schlichter in New York treffen. Dabei geht es um Forderungen amerikanischer Hedgefonds in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar. Ein US-Gericht hatte den Anlegern diese Summe als Entschädigung für Verluste nach der argentinischen Staatspleite im Jahr 2001 zugesprochen. Die Frist zur Einigung läuft am Donnerstag aus.

  • USA bringen schärfere Sanktionen gegen Nordkorea auf den Weg

    Das US-Repräsentantenhaus hat schärfere Sanktionen gegen Nordkorea gebilligt. Die Abgeordneten votierten für ein Gesetz, das den Zugang Pjöngjangs zu Devisen einschränken soll. Die Vorlage sieht Schritte gegen ausländische Banken vor, die Nordkorea bei der Entwicklung und Verbreitung von Waffen und dem Import von Luxusgütern unterstützen. Unklar ist, ob das Gesetz die nötige Zustimmung des Senats und von US-Präsident Obama erhält. In Washington wird befürchtet, die Pläne könnten auf den Widerstand Pekings stoßen. Viele chinesische Banken arbeiten eng mit Nordkorea zusammen.

  • Frankreich bietet irakischen Christen Asyl an

    Frankreich hat Christen aus dem Irak Asyl angeboten. Die Regierung in Paris erklärte, es handele sich um eine humanitäre Geste für eine verfolgte Minderheit. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" hatte Mitte Juli die Stadt Mossul eingenommen, die lange als Hochburg der irakischen Christen galt. Seitdem sind zahlreiche Menschen in den kurdischen Norden geflohen. Im Irak leben heute nach Schätzungen nur noch rund 400.000 Christen. Vor dem ersten Golfkrieg waren es noch anderthalb Millionen.

  • Wetter: Nur im Norden heiter, sonst kräftiger Regen, 22 bis 30 Grad

    Das Wetter: Heute im äußersten Norden sonnig, sonst stark bewölkt mit kräftigen Niederschlägen und Gewittern. 22 bis 30 Grad. Morgen nachlassender Regen, nur in der Südosthälfte noch starke Schauer. 19 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad.

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