Nachrichten

Dienstag, 26. Mai 2015 01:00 Uhr

  • EU-Reformen: Cameron spricht zuerst mit Juncker

    Zum Auftakt einer informellen Verhandlungsrunde mit den EU-Partnern hat der britische Premierminister Cameron Kommissionspräsident Juncker empfangen. In den Gesprächen geht es um die künftige Position Großbritanniens in der Europäischen Union. Cameron und Juncker trafen sich gestern Abend auf dem Landsitz des britischen Premiers nahe London. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. - Cameron plant bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU. In den kommenden Wochen will er darüber mit Staats- und Regierungschefs aus allen Mitgliedsstaaten sprechen. Er wird am Donnerstag in Paris und am Freitag in Berlin erwartet.

  • Illegale Einwanderung: Sofia, Ankara und Athen vereinbaren gemeinsames Vorgehen

    Bulgarien, Griechenland und die Türkei wollen künftig gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen. Ein entsprechendes Abkommen wurde in der bulgarischen Hauptstadt Sofia unterzeichnet. Die gastgebende Innenministerin Baschwarowa sagte, die Vereinbarung garantiere eine engere Zusammenarbeit der drei Länder. Das Abkommen sieht unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Einsatzzentrums der Grenzpolizei und des Zolls vor. Von der Türkei aus versuchen Flüchtlinge regelmäßig nach Bulgarien und Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen.

  • Polen-Wahl: Brok sieht "Warnsignal" - Gauck und Merkel gratulieren

    Der deutsche Europapolitiker Brok sieht in der Wahl des Nationalkonservativen Duda zum polnischen Präsidenten ein Warnsignal für die Abstimmung zum Parlament im Herbst. Dieser habe wie ein Populist vollmundige Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitigen Steuersenkungen gemacht, sagte der CDU-Politiker und Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel". Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel warben in einer Glückwunsch-Botschaft an Duda für Pflege und Vertiefung einer engen Partnerschaft beider Nachbarstaaten. Seine "Partei Recht und Gerechtigkeit" gilt als europa- und deutschlandkritisch. Duda hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt nach Angaben der Wahlkommission in Warschau mit 51,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Komorowski von der liberalkonservativen Regierungspartei "Bürgerplattform" unterlag mit 48,5 Prozent.

  • Luftwaffen-Manöver: Russland beginnt unangekündigte Übung

    Russland hat ein nicht angekündigtes viertägiges Manöver seiner Luftwaffe begonnen. Wie Verteidigungsminister Schoigu in Moskau mitteilte, trainieren rund 12.000 Soldaten im Uralgebiet und in Sibirien die Verteidigung gegen feindliche Luftangriffe. Beteiligt seien etwa 250 Kampfflugzeuge. Auch die Nato hat mit einem großen Manöver begonnen. Mehr als 100 Flugzeuge und rund 4.000 Soldaten nehmen bis 4. Juni an der Übung in Skandinavien teil.

  • Gesundheit: WHO beschließt Aktionsplan gegen Antibiotika-Resistenz

    Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben sich auf einen globalen Aktionsplan zum Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verständigt. Die WHO erklärte in Genf, Ziel sei es, weiterhin eine wirksame Behandlung bakterieller Infektionen durch effektive Medikamente gewährleisten zu können. Die vom zuständigen Komitee verabschiedete Resolution muss morgen noch vom Plenum der Weltgesundheitsversammlung gebilligt werden. Anschließend sollen die gut 190 Mitgliedsländer die Ziele innerhalb von zwei Jahren umsetzen. Dazu gehört etwa bessere Hygiene in Krankenhäusern, um Infektionen mit resistenten Keimen zu verhindern. Nach Angaben der WHO sterben jedes Jahr rund 700.000 Menschen an den Folgen von Antiobiotika-Resistenzen, 10.000 davon in Deutschland.

  • Nach Volksabstimmung: Gesetz zur Homo-Ehe in Irland soll bis Mitte Juli stehen

    In Irland soll das Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden. Justizministerin Fitzgerald sagte in Dublin, ihr sei bewusst, dass viele Paare so schnell wie möglich heiraten wollten. Sie werde den Entwurf noch im Juni dem Kabinett vorlegen, damit das Parlament bis Mitte Juli darüber abstimmen könne. - Die Iren hatten sich in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht erlaubt. Bisher konnten Schwule und Lesben ihre Partnerschaften zwar eintragen lassen, eine wirkliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren blieb ihnen - wie in Deutschland - aber verwehrt.

  • "Politischer Hintergrund": Grünen-Parteibüro in Berlin attackiert

    Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Parteibüro der Grünen angegriffen worden. Unbekannte beschädigten die Fensterscheiben des Büros. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Das Landeskriminalamt ermittelt.

  • Wetter: Nachts im Süden und Südosten Niederschläge, sonst meist trocken, 11 bis 4 Grad

    Das Wetter: In der Nacht vor allem im Süden und Südosten gebietsweise schauerartiger Regen, sonst abklingende Schauer. Nächtliche Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. Am Tag südlich der Donau weiter Regen, vereinzelt Gewitter. In den übrigen Gebieten meist trocken, im Westen und Osten ab und zu etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 12 und 19 Grad. Die Aussichten: Am Mittwoch unterschiedlich bewölkt und kaum Niederschläge bei 12 bis 20 Grad

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