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Freitag, 31. Oktober 2014 11:00 Uhr

  • Nach Einigung: Gazprom stellt Lieferungen an Ukraine in Aussicht

    Nach der Einigung im Gas-Streit hat der russische Gazprom-Konzern eine baldige Wiederaufnahme von Lieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt. Ein Sprecher erklärte im Fernsehen, sollte die Ukraine ihre finanziellen Zusagen einhalten, könne sie von der nächsten Woche an wieder Gas erhalten. Beide Seiten hatten sich gestern am späten Abend unter der Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger auf eine Lösung in dem monatelangen Streit verständigt. Das Abkommen sieht unter anderem einen verbindlichen Plan für die Tilgung ukrainischer Altschulden vor. Außerdem muss das Land künftig in Vorkasse treten. Oettinger lobte die Übereinkunft. Er sagte im Deutschlandfunk, die Ukraine habe nun bis zum nächsten September Zeit für eine Neuordnung ihrer Energieversorgung. Auch Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande begrüßten das Ende des Streits.

  • Umstrittene Internet-Steuer in Ungarn kommt vorerst nicht

    Die ungarische Regierung hat ihre Pläne für eine Internet-Steuer nach den jüngsten Massenprotesten vorerst zurückgezogen. Ministerpräsident Orban sagte im staatlichen Rundfunk, die Diskussion über die Abgabe sei entgleist. Deshalb werde man die Steuer in der geplanten Form nicht durchführen. Orban kündigte zugleich einen neuen Anlauf für das kommende Jahr an. - In Ungarn hatten in den vergangenen Tagen Zehntausende gegen die Pläne protestiert. Der Gesetzentwurf sah eine Steuer von 50 Cent pro Gigabite Datenverkehr vor. Das Vorhaben war auch von der EU-Kommission kritisiert worden.

  • Kraft erwartet Klagen gegen geplante PKW-Maut

    Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft erwartet juristische Schritte aus den Nachbarstaaten gegen die geplante PKW-Maut. Sie rechne damit, dass die Niederlande und Belgien auf EU-Ebene klagen werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Zudem sei absehbar, dass Autofahrer aus den Nachbarländern auf mautfreie Straßen ausweichen, meinte Kraft. Auch der Grünen-Europapolitiker Cramer äußerte Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Maut-Vorhabens. Er sagte im Deutschlandfunk, eine ausschließliche Belastung ausländischer Autofahrer sei diskriminierend und widerspreche damit der europäischen Gesetzgebung.

  • Fatah ruft zum "Tag des Zorns" auf

    Der Tempelberg in Jerusalem bleibt für Muslime unter 50 Jahren auch zum heutigen Freitagsgebet gesperrt. Ältere Männer und Frauen werden nach Angaben der israelischen Polizei auf das Gelände gelassen. Berichten zufolge hat die Polizei ihre Präsenz am Tempelberg sowie in der Altstadt Jerusalems und in den arabischen Wohnvierteln erhöht. Nach dem Tod eines mutmaßlichen palästinensischen Attentäters in einem Schusswechsel mit der Polizei hat die palästinensische Fatah-Partei für heute zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

  • Italiens Rettungsaktion im Mittelmeer läuft aus - ab morgen EU-Einsatz

    Die Regierung Italiens hat ein baldiges Ende ihrer Rettungsaktion "Mare Nostrum" im Mittelmeer angekündigt. Wenn morgen die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit ihrem Einsatz "Triton" beginne, sei es schwierig zu erklären, dass die aus der Not geborene Initiative Italiens weitergeführt werde, betonte Innenminister Alfano in Rom. Nach dem Tod von mehr als 360 Flüchtlingen vor der Küste der Insel Lampedusa vor einem Jahr hat die italienische Marine nach Angaben aus Rom 150.000 Menschen im Mittelmeer retten können. Hilfsorganisationen warnen nun vor einem Anstieg der Opferzahlen. Nachdem Italien für die Rettungsaktion monatlich über neun Millionen Euro aufbringen musste, soll der morgen beginnenden Frontex-Einsatz nur drei Millionen Euro pro Monat kosten. Der Einsatzbereich von "Triton" umfasst nur küstennahe Gebiete. Deutschland wird nach Angaben des Innenministeriums einige Bundespolizisten entsenden und im kommenden Sommer einen Helikopter zur Verfügung stellen.

  • Wetter: Teils sonnig, teils neblig, 10 bis 20 Grad

    Das Wetter: Im Nordosten stark bewölkt, aber trocken. Sonst teils heiter, teils neblig. Die Temperatur erreicht je nach Sonnenschein 10 bis 20 Grad. Morgen vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. 10 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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