Nachrichten

Mittwoch, 4. März 2015 17:00 Uhr

  • Bundestag: Aktuelle Stunde zum Nemzow-Mord

    Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Erler, hat die Führung in Moskau dazu aufgefordert, den Mord an dem Oppositionspolitiker Nemzov umfassend aufzuklären. Der SPD-Politiker sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, Nemzow sei die Stimme all derer gewesen, die sich ein Russland ohne Freiheitsrechte nicht vorstellen könnten. Möglicherweise habe Nemzow nun für seine Kritik an der Ukraine-Politik Putins mit dem Leben bezahlt. Auch der CDU-Abgeordnete Jung erklärte, die Täter dürften nicht - wie etwa beim Mord an der Journalistin Politkowskaja - im Dunkeln bleiben. Die Grünen-Politikerin Beck betonte, die vielen Zehntausend Teilnehmer am Gedenkzug für den Ermordeten hätten gezeigt, dass kritische Stimmen in der russischen Gesellschaft stärker seien, als es Putins Propaganda darstelle. Der Linken-Politiker Gehrcke mahnte einen Wandel im Verhältnis des Westens zu Russland an. Es sei trotz allem dringend nötig, zu einem Klima der Entspannung zurückzukehren.

  • Merkel: TTIP soll bis Jahresende abgeschlossen sein

    Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel soll das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Deutschland werde die EU-Kommission dabei unterstützen, die Verhandlungen zügig abzuschließen, sagte Merkel nach Gesprächen mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. Allerdings sei dafür auch die Unterstützung der anderen Mitgliedsländer nötig. Zu den umstrittenen Schutzklauseln für Investoren sagte Merkel, Deutschland habe in der Vergangenheit immer wieder von solchen Regelungen profitiert. Wenn der Wille da sei, ein Abkommen zu schließen, werde es auch gelingen, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es sei selbstverständlich, dass in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten europäische Standards gewahrt würden. Dies sei Teil des Mandats.

  • Haushaltsausschuss billigt Rüstungsgeschäfte

    Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Anschaffung umfangreicher Rüstungsgüter durch die Bundeswehr gebilligt. Er stimmte mehrheitlich für den Kauf von 168 Kampf- und Transport-Hubschraubern im Wert von 8,7 Milliarden Euro. Die Opposition in dem Gremium votierte dagegen. Das Geschäft ist umstritten, weil das Verteidigungsministerium die Zahl der bestellten Helikopter zwar reduziert hatte, die Kosten aber trotzdem gestiegen sind. Außerdem soll ein Hubschraubertyp Mängel aufweisen.

  • Mutmaßliches IS-Mitglied am Düsseldorfer Flughafen festgenommen

    Am Düsseldorfer Flughafen ist ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz IS festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen 22-Jährigen, der sich in Syrien den Dschihadisten angeschlossen habe. Dort sei er an Schusswaffen ausgebildet worden und habe sich an Kämpfen beteiligt. Der Beschuldigte werde morgen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Dieser entscheidet, ob der Beschuldigte in Untersuchungshaft muss.

  • Ostukraine: Mindestens zehn Tote nach Grubenunglück

    Bei der Gasexplosion einer Kohlegrube in der Ostukraine sind mindestens 10 Bergarbeiter ums Leben gekommen. Das teilte die Gebietsverwaltung von Donezk mit. Mehr als 20 Männer würden noch vermisst. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren nach Angaben der Behörden 230 Bergarbeiter unter Tage. Die Explosion ereignete sich im Bergwerk Sasjadko nahe Donezk. Die Region wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert. In der Ostukraine kommt es immer wieder zu schweren Bergwerksunglücken. Die Kohle wird dort sehr tief unter der Erdoberfläche abgebaut. Dadurch ist das Risiko von Grubengasexplosionen besonders hoch.

  • Wetter: Wechselhaft, 4 bis 9 Grad

    Das Wetter: Heute wechselhaft, vor allem im Norden und in der Mitte Regen-, Schneeregen oder Schneeschauer, vereinzelt auch Gewitter. 4 bis 9 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag regnerisch, in den Bergen auch Schnee bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 6 bis 7, Böen 9. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 8.

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