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Freitag, 21. November 2014 03:00 Uhr

  • Obama: "Werde Millionen US-Einwanderer aus der Illegalität holen"

    US-Präsident Obama will die umfassendste Änderung der amerikanischen Einwanderungspolitik seit Jahrzehnten erreichen. Zwar setze er dabei auf eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, sagte er in einer Fernsehansprache in Washington. Andernfalls aber werde er seine Pläne auch ohne deren Zustimmung mit präsidialen Verordnungen durchsetzen. Ziel sei, dass Millionen Menschen künftig legal in den USA leben könnten, die sich dort bislang ohne Papiere aufhielten. Straftäter würden allerdings weiterhin ausgewiesen, betonte Obama. Das derzeitige Einwanderungssystem seines Landes bezeichnete Obama als gescheitert. Die Republikaner hatten bereits im Vorfeld Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten angekündigt. Ihr designierter Mehrheitsführer im Senat, McConnell, erklärte, seine Partei prüfe nun mehrere Optionen.

  • Grünen-Chefin Peter räumt Fehler ein

    Unmittelbar vor der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg hat die Vorsitzende Peter Fehler eingeräumt. Die Abstimmung auf der Führungsebene sei "sicher nicht immer optimal gewesen", sagte Peter "Spiegel Online". Als Konsequenz werde sie künftig lieber einmal mehr zum Telefonhörer greifen. Zugleich bezeichnete Peter es als normal, dass es in einer Doppelspitze auch mal verschiedene Akzente gebe. Gleichwohl lasse sich manche Irritation durch eine bessere Abstimmung vermeiden. Das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden Özdemir sei im Übrigen gut. In den vergangenen Monaten hatten sich Peter und Özdemir zu politischen Fragen mehrfach unterschiedlich geäußert.

  • DIHK warnt Bahn-Gewerkschaften vor neuen Streiks - "Bremsklotz für Konjunktur"

    Vor den heute beginnenden Tarifgesprächen der Bahn warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor einem Scheitern und neuen Arbeitskämpfen. Hauptgeschäftsführer Wansleben sagte der "Bild"-Zeitung, die zurückliegenden Streiks seien bereits jetzt ein Bremsklotz für die Konjunktur. So fielen Arbeitszeit sowie Transporte aus und sorgten ausbleibende Lieferungen für Engpässe. Wansleben bezifferte die Schäden der jüngsten Ausstände für die deutsche Wirtschaft auf mehr als 500 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn hatte für heute getrennte Gespräche mit den Gewerkschaften GDL und EVG angekündigt, denen Angebote unterbreitet werden sollen. Ziel bleibe es, für eine Beschäftigtengruppe identische Tarifverträge unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft festzulegen. Die GDL will dagegen nicht nur für die Lokführer, sondern auch für andere Berufsgruppen unter ihren Mitgliedern verhandeln. In dem Konflikt bestreikte sie den Bahnverkehr bereits sechs Mal.

  • Mindestens 40 Tote bei mutmaßlicher Boko-Haram-Attacke in Nigeria

    In Nigeria sind bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistengruppe Boko Haram mehr als 40 Menschen getötet worden. Nach übereinstimmenden Angaben von Behörden und Augenzeugen geschah die Attacke in einem Dorf im nördlichsten Bundesstaat Borno. Mindestens 50 Einwohner seien verletzt worden, zahlreiche weitere würden vermisst. - Die Islamisten wollen im Norden Nigerias mit Gewalt einen Gottesstaat durchsetzen. Bei Anschlägen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Schulen und Kirchen wurden seit 2009 mehr als 10.000 Menschen getötet.

  • Medien: Vodafone-Tochter half Geheimdiensten beim Ausspähen

    Eine von Vodafone aufgekaufte Firma hat nach einem Medienbericht dem britischen Geheimdiensts GCHQ und seinem US-Partnerdienst NSA in großem Umfang beim Ausspähen des Datenverkehrs im Internet geholfen. Offenbar sei die Zusammenarbeit des Unternehmens "Cable & Wireless Worldwide" weit über das gesetzlich gebotene Maß hinaus gegangen, berichtet unter anderem die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich auf bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden. So liste der Geheimdienst GCHQ in einem Dokument 63 Untersee-Internetkabel auf, die er anzapfen konnte - bei 29 davon sei das fragliche Unternehmen als Abhörhelfer gelistet. Allein im Februar 2009 seien im Gegenzug für den Zugang rund siebeneinhalb Millionen Euro an das Unternehmen geflossen. Vodafone kaufte "Cable & Wireless Worldwide" 2012.

  • Wetter: Grau und trüb, im Westen nachmittags Regen, 4 bis 10 Grad

    Das Wetter: In der Nacht teils hochnebelartig bedeckt, aber auch Auflockerungen an den Westrändern der Mittelgebirge und in den Alpen. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Am Tage überwiegend grau und trüb. Im Südwesten etwas Regen. Temperaturen 4 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag Fortsetzung des trüben Novemberwetters. Im Norden etwas Regen. Im Süden und Südwesten später sonnige Abschnitte. 4 bis 14 Grad.

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