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Dienstag, 29. Juli 2014 16:00 Uhr

  • Israel weist palästinensischen Vorschlag zu Waffenruhe zurück

    Israel verlangt für eine Waffenruhe im Gazastreifen ein Angebot der radikal-islamischen Hamas. Regierungssprecher Regev erklärte, solange Israel nichts direkt von der Hamas höre, sei das Angebot nicht seriös. Er reagierte damit auf den Vorschlag von PLO-Generalsekretär Abed Rabbo. Dieser hatte vor Journalisten in Ramallah gesagt, die drei großen Palästinenserorganisationen PLO, Islamischer Dschihad und Hamas seien zu einer 24-stündigen Feuerpause bereit. Die Hamas widersprach dem inzwischen. In der vergangenen Nacht hatte die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Nach Angaben der palästinensischen Behörden wurden dabei mindestens 100 Menschen getötet. Später wurde auch das einzige Kraftwerk im Gazastreifen getroffen, das noch immer in Flammen steht. Auch die militanten Palästinenser setzten ihre Angriffe auf Ziele in Israel fort. Am Morgen sei eine Rakete über der Stadt Aschkelon abgefangen worden.

  • Ost-Ukraine: Schwere Gefechte rund um Absturzstelle

    Aus der Ostukraine werden anhaltende Kämpfe gemeldet. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht vor allem die Gegend um die Absturzstelle des malaysischen Flugzeugs. Separatisten und Regierungstruppen werfen sich gegenseitig vor, schwere Waffen auch gegen Zivilisten einzusetzen. In den belagerten Städten Lugansk und Gorliwka sollen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen sein. Auch in der Metropole Donezk schlug eine Granate ein. Die Armee versucht seit Tagen die Aufständischen aus der Region um die Absturzstelle von Flug MH17 zu vertreiben. Der niederländische Ministerpräsident Rutte forderte die Regierung in Kiew auf, die Gefechte nahe dem Unglücksort einzustellen, damit noch vermisste Opfer des malaysischen Passagierflugzeugs geborgen werden können. Ermittler aus den Niederlanden und Australien sind auch heute den dritten Tag in Folge mit dem Versuch gescheitert, zur Absturzstelle vorzudringen.

  • Bund und Land schließen große Teile des Erkundungsbergwerks Gorleben

    Das umstrittene Erkundungsbergwerk für ein mögliches Atommülllager in Gorleben wird weitgehend geschlossen. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen verständigten sich darauf, die Arbeiten im Salzstock bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Standort eines atomaren Endlagers auf ein Minimum zu reduzieren. Demzufolge sollen sowohl der Erkundungsbereich als auch ein Großteil des Infrastrukturbereichs außer Betrieb genommen werden. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Flasbarth, erklärte bei der Vorstellung der Pläne in Lüchow, das sei ein wichtiger Tag für die Glaubwürdigkeit im Endlagersuchprozess.

  • Zschäpe stellt Befangenheitsantrag gegen Gericht

    Im NSU-Prozess hat die Hauptangeklagte Zschäpe erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gestellt. Der Antrag richtet sich gegen sämtliche Richter der Kammer. Die Verhandlung wurde daraufhin unterbrochen. Zuvor war ein mutmaßlicher Helfer der NSU-Terrorzelle vernommen worden. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden insgesamt zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt.

  • CSU-Krisensitzung wegen Staatskanzlei-Chefin Haderthauer

    In München tagen führende CSU-Politiker in einer Krisensitzung. Hintergrund sind nach Medienberichten drohende Ermittlungen gegen die Chefin der bayerischen Staatskanzlei Haderthauer wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Landtag lehnten eine Stellungnahme ab. Angeblich soll der CSU-Politikerin die Immunität entzogen werden. Die Opposition forderte erneut den Rücktritt von Ministerin Haderthauer.

  • Rheinland-Pfalz ordnet Abschiebestopp nach Afghanistan an

    Rheinland-Pfalz hat für die Dauer von sechs Monaten einen Abschiebestopp für Asylsuchende aus Afghanistan angeordnet. Diese Entscheidung beruhe auf der mittlerweile höchst prekären Situation in dem Land, betonte Integrationsministerin Alt in Mainz. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes zeuge von einem hohen Ausmaß an Gewalt, Korruption und Armut. Dazu kämen Zwangsrekrutierungen durch regierungsfeindliche Milizen. Unter diesen Umständen sei eine Rückführung nach Afghanistan generell unzumutbar, erklärte die Grünen-Politikerin.

  • Tausende Libyer fliehen aus Tripolis

    Nach den ausländischen Diplomaten verlassen nun auch viele Einheimische das nordafrikanische Krisenland Libyen. Wegen der eskalierenden Kämpfe verfeindeter Milizen in Tripolis überquerten nach Angaben der tunesischen Nachrichtenagentur TAP allein gestern 6.000 Menschen die Grenze. In der libyschen Hauptstadt versuchen Einsatzkräfte derzeit weiter, den Großbrand in einem Treibstoffdepot einzudämmen. Sie sollen von italienischen Löschflugzeugen unterstützt werden. In der umkämpften Hafenstadt Bengasi stürzte derweil ein Kampfflugzeug der libyschen Armee ab. Es ist noch unklar, ob die Maschine einen technischen Defekt hatte oder beschossen wurde. In dem nordafrikanischen Land stehen sich rivalisierende Milizen gegenüber.

  • Hamburg rechnet nicht mehr mit Behandlung von Ebola-Patienten

    Der in Westafrika an Ebola erkrankte Mitarbeiter einer Hilfsorganisation wird wegen seines schlechten Gesundheitszustands wohl nicht in Hamburg behandelt. Den Rückmeldungen zufolge sei der Mann weiterhin nicht transportfähig, erklärte ein Sprecher der Gesundheitsbehörde der Hansestadt. Es werde damit gerechnet, dass der Patient nicht eintreffen werde. In Westafrika gibt es eine schwere Ebola-Epidemie. In Liberia sind daran bislang rund 130 Menschen gestorben. Gegen das Virus gibt es bislang kein Medikament. Die Seuche führt je nach Erregertyp in 60 bis 90 Prozent der Fälle zum Tod.

  • Wetter: Niederschläge, 22 bis 30 Grad

    Das Wetter: Stark bewölkt mit kräftigen Niederschlägen und Gewittern. 22 bis 30 Grad. Morgen weiterhin starke Bewölkung mit Schauern und Gewittern. Im Tagesverlauf von Nordwesten her Auflockerungen. 19 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad.

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