Nachrichten

Mittwoch, 4. März 2015 16:00 Uhr

  • Merkel: TTIP soll bis Jahresende abgeschlossen sein

    Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel soll das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Deutschland werde die EU-Kommission dabei unterstützen, die Verhandlungen zügig abzuschließen, sagte Merkel nach Gesprächen mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. Allerdings sei dafür auch die Unterstützung der anderen Mitgliedsländer nötig. Zu den umstrittenen Schutzklauseln für Investoren sagte Merkel, Deutschland habe in der Vergangenheit immer wieder von solchen Regelungen profitiert. Wenn der Wille da sei, ein Abkommen zu schließen, werde es auch gelingen, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Es sei selbstverständlich, dass in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten europäische Standards gewahrt würden. Dies sei Teil des Mandats.

  • EU will Nachbarschaftspolitik neu ausrichten

    Die Europäische Union will angesichts der Spannungen mit Russland ihre Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten neu ausrichten. Die Außenpolitik Moskaus stelle eine wachsende Herausforderung dar, heißt es in einem in Brüssel vorgestellten Papier der EU-Kommission. Aus diesem Grunde müsse die Europäische Union ihre Nachbarschaftspolitik, deren Geltungsbereich und die Instrumente überprüfen. Im Herbst sollten entsprechende Vorschläge präsentiert werden. Die europäische Nachbarschaftspolitik gibt es seit gut einem Jahrzehnt. Sie zielt auf stärkere politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Ländern in der Grenzregion zur Europäischen Union.

  • Putin nennt Mord an Nemzow "Schande" für Russland

    Der russische Präsident Putin hat den Mord an dem Oppositionspolitiker Nemzow als Schande für sein Land bezeichnet. Putin sagte in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Fall, es sei nicht auszuschließen, dass es sich um einen politischen Mord handle. Die Behörden müssten mehr als bislang tun, um auch solche Verbrechen zu ahnden. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck geführt, betonte Putin. Der Kremlkritiker Nemzow war am Freitag in Moskau erschossen worden. Die Tat löste international Bestürzung aus. Zu den Hintergründen ist noch nichts bekannt. Die Opposition in Russland vermutet hinter dem Anschlag einen politischen Vergeltungsakt. Die russischen Behörden erklärten, man gehe von verschiedenen möglichen Motiven aus. So sei es auch denkbar, dass das Ansehen von Präsident Putin durch den Anschlag habe beschädigt werden sollen.

  • Ostukraine: Zahl der Toten nach Grubenunglück unklar

    Nach dem Grubenunglück im Osten der Ukraine ist das Schicksal zahlreicher Bergarbeiter weiterhin unklar. Vertreter der Separatisten in der Region Donezk bestätigten bislang den Tod eines Arbeiters. 30 Männer würden aber noch vermisst. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren nach Angaben der Behörden 230 Bergarbeiter unter Tage. Die Explosion ereignete sich im Bergwerk Sasjadko nahe Donezk. Die Region wird von pro-russischen Separatisten kontrolliert.

  • Soli-Debatte: SPD kritisiert Vorschläge der Union

    Der Vorsitzende der SPD, Gabriel, hat den Vorschlag der Union zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert. Seine Partei habe den ursprünglichen Plan von Finanzminister Schäuble unterstützt, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren, sagte Gabriel in Berlin. Nun sei Schäuble gezwungen worden, diese Idee fallen zu lassen. Ein neuer Vorschlag des Finanzministers müsse aus Sicht der SPD drei Bedingungen erfüllen: Der Bund dürfe keine neuen Schulden machen, der Aufbau Ost müsse forgesetzt werden und die Bund-Länder-Finanzen solidarisch organisiert sein. Der Vorsitzende der CSU, Seehofer, wies die Bedenken zurück. Der Abbau des Soli sei möglich, ohne die haushaltspolitischen Ziele der Bundesregierung zu gefährden. Medienberichten zufolge einigten sich die Spitzen von CDU und CSU darauf, den Solidaritätszuschlag von 2020 an abzuschmelzen. Eine Regierungssprecherin erklärte, es handele sich lediglich um "erste Überlegungen".

  • Tarifstreit: 2.000 Lehrer in NRW im Warnstreik

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder hat es heute erneut Warnstreiks gegeben. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 2.000 angestellte Lehrer an dem Ausstand. Heute konzentrierten sich die Aktionen in NRW auf die Regierungsbezirke Detmold und Köln. Auch in anderen Bundesländern laufen Aktionen. So sind unter anderem in Niedersachsen die Beschäftigten der Straßenmeistereien, der Hochschulen und der Landeskliniken in den Streik getreten. Gestern hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 5.000 Lehrer an Warnstreiks beteiligt, rund 2.000 davon in Berlin und 1.000 in Düsseldorf. Gefordert werden 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitlich tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bisher ab. Die nächsten Tarifgespräche sind für Mitte des Monats geplant.

  • De Maizière für schnelle Abschiebung von Kosovaren

    Angesichts der zum Jahresanfang gestiegenen Zahl von Asylbewerbern aus dem Kosovo hat Bundesinnenminister de Maizière schnelle Abschiebungen angekündigt. Man müsse zu einer raschen Rückführung kommen, damit sich schnell herumspreche, dass es keinen Zweck habe, nach Deutschland zu kommen, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Dort war er mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hyseni zusammengekommen. Beide verständigten sich darauf, Abschiebungen aus der Bundesrepublik kurzfristig innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.

  • Flüchtingsstrategie: EU-Kommission bei Schleppern auch mit Diktaturen zusammenarbeiten

    Die Europäische Kommission will strenger gegen die illegale Einwanderung vorgehen. Das kündigte Vizepräsident Timmermans in Brüssel an. Die Behörde werde bereits im Monat Mai ihre überarbeitete Strategie für den Umgang mit Migranten vorlegen. Um Schlepperbanden zu stoppen, sei auch die Zusammenarbeit mit dikatorischen Regimen geplant. Ferner gehe es um einen stärkeren Grenzschutz und Änderungen beim europäischen Asylsystem. Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien sind heute mindestens zehn Menschen ertrunken. Vor Tunesien griff die dortige Küstenwache 86 Flüchtlinge auf.

  • Wetter: Wechselhaft, 4 bis 9 Grad

    Das Wetter: Heute wechselhaft, vor allem im Norden und in der Mitte Regen-, Schneeregen oder Schneeschauer, vereinzelt auch Gewitter. 4 bis 9 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag regnerisch, in den Bergen auch Schnee bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 6 bis 7, Böen 9. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 8.

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