Nachrichten

Montag, 22. Dezember 2014 16:00 Uhr

  • Debatte um "Pegida" vor den nächsten Kundgebungen

    Vor der "Pegida"-Kundgebung in Dresden hat Grünen-Chef Özdemir ein schärferes Vorgehen gegen die Gruppierung gefordert. Sie lehne Migranten und Muslime pauschal ab, sagte er im RBB-Hörfunk. Pegida wolle die deutsche Gesellschaft verändern. Daher dürfe die Politik keine Konzessionen machen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, rief dazu auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Man müsse den Menschen sagen, dass ihre Ängste unbegründet seien, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Die Politik habe in Dresden nicht gut erklärt, warum Asylbewerberheime eingerichtet worden seien. Zuvor hatte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Glück, dafür plädiert, sich stärker argumentativ mit Pegida auseinanderzusetzen. Heute Abend soll es in mehreren Städten neue Demonstrationen geben.

  • Flughafenkontrollen: Gewerkschaften und Grüne wollen Polizeieinsatz

    Die Gewerkschaft der Polizei verlangt, die Passagierkontrollen an den Flughäfen wieder in die Hände staatlicher Sicherheitsbehörden zurückzugeben. Nur dies garantiere die Qualität und Kontinuität in der Flugsicherheit, erklärte die GdP. Ähnlich äußerte sich der Beamtenbund. Es sei fraglich, ob es richtig sei, primäre Sicherheitsaufgaben des Staates in private Hände zu geben, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds, Dauderstädt. Prüfer der EU-Kommission hatten am Frankfurter Flughafen Waffen und andere gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrollen geschmuggelt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Mihalic, forderte die Bundesregierung auf, die Mängel abzustellen. Sie fände es besser, die Bundespolizei wieder mit den Kontrollen zu beauftragen. Dagegen erklärte der Innenexperte der Unionsfraktion, Mayer, im WDR, am Einsatz von privatem Sicherheitspersonal werde nicht gerüttelt.

  • Afrika-Beauftragter Nooke: Kein Ende von Ebola in Sicht

    Die Bundesregierung gibt trotz einiger Erfolge noch keine Entwarnung im Kampf gegen Ebola. Die Lage bleibe weiter angespannt, sagte der Ebola-Beauftragte der Bundesregierung, Lindner, "Spiegel Online". Daher prüfe das Internationale Rote Kreuz eine Ausweitung seiner Hilfe vor allem in Sierra Leone. Auch der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Nooke, rechnet nicht mit einem raschen Ende der Ebola-Epidemie. Der CDU-Politiker sagte dem SWR, zwar sei es inzwischen gelungen, die Ausbreitung der tödlichen Krankheit zu verlangsamen. Er befürchte aber, dass Afrika lernen müsse, mit Ebola zu leben. Nooke betonte, daher sei es wichtig, weiter in den Auf- und Ausbau der Gesundheitssysteme in den besonders betroffenen Ländern Liberia, Sierra Leone und Guinea zu investieren.

  • Tunesien: Essebsi gewinnt die Präsidentenwahl

    In Tunesien hat der langjährige Regierungspolitiker Essebsi laut dem vorläufigen Endergebnis die Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission in Tunis kam er bei der Stichwahl auf fast 56 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegner war der bisherige Übergangspräsident Marzouki. Essebsis hatte sich bereits gestern Abend zum Sieger erklärt. - Bei der Wahl am 23. November hatte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erlangt. Damals hatten sich knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Diesmal waren es rund 59 Prozent. - Essebsi gehört der antiislamistischen Partei "Nidaa Tounès" an. Marzouki ist Mitglied des sozialdemokratischen "Kongresses für die Republik".

  • Afghanische Armee geht gegen Taliban in Grenzregion zu Pakistan vor

    Nach dem Massaker an einer Schule in Pakistan hat die afghanische Armee eine Offensive gegen Taliban in der Grenzregion begonnen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, bei dem Einsatz in der Grenzprovinz Kunar seien bislang 21 Rebellen getötet und 33 weitere verletzt worden. Die Provinz gilt als Rückzugsort der pakistanischen Taliban. Die Islamisten hatten in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf eine Schule in Peschawar fast 150 Menschen getötet, die meisten davon Schüler. Daraufhin hatte das pakistanische Militär die afghanische Regierung um Unterstützung im Kampf gegen die Taliban gebeten. Die Bundesregierung forderte Pakistan auf, die nach dem Anschlag angekündigte Hinrichtungen von 500 verurteilten Extremisten nicht umzusetzen. Die Todesstrafe sei generell abzulehnen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

  • Nordiral: Tote bei Gefechten zwischen IS-Miliz und Armee

    Bei Gefechten um die nordirakische Stadt Bakuba sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat hätten mehrere Standorte der irakischen Armee angegriffen, sagte ein Sicherheitsbeamter der Deutschen Presse-Agentur. Dabei seien 19 Soldaten und freiwillige Milizionäre getötet worden. Die irakische Luftwaffe habe daraufhin IS-Stellungen in der Nähe von Bakuba bombardiert und mindestens 14 Kämpfer getötet. Die Stadt liegt 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.

  • Wieder hoher chinesischer Funktionär unter Korruptionsverdacht

    Die chinesischen Behörden haben Korruptionsermittlungen gegen einen ranghohen Berater des früheren Präsidenten Hu Jintao eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua meldet, werden dem Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Ling Jihua, Disziplinarverstöße vorgeworfen. Details wurden nicht genannt. - Präsident Xi Jinping hatte den Kampf gegen Korruption zu einer der vordringlichsten Aufgabe seiner Regierung erklärt. Vor kurzem erst wurde der ehemalige Sicherheitschef des Landes, Zhou Yongkang, verhaftet.

  • Russland: Zentralbank rettet in Rubel-Krise erste Bank

    Die russische Zentralbank muss erstmals seit dem Ausbruch der Rubel-Krise ein Geldinstitut vor dem Zusammenbruch retten. Wie ein Sprecher in Moskau mitteilte, werden der "Trust Bank" umgerechnet rund 435 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem übernehme die Agentur für Einlagensicherung die Aufsicht über das angeschlagene Geldhaus. - Wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland und des Ölpreis-Verfalls hat der Rubel in diesem Jahr rund 45 Prozent seines Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Das setzt den Bankensektor unter Druck.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, nur im Süden weitgehend trocken, 7 bis 12 Grad

    Das Wetter: Im Norden und in der Mitte stark bewölkt und Regen. Im Süden weitgehend trocken. 7 bis 12 Grad. Morgen zeitweise Regen. Im Süden teils heiter, teils wolkig und trocken. 8 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Norden und in der Mitte weiterhin unbeständig, südlich des Mains trocken bei Temperaturen zwischen 7 und 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9.

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