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Mittwoch, 1. Oktober 2014 16:00 Uhr

  • Künftiger EU-Kommissar Hill bekennt sich zur Bankenunion

    Der künftige EU-Finanzkommissar Hill will sich für den weiteren Aufbau der Europäischen Bankenunion einsetzen. Obwohl Großbritannien nicht daran beteiligt sei, wolle er sicherstellen, dass in diesem Bereich wieder Stabilität herrsche, sagte Hill vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Zugleich kündigte er an, er wolle sich dafür stark machen, dass Großbritannien Teil der EU bleibe. Hill galt bislang als Euroskeptiker. Manche Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, als Mitbegründer einer Beratungsfirma ein Lobbyist der Banken zu sein.

  • Staatliche Beihilfen für den Nürburgring waren unzulässig

    Die staatlichen Finanzspritzen für den Nürburgring waren nach Auffassung der EU-Kommission unzulässig. Wettbewerbs-Kommissar Almunia erklärte in Brüssel, die Hilfen aus Steuergeldern für die Rennstrecke, den dort aufgebauten Freizeitpark und die Hotels seien nicht mit den Vorschriften der Europäischen Union vereinbar. Beihilfen dürften nicht dazu dienen, Unternehmen künstlich über Wasser zu halten. Die EU-Kommission hatte Unterstützungsmaßnahmen im Volumen von über 450 Millionen Euro überprüft, die zum größten Teil von Rheinland-Pfalz bewilligt worden waren. Der Käufer des Nürburgrings, das Unternehmen Capricorn, muss die zu Unrecht geflossenen Gelder jedoch nicht zurückzahlen. Der Verkauf sei ein einem transparenten Verfahren und zum Marktwert erfolgt, erklärte die Kommission. http://www.deutschlandfunk.de/nuerburgring-eu-finanzhilfen-des-landes-waren-unzulaessig.1818.de.html?dram:article_id=299121

  • Merkel mahnt Euro-Länder zu soliden Staatsfinanzen

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Partnerländer der Euro-Zone abermals zu solider Haushaltsführung gemahnt. Nachhaltiges und langfristiges Wachstum seien nur auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen möglich, sagte Merkel auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen in Berlin. Es gehe dabei auch um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Hierzu müssten gemeinsame Absprachen eingehalten werden, betonte die Kanzlerin. Es liege in der Verantwortung eines jeden Landes, seine Hausaufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu erledigen.

  • Mieterbund: Mietpreisbremse geht nicht weit genug

    Der Gesetzentwurf der Regierung für die sogenannte Mietpreisbremse geht nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes nicht weit genug. Verbands-Präsident Siebenkotten sagte in Berlin, bei Verstößen gegen die Regelung müssten Sanktionen möglich sein. Auch sehe er mit Sorge, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gelten solle. Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett heute verabschiedete, darf die Miete bei Neuvermietungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zudem soll künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt - in der Regel also der Vermieter. Gebilligt hat das Kabinett auch eine Erhöhung der Opferrente für politische Häftlinge der DDR. Sie soll im kommenden Jahr um 20 Prozent auf maximal 300 Euro steigen.

  • Gericht stärkt Rechte von Jobcentern bei Wohnungskontrollen

    Hartz-Vier-Bezieher müssen Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie Kontrollbesuche in ihrer Wohnung verweigern. Dies entschied das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz. Es gab damit einem Jobcenter recht, das die Unterkunftskosten einer erwerbslosen Frau nicht mehr übernommen hatte. Die Behörde hatte Hinweise, dass die Betroffene nicht mehr in ihrer Wohnung lebt. Einen Kontrollbesuch lehnte die Frau jedoch ab. Aktenzeichen: L 3 AS 315/14 B ER

  • Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten in Deutschland steigt auf 6.300

    In Deutschland gibt es offenbar immer mehr Unterstützer und Mitglieder radikaler Salafisten. Nach neuesten Zahlen geht der Verfassungsschutz von 6.300 Anhängern aus. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es mittlerweile mehr als 1.800. Etwa zehn bis 15 Prozent von ihnen gelten als potenzielle Gefährder. Mehrere Bundesländer haben inzwischen Aussteigerprogramme gegründet, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

  • Separatisten in der Ostukraine bringen offenbar Flughafen von Donezk unter Kontrolle

    Trotz der Waffenruhe in der Ostukraine gibt es am Flughafen von Donezk Kämpfe zwischen Seperatisten und Regierungssoldaten. Die Rebellen haben nach eigenen Angaben den Flughafen eingekesselt und teilweise unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Granateinschlägen in einem Wohngebiet nahe des Flughafens wurden nach Mitteilung der Behörden zehn Menschen getötet. Augenzeugen bestätigten die Berichte. Unklar blieb, wer für den Beschuss verantwortlich war. Die Waffenruhe in der Ostukraine gilt offiziell seit dem 5. September. Sie wurde aber immer wieder gebrochen.

  • Bundesregierung beruft Ebola-Beauftragten

    Die Bundesregierung hat den deutschen Botschafter in Venezuela, Lindner, zum Ebola-Beauftragten berufen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin bekanntgab, soll er künftig die Bemühungen Deutschlands im Kampf gegen die Epidemie in Westafrika koordinieren. Lindner war unter anderem Afrika-Beauftragter des Auswärtigen Amts und Leiter des Krisenreaktionszentrums im Ministerium.

  • Hongkong: Studenten setzten Regierungschef Rücktrittsultimatum

    In Hongkong haben die Studenten mit der Besetzung öffentlicher Gebäude gedroht, falls ihre Forderungen nach Demokratie nicht erfüllt werden. Der Regierungschef der Sonderverwaltungszone, Leung, müsse bis spätestens morgen zurücktreten, erklärte ein Sprecher der Demonstranten. In der vergangenen Nacht waren in Hongkong wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine umstrittene Wahlrechtsreform zu protestieren. Nach Angaben der Organisation "Human Rights Defenders" wurden in den Städten Schanghai, Guangzhou und Shenzhen mehrere Sympathisanten der Hongkonger Studenten von der chinesischen Polizei abgeführt.

  • Wetter: Meist sonnig, später Regen und Gewitter, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Westen sonnig, später auch dort vereinzelt Regen, örtlich Gewitter. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Morgen an der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und vereinzelt Regen bei ähnlichen Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach sonnig und trocken bei 15 bis 23 Grad.

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