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Dienstag, 5. Mai 2015 15:00 Uhr

  • Hilfsorganisation: Wieder Bootflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

    Im Mittelmeer hat es offenbar ein neues Bootsunglück gegeben. Wie die Hilfsorganisation "Save the children" erklärte, sollen etwa 40 Flüchtlinge vor Sizilien aus einem Schlauchboot gestürzt und ertrunken sein. Das hätten Überlebende berichtet. Zwei Schiffe der deutschen Marine beteiligen sich ab sofort an der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fregatte "Hessen" und das Versorgungsschiff "Berlin" hätten sich von Kreta aus auf den Weg in ein Seegebiet südlich von Italien gemacht, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Wegen Beteiligung an der Schleusung von Flüchtlingen verurteilte das Landgericht Berlin heute drei Männer. Gegen einen 38-Jährigen wurde eine knapp dreijährige Haftstrafe verhängt. Zwei weitere Anklagte erhielten Bewährungsstrafen. Sie sollen etwa hundert Syrer von Italien nach Deutschland oder Skandinavien gebracht haben.

  • Menschenrechtler: Deutschland muss mehr gegen Rassismus tun

    Vertreter der Bundesregierung stellen sich in Genf Fragen der Vereinten Nationen zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland. Bei der zweitägigen Anhörung wird die Umsetzung einer UNO-Konvention überprüft. Menschenrechts-Organisationen werfen der Polizei in Deutschland unter anderem vor, bei Kontrollen verstärkt Menschen wegen ihrer Hautfarbe herauszugreifen. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Außerdem würde in einigen Kommunen Flüchtlingen kein Zugang zum Wohnungsmarkt gewährt. Der UNO-Ausschuss will der Bundesregierung Mitte des Monats Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Konvention gegen Rassismus vorlegen.

  • Bahn-Streiks: Hasselfeldt (CSU) gegen gesetzliche Zwangsschlichtung

    CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt lehnt eine gesetzliche Zwangsschlichtung zur Lösung von Tarifkonflikten ab. Angesichts des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL habe sie zwar Verständnis für solche Forderungen, sagte Hasselfeldt in Berlin. Sie halte aber eine gesetzliche Regelung für verfassungsmäßig bedenklich, weil dies ein Eingriff ins Streikrecht wäre. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Union-Bundestagsfraktion, Grosse-Brömer. Angesichts der immensen Schäden für die Wirtschaft durch den Streik bei der Deutschen Bahn mahnte er jedoch eine Mediation an. - Der achte Lokführerstreik im aktuellen Tarifkonflikt erstreckt sich seit heute früh auch auf den Personenverkehr.

  • EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für Griechenland deutlich

    Griechenlands Wirtschaftslage hat sich seit den Wahlen Anfang des Jahres deutlich verschlechtert. Die EU-Kommission senkte die Wachstumsaussichten für das hoch verschuldete Land von 2,5 auf 0,5 Prozent. Auch die Prognose für 2016 wurde verringert, und zwar von 3,6 auf 2,9 Prozent. Griechenland verhandelt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern über weitere finanzielle Unterstützung. Bedingung für neue Kredite ist eine ausgearbeitete Liste mit Reformen, die aber bisher nicht vorliegt. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sagte in Brüssel, die Senkung der griechischen Konjunkturaussichten sei angesichts der anhaltenden Unsicherheit unvermeidlich gewesen. - Griechenland muss in den kommenden Tagen fast eine Milliarde Euro für die Tilgung von Schulden zahlen und Wertpapier-Verpflichtungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro neu finanzieren.

  • Bundestag überträgt Debatten künftig in Gebärdensprache

    Plenardebatten im Bundestag werden im Internet künftig mit Gebärdensprache und Untertiteln übertragen. Vizepräsidentin Schmidt erklärte, das Parlament wolle Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe am politischen Leben ermöglichen. Auch Sonderveranstaltungen wie Gedenkfeiern sollen von Gebärdendolmetschern begleitet werden. Das Angebot gelte für Live-Übertragungen sowie für spätere Abrufe in der Online-Mediathek des Bundestags. Eine Testphase ist noch in diesem Jahr geplant.

  • Wetter: Im Osten und Südosten sonnig, sonst Regen und Gewitter, 20 bis 30 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden zunächst sonnig. Später auch dort dicht bewölkt mit Schauern und Gewittern. Im Tagesverlauf von Westen her Wetterberuhigung. Höchstwerte 20 bis 30 Grad. Auch morgen Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt bei 14 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 6 bis 7, Böen 10. Deutsche Ostseeküste: Südost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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