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Sonntag, 1. März 2015 07:00 Uhr

  • Umweltbundesamt droht mit Zwangsabgabe auf Einwegflaschen

    Das Umweltbundesamt droht mit einer Zwangsabgabe auf Einwegflaschen. UBA-Präsidentin Krautzberger sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Zusatzabgabe für Einweg zur Stützung des Mehrwegs schließe sie nicht aus. Auch wenn sich die Ökobilanz von Einweggetränkeverpackungen wegen des Pfandes verbessert habe, sei Mehrweg gelebte Abfallvermeidung. Nach Angaben des Umweltbundesamts lag der Mehrweganteil zuletzt bei 45,7 Prozent. Coca-Cola hat angekündigt, teilweise aus dem Mehrwegsystem in Deutschland auszusteigen. Das Unternehmen will bei bestimmten Flaschengrößen verstärkt auf Einwegverpackungen setzen. In der Regel werden diese aber auch recycelt.

  • "Flüstertechnik" bei Güterzügen soll ab 2020 Pflicht sein

    Verkehrsminister Dobrindt will erreichen, dass ab dem Jahr 2020 nur noch Güterzüge mit Lärmschutz in Deutschland fahren dürfen. Das sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Umrüstung von Güterwaggons auf so genannte Flüstertechnik wird vom Bund schon länger finanziell gefördert. Eine Pflicht ist aber bisher nicht vorgesehen.

  • Schäuble will Mehrausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit und Entwicklungshilfe

    Bundesfinanzminister Schäuble stellt der Bundeswehr mittelfristig mehr Geld in Aussicht. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt werde Deutschland künftig höhere Ausgaben für Verteidigung schultern müssen. Dies gelte allerdings noch nicht für das kommende Jahr, weil die Industrie große Rüstungsprojekte so schnell gar nicht fertigstellen könne. Ebenfalls mehr Geld sollten die Bereiche innere Sicherheit und Entwicklungshilfe erhalten, meinte Schäuble. - Das Finanzministerium erarbeitet zur Zeit die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016.

  • CSU beschwert sich bei Juncker über Aufschub für Frankreich

    Die CSU hat sich bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass Frankreich mehr Zeit bekommen hat, um seine Verschuldung zu reduzieren. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt, schrieb einen Brief an Kommissionspräsident Juncker, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert. Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise dürfe man nicht den gefährlichen Eindruck erwecken, mit zweierlei Maß zu messen. Für alle Länder müssten dieselben Regeln gelten. - Die EU-Kommission hatte in dieser Woche entschieden, dass Frankreich den Euro-Stabilitätspakt erst im Jahr 2017 wieder einhalten muss.

  • Trauerkundgebung für ermordeten Kreml-Kritiker Nemzow

    In Moskau wird heute mit einer Trauerkundgebung an den ermordeten Oppositionellen Nemzow erinnert. Die Behörden der russischen Hauptstadt genehmigten die Veranstaltung für bis zu 50.000 Teilnehmer. Die Demonstranten wollen auch über die Brücke ziehen, auf der Nemzow am Freitagabend erschossen wurde. Der Ort liegt in Sichtweite des Kremls. Zahlreiche Menschen haben dort Blumen niedergelegt. Der frühere stellvertretende Regierungschef Nemzow gehörte zu den profiliertesten Kritikern von Präsident Putin. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine hatte er noch kurz vor seinem Tod den Rücktritt Putins gefordert.

  • Netanjahu warnt erneut vor Atom-Abkommen mit dem Iran

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den Westen erneut vor einem Atom-Abkommen mit dem Iran gewarnt. Dies wäre eine Gefahr für Israel, die Region und die ganze Welt, erklärte er in Jerusalem. Netanjahu wird heute zu einem Besuch in Washington erwartet. Dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, ein Abkommen mit dem Iran zu verhindern. Präsident Obama will dagegen nötigenfalls sein Veto einlegen.

  • Venezuela verlangt Visa von allen US-Bürgern

    In Venezuela hat Präsident Maduro eine Visumspflicht für US-Bürger angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte der Linkspolitiker, damit wolle er sein Land vor Spionageaktivitäten der USA schützen. In einem weiteren Schritt will Venezuela die USA auffordern, ihr diplomatisches Personal in Caracas zu reduzieren. Ferner gelten ab sofort Einreisesperren für eine Reihe bekannter US-Politiker, unter ihnen der frühere Präsident Bush, der ehemalige Vizepräsident Cheney und mehrere aktive Kongressmitglieder. Maduro wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Syrien vor. - Anfang Februar hatten die USA ihrerseits Einreisesperren gegen mehrere Mitglieder der venezolanischen Regierung verhängt, ebenfalls unter Verweis auf Menschenrechtsverletzungen.

  • Wetter: Regen, 4 bis 13 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Regen, im Westen im Tagesverlauf nachlassend. 4 bis 11, am Oberrhein bis 13 Grad. Morgen weitere Niederschläge bei 4 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag von Westen her Regen, im Osten sonnig. 5 bis 11 Grad.

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