Nachrichten

Mittwoch, 6. Mai 2015 00:00 Uhr

  • Merkel: Vorerst keine Übergabe der NSA-Suchbegriffe an Bundestag

    In der BND-Affäre wird die Bundesregierung dem Parlament die Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA vorerst nicht zur Verfügung stellen. Derzeit liefen Beratungen mit der amerikanischen Regierung, sagte Kanzlerin Merkel Radio Bremen. Anschließend solle dann eine Entscheidung getroffen werden. Die Kontrollgremien des Parlaments würden von der Regierung allerdings mit allen anderen Informationen zur Aufklärung versorgt, betonte Merkel. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel bestand auf einer Freigabe der Liste für den Bundestag. Dieser müsse wissen, ob der BND bei seiner Kooperation mit der NSA gegen Recht verstoßen habe, sagte Gabriel im ZDF. In der Affäre werden heute sowohl Innenminister de Maizière als auch Kanzleramtschef Altmaier dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Zuvor findet eine Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses mit Generalbundesanwalt Range statt. Auch im Plenum des Parlaments ist die Affäre Thema. In einer Aktuellen Stunde soll die Zusammenarbeit von BND und NSA erörtert werden.

  • BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige

    Österreich hat wegen der BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Das sagte Innenministerin Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. Der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vor. Man verlange in dieser Angelegenheit Erklärungen von der deutschen Regierung. Presseberichten zufolge hat der amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes möglicherweise auch Behörden in Österreich ausgespäht.

  • Bahnstreik der GDL geht weiter

    Der Streik bei der Deutschen Bahn geht heute weiter. Nach Ankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sollen über den gesamten Tag erneut rund 3000 Mitarbeiter dem Aufruf folgen und ihre Züge stehen lassen. Bahnchef Grube kündigte für heute einen neuen Vorstoß zur Beilegung des Konflikts an. Am Mittag will GDL-Chef Weselsky auf einer Kundgebung am Kölner Hauptbahnhof sprechen. - Von dem bis Sonntag angekündigten Ausstand sind Personen- wie Güterzüge betroffen.

  • EU einigt sich auf früheren Start von CO2-Handelsreform

    Die EU hat sich auf einen früheren Start der Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten zur Eindämmung des klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt. Dies wurde am Abend nach einem Treffen von Unterhändlern der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Brüssel bekannt. Danach soll bereits 2019 damit begonnen werden, das Angebot an CO2-Zertifikaten zu mindern. Bislang war 2021 als Beginn genannt worden. Durch die Verknappung der Rechte steigt der Preis für Luftverschmutzung, was Investitionen in klimaschonende Technik attraktiver macht.

  • Sarkozys konservative UMP benennt sich um

    Die konservative Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy ändert ihren Namen in "Die Republikaner". Das beschloss der Vorstand der bisherigen UMP am Abend in Paris nahezu einstimmig. Die Umbenennung angeregt hatte der Parteivorsitzende Sarkozy selbst. Er will mit "Den Republikanern" im Präsidentschaftswahlkampf 2017 ein zweites Mal in den Elysée-Palast einziehen.

  • USA setzen Belohnungen für Informationen über IS-Führern aus

    Die USA haben für Informationen zu den Aufenthaltsorten von vier Anführern der Terrormiliz IS hohe Belohnungen ausgesetzt. Die Summe belaufe sich auf insgesamt rund 20 Millionen Dollar, teilte das Außenministerium in Washington mit. Zu den Gesuchten gehöre unter anderen IS-Sprecher Adnani.

  • Champions League: Turin siegt im Halbfinal-Hinspiel gegen Madrid 2-1

    Im ersten Halbfinal-Hinspiel der Fußball-Champions-League hat Juventus Turin mit zwei zu eins gegen Real Madrid gewonnen. Das Rückspiel findet am Mittwoch kommender Woche statt. Heute tritt der Deutsche Meister Bayern München beim FC Barcelona an.

  • Wetter: Am Tag verbreitet Regen und Gewitter bei 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts teils gering bewölkt, teils klar. Im Süden und Südosten gebietsweise länger anhaltender Regen und abklingende Gewitter. Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Auch am Tag verbreitet Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt bei 14 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest 6 bis 7, Böen bis 10.

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