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Freitag, 24. Oktober 2014 16:00 Uhr

  • Cameron verweigert Nachzahlung für EU-Budget

    Großbritanniens Premierminister Cameron hat die von der EU geforderten Nachzahlungen für den gemeinsamen Haushalt als inakzeptabel zurückgewiesen. Er werde die zwei Milliarden Euro nicht fristgemäß zum 1. Dezember begleichen, sagte er in Brüssel. Die EU-Finanzminister sollten über das Thema auf einem Sondertreffen beraten. Cameron warnte zudem, die Nachforderungen seien wenig hilfreich in der Diskussion um einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Der Premier gerät innenpolitisch zunehmend unter Druck. So warf ihm der Chef der EU-feindlichen Partei UKIP, Farage, vor, Cameron habe versprochen, die Zahlungen an Brüssel zu verringern. Doch nun steige der Beitrag. Die EU-Kommission erklärte dagegen, es handele sich um ein gängiges Verfahren. Der Beitrag jedes EU-Mitglieds richte sich nach seiner Wirtschaftsleistung. Wachse diese stärker als erwartet, erhöhe sich auch der Beitrag des Landes. Der Anstieg der Wirtschaftsleistung wird auch auf eine EU-weite Umstellung der Berechnungsmethode zurückgeführt. Nachzahlen müssen demnach ebenfalls die Niederlande. Ministerpräsident Rutte kündigte eine Prüfung der Forderung an. Andere Länder bekommen dagegen wegen niedrigeren Wachstums Geld zurück, darunter Deutschland.

  • Gabriel: "Klimakompromiss stellt die richtigen Weichen"

    Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben die EU-Staats- und Regierungschefs beim Thema Klimaschutz die richtigen Weichen gestellt. Deutschland hätte sich in Brüssel zwar weitergehende Beschlüsse gewünscht, sagte er in Berlin. Der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten sei aber durchschlagen worden. Die Grünen und Umweltschutzverbände sprachen dagegen von "Verrat am Klimaschutz" und "verpassten Chancen". Europa habe seine Vorreiterrolle aufgegeben. Auf dem EU-Gipfel war in der Nacht beschlossen worden, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Anteil der Erneuerbaren an der Energieerzeugung soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Die Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs blieben unverbindlich.+

  • Lokführer verlängern Streikpause bis 2. November

    Die Lokführer haben beschlossen, ihre Streikpause zu verlängern. Bis zum 2. November werde es keine Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Bahn geben, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft GDL mit. Ursprünglich sollte die Streikpause nur bis kommenden Montag dauern. - Wegen der festgefahrenen Verhandlungen bei der Lufthansa soll jetzt ein Moderator eingeschaltet werden. Einen Termin für neue Verhandlungen gibt es aber nicht. Ein Sprecher der Vereinigung Cokpit betonte, grundsätzlich bleibe man streikbereit.

  • Städtetag bedauert Karstadt-Schließungen

    Der Deutsche Städtetag hat die geplante Schließung von Karstadt-Filialen bedauert. Kaufhäuser trügen zur Lebendigkeit der Innenstädte bei, erklärte Hauptgeschäftsführer Articus. Zudem seien sie wichtige Arbeitgeber und nutzten auch dem Einzelhandel in ihrem Umfeld. Der Karstadt-Konzern müsse sich deshalb in Abstimmung mit den betroffenen Städten um eine tragfähige Nutzung der Häuser bemühen. - Der Aufsichtsrat in Essen hatte gestern beschlossen, die Filialen in sechs deutschen Städten zu schließen. Der neue Karstadt-Chef deutete zudem an, dass zehn weitere Schließungen folgen könnten.

  • Registrierung von Flüchtlingen wird am Wochenende nicht mehr gestoppt

    Von dieser Woche an sollen in Deutschland ankommende Flüchtlinge auch am Wochenende registriert und weitergeleitet werden. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte, wird das dazu nötige Registrierungsprogramm bis auf Weiteres freitags nicht mehr abgeschaltet. Bisher hatten Flüchtlinge am Wochenende in den Erstaufnahmezentren warten müssen, bis das Bundesamt montags wieder seine Arbeit aufnahm. Künftig sollen sie auch am Wochenende auf reguläre Flüchtlingsunterkünfte verteilt werden.

  • Bund und Länder beschließen mehr als 100 Projekte zum Hochwasserschutz

    Der Hochwasserschutz in Deutschland soll nachhaltig verbessert werden. Vertreter von Bund und Ländern einigten sich heute in Berlin auf mehr als einhundert Schutzprojekte an Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser. Die Maßnahmen sollen über 20 Jahre laufen und rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Umweltministerin Hendricks sagte, erste Projekte des Nationalen Hochwasserschutzprogramms würden schon im kommenden Jahr begonnen. Sie werde darüber mit dem Bundesfinanzminister verhandeln.

  • Russische Sberbank klagt in Luxemburg gegen EU-Sanktionen

    Die Sberbank, Russlands größtes Kreditinstitut, wehrt sich gegen von der EU verhängte Sanktionen. Nach Angaben eines Sprechers wurde beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht. Ziel sei es, dass die Strafmaßnahmen aufgehoben würden. Sie erschweren der Sberbank und vier weiteren russischen Geldinstituten den Zugang zu europäischen Kapitalmärkten. Die EU hatte die Sanktionen im Juli beschlossen, um in der Ukraine-Krise Druck auf die russische Regierung auszuüben. Moskau empfahl den betroffenen Unternehmen, juristisch dagegen vorzugehen.

  • Denkmal für NS-Deserteure in Wien enthüllt

    Am Ballhausplatz im Zentrum von Wien ist ein Denkmal für Deserteure der Wehrmacht enthüllt worden. Der österreichische Bundespräsident Fischer sprach von einem politisch, historisch, menschlich und moralisch wichtigen Akt des Gedenkens an die Opfer der NS-Militärjustiz. Der Entwurf für die Treppenskulptur stammt vom deutschen Bildhauer Olaf Nicolai. NS-Militärrichter hatten während des Zweiten Weltkriegs rund 30.000 Todesurteile gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer gesprochen. Darunter waren auch etwa 2.000 Österreicher.Mehr ...

  • Wetter: Wechselnd bewölkt, im Südwesten und in der Osthälfte sonnig, 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: Bis zum Abend im Nordwesten und Südosten meist bedeckt, vereinzelt Regen. Sonst aufgelockert bewölkt mit sonnigen Abschnitten. In der kommenen Nacht im Westen und Norden gebietsweise Regen, sonst gering bewölkt, örtlich dichter Nebel. Tiefstwerte zwischen 12 Grad im Nordwesten und minus 5 Grad in den Alpentälern. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Süden auch sonnige Abschnitte. 9 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Wechsel von Sonne und Wolken, überwiegend trocken bei 10 bis 16 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Süd bis Südwest 6, Böen 7 bis 8.

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