Nachrichten

Montag, 22. Dezember 2014 06:00 Uhr

  • Bedford-Strohm: Man sollte mit "Pegida"-Mitläufern reden

    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, hat vor einer Dämonisierung der "Pegida"-Gruppierung gewarnt. Es gelte, Ängste abzubauen und mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch zu kommen, sagte Bedford-Strohm in mehreren Zeitungs-Interviews. Viele der Demonstranten wehrten sich dagegen, als Rechtsradikale abgestempelt zu werden. Zugleich räumte Bedford-Strohm ein, dass Neonazis versuchten, die Gruppierung für sich zu instrumentalisieren. Dabei werde der Begriff Abendland dazu missbraucht, um sich von anderen Religionen und anderen Kulturen abzugrenzen. Entwicklungsminister Müller sagte der "Bild"-Zeitung, die Politik sollte klarstellen, dass es sich bei den Flüchtlingen weder um Fanatiker noch um Wirtschaftsflüchtlinge handele, sondern um schwer traumatisierte Kriegsopfer. - Die Gruppierung "Pegida" hat für heute Abend in Dresden erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Auch Gegenaktionen sind wieder geplant. - "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Das Bündnis wendet sich unter anderem gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands.

  • Pro Asyl: Deutschland darf sich nicht abschotten

    Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert langfristige Maßnahmen für Flüchtlinge in Deutschland. Der Geschäftsführer der Organisation, Burkhardt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, gefragt sei ein umfassendes Integrationskonzept. Neue Erstaufnahme-Einrichtungen und zusätzliche Mitarbeiter in der Asylbehörde seien ein erster Schritt, der kurzfristig Entspannung bringe. Mit Blick auf die Prognose steigender Asylbewerberzahlen kritisierte Burkhardt, in Deutschland gebe es zunehmend Bestrebungen, sich abzuschotten.

  • Bericht: Keine Hinweise auf Stellenabbau durch Mindestlohn

    Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet nicht mit einem nennenswerten Stellenabbau infolge des gesetzlichen Mindestlohns. Wenn Firmen zum Start des Mindestlohns erheblich Personal abbauen würden, müsste sich dies bereits bemerkbar machen, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Möller, der "Berliner Zeitung". Das sei aber nicht der Fall. - Der gesetzliche Mindestlohn von 8 Euro 50 pro Stunde gilt ab dem ersten Januar. Ausnahmen gibt es für Lehrlinge, Praktikanten, Auszubildende sowie für Branchen, in denen tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen gelten.

  • Streik bei Amazon geht weiter

    Kurz vor Weihnachten geht der Streik beim Online-Versandhändler Amazon weiter. Die Gewerkschaft Verdi hat in den Versandzentren Rheinberg, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Vergangene Woche hatten sich nach Angaben von Verdi 2.400 Beschäftigte am Streik beteiligt. In den insgesamt neun deutschen Amazon-Verteilzentren arbeiten nach Unternehmensangaben in der Vorweihnachtszeit rund 20.000 Menschen. Die Gewerkschaft will in dem Konflikt erzwingen, dass Amazon nach den Tarifen des Einzelhandels bezahlt. Das Unternehmen lehnt das ab.

  • Bahn treibt laut Medienbericht Videokontrolle voran

    Die Deutsche Bahn will einem Medienbericht zufolge die Überwachung ihrer Bahnhöfe mit Videokameras verstärkt ausbauen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen im kommenden Jahr bis zu 700 weitere Kameras in rund hundert Bahnhöfen installiert werden. Bahnvorstand Becht sagte der Zeitung, man wolle damit die Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Um welche Bahnhöfe es sich handelt, werde erst noch festgelegt. 2013 hatte das Unternehmen mit der Bundesregierung und der Bundespolizei vereinbart, in den kommenden Jahren insgesamt 60 Millionen Euro in den Ausbau der Videotechnik zu investieren. Diese soll dann nicht nur den laufenden Betrieb überwachen, sondern die Bilder bis zu 72 Stunden lang speichern.

  • Mützenich: Bei Fortschritten im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland zurückfahren

    Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, sollte es Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts geben. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte er der "Berliner Zeitung". Bedingung für eine Rücknahme von Strafmaßnahmen sei eine nachprüfbare Umsetzung des Minsker Vertrages. In dem Abkommen wurden unter anderem eine Waffenruhe und der Abzug ausländischer Kämpfer vereinbart. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, warnte davor, Russland durch Sanktionen weiter zu destabilisieren. Ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung, sagte Kujat der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland sei die Voraussetzung für eine Lösung des Ukraine-Konflikts.

  • Essebsi erklärt sich zum Sieger der tunesischen Präsidentschaftswahl

    Nach der ersten freien Präsidentenwahl in Tunesien hat sich der langjährige Regierungspolitiker Essebsi zum Sieger erklärt. Der 88-Jährige sagte unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale vor Anhängern in der Hauptstadt Tunis, er habe die Stichwahl gewonnen. Sein Herausforderer, Interimspräsident Marzouki, erklärte, es gebe Hinweise, dass er selbst vorne liege. Offizielle Hochrechnungen wurden bislang nicht veröffentlicht. Nach einer inoffiziellen Prognose, die auf Nachwahlbefragungen beruht, liegt Essebsi mit rund 55 Prozent der Stimmen vorn. - Essebsi gehört der antiislamistischen und neoliberal ausgerichteten Partei "Nidaa Tounès" an, die bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen stärkste Kraft geworden war. Marzouki ist Mitglied des sozialdemokratischen "Kongresses für die Republik".

  • EU-Außenbeauftragte Mogherini zu Besuch im Irak

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini reist heute zu Gesprächen mit der irakischen Führung nach Bagdad. Dort will sie unter anderem mit Regierungschef Abadi und Parlamentspräsident Dschaburi zusammenkommen. Morgen ist ein Treffen mit Kurdenpräsident Barsani geplant. Darüber hinaus will Mogherini ein Flüchtlingslager besuchen, in dem Christen untergebracht sind, die von der Terrorgruppe Islamischer Staat vertrieben wurden.

  • Kurden melden Erfolge im Kampf gegen Terrormiliz IS

    Im Kampf gegen die Terrormiliz IS kommen die Kurden offenbar voran. Die strategisch wichtige Stadt Sindschar im Nordirak stehe vor der Rückeroberung, sagte Kurdenpräsident Barsani. Große Teile des Ortes seien eingenommen worden. Bei ihrem Vorgehen erhalten die Kurden Unterstützung der US-Streitkräfte. Zudem haben zahlreiche Länder Waffen geliefert, darunter Deutschland. - Mit einem Sieg in Sindschar hätten die Kurden die meisten Gebiete zurückerobert, die sie im Sommer an die Extremisten verloren hatten.

  • Rafah: Rund 630 Palästinenser nutzen Öffnung des Gazastreifen nach Ägypten

    Vom Grenzübergang Rafah sind gestern rund 630 Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten gereist. Nach palästinensischen Angaben waren darunter zahlreiche Kranke, die eine medizinische Behandlung benötigen. In der Gegenrichtung seien etwa 380 Bewohner des Gazastreifens nach Hause zurückgekehrt. Heute sollen Studenten, die im Ausland studieren, die Grenze überqueren dürfen. Rafah ist der einzige Übergang in den Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Ende Oktober wurde er geschlossen, nachdem auf der Sinai-Halbinsel 33 ägyptische Sicherheitskräfte getötet worden waren.

  • Sportler des Jahres: Höfl-Riesch, Harting, Fußball-Nationalmannschaft

    Die zurückgetretene Ski-Rennläuferin Maria Höfl-Riesch und Diskus-Olympiasieger Robert Harting sind Deutschlands Sportler des Jahres 2014. Zur Mannschaft des Jahres wählten die Sportjournalisten die deutschen Fußball-Weltmeister. Die Sieger wurden bei einer Gala im Kurhaus von Baden-Baden ausgezeichnet.

  • Fußball: Berlin - Hoffenheim 0:5

    In den Sonntagsspielen der Fußball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Freiburg - Hannover 2:2 und Berlin - Hoffenheim 0:5.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, nur im Süden weitgehend trocken, 7 bis 12 Grad

    Der Wetterbericht, die Lage: Deutschland liegt zwischen hohem Luftdruck in Südwesteuropa und einem Sturmtief zwischen Island und Skandinavien. Dabei fließt zunehmend mildere Meeresluft ein. Die Vorhersage: Heute im Norden und in der Mitte stark bewölkt bis bedeckt und Regen. Im Süden weitgehend trocken, vor allem südlich der Donau etwas Sonnenschein. Tageshöchstwerte zwischen 7 und 12 Grad. Die Aussichten: Morgen im Süden teils heiter, teils wolkig und trocken. In den übrigen Gebieten zeitweise Regen. 8 bis 13 Grad, im Alpenvorland örtlich bis 16 Grad. Am Mittwoch im Norden und in der Mitte weiterhin unbeständig, südlich des Mains trocken bei Temperaturen zwischen 7 und 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest 6 bis 8, Böen bis 9.

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