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Donnerstag, 23. Oktober 2014 13:00 Uhr

  • Kiesewetter: Ausbildung von Kurden im Nordirak "zwingend erforderlich"

    Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hält es für zwingend erforderlich, kurdische Kämpfer im Nordirak militärisch auszubilden. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung zunächst eine Aufklärungsmission eingesetzt habe - mit Experten aus dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium. Wenn sie aus dem Irak zurückkehrten, könne man besser einschätzen, ob für eine Beteiligung der Bundeswehr ein Mandat des Parlaments nötig sei oder nicht. Kiesewetter betonte, er selbst halte es für wichtig, dass die Truppe sich selbst schützen könne. Dann aber komme man um ein Mandat des Bundestages nicht herum. Auch die Grünen haben bereits gefordert, dass das Parlament entscheiden sollte. Nach bisherigem Stand der Dinge könnten in der Stadt Erbil mehrere Länder, darunter Deutschland, die Ausbildung kurdischer Kämpfer übernehmen. Laut Außenminister Steinmeier gibt es bereits Signale aus europäischen Partnerstaaten, sich an einer gemeinsamen Mission zu beteiligen.

  • Syrien: Mehr als 550 Tote seit Beginn der Luftangriffe gegen IS

    In Syrien sollen seit dem Beginn der Luftangriffe der US-geführten Koalition gegen die Terror-Organisation IS mehr als 550 Menschen getötet worden sein. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei den Opfern handele es sich überwiegend um islamistische Kämpfer. 32 Zivilisten seien unter den Toten. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren seit dem 23. September mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz in Syrien.

  • Dresden: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Sachsen gebilligt

    CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt. Der CDU-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Tillich sowie der SPD-Landesvorsitzende Dulig stellten den Koalitionsvertrag in Dresden vor. Geplant sind unter anderem eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Ursprünglich vorgesehene Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben. Die Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

  • Flüchtlingsgipfel: Länder und Kommunen wollen mehr Hilfe vom Bund

    Die Länder und Kommunen haben an den Bund appelliert, sie bei der Betreuung von Flüchtlingen zu entlasten. Anlass ist das Gipfeltreffen im Kanzleramt am Nachmittag, zu dem die Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer eingeladen sind. Sie dringen zum Beispiel darauf, dass das Bundesamt für Migration die Asylanträge in Zukunft schneller bearbeitet. Niedersachsens Innenminister Pistorius regte im NDR zudem an, dass der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernimmt. Auch könnten die Menschen in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden. Das bisherige Verfahren sei ein wahnwitziger bürokratischer Aufwand, so Pistorius. Bislang sind die Länder und insbesondere die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständig. Zuletzt gab es in einer Reihe von Städten Engpässe bei den Unterkünften. Darum ist im Gespräch, dass neue Wohnungen gebaut oder Kasernen genutzt werden. Auch hier wünschen sich Länder und Kommunen mehr Hilfen des Bundes.

  • Karstadt-Aufsichtsrat berät über die Zukunft der Warenhauskette

    In Essen berät heute der Karstadt-Aufsichtsrat über die Zukunft der angeschlagenen Warenhauskette. Auf der Tagesordnung stehen auch Personalfragen. Nach Medienberichten könnten mehr als 20 der 83 Filialen geschlossen werden. Der Verdi-Vertreter im Aufsichtsrat, Peukes, sagte, die Gewerkschaft erwarte Klarheit über den künftigen Kurs. Bei dem bisherigen Sanierungskonzept fehle die Perspektive. Karstadt war im August vom österreichischen Investor Benko übernommen worden. Das Unternehmen beschäftigt 17.000 Mitarbeiter.

  • EuGH: Stromanbieter müssen Kunden vor Preiserhöhungen informieren

    Energieversorger müssen ihre Kunden über Grund und Umfang von Preiserhöhungen im Vorfeld informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Richter erklärten damit bestimmte Klauseln in deutschen Strom- und Gasverträgen für ungültig, wonach die Unternehmen die Preise einseitig anheben können. Jeder EU-Staat müsse einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten, hieß es zur Begründung. Die Kunden müssten die Möglichkeit haben, gegen eine Preisänderung vorzugehen.

  • Greenpeace: Gefährliche Chemikalien in Kinderkleidung

    Kinderkleidung und Kinderschuhe von Discountern enthalten oftmals gefährliche Chemikalien. Das wies die Umweltorganisation Greenpeace in einer unabhängigen Untersuchung nach. Danach wurden in mehr als der Hälfte von 26 getesteten Produkten umwelt- und gesundheitsschädliche Chemikalien entdeckt. Am höchsten belastet waren Kinderschuhe. Einige der entdeckten Stoffe seien krebserregend. Manche seien schädlich für die Fortpflanzung oder die Leber. Betroffen sind unter anderem Artikel von Aldi, Lidl, Penny und Tchibo. Aldi erklärte, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten worden.

  • Landtag in NRW erörtert Verkauf von Warhol-Bildern

    Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich mit dem geplanten Verkauf von zwei Bildern des US-Künstlers Andy Warhol. Auf Antrag der Piraten-Fraktion debattiert am Nachmittag der Kulturausschuss über das von Kulturschaffenden und der Opposition scharf kritisierte Vorhaben. Die indirekt dem Land gehörende Kasino-Gesellschaft "Westspiel" will die beiden Werke Warhols am 12. November bei Christie's in New York versteigern lassen. Die defizitäre Gesellschaft erhofft sich einen Erlös von rund 100 Millionen Euro.

  • Entwicklungsminister Müller will China als Partner gewinnen

    Bundesentwicklungsminister Müller will China als Partner für internationale Projekte gewinnen. Der CSU-Politiker sagte bei einem Besuch in Peking, man starte in eine neue Phase der Entwicklungszusammenarbeit. Er wolle in China um Unterstützung für deutsche Projekte in Afrika werben. Nach Angaben des Ministers läuft die klassische Entwicklungshilfe an China in den kommenden Jahren fast vollständig aus. Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren etwa 4,5 Milliarden Euro an die Volksrepublik gezahlt.

  • Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

    In Hongkong hat die Polizei erneut mehrere Demonstranten festgenommen. Wie die Behörden mitteilten, wird den acht Männern und Frauen Körperverletzung und Waffenbesitz vorgeworfen. Im Geschäftsviertel Mong Kok kommt es seit Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Die Demonstranten errichten immer wieder Straßensperren. Sie fordern freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone. Rund drei Wochen nach Beginn der Proteste hatte es am Dienstag ein erstes Gespräch mit Vertretern der Regierung gegeben. Dieses war ohne Ergebnisse geblieben.

  • Kanada: Absperrungen in Ottawa nach Schießerei weitgehend aufgehoben

    Nach dem Anschlag im Regierungsviertel in der kanadischen Hauptstadt Ottawa sind die meisten Absperrungen wieder aufgehoben worden. Premierminister Harper sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede, man werde sich von derlei Angriffen nicht einschüchtern lassen. Zugleich kündigte er ein stärkeres Engagement seines Landes im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an. - Ein Mann hatte gestern in der Nähe des Parlaments einen Wachsoldaten erschossen. Anschließend stürmte er in das Gebäude, wo er von Sicherheitskräften getötet wurde.

  • Zwei Kosmonauten absolvieren Außeneinsatz an ISS

    Bei einem mehrstündigen Außeneinsatz haben zwei Kosmonauten Reparaturarbeiten an der Internationalen Raumstation ISS vorgenommen. Rund 400 Kilometer über der Erde montierten die beiden Russen unter anderem zwei Antennen ab und entnahmen Staubproben. Außerdem fotografierten sie Teile der Außenseite der Raumstation, um mögliche Schäden zu entdecken.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 4 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig. Im Südosten und an den Alpen gebietsweise Regen. Oberhalb von 800 Metern Schneefall. Höchstwerte 8 bis 14, im Südosten 4 bis 10 Grad. Morgen unterschiedlich bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. 10 bis 16 Grad.

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