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Donnerstag, 2. Oktober 2014 18:00 Uhr

  • Lokführer stimmen für weitere Streiks bei der Deutschen Bahn

    Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn haben die Lokführer mit großer Mehrheit für weitere Streiks gestimmt. Wie die Gewerkschaft GdL in Frankfurt am Main mitteilte, sprachen sich in einer Urabstimmung unter den 20.000 Mitgliedern 91 Prozent für den Arbeitskampf aus. Das bevorstehende Wochenende ist nach Angaben des Vorsitzenden Weselsky aber noch nicht betroffen. Man werde bis einschließlich Sonntag auf Arbeitsniederlegungen verzichten. Die GdL fordert fünf Prozent mehr Lohn sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden für das gesamte Zugpersonal. Die Bahn reagierte mit Unverständnis auf die Streikandrohungen. Sie hatte zuletzt zwei Prozent geboten und vorgeschlagen, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht hat. Es soll den Einfluss von Spartengewerkschaften begrenzen.

  • Berufung der EU-Kommissare stockt nach Anhörungen

    Nach den bisherigen Anhörungen der neuen EU-Kommissare gibt es im Europa-Parlament weiter Vorbehalte gegen mehrere Kandidaten. Die Ausschüsse für Energie und Industrie verschoben vorerst die Entscheidung über den Spanier Cañete, der für das Amt des Kommissars für Klima und Energie vorgesehen ist. Die Abgeordneten zweifeln wegen seiner Kontakte zur spanischen Ölindustrie an seiner Unabhängigkeit und wollen deshalb eine Stellungnahme des Rechtsausschusses abwarten. Auch die Abstimmung über den Ungarn Navracsics steht noch aus. Er soll das Kulturressort übernehmen und war in seiner Befragung wegen der umstrittenen Mediengesetzgebung in seinem Land kritisiert worden. Zweifel gibt es zudem an der Berufung des früheren französischen Finanzministers Moscovici zum Wirtschaftskommissar. Er betonte in seiner Anhörung heute früh, er werde die europäischen Haushaltsregeln streng überwachen und sie auch gegen sein eigenes Land anwenden. Bereits gestern hatte der Wirtschaftsausschuss den britischen Kandidaten für das Amt des Finanzkommissars, Hill, zu einer weiteren Befragung in der kommenden Woche einbestellt.

  • Dänemark beschließt Entsendung von Kampfflugzeugen in den Irak

    Dänemark beteiligt sich mit Kampfflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS auf irakischem Gebiet. Das Parlament in Kopenhagen votierte mit breiter Mehrheit für Pläne der Regierung, vier einsatzbereite Maschinen und drei Reservejets zu entsenden. Stationiert werden sollen sie in Kuwait. Als Personal werden 140 Piloten und Hilfskräfte für ein Jahr gestellt. Ein Einsatz in Syrien ist nicht geplant. In der Türkei berät das Parlament über ein Mandat für einen Militäreinsatz im Irak und in Syrien. Die Regierung in Ankara könnte dann über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der Operationen entscheiden. Zudem sollen Partnerländer türkische Militärstützpunkte nutzen dürfen.

  • UNO prangert Menschenrechtsverletzungen durch IS an

    Die UNO wirft der Miliz "Islamischer Staat" schwerwiegende Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Irak vor. Die Islamisten hätten Massenhinrichtungen verübt, Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen verkauft und Kinder als Kämpfer zwangsrekrutiert, heißt es in einem Bericht des UNO-Menschenrechtskommissars in Genf. Religiöse und ethnische Minderheiten seien Opfer von Unterdrückung. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Hussein, sagte, es handle sich vermutlich um Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er empfahl die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Nach UNO-Angaben wurden bei Angriffen der Terrorgruppe IS bislang 8.500 Menschen getötet.

  • De Maiziere kündigt Gesetze gegen Ausreise von Islamisten an

    Bundesinnenminister De Maiziere will die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak mit schärferen Gesetzen unterbinden. Anstelle ihres Personalausweises sollten die Betreffenden künftig ein Ersatzdokument erhalten, dass ihnen das Verlassen der Bundesrepublik untersage, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Von einem vollständigen Entzug des Personalausweises oder einer Markierung des Dokuments halte er dagegen nichts. Zudem werde geprüft, ob Personen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit die deutsche entzogen werden könne, wenn sie sich dem dschihadistischen Kampf angeschlossen hätten, betonte De Maiziere.

  • Hannover: Feier zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet

    Mit einem Bürgerfest in Hannover haben die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober begonnen. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil eröffnete die Veranstaltung mit einem Rundgang. Auf dem Festgelände präsentieren sich alle 16 Bundesländer. Morgen werden Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel in Hannover erwartet. Die Landeshauptstadt ist nach 1998 zum zweiten Mal Ort der zentralen Einheitsfeier.

  • Berlin dringt auf Umsetzung des Abkommens von Minsk

    Im Ukraine-Konflikt dringt die Bundesregierung auf die konsequente Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk. Bundesaußenminister Steinmeier sagte nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Schetyna in Berlin, alle schweren Waffen müssten abgezogen werden. Zudem sollten die Vorbereitungen für eine effektive Grenzkontrolle getroffen werden. - Von Seiten der Nato hieß es am Nachmittag, immer noch befänden sich mehrere hundert russische Soldaten in der Ost-Ukraine.

  • Gasstreit zwischen Moskau und Kiew: Geplante Einigung vorerst nicht unterzeichnet

    Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kommt ein angestrebter Kompromissvorschlag der EU vorerst nicht zustande. EU-Energiekommissar Oettinger hatte die zuständigen Minister der Ukraine und Russlands nach Brüssel eingeladen. Dort sollte das sogenannte Winterpaket unterzeichnet werden. Der russische Energieminister Nowak werde jedoch nicht nach Belgien reisen, hieß es. Ein neues Treffen könnte nächste Woche stattfinden, möglicherweise in Berlin. Oettingers Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden US-Dollar an Altschulden bei den Russen abzahlt. Im Gegenzug liefert Moskau bis Ende März Gas für 385 Dollar je 1.000 Kubikmeter.

  • EZB startet Ankaufprogramm von Wertpapieren

    Die Europäische Zentralbank will für die Dauer von zwei Jahren Banken durch den Ankauf von Kreditpaketen entlasten. Das kündigte der Präsident der Notenbank, Draghi, nach einer Sitzung des EZB-Rates in Neapel an. Noch in diesem Monat werde die Zentralbank damit beginnen, Pfandbriefe zu kaufen. Später sollten auch sogenannte besicherte Kreditpakete erworben werden. - Zuvor hatte die Europäische Zentralbank beschlossen, den Leitzins für die Eurozone auf dem historischen Tiefstand von 0,05 Prozent zu belassen. Am Rande der EZB-Sitzung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Einige Maskierte warfen Feuerwerkskörper und Rauchbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern. An den Protestaktionen nahmen rund 4.000 Menschen teil.

  • Wetter: Am Freitag überwiegend sonnig bei 15 bis 23 Grad

    Das Wetter: Überwiegend heiter. Im Norden, Nordwesten und zum Teil in der Osthälfte wechselnd bis stark bewölkt, örtlich Sprühregen. Nachts wechselnd bis gering bewölkt oder klar. An der Küste etwas Regen. Tiefstwerte 12 bis 6 Grad. Morgen nach Nebelauflösung vielfach sonnig und trocken. 15 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag erneut viel Sonne und trocken. Stellenweise Nebel. Im Tagesverlauf einzelne Schauer in den Alpen. 16 bis 23 Grad.

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