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Samstag, 1. November 2014 04:00 Uhr

  • Flüchtlinge: EU startet "Triton"-Mission - scharfe Kritik der Grünen

    Die Grünen-Abgeordnete im Europarlament, Lochbihler, hat die heute beginnende EU-Mission "Triton" zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer scharf kritisiert. Die Ablösung des italienischen Marine-Einsatzes sei schäbig, sagte Lochbihler im Deutschlandfunk. Das Vorhaben solle lediglich die EU-Außengrenzen schützen, es diene der Abschottung. Die Einsatzkräfte seien ungenügend ausgestattet und ihr Mandat auf die italienische Küste und die Insel Lampedusa begrenzt. Die Grünen-Politikerin warb zugleich dafür, den Flüchtlingen einen legalen Zugang in die Europäische Union zu ermöglichen. Italien hatte gestern offiziell den Marine-Einsatz im Mittelmeer "Mare Nostrum" für beendet erklärt.

  • BKA: Zahl der sogenannten "Gefährder" hat sich seit 2010 fast verdoppelt

    In Deutschland gibt es nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes 230 besonders gefährliche Islamisten. Bei diesen Personen gehe man davon aus, dass sie Straftaten in erheblichem Ausmaß begehen könnten, sagte BKA-Präsident Ziercke der Zeitung "Die Welt". Im Jahr 2010 seien es 120 sogenannte Gefährder gewesen. Insgesamt zähle man rund 1.000 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Derzeit gehe die größte Gefahr von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus, betonte Ziercke. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch gut aufgestellt, deshalb sei Panik nicht angebracht.

  • Jean-Claude Juncker übernimmt Führung der EU-Kommission

    In Brüssel nimmt die neue EU-Kommission offiziell ihre Arbeit auf. Geführt wird sie vom früheren luxemburgischen Premierminister Juncker. Unter den 27 Kommissaren ist erneut der Deutsche Günther Oettinger. Der 61-Jährige leitete bisher das Energie-Ressort. Künftig ist er für Digitalwirtschaft zuständig. Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker sieht im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum die größten Herausforderungen. Er hat versprochen, noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur vorzustellen.

  • Mutmaßliches führendes ETA-Mitglied in Mannheim festgenommen

    Die Polizei hat in Mannheim ein mutmaßliches hochrangiges Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts wird dem 49-Jährigen vorgeworfen, Sprengstoff für Anschläge hergestellt und beschafft zu haben. Der Mann, ein spanischer Staatsangehöriger, sei seit zehn Jahren auf der Flucht. Er soll nun an Frankreich ausgeliefert werden, wo er bereits wegen der Vorbereitung von Anschlägen verurteilt worden war.

  • Außenminister Steinmeier besucht innerkoreanische Grenze

    Zum Abschluss seines zweitägigen Südkorea-Besuchs fährt Außenminister Steinmeier heute an die Grenze zu Nordkorea. In der entmilitarisierten Zone will sich der SPD-Politiker ein Bild von der Lage machen. Die beiden Staaten sind seit 1948 getrennt. Gestern hatte Steinmeier die Führung in Pjöngjang gedrängt, ihr Atomprogramm aufzugeben. Der Minister wird von einer Delegation begleitet, die dabei helfen soll, die Chancen für eine Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel zu erkunden. Im Anschluss an den Besuch der Grenze fliegt der Minister nach Indonesien weiter.

  • Rebellen im Jemen stellen Ultimatum an Präsidenten

    Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben Präsident Hadi ultimativ zur Bildung einer neuen Regierung aufgefordert. Sie setzten dafür eine Frist von zehn Tagen, wie ein Stammesführer mitteilte. Die Aufständischen wollen ein von der UNO vermitteltes Friedensabkommen durchsetzen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Schiiten an der neuen Regierung beteiligt werden. Die Rebellen haben Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, darunter auch die Hauptstadt Sanaa. Bei Kämpfen zwischen den verfeindeten Stämmen wurden zahlreiche Menschen getötet.

  • Offenbar Machtkampf in Burkina Faso

    In Burkina Faso scheint es einen neuen Machtkampf zu geben. In einer Radioansprache ernannte sich Oberstleutnant Zida zum Staatschef. Er stellte sich damit gegen Militärchef Traoré. Dieser hatte nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Compaoré die Macht übernommen. Vorausgegangen waren Massenproteste gegen sein Vorhaben, eine weitere Amtszeit durch eine Verfassungsänderung zu erreichen.

  • Wetter: Heute vor allem im Norden sonnig, sonst neblig-trüb, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts vor allem in der Mitte und im Süden teils dichter Nebel. Tiefsttemperaturen zwischen 12 Grad an der See und bis 0 Grad an den Alpen. Am Tag vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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