Nachrichten

Donnerstag, 21. August 2014 06:00 Uhr

  • Diskussion über Beteiligung des Parlaments an Entscheidung zu Waffenlieferungen

    Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, zur Bekämpfung islamistischer Terroristen Waffen in den Irak zu liefern, rückt die Frage einer Bundestagsbeteiligung in den Fokus. Bundestagspräsident Lammert, CDU, mahnte eine ausreichende Beteiligung des Parlaments an. Die Forderung der Grünen nach einem förmlichen Mandatsbeschluss machte er sich aber nicht zu eigen. Er sagte "Spiegel Online", eine parlamentarische Beratung erscheine geboten. Diese Beratung habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in dieser Woche schon begonnen. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sprach sich gegen eine Abstimmung im Parlament aus. Sie sagte der "Rheinischen Post", für Waffenlieferungen an die Kurden im Irak sei ein Bundestagsmandat nicht erforderlich. Das sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags noch in der kommenden Woche. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel sei das Mindeste, was die Grünen dann von der Regierung erwarteten.

  • Erfurt: NSU-Untersuchungsausschuss präsentiert Abschlussbericht

    Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags stellt heute seinen Abschlussbericht vor. Darin geht es um die Ermittlungen von Verfassungsschutz und Polizei gegen das Neonazi-Trio, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Details aus dem Bericht wurden bereits bekannt. Demnach bezeichnet der Untersuchungsausschuss die Arbeit der Behörden als "Fiasko" und "Desaster". Es seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt worden, dass der Verdacht gezielter Sabotage naheliege. Das Landesparlament kommt morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Dazu sind auch Angehörige von Opfern des NSU eingeladen.

  • US-Militär räumt Scheitern von Geiselbefreiung in Syrien ein

    Das US-Militär ist nach eigenen Angaben jüngst mit dem Versuch gescheitert, den inzwischen ermordeten Journalisten James Foley und andere US-Geiseln aus der Hand von radikalen Islamisten zu befreien. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, erfolgte der Einsatz in Syrien gegen die Organisation Islamischer Staat am Boden und aus der Luft. Die Mission sei aber nicht erfolgreich gewesen, weil die Geiseln sich nicht im Zielgebiet befunden hätten. Der IS veröffentlichte gestern ein Video, das die Enthauptung Foleys zeigt. Die Tat wurde weltweit verurteilt. Obama kündigte anschließend eine Fortsetzung der US-Militärschläge gegen die Islamisten an. Für Ende September lädt Obama zu einem Terrorismus-Gipfel nach New York ein. An dem Treffen sollen die Staats- und Regierungschef der fünf UNO-Vetomächte teilnehmen.

  • UNO-Sicherheitsrat fordert neue Waffenruhe in Nahost

    Der UNO-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Nahen Osten aufgerufen, Verhandlungen über eine neue und langanhaltende Waffenruhe aufzunehmen. Israel und die Palästinenser sollten eine Eskalation des Konflikts verhindern und stattdessen eine sofortige Feuerpause vereinbaren, sagte der Vorsitzende des Rats, der britische UNO-Botschafter Grant, in New York. Der Sicherheitsrat sei angesichts der wieder aufgeflammten Kämpfe im Gaza-Streifen tief besorgt. Nach dem Abbruch der Waffenstillstandsverhandlungen in Kairo deutet bisher aber alles auf eine Fortsetzung des Krieges hin. Die Hamas feuerte gestern nach israelischen Angaben 140 Raketen ab. Israel nahm seine Luftangriffe wieder auf. Ministerpräsident Netanjahu sagte, diplomatische Bemühungen könnte es erst wieder geben, wenn die Lage sich stabilisert habe.

  • Ruhani will nächste Atomverhandlungen notfalls selbst führen

    Irans Präsident Ruhani will in die Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland unter Umständen persönlich eingreifen. Er sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA, sein Ziel sei es, sowohl die Wirtschaftssanktionen zu beenden als auch das Recht Irans auf ein friedliches Atomprogramm zu wahren. Falls notwendig, werde er sogar die Atomverhandlungen selber führen. Vor der Wahl habe er den Menschen das Ende der Sanktionen versprochen, und dieses Versprechen wolle er auch einhalten, sagte der Präsident. Die Sanktionen haben den Iran in den letzten Jahren in eine Wirtschaftskrise geführt. Das nächste Atomtreffen findet Mitte nächsten Monats in New York statt - am Rande der UNO-Vollversammlung, an der auch Ruhani teilnehmen wird.

  • Ost-Ukraine: Militärflugzeug abgeschossen

    Im Osten der Ukraine gehen die Gefechte zwischen der Armee und den pro-russischen Separatisten weiter. In der Nähe der umkämpften Stadt Lugansk wurde nach Armeeangaben erneut ein Militärflugzeug abgeschossen. Das Schicksal des Piloten ist noch unklar. Im Zentrum der Stadt Donezk schlugen Mörsergranaten ein, wie Korrespondenten berichteten. Inzwischen trafen Mitarbeiter des Roten Kreuzes in der Region ein, um den weiteren Weg des russischen Hilfskonvois auszuloten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte in Genf mit, das Team habe Sicherheitsgarantien von den Rebellen erhalten. Ein genauer Zeitplan für den Hilfstransport wurde nicht genannt. Der umstrittene Konvoi mit rund 280 Lastwagen hängt seit fast einer Woche an der russisch-ukrainischen Grenze fest.

  • US-Justizminister Holder besucht Ferguson

    US-Justizminister Holder hat eine gründliche Untersuchung der tödlichen Schüsse auf einen schwarzen Jugendlichen in Ferguson versprochen. Bei einem Besuch in der Stadt sagte Holder, er habe die erfahrensten Agenten und Staatsanwälte der Regierung auf den Fall angesetzt. Holder äußerte sich bei einem Treffen mit mehr als 50 Anwohnern auf dem Campus einer örtlichen Universität. In Ferguson war am 9. August der unbewaffnete 18-jährige Jugendliche Michael Brown von einem Polizisten erschossen worden. Seither gibt es fast täglich von Gewalt begleitete Proteste.

  • Keine Annäherung bei Gesprächen in Pakistan

    In Pakistan haben die Anführer der Demonstranten mit Vertretern der Regierung über ein Ende der tagelangen Massenproteste beraten. Erste Gespräche brachten zunächst jedoch keine Annäherung. Tausende Demonstranten belagern weiter das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Islamabad. Die Regierungsseite erklärte nach Oppositionsangaben, deren Forderungen zu prüfen und sich heute dazu zu äußern. Gefordert wird unter anderem, dass Ministerpräsident Sharif zurücktritt. Ihm wird Wahlbetrug vorgeworfen.

  • Brasilien: Silva zur Nachfolgerin für verunglückten Campos bestimmt

    Nach dem Unfalltod ihres Präsidentschaftsbewerbers Campos haben die brasilianischen Sozialisten die Umweltpolitikerin Silva als neue Kandidatin nominiert. Die Parteiführung habe sich einstimmig für die 56-jährige frühere Umweltministerin ausgesprochen, teilte Parteichef Amaral mit. Der 49-jährige Campos war vor einer Woche mit einem Privatjet, den er für seinen Wahlkampf nutzte, abgestürzt. Silva hatte sich an der Seite von Campos um das Amt der Vizepräsidentin beworben. In den Meinungsumfragen lag Campos zuletzt hinter Amtsinhaberin Rousseff und dem zentristischen Kandidaten Neves auf dem dritten Platz. Doch seit seinem Tod liefert sich seine Nachfolgerin Silva mit Neves ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

  • 39 Tote bei Unwettern in Japan

    Die Zahl der Toten bei Unwettern im Westen Japans ist auf 39 gestiegen. Nach Medienangaben werden noch sieben Menschen vermisst. Die Rettungsmannschaften hatten in Hiroshima die ganze Nacht über nach Überlebenden gesucht. Regenfälle hatten Erdrutsche und Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 1.000 Menschen mussten in Notunterkünften Zuflucht suchen. Viele Menschen wurden obdachlos. Etwa 1.200 Haushalte waren von der Wasserversorgung abgeschnitten. Ministerpräsident Abe kehrte aus seinem Urlaub nach Tokio zurück. Das Verteidigungsministerium entsandte 600 Helfer nach Hiroshima. Die Behörden hatten vor Erdrutschen in dem besonders betroffenen Stadtteil Asakita gewarnt. Sie räumten inzwischen ein, dass die Warnung möglicherweise zu spät kam.

  • Wetter: Donnerstag regnerisch bei 16 bis 21 Grad

    Das Wetter: Heute früh gibt es streckenweise Nebel. Im Tagesverlauf im Nordwesten und Norden Schauer, in Küstennähe auch vereinzelt Gewitter. Auch in Richtung Alpen noch etwas Regen. Dazwischen zeitweise sonnig. Maximal 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen im Norden und Westen sowie am Alpenrand häufig Schauer und einzelne Gewitter. Sonst trocken, zeitweilig sonnig. 17 bis 23 Grad. Am Samstag wolkig, es gibt wieder Schauer und einzelne Gewitter. Im Nordosten aufgelockerte Bewölkung. 14 bis 19 Grad; an der Neiße und in der Lausitz sind 21 Grad möglich.

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