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Freitag, 24. Oktober 2014 14:00 Uhr

  • EU-Klimaziele stoßen bei Grünen und Wissenschaftlern auf Kritik

    Umweltschützer und Grüne kritisieren die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Klimaziele. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter sagte "Spiegel Online", der Europäische Rat habe den Klimaschutz verraten. Dass die Bundesregierung mit den Ergebnissen dennoch zufrieden sei, zeige, dass sie mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik abgeschlossen habe. Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einer "verpassten Chance". Die EU-Expertin des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Knopf, sagte im Deutschlandfunk, der Brüsseler Kompromiss sei "besser als nichts". Eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz nehme Europa damit aber nicht mehr ein. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete das als wichtigen Erfolg. Sollten andere Länder nachziehen, könne die EU ihre Ziele gegebenenfalls weiter erhöhen. Die Pläne zur Senkung des Energieverbrauchs wurden abgeschwächt.

  • EU stockt Ebola-Hilfen auf eine Milliarde Euro auf - Erster Ebola-Fall in Mali

    Die Europäische Union stockt ihre Hilfsmittel zur Eindämmung der Ebola-Epidemie auf eine Milliarde Euro auf. Das teilte EU-Ratspräsident Van Rompuy beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. Bisher hatte die EU zusammen mit den Mitgliedstaaten Gelder in Höhe von rund 600 Millionen Euro versprochen. In Mali, einem Nachbarland des westafrikanischen Guinea, ist inzwischen ein erster Ebola-Fall bestätigt worden. Nach Angaben der Behörden infizierte sich ein zwei Jahre altes Kind, mehr als 40 Personen werden überwacht. Die Weltgesundheitsorganisation teilte in Genf mit, man werde ein Expertenteam nach Mali schicken, um die Krankheit zu bekämpfen. - Auch in New York wurde ein amerikanischer Arzt positiv auf Ebola getestet.

  • Städtetag bedauert Karstadt-Schließungen

    Der Deutsche Städtetag hat die geplante Schließung von Karstadt-Filialen bedauert. Kaufhäuser trügen zur Lebendigkeit der Innenstädte bei, erklärte Hauptgeschäftsführer Articus. Zudem seien sie wichtige Arbeitgeber und nutzten auch dem Einzelhandel in ihrem Umfeld. Der Karstadt-Konzern müsse sich deshalb in Abstimmung mit den betroffenen Städten um eine tragfähige Nutzung der Häuser bemühen. - Der Aufsichtsrat in Essen hatte gestern beschlossen, die Filialen in sechs deutschen Städten zu schließen. Der neue Karstadt-Chef deutete zudem an, dass zehn weitere Schließungen folgen könnten.

  • Suhrkamp-Sanierungsplan vom Landgericht Berlin gebilligt

    Im jahrelangen Streit um den Suhrkamp Verlag hat das Landgericht Berlin den Sanierungsplan des Unternehmens gebilligt. Damit kann der Verlag von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Der Mitgesellschafter Barlach verliert weitreichende Mitspracherechte. Er ist seit Jahren mit der Verlagschefin Unseld-Berkéwicz zerstritten. In dem Urteil wies das Gericht Barlachs Beschwerde gegen den Sanierungsplan zurück. Eine weitere Beschwerde wurde nicht zugelassen.

  • Karlsruhe bestätigt Rauchverbot auch für "Raucherclubs"

    Gaststätten dürfen das gesetzliche Rauchverbot nicht mit der Gründung sogenannter "Raucherclubs" umgehen. Das entschied das Bundesverfassungericht in Karlsruhe. Sobald eine Wirtschaft öffentlich zugänglich sei, dürfe dort nicht geraucht werden. Daran ändere auch die Gründung eines Vereins nichts. Im konkreten Fall ging es um eine Münchner Bar. Das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt hatte die Betreiber eines Rauchervereins wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot zu 750 Euro Geldbuße verurteilt.

  • UNO: Mehr als 820.000 Menschen aus Ostukraine vertrieben

    Wegen des Konflikts in der Ostukraine haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 820.000 Menschen ihre Heimat verlassen. Rund die Hälfte habe in anderen Landesteilen Zuflucht gefunden, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk in Genf mit. Rund 390.000 Bewohner der Ostukraine befänden sich in Russland. Ein Teil von ihnen habe dort Asyl beantragt. Das geht nach UNO-Angaben aus Statistiken der russischen Regierung hervor. Tausende weitere Ukrainer seien bis Ende September in Staaten der Europäischen Union geflüchtet.

  • Polen: Einspruch gegen Straßburger Urteil zu CIA-Gefängnissen

    Die Regierung in Warschau hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Einspruch gegen ein Urteil zu geheimen CIA-Gefängnissen in Polen eingelegt. Weitere Angaben machte das Außenministerium nicht. Die Richter in Straßburg hatten Polen im Juli für die Misshandlung von zwei Terrorverdächtigen mitverantwortlich gemacht und jedem der Männer 100.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichtes hatte Polen die Folter ermöglicht, weil die Regierung der CIA erlaubte, 2002 auf einem ehemaligen Militärstützpunkt ein Gefängnis zu betreiben. Polen bestreitet bis heute die Existenz solcher Gefängnisse auf seinem Territorium.

  • Streiks in Italien: Beeinträchtigungen bei Flügen und Bahnverbindungen

    In Italien haben Streiks bei den Verkehrsbetrieben und im öffentlichen Dienst für Behinderungen gesorgt. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wurden am Flughafen Rom-Fiumicino zahlreiche Flüge gestrichen. Im ganzen Land gab es Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaften in Italien wollen mit dem Streik gegen die geplante Arbeitsmarkreform protestieren. Ministerpräsident Renzi will unter anderem den Kündigungsschutz lockern.

  • Mexiko: Entführte Studenten vermutlich tot

    Die 43 vermissten Studenten in Mexiko sind womöglich tot. Das geht aus Augenzeugenberichten hervor, über die der katholische Geistliche und Menschenrechtsaktivist Solalinde die Generalstaatsanwaltschaft in Mexiko-Stadt informierte. Danach sind alle Studenten von den Entführern getötet worden, einige wurden bei lebendigem Leib verbrannt. - Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Haftbefehl gegen den Bürgermeister der Stadt Iguala sowie dessen Frau erlassen, die für das Verschwinden der Studenten mitverantwortlich sein sollen. Das Ehepaar ist auf der Flucht. Der Gouverneur des Staates Guerrero, Aguirre, kündigte seinen Rücktritt an.

  • Biennale: Künstler und Blogger gestalten Deutschen Pavillon

    Deutschland wird sich mit Medienkunst an der Biennale im kommenden Jahr in Venedig beteiligen. Die Besucher des Deutschen Pavillons sollten über die "materielle und politische Natur der Bilder im digitalen Zeitalter und einer globalisierten Welt" nachdenken, kündigte Kurator Florian Ebner in Essen an. Die biografische Herkunft sowie die Ansätze der fünf Künstler seien äußerst verschieden. Unter ihnen befindet sich auch der deutsch-ägyptische Blogger Philip Rizk. - Die Biennale in Venedig dauert von Mai bis November 2015.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt, im Südwesten und in der Osthälfte sonnig, 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten und Südosten meist stark bewölkt bis bedeckt und vereinzelt Regen. Sonst aufgelockert bewölkt, vor allem im Südwesten und in der Osthälfte sonnig. Temperaturen zwischen 7 und 16 Grad, an den Alpen 4 Grad. Morgen bei ähnlichen Werten im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden Nebel oder sonnige Abschnitte. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag überwiegend trocken, im Süden zeitweilig sonnig. 10 bis 16 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Süd bis Südwest 6, Böen 7 bis 8.

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