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Montag, 4. Mai 2015 12:00 Uhr

  • Lokführergewerkschaft gibt Bahn die Schuld an geplantem Streik

    Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, macht die Deutsche Bahn für den bevorstehenden Streik verantwortlich. Er sagte in Berlin, das Unternehmen bewege sich in dem Tarifstreit einen Schritt vor und zwei zurück. Zudem weigere sich die Verhandlungsführung, Zwischenergebnisse der Sondierungen schriftlich zu fixieren. Forderungen der Bahn und des Deutschen Beamtenbundes nach einem Schlichtungsverfahren lehnte Weselsky ab. Es gehe nicht nur um Entgelte und Arbeitszeiten, sondern vor allem um Strukturfragen. Weselsky wies zudem Kritik der Bundesregierung zurück und sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Gabriel gewarnt, der Streik werde nicht nur Pendler und Reisende, sondern auch die gesamte deutsche Wirtschaft treffen. Verkehrsminister Dobrindt betonte, in der Bevölkerung sei zunehmend die Grenze der Akzeptanz erreicht. Die Lokführer wollen heute Nachmittag zunächst im Güterverkehr die Arbeit niederlegen. Ab morgen soll bis Sonntag auch der Personenverkehr bestreikt werden. Es ist der achte und bisher längste Ausstand in dem Tarifkonflikt bei der Bahn.

  • Bundestagsausschuss befasst sich mit Tarifeinheitsgesetz

    Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales beginnt zur Stunde eine Anhörung über das geplante Tarifeinheitsgesetz. Mit der Neuregelung sollen Konflikte gelöst werden, wenn mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes Tarifverträge aushandeln. Künftig soll nur der Vertrag der größten Gewerkschaft gelten. Das neue Gesetz, das im Sommer in Kraft treten soll, betrifft auch den Tarifkonflikt bei der Bahn. Dort ist die Lokführergewerkschaft GDL deutlich kleiner als die konkurrierende Gewerkschaft EVG.

  • BND-Affäre: De Maizière weist Vorwürfe zurück

    Bundesinnenminister de Maizière hat im Zusammenhang mit der BND-Affäre Kritik an seinem Verhalten zurückgewiesen. Er werde seinen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch dazu nutzen, um Unterstellungen zu widerlegen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Allerdings handele es sich zum Teil um geheime Vorgänge. Die Arbeit der Geheimdienste dürfe aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht gefährdet werden. Zuvor hatte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Riexinger, personelle Konsequenzen gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk, Bundesinnenminister de Maizière wäre nicht mehr tragbar, wenn sich herausstellen sollte, dass er in seiner früheren Funktion als Kanzleramtsminister die Unwahrheit gesagt habe. Riexinger verlangte auch erneut den Rücktritt von BND-Präsident Schindler.

  • Sicherheitsbehörden beraten über islamistische Bedrohung

    In Berlin beraten die Spitzen der Sicherheitsbehörden über die Bedrohung durch den islamistischen Terror. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dazu zahlreiche Experten von Polizei und Geheimdiensten eingeladen. Verfassungsschutzpräsident Maaßen plädierte für Präventionsmaßnahmen, um eine mögliche Radikalisierung junger Muslime zu verhindern. Man brauche etwa Jugendorganisationen, um der salafistischen Propaganda etwas entgegensetzen zu können, sagte Maaßen im ARD-Fernsehen. Außerdem müsse man auf die zunehmende Vernetzung der islamistischen Szene reagieren und den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern.

  • Griechenland wirft IWF starre Haltung in Reformverhandlungen vor

    Die griechische Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds eine unnachgiebige Haltung in den Verhandlungen über das Reformkonzept vorgeworfen. Arbeitsminister Skourletis erklärte in Athen, der IWF halte an Rentenkürzungen und Massenentlassungen fest. Außerdem sperre sich die Organisation gegen die Pläne der Regierung, den Mindestlohn anzuheben. Am Wochenende hatten Vertreter von EU, IWF und Europäischer Zentralbank über die griechischen Reformpläne beraten. Dabei soll es Fortschritte gegeben haben. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

  • Tel Aviv: Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen

    Israels Präsident Rivlin hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen äthiopisch-stämmigen Israelis und der Polizei bedauert. Die Protestaktionen hätten eine tiefe Wunde in die israelische Gesellschaft gerissen, sagte Rivlin in Jerusalem. Die Regierung müsse rasch eine Lösung des Konflikts finden. Gestern hatten äthiopisch-stämmige Israelis mehrere Straßen in Tel Aviv blockiert und die Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen angegriffen. Die Demonstrationen sollen heute in Jerusalem fortgesetzt werden. - Auslöser der Proteste war ein Video, das zeigt, wie Polizisten einen äthiopisch-stämmigen israelischen Soldaten misshandeln. In Israel leben tausende Juden, die aus Äthiopien eingewandert sind. Sie fühlen sich wegen ihrer Hautfarbe benachteiligt.

  • UNO-Nothilfekoordinator kritisiert eigenmächtiges Handeln von Helfern in Nepal

    Gut eine Woche nach dem Erdbeben in Nepal hat der UNO-Nothilfekoordinator Beck Probleme bei den Hilfsmaßnahmen beklagt. Er sagte im Deutschlandfunk, viele Organisationen seien nicht bereit, ihre Unterstützung abzustimmen. So seien etwa Rettungsteams nach Nepal gereist, obwohl sie nicht mehr gebraucht würden. Dadurch sei die Infrastruktur des Landes völlig überlastet und tatsächlich benötigte Hilfen müssten zurückgestellt werden. Die US-Armee entsandte unterdessen mehrere Hubschrauber nach Nepal. Sie sollen die Rettungsarbeiten vor allem im Osten des Landes unterstützen. - Bei dem Erdbeben waren mindestens 7.200 Menschen ums Leben gekommen.

  • Gespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban ohne Einigung

    Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban haben sich bei ihren Gesprächen im Emirat Katar nicht auf einen Waffenstillstand geeinigt. Ein Sprecher der radikal-islamischen Miliz sagte der Nachrichtenagentur reuters, man werde die Kämpfe nicht einstellen, solange noch ausländische Truppen im Land seien. Dem Vernehmen nach hatte die Regierung in Kabul die Taliban aufgerufen, die Waffen niederzulegen und die afghanische Verfassung zu akzeptieren. Betont wurde auch, dass es sich um informelle Kontakte gehandelt habe. Der Taliban-Sprecher äußerte die Erwartung, dass es im nächsten Monat ein weiteres Treffen geben könnte.

  • USA: Anschlag auf islamkritische Ausstellung

    In den USA sind bei einem Anschlag auf eine islamkritische Ausstellung die beiden Angreifer getötet worden. Nach Angaben der Polizei schossen zwei Männer in einem Vorort von Dallas im Bundesstaat Texas vor einem Gemeindezentrum auf einen Sicherheitsbeamten. Polizisten erwiderten das Feuer und töteten die Attentäter. In dem Gebäude wurde eine Ausstellung mit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Unter den Gästen war auch der niederländische Rechtspopulist Wilders. Er hatte die Veranstaltung kurz vor der Schießerei verlassen.

  • Wetter: Nur im Süden zeitweise Regen, 15 bis 23 Grad

    Das Wetter: Kaum noch Schauer, nur im Süden zeitweise Regen, in den Alpen auch Gewitter. 17 bis 23 Grad. Morgen im Norden und Westen Regen, auch Gewitter möglich. Im Osten und Südosten sonnig. Temperaturen 22 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Gewitter. Werte zwischen 16 und 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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