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Montag, 24. November 2014 13:00 Uhr

  • Söder: Rot-Grünes Soli-Modell wäre massive Steuererhöhung

    Bayerns Finanzminister Söder lehnt das von SPD und Grünen vorgeschlagene Modell zur Zukunft des Solidaritätszuschlags ab. Er stehe einer Übernahme des Soli in die Einkommenssteuer skeptisch gegenüber, sagte der CSU-Politiker in München. Das käme einer massiven Steuererhöhung gleich. Söder betonte, der Soli könne zwar zur Infrastruktur-Abgabe entwickelt werden. Es brauche aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner sagte in Mainz, sie halte auch nach dem Ende des Soli weitere Finanzhilfen für sinnvoll, aber nicht nach Ost oder West getrennt. - Die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich gestern darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugute kommen soll. Dazu soll er in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden.

  • Ifo-Index steigt erstmals seit einem halben Jahr

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November nach sechs Rückgängen in Folge erstmals wieder aufgehellt. Wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte, stieg der Geschäftsklima-Index von 103,2 auf 104,7 Punkte. Die 7.000 befragten Unternehmen schätzen demnach sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate besser ein als zuletzt.

  • BDI warnt vor Stilllegung von Kohlekraftwerken

    Der Bundesverband der deutschen Industrie hat vor den Folgen einer Stilllegung von Kohlekraftwerken gewarnt. In Berlin legte der BDI eine Studie vor. Hauptgeschäftsführer Kerber sagte, daraus gehe eindeutig hervor, dass ein solcher Schritt die Konzerne unmittelbar schädigen würde. Zudem seien Kraftwerksstilllegungen ohne Nutzen für das Klima. Durch das europäische Emissionshandelssystem werde der CO2-Ausstoß bloß verlagert. Statt nationaler Alleingänge brauche man mehr internationale Zusammenarbeit, führte Kerber aus. - Bundeswirtschaftsminister Gabriel will heute mit den Chefs deutscher Energieversorger über seine Pläne sprechen. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" laufen diese praktisch auf die Abschaltung von Kohlekraftwerken hinaus.

  • Verdi will soziale Berufe mit deutlichem Gehaltsplus aufwerten

    Die Gewerkschaft Verdi will soziale Berufe mit einem deutlichem Gehaltsplus aufwerten. In der anstehenden Tarifrunde sollen für Erzieher und Sozialarbeiter zehn Prozent mehr Geld ausgehandelt werden. Erreicht werden soll dies mit einer besseren tariflichen Eingruppierung der Berufe. Verdi-Chef Bsirske sagte in Berlin, man wolle den Veränderungen im Anforderungsprofil Rechnung tragen. Kitas seien zu einem wichtigen Lernort geworden. - 2009 wurde die Tarifrunde für die rund 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste bundesweit von wochenlangen Streiks in Kindergärten und Kitas begleitet.

  • CDU-Fraktionsvize fordert Rücktritte bei deutsch-russischen Dialog-Foren

    Der stellvertretende Unionsfraktionschef Schockenhoff dringt auf den Rücktritt der Vorsitzenden zweier führender Vereine zur Förderung des deutsch-russischen Dialogs. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck sei an der Spitze des Deutsch-Russischen Forums nicht mehr tragbar, sagte Schockenhoff im Deutschlandfunk. Platzeck habe sich mit der Forderung zur völkerrechtlichen Anerkennung der Krim-Annexion völlig disqualifiziert. Zudem warf Schockenhoff dem CDU-Politiker Lothar de Maizière vom Petersburger Dialog vor, sich gegen Reformen zu sperren. Kritische Stimmen seien dort bisher kaum zugelassen worden.

  • Gespräche über iranisches Atomprogramm in Wien fortgesetzt

    In Wien sind die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm fortgesetzt worden. Die Außenminister der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschlands und des Iran kamen am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammen. Ziel ist eine Vereinbarung über die friedliche Nutzung der Kernenergie durch den Iran, die die Möglichkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen ausschließt. Eigentlich hatten sich die Verhandlungsparteien für eine Übereinkunft eine Frist bis Mitternacht gesetzt. Wie die Nachrichtenagentur afp meldet, sollen die Gespräche angesichts noch großer Differenzen nun aber bis Dezember verlängert werden. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass erklärte in Moskau, Präsident Putin wolle das Thema im Lauf des Tages in einem Telefonat mit dem iranischen Staatschef Ruhani erörtern. - Der Streit um das Atomprogramm schwelt seit mehr als zehn Jahren.

  • EU lobt ruhigen Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien gelobt. Dies sei eine weitere Etappe des demokratischen Übergangs, sagte Mogherini in Brüssel. Nun müssten die Tunesier den Prozess transparent zu Ende führen. Die Europäische Union unterstütze die Bemühungen des Landes um Stabilität sowie um wirtschaftliche und soziale Entwicklung. - Das offizielle Endergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet. Nach den bisher vorliegenden Prognosen kommt der Kandidat der säkularen Partei Nidaa Tounès, Essebsi, auf fast 48 Prozent und Übergangspräsident Marzouki auf knapp 27.

  • Kunstmuseum Bern tritt Gurlitt-Erbe an

    Das Kunstmuseum Bern tritt das umstrittene Erbe des Münchner Kunstsammlers Gurlitt an. Wie der Stiftungsratspräsident des Museums, Schäublin, in Berlin bestätigte, wurde zum Umgang mit dem Nachlass eine weitreichende Vereinbarung mit Bayern und dem Bund unterzeichnet. Demnach bleiben alle Werke, die unter NS-Raubkunstverdacht stehen, zunächst in Deutschland, bis ihre Herkunft geklärt ist. Die Sammlung umfasst mehr als 1.500 Bilder, darunter Arbeiten von Matisse, Picasso, Renoir und Monet. - Der im Mai verstorbene Gurlitt hatte das Kunstmuseum Bern als Alleinerben eingesetzt. Eine Cousine ficht das Testament an.

  • Burkina Faso: Übergangsregierung trifft erstmals zusammen

    In Burkina Faso ist die neue Übergangsregierung zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Ein Sprecher teilte mit, im Interimskabinett von Präsident Kafando seien vier Posten in der Hand von Armeeangehörigen. Demnach wird Oberstleutnant Zida Ministerpräsident sowie zugleich Verteidigungminister. Zida hatte nach dem Sturz von Präsident Campaoré Ende Oktober vorübergehend die Macht übernommen. Das Innenministerium geht ebenfalls an einen Militärvertreter. Die Regierung soll das westafrikanische Land während einer einjährigen Übergangsperiode führen und Neuwahlen organisieren. - Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat Burkina Faso sieben Militärputsche erlebt.

  • Laut UNO werden immer mehr Kinder Opfer von Menschenhändlern

    Weltweit werden nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen immer mehr Kinder Opfer von Menschenhändlern. Wie das zuständige UNO-Büro in Wien mitteilte, handelt es sich in etwa jedem dritten aufgedeckten Fall um minderjährige Mädchen und Jungen. Sie müssen oft unter sklaven-ähnlichen Bedingungen arbeiten oder werden sexuell ausgebeutet. Die Verbrechen werden den Angaben zufolge nur selten geahndet. Unter den Tätern seien mit einem Anteil von fast 30 Prozent mittlerweile auch viele Frauen.

  • Armin Veh tritt als Cheftrainer beim VfB Stuttgart zurück

    Armin Veh ist als Trainer des VfB Stuttgart zurückgetreten. Das teilte der Fußball-Bundesligist mit. Die Stuttgarter hatten gestern zuhause gegen Augsburg mit 0:1 verloren und stehen auf dem letzten Tabellenplatz.

  • Wetter: Heute stark bewölkt, zeitweise Regen, 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: Heute stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Morgen im Süden und Osten weitgehend trocken. Sonst zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch im Westen teils leichter Regen, sonst trocken bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostsseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 7.

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