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Donnerstag, 24. April 2014 03:00 Uhr

  • Israel und USA reagieren skeptisch auf innerpalästinensische Einigung

    Israel und die USA haben das Versöhnungsabkommen zwischen den Palästinensergruppen PLO und Hamas mit Skepsis aufgenommen. Ministerpräsident Netanjahu ließ ein für den Abend geplantes Gespräch mit den Palästinensern absagen. Zuvor hatte er erklärt, Palästinenserpräsident Abbas habe sich für die Hamas und gegen Israel als Partner entschieden. Das US-Außenministerium teilte mit, mit der Ankündigung würden die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten erschwert, weil die Hamas das Existenzrecht des israelischen Staates bestreite. - Abbas wiederum meinte, die Einigung mit der Hamas sei kein Hindernis für Friedensverhandlungen. Sein Ziel bleibe ein Staat, der friedlich neben Israel bestehe. Das Abkommen zwischen PLO und Hamas sieht die Bildung einer gemeinsamen Regierung innerhalb von fünf Wochen vor. Sechs Monate danach soll neu gewählt werden.

  • Ukraine: Nato und USA reagieren empört auf russische Drohungen

    Die Nato wirft Russland vor, der Ukraine mit einer Militäraktion zu drohen. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Vershbow sagte am Abend in Brüssel, er sei sehr besorgt über entsprechende Äußerungen. Russland habe die Verantwortung, die Situation zu beruhigen, statt sich solcher Rhetorik zu bedienen. Die Nato reagierte auf ein Fernsehinterview des russischen Außenministers Lawrow. Darin hatte dieser erklärt, wenn russische Interessen in der Ukraine angegriffen würden, werde Moskau reagieren. Lawrow warf zudem den USA vor, den Aufstand gegen die frühere Regierung in Kiew gesteuert zu haben. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums nannte die Ausführungen Lawrows lächerlich. Spezialeinheiten des ukrainischen Militärs begannen im Osten eine Offensive gegen pro-russische Separatisten. Nach Darstellung des Innenministeriums in Kiew gelang es ihnen, bewaffnete Kräfte aus der Kleinstadt Swjatogorsk zu vertreiben.

  • Steinmeier und Fabius reisen von Moldau nach Georgien- Hauptthema Ukraine

    Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise besuchen Bundesaußenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Fabius heute Georgien. Der Staat strebt eine Annäherung an die EU und die Aufnahme in die Nato an. Gestern hatten die beiden Minister bereits der Republik Moldau eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. In der Hauptstadt Chisinau erklärten sie, die EU wolle bald ein Assoziierungsabkommen mit Moldau unterzeichnen. Die EU-Beitrittsperspektive des Landes bewertete Steinmeier zurückhaltend. Man wolle nicht in ein geo-strategisches Spiel zwischen der EU und Russland einsteigen. Die Republik Moldau müsse selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wolle.

  • Linken-Vorsitzende: Geplante Hartz-IV-Korrekturen teils verfassungswidrig

    Die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen hält die Linkspartei teilweise für verfassungswidrig. Das Recht auf Existenzsicherung sei Verfassungsrecht, sagte Parteichefin Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiere. - Das Bundesarbeitsministerium hatte gestern erklärt, es gehe bei den Vorschlägen um Bürokratieabbau und nicht um die Verschärfung von Sanktionen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte sich etwa darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen ihre Leistung künftig komplett zu streichen, wenn sie dreimal einen Termin im Jobcenter versäumen.

  • Zeitung: "Demografie-Check" für Gesetzesvorhaben

    Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge künftig alle ihre Projekte einem internen "Demografie-Check" unterziehen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen entsprechenden Kriterienkatalog. Anhand der 24 Punkte seien künftig Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen für kommende Generationen zu überprüfen. Dabei gehe es etwa um höhere Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträge als mögliche Folge geplanter Vorhaben.

  • Champions-League: Real Madrid - Bayern München 1:0

    Im Halbfinal-Hinspiel der Fußball-Champions-League hat Bayern München eine Niederlage hinnehmen müssen. Bei Real Madrid unterlag der Deutsche Meister mit 0:1.

  • Wetter: Nachts nachlassende Niederschläge, 11 bis 4 Grad

    Das Wetter: In der Nacht nachlassende Schauer. Örtlich Nebelbildung. 11 bis 4 Grad. Tagsüber im Norden und Osten bewölkt mit Niederschlägen. Sonst meist sonnig. Gegen Abend im Westen und Südwesten Schauer. 13 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag erst heiter bis wolkig, später von Südwesten her Schauer und Gewitter. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Ostseeküste: Nordost bis Ost 5 bis 6, Böen 7.

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