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Sonntag, 23. November 2014 10:00 Uhr

  • Parteitag fortgesetzt: Grüne debattieren über Waffenlieferungen für Kampf gegen IS

    In Hamburg haben die Grünen ihre Bundesdelegiertenkonferenz fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht heute die Außen- und Sicherheitspolitik. Den rund 800 Delegierten liegt ein Antrag des Bundesvorstandes vor, in dem eine mögliche Ausweitung deutscher Militäreinsätze kritisch gesehen wird. Von einem "anderen Verständnis von der Verantwortung Deutschlands in der Welt" ist in der Vorlage die Rede. Es wird eine kontroverse Debatte erwartet. Gestern hatten sich die Grünen für eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine Umkehr in der Ernährungspolitik ausgesprochen.

  • Linkspartei kritisiert Gesetz zur Tarifeinheit

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit scharf kritisiert. Das Vorhaben stelle einen schweren Eingriff in das Streikrecht dar, sagte Riexinger im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Der Arbeitskampf der Lokführer sei vielleicht ärgerlich, dürfe aber kein Anlass sein, Grundrechte einzuschränken. Die Bundesregierung müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland überhaupt wieder unter Tarifverträge falle. In Ostdeutschland gelte das derzeit nur für gut ein Drittel der Arbeitnehmer, im Westen für die Hälfte. Die Verantwortung dafür trügen die Unternehmen, die immer mehr Bereiche ausgliederten und versuchten, eine Dumpingpolitik zu betreiben.

  • Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens nicht vor Mitte 2017

    Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird einem Bericht zufolge frühestens Mitte 2017 eröffnet. Unter Berufung auf Planungsunterlagen schreibt die Zeitung "Bild am Sonntag", die Baumaßnahmen sollten Ende Oktober 2016 abgeschlossen werden. Anschließend sei ein sechsmonatiger Probebetrieb vorgesehen. Möglich sei aber auch, dass die Eröffnung erst 2018 stattfinde, da für den Umbau der Entrauchungsanlage ein neuer Bauantrag eingereicht werden müsse. Die für kommenden März geplante Abgabe werde sich nach Angaben von Planern jedoch um ein halbes Jahr verzögern. Die Inbetriebnahme des Flughafens war ursprünglich für 2012 vorgesehen und wurde mehrfach wegen technischer und baulicher Mängel verschoben.

  • Afghanistan Weg frei für Militäreinsatz ab 2015

    Das afghanische Parlament hat den Weg frei gemacht für den Einsatz internationaler Soldaten ab Januar 2015. Die Abgeordneten stimmten in Kabul für die dafür notwendigen Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Darin wird festgelegt, dass ausländische Soldaten nicht in Afghanistan vor Gericht gestellt werden können. Diese Immunität war eine der wichtigsten Bedingungen der USA. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende des Jahres aus. Es folgt ein kleinerer Einsatz bei dem afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und unterstützt werden. Deutschland wird sich an dieser Mission mit 850 Soldaten beteiligen.

  • Iran erwägt Fristverlängerung für Atomgespräche

    Der Iran erwägt offenbar eine Verlängerung der Verhandlungsfrist im Atomstreit mit dem Westen. Iranische Diplomaten sagten in Wien, sollte bis zum Abend keine substanzielle Einigung erzielt werden, könne die morgen ablaufende Frist verlängert werden. Denkbar sei eine Dauer von sechs Monaten oder einem Jahr. Die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln in Wien mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen zur Atomnutzung. Dieses soll verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wird die Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen angeboten.

  • Tunesier wählen neuen Präsidenten

    In Tunesien hat die Präsidentenwahl begonnen. Es ist die erste freie Abstimmung in dem Land über das Staatsoberhaupt. Als Favorit gilt der 87-jährige säkulare Kandidat Essebsi. Seine Partei war bei der Parlamentswahl im Oktober vor den Islamisten stärkste Kraft geworden. Diese haben keinen eigenen Bewerber benannt. Erreicht keiner der insgesamt 27 Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es am 28. Dezember eine Stichwahl. Die Präsidentschaftswahl soll den Übergang zur Demokratie in Tunesien abschließen. Anfang des Jahres wurde bereits eine neue Verfassung beschlossen.

  • Wetter: Teils heiter, teils trüb, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Teils heiter, örtlich auch längere Zeit trüb. Im Bergland generell sonnig. Im Nordwesten später Bewölkungsaufzug. Temperaturen im Nordosten 7 bis 10, sonst 10 bis 17 Grad. Morgen in der Nordhälfte nachlassende Niederschläge. In der Südhälfte hochnebelartig bewölkt oder aufgelockerte Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag überwiegend dichte Wolken oder Hochnebel. Im äußersten Westen etwas Regen. 5 bis 12 Grad.

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