Nachrichten

Dienstag, 3. März 2015 23:00 Uhr

  • Netanjahu im US-Kongress gegen Atomeinigung mit Iran

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sieht im iranischen Atomprogramm eine Bedrohung für Israel und die ganze Welt. Ein internationales Abkommen mit dem Westen werde Teheran nicht daran hindern, Atomwaffen zu bauen, sondern vielmehr das Gegenteil bewirken, sagte Netanjahu vor dem US-Kongress in Washington. Die größte Gefahr für die Welt sei die Verbindung von militantem Islam und Atomwaffen. US-Präsident Obama warnte hingegen davor, die Chance auf eine Einigung mit dem Iran verstreichen zu lassen. Netanjahu habe keine brauchbaren Gegenvorschläge zu einem solchen Weg gemacht, erklärte Obama in Washington. Die Regierung in Teheran beurteilte Netanjahus Rede als langweilig. Es gehe ihm offenbar darum, den Atomverhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen, sagte eine Außenamtssprecherin nach Angaben der Nachrichtenagentur "Fars". Israels Oppositionsführer Herzog kritisierte, Netanjahu habe den Graben zwischen Israel und den USA vergrößert. Der israelische Ministerpräsident hatte ohne Absprache mit dem Weißen Haus vor dem US-Kongress gesprochen - nur auf Einladung der Republikaner.

  • Ermordeter russischer Oppositionspolitiker Nemzow in Moskau beigesetzt

    In Moskau ist der ermordete russische Oppositionspolitiker Nemzow beigesetzt worden. Auf dem Trojekurowo-Friedhof im Westen der Hauptstadt nahmen rund 600 Menschen von ihm Abschied. Angehörige und Freunde legten Kränze nieder. Am offenen Sarg hatten zuvor im Sacharow-Zentrum mehrere tausend Menschen Nemzow das letzte Geleit gegeben. Zu den Gästen zählten auch politische Vertreter zahlreicher Länder. Für die Bundesregierung nahm der Russland-Beautragte Erler teil.

  • Merkel spricht bei Videokonferenz mit Obama über Ukrainekrise

    Die Sanktionen gegen Russland sollen erst dann aufgehoben werden, wenn das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine vollständig umgesetzt ist. Das habe Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit US-Präsident Obama und anderen führenden westlichen Politikern bei einer Videokonferenz bekräftigt, erklärte Regierungssprecher Seibert am Abend in Berlin. Es bestehe zudem Einigkeit darin, im Falle einer erneuten Eskalation weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau zu verhängen. An der Videokonferenz hätten neben Merkel und Obama auch Frankreichs Präsident Hollande, der britische Premierminister Cameron, Italiens Regierungschef Renzi und EU-Ratspräsident Tusk teilgenommen.

  • Mindestens drei Tote bei brüchiger Waffenruhe in der Ostukraine

    Nach dem Tod von mindestens drei ukrainischen Soldaten im Osten des Landes hat das Militär den prorussischen Separatisten erneut einen Verstoß gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Innerhalb von 24 Stunden seien auch neun Armeeangehörige verwundet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Die Aufständischen wiesen die Anschuldigungen zurück. Reaktionen gebe es lediglich auf Provokationen, hieß es.

  • Genf: Steinmeier fordert entschlossenen Einsatz gegen Terrorgruppen

    Bundesaußenminister Steinmeier hat zum entschlossenen Vorgehen gegen Terrormilizen aufgerufen. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf sagte er, Gruppen wie der IS oder Boko Haram müssten mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Um ihnen aber auch den Nährboden zu entziehen, müsse kritisch hinterfragt werden, wie derart mittelalterliche Denkweisen zu Beginn des 21. Jahrhunderts überhaupt Fuß fassen könnten. Weiter führte Steinmeier dazu aus, es sei wichtig zu verstehen, warum im Westen aufgewachsene junge Menschen von - so der Minister wörtlich - "Predigern des Hasses und der Barbarei in ihren Bann gezogen" würden. Deutschland stellt aktuell den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat.

  • SPD-Vorschlag zu Zuwanderung stößt auf Widerstand bei Union

    Die große Koalition findet keine einheitliche Linie in der Frage des Einwanderungsrechts. Die SPD-Fraktion legte heute in Berlin ein Konzept für eine Neuordnung vor und stieß damit auf Skepsis bei führenden Politikern der CDU. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie müsse sich erst noch ein Urteil bilden. Innenminister de Maizière bezeichnete eine Neuregelung als nicht vordringlich. Auch die CSU reagierte mit Ablehnung. - Die SPD schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Das von Fraktionschef Oppermann vorgestellte Modell soll Interessenten im Ausland die Möglichkeit geben, sich durch besondere Fähigkeiten bei Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen für die Einwanderung nach Deutschland zu qualifizieren. Die Zahl der Zuwanderer sowie die Art der erforderlichen Qualifikationen sollen je nach Bedarf jährlich neu festgelegt werden.

  • Städtetag begrüßt milliardenschwere Unterstützung durch den Bund

    Die Union und die SPD haben sich auf die Verteilung ihres milliardenschweren Investitionsprogramms geeinigt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen zwischen 2016 und 2018 sieben Milliarden Euro für Investitionen in Straßen- und Städtebau, Energie, Klimaschutz und schnelles Internet ausgegeben werden. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich auf die Bundesministerien verteilt und den Kommunen sollen weitere fünf Milliarden Euro zugute kommen. Wirtschaftsminister Gabriel sagte in Berlin, viele Städte und Gemeinden könnten ihre zugewiesenen Aufgaben nicht mehr bezahlen. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Entscheidung. Das zusätzliche Geld erhöhe die Handlungsfähigkeit der Kommunen und stütze vor allem strukturschwache Städte, teilte der Verband mit.

  • Angestellte Lehrer legen die Arbeit nieder

    Angestellte des Öffentlichen Dienstes der Länder haben sich heute an Warnstreiks beteiligt. Den Schwerpunkt bildete der Ausstand der nicht-verbeamteten Lehrer. Mehrere Tausend von ihnen legten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Bremen die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften verdi, GEW und dbb fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld. Streit gibt es auch über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer im Angestelltenverhältnis. Verdi-Chef Bsirske sagte im Deutschlandfunk, Ziel seien deutliche Reallohnsteigerungen für die Lehrer. Für Mitte des Monats sind weitere Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder geplant.

  • Parlamentswahl in Ägypten wird verschoben

    Das Verwaltungsgericht in Ägypten hat eine Verschiebung der Parlamentswahl angeordnet. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem gestern bereits das Verfassungsgericht Teile des neuen Wahlgesetzes für ungültig erklärt hatte. Moniert wurde unter anderem der Zuschnitt der Wahlkreise. Mit der Verschiebung soll die Wahlkommission mehr Zeit für eine Überarbeitung erhalten. Sie muss dann einen neuen Termin für den Urnengang festlegen. Ursprünglich sollte die Parlamentswahl am 21. März beginnen und über mehrere Wochen laufen. Präsident Sisi hatte die Abstimmung als Teil demokratischer Reformen angekündigt. Kritiker werfen ihm hingegen vor, das Land in eine Diktatur verwandelt zu haben.

  • Langfristige Hilfe für Ebola-Länder zugesagt

    Die internationale Staatengemeinschaft hat den von Ebola betroffenen westafrikanischen Ländern langfristige Hilfszusagen gegeben. Auf einer Konferenz in Brüssel kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker an, die Länder zu unterstützen, bis es keine Neuinfektionen mit dem Virus mehr gibt. Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten, weiterhin medizinisches Personal grenzüberschreitend zur Verfügung zu stellen. Die Präsidentin Liberias Johnsen Sirleaf sagte, die wichtigste Antwort auf Ebola sei eine langfristige Strategie zum Wiederaufbau. Der Internationale Währungsfonds kündigte weitere zinsfreie Kredite an. In Liberia, Sierra Leone und Guinea sind nach offiziellen Angaben knapp 10.000 Menschen an Ebola gestorben.

  • Nobel-Komitee setzt Vorsitzenden ab

    Das norwegische Nobel-Komitee in Oslo hat seinen Vorsitzenden Jagland abgesetzt. Das Gremium nannte keinerlei Begründung für den Schritt. Jagland hat nun den Rang eines einfachen Mitglieds im Komitee. In seine Amtszeit fielen mehrere umstrittene Entscheidungen. Zur Nachfolgerin von Jagland wurde die bisherige stellvertretende Vorsitzende des Nobel-Komitees, Five, ernannt.

  • Börse: New York und Frankfurt mit Minuszeichen

    An der New Yorker Aktienbörse ist der Dow-Jones-Index um 0,5 Prozent auf 18.203 Punkte gefallen. Der Nasdaq-Index schloss mit 4.980 Punkten; das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Auch der DAX gab nach, und zwar um 1,1 Prozent auf 11.280 Punkte.

  • DFB-Pokal: Leverkusen, Hoffenheim, Freiburg und Dortmund weiter

    Im Achtelfinale des DFB-Pokals gab es folgende Ergebnisse: Dresden - Dortmund: 0:2 Freiburg - Köln 2:1 Leverkusen - Kaiserslautern: 2 : 0 nach Verlängerung und Aalen - Hoffenheim: 0:2

  • Wetter: Mittwoch Mix zwischen Sonne, Regen und Gewitter, 2 bis 9 Grad

    Das Wetter: Nachts schauerartige Niederschläge. Im Bergland Schneefall. Tiefstwerte zwischen plus 2 und minus 3 Grad. Am Tag wechselhaft mit etwas Sonne, Regenschauern und Gewittern. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad, in den Bergen kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6, Böen 8.

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