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Donnerstag, 18. Dezember 2014 12:00 Uhr

  • Edathy bekräftigt Vorwürfe gegen SPD-Spitze

    Der frühere SPD-Bundestags-Abgeordnete Edathy hat seine Behauptungen bekräftigt, führende SPD-Politiker hätten frühzeitig von den Kinder-Pornografie-Vorwürfen gegen ihn gewusst. Edathy sagte vor der Bundespressekonferenz in Berlin, der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann habe versucht, den SPD-Politiker Hartmann zu instrumentalisieren. Dieser sollte ihn dazu bringen, auf sein Bundestags-Mandat zu verzichten. Auch der Büroleiter des früheren SPD-Fraktionschefs Steinmeier habe ähnlich interveniert. Edathy betonte zugleich, er habe viele Menschen enttäuscht. Das tue ihm aufrichtig leid. Allerdings habe er sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Es habe sich um legales Bildmaterial gehandelt. Der frühere Innenpolitiker sagte, der Richter in Verden habe angeboten, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen. Am Mittag wird Edathy als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Auch Hartmann wird von dem Gremium befragt. Fraktionschef Oppermann soll im kommenden Jahr vor dem Ausschuss aussagen, wie die Vorsitzende des Gremiums, Högl, mitteilte.

  • Merkel kündigt enge Abstimmung mit Frankreich gegen die Finanzkrise an

    Bundeskanzlerin Merkel hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte zur Überwindung der Finanzkrise in Europa angemahnt. Sie werde sich dazu eng mit dem französischen Präsidenten Hollande absprechen, sagte sie im Bundestag. Die Europäische Union brauche weitere Strukturreformen. Wichtig sei die Mobilisierung privater Investoren. Denn es seien die Unternehmen, die Arbeitsplätze schafften, betonte die Kanzlerin. EU-Kommissionspräsident Juncker greife das in seinem Investitionsprogramm ebenfalls auf. Die Opposition warf der Bundesregierung in der Aussprache Versäumnisse vor. Die deutsche Wirtschaftspolitik gehe zu Lasten der schwächeren EU-Länder, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. Am Nachmittag stehen im Bundestag die Abstimmungen über die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Mittelmeer an. Zudem wird ein neuer Wehrbeauftragter gewählt. Zum Auftakt der Parlamentssitzung hatte das Plenum des verstorbenen CDU-Abgeordneten Schockenhoff sowie des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht gedacht.

  • Ifo-Index: Stimmung in der Wirtschaft hellt sich weiter auf

    Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter aufgehellt. Der Geschäftsklima-Index stieg von 104,7 auf 105,5 Punkte. Das teilte das Ifo-Institut in München mit. Grund für den Optimismus seien fallende Ölpreise sowie ein sinkender Euro-Kurs, betonte Ifo-Präsident Sinn. Für das Stimmungsbild wurden 7.000 Manager befragt.

  • Steinmeier: Syrien-Flüchtlinge durchleben größte humanitäre Krise

    Das Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge stellt nach den Worten von Außenminister Steinmeier die größte humanitäre Krise unserer Zeit dar. Das, was dort stattfinde, übersteige die menschliche Vorstellungskraft, sagte Steinmeier auf der UNO-Flüchtlingskonferenz in Berlin. Die Vereinten Nationen fordern finanzielle Unterstützung in Höhe von 8,4 Milliarden US-Dollar, um im kommenden Jahr und darüber hinaus den Menschen in Syrien und in der Region zu helfen. - Seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr 2011 sind nach offiziellen Angaben mehr als 3,3 Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen. Die meisten fanden Zuflucht in den benachbarten Ländern Türkei, Jordanien, Libanon und Irak.

  • Geißler: Furcht vor Islamisten ist begründet

    Der CDU-Politiker Geißler hat die Pegida-Kundgebungen verteidigt. Die Menschen demonstrierten nicht gegen den Islam sondern gegen den Missbrauch des Islam zur Begründung von unmenschlichen Verbrechen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". Die Furcht vor dem Islam in seinen exzessiven Erscheinungsformen sei durchaus berechtigt. Der frühere CDU-Generalsekretär forderte eine eindeutige Distanzierung der religiös und politisch Verantwortlichen der islamischen Welt.

  • Putin sieht russische Wirtschaft auf stabilem Kurs

    Russlands Präsident Putin sieht die Wirtschaft seines Landes trotz des Verfalls des Rubels auf einem stabilen Kurs. Von Januar bis Oktober sei sie um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen, sagte Putin auf einer Pressekonferenz in Moskau. Ungeachtet der Währungsturbulenzen würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr höher ausfallen als die Ausgaben. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands sind nach Putins Worten auf ausländische Einflüsse zurückzuführen. - Zuvor war auf der Internetseite der Staatsduma ein Gesetzentwurf veröffentlicht worden, wonach die Regierung den Bankensektor des Landes mit einer Kapitalspritze von umgerechnet bis zu 14 Milliarden Euro stärken will.

  • EU begrüßt geplante Annäherung zwischen USA und Kuba

    Die Europäische Union hat die geplante Annäherung zwischen den USA und Kuba begrüßt. Die Außenbeauftragte Mogherini teilte in Brüssel mit, die EU setze auf einen vollständigen Neustart der Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Das russische Außenministerium nannte die geplante Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen überfällig. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Kornblum, sprach von einem mutigen Schritt. Kern der Konfrontation sei aber das Wirtschafts-Embargo, und das bleibe zunächst bestehen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Republikaner haben bereits Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Obama angekündigt. Die Vereinigten Staaten und Kuba unterhalten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Das Handels-Embargo besteht seit 1962.

  • Niederländische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Rechtspopulist Wilders

    Die niederländische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den rechtspopulistischen Politiker Wilders erhoben. Die Behörden teilten mit, Wilders müsse sich wegen Diskriminierung und Anstiftung zum Hass strafrechtlich verantworten. Hintergrund sind Äußerungen des Rechtspopulisten auf einer Wahl-Veranstaltung im Frühjahr in Den Haag. Dort hatte er unter anderem mit den Worten "Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner?" Stimmung gegen die in Holland lebende Bevölkerungsgruppe gemacht.

  • USA: Todesschütze im Fall Diren schuldig gesprochen

    Im Fall des Hamburger Austauschschülers Diren ist der Todesschütze in den USA schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen im US-Bundesstaat Montana entschieden, dass der Mann den 17-Jährigen im April in der Garage seines Hauses vorsätzlich getötet hat. Das Strafmaß wird später festgesetzt. Dem Täter drohen mindestens zehn Jahre Haft.

  • EU-Urteil: Extremes Übergewicht kann als Behinderung gelten

    Stark übergewichtige Arbeitnehmer könnten bald besser vor einer Kündigung geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, krankhafte Fettleibigkeit könne als Behinderung gelten, wenn sie zu deutlichen Einschränkungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben führe. Damit gelte auch der im EU-Recht verankerte Schutz vor Diskriminierung. Im konkreten Fall hatte ein stark übergewichtiger Tagesvater aus Dänemark geklagt, dem nach 15 Arbeitsjahren gekündigt worden war. (AZ: C-354/13)

  • Weltmeister Deutschland gewinnt FIFA-Jahreswertung

    Fußball-Weltmeister Deutschland hat zum zweiten Mal nach 1993 die Jahreswertung des Weltverbandes FIFA gewonnen. Die DFB-Auswahl liegt mit 1.725 Punkten deutlich vor Argentinien und Kolumbien auf dem ersten Platz der Weltrangliste. Die Mannschaft von Bundestrainer Löw sicherte sich zugleich den Titel "Aufsteiger des Jahres".

  • Wetter: Überwiegend bedeckt mit Regen bei 10 bis 14 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bedeckt mit weiteren Niederschlägen. Im Norden und Westen nachmittags gebietsweise trocken. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad. Morgen meist stark bewölkt und regnerisch bei 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Samstag Wolken und Regen. Werte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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