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Sonntag, 23. November 2014 09:00 Uhr

  • Afghanistan Weg frei für Militäreinsatz ab 2015

    Das afghanische Parlament hat den Weg frei gemacht für den Einsatz internationaler Soldaten ab Januar 2015. Die Abgeordneten stimmten in Kabul für die dafür notwendigen Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Darin wird festgelegt, dass ausländische Soldaten nicht in Afghanistan vor Gericht gestellt werden können. Diese Immunität war eine der wichtigsten Bedingungen der USA. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft Ende des Jahres aus. Es folgt ein kleinerer Einsatz bei dem afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet und unterstützt werden. Deutschland wird sich an dieser Mission mit 850 Soldaten beteiligen.

  • Tunesier wählen neuen Präsidenten

    In Tunesien hat die Präsidentenwahl begonnen. Es ist die erste freie Abstimmung in dem Land über das Staatsoberhaupt. Als Favorit gilt der 87-jährige säkulare Kandidat Essebsi. Seine Partei war bei der Parlamentswahl im Oktober vor den Islamisten stärkste Kraft geworden. Diese haben keinen eigenen Bewerber benannt. Erreicht keiner der insgesamt 27 Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es am 28. Dezember eine Stichwahl. Die Präsidentschaftswahl soll den Übergang zur Demokratie in Tunesien abschließen. Anfang des Jahres wurde bereits eine neue Verfassung beschlossen.

  • Verfassungsschutz: 60 deutsche Islamisten in Syrien und im Irak getötet

    Rund 60 deutsche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat sind nach Angaben des Verfassungsschutzes in Syrien und dem Irak getötet worden. Neun von ihnen hätten Selbstmordanschläge begangen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, der Zeitung "Welt am Sonntag". Das sei ein trauriger Erfolg für die islamistische Propaganda. Maaßen fügte hinzu, rund 550 Deutsche hätten sich in die Krisenregionen aufgemacht. Mit Blick auf mögliche Anschläge in Deutschland sagte der Verfassungsschutzpräsident, man sitze in einem Boot mit den USA, Großbritannien und Frankreich. Es bestehe eine gewisse Gefahr, Angst müsse man aber nicht haben.

  • Grüne beenden Parteitag in Hamburg

    Mit einer Debatte zur Außen- und Sicherheitspolitik beenden die Grünen heute ihren Bundesparteitag in Hamburg. Den Delegierten liegt ein Antrag des Bundesvorstands vor, in dem eine mögliche Ausweitung deutscher Militäreinsätze kritisch gesehen wird. Es werden kontroverse Diskussionen erwartet. Am Abend hatten die Grünen einen Antrag verabschiedet, in dem sie auf verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz drängen. Zuvor hatte der Parteitag einen Beschluss für eine Agrarwende gefällt und sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

  • Riexinger: Rot-Rot-Grün in Thüringen hat Signalwirkung

    Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, hat die bevorstehende Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen als Schritt zur Normalität bezeichnet. Dies werde dazu beitragen, dass die Linken aus ihrer - Zitat - Schmuddelecke herauskämen und sich auch bundesweit stärker etablieren könnten, sagte Riexinger im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Ein funktionierendes Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen könne so zur Blaupause für andere Bundesländer werden. Die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 schätzte Riexinger dagegen gering ein. Sowohl SPD als auch Grünen mangele es am Mut zu echten sozial-ökologischen Reformen.

  • Schäuble fordert Vetorecht für Währungskommissar

    Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für mehr Rechte der EU-Kommission bei der Kontrolle der Haushalte in der Eurozone ausgesprochen. Der Währungskommissar sollte ein Vetorecht bekommen gegen Budgets, die nicht den Euro-Stabilitätskriterien entsprächen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus". Eine solche Maßnahme verletzte das nationale Recht auch nicht. Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedstaaten könnten immer noch entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Schäuble betonte, mit dem Vetorecht würde die Eurozone ein starkes Signal senden, dass sie die gemeinsamen Verpflichtungen tatsächlich einhalten wolle.

  • Wetter: Teils heiter, teils trüb, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Teils heiter, örtlich auch längere Zeit trüb. Im Bergland generell sonnig. Im Nordwesten später Bewölkungsaufzug. Temperaturen im Nordosten 7 bis 10, sonst 10 bis 17 Grad. Morgen in der Nordhälfte nachlassende Niederschläge. In der Südhälfte hochnebelartig bewölkt oder aufgelockerte Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag überwiegend dichte Wolken oder Hochnebel. Im äußersten Westen etwas Regen. 5 bis 12 Grad.

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