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Freitag, 29. August 2014 22:00 Uhr

  • EU-Kommissionspräsident Barroso droht Russland mit Konsequenzen

    EU-Kommissionspräsident Barroso hat den russischen Präsidenten Putin vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine gewarnt. Russland werde sonst einen hohen Preis zahlen, sagte Barroso in einem Telefongespräch mit Putin, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Barroso verurteilte das Vordringen russischen Militärs in die Ost-Ukraine scharf. Beim EU-Außenministertreffen in Mailand sprachen sich mehrere Teilnehmer für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau aus. Diese müssten Russland weh tun, meinte der estnische Ressortchef Paet. Eine Entscheidung könnte auf dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel fallen. Zu der Konferenz wurde auch der ukrainische Präsident Poroschenko eingeladen. In der Ost-Ukraine meldeten die pro-russischen Separatisten unterdessen den Abschuss von vier ukrainischen Kampfjets im Raum Donezk. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, teilten die Aufständischen mit.

  • Ex-Kriegsparteien im Balkan intensivieren Suche nach Vermissten

    Mehrere Staaten Ex-Jugoslawiens haben verstärkte Anstrengungen zur Suche nach vermissten Opfern der Balkankriege zugesagt. Die Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung im bosnischen Mostar. Diese sieht vor, dass die Staaten die Verantwortung für die Aufklärung von Menschenrechts-Verstößen und den Schicksalen Verschwundener übernehmen. Das Treffen wurde von der "Internationalen Kommission für vermisste Personen" organisiert, die 1996 nach dem Friedensabkommen von Dayton ins Leben gerufen worden war. Die Organisation teilte mit, sie wolle weitere Staaten für die Vereinbarung gewinnen. Seit den Zerfallskriegen auf dem Balkan gelten in Bosnien etwa 7.800 Menschen als vermisst, in Kroatien sind es rund 2.200.

  • Polen verweigert Russlands Verteidigungsminister vorübergehend Überflug

    Polen hat dem russischen Verteidigungsminister Schoigu vorübergehend die Überflugrechte verweigert. Der Politiker wollte von einem Weltkriegsgedenken in der Slowakei nach Russland zurückkehren und musste wegen des Verbots in Bratislava zwischenlanden. Später erteilte Polen die Überflug-Genehmigung doch. Zur Begründung für die Verzögerung hieß es in Warschau, der Pilot der Militärmaschine habe fälschlicherweise einen zivilen Flug angemeldet. Die Regierung in Moskau verurteilte den Zwischenfall als einen groben Verstoß Polens gegen internationale Normen.

  • Gysi nennt Waffenlieferung in den Irak "völkerrechtswidrig"

    Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, hat die von der Bundesregierung geplante Waffenlieferung in den Irak als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die Situation sei zwar schwierig, die Entscheidung aber verfehlt, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung". Zugleich forderte Gysi die Bundesregierung auf, eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zu beantragen, um ein Mandat für sichere Schutzzonen für Flüchtlinge zu erreichen. Zuvor hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Entschließungsantrag des Bundestages verständigt. Darin stellen sich die Fraktionen ausdrücklich hinter das Vorhaben, die Kurden mit Schutzausrüstung und weiterem Militärgerät im Kampf gegen die IS- Terroristen zu unterstützen. Der Bundestag befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Thema.

  • Wetter: nachts im Osten und Süden noch Niederschläge, sonst trocken. 14 bis 8 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Osten noch einzelne Schauer. Südlich der Donau teils gewittrige Regenfälle. Sonst gering bewölkt und meist trocken. Abkühlung auf 14 bis 8 Grad. Morgen von Nordwesten her bis zur Mitte dichte Wolken und Regen. Gebietsweise Schauer und Gewitter, auch im Südosten und an den Alpen. Sonst locker bewölkt und trocken. 18 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag stark bewölkt und unbeständig. Sonne nur im äußersten Südwesten oder an der See. 17 bis 23 Grad.

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