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Freitag, 22. Mai 2015 10:00 Uhr

  • Bundestag Nahles verteidigt Gesetz zur Tarifeinheit

    Bundesarbeitsministerin Nahles hat den Vorwurf zurückgewiesen, das geplante Tarifeinheitsgesetz gefährde kleine Gewerkschaften. Die SPD-Politikerin sagte im Bundestag in Berlin, man setze künftig auf Kooperation und Einigung. Niemand könne behaupten, dass etwa die Lokführergewerkschaft GDL die rund 60 Jahre lang geltende Tarifeinheit nicht gut überstanden habe. Vielmehr würden die Gewerkschaften durch Zusammenarbeit stärker. Nahles betonte zudem, das Gesetz taste das Streikrecht nicht an. Der Linken-Abgeordnete Ernst warf der Großen Koalition dagegen Etikettenschwindel vor. Sie schränke das Streikrecht kleiner Gewerkschaften ein und damit auch das Recht der Arbeitnehmer, sich so zu organisieren, wie sie es wollten. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hofreiter. Es sei völlig unverständlich, dass die SPD und der Arbeitnehmerflügel der Union das verfassungswidrige Gesetz mittrügen. Nahles Entwurf sieht vor, dass konkurrierende Gewerkschaften sich in Tarifverhandlungen einigen sollen. Anderenfalls soll der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

  • Tarife: Keine EVG-Streiks in den nächsten Tagen

    Die Verkehrsgewerkschaft EVG hat Warnstreiks bei der Bahn für die nächsten Tage ausgeschlossen. Beide Seiten wollten am Mittwoch nächster Woche eine Lösung in dem Tarifkonflikt erreichen, sagte die EVG-Verhandlungsführerin Rusch-Ziemba in Berlin. Sie sei zuversichtlich, dass es dann zu einer Einigung komme. Heute früh waren die Tarifverhandlungen vertagt worden. Bahn-Vorstand Weber sprach von Fortschritten bei den Themen Entgelt und Vertragslaufzeit. Dennoch seien noch schwierige Fragen zu klären. - Die EVG verlangt sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro mehr. Am Mittwoch soll auch die vereinbarte Schlichtung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL beginnen. Für die Beratungen sind drei Wochen angesetzt. Nach dem Ende des Lokführerstreiks rechnet die Bahn noch bis morgen mit Auswirkungen im Fahrplan.

  • Spähaffäre: Sensburg für Konsequenzen bei BND

    Die Spähaffäre muss nach Ansicht des Vorsitzenden des NSA-Ausschusses, Sensburg, zu organisatorischen Konsequenzen beim Bundesnachrichtendienst führen. Die Praxis könne so nicht weitergehen, erklärte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Das gesamte System sei nicht hinterfragt worden. Jetzt müsse auch untersucht werden, ob es in der Zusammenarbeit mit den Amerikanern nicht Änderungen geben solle. Nach der Befragung von BND-Chef Schindler warf der Chaos-Computer-Club dem Nachrichtendienst vor, Informationen nur scheibchenweise herauszugeben. Die Sprecherin des Vereins, Kurz, sagte im Deutschlandradio Kultur, der BND räume nur das ein, was nicht mehr abzustreiten sei. Dass Schindler zudem mangelndes Wissen zugegeben habe, mache ihn zu einem Chef auf Abruf. Schindler hatte gestern im Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die vom US-Geheimdienst vorgelegten Listen mit Suchbegriffen jahrelang unzureichend überprüft worden seien.

  • Riga: Ostpartnerschafts-Gipfel fortgesetzt

    In Riga ist am Vormittag der Ostpartnerschafts-Gipfel der EU fortgesetzt worden. Auf dem Treffen in der lettischen Hauptstadt beraten die Länder der Europäischen Union über eine weitere Annäherung mit der Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. - Am Rande des Gipfels war es gestern zu einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und dem griechischen Regierungschef Tsipras gekommen. Im Mittelpunkt stand die Schuldenkrise Athens. Im Anschluss hieß es von deutscher Seite, es sei konstruktiv über den angestrebten Abschluss des laufenden Hilfsprogramms gesprochen worden.

  • Wirtschaftsministerium: Mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

    Das Bundeswirtschaftsministerium will die Transparenz bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP erhöhen. Es könne nicht sein, dass die bisherigen Entwürfe nur von wenigen Abgeordneten eingesehen werden könnten, sagte Staatssekretär Machnig bei einer Veranstaltung des Deutschen Kulturrates gestern Abend in Berlin. Ein solches Abkommen brauche Rückhalt in der Bevölkerung. Der Geschäftsführer des Kulturrats, Zimmermann, betonte, es dürfe nicht sein, dass die Interessen Kulturschaffender wirtschaftlichen Interessen untergeordnet würden. Unter solchen Bedingungen dürfe das Abkommen nicht weiterverhandelt werden.

  • Konjunktur: Außenhandel schwächelt

    Der schwache Außenhandel hat den Aufschwung der deutschen Wirtschaft Anfang des Jahres gebremst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent. Die Konjunktur habe deutlich an Fahrt verloren, obwohl die privaten Haushalte und der Staat mehr konsumierten und Unternehmen mehr investierten. Ende 2014 lag das Plus verglichen mit dem vorangegangenen Vierteljahr noch bei 0,7 Prozent.

  • Amazon: Mitarbeiter in Leipzig wieder im Streik

    Mitarbeiter des Versandunternehmens Amazon haben in Leipzig erneut die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordern die Beschäftigten eine bessere Bezahlung. Zugleich hieß es, bislang habe Amazon jegliche Verhandlungen darüber abgelehnt. Seit Mai 2013 will Verdi für die rund 9.000 Mitarbeiter in Deutschland eine Entlohnung nach dem Einzelhandels-Tarifvertrag erreichen. Amazon sieht sich als Logistik-Unternehmen.

  • Lufthansa: Konzernchef Spohr erwägt unangemeldete Piloten-Checks

    Als Konsequenz aus dem Germanwings-Absturz hält Lufthansa-Chef Spohr unangemeldete medizinische Untersuchungen von Piloten für denkbar. Solche Tests seien ein mögliches Mittel, um Unsicherheiten über den psychischen Gesundheitszustand von Flugkapitänen zu verringern, sagte Spohr der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch müsse geprüft werden, in welchen Fällen Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden könnten. Es wird vermutet, dass der Co-Pilot der abgestürzten Maschine psychische Probleme hatte.

  • UNO: Vermutlich noch 3.000 Bootsflüchtlinge in Südostasien

    Im Golf von Bengalen treiben laut Schätzungen der Vereinten Nationen noch mehr als 3.000 Bootsflüchtlinge. Die Zahl könne auch noch höher liegen, sagte der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Guterres. Etwa 3.000 Menschen haben inzwischen Malaysia und Indonesien erreicht. Beide Länder hatten sich entgegen ihrem bisherigen Kurs darauf verständigt, den Bootsflüchtlingen zu helfen. Dabei machten sie zur Bedingung, dass die internationale Gemeinschaft binnen eines Jahres einen Rückführungsprozess organisiert. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Myanmar und Bangladesch.

  • Frankreich Supermärkte müssen Lebensmittel spenden

    Frankreich geht gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor. Nach einem Beschluss des Parlaments in Paris müssen Supermärkte künftig übrig gebliebene Nahrungsmittel spenden. Reste sollten entweder an soziale Hilfseinrichtungen gehen oder zu Tierfutter, beziehungsweise Kompost für Bauernhöfe verarbeitet werden, hieß es. In Frankreich landen jährlich pro Person 20 bis 30 Kilogramm Essen im Müll.

  • Alabama: Homosexuelle dürfen nach Gerichtsentscheidung heiraten

    Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im US-Bundesstaat Alabama ist illegal. Das entschied eine Richterin in der Stadt Montgomery. Allerdings wurde die Entscheidung unter Vorbehalt gestellt. Erwartet wird ein Urteil des Obersten US-Gerichtes in der Frage. Damit wird im Sommer gerechnet.

  • Wetter: Im Norden bewölkt, in der Mitte sonnig, 9 bis 20 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten bewölkt. An der Nordsee und am Alpenrand noch etwas Regen. Sonst aufgelockert bis gering bewölkt und trocken. 9 bis 14 Grad an den Alpen, sonst 13 bis 20 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, nur an den Alpen Regen. Im Südwesten und später auch an den Küsten länger sonnig. 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. 12 bis 23 Grad.

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