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Mittwoch, 17. September 2014 13:00 Uhr

  • Gehrcke: " Merkel muss Probleme bei Besuch des Emirs von Katar ansprechen"

    Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin den Emir von Katar, al-Thani, empfangen. Themen des Gesprächs im Kanzleramt sind neben den bilateralen Beziehungen auch die Entwicklung in der Region, insbesondere im Irak und in Syrien. Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Gehrcke, sagte im Deutschlandfunk, er erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie auch kritische Themen anspreche, etwa die Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat" durch Katar sowie die Menschenrechtslage. Zudem betonte Gercke, mögliche Investitionen des Golfstaates in Deutschland müssten unter Vorbehalt gestellt werden. - Katar zählt in Deutschland zu den größten ausländischen Investoren. Unter anderem ist der Golfstaat mit 17 Prozent an Volkswagen, mit knapp sechs Prozent an der Deutschen Bank sowie mit rund elf Prozent an Hochtief beteiligt.

  • Grünen-Parteizentrale aus Protest gegen Asylrechtsreform besetzt

    Aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform haben Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge die Partei-Zentrale der Grünen in Berlin besetzt. Nach Angaben einer Parteisprecherin handelt es sich um etwa 30 Personen. Sie fordern die Grünen auf, bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat das Gesetz abzulehnen. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Königs, warf der schwarz-roten Koalition vor, das Asylrecht auszuhöhlen. Jeder Bewerber müsse das Recht auf eine Einzelfall-Entscheidung haben, sagte er im Deutschlandfunk. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen jedoch der Zustimmung der Länderkammer.

  • Bundeskabinett verabschiedet Gesetz gegen Kinderpornografie

    Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete die Reform in Berlin. Sie sieht unter anderem eine längere Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Kinder vor. Außerdem soll die Maximalstrafe für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Bundesjustizminister Maas äußerte die Erwartung, dass künftig mehr Sexualtäter zur Rechenschaft gezogen werden können. Der SPD-Politiker sagte im ZDF, nun werde auch die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt, die gegen den Willen von Kindern oder ohne Einverständnis der Eltern gemacht worden seien. Bundesfamilienministerin Schwesig forderte gegenüber dem "Tagesspiegel" aus Berlin eine Aufstockung des Personals bei der Verfolgung solcher Straftaten. Es sei nicht akzeptabel, dass diese Fälle wegen Personalmangels liegenblieben.

  • Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt setzt auf Freiwilligkeit beim Tierschutz

    Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt will den Tierschutz verbessern. Bei der Vorstellung einer Initiative sagte der CSU-Politiker in Berlin, Landwirte sollten sollten sich freiwillig bereit erklären, auf das Kupieren von Schweineschwänzen und Vogelschnäbel zu verzichten. Außerdem solle bis Mitte nächsten Jahres ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen erarbeitet werden, zunächst für Legehennen. An die Verbraucher richtete Schmidt den Appell, "mit dem Einkaufskorb Politik zu machen". Wer den Tierschutz einfordere, müsse auch bereit sein, für das Wohl der Tiere den Preis zu bezahlen, von dem die Erzeuger leben könnten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hofreiter, sprach von Lippenbekenntnissen. Die Zustände in der Massentierhaltung und bei Tierversuchen seien vollkommen unhaltbar. Auf bloße Selbstkontrolle zu setzen, sei zynisch.

  • Syrien: Fast 50 Tote bei Luftangriffen

    In der syrischen Provinz Homs sind bei Luftangriffen der Armee fast 50 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sowohl Zivilisten als auch Kämpfer und Kommandeure einer Rebellengruppe. Dutzende weitere Menschen seien schwer verletzt. - Insgesamt sind im syrischen Bürgerkrieg nach Schätzungen der UNO mehr als 190.000 Menschen getötet worden.

  • Griechenland stoppt Auszahlung tausender illegaler Renten

    In Griechenland hat die Regierung die Auszahlung tausender illegaler Renten und Pensionen gestoppt. Dies berichten griechische Medien unter Berufung auf das Finanzministerium in Athen. Demnach haben die sogenannten "Phantomrenten" den Staat in den vergangenen 15 Jahren fast fünf Milliarden Euro gekostet. Dem Auszahlungsstopp waren zweijährige Kontrollen vorausgegangen. Inzwischen sind in Griechenland alle zuständigen Behörden elektronisch miteinander vernetzt. Damit soll etwa verhindert werden, dass Bürger die weitere Auszahlung von Renten gestorbener Angehöriger erreichen, indem sie deren Tod verschweigen.

  • Gespräche für Lösung des Zypern-Konflikts fortgesetzt

    In Zypern sind die Gespräche für eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeer-Insel mit einem neuen Vermittler fortgesetzt worden. An den Verhandlungen in Nikosia nimmt erstmals der neue UNO-Sondergesandte Eide teil. Der frühere norwegische Außenminister will mit den politischen Führern der griechischen und türkischen Zyprer die Möglichkeiten zur Überwindung der seit 1974 bestehenden Teilung ausloten. Die Verhandlungen waren im Juli in eine Sackgasse geraten.

  • Wahlen auf den Fidschi-Inseln

    Nach acht Jahren Militärherrschaft haben die Einwohner der Fidschi-Inseln ein neues Parlament gewählt. Nach Medienberichten gaben viele der gut eine halbe Million Wahlberechtigten in dem Pazifikstaat ihre Stimme ab. Um die Sitze im Parlament bewarben sich Kandidaten von sieben Parteien. Umfragen sehen das Bündnis des derzeitigen Militärregenten Bainimarama vorn. Dieser hatte 2006 nach ethnischen Spannungen zwischen Ureinwohnern und indischstämmigen Bewohnern die Macht ergriffen. Auf den mehr als 300 Fidschi-Inseln leben etwa 850.000 Menschen.

  • Zahl der Internetseiten nimmt Hürde von einer Milliarde

    Weltweit sind erstmals mehr als eine Milliarde Internetseiten online. Die Statistikseite "internetlivestats" zählte in der vergangenen Nacht 1,06 Milliarden Websites. Der britische Physiker Berners-Lee verkündete auf Twitter, dass die Hürde gerissen worden sei. - Berners-Lee gilt als Begründer des World Wide Web. Die Idee dafür hatte er vor gut 25 Jahren am Forschungszentrum CERN, um den Datenaustausch von Wissenschaftlern zu erleichtern.

  • Wetter: Meist sonnig und weitgehend trocken, 21 bis 26 Grad

    Das Wetter: Überwiegend sonnig und weitgehend trocken. Lediglich im Schwarzwald und in den Alpen vereinzelt Schauer möglich. Tageshöchstwerte zwischen 21 Grad an der Küste und 26 Grad am Niederrhein. Morgen im Norden und Osten heiter und trocken, im Westen und Süden im Tagesverlauf Schauer und Gewitter. 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter und trocken. Nur im Westen, Südwesten und in der Mitte Schauer und Gewitter. 20 bis 25 Grad.

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