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Freitag, 28. November 2014 12:00 Uhr

  • EU-Kommission rügt sieben Euro-Länder wegen Haushaltsplänen 2015

    Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne von sieben Staaten der Eurozone kritisiert. Frankreich, Italien und fünf weitere Länder liefen Gefahr, mit ihren Etatentwürfen gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission will die Lage im März kommenden Jahres deshalb erneut prüfen. Bis dahin sollen die endgültigen Haushaltsgesetze vorliegen. EU-Kommissionspräsident Juncker verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die Entscheidung, erst im Frühjahr über mögliche Sanktionen gegen Haushaltssünder zu entscheiden. Er betonte, die Länder sollten selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. Das sei respektvoller, als ihnen von Brüssel aus Lektionen zu erteilen. Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich zwar solidarisch mit den Euro-Ländern, beharrt aber auf der Einhaltung der vereinbarten Defizitgrenzen. Er sagte dazu im Deutschlandfunk, die EU-Länder müssten zusammen dafür sorgen, dass die europäischen Regeln geachtet würden und das Wachstum besser werde.

  • Sinkende Energiepreise drücken Inflation im Euro-Raum

    Die Inflation in der Euro-Zone ist im November gesunken. Die Verbraucherpreise lagen 0,3 Prozent über dem Niveau vor Jahresfrist, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerungsrate 0,4 Prozent betragen. Gedämpft wurde die Inflation vor allem von fallenden Energiepreisen. Dienstleistungen hingegen verteuerten sich mit 1,1 Prozent überdurchschnittlich.

  • Kritik an der Pkw-Maut bei Haushaltsberatungen im Bundestag

    Am letzten Tag der Haushaltsberatungen hat der Bundestag über den Verkehrsetat debattiert. Die Opposition kritisierte vor allem die geplante Pkw-Maut. Der Linken-Politiker Claus nannte sie sozial-, verkehrs- und europapolitisch falsch. Der Grünen-Haushaltsexperte Kindler kritisierte, die Infrastrukturabgabe werde keine Mehreinnahmen bringen, dafür aber den Datenschutz gefährden. Bundesverkehrsminister Dobrindt verteidigte das Projekt als "fair, sinnvoll und gerecht". Am 17. Dezember wird sich nach seinen Worten das Kabinett mit den Plänen befassen. Bis dahin werde auch ein Referentenentwurf des Finanzministeriums vorliegen. Dieser ist nötig, weil in Deutschland ansässige Autofahrer die Maut zwar zahlen, über die Kfz-Steuer aber wieder entlastet werden sollen. Zur Stunde beraten die Abgeordneten abschließend über den Gesamthaushalt für 2015. Er sieht Ausgaben von rund 299 Milliarden Euro vor. Zum ersten Mal seit 1969 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.

  • Bundesrat billigt Asylbewerber-Leistungsgesetz

    Der Bundesrat hat einer Änderung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes zugestimmt. Mit der Neuregelung setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 um. Die Richter hatten damals erklärt, die Geldleistungen für Asylbewerber seien unvereinbar mit einem menschenwürdigen Existenzminimum. Der monatliche Satz wird nun auf 352 Euro angehoben, liegt damit aber weiterhin unter Hartz-Vier-Niveau. Vor Beginn der Sitzung hatten sich Bund und Länder auf Millionenhilfen für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt. Die Länder erhalten in den Jahren 2015 und 2016 jeweils eine halbe Milliarde Euro. Der Bundesrat billigte außerdem ein Gesetz, mit dem Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer stärker geahndet werden kann. Auf Zustimmung stieß auch das neue Elterngeld Plus, das zum Juli 2015 eingeführt werden soll.

  • Bahn und GDL setzen Verhandlungen fort

    Die Deutsche Bahn verhandelt in Berlin wieder mit der Lokführergewerkschaft. GDL-Chef Weselsky sagte vor Gesprächsbeginn, er setze darauf, dass beide Seiten nicht in erneute Arbeitskämpfe eintreten wollten. Streiks an den Weihnachtstagen schloss er erneut aus. Bahnpersonalvorstand Weber betonte, er gehe davon aus, dass es am Ende identische Regelungen mit den konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG gebe. Grundlage der Verhandlungen ist das jüngste Angebot des Konzerns, das bis 2016 in drei Stufen Einkommensverbesserungen von insgesamt fünf Prozent vorsieht.

  • Wirtschaft verpflichtet sich zu mehr Klimaschutz

    Die deutsche Wirtschaft verspricht, mehr für den Klimaschutz zu tun. Deshalb will sie 500 Netzwerke organisieren, in denen 7.500 Betriebe zu mehr Energie-Effizienz angehalten werden sollen. Von einer entsprechenden Selbstverpflichtung führender Wirtschaftsverbände berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Bundesregierung erwartet von der Vereinbarung, dass zusätzlich fünf Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 eingespart werden. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist dem Bericht zufolge ein zentraler Baustein der nationalen Klimaschutz- und Effizienzpläne, die das Kabinett nächsten Mittwoch verabschieden will.

  • Ria Novosti: Russische Kriegsschiffe für Manöver im Ärmelkanal

    Russische Kriegsschiffe sind nach einem Bericht der Agentur Ria Novosti in den Ärmelkanal eingefahren. Das Geschwader habe die Straße von Calais passiert und befinde sich nun in neutralem Gewässer, heißt es unter Berufung auf die russische Marine weiter. In dem Gebiet soll demnach ein Manöver abgehalten werden. Die Nato hat die Angaben bisher nicht bestätigt. - Im Zuge der Ukraine-Krise haben sowohl die Nato als auch Russland die Anzahl ihrer Militär-Übungen in Europa deutlich erhöht.

  • Paris: Parlament diskutiert über Anerkennung Palästinas

    Die französische Nationalversammlung diskutiert einen Entschließungsantrag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Die Resolution war von der Parlamentsmehrheit der Sozialisten eingebracht worden. In ihr wird die Regierung aufgefordert, zur Lösung des Nahost-Konflikts neben Israel einen Staat Palästina anzuerkennen. Die Abstimmung ist für Anfang kommender Woche angesetzt. - Ende Oktober hatte Schweden als erstes westeuropäisches Mitglied der EU Palästina formell als eigenständigen Staat anerkannt.

  • Papst Franziskus reist in die Türkei

    Papst Franziskus reist heute in die Türkei. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu in Ankara. Themen dürften die Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak sein, ebenso die Situation der Christen.Anlass der Reise ist eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. am Wochenende in Istanbul. Dort wird der Papst am Samstag die Blaue Moschee besuchen.

  • Mexiko kündigt nach Morden an Studenten Polizeireform an

    Nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten hat der mexikanische Präsident Pena Nieto eine Polizei-Reform angekündigt. Mexiko könne so nicht weitermachen, erklärte Nieto in einer Ansprache. Er verwies darauf, dass hunderte Gemeinden, 31 Bundesstaaten und die Hauptstadt jeweils eigene Polizeikräfte hätten. Deren Ausbildung ist oftmals mangelhaft. Zudem werden viele Polizisten schlecht bezahlt. Deshalb bessern viele ihr Gehalt mit illegalen Aktivitäten auf. - Die Behörden gehen davon aus, dass Ende September 43 Studenten von korrupten Polizisten entführt und anschließend von Drogenhändlern ermordet wurden.

  • Namibia wählt einen neuen Präsidenten und Parlament

    Im südwestafrikanischen Namibia haben Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Rund 1,2 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt bewerben sich neun Kandidaten um das höchste Staatsamt. Ein Sieg von Regierungschef Geingob von der Swapo gilt als sicher. Auch bei der Parlamentswahl kann die frühere Befreiungsbewegung erneut mit einer klaren Mehrheit rechnen. Die Swapo regiert Namibia bereits seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990. Erstmals in Afrika wird ein elektronisches System zur Stimmabgabe eingesetzt.

  • USA: Hunderttausende an Thanksgiving ohne Strom

    Im Nordosten der USA mussten hunderttausende Haushalte am Thanksgiving-Feiertag ohne Strom auskommen. Besonders schwer traf es den US-Bundesstaat New Hampshire. Zuvor hatte der plötzliche Wintereinbruch in der Region für Verkehrschaos gesorgt. Hunderte Flüge wurden gestrichen.

  • Wetter: Teils trüb, teils sonnig, 0 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. 0 bis 14 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 2 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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