Nachrichten

Montag, 30. März 2015 06:00 Uhr

  • Konservative gewinnen französische Departementswahlen

    Nach der zweiten Runde der Departementswahlen in Frankreich hat das konservativ-bürgerliche Lager künftig in rund zwei Dritteln der Gebietskörperschaften eine Mehrheit. Die UMP-Partei des früheren Präsidenten Sarkozy konnte sich gemeinsam mit ihren Verbündeten in 66 der 101 Departements durchsetzen. Die Sozialisten und andere linke Parteien kontrollieren 33 Gebiete. Der rechtsextreme Front Nationale unter Marine Le Pen verbuchte zwar deutliche Gewinne, erreichte aber in keinem Departement die Mehrheit. Die Abstimmung hatte vor allem eine symbolische Bedeutung, denn der politische Einfluss der Räte in den Departements ist begrenzt. Die Wahl galt aber als wichtiger Stimmungstest für Präsident Hollande und seine Regierung. Ministerpräsident Valls gestand die Niederlage ein, betonte aber zugleich, man werde die Reformpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fortsetzen. UMP-Chef Sarkozy erklärte, die Politik von Präsident Hollande sei klar zurückgewiesen worden.

  • Iranische Atomverhandlungen werden am Vormittag fortgesetzt

    Im schweizerischen Lausanne werden am Vormittag die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in großer Runde fortgesetzt. Dabei wollen die Außenminister der sieben beteiligten Nationen ausloten, ob eine Einigung bis zur selbst gesetzten Frist am morgigen Dienstag möglich ist. Umstritten sind weiterhin wichtige Punkte wie die Laufzeit eines Vertrages und die Frage, welche Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden sollten. Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, die Verhandlungen seien in einer kritischen Phase. Die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens sowie aus Frankreich und Deutschland wollen mit Teheran ein Rahmenabkommen aushandeln, um den Streit um das Atomprogramm des Landes beizulegen.

  • Zeugin im NSU -Untersuchungsausschuss tot

    Eine 20-jährige Frau, die als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, ist tot. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mitteilten, fand sie der Lebensgefährte am Samstagabend mit einem Krampfanfall in der gemeinsamen Wohnung. Der Notarzt konnte die junge Frau nicht mehr wiederbeleben. Eine Obduktion soll die Todesursache klären. Bei der Toten soll es sich um die Ex-Freundin eines ehemaligen Neonazis handeln, der im Herbst 2013 in einem Auto in Stuttgart verbrannt war. Die jetzt tot aufgefundene Frau hatte vor Kurzem in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds ausgesagt. Nach eigenen Angaben fühlte sie sich bedroht.

  • Streiks bei Amazon werden ausgeweitet

    Die Gewerkschaft Verdi weitet die Streiks beim Online-Händler Amazon aus. Heute und morgen solle auch das Versandzentrum Leipzig bestreikt werden, kündigte Verdi an. Die Gewerkschaft hatte bereits für vier andere deutsche Standorte zu neuen Arbeitsniederlegungen vor Ostern aufgerufen. Verdi verlangt die Bezahlung der Mitarbeiter nach den Tarifen des Einzelhandels, Amazon orientiert sich an den Löhnen der Logistikbranche und lehnt Gespräche ab.

  • Mehrere Bundesländer übertragen Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Beamte

    Mehrere Bundesländer wollen die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auch für ihre Beamten übernehmen. Das kündigten Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz an. Baden-Württemberg will den Abschluss offensichtlich verzögert übertragen, in anderen Bundesländern ist die Entscheidung noch offen. Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder hatten sich am Samstag Abend auf eine zweistufige Erhöhung der Tarifgehälter für die bundesweit rund 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst verständigt. Keine Einigung gab es über die Bezahlung der 200.000 angestellten Lehrer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erwägt deshalb neue Streiks an den Schulen.

  • Vorwurf mangelnder Transparenz bei Parteispenden

    Mehrere Organisationen in Deutschland kritisieren eine mangelnde Transparenz bei Parteispenden. So enthalte der Rechenschaftsbericht des Bundestages für 2013 nur ein Drittel der Namen von Unternehmen und Verbänden, die Geld gespendet hätten, erklärten die Organisationen Abgeordnetenwatch.de und Lobby-Control. Die Herkunft der übrigen Zuwendungen bleibe unbekannt, weil Beträge unter 10.000 Euro nicht offengelegt werden müssten. Zudem hätten Großsspender begonnen, Spenden durch Sponsoring von Veranstaltungen zu ersetzen. CDU und CSU haben laut dem Rechenschaftsbericht 2013 gut 45 Millionen Euro an Spenden bekommen, die SPD rund 15, die Grünen knapp fünf und die Linke gut 2,5 Millionen Euro.

  • Lambsdorff (FDP): Vorbehalte gegen TTIP-Abkommen unbegründet

    Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff hat Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zurückgewiesen. Befürchtungen, wonach europäische Standards etwa bei der Umwelt oder der Lebensmittelsicherheit eingeschränkt würden, seien unbegründet, sagte Lambsdorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Behauptungen dienten nur dazu, Verunsicherung zu schaffen. Vielmehr werde das TTIP-Abkommen einen deutlichen Wachstumsimpuls mit sich bringen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und Italien lasse sich verringern, wenn mehr Güter zollfrei in die USA exportiert werden könnten, meinte Lambsdorff.

  • Flugzeugabsturz: Suche nach zweitem Flugschreiber wird heute fortgesetzt

    In den französischen Alpen wird heute die Suche nach dem zweiten Flugschreiber der abgestürzten Germanwings-Maschine fortgesetzt. Von den Aufzeichnungen erhoffen sich die Ermittler weitere Informationen zum Hergang an Bord der Maschine. Auch die Suche nach den Opfern geht weiter. Bislang konnten Experten die DNA von etwa 80 Menschen sicherstellen.

  • Nigeria: Erste Wahlergebnisse heute abend

    Nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Nigeria haben Tausende gegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung demonstriert. In der Hafenstadt Port-Harcourt forderten die Anhänger von Oppositionsführer Buhari eine Wiederholung der Wahl. Ein Sprecher von Präsident Jonathan beklagte den Ausfall der neuen biometrischen Stimmkartenleser, der vor allem in den Hochburgen der regierenden Demokratischen Volkspartei zu verzeichnen gewesen sei. Erste Wahlergebnisse werden heute abend erwartet.

  • Niederlage für Boliviens Staatschef Morales bei Regionalwahlen

    In Bolivien hat die Opposition bei den landesweiten Regionalwahlen einen Erfolg gegen die sozialistische Partei von Staatschef Morales erzielt. Die Konservativen und die Mitte-Links-Bewegung Sol.bo siegten in mehreren Städten des Landes, darunter in La Paz. In El Alto, das bislang als Hochburg des Präsidenten galt, wird die Mitte-Rechts-Partei künftig den Bürgermeister stellen. Sechs Millionen Bolivianer waren aufgerufen, rund 5.000 lokale und regionale Vertreter neu zu wählen.

  • Solar Impulse 2 auf dem Weg nach China

    Das Solarflugzeug "Solar Impulse 2" hat den fünften Flugabschnitt seiner geplanten Weltumrundung begonnen. Mit dem Schweizer Piloten Bertrand Piccard an Bord hob es in Mandalay in Myanmar ab und machte sich auf den Weg nach Chongqing im Südwesten Chinas. Die Strecke beträgt 1.375 Kilometer, der Flug soll rund 18 Stunden dauern. Der von Solarzellen betriebene Einsitzer war Anfang März in Abu Dhabi gestartet. In insgesamt zwölf Etappen wollen Piccard und sein Kollege André Boschberg die Erde ganz ohne Treibstoff umrunden.

  • Papua Neuguinea von schwerem Erdbeben erschüttert

    Ein schweres Erdbeben hat im Pazifik Papua Neuguinea erschüttert. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte hatte es die Stärke 7,7. Das Epizentrum habe im Nordosten des Landes gelegen, hieß es. Es wurde eine Tsunami-Warnung für alle Küsten im Umkreis von 1.000 Kilometern herausgegeben. Über mögliche Schäden ist noch nichts bekannt.

  • EM-Qualifikation: Deutschland gewinnt in Georgien 2:0

    Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihr EM-Qualifikationsspiel gegen Georgien mit 2:0 gewonnen. Die Tore erzielten Marco Reus und Thomas Müller.

  • Wetter: Verbreitet Regen mit viel Wind, 6 bis 14 Grad.

    Das Wetter: Am Tage im Süden Regen, im Norden und Osten Graupelschauer und Gewitter, im Westen meist trocken, gegen Abend auch dort Niederschläge, sechs bis 14 Grad. Starker bis stürmischer Wind, an den Küsten und im Bergland schwere Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Morgen setzt sich bei ähnlichen Werten das regnerische und windige Wetter fort. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 7 bis 8, Böen 10. Deutsche Ostseeküste: West 6 bis 7, Böen 9.

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