Nachrichten

Mittwoch, 28. Januar 2015 23:00 Uhr

  • Athen stellt erste Weichen für Abkehr von Sparkurs

    Einen Tag nach dem Amtsantritt hat die griechische Regierung erste Weichen für einen Kurswechsel gestellt. Wie Ministerpräsident Tsipras in Athen mitteilte, wurde unter anderem die Privatisierung der Häfen von Piräus und Thessaloniki gestoppt. Privatisierungen waren Teil der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. Dadurch sollten 50 Milliarden Euro in den griechischen Staatshaushalt fließen. Die Regierung kündigte zudem an, tausende entlassene Beamte wieder einzustellen sowie den Mindestlohn und die Armenrenten anzuheben. Tsipras sagte, seine Regierung wolle die Politik der Unterwerfung beenden, setze aber zugleich auf faire Neuverhandlungen mit den Kreditgebern. Die griechischen Finanzmärkte verzeichneten deutliche Verluste. Bank-Aktien verloren bis zu 30 Prozent an Wert. Morgen wird EU-Parlamentspräsident Schulz in Athen erwartet, übermorgen Eurogruppenchef Dijsselbloem.

  • Kein Stimmrecht für Russland in Europaratsversammlung

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat der russischen Delegation wegen des Ukraine-Konflikts bis April die Stimmrechte entzogen. In Straßburg stimmten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit für diese Sanktion. Zugleich wurde Moskau aufgefordert, seine Truppen aus der Ost-Ukraine abzuziehen und die in Russland inhaftierte ukrainische Pilotin Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen. - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte den Russen bereits im April vergangenen Jahres nach der Annexion der Krim die Stimmrechte vorübergehend entzogen.

  • Bundesregierung billigt Bericht zum Existenzminimum

    Das Bundeskabinett hat den Existenzminimums-Bericht gebilligt. Damit wird der Grundfreibetrag für Alleinstehende auf jährlich 8.652 Euro angehoben. Über die künftige Höhe des Kindergeldes soll bis Ende März entschieden werden. Beschlossen wurde auch der Jahreswirtschaftsbericht, der zusätzliche Investitionen für die Jahre 2016 bis 2018 vorsieht. Unter anderem sollen junge Unternehmen stärker gefördert werden. Auch in die Infrastruktur soll mehr Geld fließen.

  • BGH:Auch Kinder haben Recht auf Vaterschafts-Auskunft

    Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Ein Mindestalter sei nicht erforderlich, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall hatten zwei heute 12 und 17 Jahre alte Schwestern Auskunft von einer Reproduktionsklinik verlangt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1989 hat jeder das Recht auf Kenntnis seiner Herkunft. Strittig war, ob das auch schon für Kinder gilt.

  • Tarifgespräche zwischen Bahn und GDL gehen in die nächste Runde

    Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer- Gewerkschaft GDL hat auch die jüngste Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gebracht. Bahn-Personalvorstand Weber sagte am Abend in Frankfurt am Main, man wolle am 2. Februar wieder zusammenkommen. GDL-Chef Weselsky erklärte, bis dahin müsse die Bahn ein neues Angebot vorlegen. - Zuletzt hatten sich Bahn und GDL auf eine Einmalzahlung von 510 Euro für dass vergangene Jahr verständigt. Außerdem hatte die Lokführergewerkschaft Kompromissbereitschaft bei ihren Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn und kürzeren Arbeitszeiten signalisiert.

  • Pegida: Mehrere Mitglieder des Organisationsteams treten zurück

    Mehrere Mitglieder des Pegida-Organisationsteams haben sich von ihren Posten zurückgezogen. Unter ihnen ist auch die Sprecherin des Vereins, Oertel. Das wurde auf der Facebook-Seite der Gruppierung bekannt gegeben. Zur Begründung werden massive Anfeindungen und berufliche Nachteile für die Akteure genannt. Ein neuer Vorstand soll in den kommenden Tagen gewählt werden. Die nächste für Montag in Dresden geplante Demonstration wurde abgesagt. Unterdessen gingen heute Abend erneut Pegida-Gegner auf die Straße. In Konstanz am Bodensee waren es nach Polizeiangaben mehr als 2.000 Menschen.

  • Bundesverfassungsgericht verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen aus dem Jahr 2011. Geklärt werden soll, ob das Parlament zumindest nachträglich hätte zustimmen müssen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Klage eingereicht. Es geht um eine Aktion zur Rettung von 132 Europäern, darunter 22 Deutschen, aus dem libyschen Bürgerkrieg. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sah darin einen humanitären Einsatz, für den keine Zustimmung des Parlaments nötig sei. - Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

  • UNO-Sicherheitsrat berät über Hisbollah-Attacke auf Israel

    Der UNO-Sicherheitsrat hat wegen der Gefechte an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Das Treffen hatte Frankreich verlangt. Bei einem Angriff von Hisbollah-Kämpfern auf einen Militärkonvoi waren zuvor zwei israelische Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden. Israel reagierte mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon. Bei den Gefechten kam auch ein in der Region stationierter UNO-Soldat ums Leben.

  • Afghanistan: Parlament bestätigt erste Minister

    In Afghanistan hat das Parlament den Großteil der 25 Kandidaten für das neue Kabinett abgelehnt. Nach Berichten von Korrespondenten fielen 17 Bewerber durch. An den Personal-Vorschlägen von Präsident Ghani hatte es deutliche Kritik gegeben. Unter anderem wurde bekannt, dass einer der Kandidaten wegen Steuerhinterziehung von Interpol gesucht wird. - Bestätigt wurden lediglich die Kandidaten für die Schlüsselressorts Inneres und Finanzen. Zudem kann der amtierende Geheimdienstchef Nabil seinen Posten behalten.

  • USA: Senat hört Obamas Justizministerkandidatin Lynch an

    Im US-Senat hat sich die Kandidatin für die Nachfolge von Justizminister Holder, Lynch, vorgestellt. Sollte sie die Zustimmung der nunmehr republikanisch dominierten Kongress-Kammer bekommen, wäre sie die erste schwarze Justizministerin des Landes. Lynch ist die Wunschkandidatin von Präsident Obama für das Amt.

  • Kubas Präsident Castro fordert Ende des US-Wirtschaftsembargos

    Kubas Präsident Castro hat von der US-Regierung ein Ende des Wirtschaftsembargos gegen sein Land gefordert. Sonst sei die diplomatische Annäherung beider Länder sinnlos, sagte Castro beim Gipfel der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten in Costa Rica. Die Handels- und Finanzblockade verursache enorme wirtschaftliche Schäden und verstoße gegen internationales Recht. - Die USA und Kuba hatten Mitte Dezember eine Normalisierung ihrer Beziehungen angekündigt. Entsprechende Verhandlungen laufen bereits.

  • Handball-WM: Deutsche Mannschaft verpasst Halbfinale

    Bei der Handball-Weltmeisterschaft in Katar hat die deutsche Mannschaft den Einzug ins Halbfinale verpasst. Das Team von Bundestrainer Dagur Sigurdsson verlor am Abend in Doha das Viertefinale gegen Gastgeber Katar mit 24:26. Damit spielt Deutschland jetzt nur noch um die Ränge fünf bis acht; am Freitag zunächst gegen Kroatien. Katar trifft im Halbfinale auf Polen. Das zweite Spiel bestreiten Frankreich und Spanien.

  • Börsen: Wall Street im Minus - Frankfurt fester

    Die US-Aktienbörse in New York hat schwächer geschlossen. Der Dow-Jones-Index fiel um 1,1 Prozent auf 17.191 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index büßte 0,9 Prozent ein und ging mit 4.637 Punkten aus dem Markt. In Frankfurt am Main lag der deutsche Leitindex Dax zum Handelsschluss bei 10.711 Punkten - ein Plus von 0,8 Prozent.

  • Lottozahlen: 6 –8 –22 –38 –43 –47

    Die Lottozahlen: 6 – 8 – 22 – 38 – 43 – 47 Superzahl: 6 Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 5 0 3 7 6 5 7 und als "Super 6" wurde gezogen: 6 1 3 3 0 4 Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • Wetter: Donnerstag wolkig mit Niederschlägen, im Norden Schneefall, 0 bis 8 Grad

    Das Wetter: Nachts im Süden Schneefall, an den Alpen teils ergiebig. Sonst verbeitet Regen-, Schneeregen oder Graupelschauer, örtlich auch Gewitter. Tiefstwerte plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen im Südosten nachlassende Schneefälle. Sonst schauerartige Niederschläge, teils als Schnee, teils als Regen. 1 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag verbreitet Schneefall. Im Osten und Südosten gebietsweise Auflockerungen. Null bis 5 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 8, Böen 10. Deutsche Ostseeküste: Süd bis Südwest 7 bis 8, Böen bis 10.

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