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Donnerstag, 7. Mai 2015 03:00 Uhr

  • Israel: Netanjahu findet Mehrheit für neue Regierungskoalition

    In Israel kann Ministerpräsident Netanjahu mit einer neuen Koalition weiter regieren. Seine Likud-Partei vereinbarte kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung die Zusammenarbeit mit der nationalistischen Siedlerpartei "Jüdisches Heim". Das bestätigten beide Verhandlungspartner. Die Siedlerpartei soll das Justiz- und das Bildungsministerium übernehmen. Der neuen Koalition aus fünf Parteien werden 61 der 120 Knesset-Abgeordneten angehören. Netanjahu äußerte jedoch die Hoffnung, die knappe Mehrheit in weiteren Verhandlungen noch zu vergrößern. Die Einigung erfolgte sieben Wochen nach der Parlamentswahl. Am Montag hatte der bisherige Außenminister Lieberman mit seiner Partei "Unser Haus Israel" überraschend angekündigt, in die Opposition zu gehen.

  • BND: Regierung rechnet mit baldiger Antwort aus den USA

    In der BND-Affäre erwartet die Bundesregierung offenbar bald eine Antwort der US-Geheimdienste, ob die Suchwort-Listen an Bundestagsabgeordnete weitergegeben werden dürfen. Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Geheimdienstkreise, man rechne mit der Antwort noch diese Woche, spätestens jedoch Anfang nächster Woche. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der Linken-Politiker Hahn, sagte im Deutschlandfunk, es sei völlig indiskutabel, dass die USA entscheiden könnten, welche Akten der Bundestag vom BND bekomme. Sollte die Bundesregierung die Liste der sogenannten Selektoren nicht herausgeben, sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unausweichlich. Wie "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichten, hat der BND inzwischen die Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. Seit Beginn dieser Woche würden keine Internet-Verkehre mehr für die NSA erfasst, sondern nur noch Faxe und Telefongespräche überwacht. - Andere Medien berichten, dass die Regierungen in Berlin und Washington bereits Gespräche aufgenommen haben, um die Zusammenarbeit der Geheimdienste auf eine neue Grundlage zu stellen.

  • EU-Außenhandelsminister beraten über TTIP-Vorschläge

    In Brüssel befassen sich heute die für Außenhandel zuständigen Minister der EU-Staaten mit dem Freihandelsabkommen TTIP. Dabei will EU-Handelskommissarin Malmström ihre geänderten Pläne für die privaten Schiedsstellen im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA vorstellen. Sie sehen jetzt unter anderem eine Berufungsinstanz vor. Gestern erklärte Malmström, ein ständiges internationales Schiedssystem werde es vorerst nicht geben. Das hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Gabriel angeregt. - Die privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Kritiker befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten.

  • 25.000 fliehen vor Boko Haram von Tschadsee-Inseln

    Mindestens 25.000 Einwohner der zu Niger gehörenden Inseln im Tschadsee sind inzwischen aus Furcht vor Angriffen der Islamistengruppe Boko Haram auf das Festland geflohen. Die Flüchtlinge harrten unter dramatischen Umständen in drei Ortschaften im Südosten Nigers aus, teilten die Vereinten Nationen mit. Die Menschen seien dort ohne jeden Schutz. Es gebe keine Zelte oder andere Unterkünfte. Viele müssten zudem ohne Trinkwasser auskommen. Die Einwohner waren aufgefordert worden, die Inseln aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Bei einem Angriff von Boko Haram auf einen nigrischen Militärposten auf einer der Inseln waren im April mindestens 74 Menschen getötet worden, darunter 28 Zivilisten. Die nigerianische Armee teilte mit, sie habe weitere 25 Geiseln aus der Gewalt der Islamisten befreit. Es handele sich um Frauen und Kinder. In den vergangenen Tagen waren bereits etwa 700 Menschen aus den Händen von Boko Haram befreit worden.

  • Angreifer auf Mohammed-Ausstellung stand in Kontakt mit IS

    Einer der Angreifer auf eine Ausstellung mit Mohammed-Karikaturen im US-Bundesstaat Texas stand Experten zufolge in Kontakt mit einem Kämpfer der IS-Miliz. Der Attentäter habe über den Kurznachrichtendienst Twitter mit einem somalischstämmigen US-Islamisten kommuniziert, teilte das auf die Auswertung von Internetseiten spezialisierte Unternehmen SITE mit. Zudem habe er sich dem Islamischen Staat in Syrien anschließen wollen. Am Sonntag hatten zwei Männer mit Sturmgewehren die Ausstellung in Dallas attackiert. Der IS bekannte sich zu der Tat, die amerikanische Regierung beurteilte das Bekenntnis aber zurückhaltend.

  • Wetter: Am Donnerstag im Norden Schauer, im Süden teils sonnig

    Das Wetter: Nachts im Norden Schauer und kurze Gewitter, sonst teils gering bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad. Am Tag in der Nordhälfte ein paar Schauer oder Gewitter. In der Südhälfte wechselnd wolkig, teils auch sonnig. Temperaturen 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig und trocken. Am Nachmittag im Südwesten etwas Regen. 17 bis 23 Grad.

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