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Dienstag, 16. September 2014 21:00 Uhr

  • Israel meldet wieder Beschuss aus dem Gazastreifen

    Wenige Wochen nach dem Ende des Gazakriegs ist wieder ein vom Gazastreifen abgefeuertes Geschoss im Süden Israels eingeschlagen. Nach Angaben des israelischen Militärs wurde niemand verletzt. Israel und die palästinensische Hamas hatten sich im August auf einen Waffenstillstand geeinigt. Vertreter Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde haben sich im Grundsatz auf einen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens geeinigt. Das sagte der Sondergesandte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Serry, dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Unklar ist, ob die Hamas die Vereinbarung mitträgt.

  • Frankreich: Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

    Das französische Parlament hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Valls das Vertrauen ausgesprochen. Mit knapper Mehrheit votierten die Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris für den umstrittenen Reformkurs des Sozialisten. Valls hatte zuvor in einer Regierungserklärung für seine Sparpläne geworben. Bis 2017 soll der französische Staat 50 Milliarden Euro weniger ausgeben. Valls forderte Deutschland auf, Verantwortung für mehr Wachstum in Europa zu übernehmen. Wegen der schwachen Konjunktur kann Frankreich erneut die EU-Kriterien für die Neuverschuldung nicht einhalten.

  • Gauck lobt Stasi-Unterlagengesetz

    Bundespräsident Gauck hat die Bedeutung des Stasi-Unterlagengesetzes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hervorgehoben. Er sprach auf dem Deutschen Juristentag in Hannover von einem innovativen Gesetzeswerk, das in einer historisch einzigartigen Situation entstanden sei. Gauck hatte die Stasi-Unterlagen-Behörde von der Wiedervereinigung 1990 an bis zum Jahr 2000 selbst geleitet. Der Bundespräsident betonte, es sei ein harter Kampf gewesen, bis die Akten des früheren DDR-Ministeriums für die Opfer von Bespitzelung offengelegt werden konnten.

  • Neue Tarifverhandlungen bei der Lufthansa nach abgesagtem Streik

    Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Vereinigung Cockpit soll womöglich noch in dieser Woche wieder verhandelt werden. Die Fluggesellschaft hatte gestern geänderte Forderungen im Zusammenhang mit der Vorruhestandsregelung für die Piloten vorgelegt. Daraufhin sagte die Gewerkschaft den für heute angekündigten Streik ab. Cockpit will die Verhandlungen entweder am Donnerstag oder am Freitag wieder aufnehmen. Mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO erzielte die Lufthansa eine Einigung über den Einsatz von weniger Kabinenpersonal auf Langstreckenflügen. Flüge ohne First Class sollen so kostengünstiger angeboten werden können.

  • Russland kündigt Truppenaufstockung auf der Krim an

    Russland hat eine Aufstockung seiner Truppen auf der Halbinsel Krim angekündigt. Dieser Schritt sei angesichts der Lage in der Ost-Ukraine und des Aufmarschs ausländischer Soldaten an der Grenze von besonderer Dringlichkeit, erkärte Verteidigungsminister Schoigu. Moskau hat die Krim trotz des Widerstandes der Regierung in Kiew in die Russische Förderation eingegliedert.

  • Kiew beschließt Sonderstatus für Ostukraine und Annäherung an EU

    Das ukrainische Parlament hat zwei für die Zukunft des Landes wichtige Entscheidungen getroffen. Die Abgeordneten stimmten dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu und verabschiedeten zudem ein Gesetz über einen Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen im Osten. Diese erhalten damit Selbstverwaltungsrechte. Außerdem sind örtliche Wahlen am 7. Dezember und eine Amnestie für die Separatisten Teile der Regelungen. Geahndet werden sollen nur besonders schwere Verbrechen. Das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde zur gleichen Zeit in Kiew und Straßburg ratifiziert. Es bedarf noch der Zustimmung der EU-Länder. Das damit verbundene Freihandelsabkommen soll wegen der Proteste Russlands erst Ende nächsten Jahres in Kraft treten. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einem ersten Schritt seines Landes Richtung EU. Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, bemerkte seinerseits, es habe sich um eine Sternstunde der Demokratie gehandelt.

  • Wetter: Am Mittwoch verbreitet sonnig, bis 26 Grad

    Das Wetter: Nachts wechselnd bis gering bewölkt. In der Mitte und im Süden abklingende Niederschläge. Teils neblig. Tiefstwerte 16 bis 8 Grad. Am Tag verbreitet sonnig. Temperaturen zwischen 21 Grad an der Küste und 26 Grad am Rhein. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und Nordosten heiter, im Westen und Südwesten im Tagesverlauf Schauer und Gewitter. 19 bis 25 Grad.

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