Nachrichten

Montag, 25. Mai 2015 23:00 Uhr

  • Polen-Wahl: Brok sieht "Warnsignal" - Gauck und Merkel gratulieren

    Der deutsche Europapolitiker Brok sieht in der Wahl des Nationalkonservativen Duda zum polnischen Präsidenten ein Warnsignal für die Abstimmung zum Parlament im Herbst. Dieser habe wie ein Populist vollmundige Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei gleichzeitigen Steuersenkungen gemacht, sagte der CDU-Politiker und Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel". Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel warben in einer Glückwunsch-Botschaft an Duda für Pflege und Vertiefung einer engen Partnerschaft beider Nachbarstaaten. Seine "Partei Recht und Gerechtigkeit" gilt als europa- und deutschlandkrtitisch. Duda hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt nach Angaben der Wahlkommission in Warschau mit 51,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Komorowski von der liberalkonservativen Regierungspartei "Bürgerplattform" unterlag mit 48,5 Prozent.

  • NSA-BND-Affäre: Strobl (CDU) für Neudefinition von Geheimhaltungsstandards

    In der Spionageaffäre wird in der Union über eine Neudefinition der Geheimhaltungsstandards nachgedacht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Strobl, sagte der "Berliner Zeitung", seinem Eindruck nach übertreibe man es mit dem Geheimhalten etwas. Man müsse darüber nachdenken, ob eine neue Einteilung staatlicher und geheimdienstlicher Vorgänge sinnvoll sei. Weiter sagte Strobl, wenn nicht alles geheim sei, könne dies dabei helfen, dass wirklich Geheimes auch tatsächlich vertraulich bleibe. Die Bundesregierung beklagt, dass aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu viele Details in die Öffentlichkeit sickern. Die USA überprüfen Medienberichten zufolge deshalb bereits ihre Zusammenarbeit mit dem BND.

  • EU-Reformen: Cameron spricht zuerst mit Juncker

    EU-Kommissionspräsident Juncker und der britische Premierminister Cameron haben mit Verhandlungen über Londons Position in der Europäischen Union begonnen. Beide kamen am Abend zusammen, um über mögliche Reformen zu sprechen. Spätestens Ende 2017 sollen die Briten in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Die Begegnung wurde als Versuch der Annäherung gewertet, nachdem Cameron im vergangenen Jahr die Wahl Junckers zum Kommissionschef verhindern wollte. Themen sind unter anderem Freizügigkeit und Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Ländern. Das Treffen ist zugleich der Auftakt einer Verhandlungsrunde. Cameron wird am Donnerstag und Freitag unter anderem Frankreichs Präsidenten Hollande und Bundeskanzlerin Merkel treffen. In den kommenden Wochen will der britische Premier mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU sprechen.

  • Nach Volksabstimmung: Gesetz zur Homo-Ehe in Irland soll bis Mitte Juli stehen

    In Irland soll das Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden. Justizministerin Fitzgerald sagte in Dublin, ihr sei bewusst, dass viele Paare so schnell wie möglich heiraten wollten. Sie werde den Entwurf noch im Juni dem Kabinett vorlegen, damit das Parlament bis Mitte Juli darüber abstimmen könne. - Die Iren hatten sich in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht erlaubt. Bisher konnten Schwule und Lesben ihre Partnerschaften zwar eintragen lassen, eine wirkliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren blieb ihnen - wie in Deutschland - aber verwehrt.

  • Nach Carter-Kritik: US-Vizepräsident Biden lobt irakische Armee

    Nach der Kritik von US-Verteidigungsminister Carter am irakischen Militär hat Vizepräsident Biden mit dem Ministerpräsidenten al-Abadi telefoniert. Wie das Weiße Haus mitteilte, versicherte Biden ihm, Washington erkenne die enormen Opfer und den Mut der irakischen Truppen in Ramadi und anderswo an. Die Vereinigten Staaten würden den Irak auch künftig im Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützen. Carter hatte den irakischen Sicherheitskräften zuvor in einem Fernsehinterview vorgeworfen, in Ramadi zu wenig Kampfeswillen gezeigt zu haben. Die Soldaten hätten sich aus der Stadt im Westirak zurückgezogen, obwohl sie den IS-Kämpfern zahlenmäßig weit überlegen gewesen seien. Die Äußerungen hatten in Bagdad für Empörung gesorgt.

  • Wetter: Nachts im Süden und Südosten Niederschläge, sonst meist trocken, 11 bis 4 Grad

    Das Wetter: In der Nacht vor allem im Süden und Südosten gebietsweise schauerartiger Regen, sonst abklingende Schauer. Nächtliche Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. Am Tag südlich der Donau weiter Regen, vereinzelt Gewitter. In den übrigen Gebieten meist trocken, im Westen und Osten ab und zu etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 12 und 19 Grad. Die Aussichten: Am Mittwoch unterschiedlich bewölkt und kaum Niederschläge bei 12 bis 20 Grad

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