Nachrichten

Mittwoch, 4. März 2015 08:00 Uhr

  • USA und EU-Länder drohen Russland mit weiteren Sanktionen

    Die USA und mehrere europäische Länder haben Russland mit weiteren Sanktionen gedroht, falls die Lage in der Ukraine erneut eskaliert. Außerdem würden die derzeitigen Strafmaßnahmen nur aufgehoben, wenn der Minsker Friedensplan vollständig umgesetzt sei, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und führende westliche Politiker in einer Videokonferenz geeinigt. Daran nahmen auch die Staatschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien - Hollande, Cameron und Renzi - sowie EU-Ratspräsident Tusk teil. Sie wollen zudem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mehr Mittel bereitstellen, um die Einhaltung des Minsker Friedensplans zu überprüfen. Russland hat nach eigenen Angaben einen weiteren Hilfskonvoi in die Ost-Ukraine entsandt. Mehr als 160 Lkw würden unter anderem Lebensmittel in die Regionen Donezk und Lugansk bringen, meldet die Nachrichtenagentur Tass. Die Regierung in Kiew kritisiert die Hilfskonvois als Verletzung der Souveränität und wirft Moskau vor, auf diese Weise Waffen in die Städte zu bringen.

  • Obama: Netanjahu nennt keine Alternative zu Abkommen mit Iran

    US-Präsident Obama hat die Rede von Israels Ministerpräsident Netanjahu vor dem US-Kongress kritisiert. Sie habe keine machbaren Alternativen zu den derzeitigen Atomverhandlungen mit Teheran aufgezeigt, sagte Obama in Washington. Ohne eine Einigung werde der Iran seine Anstrengungen zum Besitz einer Atombombe verdoppeln. Netanjahu hatte vor dem Kongress vor einem geplanten Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Eine solche Einigung würde Teheran den Weg zu Atomwaffen ebnen, sagte der israelische Ministerpräsident. Er hatte auf Einladung der Republikaner im Kongress gesprochen - ohne vorherige Absprache mit dem Weißen Haus.

  • Mord an Nemzow: Leutheusser-Schnarrenberger sieht politische Verantwortung im Kreml

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für unwahrscheinlich, dass der Mord an dem russischen Oppositionellen Nemzow vom Kreml in Auftrag gegeben wurde. Eine solch feige Tat und der daraus resultierende Aufklärungsdruck könnten Präsident Putin nicht nützen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk - am Tag nach ihrer Teilnahme an Nemzows Beerdigung in Moskau. Die russische Regierung trage allerdings sehr wohl eine politische Verantwortung. Denn die staatlichen Medien hätten in den vergangenen Monaten ein Klima geschaffen, in dem manche Personen vogelfrei geworden seien. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, den Europarat in die Ermittlungen zum Mord an Nemzow einzuschalten. Das könne Russland nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachten, weil es selber Mitglied sei.

  • Gabriel gegen Vorschläge der Union zum Soli-Abbau

    SPD-Chef Gabriel hat sich skeptisch zu den Plänen der Union zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags geäußert. Er sagte der "Bild"-Zeitung, ob die Abgabe dann 2030 tatsächlich abgeschafft sei, stehe in den Sternen. Es sei schade, dass CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer dem Rat von Bundesfinanzminister Schäuble nicht gefolgt seien. Dieser habe den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken wollen, um die kalte Progression abzuschaffen. Die Unionsführung will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung den Zuschlag von 2020 an schrittweise abbauen und nannte als möglichen Zeitraum etwa zehn Jahre. Es gibt ihn seit 1991. Die Regierung sieht Handlungsbedarf, weil Ergänzungsabgaben nicht endlos erhoben werden dürfen und der Solidaritätszuschlag somit verfassungsrechtlich bedenklich werden könnte.

  • Spahn (CDU) gegen Punktesystem für Einwanderer

    Das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ausgesprochen, wie die SPD es vorgeschlagen hat. Es könne nicht sein, dass jemand bestimmte Kriterien erfülle und nach Deutschland komme - egal, ob er einen Arbeitsplatz habe oder nicht, sagte Spahn im Deutschlandfunk. Er wolle nicht, dass Ingenieure wie in Kanada Taxi führen. Der CDU-Politiker plädierte dafür, stattdessen die bestehenden Regeln für Zuwanderer weiterzuentwickeln und zu verbessern. Die deutschen Botschaften im Ausland sollten zum Beispiel zu Werbezentren werden, in denen sich interessierte Ausländer über die Möglichkeiten in Deutschland informieren könnten, sagte Spahn. SPD-Fraktionschef Oppermann hatte gestern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild präsentiert, um mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Wirtschaft ist dafür. CSU und führende Politiker der CDU sehen keinen Bedarf für eine Neuregelung.

  • Merkel zu Besuch bei EU-Kommission in Brüssel

    Bundeskanzlerin Merkel besucht heute die EU-Kommission in Brüssel. Sie nimmt dort an einem Arbeitsessen teil. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung ein Austausch über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht. Dabei gehe es unter anderem um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie um das Thema Migration. Im Anschluss trifft die Kanzlerin den belgischen König Philippe.

  • Großbritannien steigt aus Eurostar aus

    Großbritannien steigt aus der Betreibergesellschaft des Schnellzugs unter dem Ärmelkanal aus. Die Regierung in London werde ihren 40-Prozent-Anteil am Eurostar an ein kanadisches Konsortium verkaufen, teilte Finanzminister Osborne mit. Man erwarte insgesamt Erlöse von umgerechnet rund einer Milliarde Euro zur Sanierung des Staatshaushalts. Der Schnellzug verbindet Paris und Brüssel mit der britischen Hauptstadt. Weitere Eigner sind die französische und die belgische Bahngesellschaft.

  • Börsen: Tokio und New York im Minus

    Die Börse in Tokio hat schwächer geschlossen. Der Nikkei-Index gab um 0,6 Prozent auf 18.703 Punkte nach. An der New Yorker Aktienbörse fiel der Dow-Jones-Index um 0,5 Prozent auf 18.203 Punkte. Der Nasdaq-Index schloss mit 4.980 Punkten; das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Euro kostete einen US-Dollar 11 68.

  • Wetter: Mix zwischen Sonne, Regen und Gewitter, 4 bis 9 Grad

    Das Wetter: Heute wechselhaft. Neben kurzen sonnigen Phasen, vor allem in der Mitte, später auch in Richtung Süden Regenschauer, vereinzelt auch Gewitter. 4 bis 9 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag regnerisch, in den Bergen auch Schnee bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 6 bis7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 8.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 07.00 Uhr: Greifswald 1, Hamburg 1, Bremen 1, Hannover 2, Berlin 1, Leipzig 0, Köln 2, Dresden 2, Frankfurt am Main 1, Stuttgart 2, Freiburg 3, München 2.

Nachrichten hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Get Flash to see this player.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
23 24 25 26 27 28 1
2 3 4 5 6 7 8
9 10 11 12 13 14 15
16 17 18 19 20 21 22
23 24 25 26 27 28 29
30 31 1 2 3 4 5

Zu den Nachrichten des Tages

Die wichtigsten Schlagzeilen des Tages finden Sie bei unseren fortlaufenden Nachrichten.
Zu den Nachrichten des Tages

Nachrichten leicht

Manche Menschen können nicht so gut lesen. Manche können auch nicht so schnell Neues lernen. Deshalb bietet der Deutschlandfunk jeden Samstag  Nachrichten in einfacher Sprache  an.