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Donnerstag, 29. Januar 2015 09:00 Uhr

  • CSU-Europapolitiker Weber fordert von Tsipras "Rückkehr zur Vernunft"

    Der CSU-Europapolitiker Weber hat EU-Parlamentspräsident Schulz aufgefordert, bei seinem Besuch in Griechenland heute Klartext zu reden. Auch unter der neuen linksgerichteten Regierung werde es für Athen keine Sonderkonditionen geben, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament im Deutschlandfunk. Ministerpräsident Tsipras verhalte sich unsolidarisch, wenn er verlange, dass deutlich ärmere EU-Mitgliedsländer seine Wahlversprechen bezahlten. Nach dem ideologischen Unsinn der vergangenen Tage müsse er nun zur Vernunft zurückkehren, betonte Weber. EU-Kommissionspräsident Juncker verlangte von Griechenland mehr Respekt für Europa und eine bessere Zusammenarbeit. Den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt schloss er aus. Gewisse Arrangements seien aber möglich, sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Figaro".

  • EU-Außenminister beraten über weitere Sanktionen gegen Russland

    Die EU-Außenminister kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um eine mögliche Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise zu erörtern. Nach dem Raketenangriff auf die Stadt Mariupol mit mindestens 30 Toten hatte die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Mogherini, das außerordentliche Treffen einberufen. Geplant sind weitere Reise- und Vermögenssperren für Russen, denen eine Unterstützung der Aufständischen in der Ost-Ukraine vorgeworfen wird. Unabhängig von der griechischen Ablehnung neuer Sanktionen wird erst für Mitte Febraur mit einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs gerechnet.

  • Bundestag debattiert über Investitionspolitik und Auslands-Einsätze

    Mit einer Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel über die Investitionspolitik beginnt das Parlament in Berlin zur Stunde seine Sitzung. Am Nachmittag geht es dann um die geplante Entsendung von bis zu 100 deutschen Soldaten in den Nordirak. Sie sollen in der Region Erbil kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz ausbilden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mißfelder, sagte im Deutschlandfunk, das Mandat sei politisch richtig und zudem verantwortbar, weil es sich nicht um einen Kampfeinsatz handle. Radikal-pazifistischen Abgeordneten sei es zudem unbenommen, ihre Bedenken dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Des Weiteren stimmt der Bundestag über eine weitere Bundeswehr-Beteiligung an der NATO-Mission an der türkisch-syrischen Grenze ab.

  • Erste Warnstreiks bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie

    In der Metall- und Elektroindustrie kommt es im Laufe des Tages bundesweit zu Warnstreiks. Dem Aufruf der IG Metall waren bereits kurz nach dem Ende der Friedenspflicht um Mitternacht Beschäftigte der Daimler-Werke in Bremen und Stuttgart gefolgt. Nach Angaben der Gewerkschaft gab es auch in Nordrhein-Westfalen bereits erste Protestaktionen in 15 Betrieben, darunter den Ford-Werken in Köln. Auch im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz sind inzwischen Beschäftigte vorübergehend im Ausstand.- Die IG Metall fordert in den laufenden Tarifverhandlungen 5,5 Prozent mehr Geld für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Branche sowie bessere Bedingungen für Weiterbildung und Altersteilzeit. Die Arbeitgeber bieten 2,2 Prozent.

  • Sicherheitsrat kritisiert nach Tod eines UNO-Soldaten Gefechte im Südlibanon

    Der UNO-Sicherheitsrat hat die Gefechte zwischen Israelis und Hisbollah an der Grenze zum Libanon verurteilt. Dabei war auch ein spanischer Blauhelmsoldat getötet worden. Eine Schuldzuweisung nahm das Gremium in New York nicht vor. Spanien hatte zuvor Israel für die Eskalation verantwortlich gemacht. Bei einem Angriff von Hisbollah-Kämpfern auf einen Militärkonvoi waren gestern zunächst zwei israelische Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden. Israel reagierte mit Artillerie-Beschuss und Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon. - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Seiten auf, jede Eskalation in einer ohnehin angespannten Situation zu vermeiden.

  • Wetter: Schauerartige Niederschläge, Regen und Schnee, 0 bis 6 Grad

    Das Wetter: Im Südosten nachlassende Schneefälle. Sonst schauerartige Niederschläge, teils als Schnee, teils als Regen. 0 bis 6 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt mit Schneefall. Im Osten und Südosten gebietsweise Auflockerungen. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist bewölkt und gebietsweise Schneefall. Im Nordosten und an den Alpen freundlicher. 1 bis 5 Grad, im Bergland etwas kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 7 bis 8, Böen bis 10.

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