Nachrichten

Freitag, 31. Oktober 2014 18:00 Uhr

  • Gasstreit: Politiker begrüßen Einigung

    Die Einigung im Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew ist international auf Zustimmung gestoßen. Russlands Präsident Putin und sein ukrainischer Amtskollege Poroschenko begrüßten die nach monatelangem Streit erzielte Verständigung. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande erklärten, bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen zu wollen. Russland und die Ukraine hatten sich gestern unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger auf eine Lösung verständigt. Das Abkommen sieht unter anderem einen verbindlichen Plan für die Tilgung ukrainischer Altschulden vor. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die Einigung sei ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Lage und solle zu weiteren Maßnahmen für eine politische Lösung ermutigen. Derzeit sorgen die für Sonntag geplanten Wahlen in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk für Spannungen. Russland will die Abstimmung im Gegensatz zur Europäischen Union und der Ukraine anerkennen.

  • UNO verzeichnet massiven Zustrom zum IS

    Die Vereinten Nationen warnen vor einem nie dagewesenen Zustrom ausländischer Kämpfer zu Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat. Wie die britische Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf einen UNO-Bericht schreibt, haben sich allein in Syrien und dem Irak seit 2010 rund 15.000 Ausländer extremistischen Gruppen angeschlossen. Als einen Grund für den massiven Zustrom zum IS und ähnlichen Milizen nannte der Bericht laut "Guardian" die starke Nutzung von sozialen Netzwerken in vielen Sprachen. In der Schweiz haben die Sicherheitsbehörden offenbar Anschlagspläne der Terrormiliz Islamischer Staat in Europa vereitelt. Wie die Bundesanwaltschaft in Bern jetzt erst mitteilte, befinden sich seit März drei irakische Staatsangehörige in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, den IS unterstützt und Terrorangriffe vorbereitet zu haben.

  • Lage nach Freitagsgebet in Jerusalem weitgehend ruhig

    In Jerusalem ist die Lage nach den Freitagsgebeten trotz der jüngsten Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend ruhig geblieben. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen größeren Ausschreitungen. An mehreren Orten im Westjordanland hätten Demonstranten Steine und Brandflaschen geworfen, hieß es. Israelische Soldaten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Nach dem Attentat auf den radikalen Aktivisten Glick und der Tötung des mutmaßlichen palästinensischen Täters hatten die Behörden den Tempelberg in Jerusalem gestern gesperrt. Heute waren zu den Freitagsgebeten auf dem Gelände nur Frauen sowie Männer über 50 Jahren zugelassen. Die palästinensische Fatah hatte deshalb zu einem "Tag des Zornes" aufgerufen.

  • Graumann gibt Präsidentenamt des Zentralrats der Juden auf

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, wird bei der Wahl am 30. November nicht mehr kandidieren. Nach vier Jahren im Amt wolle er wieder Zeit für Familie und Privatleben haben, erklärte Graumann. Der Vizepräsident der Organisation, Schuster, würdigte die Verdienste des 64-Jährigen, der Außerordentliches geleistet habe. Schuster kündigte zugleich an, sich um die Nachfolge zu bewerben. - Graumann hatte 2010 das Amt von Charlotte Knobloch übernommen. Er handelte unter anderem einen neuen Staatsvertrag mit der Bundesregierung aus und erreichte eine Verdoppelung der finanziellen Hilfen.

  • Brandenburg: 92 Prozent der Linken-Basis für Rot-Rot

    In Brandenburg ist der Weg für eine Neuauflage der Koalition von Linken und Sozialdemokraten frei. Linken-Parteichef Görke teilte in Potsdam mit, im Mitgliederentscheid hätten 92 Prozent dem rot-roten Bündnis zugestimmt. Morgen soll die Koalition auf Sonderparteitagen von SPD und Linken endgültig besiegelt werden. Für Mittwoch ist die Wahl des SPD-Politikers Woidke zum Ministerpräsidenten geplant. In Thüringen steht das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Basis über das angestrebte Bündnis mit Linkspartei und Grünen noch aus. Es soll am Dienstag bekannt gegeben werden.

  • Einzelhandel mit stärkstem Umsatzeinbruch seit sieben Jahren

    Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im September so stark eingebrochen wie seit über sieben Jahren nicht mehr. Er fiel um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Preisbereinigt betrug das Minus sogar 3,2 Prozent. Experten nannten zur Begründung den milden Herbstbeginn. Deshalb sei der Absatz der neuen Winterkollektionen nur schleppend angelaufen.

  • Regierung will Kraftwerks-Subventionen am Strommarkt vermeiden

    Die Bundesregierung will im Zuge der Energiewende die Stromversorgung ohne größere Subventionen für Kraftwerke sichern. Das Wirtschaftsministerium in Berlin legte dazu ein sogenanntes Grünbuch vor. Auf dessen Grundlage soll im Frühjahr nächsten Jahres entschieden werden, wie man dem Risiko von Stromausfällen begegnen kann. - Stadtwerke und Energieversorger streben eine Prämie für Versorgungs- Sicherheit an. Das würde bedeuten, dass Anlagen zusätzlich dafür bezahlt werden, dass sie Leistungen für den Fall von Engpässen vorhalten.

  • Ungarn: EU-Kommission begrüßt Rückzieher bei Internetsteuer

    Die EU-Kommission hat erleichtert auf die Rücknahme der Internet-Steuer in Ungarn reagiert. In Brüssel sagte die zuständige Kommissarin Kroes, sie freue sich, dass die Proteste der Bürger gehört worden seien. - Ungarns Ministerpräsident Orban hatte die von ihm geplante Internet-Steuer nach massiven Protesten zurückgezogen, aber zugleich erklärt, man müsse weiter darüber nachdenken, wie mit den Profiten der Internet-Dienstleister umzugehen sei. - Die Steuer sollte im kommenden Jahr eingeführt werden und den Datenverkehr mit 50 Cent pro Gigabyte belasten.

  • Vatikan kritisiert europäischen Grenzsicherungs-Einsatz im Mittelmeer

    Hilfsorganisationen und die katholische Kirche sind besorgt über das Ende der italienischen Seerettungs-Aktion "Mare Nostrum". Im Vatikan erklärte der päpstliche Migrantenrat, der morgen beginnende EU-Einsatz im Mittelmeer sei kein Ersatz. Denn anders als bei "Mare Nostrum" gehe es dabei nicht um die Rettung von Menschen, sondern lediglich um den Schutz der europäischen Grenzen. Auch Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen kritisieren den geplanten EU-Einsatz mit dem Namen "Triton". - Die italienische Regierung will die Aktion "Mare Nostrum" aus Kostengründen beenden.

  • Präsident von Burkina Faso tritt zurück

    Der Präsident des westafrikanischen Landes Burkina Faso, Compaore, hat seinen Rücktritt erklärt. In einer offiziellen Mitteilung sprach sich der 63-Jährige für Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen aus. Bis dahin will Armeechef Traore die Staatsgeschäfte führen. - Gegen Compaore, der 27 Jahre im Amt war, waren seit Tagen Zehntausende auf die Straße gegangen. Zuletzt hatte sich auch die Armee gegen den Präsidenten gestellt und das Parlament aufgelöst.

  • Wetter: Am Samstag vor allem im Norden auch sonnig, sonst neblig-trüb, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts vor allem in der Mitte und im Süden teils dichter Nebel. Tiefsttemperaturen zwischen 12 Grad an der See und bis 0 Grad an den Alpen. Morgen vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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