Nachrichten

Freitag, 30. Januar 2015 22:00 Uhr

  • Weitere Kämpfe in der Ukraine - Verhandlungen in Minsk kommen nicht zustande

    Im Osten der Ukraine sind in weiteren Kämpfen zwischen der Armee und Separatisten mindestens 12 Zivilisten und 5 ukrainische Soldaten getötet worden. In der Stadt Donezk wurden mehrere Einwohner getroffen, als sie für Hilfsgüter anstanden, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtet. Die Aufständischen drohten in einer schriftlichen Erklärung damit, ihre Offensive in den Regionen von Donezk und Lugansk noch zu verstärken. - Verhandlungen zwischen beiden Seiten, die in der weißrussischen Stadt Minsk geplant waren, kamen nicht zustande. Die Separatisten erklärten, die Unterhändler der Regierung seien nicht erschienen. Die Nato konkretisierte unterdessen ihre Pläne für eine stärkere Militärpräsenz in Osteuropa. Generalsekretär Stoltenberg teilte in Brüssel mit, neue Einheiten würden nach Polen, Rumänien und Bulgarien sowie in die drei baltischen Staaten entsandt. - US-Außenminister Kerry kündigte an, in der kommenden Woche nach Kiew zu reisen.

  • EU-Justizminister fordern einheitliche Regeln gegen gewaltbereite Islamisten

    Die EU-Staaten wollen ihr Strafrecht für mutmaßliche Terroristen vereinheitlichen. Justizkommissarin Jourova sagte nach einem Treffen mit den Innen- und Justizministern im lettischen Riga, zunächst brauche man eine klare Definition von Terrorismus. Anti-Terror-Koordinator de Kerchove sprach sich für Präventionsarbeit auch außerhalb des Strafrechts aus. Nötig seien Ausstiegs- und Rehabilitierungsprogramme für Islamisten, die in Kriegsgebieten gekämpft hätten. Alle vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren, wäre ein großer Fehler. - In Berlin beriet der Bundestag erstmals über das Vorhaben von Bundesinnenminister de Maizière, gewaltbereiten Islamisten den Personalausweis zu entziehen.

  • Datenschutzbeauftragte Voßhoff gegen Vorratsdatenspeicherung

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält Vorratsdatenspeicherung nicht mehr für sinnvoll. Sie sagte dem Magazin "Spiegel", der zu erwartende Nutzen für die Sicherheit sei zu gering für einen derartigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Eine Vorratsdatenspeicherung nach den strengen Auflagen des Europäischen Gerichtshofs erziele nicht mehr den von den Sicherheitsbehörden gewünschten Effekt, sagte die CDU-Politikerin. Zuvor hatte sich Voßhoff für eine schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Wegen dieser Einstellung hatten Datenschützer ihre Wahl zur Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert.

  • "Legida" in Leipzig: 1.500 Teilnehmer, 5.000 Gegendemonstranten

    Zu einer Kundgebung des Legida-Bündnisses in Leipzig sind deutlich weniger Teilnehmer gekommen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 1.500, angemeldet waren bis zu 20.000. Etwa 5.000 Gegner der Veranstaltung versammelten sich zu einer Kundgebung mit dem Motto "Courage zeigen".

  • Zerstörung syrischer Chemiewaffen-Anlagen begonnen

    In Syrien hat die Zerstörung der Produktionsanlagen für Chemiewaffen begonnen. Das geht aus einem Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hervor, der den Vereinten Nationen in New York vorliegt. Demnach sollen bis Ende Juni insgesamt zwölf solcher Anlagen zerstört werden. Syrien hatte 2013 auf internationalen Druck hin eingewilligt, seine Chemiewaffen zu vernichten und die Produktionsstätten unbrauchbar zu machen. Die Kampfstoffe selbst sind bereits aus dem Land gebracht worden.

  • Saudi-Arabien: Mitbloggerin von Badawi frei

    In Saudi-Arabien ist eine Kollegin des wegen angeblicher Islambeleidigung verurteilten Bloggers Badawi aus der Haft entlassen worden. Wie die Ehefrau Badawis bestätigte, ist die Mitbegründerin seines liberalen Blogs, al-Schammari, nun auf freiem Fuß. Sie hoffe daher, dass ihr Mann auch bald freigelassen würde. Al-Schammari saß seit November im Gefängnis. Badawi war zu insgesamt 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die für heute geplante Auspeitschung ohne Angabe von Gründen erneut ausgesetzt.

  • Wetter: Am Samstag nur im Süden und Osten Auflockerungen, 0 bis 6 Grad

    Das Wetter: Nachts stark bewölkt, nur im Osten und Südosten anfangs Auflockerungen. Sonst vor allem im Westen und Südwesten sowie im Mittelgebirgsraum schauerartig verstärkte Schneefälle. Tiefstwerte zwischen +2 und -6 Grad, in höheren Lagen auch bis - 10 Grad. Morgen vor allem im Westen und Südwesten Schneefälle, südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bis stark bewölkt mit Schnee- und Graupelschauern. Im Norden auch in tieferen Lagen Regen oder Schneeregen. 0 bis 5 Grad.

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