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Freitag, 19. Dezember 2014 18:00 Uhr

  • Bundesrat billigt erweiterte Hochschulförderung und Pflegegesetz

    Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause eine Reihe wichtiger Gesetze gebilligt. Die Länderkammer sprach sich unter anderem dafür aus, das sogenannte Kooperationsverbot zu lockern. Damit kann der Bund künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren, sofern sie eine überregionale Bedeutung haben. Bisher war dies nur zeitlich begrenzt erlaubt. Im November hatte bereits der Bundestag der nötigen Grundgesetz-Änderung zugestimmt. Zudem treten mit Billigung des Bundesrats neue Regeln zur Pflege in Kraft. Danach haben Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen, um schwerkranke Angehörige zu versorgen. Für die längerfristige Pflege ist eine bis zu zweijährige Teilfreistellung vom Beruf möglich. Für Steuerbetrüger wird es zudem ab Januar deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Weitere Beschlüsse sehen Erleichterungen für Flüchtlinge vor und schärfere Sanktionen für den Handel und Besitz von Kinderpornographie. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bis 2017 mit einer Milliarde Euro jährlich.

  • Opposition im Bundestag kritisiert Klimaschutz-Pläne

    Die Opposition hat die Klimapolitik der Regierung kritisiert. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte im Bundestag, die Investitionen in erneuerbare Energien seien zu gering. Es sei zudem der falsche Weg, weiter auf Kohlekraftwerke zu bauen. Die Linken-Politikerin Bulling-Schröter warf der Regierung vor, die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Lima schönzureden. Das Ergebnis sei kein Minimalkonsens, sondern ein Offenbarungseid. Umweltministerin Hendricks zog eine gemischte Bilanz des Treffens, das am Sonntag zu Ende gegangen war. Die SPD-Politikerin sagte in einer Regierungserklärung, sie habe sich zwar mehr Kompromissbereitschaft der Teilnehmer gewünscht. Das Ergebnis sei aber eine solide Grundlage für die Verhandlungen in Paris im kommenden Jahr.

  • Vier Amazon-Standorte bis Weihnachten bestreikt

    Beim Online-Versandhändler Amazon wird bis Weihnachten an vier Standorten gestreikt. Die Gewerkschaft Verdi teilte mit, in Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg und Graben bei Augsburg werde der Arbeitskampf bis zum 24. Dezember verlängert. Heute beteiligten sich nach Verdi-Angaben 2.400 Mitarbeiter an den Streiks.

  • EU-Gipfel billigt Junckers Investitionsplan

    Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel einen Fonds auf den Weg gebracht, der Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro mobilisieren soll. Kommissionspräsident Juncker will das Programm mit 21 Milliarden Euro ausstatten. Im Juni nächsten Jahres soll über konkrete Schritte entschieden werden. EU-Ratspräsident Tusk und Bundeskanzlerin Merkel erklärten, mit drei gleichzeitigen Maßnahmen solle das schwache Wirtschaftswachstum in Europa angekurbelt werden, und zwar durch den Investitionspakt, durch Strukturreformen und die Konsolidierung der Haushalte. In einer weiteren Entscheidung stellte die EU der Ukraine zusätzliche Finanz-Hilfen in Aussicht.

  • Bafin-Chefin König wird Leiterin der EU-Behörde für Bankenabwicklung

    Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht Bafin, König, leitet die künftige Behörde zur Abwicklung europäischer Krisenbanken. Die EU-Regierungen stimmten ihrer Ernennung in Brüssel nach Angaben des Ministerrats endgültig zu. Das Mandat läuft über drei Jahre und kann einmalig um fünf Jahre verlängert werden. Zuvor hatte König bereits die Zustimmung des Europaparlaments erhalten. Sie führt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht seit Anfang 2012. Die Abwicklung von in die Krise geratenen Geldhäusern ist ein Pfeiler der europäischen Bankenunion. Dazu wird ein Topf aus Geldern von Kreditinstituten aufgebaut, der schließlich 55 Milliarden Euro umfassen soll.

  • Russisches Parlement billigt Milliardenhilfen für Banken

    Die Banken in Russland erhalten mit Beginn des kommenden Jahres Milliardenhilfen vom Staat. Ein entprechendes Gesetz billigte heute das Parlament in Moskau. Vorgesehen sind Kapitalhilfen im Umfang von umgerechnet gut 13 Milliarden Euro. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen. - Hintergrund sind die westlichen Sanktionen, von denen die Banken in Russland auch betroffen sind. Wegen der Wirtschaftskrise hatte zudem der Rubel stark an Wert verloren.

  • Ukraine: Keine Einigung auf Termin für Friedensgespräche

    Im Ukraine-Konflikt zeichnet sich keine baldige Friedenslösung ab. Ein Sprecher der Separatisten sagte der russischen Agentur Interfax, die Kontaktgruppe habe sich noch nicht auf einen Termin für neue Gespräche einigen können. Er hoffe auf Verhandlungen noch vor Jahresende. - Bundesaußenminister Steinmeier hatte sich heute in Kiew für ein Treffen an diesem Sonntag ausgesprochen. Zuvor hatte er eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Europa werde nicht sicherer, wenn man Moskau in die Knie zwingen wolle, sagte Steinmeier dem Magazin "Spiegel".

  • Haftbefehl in der Türkei gegen Erdogan-Gegner Gülen

    Ein Gericht in der Türkei hat Haftbefehl gegen den Prediger Gülen erlassen. Der staatliche Sender "TRT" meldet, Gülen werde beschuldigt, eine Terrororganisation anzuführen. Der Kleriker und Gegner von Präsident Erdogan lebt seit 1999 im Exil in den Vereinigten Staaten. Am Sonntag war die türkische Polizei mit einer landesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in den Medien vorgegangen. 30 Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen. Hintergrund waren Recherchen der Journalisten über einen Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans.

  • Aufarbeitungs-Stiftung fördert bundesweit 129 neue Projekte

    Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert im kommenden Jahr bundesweit 129 neue Projekte. Dafür stünden zwei Millionen Euro bereit, teilte die Geschäftsführerin der Einrichtung, Kaminsky, in Berlin mit. Mit dem Stiftungs-Geld sollen unter anderem die Schriften der DDR-Opposition erschlossen werden.

  • Urteil: "Körperwelten"-Museum in Berlin-Mitte erlaubt

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat das im Bezirk Mitte geplante "Körperwelten"-Museum mit präparierten menschlichen Leichen erlaubt. Für das Projekt sei keine behördliche Genehmigung erforderlich, urteilte das Gericht. Die plastinierten Körper seien keine Leichen im Sinne des Gesetzes. Eine Berufung zur nächsten Instanz wurde zugelassen. Der Bezirk Mitte hatte die Dauerausstellung unter dem Fernsehturm verboten. Zur Begründung hieß es, die Schau verstoße gegen das Bestattungsrecht.

  • Fifa will Bericht über WM-Vergabe 2018 und 2022 veröffentlichen

    Der Weltfußballverband Fifa will den Untersuchungsbericht über mögliche Korruption bei der WM-Vergabe nach Russland und Katar nun doch veröffentlichen. Das entschied die Fifa-Exekutive auf einem Treffen in Marrakesch. Die Ethik-Kommission soll entscheiden, welche Stellen des Berichts möglicherweise geschwärzt werden müssen. Fifa-Präsident Blatter machte allerdings deutlich, dass die Meisterschaften 2018 in Russland und 2022 in Katar nicht neu vergeben werden.

  • Wetter: Am Abend teils wolkig, teils aufgelockert, im Süden Regen, 6 bis 11 Grad.

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht teils stark bewölkt, teils aufgelockert, im Süden kräftiger Niederschlag. Sechs bis null Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd wolkig, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb von 500 bis 700 Metern Schnee. 4 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West 8, Böen bis 11. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 7, Böen bis 10.

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