Nachrichten

Montag, 4. Mai 2015 14:00 Uhr

  • BND-Affäre: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) weist Fehlverhalten zurück

    In der BND-Affäre hat Bundesinnenminister de Maizière angekündigt, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. Er werde die Sitzung am Mittwoch dazu nutzen, um die Unterstellungen gegen ihn auszuräumen, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. Die Vorwürfe, er sei als Chef des Bundeskanzleramtes bereits 2008 über die jetzt kritisierte Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst informiert gewesen, wies de Maizière erneut zurück. Es habe keinerlei konkrete und belastbare Erkenntnisse über Missbräuche gegeben. Der BND soll der NSA beim Ausspähen von europäischen Unternehmen und Organisationen geholfen haben. - Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Gabriel sprach von einem Geheimdienstskandal, der geeignet sei, eine schwere Erschütterung auszulösen. - Der CSU-Innenexperte Mayer forderte, auch den früheren Kanzleramtsminister Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss zu befragen. Wesentliche Vereinbarungen der engeren Zusammenarbeit mit der NSA stammten aus Steinmeiers Zeit als Chef des Kanzleramtes, sagte Mayer der Zeitung "Die Welt". Auch der amtierende Kanzleramtsminister Altmaier wird nach den Worten von CDU-Generalsekretär Tauber am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Bundestages aussagen.

  • Maaßen: Verdächtige von Oberursel waren nicht in der Datei seiner Behörde

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das in Hessen festgenommene Ehepaar nicht in seiner Datei mitTerrorverdächtigen geführt. Das erklärte der Präsident der Behörde, Maaßen, in Berlin. Bei dem Fall habe man es mit einer kleinen Personengruppe zu tun, die Nachrichtendienste weniger auf ihren Radarschirmen hätten. In diesem Bereich seien nicht alle Fälle zu erkennen. Daher werde die Wachsamkeit der Bürger gebraucht. - Der Chef des Verfassungsschutzes äußerte sich am Rande einer Tagung zum internationalen islamistischen Terrorismus. Dabei waren heute Maßnahmen für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden erörtert worden.

  • GDL lehnt Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Bahn ab

    Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn lehnt der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, eine Schlichtung ab. Man werde grundgesetzlich geschützte Rechte nicht in eine Schlichtung bringen, sagte Weselsky in Berlin. Es sei gerichtlich geklärt, dass die GDL für ihre Mitglieder Tarifverträge unabhängig abschließen dürfe. Das wolle die Bahn aber verhindern. Zur Kritik der Bundesregierung an dem geplanten neuen Streik erklärte Weselsky, der Bund solle auf den Bahn-Vorstand einwirken und so sein Eigentum schützen. Der frühere Bundesverkehrsminister Bodewig mahnte Weselsky hingegen, verantwortungsbewusst zu handeln. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Organisationsstruktur der Gewerkschaften sollte in einer Mediation mit allen Beteiligten getrennt von den Lohnforderungen der Lokführer erörtert werden. Die Lokführer wollen heute Nachmittag ab 15 Uhr zunächst im Güterverkehr und morgen dann auch im Personenverkehr die Arbeit niederlegen. Der Ausstand soll bis Sonntag dauern.

  • Verdi: Unbefristete Kita-Streiks wahrscheinlich ab Freitag

    Im Tarifkonflikt um eine bessere Bezahlung von Erziehern in Kindertagesstätten wird es nach Einschätzung von Verdi wahrscheinlich ab Freitag erste unbefristete Streiks geben. Als Orte nannte die Gewerkschaft Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zunächst solle nicht flächendeckend, sondern lediglich in einigen Städten und Regionen die Arbeit ruhen. Die Urabstimmung der 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen Deutschlands über einen unbefristeten Streik läuft bis Mittwoch. Es wird damit gerechnet, dass das dafür notwendige Quorum von 75 Prozent zustande kommt.

  • EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet Einsatz im Mittelmeer aus

    Nach der Rettung von mehr als 5.800 Bootsflüchtlingen im Mittelmeer will die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihren Einsatz ausweiten. Man arbeite daran, die Zahl der Rettungs-Boote und Flugzeuge zu erhöhen, sagte eine Frontex-Sprecherin in Warschau. Mehrere EU-Länder hätten bereits zugesagt, die angefragten zusätzlichen Einsatzkräfte zu schicken. - Ende April waren vor der libyschen Küste rund 800 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. Wenig später hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel beschlossen, die Mittel für den Überwachungseinsatz "Triton" unter Leitung von Frontex zu verdreifachen - auf etwa neun Millionen Euro pro Monat. An der Mission ist auch Deutschland beteiligt. Ein Versorgungsschiff und eine Fregatte der Marine befinden sich bereits in einem Hafen auf Kreta. Sie werden wohl in einigen Tagen in das Einsatzgebiet beordert.

  • EU-Kommission erhöht finanzielle Hilfe für Nepal deutlich

    Die Europäische Kommission hat die finanzielle Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Nepal deutlich aufgestockt. Wie der Nothilfekommissar Stylianides in Brüssel mitteilte, wurden die Zahlungen von drei auf 22,6 Millionen Euro erhöht. Das Geld ist unter anderem für Nahrungsmittel, Notunterkünfte und Arzneimittel vorgesehen. Die US-Armee entsandte zur Unterstützung der Rettungsarbeiten mehrere Hubschrauber nach Nepal. Sie sollen vor allem im Osten des Landes eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt schickt Mediziner in die Hauptstadt Kathmandu. Die Spezialisten sollen dabei helfen, deutsche Todesopfer zu identifizieren. Unterdessen beklagte der UNO-Hilfekoordinator Beck weiterhin Probleme bei den Rettungsmaßnahmen. Er kritisierte im Deutschlandfunk, dass viele Organisationen nicht bereit seien, ihre Unterstützung abzustimmen. Zu viele Helfer seien nach Nepal gereist; dadurch sei die Infrastruktur überlastet. - Bei dem Erdbeben vor gut einer Woche waren mindestens 7.200 Menschen ums Leben gekommen.

  • Erler bittet Weißrussland um Vergebung für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg

    Der Osteuropa-Beauftragte Erler hat Weißrussland offiziell um Entschuldigung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gebeten. Der SPD-Politiker sagte bei einer Gedenkveranstaltung in Minsk, im Namen der Bundesregierung und auch persönlich bitte er um Vergebung für die damals von Deutschen begangenen Verbrechen und verneige sich vor den Opfern. - Während der deutschen Besatzung von Juni 1941 bis Juli 1944 waren in Weißrussland etwa 2,5 Millionen Menschen getötet worden, mehr als ein Viertel der Bevölkerung.

  • Grütters fordert umfangreiche Herkunftsforschung bei Kulturgütern

    Kulturstaatsministerin Grütters hat eine stärkere Forschung zur Herkunft von Kunst und Kultur aus Kolonialzeiten in deutschen Museen verlangt. Die Recherche dürfe sich nicht allein auf die Suche nach NS-Raubkunst beschränken, sagte die CDU-Politikerin bei der Tagung des Deutschen Museumsbundes in Essen. Gerade angesichts der Forderungen von Völkern, die vor der Kolonialisierung in bestimmten Gebieten gelebt hätten, stehe die Wissenschaft noch ziemlich am Anfang der Forschung. Kein Museum könne sich heute Ignoranz gegenüber den eigenen Beschaffungspraktiken leisten.

  • Wetter: Nur im Süden zeitweise Regen, 15 bis 23 Grad

    Das Wetter: Kaum noch Schauer, nur im Süden zeitweise Regen, in den Alpen auch Gewitter. 17 bis 23 Grad. Morgen im Norden und Westen Regen, auch Gewitter möglich. Im Osten und Südosten sonnig. Temperaturen 22 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Regen und Gewitter. Werte zwischen 16 und 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

Nachrichten hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Get Flash to see this player.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
27 28 29 30 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31

Zu den Nachrichten des Tages

Die wichtigsten Schlagzeilen des Tages finden Sie bei unseren fortlaufenden Nachrichten.
Zu den Nachrichten des Tages

Nachrichten leicht

Manche Menschen können nicht so gut lesen. Manche können auch nicht so schnell Neues lernen. Deshalb bietet der Deutschlandfunk jeden Samstag  Nachrichten in einfacher Sprache  an.