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Mittwoch, 28. Januar 2015 07:00 Uhr

  • Merkel und Obama stellen Ukraine neue Finanzhilfen in Aussicht

    Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama haben der Ukraine neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren sich die beiden Politiker in einem Telefonat einig, dass dies zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes wichtig sei. Die neuen Kredithilfen werden derzeit vom Internationalen Währungsfonds vorbereitet. Gestern hatte die EU Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Dazu war eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs veröffentlicht worden, allerdings offenbar ohne die Zustimmung der neuen griechischen Regierung. Ministerpräsident Tsipras distanzierte sich von der Erklärung. Er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini zum Ausdruck gebracht, sagte Tsipras. Von Seiten der EU hieß es, es sei üblich, das Schweigen eines Mitgliedsstaates als Zustimmung zu werten.

  • Tsipras stoppt Privatisierung des Hafens von Piräus

    Die neue griechische Regierung hat in einer ihrer ersten Amtshandlungen die geplante Privatisierung des Hafens von Piräus gestoppt. Ein Sprecher sagte in Athen, das Vorhaben werde nicht mehr weiterverfolgt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Forderungen der internationalen Geldgeber. Diese hatten die Privatisierung von griechischem Staatseigentum zu einer der Auflagen für Finanzhilfen an das verschuldete Land gemacht.

  • Bundesverfassungsgericht verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011. Geklärt werden soll, ob das Parlament zumindest nachträglich hätte zustimmen müssen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Klage eingereicht. Es geht um eine Aktion zur Rettung von 132 Europäern, darunter 22 Deutschen, aus dem libyschen Bürgerkrieg. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sah darin einen humanitären Einsatz, für den keine Zustimmung des Parlaments nötig sei. Die Grünen sagen dagegen, ein Mandat sei notwendig, wenn die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestehe. Dabei sei es unerheblich, ob die deutschen Soldaten dann tatsächlich in Kämpfe verwickelt werden. An der geheim ausgeführten, ohne Waffengewalt zu Ende gebrachten Operation waren laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1.000 Soldaten beteiligt. - Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

  • Mindestlohn: Union und Nahles weiter uneins über mögliche Änderungen

    Innerhalb der großen Koalition gibt es weiterhin Unstimmigkeiten über die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte in Berlin, die Gehalts-Grenze, bis zu welcher der Arbeitgeber die Arbeitszeit des Angestellten nachweisen muss, von 3.000 auf 1.900 Euro zu senken. Bei geringfügig Beschäftigten sollte die Dokumentationspflicht in bestimmten Fällen ganz abgeschafft werden. Bundesarbeitsministerin Nahles lehnte Änderungen abermals ab. Es gebe in dieser Frage keinen Handlungsbedarf, sagte die SPD-Politikerin in der "Bild"-Zeitung. Ein Mindestlohn, der nicht kontrolliert werde, sei keiner.

  • Netanjahu am Holocaust-Gedenktag: "Israel wehrt sich gegen jede Bedrohung"

    Israels Regierungschef Netanjahu hat zum Holocaust-Gedenktag scharfe Worte an Gegner seines Landes gerichtet. In der Gedenkstätte Yad Vashem sagte er wörtlich, die Juden würden seit Menschengedenken gehasst. Heute aber seien sie fähig, sich selbst zu schützen und ihre Freiheit zu verteidigen. Zugleich sprach sich Netanjahu zum wiederholten Male gegen ein Abkommen im Atomstreit mit dem Iran aus, über das Teheran derzeit mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland verhandelt.

  • Wetter: Überwiegend stark bewölkt, von Nordosten her Niederschläge, 0 bis 7 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt oder bedeckt. Im Tagesverlauf von Nordwesten her Niederschläge. Höchsttemperaturen 3 bis 7 Grad, im Bergland 0 Grad. Morgen erneut stark bewölkt mit zum Teil kräftigen Schauern. Im Norden Schnee. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag in weiten Landesteilen Schnee. Im Osten und in Küstennähe auch Auflockerungen. 0 bis 6 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste Südwest bis Süd 6 bis 7, Böen 8.

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