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Donnerstag, 28. August 2014 03:00 Uhr

  • Bundestag soll möglicherweise doch über Waffenlieferungen in Nordirak abstimmen

    Der Bundestag wird nun möglicherweise doch über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak abstimmen. Medienberichten zufolge wollen die Fraktionen von Union und SPD in der für Montag geplanten Sondersitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Daran ist die Bundesregierung allerdings nicht gebunden. Sie will bereits am Sonntag darüber entscheiden, welche Waffen sie den Kurden für ihren Kampf gegen die Terrormiliz IS zur Verfügung stellt. - Zur Koordinierung der weiteren deutschen Hilfe hat die Bundeswehr inzwischen sechs Soldaten nach Erbil entsandt, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Ein Sprecher teilte mit, ihre Aufgabe sei es, das Auswärtige Amt bei der Übergabe von Waffen und zivilen Hilfsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung zu unterstützen.

  • Merkel fordert von Putin Aufklärung über russische Soldaten in der Ukraine

    Bundeskanzlerin Merkel hat vom russischen Präsidenten Putin Aufklärung über Berichte verlangt, nach denen sich russische Soldaten in der Ukraine aufhalten. Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, die Kanzlerin habe in einem Telefonat mit Putin die Verantwortung Moskaus für eine Deeskalation der Lage betont. - Die Regierung in Kiew hatte dem Kreml gestern erneut vorgeworfen, die Separatisten im Osten des Landes mit Kampfeinheiten zu unterstützen. - Auch die USA zeigten sich besorgt. Aus dem Außenministerium in Washington hieß es, Russland habe weitere Panzerkolonnen und Raketenwerfer in die Ukraine geschickt. Nach Angaben eines Nato-Vertreters wurde zudem ein russisches Luftabwehrsystem in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten entdeckt.

  • Dobrindt weist Kritik an Maut-Plänen zurück

    Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Kritik an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. Die Infrastrukturausgabe werde keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben, sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Menschen in den Grenzregionen kämen aus vielerlei Anlässen nach Deutschland, zum Beispiel für Urlaube, Ausflüge oder Besuche bei Freunden. Alleine dadurch lohne sich die Jahresvignette schon, erklärte Dobrindt. - Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag hatte sich gestern auf einer Klausurtagung geschlossen gegen die Mautpläne gestellt, unter anderem wegen befürchteter Nachteile für die Wirtschaft in den Grenzregionen.

  • Sachsen will Strafen für sparunwillige Bundesländer

    Kurz vor Beginn der Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hat Sachsen Strafmaßnahmen für jene Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten. Finanzminister Unland sagte der "Rheinischen Post", man werde in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln hielten, müssten das zu spüren bekommen. Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass die Länder, die Schulden machen, künftig weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Zugleich forderte er, beim Länderfinanzausgleich künftig stärker die finanzielle Situation der Kommunen zu berücksichtigen.

  • Netanjahu warnt im Gaza-Konflikt vor Bruch der Waffenruhe

    Israels Ministerpräsident Netanjahu hat im Gaza-Konflikt vor einem Bruch der Waffenruhe gewarnt. In Jerusalem sagte er, sollte aus dem Palästinensergebiet auch nur eine Rakete auf Israel abgefeuert werden, werde seine Regierung schärfer darauf reagieren als bisher. - Israel und die Palästinenser hatten sich am Dienstag auf eine unbefristete Feuerpause geeinigt, die bislang eingehalten wird. Die EU-Außenbeauftragte Ashton forderte ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen und bot dazu die Hilfe der Europäischen Union an.

  • Türkei: Erdogan wird als Präsident vereidigt

    Der bisherige türkische Ministerpräsident Erdogan wird am Nachmittag im Parlament in Ankara als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Er wird der erste direkt gewählte Präsident des Landes sein. Bei der Wahl hatte Erdogan knapp 52 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Nachfolger im Amt des Regierungschefs soll Außenminister Davutoglu werden. Er war gestern auf einem Sonderparteitag der regierenden AKP zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden.

  • Wetter: Heute meist sonnig, im Westen etwas Regen, bis 25 Grad

    Das Wetter: Nachts gering bewölkt oder klar, gebietsweise Nebel, im Süden einzelne Schauer. Tiefstwerte 13 bis 4 Grad. Am Tage im Norden und Osten sonnig. Im Westen gelegentlich etwas Regen, im Süden einige Wolkenfelder, aber weitgehend trocken. 20 bis 25 Grad, am Oberrhein auch etwas darüber. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnde bis starke Bewölkung mit Schauern und Gewittern bei 20 bis 25 Grad.

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