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Donnerstag, 30. Oktober 2014 15:00 Uhr

  • SPD skeptisch über erwartete Einnahmen aus Pkw-Maut

    Die SPD hat Zweifel an der Einnahmeberechnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der geplanten Pkw-Maut geäußert. Es sei nicht nachvollziehbar, wie Dobrindt auf einen Rein-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro komme, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer. Er halte die Berechnungen des ADAC für realistischer, wonach die Einnahmen durch die Verwaltungskosten vollständig aufgebraucht würden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol sagte im Deutschlandfunk, seine Partei werde die geplante Pkw-Maut auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. - Nach den Plänen Dobrindts soll die Pkw-Maut ab 2016 elektronisch über das Nummernschild erhoben werden. Die Einnahmen sollen in die Infrastruktur fließen.

  • Exzellenzinitiative für Hochschulforschung soll weitergehen

    Spitzenforschung in Deutschland soll auch in Zukunft besonders gefördert werden. In Berlin verständigte sich die Gemeinsame Wissenschafts- Konferenz von Bund und Ländern im Grundsatz darauf, die im Jahr 2017 auslaufende Exzellenzinitiative zu erhalten und auszubauen. Im Rahmen dieses Programms werden seit 2006 herausragende Projekte, Graduiertenschulen und auch ganze Universitäten gefördert. - Bund und Länder kamen auch überein, weitere Förderpakete für Hochschulen und Forschung zu verlängern; unter anderem soll der Hochschulpakt fortgesetzt werden. - Die Beschlüsse brauchen noch die Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder.

  • Merkel zu Maut: Deutsche Autofahrer werden nicht belastet

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich hinter den Entwurf von Verkehrsminister Dobrindt für eine Pkw-Maut gestellt. Die Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrags würden eingehalten, sagte die Kanzlerin in Berlin. Entscheidend sei, dass deutsche Autofahrer nicht belastet würden. Eine Maut für ausländische Fahrer auf Autobahnen sei vertretbar. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass dies EU-rechtskonform ausgestaltet werden könne. Der Koalitionspartner SPD will zunächst noch die Wirtschaftlichkeit einer PKW-Maut prüfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartol sagte im Deutschlandfunk, die Gebühr sei nur sinnvoll, wenn die erwarteten Einnahmen die Bürokratiekosten deutlich überstiegen.

  • EU zu Palästina: Zwei-Staaten-Lösung bleibt Ziel

    Die Europäische Kommission hält an dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fest. Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat liege in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer, sagte die EU-Außenbeauftragte Ashton. - Die schwedische Regierung hatte heute mitgeteilt, dass sie Palästina als eigenständigen Staat anerkennt. Außenministerin Wallström sagte in Stockholm, man habe sich zum Handeln entschlossen, weil die Kriterien des internationalen Rechts erfüllt seien: Palästina habe ein Territorium, ein Volk und eine Regierung. Außer von Schweden ist Palästina bislang nur von Malta und Zypern sowie von den osteuropäischen Staaten Bulgarien, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn anerkannt worden.

  • In Nigeria entführter Deutscher wieder frei

    Der in Nigeria entführte Deutsche ist wieder frei. Das bestätigte eine Sprecherin des Baukonzerns, bei dem der Mann gearbeitet hatte. Zu den genauen Umständen äußerte sie sich nicht. Auch über mögliche Lösegeldzahlungen wurde nichts bekannt. - Der Deutsche war in der vergangenen Woche im Südwesten Nigerias überfallen worden, zusammen mit einem Kollegen. Dieser wurde von den Angreifern getötet.

  • Das Jahr 2014 steuert auf Wärmerekord zu

    Das Jahr 2014 könnte in Deutschland das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 sein. Das teilte ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes mit. Im Vergleich zu den Durchschnittstemperaturen von 1961 bis 1990 seien die ersten zehn Monate bereits 2,1 Grad wärmer gewesen. Ein besonders kalter Dezember könne die Bilanz jedoch noch verändern. Die bisherigen Rekordjahre sind 2000 und 2007, als die Abweichung jeweils 1,7 Grad betrug.

  • Wetter: Meist bedeckt, 7 bis 17 Grad

    Das Wetter: Im Norden und am Alpenrand Sonne. Sonst bedeckt und teils neblig, gebietsweise Nieselregen. Temperaturen 7 bis 14, am Rhein bis 17 Grad. Morgen vielerorts anhaltender Nebel und Hochnebel, ansonsten sonnig. 10 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nach Nebelauflösung sonnig. 15 bis 20 Grad.

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