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Mittwoch, 6. Mai 2015 22:00 Uhr

  • Israel: Netanjahu bildet neue Regierungskoalition

    Israel hat eine neue Regierung. Nachdem auch die Siedlerpartei der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Netanjahu beigetreten ist, hat diese im Parlament eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Das berichtet der israelische Rundfunk. Netanjahus Likud-Partei war bei der Wahl Mitte März mit 30 Mandaten stärkste Kraft geworden.

  • Oppositionsaktivist in Burundi festgenommen

    In Burundi ist der Oppositionsaktivist Ndabitoreye festgenommen worden. Die Behörden werfen ihm vor, zum Aufstand angestachelt zu haben. Ndabitoreye hatte zuvor in der Hauptstadt Bujumbura an einem Treffen von vier Außenministern der Ostafrikanischen Gemeinschaft teilgenommen. Die Runde sollte versuchen, eine Lösung für den Konflikt im Land zu suchen. Seit Ende April protestiert die Opposition gegen die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit. Sie hält dies für illegal, weil die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Mehrere Demonstrationen endeten gewaltsam, etliche Menschen wurden getötet. Tausende Einwohner haben das Land verlassen.

  • EU-Kommissarin verteidigt geänderte TTIP-Vorschläge

    EU-Handelskommissarin Malmström hat ihre geänderten Pläne für Schiedsstellen im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Europaparlament vorgestellt. Sie sehen jetzt unter anderem eine Berufungsinstanz vor. Ihr Vorschlag sei nicht nur Kosmetik, sagte Malmström vor dem Außenhandelsausschuss. Ein ständiges internationales Schiedssystem werde es vorerst nicht geben. - Die privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Die Kritiker befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Morgen befassen sich die für Außenhandel zuständigen Minister der EU-Länder in Brüssel mit dem Thema. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte kürzlich vorgeschlagen, einen ständigen Handelsgerichtshof einzurichten.

  • Merkel: Gegenüber Behinderten aufgeschlossener sein

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Wirtschaft aufgefordert, behinderte Menschen stärker zu fördern. Teilhabe am Arbeitsleben sei kein Akt der Fürsorge, sondern der Vernunft der Gesellschaft, sagte Merkel beim Jahresempfang der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Bentele, in Berlin. Arbeitgeber müssten gegenüber Behinderten aufgeschlossener sein. Jedes Talent werde gebraucht, meinte Merkel.

  • Kitas: Ab Freitag unbefristeter Streik

    In den kommunalen Kindertagesstätten in Deutschland soll ab Freitag unbefristet gestreikt werden. Verdi-Chef Bsirske sagte in Berlin, in der Urabstimmung hätten sich gut 93 Prozent der Beschäftigten für Streiks ausgesprochen. Verdi verlangt für die Mitarbeiter eine höhere Eingruppierung. Das würde im Durchschnitt zu Einkommensverbesserungen von rund zehn Prozent führen. Die Arbeitgeber lehnen das ab.

  • Bahnchef bringt Platzeck als Vermittler ins Gespräch

    Im Tarif-Streit mit der Lokführergewerkschaft GDL hat Bahn-Chef Grube den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Platzeck, als Vermittler ins Gespräch gebracht. Da die GDL eine Schlichtung ablehne, sei dies ein Vorschlag, um wieder aufeinander zuzugehen, sagte Grube in Berlin. Bedingung sei allerdings, dass der Streik umgehend beendet werde. GDL-Chef Weselsky erklärte auf einer Kundgebung in Köln, er wisse nichts von einem neuen Angebot. Deshalb gehe der Streik wie geplant bis Sonntag weiter.

  • Ausnahmezustand in Baltimore nach einer Woche aufgehoben

    In der amerikanischen Stadt Baltimore haben die Behörden gut eine Woche nach den Unruhen den Ausnahmezustand aufgehoben. Die Nationalgarde und die zusätzlichen Polizisten wurden abgezogen. Am 19. April war in Baltimore ein Schwarzer im Polizeigewahrsam an schweren Verletzungen gestorben. Eine Woche später kam es in Baltimore zu Protesten mit schweren Ausschreitungen, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. Die Stadtspitze will jetzt vom US-Justizministerium untersuchen lassen, ob Polizisten häufiger exzessive Gewalt anwenden und ob sie schwarze Bürger diskriminieren.

  • Wetter: Am Donnerstag im Norden Schauer, im Süden teils sonnig

    Das Wetter: Nachts im Norden Schauer und kurze Gewitter, sonst teils gering bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad. Am Tag in der Nordhälfte ein paar Schauer oder Gewitter. In der Südhälfte wechselnd wolkig, teils auch sonnig. Temperaturen 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig und trocken. Am Nachmittag im Südwesten etwas Regen. 17 bis 23 Grad.

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