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Freitag, 28. November 2014 16:00 Uhr

  • Bahn und GDL auch nach neuem Gespräch mit Differenzen

    Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben in Berlin erneut über eine Lösung im Tarifstreit verhandelt. Nach dem Gespräch zeigte sich Bahn-Personalvorstand Weber optimistisch. Er sei zuversichtlich, weil man maßgebliche Forderungen der GDL positiv beantwortet habe. Die Bahn habe Vorschläge für eine Tarifstruktur gemacht. Damit könnten für die beiden konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG gleich lautende Tarifverträge entstehen. GDL-Chef Weselsky kritisierte, das Bahn-Angebot bringe die Verhandlungen durch den Ausschluss verschiedener Tarifverträge nicht weiter. Die Gremien seiner Gewerkschaft würden in der kommenden Woche beraten, ob sie die Gespräche fortsetzen oder erneut zu Streiks aufrufen.

  • Bundesrat billigt Asylbewerberleistungsgesetz und Elterngeld Plus

    Nach der Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen mit Milliardenhilfen bei der Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten, hat der Bundesrat zwei zentralen Vorhaben der Bundesregierung zugestimmt. Grünes Licht erhielt zum einen das Asylbewerberleistungsgesetz, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht. Zum anderen wurde eine Änderung des EU-Freizügigkeitsrechts gebilligt, mit der ein Sozialmissbrauch durch Zuwanderer verhindert werden soll. Die Länderkammer stimmte auch dem Elterngeld Plus zu. Es ermöglicht einen flexibleren Bezug der Familienleistung. Beschlossen wurde zudem das Gesetzespaket zur europäischen Bankenunion, mit dem Sparer und Steuerzahler besser vor den Folgen von Finanzkrisen geschützt werden sollen. Außerdem durchgewinkt wurde eine Vereinfachung im Urheberschutz für Unterrichts- oder Forschungszwecke. In einem Verordnungsentwurf schlagen die Länder dem Bund des Weiteren höhere Bußgelder gegen Schwarzfahrer in Bus und Bahn vor.

  • Bundestag verabschiedet Haushalt 2015 mit Regierungsmehrheit

    Der Bundestag hat dem Haushalt 2015 mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach der viertägigen Debatte votierten 474 Abgeordnete für den Etat und 113 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Der Haushalt des kommenden Jahres ist der erste seit 1969, der ohne neue Schulden auskommen soll. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 299,1 Milliarden Euro. In der Schlussdebatte mahnte Bundesfinanzminister Schäuble die Große Koalition, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Das geplante Ziel der "schwarzen Null" sei ein Erfolg, aber auch eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. Den Vorwurf der Opposition, Haushaltskosten in die Sozialversicherungssysteme verschoben zu haben, wies der CDU-Politiker zurück. Linke und Grüne kritisierten zudem, die Erfolge seien der Koalition in den Schoß gefallen. Sie profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen Steuern und von Rückzahlungen der EU.

  • EU-Haushaltsstreit: Kommission legt neuen Kompromiss-Entwurf vor

    Im EU-Haushaltsstreit gibt es eine neue Verhandlungsbasis. Die Europäische Kommission übermittelte einen überarbeiteten Budgetentwurf an die Regierungen und das Europaparlament. Er sieht für das kommende Jahr Zahlungen in Höhe von gut 141 Milliarden Euro vor. Im ersten Entwurf waren es noch rund 800 Millionen Euro mehr gewesen. Eine erste Verhandlungsrunde war zuletzt nach einer Schlichtungsprozedur gescheitert. Darin forderten die Europaabgeordneten 146 Milliarden Euro für das Budget, während die Staaten etwa sechs Milliarden Euro weniger bereitstellen wollten. Gelingt bis Januar keine Einigung, müsste Brüssel zunächst mit Notbudgets arbeiten.

  • Ukraine: Bundesregierung prüft Lieferung von Dieselmotoren

    Die Bundesregierung hat auf die Wünsche der Ukraine nach mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit den prorussischen Rebellen zurückhaltend reagiert. Eine Anfrage nach Dieselmotoren für Truppentransporter werde derzeit geprüft, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Eine militärische Unterstützung in dem Konflikt stehe aber nicht zur Debatte. Die Bundesregierung werde weiter auf eine Deeskalation hinwirken. Der Wunsch nach Dieselmotoren war zuvor von Kiews Außenminister Klimkin formuliert worden. Sein Land brauche angesichts russischer Truppenbewegungen dringend mehr Hilfe. Seit Monaten liefern sich ukrainische Regierungstruppen und Separatisten Gefechte im Osten des Landes. Kiew wirft Russland vor, die Aufständischen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

  • De Maiziere: "Werbeplattform Internet nicht islamistischen Terroristen überlassen"

    Die EU-Innenminister planen offenbar ein Gegenprojekt zu islamistischer Propaganda im Internet. Der deutsche Ressortchef de Maiziere sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, ein solches Angebot müsse auf gefährdete Jugendliche mindestens genauso anziehend wirken und in allen europäischen Sprachen sowie auf Arabisch und Türkisch abrufbar sein. Das Internet als Werbeplattform dürfe man nicht Terroristen wie dem IS überlassen, betonte de Maiziere. - Anfang des Monats hatten die EU-Innenminister an die Netzbetreiber weltweit appelliert, von islamistischen Terroristen veröffentlichte Inhalte aus eigenem Interesse zu entfernen.

  • Frankreich plant Anerkennung Palästinas als Staat

    Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, wenn im Nahost-Konflikt nicht bald eine Verhandlungslösung gefunden wird. Außenminister Fabius sagte in einer Debatte vor der Nationalversammlung, Paris unterstütze Pläne der Vereinten Nationen für einen weiteren Verhandlungsspielraum von zwei Jahren. Wenn dies nicht zum Erfolg führe, werde Frankreich seine Verantwortung mit der unverzüglichen Anerkennung des Staates Palästina wahrnehmen. Die Resolution war von den Sozialisten eingebracht worden. Das Papier stellt ein Scheitern der Versuche zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses fest. Über den Antrag soll am Dienstag abgestimmt werden. Ein Ja wäre für die Regierung unter Präsident Hollande nicht bindend. - Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt.

  • Wetter: Teils trüb, teils sonnig, 0 bis 10 Grad

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. 0 bis 10 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 1 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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