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Mittwoch, 20. August 2014 11:00 Uhr

  • Bundeskabinett beschließt Bafög-Reform und Entlastung für Kommunen

    Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Ausbildungsförderung beschlossen. Die Bafög-Sätze für bedürftige Studierende und Schüler sollen ab Herbst 2016 um sieben Prozent steigen. Ebenfalls angehoben werden die Elternfreibeträge, so dass mehr Studenten als bisher die Förderung erhalten können. Die Minister beschlossen außerdem eine Entlastung der Kommunen bei Sozialleistungen. In den kommenden drei Jahren sollen sie über die Bundesländer je eine Milliarde Euro erhalten. Ein weiteres Thema in der Kabinettssitzung ist die Sicherheit in der Informationstechnik. Innenminister de Maizière legt dazu ein Gesetz vor. Unter dem Titel "Digitale Agenda" geht es zudem um den Ausbau der Breitband-Netze. Wirtschaftsvertreter kritisieren diesen als zu langsam.

  • Studie: Finanzlage von Ländern und Kommunen hat sich verbessert

    Die Haushaltslage in vielen Bundesländern und Kommunen hat sich verbessert. Das geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, PricewaterhouseCoopers, hervor. Demnach müssen noch sechs der 16 Bundesländer ihre Ausgaben weiter senken, um bis zum Jahr 2020 einen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen zu können. Als Gründe für die Entwicklung werden in der Untersuchung außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen und sehr niedrige Zinsen angeführt. Länder und Kommunen müssten nun die günstigen Rahmenbedingungen nutzen und sich finanzielle Spielräume verschaffen.

  • Steinmeier wirbt um Unterstützung für Waffenexport in den Nordirak

    Außenminister Steinmeier hat die SPD-Abgeordneten im Bundestag dazu aufgerufen, mögliche Waffenlieferungen in den Nordirak zu unterstützen. In einem Brief an die Mitglieder der Fraktion heißt es, die Krise im Irak sei anders gelagert als diejenigen in der Ukraine, in Syrien oder in Libyen. In diese Länder liefere man aus guten Gründen keine Waffen. Eine militärische Unterstützung kurdischer Kämpfer im Irak wäre aber von den geltenden Richtlinien zum Rüstungsexport gedeckt, schreibt Steinmeier. Waffenlieferungen in den Irak sind in allen Parteien der Koalition umstritten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner plädierte für strengere Export-Richtlinien. Mit Waffen, die man heute liefere, würden morgen möglicherweise unschuldige Menschen getötet, sagte Stegner im Deutschlandfunk.

  • Chinesisches Gericht verurteilt Deutschen zum Tode

    In China ist ein Deutscher wegen Doppelmordes zum Tod verurteilt worden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den Anwalt des 36-Jährigen. Demnach fällte ein Gericht in der südostchinesichen Stadt Xiamen das Urteil in erster Instanz. Dort soll der Angeklagte im Juni 2010 seine ehemalige Freundin und deren Lebensgefährten ermordet haben. Beide Opfer waren ebenfalls Deutsche.

  • Pakistan: Regierungschef Sharif gerät immer mehr unter Druck

    In Pakistan haben Anführer der Opposition Ministerpräsident Sharif ein Ultimatum gestellt. Der Regierungschef müsse bis heute Abend zurücktreten, sagte der Oppositionspolitiker Khan. Sharif, der seit 2013 an der Macht ist, wird Wahlbetrug vorgeworfen. In Islamabad gelang es den Regierungsgegnern, trotz eines großen Aufgebots an Sicherheitskräften bis vor das Parlamentsgebäude zu ziehen.

  • Wetter: Vielerorts trocken, im Nordwesten und südlich der Donau Niederschläge, 16 bis 20 Grad

    Das Wetter: Meist trocken mit sonnigen Abschnitten. Im Nordwesten und südlich der Donau stark bewölkt mit Regen und Schauern. 16 bis 20 Grad. Morgen überwiegend regnerisch bei 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Norden und Westen sowie am Alpenrand häufig Schauer und einzelne Gewitter. Sonst trocken, zeitweilig sonnig. 17 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen 9.

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