Nachrichten

Freitag, 24. Oktober 2014 18:00 Uhr

  • Klimaziele der EU ernten Lob und Kritik

    Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid soll in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden. Auf dieses Ziel - gemessen an den Emissionen von 1990 - haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt. Zudem soll der Anteil der Erneuerbaren an der Energieerzeugung auf 27 Prozent steigen. Die Ziele zur Senkung des Energieverbrauchs blieben unverbindlich. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Brüsseler Beschlüsse als Fortschritt. Sie machten Europa auf dem Weltklimagipfel 2015 in Paris verhandlungsfähig. EU-Klimakommissarin Hedegaard äußerte die Hoffnung, dass China und die USA dem europäischen Beispiel folgten. Umweltschutzverbände und Grüne sprachen dagegen von "Verrat" und "verpassten Chancen". Europa habe seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben.

  • Cameron will EU-Nachforderung nicht zahlen

    Großbritanniens Premierminister Cameron wehrt sich gegen eine von der EU geforderte Nachzahlung für den gemeinsamen Haushalt. Er werde die zwei Milliarden Euro nicht fristgemäß zum 1. Dezember begleichen, sagte er in Brüssel. Zugleich warnte er, es sei wenig hilfreich in der Diskussion um einen Verbleib Großbritanniens in der EU, wenn Brüssel so viel Geld verlange. Der Premier ist vor der Wahl im kommenden Frühjahr innenpolitisch unter Druck. Die EU-feindliche UKIP wirft Cameron vor, er habe sein Versprechen gebrochen, die Zahlungen an Brüssel zu verringern. Die EU-Kommission erklärte dagegen, es handele sich um ein gängiges Verfahren. Der Beitrag jedes EU-Mitglieds richte sich nach seiner Wirtschaftsleistung. Wachse diese stärker als erwartet, erhöhe sich auch der Beitrag des Landes. Nachzahlen müssen demnach ebenfalls die Niederlande. Ministerpräsident Rutte kündigte an, die Forderung zu prüfen.

  • Impfkampagne gegen Ebola laut WHO nicht vor Sommer 2015

    Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation wird eine großangelegte Impfkampagne gegen Ebola in Westafrika noch Monate auf sich warten lassen. Die stellvertretende Generaldirektorin Kieny sagte nach einem Treffen mit Vertretern der Pharmaindustrie und Zulassungsbehörden, zunächst müsse sich erweisen, ob die potenziellen Impfstoffe sicher und wirksam seien. Mitte kommenden Jahres könnten aber mehrere Millionen Dosen zur Verfügung stehen. In Liberia, Sierra Leone und Guinea sind inzwischen mehr als 9.000 Menschen an Ebola erkrankt, fast 5.000 starben. Auch in Mali gibt es einen ersten Patienten. In New York erkrankte ein amerikanischer Arzt nach seiner Rückkehr aus Guinea an Ebola. Mehr ...

  • Washington und Berlin besorgt über mögliche Giftgaseinsätze des IS

    International wächst die Sorge, dass die Terrormiliz Islamischer Staat auch Chemiewaffen in ihrem Kampf einsetzt. US-Außenminister Kerry sagte, der Vorwurf sei sehr ernst zu nehmen. Auch die Bundesregierung hat reagiert. Nach Angaben aus Regierungskreisen regte Außenminister Steinmeier in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban an, dass sich der Weltsicherheitsrat mit dem Thema befasst. Beweise für den Einsatz von Giftgas gibt es bisher nicht. In der nordsyrischen Stadt Kobane hatten Augenzeugen von Symptomen berichtet, wie sie für einen Giftgasanschlag typisch sind. Auch im Irak gibt es Hinweise darauf, dass die IS-Kämpfer in den vergangenen Wochen womöglich Giftgas benutzt haben. Vertreter der Sicherheitsbehörden teilten mit, etwa 40 Soldaten hätten nach Gefechten gegen die Dschihadisten Anzeichen einer Chlorgasvergiftung gezeigt.

  • Lokführer verlängern Streikpause bis 2. November

    Die Lokführer haben beschlossen, ihre Streikpause zu verlängern. Bis zum 2. November werde es keine Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Bahn geben, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft GDL mit. Ursprünglich sollte die Streikpause nur bis kommenden Montag dauern. - Wegen der festgefahrenen Verhandlungen bei der Lufthansa soll jetzt ein Moderator eingeschaltet werden. Einen Termin für neue Verhandlungen gibt es aber nicht. Ein Sprecher der Vereinigung Cokpit betonte, grundsätzlich bleibe man streikbereit.

  • Städtetag bedauert Karstadt-Schließungen

    Der Deutsche Städtetag hat die geplante Schließung von Karstadt-Filialen bedauert. Kaufhäuser trügen zur Lebendigkeit der Innenstädte bei, erklärte Hauptgeschäftsführer Articus. Zudem seien sie wichtige Arbeitgeber und nutzten auch dem Einzelhandel in ihrem Umfeld. Der Karstadt-Konzern müsse sich deshalb in Abstimmung mit den betroffenen Städten um eine tragfähige Nutzung der Häuser bemühen. - Der Aufsichtsrat in Essen hatte gestern beschlossen, die Filialen in sechs deutschen Städten zu schließen. Der neue Karstadt-Chef Fanderl deutete zudem an, dass zehn weitere Schließungen folgen könnten.

  • Bund und Länder beschließen mehr als 100 Projekte zum Hochwasserschutz

    Der Hochwasserschutz in Deutschland soll nachhaltig verbessert werden. Vertreter von Bund und Ländern einigten sich heute in Berlin auf mehr als einhundert Schutzprojekte an Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser. Die Maßnahmen sollen über 20 Jahre laufen und rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Umweltministerin Hendricks sagte, erste Projekte des Nationalen Hochwasserschutzprogramms würden schon im kommenden Jahr begonnen. Sie werde darüber mit dem Bundesfinanzminister verhandeln.

  • Russische Banken klagen in Luxemburg gegen EU-Sanktionen

    Drei der größten russischen Banken wehren sich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen der EU. Wie die Geldinstitute mitteilten, reichten sie in Luxemburg Klage ein - mit dem Ziel, die Strafmaßnahmen aufheben zu lassen. Die EU hatte sie im Juli verhängt, um in der Ukraine-Krise Druck auf die russische Regierung auszuüben. Eine der Banken befürchtet deshalb allein in diesem Jahr einen Milliardenverlust. Die russische Regierung hat den Banken juristische Schritte gegen die EU empfohlen.

  • UNO: Mehr als 820.000 Menschen aus Ostukraine vertrieben

    Wegen des Konflikts in der Ostukraine haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 820.000 Menschen ihre Heimat verlassen. Rund die Hälfte habe in anderen Landesteilen Zuflucht gefunden, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk in Genf mit. Rund 390.000 Bewohner der Ostukraine befänden sich in Russland. Ein Teil von ihnen habe dort Asyl beantragt. Das geht nach UNO-Angaben aus Statistiken der russischen Regierung hervor. Tausende weitere Ukrainer seien bis Ende September in Staaten der Europäischen Union geflüchtet.

  • Suhrkamp-Sanierungsplan vom Landgericht Berlin gebilligt

    Im jahrelangen Streit um den Suhrkamp Verlag hat das Landgericht Berlin den Sanierungsplan des Unternehmens gebilligt. Damit kann der Verlag von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Der Mitgesellschafter Barlach verliert weitreichende Mitspracherechte. Er ist seit Jahren mit der Verlagschefin Unseld-Berkéwicz zerstritten. In dem Urteil wies das Gericht Barlachs Beschwerde gegen den Sanierungsplan zurück. Eine weitere Beschwerde wurde nicht zugelassen.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt, im Südwesten und in der Osthälfte sonnig, 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: In der kommenden Nacht im Westen und Norden gebietsweise Regen, sonst gering bewölkt, örtlich dichter Nebel. Tiefstwerte zwischen 12 Grad im Nordwesten und minus 5 Grad in den Alpentälern. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Süden auch sonnige Abschnitte. 9 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Wechsel von Sonne und Wolken, überwiegend trocken bei 10 bis 16 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Süd bis Südwest 6, Böen 7 bis 8.

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