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Dienstag, 16. September 2014 13:00 Uhr

  • Straßburg und Kiew billigen Partnerschaftsabkommen

    Das Europaparlament und das Parlament in Kiew haben das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gebilligt. Die Volksvertretungen in Straßburg und in Kiew nahmen die Vereinbarung am Mittag an. Der ukrainische Präsident Poroschenko würdigte das Abkommen als ersten Schritt seines Landes in die EU. Der Vertrag sieht eine enge politische Anbindung der Ukraine und die Abschaffung von Handelsbeschränkungen vor. Allerdings wird das Freihandelsabkommen angesichts russischer Bedenken zunächst bis Ende des kommenden Jahres ausgesetzt. Die Grünen-Abgeordnete Harms sagte dazu vor der Abstimmung im Europaparlament, Russlands Präsident Putin habe seinen Fuß in die Tür gestellt. Viele Abgeordnete verlangten zudem von Russland die Achtung der ukrainischen Souveränität. Darüber hinaus beschloss das Parlament in Kiew ein Gesetz über mehr Selbstverwaltungsrechte der Konfliktregionen im Osten des Landes und eine Amnestie für die Separatisten. Dies ist zentraler Bestandteil des vereinbarten Friedensplans.

  • Deutschland lässt Einsatz von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine prüfen

    Die Bundeswehr erwägt den Einsatz von kleinen Aufklärungsdrohnen in der Ostukraine. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde ein Erkundungsteam aus 14 Soldaten nach Kiew entsandt, das die Bedingungen für eine Beteiligung an der geplanten OSZE-Mission klären soll. An der Mission nehmen auch französische Soldaten teil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa prüft seit Juli den Einsatz von Drohnen in der Ukraine. Die Bundeswehr-Drohne vom Typ "Luna" kann etwa Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern.

  • US-Luftwaffe fliegt erstmals Angriff gegen IS-Stellungen nahe Bagdad

    Die USA haben mit der Ausweitung ihrer Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat begonnen. Nach Angaben des Zentralkommandos in Tampa im Bundesstaat Florida wurden zwei Angriffe südwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad geflogen. Damit wolle man der irakischen Armee helfen, gegen die Dschihadisten vorzurücken, hieß es. Bislang hatte sich der Einsatz der US-Luftwaffe auf den Norden des Landes beschränkt. US-Präsident Obama hatte in der vergangenen Woche eine Ausweitung der Offensive angekündigt. Unter anderem soll die Terrormiliz IS auch in Syrien angegriffen werden.

  • Cameron: Schottland kann selbst über Gesundheitsausgaben entscheiden

    Der britische Premierminister Cameron hat den Schotten weitgehende Selbstbestimmungsrechte zugesagt. In einem offenen Brief, der in der schottischen Tageszeitung "Daily Record" veröffentlicht wurde, erklärt Cameron, wenn das Land bei dem Referendum am Donnerstag mehrheitlich gegen die Abspaltung von Großbritannien stimme, könne es etwa über die Gesundheitsausgaben selbst entscheiden. Bei dem Referendum sind mehr als vier Millionen Einwohner aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Nach Umfragen ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen.

  • SPD und CDU in Brandenburg bestätigen Fraktionsvorsitzende

    Nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Fraktionen von SPD und CDU zu ihren ersten Sitzungen zusammengekommen. Bei den Christdemokraten wurde der Landesvorsitzende Schierack mit großer Mehrheit als Fraktionschef bestätigt. Er soll nun eine mögliche Regierungsbeteiligung als Koalitionspartner der Sozialdemokraten sondieren. Bei der Brandenburger SPD bleibt der bisherige Fraktionschef Ness im Amt. Die SPD war bei der Landtagswahl mit 31,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden.

  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig stellt neue Bildungsministerin vor

    Neue Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ist die SPD-Politikerin Britta Ernst. Ministerpräsident Albig ernannte die 53-Jährige in Kiel zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Ressortchefin Wende. Die bisherige Bildungsministerin hatte ihr Amt wegen Korruptionsvorwürfen zur Verfügung gestellt. Gegen sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen einer Rückkehr-Option an die Universität Flensburg.

  • USA entsenden 3.000 Soldaten in Ebola-Gebiete

    Die USA wollen 3.000 Soldaten zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie nach Westafrika entsenden. Wie die Regierung in Washington mitteilte, sollen die Einsatzkräfte in Liberia, Guinea und Sierra Leone in Zusammenarbeit mit den Behörden Kliniken bauen. Außerdem sollen Pflegekräfte geschult sowie Medikamente und Desinfektionsmittel an Haushalte verteilt werden. Heute wird sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Epidemie befassen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die Zahl der bestätigten Verdachtsfälle inzwischen auf 4.800 gestiegen. Mehr als 2.400 Menschen sind an Ebola gestorben.

  • Überflutungen in Kaschmir: Ärzte warnen vor Seuchen

    Angesichts der Flutkatastrophe in Indien und Pakistan haben Mediziner vor der Ausbreitung von Seuchen gewarnt. Ärzte in der besonders betroffenen Region Kaschmir berichten von Durchfällen, Hautallergien und Pilzerkrankungen durch verschmutztes Wasser. Es bestehe ein hohes Risiko, dass auch Cholera oder Gelbsucht ausbrächen. Hundertausende Inder und Pakistaner mussten vor den Überschwemmungen in Sicherheit gebracht werden. In beiden Ländern kamen insgesamt mehr als 500 Menschen ums Leben.

  • Opel reduziert Produktion in Russland wegen Absatzschwierigkeiten

    Der Autohersteller Opel fährt seine Produktion in Russland zurück. Wie die Tochter des US-Konzerns General-Motors in Rüsselsheim mitteilte, wird im Werk in St. Petersburg künftig nur noch im Einschichtbetrieb gearbeitet. Etwa ein Viertel der Beschäftigten solle ein Abfindungsangebot erhalten. Hintergrund sind Absatzschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Zwischen Januar und August verkaufte Opel in Russland nach eigenen Angaben gut 24 Prozent weniger Autos als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

  • Stiftung Warentest: Überziehen des Kontos noch immer zu teuer

    Viele Banken verlangen von ihren Kunden nach Recherchen der Stiftung Warentest weiter zu hohe Zinsen für das Überziehen von Konten. Wer ins Minus gerate, müsse Dispozinsen von bis zu 14,25 Prozent zahlen, ergab ein Vergleich für die Zeitschrift "Finanztest". Nach Ansicht der Stiftung müsste ein fairer Satz dagegen derzeit deutlich unter zehn Prozent liegen, weil sich die Kreditinstitute ihrerseits bei der EZB Geld zu historisch niedrigen Konditionen leihen können. Trotz der Ankündigung vieler Banken, nach der jüngsten Leitzinssenkung auf lediglich 0,05 Prozent ihre Überziehungszinsen zu senken, seien oft immer noch zweistellige Werte zu verzeichnen. Stand Anfang August errechnete die Stiftung Warentest einen Schnitt von 10,65 Prozent. Der günstigste Anbieter habe im Dispo dagegen nur 4,9 Prozent verlangt.

  • Wetter: Meist sonnig und warm bis 26 Grad

    Das Wetter: Meist heiter bis wolkig und trocken, nur in der Mitte und im Süden einzelne Schauer und Gewitter. 20 bis 26 Grad. Morgen verbreitet sonnig. Nur im Bergland vereinzelt Niederschläge. Temperaturen zwischen 21 Grad an der Küste und 26 Grad am Rhein. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und Nordosten heiter, im Westen im Tagesverlauf Schauer und Gewitter, 21 bis 26 Grad.

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