Nachrichten

Dienstag, 2. September 2014 06:00 Uhr

  • Bericht: Spion beim BND gab weitreichende Informationen weiter

    Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst enttarnte Spion soll den USA mehr Papiere zugespielt haben als bisher bekannt. In den Unterlagen fänden sich Gesprächsprotokolle von Treffen des BND-Präsidenten Schindler und seines Stellvertreters mit Geheimdienstchefs anderer Länder, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Sie beruft sich dabei auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das für die Geheimdienste zuständig ist. Zudem liefere das Material eine Übersicht der BND-Residenzen mit den Namen und Adressen der jeweiligen Agenten sowie Konzepte zur Gegenspionage. Die USA erfuhren demnach nicht nur die Namen der Länder, die der BND im Auftrag des Bundeskanzleramtes überwachen sollte, sondern auch, was genau dort auszuforschen war. Der festgenommene BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente durch Kontrollen geschmuggelt, zu Hause eingescannt und dann an US-Geheimdienste verkauft haben.

  • Riexinger (Linke): Gaucks Russland-Kritik "präsidialer Fehlgriff ersten Ranges"

    Die Russland-Kritik von Bundespräsident Gauck stößt in der Linken auf Protest. Der Parteivorsitzende Riexinger warf Gauck im "Handelsblatt Online" vor, den Gesprächen über eine Entspannung der Krise in der Ukraine zu schaden. Der Bundespräsident müsse mehr Zurückhaltung auf dem Feld der Außenpolitik zeigen. Es zeuge von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am 75. Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gieße. Wörtlich sprach Riexinger von einem "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges". Gauck hatte in seiner Rede in Danzig unter anderem gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen müsse sich dem russische Machtstreben entschlossen entgegenstellen.

  • Röttgen für maßvolle Nato-Reaktion auf russisches Vorgehen in Ukraine

    Vor dem Nato-Gipfel in Wales warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Röttgen, die Allianz vor überzogenen Reaktionen auf Russlands Rolle in der Ukraine. Zwar seien Maßnahmen wie eine schnellere Einsatzfähigkeit richtig, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". Alles, was darüber hinausgehe, sei aber abzulehnen, weil eine Bedrohung eines NATO-Landes durch Moskau nicht vorliege. Der vom russischen Staatschef Putin betriebene Konflikt sei asymmetrisch und müsse es auch bleiben, betonte Röttgen. Das bedeute, dass der Westen auf militärische Gewalt durch Putin zwar politisch, diplomatisch und wirtschaftlich antworten könne - nicht aber militärisch.

  • Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine

    Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine dringen auf einen Sonderstatus für die von ihnen kontrollierten Gebiete. Sprecher der Rebellen in den Städten Lugansk und Donezk erkärten, ihre Forderung werde von der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk erörtert. Die Moskauer Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert aus einem Positionspapier der Aufständischen. Darin heißt es, man respektiere die Souveränität der Ukraine, verlange aber mehr Autonomie. Die Kontaktgruppe tagte gestern mehrere Stunden und soll am Freitag erneut zusammenkommen. Vertreten sind Gesandte aus Kiew, Moskau und der OSZE sowie zwei Unterhändler der Separatisten.

  • Obama reist nach Estland und zum Nato-Gipfel

    US-Präsident Obama reist heute zu politischen Gesprächen nach Estland. In der Hauptstadt Tallinn ist dann für morgen ein gemeinsames Treffen mit Regierungschef Rõivas und Präsident Ilves sowie der litauischen Staatschefin Grybauskaitė und dem lettischen Präsidenten Berzins geplant. Obama will den drei NATO-Staaten angesichts der Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt die Solidarität der USA versichern. In den Baltenrepubliken herrscht Sorge über die Sicherheit ihrer Landesgrenzen zu Russland. Geplant ist zudem eine Rede Obamas. Am morgigen Abend fliegt der amerikanische Präsident weiter zum zweitägigen Nato-Gipfel nach Wales. Dort steht dann ab Donnerstag ebenfalls der Ukraine-Konflikt auf der Agenda.

  • Pentagon: US-Einsatz gegen Al Shabaab-Miliz in Somalia

    Die US-Streitkräfte haben nach Angaben des Pentagon einen Einsatz gegen die radikalislamische Al Shabaab-Miliz in Somalia geführt. Das Ergebnis werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Am Wochenende hatten somalische Regierungssoldaten und Truppen der Afrikanischen Union eine Militäroffensive gegen die Islamisten gestartet. Al Shabaab steht dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe und verübt regelmäßig Anschläge auch im Nachbarland Kenia.

  • Sächsische CDU für Gespräche mit SPD und Grünen

    Die sächsische CDU will als Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl Sondierungen mit SPD und Grünen aufnehmen. Das beschloss der Vorstand am späten Abend einstimmig in Dresden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tillich hatte zuvor die "Alternative für Deutschland" als möglichen Bündnispartner ausgeschlossen. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Kretschmer, sprach von einer ausgestreckten Hand. Es gehe seiner Partei nun darum, Vertrauen zu bilden. Zugleich betonte er, Präferenzen für Rot oder Grün gebe es nicht. Die Sondierungen könnten noch in dieser Woche beginnen. Sowohl SPD als auch Grüne hatten sich offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt.

  • Mohring (CDU) für Sondierungen mit der AfD nach Wahlen

    Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mohring, plädiert für Sondierungsgespräche auch mit der AfD. Ziel im Umgang mit der "Alternative für Deutschland" müsse es sein, diese Partei überflüssig zu machen, sagte Mohring der "Leipziger Volkszeitung". Nicht mit ihr zu sprechen und sie tot schweigen zu wollen, sei nicht die richtige Antwort. Der CDU-Politiker betonte, nur weil man die Möglichkeit habe, miteinander zu reden, müsse man ja nicht miteinander regieren. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen erklärte Mohring, er bewerte es positiv, dass Ministerpräsident Tillich auch mit den Grünen sprechen wolle. Er sei dafür, Lager aufzubrechen und auch eine schwarz-grüne Koalition auszuprobieren.

  • Berliner SPD entscheidet bis 6. November über Wowereit-Nachfolge

    Die Berliner SPD will spätestens bis zum 6. November über die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Wowereit entscheiden. An diesem Tag sollten die Stimmen einer etwaigen Stichwahl beim Mitgliederentscheid ausgezählt werden, beschloss der Landesvorstand der SPD am Abend. Bis zum 15. September können sich Bewerber melden, die Stimmen des ersten Durchgangs der Briefwahl sollen am 18. Oktober ausgezählt werden. Um die Nachfolge Wowereits bewerben sich bislang Landesparteichef Stöß, der Fraktionsvorsitzende im Senat, Saleh, sowie Stadtentwicklungssenator Müller. Wowereit hatte erklärt, er werde am 11. Dezember zurücktreten.

  • Bayern: Staatskanzleichefin Haderthauer gibt Amt auf

    Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat den Rücktritt der Staatskanzlei-Chefin Haderthauer bedauert. Es gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung, die von allen respektiert werden solle, sagte Seehofer in München. Grüne und SPD begrüßten Haderthauers Rückzug wegen der so genannten Modellauto-Affäre als überfällig. Die CSU-Politikerin hatte zuvor in München erklärt, wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei ihr Schritt zwar nicht notwendig gewesen. Es erfordere jedoch Kraft und Konzentration, um die vielen im Raum stehenden Fragen zu beantworten. Dies habe für sie absolute Priorität, sagte Haderthauer. Gegen die CSU-Politikerin wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Ein französischer Geschäftsmann wirft ihr und ihrem Ehemann vor, ihn um Geld betrogen zu haben. Die drei betrieben zeitweise gemeinsam eine Firma zum Bau von Modellautos.

  • Nach Warnstreik bei der Bahn: Auswirkungen bis in den Dienstag hinein

    Nach dem bundesweiten Warnstreik bei der Bahn hat sich der Schienenverkehr weitgehend normalisiert. Vereinzelt gebe es noch Ausfälle oder Verspätungen, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hatte gestern ein neues Tarifangebot der Bahn abgelehnt und ihre Mitglieder zu einem dreistündigen Warnstreik im Personen- und Güterverkehr aufgerufen. Laut GDL standen 90 Prozent der Züge still oder hatten Verspätung. Die Bahn sprach von Zehntausenden betroffenen Fahrgästen. Die Gewerkschaft drohte bereits mit weiteren Warnstreiks. Die GDL verlangt für die 20.000 Lokführer und für 17.000 weitere Beschäftigte fünf Prozent mehr Geld und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden.

  • Wetter: Am Dienstag Schauer, im Südwesten auch Sonne, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Nach Nebelauflösung vielerorts wechselnd bis stark bewölkt. Im Osten und in der Mitte zeitweise Regen, sonst vereinzelt Schauer. Im Norden und Südwesten Auflockerungen und längerer Sonnenschein. Höchstwerte 17 bis 23. Morgen südlich des Mains dichtere Wolken und nur noch vereinzelt Schauer. Sonst oft gering bewölkt mit sonnigen Abschnitten. 17 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zunächst überwiegend sonnig. Später Aufzug von Quellwolken. 20 bis 27 Grad

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