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Dienstag, 2. September 2014 16:00 Uhr

  • Ukraine-Krise: EU entscheidet bis Freitag über neue Sanktionen

    Wegen der Kämpfe in der Ostukraine ist die Zahl der Flüchtlinge nach UNO-Angaben auf eine halbe Million gestiegen. Die Zahl hat sich damit binnen drei Wochen verdoppelt, wie das Flüchtlingswerk UNHCR in Genf mitteilte. Mindestens 260.000 Menschen seien in andere Landesteile geflohen. Ebenso viele Personen hätten in Russland Asyl gesucht. Moskau sprach sogar von 800.000 Ukrainern, die seit Januar über die Grenze gekommen seien. Die Europäische Union will wegen des Konflikts bis Freitag über mögliche neue Sanktionen gegen Russland entscheiden. Die designierte EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte in Brüssel, die Maßnahmen könnten den Kapitalmarkt, aber auch die Bereiche Verteidigung und Technologien betreffen. Die EU müsse entschieden auf die russische Aggression reagieren, forderte Mogherini. Sie betonte zudem, es könne nicht mehr von einer strategischen Partnerschaft der EU mit Russland gesprochen werden. Ähnlich hatte sich gestern auch Bundespräsident Gauck geäußert.

  • De Maizière kündigt EU-Maßnahmen zu Umgang mit Flüchtlingen an

    Mit einem gemeinsamen Vorstoß in der EU wollen Deutschland und Italien den Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen. Nach einem Treffen in Berlin kündigten Bundesinnenminister de Maizière und sein italienischer Kollege Alfano ein Maßnahmenpaket an, das die EU-Innenminister Anfang Oktober beschließen sollen. Kernpunkte seien Maßnahmen gegen Schlepperbanden und eine bessere Sicherung der Grenzen im Mittelmeer. De Maizière sprach angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen von einer "dramatischen Situation" im Mittelmeer. Deutschland sei bereit, Italien im Rahmen der geplanten EU-Initiative "Frontex Plus" zu helfen, wenn dies im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzepts erfolge. Von Italien verlangte er, Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland und andere EU-Staaten weiterziehen zu lassen. Italien hatte im vergangenen Herbst auf eigene Initiative den Marineeinsatz "Mare Nostrum" gestartet, um das Mittelmeer zu überwachen und Bootsflüchtlinge aufzugreifen. Dabei fühlte Italien sich von den EU-Partnern nicht ausreichend unterstützt.

  • Frankreich Regierung will Erwerbslose stärker kontrollieren

    In Frankreich soll in Zukunft besser kontrolliert werden, ob Arbeitslose wirklich einen neuen Job suchen. Sonst müsse es Strafen geben, sagte Arbeitsminister Rebsamen in einem TV-Interview. Im Notfall müssten die Betroffenen zu einem Gespräch ins Arbeitsamt einbestellt werden. In Frankreich wird seit Monaten darüber gestritten, ob der Arbeitsmarkt nach deutschem Vorbild reformiert werden soll. In Frankreich liegt die Arbeitslosenquote bei rund elf Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland sind offiziell 6,7 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Arbeit.

  • Steinmeier kritisiert israelische Landnahme im Westjordanland

    Außenminister Steinmeier hat Israel aufgefordert, den Beschluss zur Enteignung von 400 Hektar Land im Westjordanland rückgängig zu machen. Der Beschluss sei ein falsches Signal zur falschen Zeit, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Steinmeier warnte vor einer Belastung der laufenden Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, mit deren Hilfe aus der Feuerpause im Gazastreifen ein längerer Waffenstillstand werden soll. Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland hatte am Sonntag 400 Hektar Land in der Nähe von Betlehem zu Staatseigentum erklärt. Kritik daran übten bereits unter anderem die Palästinenser und die USA.

  • Angehörige vermisster Soldaten stürmen Iraks Parlament

    In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Angehörige von vermissten Soldaten den Sitz des Parlaments gestürmt. Wie Korrespondenten berichteten, drangen mehr als hundert Personen in das Gebäude ein und begannen mit einem Sitzstreik. Zudem seien Abgeordnete angegriffen worden. Die Demonstranten verlangten den Angaben zufolge Aufklärung über das Schicksal der etwa 1.700 Polizisten und Soldaten, die im Juni von IS-Milizen verschleppt worden waren.

  • Erdogan: Wiedereröffnung des orthodoxen Priesterseminars möglich

    Der türkische Präsident Erdogan hält eine Wiedereröffnung des seit mehr als 40 Jahren geschlossenen griechisch-orthodoxen Priesterseminars in Istanbul für möglich. Erdogan sagte während eines Besuchs in Zypern, grundsätzlich wäre eine Neueröffnung kein Problem. Er verlangte aber von Griechenland Gegenleistungen. Konkret verwies er auf den Wunsch der Türkei, zwei Moscheen in Athen zu restaurieren. Das Priesterseminar auf der Insel Heybeliada bei Istanbul ist die einzige Ausbildungsstätte der griechisch-orthodoxen Kirche in der Türkei und seit einem Gerichtsurteil von 1971 geschlossen. Wegen des fehlenden Klerikernachwuchses sieht das 1.500 Jahre alte Patriarchat von Konstantinopel seinen Fortbestand als gefährdet an.

  • Fahrdienst Uber widersetzt sich Verbot

    Der Fahrdienst Uber will trotz eines bundesweiten Verbots seine Dienste in Deutschland weiter anbieten. Das Unternehmen erklärte, man werde Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main einlegen. Fortschritt und Innovation dürften nicht ausgebremst werden. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der Uber ohne eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Fahrgäste befördern darf. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. - Uber vermittelt per Smartphone-App private Fahrer, das Taxigewerbe sieht darin eine unlautere Konkurrenz.

  • Bastian Schweinsteiger neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft

    Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Das gab Bundestrainer Joachim Löw in Düsseldorf bekannt. Der bisherige Kapitän Philipp Lahm war nach der Weltmeisterschaft in Brasilien zurückgetreten. - Die Nachfolge von Assistenztrainer Hans Flick tritt der Stuttgarter Thomas Schneider an.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 17 bis 24 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt. In der Mitte und im Osten zeitweise Regen, sonst nur vereinzelt Schauer. Im Norden, Westen und im Südwesten teils länger sonnig. Höchstwerte zwischen 17 Grad im Südosten und 23 Grad am Rhein. Morgen in der Nordhälfte sonnig, in der Südhälfte zunächst bewölkt, später gebietsweise Wolkenauflockerungen. Temperaturen 17 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag überwiegend sonnig, später etwas bewölkt. 20 bis 27 Grad.

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