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Mittwoch, 1. April 2015 11:00 Uhr

  • Kabinett beschließt Fracking-Gesetzentwurf - hohe Hürden

    Das Bundeskabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur umstrittenen Tiefengasförderung, dem sogenannten Fracking, gebilligt. Danach soll Fracking zunächst nur zu Probezwecken und unter strengen Auflagen erlaubt sein. In sensiblen Gebieten, die etwa für den Wasserschutz oder die Trinkwasserversorgung wichtig sind, ist es ganz verboten. Eine spätere kommerzielle Nutzung ist allerdings möglich: Nach erfolgreichen Tests unter wissenschaftlicher Begleitung und der Zustimmung eines Expertengremiums kann das Fracking in Einzelfällen erlaubt werden. - Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es allerdings Bestrebungen, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch zu verschärfen.

  • SPD-Verteidigungspolitiker Arnold attackiert de Maizière

    Der SPD-Politiker Arnold hat den früheren Verteidigungsminister de Maizière scharf kritisiert. In seiner Amtszeit habe der CDU-Politiker und heutige Innenminister eine Kultur geprägt, in der Mitarbeiter, die kritische Bemerkungen gemacht hätten, gedeckelt worden seien, sagte Arnold im Deutschlandfunk. Mit Blick auf bekannt gewordene Mängel bei Rüstungsprojekten fügte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion hinzu, de Maizière habe Dinge beschönigt und beschwichtigt, statt der Wahrheit ins Auge zu sehen. Bundeskanzlerin Merkel habe schon gewusst, warum sie ihn nicht im Verteidigungsressort gelassen habe. Unter der jetzigen Ressortchefin von der Leyen komme dagegen die Wahrheit auf den Tisch. Erst seit ihrem Amtsantritt würden kritische Berichte nicht mehr einfach abgezeichnet. Von der Leyen hat inzwischen angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die Probleme der Bundeswehr mit der Standard-Waffe G36 genauer untersuchen soll. Es gibt Zweifel an der Treffsicherheit des Gewehrs, vor allem bei hohen Temperaturen.

  • Auch nach Verlängerung weiter keine Einigung bei Atomgesprächen mit Iran

    Die Gespräche über das iranische Atomprogramm in der Schweiz gestalten sich offenbar weiter kompliziert. Aus deutschen Delegationskreisen verlautete, es gebe noch kein Ergebnis. Eine Einigung sei aber möglich, wenn alle Seiten guten Willen zeigten. China forderte die Gesprächspartner zu Kompromissen auf. Auch müsse die Rolle des UNO-Sicherheitsrats beachtet werden. Russland hatte zuvor von einer Einigung in allen Schlüsselfragen gesprochen. Ein US-Vertreter wies diese Darstellung zurück. Inzwischen sind mehrere Außenminister aus Lausanne abgereist und haben die weiteren Gespräche ihren Delegationen überlassen. Die Verhandlungen waren in der Nacht nach Ablauf einer offiziellen Frist verlängert und am Vormittag fortgesetzt worden. Der Westen will mit einem Abkommen die nukleare Bewaffnung des Iran verhindern. Teheran strebt die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen an.

  • Chefs von Lufthansa und Germanwings besuchen Absturzort in den Alpen

    Lufthansa-Vorstandsvorsitzender Spohr und Germanwings-Geschäftsführer Winkelmann haben den Unglücksort in den französischen Alpen besucht. Mit einem Hubschrauber flogen die Chefs der beiden Fluggesellschaften zu der nahe der Absturzstelle gelegenen Ortschaft Seyne-les-Alpes und sprachen mit Einsatzkräften. Von dort aus werden die Bergungsarbeiten geleitet. Anschließend wollten Spohr und Winkelmann in der Ortschaft Le Vernet an einer Gedenktafel der 150 Opfer der Flugzeugkatastrophe gedenken. Gut eine Woche nach dem Unglück sind der französische Gendarmerie zufolge alle Opfer geborgen worden. Nun werde damit begonnen, persönliche Gegenstände der Toten zu sichern. Außerdem dauert die Suche nach dem Flugschreiber an, von dem sich die Ermittler wichtige Hinweise erhoffen.

  • Wetter: Wind und Regen, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Unbeständig mit Schauern und Gewittern. Temperaturen 5 bis 10 Grad. Morgen bei wechselnder Bewölkung weiter windiges Schauerwetter. Im Norden und in der Mitte Schnee oder Schneeregen. 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft mit einzelnen Schauern, von Südwesten her Niederschlag. 6 bis 10 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Nordwest bis West 7 bis 8, Böen bis 10.

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