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Mittwoch, 27. August 2014 20:00 Uhr

  • Waffenlieferungen: Bundestag stimmt vielleicht doch ab

    Der Bundestag wird möglicherweise doch über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak abstimmen. Laut Medienberichten erwägen die Fraktionen von Union und SPD eine entsprechende Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Der Bundestag soll am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nach Auffassung von Koalitionsvertretern ist ein Beschluss der Abgeordneten nicht erforderlich. Die Bundesregierung verschob die für heute erwartete Entscheidung über die Waffenlieferungen auf Sonntag. Ihr Sprecher Seibert begründete dies in Berlin mit weiterem Abstimmungsbedarf zwischen den internationalen Partnern. Mit den Waffen soll der Kampf gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" unterstützt werden. Nach Informationen der Bundesregierung verfügt die Gruppe über bis zu 15.000 Kämpfer. Kanzlerin Merkel bezeichnete deren Vorgehen als Völkermord. Tschechien genehmigte unterdessen die Lieferung von Munition an die Kurden. Das teilte ein Regierungssprecher in Prag mit. In Dänemark billigte das Parlament einstimmig die Bereitstellung eines Transportflugzeugs für Waffenlieferungen. Außenminister Lidegaard sagte in Kopenhagen, damit sende man ein starkes Signal an den Irak und an den Rest der Welt.

  • Bundesregierung will entschlossener gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen

    Die Bundesregierung hat Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten beschlossen. Das Kabinett stimmte einem Gesetzespaket zu, das unter anderem Wiedereinreisesperren und Regeln gegen den doppelten Bezug von Kindergeld vorsieht. Zudem wurden Soforthilfen für betroffene Städte und Gemeinden in Höhe von 25 Millionen Euro angekündigt, die noch in diesem Jahr bereitgestellt werden sollen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, man dürfe nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die mit der Freizügigkeit für EU-Bürger verbunden seien. Das Kabinett beschloss auch die Grundleistungen für Asylbewerber dem allgemeinen Existenzminimum anzupassen. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die beiden Gesetzentwürfe sowie die Debatte darüber als diskriminierend. Ebenfalls nach dem Willen der Ministerrunde sollen Verbrechen aus rassistischen Motiven künftig härter bestraft werden. Dieser von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf sieht als Konsequenz aus der NSU-Mordserie auch vor, den Generalbundesanwalt früher in Ermittlungen einzuschalten.

  • Mehr Geld für Ärzte

    Die 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland erhalten im nächsten Jahr mehr Geld. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung verständigten sich in Berlin auf ein Plus von rund 800 Millionen Euro für 2015. Der Honorarzuwachs fällt damit etwa so hoch aus wie in diesem Jahr. Vor Beginn der zweiten Runde der Verhandlungen in Berlin hatten die Mediziner die Finanzierungslücke in der ambulanten Versorgung auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr beziffert.

  • Neue EU-Mission soll Flüchtlinge im Mittelmeer retten

    Die EU will Italien bei der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer unterstützen. EU-Innenkommissarin Malmström und Italiens Innenminister Alfano haben dazu die neue Operation "Frontex Plus" angekündigt. Sie soll zum Teil aus dem Budget der europäischen Grenzschutzagentur Frontex finanziert werden. Malmström drängte aber auf zusätzliche Beiträge der Mitgliedsstaaten. Vorgesehen ist, dass "Frontex Plus" noch im November die Arbeit aufnimmt. In Italien sind seit Beginn des Jahres mehr als 100.000 Flüchtlinge angekommen, die meisten aus Afrika. Immer wieder kentern überfüllte Boote; weit mehr als tausend Menschen sind vermutlich ertrunken. Deshalb suchen die italienische Marine und die Küstenwache gemeinsam nach Flüchtlingsbooten. Italiens Regierung hatte aber angekündigt, diese Mission wegen hoher Kosten im Oktober einzustellen.

  • Arbeitslosigkeit in Frankreich erneut gestiegen

    In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Im Juli waren mehr als 3,4 Millionen Menschen als erwerbslos registriert, wie das Arbeitsministerium in Paris mitteilte. Das ist ein Anstieg um 4,3 Prozent im Vergleich zum Juli des Vorjahres. Seit dem Frühjahr 2011 ist die Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nahezu ununterbrochen gestiegen. Für die jüngste Entwicklung machte Arbeitsminister Rebsamen fehlendes Wachstum in Frankreich und der Euro-Zone verantwortlich.

  • Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde in Frankreich

    Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde eingeleitet. Die 58-Jährige muss sich in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel verantworten. Lagarde soll in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin von 2007 bis 2011 regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Tapie ermöglicht haben. - Lagarde wies die Vorwürfe zurück und schloss einen Rücktritt als IWF-Chefin aus. Sie beauftragte ihren Anwalt damit, Rechtsmittel gegen das Ermittlungsverfahren einzulegen.

  • Davutoglu als Erdogan-Nachfolger zum AKP-Chef gewählt

    In der Türkei ist Außenminister Davutoglu zum Vorsitzenden der regierenden AKP gewählt worden. Auf dem Sonderparteitag in Ankara stimmte eine große Mehrheit der Delegierten für den einzigen Kandidaten. Davutoglu gilt als Vertrauter des künftigen Präsidenten Erdogan, der die AKP 13 Jahre lang führte. Der bisherige Außenminister soll nach der Vereidigung des Staatschefs morgen auch das Amt des Regierungschefs übernehmen.

  • Russland: NATO-Truppenverlegung nach Osten hätte Konsequenzen

    Russland hat den Westen vor einer Ausweitung seiner Militärpräsenz in Osteuropa gewarnt. Man werde auf Schritte der NATO im Osten reagieren, teilte Moskaus ständige Vertretung bei dem Militärbündnis mit. Eine Verstärkung der Truppen würde die euro-atlantische Stabilität gefährden. Weiter heißt es, es dränge sich der Verdacht auf, dass die NATO Russland nicht als Partner sehe. - NATO-Generalsekretär Rasmussen hatte wegen der Ukraine-Krise eine Verlagerung von Truppen ins östliche Bündnisgebiet ins Gespräch gebracht. Die nicht zur NATO gehörenden Länder Finnland und Schweden wollen künftig Militärübungen des Bündnisses zulassen. Eine Vereinbarung darüber soll beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Wales unterzeichnet werden, wie das Verteidigungsministerium in Helsinki erklärte. Auch die Regierung in Stockholm arbeitet nach eigenen Angaben an einem ähnlichen Abkommen mit der NATO.

  • Frankfurter Börse: Dax mit Verlusten

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat mit Kursverlusten geschlossen. Der Dax gab um 0,2 Prozent auf 9.570 Punkte nach.

  • Lotto: 14 - 15 - 16 - 25 - 29 - 47, Superzahl: 5

    Die Lottozahlen: 14 - 15 - 16 - 25 - 29 - 47 Superzahl: 5 Die Gewinnzahl im "Spiel 77" lautet: 1 0 9 8 6 8 0 Und als "Super 6" wurde gezogen: 4 1 2 9 5 8 Die Angaben sind ohne Gewähr.

  • Wetter: Morgen meist sonnig, 20 bis 25 Grad

    Der Wetterbericht, die Lage: Eine Luftmassengrenze trennt kühle und trockene Luft im Norden von feuchten und wärmeren Luftmassen im Süden und verlagert sich allmählich südwärts. Die Vorhersage: Nachts gering bewölkt oder klar. Im Süden abklingende Schauer. Später im Westen und Südwesten Bewölkungszunahme. Tiefstwerte 13 bis 4 Grad. Am Tag im Norden und Osten sonnig. Sonst einige Wolkenfelder, im Westen etwas Regen. 20 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag bewölkt mit Regen, nur im Osten und Südosten weitgehend trocken. 20 bis 25 Grad.

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