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Freitag, 19. Dezember 2014 13:00 Uhr

  • Bundesrat beschließt gelockertes Kooperationsverbot und neuen Rentensatz

    Zur Förderung der Hochschulen können Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat beschloss in Berlin einstimmig, das sogenannte Kooperationsverbot zu lockern. Im November hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Durch die Änderung im Grundgesetz kann der Bund künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren, sofern sie eine überregionale Bedeutung haben. Bisher war dies nur zeitlich begrenzt erlaubt. Außerdem verabschiedete die Länderkammer eine Verordnung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Beitragssatz sinkt damit zu Jahresbeginn um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent des Einkommens. Weitere Beschlüsse sehen Erleichterungen für Flüchtlinge vor und schärfere Sanktionen für den Handel und Besitz von Kinderpornographie.

  • Opposition im Bundestag kritisiert Klimaschutz-Pläne

    Die Opposition hat die Klimapolitik der Regierung kritisiert. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte im Bundestag, die Investitionen in erneuerbare Energien seien zu gering. Es sei zudem der falsche Weg, weiter auf Kohlekraftwerke zu bauen. Die Linken-Politikerin Bulling-Schröter warf der Regierung vor, die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Lima schönzureden. Das Ergebnis sei kein Minimalkonsens, sondern ein Offenbarungseid. Umweltministerin Hendricks zog eine gemischte Bilanz des Treffens, das am Sonntag zu Ende gegangen war. Die SPD-Politikerin sagte in einer Regierungserklärung, sie habe sich zwar mehr Kompromissbereitschaft der Teilnehmer gewünscht. Das Ergebnis sei aber eine solide Grundlage für die Verhandlungen in Paris im kommenden Jahr.

  • Lufthansa lehnt Gesamtschlichtung im Tarifstreit mit Piloten ab

    Die Lufthansa lehnt im Tarifkonflikt mit den Piloten eine Gesamtschlichtung ab. Ein Sprecher des Unternehmens bestätigte in Frankfurt am Main entsprechende Berichte. Die Fluggesellschaft sei weiterhin zu einer Schlichtungrunde bereit, zunächst aber nur zu der umstrittenen Übergangsversorgung der Piloten. Später könne in einem solchen Rahmen dann auch über andere Themen gesprochen werden. Ausnahme sei lediglich das geplante Billiglinien- Konzept. Zuvor hatte die Piloten-Gewerkschaft Cockpit eine Schlichtung zu sämtlichen strittigen Themen vorgeschlagen und zugleich einen Verzicht auf weitere Streikdrohungen angeboten.

  • Schwarz weist Verantwortung für Flughafen-Debakel in Berlin zurück

    Der frühere Chef der Berliner Flughäfen, Schwarz, hat erneut jede Verantwortung für die Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens zurückgewiesen. Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte er, seine Aufgabe sei der Betrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld gewesen. Für den Bau des Großflughafens sei Co-Geschäftsführer Körtgen zuständig gewesen. - Schwarz war vor zwei Jahren entlassen worden. Inzwischen hat er die Leitung des Flughafens in Rostock-Laage inne.

  • EU-Gipfel billigt Junckers Investitionsplan

    Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel einen Fonds auf den Weg gebracht, der Investitionen von mehr als 300 Milliarden Euro mobilisieren soll. Kommissionspräsident Juncker will das Programm mit 21 Milliarden Euro ausstatten. Im Juni nächsten Jahres soll über konkrete Schritte entschieden werden. EU-Ratspräsident Tusk und Bundeskanzlerin Merkel erklärten, mit drei gleichzeitigen Maßnahmen solle das schwache Wirtschaftswachstum in Europa angekurbelt werden, und zwar durch den Investitionspakt, durch Strukturreformen und die Konsolidierung der Haushalte. In einer weiteren Entscheidung stellte die EU der Ukraine zusätzliche Finanz-Hilfen in Aussicht.

  • Steinmeier zu Gesprächen in Kiew

    Bundesaußenminister Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. In der Hauptstadt Kiew will er mit Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Jazenjuk sowie mit Außenminister Klimkin zusammenkommen. Neben Wirtschaftsreformen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amtes vor allem um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zum Ukraine-Konflikt gehen. Zuletzt hatten sich sowohl der französische Präsident Hollande als auch der russische Außenminister Lawrow für ein baldiges Treffen der Kontaktgruppe mit Vertretern der Konfliktparteien und der OSZE ausgesprochen. Auch das führende Mitglied der Separatisten in Donezk, Puschilin, hatte Bereitschaft für Gespräche erkennen lassen.

  • Zypern: IWF hält Hilfsgelder vorerst zurück - "Reformen verzögert"

    Wegen schleppender Reformen hat der Internationale Währungsfonds die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Zypern gestoppt. In der Erklärung heißt es, das Gesetz zu Zwangsvollstreckungen werde nicht bereits zum Jahresende, sondern erst einen Monat später wirksam. Dies widerspreche den Bedingungen des Rettungspakets. Daher werde eine Tranche in Höhe von 88 Millionen Euro zunächst zurückgehalten. Zyperns Finanzminister Georgiades kritisierte die Entscheidung des IWF als unnötig.

  • Studie: Schleppende Aufarbeitung der Militärdiktatur in Chile

    Nach einer Studie des chilenischen Innenministeriums geht die Aufarbeitung der Militärdiktatur nur schleppend voran. Obwohl etwa eintausend Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vorlägen, seien derzeit nur 75 ehemalige Funktionäre in Haft. Der Direktor des vom Innenministerium geführten Menschenrechtsprogramms, Ugas, kritisierte darüber hinaus, dass die verhängten Strafen nicht im Verhältnis zu den begangenen Taten stünden. Grund sei eine Verjährungsregelung, die etwa Hafterleichterungen ermögliche.

  • Neuer 20-Euro-Schein: EZB stellt im Februar überarbeitete Variante vor

    Die Europäische Zentralbank hat einen neuen 20-Euro-Schein angekündigt. Die überarbeitete Banknote werde Ende Februar vorgestellt, teilte die EZB in Frankfurt am Main mit. Der 20-Euro-Schein wird der dritte in der neuen Serie sein. Seit Mai 2013 ist der überarbeitete Fünfer im Umlauf, seit September dieses Jahres der neue Zehn-Euro-Schein. Experten erhoffen sich von den neuen Sicherheitsmerkmalen einen besseren Schutz vor Fälschungen.

  • Urteil: "Körperwelten"-Museum in Berlin-Mitte erlaubt

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat das im Bezirk Mitte geplante "Körperwelten"-Museum mit präparierten menschlichen Leichen erlaubt. Für das Projekt sei keine behördliche Genehmigung erforderlich, urteilte das Gericht. Die plastinierten Körper seien keine Leichen im Sinne des Gesetzes. Eine Berufung zur nächsten Instanz wurde zugelassen. Der Bezirk Mitte hatte die Dauerausstellung unter dem Fernsehturm verboten. Zur Begründung hieß es, die Schau verstoße gegen das Bestattungsrecht.

  • Wetter: Verbreitet Regen, im Norden Auflockerungen bei 9 bis 14 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt mit Regen, später im Norden und Nordwesten Auflockerungen, Höchstwerte zwischen 9 und 14 Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd wolkig, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb etwa 500 bis 700 Meter Schnee. 4 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 5 bis 7, Böen bis 8.

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