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Samstag, 23. August 2014 13:00 Uhr

  • Kiew: Merkel sichert Ukraine deutsche Unterstützung zu

    Bundeskanzlerin Merkel hat der ukrainischen Regierung bei einem Besuch in Kiew ihre Unterstützung zugesagt. Sie sei in einer schwierigen Zeit gekommen, in der es um die territoriale Integrität des Landes gehe, sagte sie zum Auftakt ihres Treffens mit Präsident Poroschenko. Bei ihren Gesprächen werde es darum gehen, wie man die Ukraine auf dem Weg zu einem Frieden unterstützen könne, erklärte Merkel. Am Abend will sie nach Berlin zurückfliegen. Die Kanzlerin besucht die Ukraine erstmals seit Beginn der Krise mit Russland. Gestern hatte sich die Lage in der Ukraine mit dem Grenzübertritt eines russischen Hilfskonvois noch einmal verschärft. Inzwischen verließen die ersten Lastwagen das Land wieder. Das sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission am Grenzposten Donezk, Picard, der Nachrichtenagentur AFP. In der Ostukraine gehen die Kämpfe zwischen Soldaten und pro-russischen Kräften unvermindert weiter. In Donezk sollen mehrere Menschen getötet worden sein.

  • Bundestag debattiert am 1. September über Waffenlieferungen

    Der Deutsche Bundestag kommt am 1. September zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak zu debattieren. Das teilten die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD, Grosse-Brömer und Lambrecht, in Berlin mit. Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereiterklärt, zu dem Thema eine Regierungserklärung abzugeben. In den vergangenen Tagen hatte die deutsche Politik darüber diskutiert, ob für die Waffenlieferung ein Mandat des Bundestages geboten wäre - so wie für eine Entsendung von Soldaten. Rechtlich ist die Bundesregierung dazu nicht verpflichtet. Das Kabinett hatte vergangene Woche die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kurden mit Waffen aus Bundeswehrbeständen zu versorgen.

  • Opposition kritisiert erwogenen Waffenlieferungen in den Irak

    Grüne und Linkspartei haben ihre Kritik an den von der Bundesregierung erwogenen Waffenlieferungen in den Irak bekräftigt. Die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Regierung instrumentalisiere die Notlage der Kurden für einen Tabubruch. Sie habe den Verdacht, dass diese Debatte geführt werde, um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen. Die Vorsitzende der Links-Partei, Kipping, pochte auf ein Mandat des Bundestags. Waffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gebe es keinen Präzedenzfall, sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung".

  • Grüne wollen Änderungen bei Asylrechts-Verschärfung

    Die Grünen wollen im Bundesrat der geplanten Verschärfung des Asylrechts nicht ohne Weiteres zustimmen. Der Fraktionschef der Partei im Bundestag, Hofreiter, sagte im SWR-Hörfunk, die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer sei mit den Grünen nicht zu machen. Vor allem Roma lebten dort unter zum Teil schrecklichen Bedingungen. Hofreiter fügte hinzu, es gebe Verhandlungen mit Kanzleramtschef Altmaier über einen Kompromiss. Der Bundestag hatte Anfang Juli die Gesetzesänderung beschlossen, mit der die drei westlichen Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Damit würde die Ablehnung von Asylanträgen erleichtert.

  • SPD-Spitze berät über Wirtschaftspolitik

    In Berlin berät die SPD-Spitze über den künftigen Kurs der Großen Koalition. Im Mittelpunkt steht die Wirtschaftspolitik. SPD-Generalsekretärin Fahimi erklärte, ihre Partei wolle die erste sein, die Fragen von Aufstiegsmöglichkeiten und sozialer Gerechtigkeit mit einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum verbinde. Als Gäste der Klausurtagung sind die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Schweitzer und Fratzscher, geladen.

  • Lufthansa-Reisende müssen sich auf Pilotenstreiks einstellen

    Bei der Deutschen Lufthansa müssen Reisende mit neuen Streiks der Piloten rechnen. Die Gewerkschaft Cockpit teilte in Frankfurt am Main mit, dass die Verhandlungen mit der Fluggesellschaft gescheitert seien. Man habe deshalb Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Die Termine würden vorab bekanntgegeben. Die Lufthansa bezeichnete die Streikankündigung als nicht nachvollziehbar. Man sei jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit. Cockpit fordert für die 5.400 Piloten mehr Geld und vor allem die Beibehaltung der betriebsinternen Frührente. Im April war es in dem Tarifkonflikt bereits zu Streiks mit Tausenden Flugausfällen gekommen.

  • Fünf Palästinenser bei israelischen Luftangriff in Gaza getötet

    Die israelische Armee hat nach eigener Darstellung erneut mit Luftangriffen auf palästinensischen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen reagiert. Dabei kamen nach Angaben palästinensischer Behörden fünf Menschen ums Leben. Insgesamt sollen etwa 20 Ziele im Gaza-Streifen beschossen worden sein. Auf israelischer Seite kam ein Kind ums Leben. Daraufhin hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu damit gedroht, den Kampf gegen die radikal-islamische Hamas zu verschärfen. Der Führer der Organisation Maschall räumte derweil ein, dass Mitglieder seiner Bewegung an der Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland beteiligt gewesen seien.

  • Zahl der Ebola-Toten laut WHO auf 1.427 gestiegen

    Die Zahl der registrierten Ebola-Todesfälle in Westafrika ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Es seien 77 neue Todesopfer gemeldet worden, teilte die WHO mit. Nach offiziellen Angaben starben damit bislang 1.427 Menschen an der Krankheit.

  • Neue Galileo-Satelliten nicht in richtiger Umfaufbahn

    Die gestern gestarteten Satelliten für das globale europäische Navigationssystem Galileo sind von ihrer Trägerrakete nicht in der richtigen Erdumlaufbahn ausgesetzt worden. Das teilte die Betreibergesellschaft Arianespace mit. Beobachtungen hätten gezeigt, dass es eine Abweichung zwischen dem Zielorbit und der erreichten Bahn gebe. Ob die beiden Satelliten genügend Treibstoff an Bord haben, um aus eigener Kraft ihre richtige Umlaufbahn zu erreichen, ist unklar. Galileo soll Europa vor allem vom US-Navigationssystem GPS unabhängig machen.

  • Chinesische Behörden verhindern Film-Fest in Peking

    Die chinesischen Behörden haben das Film-Festival in Peking unterbunden. Wie die Veranstalter mitteilten, wurden sie dazu gedrängt, die Veranstaltung abzusagen. Das Filmfest hätte eigentlich heute eröffnet werden sollen. Erstmals hatte das Festival 2006 stattgefunden und sich seitdem zum bedeutendsten Forum unabhängiger Filme in China entwickelt.

  • Wetter: Wolkig mit Schauern, 15 bis 22 Grad

    Das Wetter: Viele Wolken, gebietsweise Schauer und vereinzelt Gewitter. Vor allem im Nordosten zeitweilig sonnig. 15 bis 22 Grad. Morgen in der Nordhälfte wechselnd, häufig stärker bewölkt mit Schauern. In der Südhälfte heiter bis wolkig und meist trocken. Höchstwerte zwischen 15 und 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag stark bewölkt, örtlich Schauer oder Gewitter. Im Osten am Vormittag noch sonnig. Im Südosten bis zum Abend teils heiter und meist trocken. Höchstwerte zwischen 15 und 21 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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