Nachrichten

Freitag, 19. Dezember 2014 17:00 Uhr

  • Russisches Parlement billigt Milliardenhilfen für Banken

    Die Banken in Russland erhalten mit Beginn des kommenden Jahres Milliardenhilfen vom Staat. Ein entprechendes Gesetz billigte heute das Parlament in Moskau. Vorgesehen sind Kapitalhilfen im Umfang von umgerechnet gut 13 Milliarden Euro. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen. - Hintergrund sind die westlichen Sanktionen, von denen die Banken in Russland auch betroffen sind. Wegen der Wirtschaftskrise hatte zudem der Rubel stark an Wert verloren.

  • Steinmeier fordert in Kiew neue Friedensgespräche vor Weihnachten

    Bundesaußenminister Steinmeier hat sich bei einem Besuch in der Ukraine für neue Friedensgespräche noch vor Weihnachten ausgesprochen. Er sagte nach einem Treffen mit Präsident Poroschenko in Kiew, die Konfliktparteien sollten möglichst an diesem Sonntag zusammenkommen. Nötig seien konkrete Vereinbarungen - etwa zum Austausch von Gefangenen und zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine. Auch der russische Außenminister Lawrow und die Separatisten haben sich für ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe ausgesprochen. Bei den letzten Verhandlungen Ende September wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart. Sie sind bisher aber nicht umgesetzt. Vor seiner Abreise hatte sich Steinmeier besorgt über die wirtschaftliche Lage in Russland geäußert. Das Land zahle jetzt den Preis für den Vertrauensverlust in der Ukraine-Krise, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Es könne nicht im Interesse der EU sein, dass die Krise außer Kontrolle gerate.

  • Woidke (SPD) warnt vor übereilter Reform des Länderfinanzausgleichs

    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat vor einer übereilten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gewarnt. Im Osten Deutschlands gebe es noch Nachholbedarf, sagte der SPD-Politiker in Potsdam. So sei in den neuen Ländern die Arbeitslosigkeit bedeutend höher und das Steueraufkommen geringer. Der Finanzausgleich, der die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen regelt, sei weiter notwendig.

  • Schäuble-Ministerium: "Schwarze Null" schon 2014 in Sicht

    Der Bundeshaushalt kommt womöglich bereits in diesem Jahr der sogenannten "Schwarzen Null" nahe. Im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums heißt es, die Bundesregierung müsse ihren Rahmen für neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro voraussichtlich nicht ausschöpfen. Hintergrund seien gestiegene Steuereinnahmen und niedrige Zinszahlungen. Der ausgeglichene Haushalt ist ein zentrales Projekt der Großen Koalition und erstmals für 2015 geplant. Auch in den Folgejahren soll es keine neue Schulden geben.

  • Bundesrat billigt erweiterte Hochschulförderung und Pflegegesetz

    Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause eine Reihe wichtiger Gesetze gebilligt. Die Länderkammer sprach sich unter anderem dafür aus, das sogenannte Kooperationsverbot zu lockern. Damit kann der Bund künftig auch dauerhaft Projekte an Hochschulen finanzieren. Zudem treten neue Regeln zur Pflege in Kraft. Danach haben Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen, um schwerkranke Angehörige zu versorgen. Für die längerfristige Pflege ist eine bis zu zweijährige Teilfreistellung vom Beruf möglich.

  • Aufarbeitungs-Stiftung fördert bundesweit 129 neue Projekte

    Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert im kommenden Jahr bundesweit 129 neue Projekte. Dafür stünden zwei Millionen Euro bereit, teilte die Geschäftsführerin der Einrichtung, Kaminsky, in Berlin mit. Mit dem Stiftungs-Geld sollen unter anderem die Schriften der DDR-Opposition erschlossen werden.

  • Fifa will Bericht über WM-Vergabe 2018 und 2022 veröffentlichen

    Der Weltfußballverband Fifa will den Untersuchungsbericht über mögliche Korruption bei der WM-Vergabe nach Russland und Katar nun doch veröffentlichen. Das entschied die Fifa-Exekutive auf einem Treffen in Marrakesch. Die Ethik-Kommission soll nun entscheiden, welche Stellen des Berichts möglicherweise geschwärzt werden müssen. Fifa-Präsident Blatter machte allerdings deutlich, dass die Meisterschaften 2018 in Russland und 2022 in Katar nicht neu vergeben werden.

  • Wetter: Am Abend teils wolkig, teils aufgelockert, im Süden Regen, 6 bis 11 Grad.

    Das Wetter: Am Abend und in der Nacht teils stark bewölkt, teils aufgelockert, im Süden kräftiger Niederschlag. Sechs bis null Grad. Morgen verbreitet Regen- oder Graupelschauer, in höheren Lagen Schnee. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd wolkig, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb etwa 500 bis 700 Meter Schnee. 4 bis 9 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 5 bis 7, Böen bis 8.

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