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Mittwoch, 6. Mai 2015 06:00 Uhr

  • Gabriel besteht auf Freigabe der NSA-Suchbegriffe

    In der BND-Affäre besteht der SPD-Vorsitzende Gabriel auf einer Freigabe der Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA. Der Bundestag müsse wissen, ob der BND bei seiner Kooperation mit der NSA gegen Recht verstoßen habe, sagte Gabriel gestern Abend im ZDF. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, die Regierung werde eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektoren erst nach Konsultationen mit den USA treffen. Die Kontrollgremien des Parlaments würden allerdings alle anderen Informationen zur Aufklärung erhalten, betonte Merkel. In der Affäre werden heute sowohl Innenminister de Maizière als auch Kanzleramtschef Altmaier dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Zuvor findet eine Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses mit Generalbundesanwalt Range statt. Auch im Plenum des Parlaments ist die Affäre Thema. In einer Aktuellen Stunde soll die Zusammenarbeit von BND und NSA erörtert werden. Wir übertragen die Debatte ab 15:30 Uhr als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.

  • Bahnstreik der GDL geht weiter

    Der Streik bei der Deutschen Bahn geht heute weiter. Nach Ankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer sollen über den gesamten Tag erneut rund 3.000 Mitarbeiter dem Aufruf folgen und ihre Züge stehen lassen. Bahnchef Grube kündigte einen neuen Vorstoß zur Beilegung des Konflikts an. Am Mittag will GDL-Chef Weselsky auf einer Kundgebung am Kölner Hauptbahnhof sprechen. - Von dem bis Sonntag angekündigten Ausstand sind Personen- wie Güterzüge betroffen.

  • Kriminalstatistik: Wohnungseinbrüche auf höchsten Stand seit 1999 gestiegen

    Bundesinnenminister de Maizière stellt heute in Berlin die neue Kriminalstatistik vor. Bekannt ist bereits, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche auf den höchsten Stand seit 1999 gestiegen ist. Nach den vorliegenden Zahlen aus den Bundesländern registrierten die Behörden im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 152.000 Fälle. Dafür werden vor allem international agierende Einbrecherbanden verantwortlich gemacht. Die SPD setzt auf eine bessere Vernetzung zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer, um gegen diese Banden vorzugehen. Zur Erkennung von Tatmustern müssten vorhandene Daten zusammengeführt werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lischka. Zudem haben nach Medienberichten auch die antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten deutlich zugenommen. Sie stiegen demnach 2014 jeweils um mehr als 20 Prozent.

  • Zeitung: Athen plant Sonderabgabe für 500 reichste Familien

    Die griechische Regierung plant offenbar im Rahmen ihres Reformkonzepts eine Reihe von Steuermaßnahmen. Unter anderem sei die Einführung einer Sondersteuer für die 500 reichsten Familien des Landes geplant, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Liste aus dem Athener Finanzministerium, die bereits in Brüssel eingereicht worden sein soll. Um mehr Steuerehrlichkeit zu erreichen, sollen den Angaben zufolge sämtliche Zahlungen von 70 Euro aufwärts nur noch mit EC-Karte möglich und somit nachweisbar sein. Zudem will die Regierung die bisher drei Mehrwertsteuersätze zu einem einheitlichen zusammenführen. Athen verhandelt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern über weitere finanzielle Unterstützung. Bedingung dafür ist eine Liste mit Reformen.

  • Mazedonien: Verletzte bei Krawallen vor Regierungssitz

    In Mazedonien ist es bei einer Demonstration gegen die Regierung zu Krawallen gekommen. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums mindestens 19 Personen verletzt. Etwa tausend Menschen hatten sich vor dem Regierungssitz in Skopje versammelt. Im Anschluss schlugen einige Demonstranten Scheiben des Gebäudes ein, beschädigten in der Nähe abgestellte Autos und zündeten Abfalleimer an. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinander zu treiben. In Mazedonien gibt es seit Monaten Spannungen nachdem die Regierung Oppositionspolitikern Spionage vorgeworfen hatte. Diese wiederum beschuldigten Ministerpräsident Gruevski der Korruption. Mazedonien ist seit zehn Jahren Kandidat für einen Beitritt zu Europäischen Union. Die EU äußerte sich besorgt über die politische Krise und forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe.

  • Sarkozys konservative UMP benennt sich um

    Die konservative Partei des ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy ändert ihren Namen in "Die Republikaner". Das beschloss der Vorstand der bisherigen UMP gestern Abend in Paris nahezu einstimmig. Die Umbenennung angeregt hatte der Parteivorsitzende Sarkozy selbst. Er will mit "Den Republikanern" im Präsidentschaftswahlkampf 2017 ein zweites Mal in den Elysée-Palast einziehen.

  • Obama sichert Kurden im Irak weitere Unterstützung zu

    US-Präsident Obama hat das Engagement der kurdischen Einheiten im Kampf gegen die Terrormiliz IS gewürdigt. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der autonomen Region Kurdistan, Barsani, in Washington sicherte Obama den Peschmerga-Kämpfern die weitere Unterstützung der USA zu. Barsani dankte den Vereinigten Staaten für die militärische Hilfe. Beide Politiker sprachen sich für einen geeinten und demokratischen Irak aus.

  • UNO: Zwei tote Blauhelmsoldaten bei Rebellen-Angriff im Kongo

    Bei einem Rebellen-Angriff im Osten des Kongo sind nach UNO-Angaben zwei Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen. Vier weitere würden noch vermisst, 13 seien verletzt worden, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Der Konvoi sei von Aufständischen überfallen und beschossen worden. Die Soldaten sind Teil der UNO-Mission Monusco, die seit rund 15 Jahren für Frieden und Stabilität im Kongo sorgen soll. Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Überfall auf die Blauhelme und die anhaltenden Angriffe der Rebellen auf die Zivilbevölkerung.

  • USA erlauben Fährverbindung nach Kuba

    Erstmals seit mehr als 50 Jahren soll es nach dem Willen der US-Regierung wieder eine direkte Fährverbindung nach Kuba geben. Das teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Washington mit. Zunächst werde aber nur eine begrenzte Zahl von Lizenzen und keine allgemeine Erlaubnis erteilt. Bislang erhielten vier Unternehmen eine Erlaubnis. Eine Zusage ging an die Firma Baja Ferries. Deren Vorsitzender Hinson erklärte dazu, die Genehmigung der kubanischen Regierung stehe zwar noch aus, aber möglicherweise könne bereits im September die erste Fähre ablegen. Geplant seien dann drei oder vier Fahrten pro Woche von Miami nach Havanna.

  • UNO-Sicherheitsrat will sich mit Flüchtlingsdrama im Mittelmeer befassen

    Der UNO-Sicherheitsrat will sich am kommenden Montag mit den Flüchtlingsströmen im Mittelmeer befassen. Das Gremium will nach Angaben von Diplomaten über einen Bericht der EU-Außenbeauftragten Mogherini beraten. Die europäischen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat streben ein Mandat an, um auch gewaltsam gegen Schmugglerboote vorgehen zu können. Vor der Küste Italiens sind erneut 300 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Am vergangenen Wochenende waren es mehr als 7.000. Seit Jahresbeginn kamen im Mittelmeer bereits mehr als 1.500 Menschen ums Leben.

  • Champions League: Turin siegt im Halbfinal-Hinspiel gegen Madrid 2-1

    Im ersten Halbfinal-Hinspiel der Fußball-Champions-League hat Juventus Turin mit zwei zu eins gegen Real Madrid gewonnen. Das Rückspiel findet am Mittwoch kommender Woche statt. Heute tritt der Deutsche Meister Bayern München beim FC Barcelona an.

  • USA setzen Belohnungen für Informationen über IS-Führern aus

    Die USA haben für Informationen zu den Aufenthaltsorten von vier Anführern der Terrormiliz IS hohe Belohnungen ausgesetzt. Die Summe belaufe sich auf insgesamt rund 20 Millionen Dollar, teilte das Außenministerium in Washington mit. Zu den Gesuchten gehöre unter anderen IS-Sprecher Adnani.

  • Wetter: Am Tag verbreitet Regen und Gewitter bei 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Morgen im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt bei 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach heiter und trocken. Später im Südwesten Regen. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 5 bis 6, Böen 7.

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