Nachrichten

Mittwoch, 27. Mai 2015 03:00 Uhr

  • Hamas Amnesty beklagt Hinrichtungen und Folter im Gazastreifen

    Amnesty International wirft der palästinensischen Organisation Hamas schwere Menschenrechtsverletzungen vor. So habe die radikal-islamistische Hamas während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 angebliche Kollaborateure mit Israel entführt, gefoltert und auch getötet, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Der Nahost-Experte von Amnesty, Luther, erklärte, im Chaos des Konflikts habe die faktische Hamas-Regierung ihren Sicherheitskräften freie Hand gegeben, Menschen in Gewahrsam schrecklich zu misshandeln. Dem Bericht zufolge sind während des Krieges mindestens 23 Palästinenser von der Hamas hingerichtet und zahlreiche weitere Menschen gefoltert worden. Zum Teil seien durch die Folter Geständnisse erwirkt worden.

  • Flüchtlingspolitik EU-Kommission legt Gesetzentwurf zu Quotensystem vor

    Die EU-Kommission will heute Mittag konkrete Gesetzesvorschläge zum Umgang mit Migranten vorlegen. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten. Dieses soll vorerst nur in Notlagen greifen. Erste Pläne dazu hatte die Kommission vor zwei Wochen bekannt gegeben. Demnach soll sich die Verteilung unter anderem nach der Wirtschaftskraft und der Bevölkerungszahl des Aufnahmelandes richten. Deutschland befürwortet den Vorschlag. Unter anderem Irland, Dänemark und Großbritannien lehnen ihn ab. Die Kommission plant zudem, die EU-Außengrenzen besser zu sichern und legale Einwanderung zu erleichtern, etwa durch Neuregelungen zur Arbeitserlaubnis.

  • Jahrestagung Landkreistag fordert mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung

    Die Landkreise fordern mehr Geld von den Ländern für die Betreuung von Asylbewerbern in den Kommunen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die Landkreise und kreisfreien Städte würden von den Ländern nicht ausreichend ausgestattet, obwohl sie nahezu flächendeckend für die Versorgung der Flüchtlinge zuständig seien. Besonders schlecht sei die Lage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein. Diese Länder kämen nur für maximal drei Viertel der kommunalen Kosten auf. - Die Vertreter des Landkreistages treffen sich heute in Saarbrücken zu ihrer Jahrestagung.

  • No-Spy-Abkommen Hinweise auf Fehlinformation der Öffentlichkeit

    In der Debatte über ein No-Spy-Abkommen gibt es offenbar neue Hinweise darauf, dass die Bundesregierung die Chancen für ein Zustandekommen falsch dargestellt hat. Laut Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" war Bundeskanzlerin Merkel schon am 7. August 2013 darüber informiert, dass die USA keine konkreten Zusagen machen würden. Demnach hatte sich US-Außenminister Kerry lediglich bereit erklärt, ein No-Spy-Abkommen zu prüfen. Fünf Tage später erklärte Kanzleramtsminister Pofalla dennoch öffentlich, die USA hätten Deutschland ein No-Spy-Abkommen angeboten. Merkel ließ vor rund zwei-einhalb Wochen erklären, die Regierung habe die Öffentlichkeit in der Angelegenheit seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen informiert. Die SPD und die Opposition werfen der Union vor, im Wahlkampf 2013 nicht wahrheitsgemäß über die Verhandlungen berichtet zu haben.

  • Deutsche Bank Erneut Millionenstrafe in den USA

    Die Deutsche Bank muss in den USA eine weitere Millionenstrafe zahlen. Wie die US-Börsenaufsicht mitteilte, zahlt das Unternehmen 55 Millionen Dollar Strafe wegen der mangelhaften Risikobewertung bestimmter Wertpapiere während der Finanzkrise 2008. Die Behörde wirft der Deutschen Bank vor, während des Preisverfalls das Verlustrisiko eines sogenannten Derivate-Portfolios nicht angemessen ausgewiesen zu haben. So habe sie versucht, drohende Verluste in Milliardenhöhe zu verschleiern. Im April hatten die britische und die US-Finanzaufsicht die Deutsche Bank bereits wegen der Manipulation von Zinssätzen mit einer Rekordstrafe von mehr als 2,5 Milliarden Dollar belegt.

  • Indien: Von der Leyen wirbt für Rüstungskooperation

    Verteidigungsministerin von der Leyen hat in Indien für deutsche Rüstungsgüter geworben. Deutschland sei weiter an einem Export des Kampfjets "Eurofighter" interessiert, sagte die Ministerin gegenüber ihrem indischen Kollegen Parrikar. Das gelte ebenso für die anderen an dem Projekt beteiligten Länder, Italien, Spanien und Großbritannien. Laut von der Leyen zieht Indien außerdem eine Zusammenarbeit zum Bau eines U-Boots in Betracht und hat darüber bereits Gespräche geführt. - Indien ist der größte Waffenimporteur der Welt.

  • Wetter Nur im Norden und Osten kurze Schauer, 10 bis 20 Grad.

    Das Wetter: Nachts an der Nordsee abklingende Schauer. Sonst Auflockerungen, gebietsweise auch klar. An den Alpen örtlich noch Regen.Tiefstwerte 9 bis 0 Grad. Am Tag vielfach bewölkt. Im Norden und Osten vereinzelt kurze Schauer, sonst trocken. Im Südwesten und an der Ostsee auch sonnige Abschnitte. 10 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und in der Mitte etwas Regen, im Süden sonnig. 13 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Nordwest 5 bis 6, Böen 7.

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