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Mittwoch, 22. Oktober 2014 14:00 Uhr

  • Europäisches Parlament stimmt für neue EU-Kommission

    Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker und sein Team aus 27 Kommissaren können am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg gab seine Zustimmung für das neue Kollegium. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Kommissar für Wirtschaft und Währung ist der Franzose Moscovici. Außenbeauftragte wird die italienische Außenministerin Mogherini. Der bisherige deutsche Energiekommissar Oettinger ist verantwortlich für den Bereich digitale Wirtschaft. Grüne, Linke und Europaskeptiker lehnten die Kommission ab. Sie kritisierten erneut die Entscheidung für den ungarischen Kandidaten Navracsics als Bildungs- und Kulturkommmissar, die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik sowie den aus ihrer Sicht zu geringen Frauenanteil in der Kommission. Vor der Abstimmung hatte Juncker angekündigt, noch vor Weihnachten Details zu seinem geplanten Investitionsprogramm für neue Arbeitsplätze in Höhe von 300 Milliarden Euro vorzustellen. Volkswirtschaften, in denen nicht investiert werde, könnten nicht wachsen. Zugleich betonte er, das Konjunkturprogramm werde nicht durch weitere Schuldenaufnahme finanziert. Es seien "intelligente öffentliche Investitionen" notwendig, aber auch private Gelder. Die Wirtschaft müsse Verantwortung für den Arbeitsmarkt übernehmen, unterstrich Juncker. Am Nachmittag stimmt das Parlament in Straßburg über das EU Budget für 2015 ab.

  • Lufthansa-Mitarbeiter kritisieren Streiks der Piloten

    Innerhalb der Lufthansa-Belegschaft gibt es nach Informationen des Deutschlandfunks Unmut über den Kurs der Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit". Demnach kursiert im Unternehmen ein Offener Brief, den bereits rund 1.000 Mitarbeiter unterschrieben haben sollen, die nicht zu den Piloten zählen. Darin heißt es, die Haltung der Gewerkschaft sei kurzsichtig und eigennützig. Durch die Streiks der Piloten drohe allen Mitarbeitern des Unternehmens ein großer wirtschaftlicher Schaden. Zudem gebe es bei den Passagieren einen erheblichen Vertrauensverlust. Der Streik der Lufthansa-Piloten war um Mitternacht zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft schließt weitere Arbeitsniederlegungen nicht aus.

  • Bahn und Eisenbahngewerkschaft EVG setzen Tarifgespräche fort

    Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG verhandeln wieder in Frankfurt am Main über einen Tarifvertrag. Die EVG fordert für ihre rund 100.000 Mitglieder sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro im Monat mehr. Die Bahn hatte in der ersten Runde Mitte September noch kein Angebot gemacht. Anders als die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL sieht die EVG derzeit keinen Anlass zu Streiks. Die beiden Arbeitnehmer-Vertretungen konkurrieren um mehr Einfluss in dem Konzern.

  • Deutschland stellt fünf Millionen Euro für Ebola-Forschung bereit

    Die Bundesregierung stellt kurzfristig fünf Millionen Euro für die Ebola-Forschung bereit. Mit dem Geld sollen Projekte gefördert werden, die sich zum Beispiel mit klinischen Tests von möglichen Impfstoffen befassen. Ein weiteres Vorhaben ist die Entwicklung eines Ebola-Schnelltests, der speziell im Krisengebiet in Westafrika zuverlässig einzusetzen ist. Forschungsministerin Wanka sagte in Berlin, man brauche dringend bessere Diagnose- und Behandlungsmethoden. Das Deutsche Rote Kreuz appellierte noch einmal mit Nachdruck an Ärzte und Fachkräfte, sich für einen Einsatz in Westafrika zu melden. DRK-Präsident Seiters sagte im Deutschlandfunk, bislang habe man nur 200 geeignete Bewerber gefunden. Das reiche aber für die Behandlungszentren in Sierra Leone und Liberia nicht aus.

  • Kerry: Anstrengungen gegen Dschihad-Tourismus verstärken

    US-Außenminister Kerry hat zu verstärkten Bemühungen aufgerufen, um die Ausreise von Islamisten in den Krieg im Irak und in Syrien zu verhindern. Jedes Land könne mehr tun, um den Einsatz ausländischer Kämpfer dort zu verhindern, sagte Kerry nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Steinmeier in Berlin. Er dankte Deutschland für die Zusammenarbeit im Fall dreier Jugendlicher aus den USA. Die drei Mädchen aus Denver waren am Frankfurter Flughafen aufgegriffen und in die USA zurückgebracht worden. Sie wollten sich offenbar der Terrormiliz IS in Syrien anschließen. Der US-Außenminister trifft am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Am Vormittag hatte er mit Steinmeier die Berliner Mauer-Gedenkstätte besucht und an die friedliche Revolution vor 25 Jahren erinnert.

  • Chamenei: Iran unterstützt Irak im Kampf gegen IS

    Die iranische Führung hat noch einmal klargestellt, dass sie das Nachbarland Irak im Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt. Das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Chamenei, sagte in Teheran, man stehe auch der neuen irakischen Regierung zur Seite. Anlass war ein Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Abadi. Chamenei betonte, für den Iran sei die Sicherheit des Nachbarstaates so wichtig wie die eigene. Teheran unterstützt Bagdad sowie schiitische und kurdische Kämpfer, und zwar mit Militärberatern ebenso wie mit Waffen. Hintergrund der Hilfe ist auch, dass der Iran ein überwiegend schiitisch-geprägtes Land ist. Auch im Irak sind eine Mehrheit der Bevölkerung Schiiten. Außerdem befinden sich dort einige der wichtigsten schiitischen Pilgerstätten.

  • Hongkong: Taxifahrer versuchen, Barrikaden zu räumen

    In Hongkong haben Taxifahrer versucht, einige Barrikaden der Demokratiebewegung zu räumen. Nach Berichten örtlicher Medien gelang es ihnen aber im Geschäftsviertel Mong Kok nicht, alle Straßensperren zu beseitigen. Gestern hatten die Demonstranten und Vertreter der Regierung erstmals einen politischen Dialog geführt. Dabei gab es aber noch keine Lösung für den Konflikt. Die Aktivisten, darunter viele Studenten, treten für freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone ein. Die chinesische Führung in Peking hat aber verfügt, dass 2017 nur Kandidaten antreten dürfen, die von einer Kommission bestimmt wurden.

  • Deutschland übernimmt Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrats

    Deutschland übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrats. Darauf verständigten sich die Länder der westlichen Gruppe, die dann turnusgemäß dieses Amt besetzen. Nach Diplomatenangaben soll der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Rücker, am 8. Dezember offiziell von den 47 Mitgliedsländern gewählt werden.

  • Total-Konzern: Doppelspitze ersetzt gestorbenen Fimenchef

    Der französische Total-Konzern setzt nach dem Tod von Firmenchef de Margerie vorerst auf eine Doppelspitze. Demnach soll der Manager Pouyanné das Unternehmen leiten, während der frühere Total-Chef Desmarest den Vorsitz des Verwaltungsrates übernimmt. Später soll Pouyanné dann auch diesen Posten bekommen. Der bisherige Konzerndirektor de Margerie war in der Nacht auf Dienstag bei einem Flugzeugunglück in Moskau ums Leben gekommen.

  • Wetter: Regen, 6 bis 14 Grad

    Das Wetter: Stark bewölkt mit Regen und teils stürmischen Böen. Gegen Abend Wetterberuhigung. Höchstwerte zwischen 6 und 14 Grad. Morgen im Norden und Westen gelegentlich sonnig und meist trocken. Im Osten und Süden bewölkt, zeitweise Regen. 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nach Nebelauflösung wechselnd wolkig, gebietsweise auch gering bewölkt und im Wesentlichen niederschlagsfrei. Nur im Nordwesten und im äußersten Südosten etwas Regen. 7 bis 16 Grad.

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