Nachrichten

Dienstag, 31. März 2015 02:00 Uhr

  • Bundesbeauftragte warnt vor Lockerung des Datenschutzes bei Patienten

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Voßhoff, warnt vor übereilten Konsequenzen aus dem Absturz von Germanwings-Flug 4U9525. Sie sagte dem "Tagesspiegel" aus Berlin, das Flugzeugunglück und die bislang bekanntgewordenen Hintergründe dürften nicht dazu führen, jetzt voreilig eine Lockerung des Datenschutzes bei Patienten zu fordern. So lange nicht alle Informationen ausgewertet seien, wäre es verfehlt, den hohen Schutz von Gesundheitsdaten in Frage zu stellen. Gestern hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt, dass der Co-Pilot der Germanwings-Maschine vor einigen Jahren wegen Selbstmordgefahr in therapeutischer Behandlung war. Der 27-Jährige steht im Verdacht, den Airbus vor einer Woche absichtlich zum Absturz gebracht zu haben. Insgesamt starben 150 Menschen.

  • Berlin, Paris und Warschau fordern Priorität für Verteidigung in EU

    Deutschland, Frankreich und Polen treten dafür ein, der Verteidigungspolitik in der Europäischen Union mehr Gewicht einzuräumen. Die drei Verteidigungsminister von der Leyen, Le Drian und Siemoniak erklärten bei einem Treffen bei Potsdam, Ziel sei unter anderem die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Mogherini fordern sie zudem eine neue außen- und sicherheitspolitische Strategie. Besonderes Augenmerk soll auf die Entwicklung von Satelliten und Drohnen gerichtet werden. Gestern war bekannt geworden, dass die Bundeswehr technische Probleme mit ihrem Standardgewehr G36 hat. Womöglich müssen neue Waffen angeschafft werden.

  • Atomverhandlungen mit dem Iran: heute läuft die erste Frist ab

    In den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm läuft heute die Frist für ein erstes Rahmenabkommen ab. In Lausanne in der Schweiz beraten die fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschland mit der Islamischen Republik. Inzwischen sind die Außenminister aller sieben Länder am Ort, um bis heute um Mitternacht eine Einigung zu erzielen. Umstritten waren bis zuletzt weniger die technischen als die politischen Fragen. Dazu zählen etwa die Dauer des geplanten Abkommens und die Aufhebung der Sanktionen beziehungsweise deren Wieder-In-Kraftsetzen für den Fall, dass der Iran sich nicht an die Vereinbarungen hält. Die technischen Details sollen dann bis Ende Juni in ein endgültiges Abkommen eingearbeitet werden.

  • Bündnis um Saudi-Arabien blockiert Seehäfen im Jemen

    Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben mit einer Blockade der Seehäfen im Jemen begonnen. Ein Militärsprecher teilte in Riad mit, damit wolle man verhindern, dass die schiitischen Huthi-Rebellen Waffenlieferungen oder Truppennachschub erhielten. Pakistan kündigte an, die saudisch geführte Koalition bei ihren Militäraktionen zu unterstützen. Bei einem Luftangriff in der Nähe eines Flüchtlingslagers im Jemen gab es gestern zahlreiche Opfer. Die Internationale Organisation für Migration sprach von mindestens 45 Toten. Die jemenitische Regierung machte die Huthi verantwortlich, allerdings hatte auch die saudische Luftwaffe wieder Angriffe auf Stellungen der Rebellen geflogen.

  • Guinea schließt wegen Ebola Grenze zu Liberia

    Der westafrikanische Staat Guinea hat wegen der Ebola-Epidemie die Grenze zu Sierra Leone geschlossen. Ein Sprecher der Behörden teilte mit, der Schritt stehe in Zusammenhang mit den jüngsten Notstandsregelungen, die seit dem Wochenende wieder in Teilen des Landes gelten. In Sierra Leone war zuvor eine dreitägige Ausgangssperre zuendegegangen, die der Staat wegen der Epidemie verhängt hatte. Während dieser Zeit gingen Freiwillige von Haus zu Haus, um Erkrankungen aufzuspüren und über Gegenmaßnahmen zu informieren. Die Zahl der Ebola-Verdachtsfälle war in Westafrika zuletzt wieder gestiegen.

  • Uganda: Staatsanwältin in al-Shabaab-Prozess erschossen

    Unbekannte haben in Uganda eine Staatsanwältin erschossen, die mit einem Prozess gegen Anhänger der Shabaab-Miliz aus Somalia betraut war. Die Polizei in der ugandischen Hauptstadt Kampala teilte mit, Männer auf einem Motorrad hätten die Frau verfolgt und getötet. In dem Prozess müssen sich 13 Angeklagte wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Selbstmordanschläge vom Juli 2010 verantworten. Damals wurden in Kampala in einer Sportbar und einem Restaurant mehr als 70 Menschen getötet, die das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft schauten. Die getötete Anwältin leitete die Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft.

  • Wetter: Dienstag Regen und Wind, 4 bis 15 Grad

    Das Wetter: Nachts von Westen nach Osten ziehende Niederschläge. Auf den Bergen Sturm- und Orkanböen. 9 bis 1 Grad im Nordosten. Morgen wieder regnerisch und windig bei 4 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Mittwoch Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer bei 3 bis 13 Grad.

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