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Mittwoch, 4. März 2015 13:00 Uhr

  • Bund der Steuerzahler: "Abbau des Soli muss sofort beginnem"

    Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, hat gefordert, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2019 vollständig abzuschaffen. Die Bundesregierung müsse deshalb sofort mit dem Abschmelzen der Abgabe beginnen, sagte Holznagel im Deutschlandfunk. Im Haushalt seien die finanziellen Spielräume dafür vorhanden. Für Finanzminister Schäuble sei der Solidaritätszuschlag derzeit nichts anderes mehr als eine Art Dispokredit, mit dem er unerwartete Ausgaben decken könne. CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag erst von 2020 an schrittweise abbauen. Auf einen entsprechenden Vorschlag einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer mit Finanzminister Schäuble. Schäuble hatte ursprünglich dafür plädiert, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren und gleichzeitig die Steuern zu senken, um die kalte Progression abzubauen. Dies hatten Merkel und Seehofer aber abgelehnt. SPD-Chef Gabriel äußerte sich zu den neuen Plänen der Union skeptisch. Er betonte, seine Partei halte den Vorschlag Schäubles für besser.

  • SPD kritisiert Kindergeld-Pläne von Schäuble

    Die SPD hat die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zum Kindergeld und anderen Familienleistungen als unzureichend kritisiert. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rix, sagte, die Familien seien nun endlich am Zug, nachdem bereits Mehrausgaben für die Ressorts Verteidigung und digitale Infrastruktur geplant seien. Union und SPD hätten vereinbart, Alleinerziehende stärker zu entlasten. Rix erklärte, er bezweifle, dass eine Kindergelderhöhung um sechs Euro ausreichend sei. Damit nahm er Bezug auf Medienberichte von gestern, wonach die angekündigten Mehrausgaben für Familien geringer ausfallen. Schäuble plant demnach, das Kindergeld in den nächsten Monaten in zwei Stufen um insgesamt sechs Euro anzuheben. Die SPD hatte Anfang des Jahres dagegen eine Erhöhung um insgesamt 20 Euro für 2015 und 2016 in Aussicht gestellt.

  • Bundeskabinett hat Abrüstungsbericht gebilligt

    Die Ukraine-Krise belastet nach Einschätzung der Bundesregierung die internationalen Bemühungen um Abrüstung. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes, den das Kabinett verabschiedete, heißt es, durch den Konflikt würden Fortschritte vor allem bei der nuklearen Abrüstung deutlich erschwert. Die Bundesregierung appellierte an die USA und Russland, neue Gespräche über eine Verringerung der Atomwaffen aufzunehmen. Ferner billigte die Ministerriege den neuesten Bericht zum Stand der Kinderbetreuung in Deutschland. Darin wird festgestellt, dass der Ausbau weitere Fortschritte macht, der Bedarf aber noch nicht gedeckt ist. Das Kabinett beschloss zudem die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Somalia um ein Jahr. An der Mission unter Führung Italiens beteiligen sich insgesamt 146 Soldaten aus elf europäischen Ländern. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.

  • Tarifstreit: 2.000 Lehrer in NRW im Warnstreik

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder hat es heute erneut Warnstreiks gegeben. Allein in Nordrhein-Westfalen beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 2.000 angestellte Lehrer an dem Ausstand. Heute konzentrierten sich die Aktionen in NRW auf die Regierungsbezirke Detmold und Köln. Auch in anderen Bundesländern laufen Aktionen. So sind unter anderem in Niedersachsen die Beschäftigten der Straßenmeistereien, der Hochschulen und der Landeskliniken in den Streik getreten. Gestern hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 5.000 Lehrer an Warnstreiks beteiligt, rund 2.000 davon in Berlin und 1.000 in Düsseldorf. Gefordert werden 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitlich tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bisher ab. Die nächsten Tarifgespräche sind für Mitte des Monats geplant.

  • Merkel zu Besuch bei EU-Kommission in Brüssel

    Bundeskanzlerin Merkel besucht zur Stunde die neue EU-Kommission in Brüssel. Sie nimmt dort an einem Arbeitsessen teil. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung ein Austausch über die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht. Dabei gehe es unter anderem um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie um das Thema Migration. Im Anschluss trifft die Kanzlerin den belgischen König Philippe.

  • Netanjahu weist Kritik an seiner Rede im US-Kongress zurück

    Israels Ministerpräsident Netanjahu hat die Kritik an seiner Rede im US-Kongress zurückgewiesen. Er habe durchaus praktikable Alternativen präsentiert, die das iranische Atomprogramm stärker beschränken würden, sagte er nach seiner Landung in Israel. Zuspruch habe er von Republikanern und Demokraten erfahren. Sie hätten seine Warnungen vor einem schlechten Abkommen mit dem Iran verstanden, meinte Netanjahu. US-Präsident Obama hatte den Auftritt des israelischen Regierungschefs in Washington kritisiert. Er habe keine brauchbaren Alternativen zu dem geplanten Atomabkommen geliefert. Im schweizerischen Montreux gehen die Gespräche darüber heute weiter. US-Außenminister Kerry und sein iranischer Kollege Sarif verhandeln den dritten Tag in Folge. Ziel ist eine Grundsatzvereinbarung bis Ende des Monats. Ende Juni soll dann ein umfassendes Abkommen stehen, das es dem Iran erlauben würde, die Nukleartechnologie zivil zu nutzen.

  • Putin: Möglicherweise politischer Mord an Boris Nemzow

    Der russsiche Präsident Putin hat den Mord an den Oppositionspolitiker Nemzow eine Schande für sein Land genannt. Im Gespräch mit Mitarbeitern des Innenministeriums in Moskau meinte Putin, es sei nicht auszuschließen, dass es sich um einen politischen Mord handle. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck geführt. - Der Kreml-Kritiker war in Moskau erschossen und gestern beigesetzt worden.

  • Grubenunglück in Donezk: Möglicherweise weniger Tote als angenommen

    In einem Kohlebergwerk im Osten der Ukraine hat sich eine Gasexplosion ereignet. Zu den Opferzahlen gibt es widersprüchliche Angaben. Die pro-russischen Separatisten, die das Gebiet kontrollieren, erklärten, es sei mindestens ein Arbeiter ums Leben gekommen. Der ukrainische Parlamentspräsident Groisman bezifferte die Zahl der Toten zunächst auf 32, räumte dann aber ein, dass so viele Arbeiter vermisst würden. Auf welche Quelle er sich bezog, blieb unklar. Nach Angaben der Behörden in Donezk ereignete sich die Explosion in mehr als 1.000 Metern Tiefe. Zu diesem Zeitpunkt seien 230 Arbeiter unter Tage gewesen.

  • In Frankreich gelten weiter erhöhte Terrorwarnstufen

    In Frankreich werden noch über Monate erhöhte Terrorwarnstufen gelten. Die Sicherheitsmaßnahmen hätten so lange Gültigkeit wie notwendig, teilte das Büro von Premierminister Valls mit. Derzeit sei die Beibehaltung der Warnstufen bis zum 10. April beschlossen. Diese sind seit den islamistischen Anschlägen von Paris Anfang Januar in Kraft.

  • Unesco-Direktorin verurteilt Holocaust-Karikaturenwettbewerb

    Die Generaldirektorin der Unesco, Bokova, hat den iranischen Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen verurteilt. In Paris sagte sie zugleich dem Jüdischen Weltkongresses die Unterstützung der Weltkultur-Organisation bei der Bekämpfung von Antisemitismus zu. Ein Institut in Teheran hatte kürzlich als Antwort auf die Mohammed-Karikaturen in der französischen Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und anderen westlichen Medien einen Wettbewerb für Holocaust-Zeichnungen ausgelobt.

  • Wetter: Wechselhaft, 4 bis 9 Grad

    Das Wetter: Heute wechselhaft, vor allem im Norden und in der Mitte Regen-, Schneeregen oder Schneeschauer, vereinzelt auch Gewitter. 4 bis 9 Grad. Morgen im Nordwesten gebietsweise freundlich. Sonst wechselnd oder stark bewölkt, im Südosten Schauer. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag regnerisch, in den Bergen auch Schnee bei ähnlichen Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 6 bis 7, Böen 9. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 8.

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