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Sonntag, 20. April 2014 07:00 Uhr

  • Jazenjuk: Putin träumt von Wiedergeburt der Sowjetunion

    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat sich besorgt über mögliche Expansions-Bestrebungen Russlands geäußert. Jazenjuk sagte dem US-Sender NBC, Präsident Putin träume davon, die Sowjetunion zu neuem Leben zu erwecken. Dabei gehe er jeden Tag einen Schritt weiter, und die Frage sei, wo das endgültige Ziel liege. Der Kreml in Moskau hat allerdings gestern erklärt, dass Russland zur Zeit keinen Militäreinsatz in der Ukraine plant. Jazenjuk ging auch auf antisemitische Pamphlete ein, die Maskierte vor einigen Tagen vor der Synagoge der Stadt Donezk im Osten der Ukraine verteilt hatten. Er habe Militär und Sicherheitskräfte angewiesen, die Täter zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Auf den Flugblättern waren Juden aufgefordert worden, sich bei den pro-russischen Separatisten registrieren zu lassen. Andernfalls drohe ihnen Deportation und Beschlagnahmung ihres Eigentums. Die USA verurteilten das in aller Schärfe.

  • Göring-Eckardt (Grüne): Snowden bleibt wichtiger Zeuge für NSA-Untersuchungsauschuss

    Auch nach dem Auftritt des Informanten Snowden in einer Fernsehfragestunde mit Russlands Präsidenten Putin drängen die Grünen auf eine Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters. Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte der "Bild am Sonntag", Snowden bleibe weiterhin eine wichtige und glaubwürdige Quelle für den Auschuss. Snowden sei gezwungen, in Russland Asyl zu suchen. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Sensburg, wies den Vorstoß zurück. Die Opposition habe sich zum Werkzeug einer Kampagne gemacht und damit das Gremium des Bundestags für mehrere Wochen lahmgelegt, meinte der CDU-Politker.

  • Zeitung: Maaßen warnt vor Aktivitäten des russischen Geheimdienstes

    Russische Geheimdienste werben nach einem Medienbericht in Deutschland verstärkt Informanten an, vor allem aus Politik und Wirtschaft. Die Zeitung "Welt am Sonntag" schreibt, damit verfolgten die Agenten das Ziel, zum Beispiel über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an sensible Informationen zu gelangen, etwa aus dem Bereich Rüstung. Das Blatt beruft sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und zitiert den Präsidenten des zuständigen Bundesamtes - Maaßen - mit den Worten, für kaum einen Geheimdienst sei die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen.

  • Yasukuni-Schrein: Japanischer Minister besucht umstrittene Einrichtung in Tokio

    In Japan hat erneut ein Regierungsmitglied den umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. Der Vorsitzende der Nationalen Kommission für Öffentliche Sicherheit, Furuya, betrat am Morgen die Einrichtung und erklärte anschließend, es sei nur natürlich für einen Japaner, sein Beileid auszusprechen und für die Seelen jener zu beten, die ihr Leben für das Land geopfert hätten. Im Yusukuni-Schrein wird der 2,5 Millionen japanischen Todesopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Chinesen und Koreaner, deren Länder von Japan im zweiten Weltkrieg besetzt waren, sehen in ihm eine Geschichts-Verherrlichung, weil dort auch 14 verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Besuche von japanischen Regierungsmitgliedern in dem Schrein sorgen immer wieder für Empörung bei den Nachbarländern. Sie werfen Japan vor, sich seine Vergangenheit nicht ausreichend kritisch aufgearbeitet zu haben.

  • 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert

    Etwa 80 Prozent der von Syrien deklarierten Chemiewaffen sind nach Angaben der internationalen Inspektoren inzwischen außer Landes gebracht oder vernichtet worden. Die Sonderkoordinatorin der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, Kaag, sagte, damit könne Syrien die am 27. April ablaufende Frist einhalten, um alle Waffen abzugeben. Die Regierung in Damaskus hatte nach einem Chemiewaffenangriff im August 2013 der Vernichtung ihrer Giftgasbestände zugestimmt, um einem US-Militärschlag zu entgehen.

  • Weil: Soli-Reform würde Neuverschuldung im Westen mindern

    Eine Reform des Solidaritätszuschlags würde nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Weil die Neuverschuldung der westdeutschen Länder senken. Sein Bundesland müsste schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn es eine vergleichbare Unterstützung durch den Bund bekommen hätte wie der Osten, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er wolle aber die Finanzierung des Aufbaus Ost nicht generell infrage stellen. So habe Niedersachsen das System stets solidarisch mitgetragen. Weil hatte zuletzt gefordert, der Bund solle zugunsten der Länder auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Zuschlag verzichten.

  • Wetter: Im Nordwesten sonnig, in der Mitte und im Südosten Schauer und Gewitter, 14 bis 22 Grad

    Das Wetter: Am heutigen Ostersonntag im Nordwesten sonnig, später in der Mitte und im Südosten sowie im Bergland einzelne Schauer und Gewitter. 14 bis 22 Grad. Am Ostermontag viele Wolken sowie Schauer und Gewitter, nur in der Mitte etwas Sonne. 14 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag Sonne und Wolken im Wechsel, im Norden und Osten noch einmal Schauer und Gewitter, im Westen und Südwesten meist trocken. 15 bis 22 Grad.

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