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Dienstag, 5. Mai 2015 19:00 Uhr

  • Deutsche Bahn will morgen neuen Vorschlag im Tarifkonflikt vorlegen

    Im Tarifstreit mit der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL will die Deutsche Bahn morgen einen neuen Vorschlag präsentieren. Bahn-Chef Grube sagte der "Bild"-Zeitung, damit solle die Lage befriedet werden. Die Auseinandersetzung dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Kunden und der Mitarbeiter ausgetragen werden. Die GDL hatte den Streik heute auf den Personenverkehr ausgedehnt. Besonders betroffen waren die Streikhochburgen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo nach Bahn-Angaben 85 bis 95 Prozent der Verbindungen ausfielen. Auch im Westen mussten viele Züge und Bahnen gestrichen werden. In Hamburg und Berlin etwa fuhren die S-Bahnen nur im 20-Minuten-Takt. Der Ausstand soll bis Sonntag früh um neun Uhr andauern. Für morgen plant die Gewerkschaft eine Kundgebung vor dem Kölner Hauptbahnhof, an der auch ihr Vorsitzender Weselsky teilnehmen will.

  • BND-Affäre: Österreich erstattet Anzeige

    Österreich hat wegen der BND-Affäre Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Das sagte Innenministerin Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. Der Staatsanwaltschaft in Wien liege eine Anzeige wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zum Schaden Österreichs vor. Man verlange in dieser Angelegenheit Erklärungen von der deutschen Regierung. Presseberichten zufolge hat der amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes möglicherweise auch Behörden in Österreich ausgespäht.

  • Französische Nationalversammlung stimmt für Geheimdienstgesetz

    Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für ein neues Geheimdienstgesetz gestimmt. Damit soll unter anderem erlaubt werden, die Online- und Telekommunikation von Terrorverdächtigen ohne richterlichen Beschluss zu überwachen. Zudem soll es möglich sein, Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen auswerten zu lassen. Premierminister Valls betonte in Paris, das Gesetz schütze auch gegen Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Kritiker befürchten hingegen eine massive Überwachung der Bevölkerung. Ende des Monats wird sich der französische Senat mit der Vorlage befassen. Wegen der anhaltenden Kritik will Staatspräsident Hollande zudem die Verfassungsmäßigkeit beim zuständigen Rat prüfen lassen, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

  • TTIP: EU-Kommission beurteilt Gabriel-Vorstoß zurückhaltend

    Die Europäische Kommission hat sich zurückhaltend über den Vorschlag geäußert, im geplanten TTIP-Abkommen ein Handelsgericht zu schaffen. Dieses wäre als multilaterale Einrichtung durchaus sinnvoll, heißt es in einem Konzeptpapier von Handelskommissarin Malmström. Allerdings müsse es in dieser Frage zunächst einen gewissen internationalen Konsens geben. Zugleich verwies sie darauf, dass es auch Möglichkeiten gebe, Schiedsstellen zu reformieren. Die Idee eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofes war jüngst von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingebracht worden. Dabei geht es um eine Alternative zu herkömmlichen privaten Schiedsgerichten, die als intransparent und wenig gemeinwohlorientiert gelten.

  • Katholische Kirche ändert Arbeitsrechtsregelung

    Die Katholische Kirche ändert ihre Regelungen zum Arbeitsrecht. Wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte, sollen schwere Loyalitätsverstöße gegen den kirchlichen Arbeitgeber künftig nicht automatisch zu Kündigungen führen. Nach den neuen Bestimmungen ist auch nach einer Wiederheirat eine Weiterbeschäftigung in einer katholischen Einrichtung möglich. Dasselbe gilt, wenn Kirchenbeschäftigte eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Die Novelle wurde von mehr als zwei Dritteln der katholischen Bischöfe beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die Regelungen in den nächsten Monaten in Kraft treten.

  • Wetter: Am Mittwoch Regen und Gewitter bei 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts teils gering bewölkt, teils klar. Im Süden und Südosten gebietsweise länger anhaltender Regen und abklingende Gewitter. Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Auch am Tag Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt bei 14 bis 22 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest 6 bis 7, Böen bis 10.

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