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Donnerstag, 5. März 2015 09:00 Uhr

  • Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder sind die Warnstreiks heute früh fortgesetzt worden. Einer der Schwerpunkte ist Nordrhein-Westfalen. Auch in anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg sind angestellte Lehrer und Hochschulmitarbeiter dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Auch Uni-Kliniken und Gerichte werden zum Teil bestreikt. Es ist der dritte und vorläufig letzte Tag des Austands. Gestern hatten sich rund 3.000 Beschäftigte an den bundesweiten Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaften GEW und Verdi fordern 5,5 Prozent mehr Geld und eine bundesweit einheitliche tarifliche Eingruppierung. Die Länder lehnen dies bislang ab.

  • Deutsche Industrie verzeichnet Auftragsminus

    Die deutsche Industrie verzeichnet ein Auftragsminus. Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, gab es im Januar im Vergleich zum Vormonat 3,9 Prozent weniger Bestellungen aus dem Ausland. Zuvor war noch ein Plus von 4,4 Prozent registriert worden.

  • SPD-Politiker kritisieren Pläne zur Anschaffung des Solidaritätszuschlages

    In der Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages mehren sich kritische Stimmen aus der SPD. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Gleicke, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Förderung strukturschwacher Regionen auch über 2019 hinaus. Eine solche Lösung müsse dann für Gebiete in ganz Deutschland gelten, forderte Gleicke. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans bekräftigte im Deutschlandfunk seine Ablehnung zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auf die Einnahmen könne man mit Blick auf notwendige Investitionen nicht verzichten, erklärte der SPD-Politiker. Dies sei bislang auch die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gewesen. Der baden-württembergische Finanzminister Schmid, ebenfalls SPD, sprach im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" von einer verlogenen Debatte. Wer das Aufkommen aus dem Soli beibehalten wolle, belaste die Bürger nicht mehr als bisher, spiele aber im Gegensatz zu Merkel und Seehofer mit offenen Karten. Gestern waren Pläne der Union bekannt geworden, den Zuschlag ab 2020 schrittweise abzusenken. Alternativ wird eine Integration in die Einkommensteuer diskutiert.

  • Bundestag entscheidet über Mietpreisbremse - Debatte über Tarifeinheitsgesetz

    Der Bundestag entscheidet am Vormittag über die sogenannte Mietpreisbremse. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas darf die Miete nach einem Mieterwechsel nur noch höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind Neubauten und grundsanierte Wohnungen. Wer einen Makler bestellt, soll ihn künftig auch bezahlen. Die Spitzen von Union und SPD hatten in der vergangenen Woche ihren monatelangen Streit über das Vorhaben beigelegt. Das Parlament befasst sich auch mit dem umstrittenen Gesetz zur Tarifeinheit. Demnach soll künftig in einem Betrieb der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die die meisten Arbeitnehmer einer Berufsgruppe vertritt. - Weitere Themen sind eine geplante Reform zur Gesundheitsversorgung und zusätzliche Privilegien für Elektroautos.

  • Argentinien: Präsidentin Kirchner weiter unter Druck

    In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Präsidentin Kirchner eingelegt. Zur Begründung hieß es, der zuständige Richter habe voreilig gehandelt und die Anschuldigung nicht ausreichend untersucht. Die Staatsanwaltschaft wirft Kirchner vor, sie habe die Ermittlungen zum Anschlag auf das Gebäude eines jüdischen Hilfswerks im Jahr 1994 erschwert. Zunächst hatte Staatsanwalt Nisman den Fall untersucht. Er kam Mitte Januar unter ungeklärten Umständen ums Leben.

  • Wetter: Wechselhaft mit Schauern, 0 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt. Niederschläge vor allem in der Mitte und im Osten. Am Nachmittag im Westen sowie im Norden zeitweise sonnig. 4 bis 10 Grad, in höheren Lagen 0 Grad. Morgen im Norden dicht bewölkt mit etwas Regen. Im Westen und Südwesten wechselnd wolkig und meist trocken. 5 bis 10 Grad, im Bergland kühler. Die weiteren Aussichten: Am Samstag nur noch im Norden grau und etwas Regen. Sonst aufgelockert, im Süden und Westen auch sonnige Abschnitte. 4 bis 13 Grad.

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