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Mittwoch, 26. November 2014 06:00 Uhr

  • Koalitions-Spitzen einigen sich beim Thema Frauenquote

    Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben die Auseinandersetzung über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Nach übereinstimmenden Berichten einigte sich die Koalitionsrunde am späten Abend darauf, dass in rund 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden sollen. Demnach bleibt es auch weitgehend bei den von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas vorgesehenen Sanktionen. Werde die Quote nicht erfüllt, sollten Posten unbesetzt bleiben. Die rund 3.500 mittelgroßen Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich der Einigung zufolge selbst Ziele vorgeben. Die CSU setzte nach eigenen Angaben durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie die 30 Prozent nach Erreichen wieder unterschreiten. Zudem werde die Frauenquote auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen berechnet. Die Chefin der CSU- Landesgruppe, Hasselfeldt, sprach von einem guten Kompromiss.

  • Klima, Flüchtlinge, Investitionen, Bürokratie: Koalition auch hier einig

    Die Koalitionsrunde hat sich neben der Frauenquote bei zahlreichen weiteren Themen auf eine Linie verständigt. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es, mit Blick auf den Anstieg von Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen werde man die Länder und Kommunen bei der Bewältigung höherer Belastungen unterstützen. Außerdem wolle die Große Koalition die Zielvorgabe für den Klimaschutz einhalten. Demnach sollen bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Zugestimmt worden sei auch einem Vorschlag von Finanzminister Schäuble, wonach bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt und dennoch am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festgehalten werde. Über die Verteilung auf die Ministerien soll erst bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 entschieden werden. Zudem plädierten die drei Parteien für den Abbau von Bürokratie. Belastungen sollen künftig im gleichen Maß abgebaut werden, wie sie durch Vorschriften an anderer Stelle neu entstehen. Zudem sollen junge Unternehmensgründer in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden.

  • Bundestag geht in abschließende Beratungen über Haushalt 2015

    Im Bundestag wird heute über den Kanzleretat debattiert. Die Opposition nutzt die Diskussion traditionell zum Schlagabtausch mit der Regierung. Die sogenannte Generaldebatte ist der Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche im Parlament. Einer der Schwerpunkte dürfte die Sparpolitik der Koalition sein. Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben von 299,1 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Erstmals seit 1969 sind keine neuen Schulden geplant. Die Schlussabstimmung ist für Freitag angesetzt. Wir übertragen die Bundestagsdebatte ab 9 Uhr auf den bekannten Langwellenfrequenzen, als Livestream unter www.deutschlandradio.de sowie im Digitalradio.

  • Ökonom: Statt Soli Ländern Zuschläge auf Lohnsteuer erlauben

    In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln für eine länderspezifische Lösung. IW-Direktor Hüther schlug in der "Bild-Zeitung" ein Auslaufen der bisherigen Variante vor. Im Gegenzug solle den Bundesländern erlaubt werden, eigene Zuschläge auf Lohn- und Körperschaftssteuer zu erheben. Hierdurch entstehe ein Wettbewerb, bei dem sich zeige, wer gut wirtschaften könne. Zuletzt hatten sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Linie verständigt, wonach der Solidaritätszuschlag nach 2019 weiterhin bundesweit erhoben werden soll. Allerdings würde er dann in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und künftig bedürftigen Bundesländern und Kommunen in ganz Deutschland zugute kommen.

  • Bericht: Grüne wollen gesetzliche Krankenversicherung auch für Flüchtlinge

    Die Grünen fordern einem Bericht zufolge, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion, wonach alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig in die allgemeine Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Dies werde in dem Papier unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichen Status gefordert. Weiter heiße es darin, die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

  • Ferguson: Obama verurteilt Gewalt - Nationalgarde wird verstärkt

    US-Präsident Obama hat den Gewaltausbruch in der Kleinstadt Ferguson verurteilt. Wer Autos in Brand stecke und Geschäfte plündere, müsse bestraft werden, sagte Obama in Chicago. Er habe keinerlei Sympathie für diejenigen, die ihre eigene Gemeinde zerstörten. Zugleich verwies der Präsident auf Polizeigewalt und juristische Ungerechtigkeit gegenüber Minderheiten. Dies sei kein Problem Fergusons, sondern ein amerikanisches Problem. Zur umstrittenen Entscheidung der Geschworenenjury äußerte sich Obama nicht. Als Reaktion auf die Gewalt kündigte der Bundesstaat Missouri eine Verstärkung der Nationalgarde an. Die Jury hatte befunden, dass der weiße Todesschütze nicht vor Gericht muss. Der Polizist hatte einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen im August durch Schüsse getötet. Nach seiner Darstellung handelte es sich um Notwehr.

  • Hongkong lässt weitere Barrikaden räumen - Mehr als 100 Festnahmen

    Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat weitere Straßensperren der Demokratiebewegung räumen lassen. Nach Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten wurden im Laufe der Nacht mehr als 100 Aktivisten festgenommen. Nach Darstellung der Polizei hatten sie sich gegen die Räumung im Geschäftsviertel Mong Kok zu Wehr gesetzt. Laut der Studentenvereinigung befinden sich unter den Festgenommenen auch zwei prominente Anführer der Proteste. Zuvor hatte ein Gericht nach fast zweimonatigen Protesten den Abtransport von Barrikaden angeordnet. Die Demonstranten verlangen, dass die nächste Regierung von Hongkong in drei Jahren frei gewählt wird. Die Zentrale in Peking will die Kandidaten jedoch vorab auswählen.

  • UNO-Ausschuss billigt neue Datenschutz-Resolution

    Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter gebilligt. In dem von Deutschland und Brasilien erarbeiteten Text werden auch die Pflichten des Privatsektors beim Datenschutz erwähnt - etwa bei der Erhebung sogenannter Metadaten wie Angaben zu angerufenen Telefonnummern, der Dauer einer Verbindung oder aufgerufener Internetseiten. Dabei wird sich gegen ein rechtswidriges und willkürliches Ausspähen ausgesprochen. Die Resolution soll im Dezember der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Der deutsche Botschafter Braun hatte vor dem Ausschuss erklärt, das Handeln der Vereinten Nationen sei überfällig.

  • Bericht: Absatz von Elektroautos kommt nur schleppend voran

    Der Verkauf von Elektroautos in Deutschland kommt einem Bericht zufolge nur schleppend voran. Bislang seien lediglich 24.000 Fahrzeuge abgesetzt worden, schreibt das "Handelsblatt" und beruft sich dabei auf einen neuen Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität. Damit laufe die Regierung Gefahr, ihre Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu verfehlen. Politik und Wirtschaft hatten ursprünglich angestrebt, dass bis Jahresende insgesamt 100.000 Elektrofahrzeuge verkauft werden. Bis 2020 sollte es bereits eine Million sein. Dem Bericht zufolge fordert die Plattform vom Bund mehr als drei Milliarden Euro an Förderung. Im Verkehrssektor sollen die Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 2005 um 40 Prozent sinken.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Am Morgen und am Tag im Westen sowie Südwesten bewölkt mit etwas Regen. Sonst oft grau, aber trocken. Sonne am ehesten in höheren Lagen. 5 bis 10 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten auch sonnige Abschnitte - dort 3 bis 6, sonst 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad.

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