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Freitag, 28. November 2014 04:00 Uhr

  • Steinmeier für nachhaltigen Ansatz in Flüchtlingspolitik

    In der Debatte über Flüchtlinge, die in die EU gelangen wollen, hat sich Außenminister Steinmeier für eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ausgesprochen. Europa dürfe nicht nur mit Notmaßnahmen an den Grenzen reagieren. Nachhaltige Lösungen ließen sich nur gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitstaaten finden. Steinmeier äußerte sich im Rahmen eines Beitrags für die "Frankfurter Rundschau", den er zusammen mit seinem italienischen Kollegen Gentiloni verfasste. Anlass ist die Tagung von europäischen und afrikanischen Ländern zum Thema Flüchtlinge in Rom. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit, die sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen von Flüchtlingen in den Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen. Auf der Konferenz in Rom verständigten sich 58 Staaten Europas und Afrikas auf eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Laut einer dazu verabschiedeten Erklärung wollen sie unter anderem gemeinsam versuchen, Schlepperbanden zu zerschlagen.

  • Mexiko kündigt nach Morden an Studenten Polizeireform an

    Nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten hat der mexikanische Präsident Pena Nieto eine Reform der Polizeistrukturen angekündigt. Mexiko könne so nicht weitermachen, erklärte Nieto in einer Ansprache. Unter anderem will er etwas gegen die große Anzahl verschiedener Polizei-Einheiten unternehmen. Hunderte Gemeinden, 31 Bundesstaaten und die Hauptstadt haben jeweils eigene Polizeikräfte. Deren Ausbildung ist oftmals mangelhaft. Zudem verdienen viele Polizisten umgerechnet nur rund 300 Euro im Monat und haben deshalb einen besonderen Anreiz, ihr Salär mit illegalen Aktivitäten aufzubessern. Die Behörden gehen davon aus, dass Ende September 43 Studenten von korrupten Polizisten entführt und anschließend von Drogenhändlern ermordet wurden. Ihr Schicksal hatte im ganzen Land zu Massenprotesten geführt.

  • WTO nimmt erstes globales Handelsabkommen ihrer Geschichte an

    Die Welthandelsorganisation hat das erste globale Handelsabkommen seit ihrer Gründung vor rund 20 Jahren endgültig angenommen. Der Durchbruch wurde am Abend auf einer Sitzung des WTO-Generalrates in Genf erzielt. Das Gremium bestätigte das Abkommen über Handelserleichterungen, das im vergangenen Jahr beim WTO-Gipfel auf Bali vereinbart worden war. Damit wurde zugleich das Inkrafttreten des gesamten Bali-Pakets möglich. Die Internationale Handelskammer erhofft sich dadurch weltweit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar und Millionen neuer Arbeitsplätze.

  • Bundestag will heute Haushalt für 2015 verabschieden

    Der Bundestag will heute den Haushalt für 2015 verabschieden. Er sieht Gesamtausgaben von 299 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 verzichtet der Bund auf neue Schulden. Das soll nach den Plänen von Finanzminister Schäuble auch in den Folgejahren der Fall sein. Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition vor, sie setze zu stark auf den ausgeglichenen Etat und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft. Vor der Abstimmung über den Haushalt debattiert das Parlament noch über den Einzeletat des Verkehrsministeriums.

  • Zahlreiche Tote bei Bombenanschlag an Bushaltestelle in Nigeria

    Bei einem Bombenanschlag im Nordosten Nigerias sind etwa 40 Menschen getötet worden. Nach Berichten von Augenzeugen und Sicherheitskräften detonierte der Sprengsatz an einer Bushaltestelle. Unter den Toten sind demnach auch fünf Soldaten. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt.

  • Medien: FIFA ermittelt gegen Beckenbauer

    Franz Beckenbauer ist offenbar erneut ins Visier der Ermittler des Fußball-Weltverbands FIFA geraten. Der 69-Jährige steht Medienberichten zufolge unter Verdacht, im Zuge der Vergabe der WM 2018 nach Russland und der WM 2022 nach Katar gegen den FIFA-Ethikcode verstoßen zu haben. Beckenbauer habe sich auf Anfrage dazu nicht äußern wollen. Wie unter anderem die Zeitungen "Die Welt" und die FAZ weiter melden, müssen zudem vier weitere Funktionäre Sanktionen fürchten.

  • Wetter: Nachts im Westen örtlich Regen, sonst teils klar. 6 bis-3 Grad.

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. Null bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. Null bis 8 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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