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Mittwoch, 26. November 2014 22:00 Uhr

  • Bericht: Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant

    Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenmnisteriums vor, aus dem der RBB-Hörfunk zitiert. Ziel sei es zu verhindern, dass Extremisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. - Bisher war nur der Entzug des Reisepasses möglich. In vielen Fällen reicht aber der Personalausweis, um in die Türkei zu gelangen und von dort weiterzureisen.

  • Gerichtshof: Russland soll sich zur Krim-Annexion erklären

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, sich zur Annexion der Krim und zu den Kämpfen in der Ost-Ukraine zu erklären. Die Richter in Straßburg befassen sich derzeit mit einer Staatenklage Kiews gegen Russland, in der der Regierung in Moskau Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. So seien infolge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der russischen Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine Zivilisten, Sicherheitskräfte und Soldaten ums Leben gekommen.

  • Korruptionsverdacht Spanische Gesundheitsministerin Mato tritt zurück

    In Spanien ist die Gesundheitsministerin Ana Mato zurückgetreten. Grund ist ein Korruptionsskandal in der Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der liegt zwar schon fünf Jahre zurück, aber mittlerweile liegt der Abschlussbericht der Ermittlungen dazu vor. Darin plädiert der zuständige Richter, Mato in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Sie steht im Verdacht, über ihren früheren Ehemann, der in den Skandal verwickelt war, mit Schwarzgeld finanzierte Vergünstigungen erhalten zu haben. Die Ex-Ministerin betonte, ihr würden keine Straftaten zur Last gelegt. Der Ermittlungsrichter sprach sich in seinem Bericht außerdem dafür aus, 43 Beschuldigte wegen der Affäre vor einem Strafgericht anzuklagen. Der Abschlussbericht ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung. Im Mittelpunkt des Skandals hatte ein Firmennetz gestanden, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge gesichert hatte.

  • Merkel lobt Haushaltsplan der Regierung

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne der Regierung, im kommenden Haushalt keine neuen Schulden zu machen, als Wendepunkt bezeichnet. Solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere, seien keine Gegensätze, sagte Merkel in der Generaldebatte des Bundestags über den Etat für 2015. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten, die Große Koalition investiere zu wenig in die Bildungs- und Klimapolitik. - Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von insgesamt knapp 300 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 sollen keine neuen Schulden gemacht werden.

  • Opposition und Wirtschaft kritisieren Frauenquote

    Opposition und Wirtschaft haben die von der Großen Koalition geplante Frauenquote kritisiert. Während Linken und Grünen die Regelung nicht weit genug geht, lehnen Arbeitgeberverbände eine gesetzliche Vorgabe für die Besetzung von Aufsichtsräten generell ab. Das entscheidende Kriterium müsse die fachliche Qualifikation sein, hieß es zur Begründung. - Familienministerin Schwesig sagte im Deutschlandfunk, sie erhoffe sich von der Frauenquote den Anstoß für eine gesellschaftliche Änderung. - Der Koalitionsausschuss hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten Unternehmen ab 2016 zu knapp einem Drittel mit Frauen besetzt werden müssen.

  • Bundesverwaltungsgericht setzt Sonntagsarbeit enge Grenzen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil sehen die Leipziger Richter keine Notwendigkeit für die Öffnung von Bibliotheken, Videotheken sowie Call-Center und Lotto-Annahmenstellen an gesetzlich geschützten Ruhetagen. Damit erklärten sie wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam, das 2011 weitreichende Ausnahmen festgelegt hatte. Dagegen geklagt hatten die Gewerkschaft Verdi und zwei evangelische Gemeindeverbände. (AZ: BVerwG 6 CN 1.13).

  • UNO-Nothilfekoordinatorin Amos tritt zurück

    UNO-Nothilfe-Koordinatorin Amos will nach gut vier Jahren im Amt zurücktreten. Das gab der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, in New York bekannt. Demnach wird Amos ihre Aufgaben noch bis Ende März wahrnehmen.

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken

    Das Wetter: Nachts im Westen leichter Regen, sonst teils aufgelockert, teils stark bewölkt oder hochnebelartig bedeckt. Tiefstwerte 7 bis minus 3 Grad. Morgen im Westen meist dicht bewölkt, örtlich Regen. Im Südosten gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils neblig-trüb, teils sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Osteseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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