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Freitag, 29. August 2014 16:00 Uhr

  • Ukraine-Konflikt: Ton des Westens gegenüber Russland wird schärfer

    Die Nato und die EU haben Russland aufgefordert, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Nato-Generalsekretär Rasmussen sprach in Brüssel von illegalen Militäreinsätzen und erklärte, Moskau müsse umgehend Schritte zur Deeskalation der Lage ergreifen. Zudem versicherte er der Regierung in Kiew die weitere Unterstützung. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte in Berlin, das Verhalten Russlands verstoße gegen internationale Standards. Die EU müsse den Druck aufrechterhalten. Morgen findet ein EU-Sondergipfel in Brüssel statt, der sich wohl auch mit der Frage neuer Sanktionen befasst. Die Bundesregierung warf Russland erstmals eine militärische Intervention in der Ostukraine vor. Der russische Präsident Putin bezeichnete den Ukraine-Konflikt seinerseits als Tragödie. Die Ukrainer und Russen seien - Zitat - so gut wie ein Volk. Putin betonte, das Problem sei, dass Kiew es ablehne, mit den Separatisten zu verhandeln. Heute früh hatte er die Aufständischen aufgefordert, einen "humanitären Korridor" zu öffnen, um den ukrainischen Soldaten den Rückzug aus den umkämpften Gebieten zu ermöglichen.

  • UNHCR: Fast jeder zweite Syrer auf der Flucht

    Die Zahl der syrischen Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk teilte in Genf mit, inzwischen habe fast jeder zweite Syrer seine Heimat aufgegeben. Drei Millionen Menschen seien ins Ausland geflüchtet, vor allem in den Libanon, die Türkei und nach Jordanien. 6,5 Millionen suchten im Land selbst einen sicheren Ort. Die UNO-Organisation sprach vom "größten humanitären Notfall unserer Zeit". Flüchtlingskommissar Guterres betonte, die Welt versage dabei, den Menschen und den Ländern, in die sie flüchteten, zu helfen. Es würden noch 1,5 Milliarden Euro benötigt, um alle Vetriebenen über den Winter zu bringen.

  • Türkischer Außenminister wird bisheriger Europaminister Cavusoglu

    In der Türkei hat der designierte Regierungschef Davutoglu sein Kabinett vorgestellt. Neuer Außenminister wird demnach der bisherige Europaminister Cavusoglu. Für die Ressorts Finanzen und Wirtschaft bleiben die Minister Simsek und Zeybekci zuständig. Außerdem rückt ein Vertrauter von Staatspräsident Erdogan in die Regierungsspitze auf. Dessen bisheriger Chefberater Akdogan wird stellvertretender Ministerpräsident.

  • Union und SPD einig über Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen

    Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak verständigt. Darin stellen sich die Fraktionen ausdrücklich hinter das Vorhaben der Bundesregierung, die Kurden mit Schutzausrüstung und weiterem Militärgerät zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen. Auch solle die geplante humanitäre Hilfe aufgestockt werden. Waffenlieferungen an die PKK werden abgelehnt. Der Bundestag befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Thema. Der Entschließungsantrag hat nur symbolische Bedeutung. Die Bundesregierung will am Sonntag entscheiden, welche deutschen Waffen die Kurden erhalten sollen.

  • Cockpit schließt weitere Piloten-Streiks nicht aus

    Nach Ende des Ausstands bei German Wings hat die Piloten-Gewerkschaft Cockpit weitere Streiks in den nächsten Tagen nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher sagte, am Wochenende könnten die Lufthansa und deren Frachttochter Cargo betroffen sein. Der Streik bei Germanwings war am Mittag nach sechs Stunden beendet worden. Insgesamt fielen 116 Flüge aus. In dem Tarifkonflikt geht es um die betriebsinterne Frührente für Piloten. Die Lufthansa will die Altersgrenze erhöhen. Zur Zeit können Piloten bei Lufthansa, Germanwings und Lufthansa-Cargo im Alter von 55 Jahren in den Vorruhestand gehen.

  • Bundesverfassungsgericht weist Edathy-Beschwerde ab

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen. Die ersten Durchsuchungen im Februar hätten zwar seine Immunität als Abgeordneter verletzt, hieß es. Darauf habe sich Edathy allerdings nicht berufen. Im Übrigen habe ein ausreichender Anfangsverdacht für die Durchsuchungen bestanden. Gegen den 44-Jährigen wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. (Az: 2 BvR 969/14)

  • Berliner Senator Müller kandidiert für Wowereit-Nachfolge

    Der Berliner Stadtentwicklungs-Senator Müller will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, er trete beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten im Herbst gegen Fraktionschef Saleh und den Landesvorsitzenden Stöß an. - Der amtierende Bürgermeister Wowereit hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, dass er zum 11. Dezember dieses Jahres zurücktreten wird.

  • Senegal meldet ersten Ebola-Fall

    Der Senegal hat einen ersten Ebola-Fall gemeldet. Wie die Behörden des Landes mitteilten, handelt es sich um einen jungen Mann, der aus Guinea eingereist war. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die Zahl der Infektionen in den vergangenen sieben Tagen so stark gestiegen wie noch nie seit Ausbruch der Epidemie. Innerhalb einer Woche seien 550 neue Fälle registriert worden. Seit Jahresbeginn infizierten sich mehr als 3.000 Menschen mit dem Virus, die Hälfte von ihnen starb.

  • Fußball: Gruppen zur Europaleague ausgelost

    In Monaco sind die Gruppen für die Fußball-Europaleague ausgelost worden. Borussia Mönchengladbach trifft in Gruppe A auf FC Villarreal, FC Zürich und Apollon Limassol. Der VfL Wolfsburg spielt in der Gruppe H gegen OSC Lille, FC Everton und FC Krasnodar.

  • Wetter: Im Nordwesten und Südosten sonnig, sonst Schauer und Gewitter, 20 bis 25 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten sonnige Abschnitte. Sonst wechselnd bis stark bewölkt. Schauer und im Oste und Süden vereinzelt Gewitter. 20 bis 25 Grad. Morgen von Nordwesten her bis zur Mitte dichte Wolken und Regen. Gebietsweise Schauer und Gewitter, auch im Südosten und an den Alpen. Vom Schwarzwald bis Oberfranken trocken und sonnig. 20 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig und stark bewölkt. Nur im Südwesten oder an der See zeigt sich die Sonne. 17 bis 23 Grad.

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