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Freitag, 31. Oktober 2014 20:00 Uhr

  • Gasstreit: Politiker begrüßen Einigung

    Die Einigung im Gas-Streit zwischen Moskau und Kiew ist auf Zustimmung gestoßen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande erklärten, bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen zu wollen. Außenminister Steinmeier sagte, die Einigung sei ein wichtiger Schritt zur Entschärfung der Lage. Sie sollte zu weiteren Maßnahmen für eine politische Lösung ermutigen. Russland und die Ukraine hatten sich gestern unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger auf eine Lösung verständigt. Das Abkommen sieht einen verbindlichen Plan für die Tilgung ukrainischer Altschulden vor. Künftige Lieferungen sollen von Kiew im Voraus bezahlt werden. Mehr...

  • Nato-Speerspitze für Ost-Europa soll schon ab Januar 2015 aufgebaut werden

    Die Nato will offenbar schneller als geplant eine besondere Eingreiftruppe zur Unterstützung der östlichen Mitgliedsländer aufbauen. Wie der Deutschlandfunk erfuhr, soll ein Teil der sogenannten Speerspitze bereits ab dem kommenden Januar einsatzbereit sein. Auf dem Nato-Gipfel von Wales war als Startdatum noch das Jahr 2016 festgelegt worden. Offenbar angesichts zunehmender Spannungen mit Russland wird ein erster vorläufiger Verband aus zwei- bis dreitausend Soldaten jetzt kurzfristig zusammengestellt. Beteiligt sind den Informationen zufolge Truppenteile aus Deutschland, den Niederlanden und Norwegen. Die Leitung übernimmt der Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps, Halbauer.

  • Ungarn: EU-Kommission begrüßt Rückzieher bei Internetsteuer

    Die EU-Kommission hat erleichtert auf die Rücknahme der Internet-Steuer in Ungarn reagiert. In Brüssel sagte die zuständige Kommissarin Kroes, sie freue sich, dass die Proteste der Bürger gehört worden seien. - Ungarns Ministerpräsident Orban hatte die von ihm geplante Internet-Steuer nach massiven Protesten zurückgezogen, aber zugleich erklärt, man müsse weiter darüber nachdenken, wie mit den Profiten der Internet-Dienstleister umzugehen sei. - Die Steuer sollte im kommenden Jahr eingeführt werden und den Datenverkehr mit 50 Cent pro Gigabyte belasten.

  • Kampf gegen IS: Merkel bietet Ausbildung irakischer Soldaten an

    Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel dazu bereit, auch irakische Soldaten für den Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat auszubilden. Merkel sagte am Abend auf einer Veranstaltung in Templin, die Bundesregierung würde überlegen, so sie gefragt würde, nicht nur kurdische Kämpfer, sondern auch sunnitische Soldaten auszubilden. Man tue jetzt alles, um die staatliche Struktur des Iraks zu stärken. Zugleich verteidigte die Bundeskanzlerin erneut die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak.

  • Lage nach Freitagsgebet in Jerusalem weitgehend ruhig

    In Jerusalem ist die Lage nach den Freitagsgebeten trotz der jüngsten Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weitgehend ruhig geblieben. Nach Angaben der Polizei kam es zu keinen größeren Ausschreitungen. An mehreren Orten im Westjordanland hätten Demonstranten Steine und Brandflaschen geworfen, hieß es. Israelische Soldaten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. Nach dem Attentat auf den radikalen Aktivisten Glick und der Tötung des mutmaßlichen palästinensischen Täters hatten die Behörden den Tempelberg in Jerusalem gestern gesperrt. Heute waren zu den Freitagsgebeten auf dem Gelände nur Frauen sowie Männer über 50 Jahren zugelassen. Die palästinensische Fatah hatte deshalb zu einem "Tag des Zornes" aufgerufen.

  • Mare Nostrum: Italien lässt Rettungsaktion auf dem Mittelmeer auslaufen

    Italien hat seine Rettungsaktion "Mare Nostrum" für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer offiziell für beendet erklärt. Wie die Regierung in Rom mitteilte, soll es noch eine zweimonatige Übergangszeit geben. Im Rahmen des italienischen Einsatzes wurden nach Angaben der Regierung innerhalb eines Jahres mehr als 150.000 Menschen aus Seenot gerettet. "Mare Nostrum" wird aus Kostengründen beendet. Die Aktion wird ab morgen abgelöst von einem neuen Programm der EU namens "Triton". Hilfsorganisationen und die katholische Kirche kritisieren, die neue Operation sei im Umfang zu klein und eher auf den Schutz der Grenzen ausgerichtet als auf die Rettung von Menschenleben.

  • Italien: Gentiloni ist neuer italienischer Außenminister

    Neuer Außenminister Italiens ist der Sozialdemokrat Gentiloni. Der 59-Jährige wurde von Staatspräsident Napolitano im Amt vereidigt. Gentiloni folgt seiner Parteikollegin Mogherini, die morgen ihren Dienst als neue EU-Außenbeauftragte antritt. Er war von 2006 bis 2008 Minister für Telekommunkation und gilt als enger Verbündeter von Regierungschef Renzi.

  • Präsident von Burkina Faso tritt zurück

    Der Präsident des westafrikanischen Landes Burkina Faso, Compaore, ist zurückgetreten. Eine Erklärung des 63-Jährigen wurde im staatlichen Fernsehen verlesen. Zunächst will Armeechef Traore die Staatsgeschäfte führen. - Ursprünglich wollte Compaore, der 27 Jahre Staatsoberhaupt war, sich durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit sichern. Dagegen waren Zehntausende auf die Straße gegangen. Gestern hatte sich auch das Militär gegen den Präsidenten gestellt und das Parlament aufgelöst.

  • Mutmaßliches führendes ETA-Mitglied in Mannheim festgenommen

    Die Polizei hat in Mannheim ein mutmaßliches hochrangiges Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen. Nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts wird dem 49-Jährigen vorgeworfen, Sprengstoff für Anschläge hergestellt und beschafft zu haben. Der Mann, ein spanischer Staatsangehöriger, sei seit zehn Jahren auf der Flucht. Er soll nun nach Frankreich ausgeliefert werden, wo er bereits wegen der Vorbereitung von Anschlägen verurteilt worden war.

  • Graumann gibt Präsidentenamt des Zentralrats der Juden auf

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, wird bei der Wahl am 30. November nicht mehr kandidieren. Nach vier Jahren im Amt wolle er wieder Zeit für Familie und Privatleben haben, erklärte Graumann. Der Vizepräsident der Organisation, Schuster, würdigte die Verdienste des 64-Jährigen, der Außerordentliches geleistet habe. Schuster kündigte zugleich an, sich um die Nachfolge zu bewerben. - Graumann hatte 2010 das Amt von Charlotte Knobloch übernommen. Er handelte unter anderem einen neuen Staatsvertrag mit der Bundesregierung aus und erreichte eine Verdoppelung der finanziellen Hilfen.

  • Protestanten feiern Reformationstag - EKD verlangt mehr Hilfen für Flüchtlinge

    Die evangelischen Kirchen in Deutschland haben am Reformationstag mehr Solidarität mit Flüchtlingen angemahnt. EKD-Auslandsbischöfin Bosse-Huber sagte in einem Gottesdienst in Wittenberg, die bisher geleistete Hilfe reiche nicht aus. Die mitteldeutsche Bischöfin Junkermann rief die Gläubigen dazu auf, die Augen vor dem Leid in der Welt nicht zu verschließen. In Hamburg wurde das neue Themenjahr der Lutherdekade eröffnet. Leitgedanke der Veranstaltungen ist die Darstellung der Reformation in der Bibel und in Bildern. EKD-Botschafterin Käßmann sagte in ihrer Predigt, auch heute noch seien Bilder mächtig, zum Beispiel in Filmen und im Internet. Bei einem Festakt im Hamburger Rathaus erklärte Kulturstaatssekretärin Grütters, im Themenjahr werde es auch um Luthers Beitrag zur deutschen Sprache gehen.

  • Frankfurter Börse: Dax im Plus

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat Kursgewinne verzeichnet. Der Dax stieg um 2,33 Prozent auf 9.327 Punkte.

  • Wetter: Am Samstag vor allem im Norden auch sonnig, sonst neblig-trüb, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Nachts vor allem in der Mitte und im Süden teils dichter Nebel. Tiefsttemperaturen zwischen 12 Grad an der See und bis 0 Grad an den Alpen. Am Tag vielfach neblig-trüb, vor allem im Norden auch sonnig. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Westen und Nordwesten bewölkt. Sonst nach Nebelauflösung sonnig. 9 bis 19 Grad.

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