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Samstag, 26. Juli 2014 13:00 Uhr

  • Außenminister mehrerer Länder beraten in Paris über Gaza-Konflikt

    In Paris sind die Außenminister mehrerer Länder zu Beratungen über den Gaza-Konflikt zusammengekomnen. An dem Treffen nehmen unter anderem US-Außenminister Kerry sowie die Ressortschefs aus Großbritannien, Deutschland, Italien, der Türkei und Katar teil. Bundesaußenminister Steinmeier sagte vor Beginn der Beratungen, er habe die Hoffnung, dass aus der aktuellen Feuerpause ein dauerhafter Waffenstillstand werde. Knackpunkt sei es, die Hamas zu überzeugen, dass der Gaza-Streifen kein Waffenlager für ihren militärischen Arm sein könne. Heute früh trat eine zwölfstündige Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinensergruppe in Kraft. Während der Waffenruhe soll die Zivilbevölkerung mit Wasser und Lebensmitteln versorgt werden, die Krankenhäuser sollen ihre Medikamentenvorräte auffrischen. Wie palästinensische Rettungskräfte mitteilten, wurden aus den Trümmern zerstörter Häuser erneut mehr als 70 Leichen geborgen. Damit kamen nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza bereits mehr als 900 Palästinenser ums Leben. Auf israelischer Seite wurden 37 Soldaten und drei Zivilisten getötet.

  • Piloten kritisieren Lufthansa für Flüge nach Tel Aviv

    Die Lufthansa hat ihre Flüge nach Israel wieder aufgenommen. In Frankfurt am Main startete eine Maschine nach Tel Aviv. Am Mittag will auch Air Berlin Israel wieder anfliegen. Der Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit, Handwerg, kritisierte die Entscheidung. Er sagte im Deutschlandfunk, die Sicherheitslage habe sich nicht geändert. Solange die Kampfhandlungen anhielten und die Gefahr bestehe, dass Raketen in Richtung des Flughafens abgefeuert würden, dürfe niemand gezwungen werden, dorthin zu fliegen. Die Entscheidung der Fluggesellschaften könnte sowohl von wirtschaftlichen als auch von politischen Überlegungen beeinflusst worden sein, meinte der Cockpit-Sprecher.

  • Palästinensische Diplomatin verurteilt antisemitische Parolen

    Die diplomatische Vertreterin Palästinas in Deutschland, Daibes, hat anti-jüdische Parolen bei Protesten gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen verurteilt. Die Kundgebungen sollten ein friedliches Zeichen gegen den Krieg setzen, sagte Daibes dem Evangelischen Pressedienst. Die Parolen kämen von vereinzelten Personen oder Gruppierungen, von denen sich sowohl die diplomatische Vertretung als auch die palästinensischen Gemeinden distanzierten. Auch heute sind in mehreren deutschen Städten wieder Demonstrationen geplant, darunter in Hamburg, Frankfurt und München.

  • Ukraine: Anschläge auf mehrere Bürgermeister

    In der Ukraine sind Anschläge auf zwei Bürgermeister von Großstädten verübt worden. Wie örtliche Medien berichten, ermordeten in der zentralukrainischen Stadt Krementschug Unbekannte den Bürgermeister Babajew. Vor seiner Wahl gehörte er der Partei der früheren Ministerpräsidentin Timoschenko an. In der westukrainischen Metropole Lemberg wurde das Haus von Bürgermeister Sadowy mit einem Granatwerfer beschossen. Dabei wurde niemand verletzt. Am kommenden Donnerstag will das ukrainische Parlament über die aktuelle Regierungskrise beraten. Präsident Poroschenko lehnt den Rücktritt von Regierungschef Jazenjuk ab und hat an das Parlament appelliert, dem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. An der Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs gehen die Bergungsarbeiten weiter. Am Mittwoch will der malaysische Ministerpräsident Najib zu Gesprächen mit seinem Kollegen Rutte in die Niederlande reisen. Er will klären, ob malaysische Pathologen bei der Identifizierung der Opfer helfen können.

  • Van Rompuy bittet EU-Regierungschefs um Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen

    EU-Ratspräsident Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gebeten, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuzustimmen. In einem von der "Financial Times" veröffentlichten Brief bat er um entsprechende Anweisungen an die EU-Botschafter. Damit soll ein weiterer Sondergipfel zu dem Thema vermieden werden. Die Botschafter sollen die Strafmaßnahmen nach dem Wunsch Van Rompuys am kommenden Dienstag billigen. Geplant sind unter anderem Einschränkungen beim Zugang Russlands zu den europäischen Finanzmärkten. Außerdem geht es um ein Exportverbot für Waffen und für Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können. Wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts hatte die Europäische Union ihre Sanktionen gestern auf die Chefs der russischen Geheimdienste sowie weitere Mitglieder des Sicherheitsapparats ausgeweitet. Auf der Liste stehen darüber hinaus mehrere Unternehmen, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie bewaffnete Separatistengruppen. Das russische Außenministerium erklärte, mit der Verschärfung der Strafmaßnahmen gefährde die EU die Zusammenarbeit mit Moskau in Sicherheitsfragen und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

  • Syrien: Viele Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Aufständischen

    In Syrien sind bei Kämpfen zwischen islamistischen Aufständischen und regierungstreuen Soldaten zahlreiche Menschen getötet worden. Wie die in London ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, kamen 85 Soldaten und 28 militante Islamisten ums Leben. Die Armee habe sich von ihrem Militärstützpunkt in der Provinz Rakka zurückgezogen, hieß es. Rakka ist eine Hochburg der sunnitischen Miliz "Islamischer Staat", die mittlerweile Teile Syriens und des Iraks kontrolliert.

  • Waffenstillstand in der Zentralafrikanischen Republik brüchig

    In der Zentralafrikanischen Republik stößt die vereinbarte Waffenruhe auf immer größere Ablehnung. Ein Sprecher der muslimischen Seleka-Milizen sagte dem britischen Sender BBC, die Kämpfer würden die Vereinbarung nicht befolgen. Er forderte erneut, das Land in eine christliche und eine muslimische Region zu teilen. Die Feuerpause war am Mittwoch beschlossen worden. Der UNO-Sicherheitsrat hatte an die Konfliktparteien appelliert, die Vereinbarung rasch umzusetzen.

  • Mietpreisbremse: Offenbar mehr Ausnahmen geplant

    Bei der geplanten Mietpreisbremse zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Bundesjustizminister Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur, man könne darüber diskutieren, Neubauten von der Regelung auszunehmen. Der ursprüngliche Entwurf sehe dies nur für erstmalige Vermietungen neu errichteter Wohnungen vor. Zurzeit werde viel in den Wohnungsbau investiert. Diese Bereitschaft wolle man erhalten, betonte der SPD-Politiker. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. In welchen Regionen dies gilt, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt, teils kräftige Schauer und Gewitter, 23 bis 30 Grad

    Das Wetter: Im Osten vielfach sonnig, sonst wechselnd bewölkt. Vor allem im Nordwesten und Süden kräftige Schauer und Gewitter. Höchsttemperaturen von 23 bis 30 Grad. Morgen erneut Wechsel von Sonne und Wolken mit der Möglichkeit weiterer Schauer und Gewitter. 24 bis 31 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag meist bewölkt. Schauer und Gewitter vor allem in der Osthälfte. 23 bis 28 Grad.

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