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Dienstag, 29. Juli 2014 10:00 Uhr

  • Rüstungsverband: Ausfuhrkontrolle zählt zu den weltweit strengsten

    In der Debatte um Rüstungsexporte hat die Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eine verlässliche Linie von der Bundesregierung gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Adamowitsch, sagte im Deutschlandfunk, die Branche wolle wissen, wie künftig mit dem Thema umgegangen werde. Es sei völlig unstrittig, wenn Rüstungsgüter innerhalb der EU sowie der NATO exportiert würden. Adamowitsch betonte, Deutschland habe nach weltweitem Maßstab mit die strengsten Entscheidungskriterien. An Saudi-Arabien etwa seien bis heute keine Panzerlieferungen genehmigt worden. - Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich für eine restriktivere Genehmigungspraxis ausgesprochen. CSU-Chef Seehofer warnte dagegen vor einem Verlust von deutschen Arbeitsplätzen. Ferner äußerte sich Adamowitsch zu den möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Primat der Außen- und Sicherheitspolitik sei hier richtig, sagte er. Die Verteidigungsindustrie wäre nur wenig betroffen, weil ihr Anteil am gesamten Export an Russland eher gering ausfalle. Die EU-Botschafter beraten heute in Brüssel über Sanktionen gegen Russland, zu denen laut Diplomaten auch ein Verbot künftiger Waffenexporte zählen soll.

  • Ban zu Gaza: "UNO kann mehr Flüchtlinge nicht bewältigen" - massivste Angriffe seit Beginn der Offensive

    UNO-Generalsekretär Ban hat sich besorgt über Berichte gezeigt, dass Israel zehntausende Menschen im Gazastreifen zur Flucht aufgefordert hat. Die Vereinten Nationen hätten nicht die Ressourcen, einen weiteren riesigen Zustrom verzweifelter Menschen aus dem Küstengebiet zu bewältigen oder ihnen Hilfe zu gewähren, mahnte Ban in New York. Die Menschen dort hätten bereits immenses Leid erfahren. Ban rief abermals zum Ende der Feindseligkeiten auf. Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Landsleute in einer Fernsehansprache auf einen längeren Militäreinsatz vorbereitet. Die Operation werde erst beendet, wenn das Tunnelsystem der Hamas zerstört sei. Langfristig müssten deren Kämpfer entwaffet werden. Nach Medienberichten griff das israelische Militär in der Nacht etwa 150 Ziele im Gazastreifen von See, aus der Luft und mit Artillerie an, darunter gezielt auch Einrichtungen der Hamas. Einwohner sprachen von den heftigsten Attacken seit Beginn der Offensive vor drei Wochen. Mindestens 20 Palästinenser und zehn israelische Soldaten wurden getötet.

  • Bericht: Übergriffe auf Moscheen nehmen zu

    Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist nach Presseinformationen in den vergangenen Jahren gestiegen. 2012 und 2013 seien 35 beziehungsweise 36 Fälle gezählt worden, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Zwischen 2001 und 2011 seien es im Schnitt noch 22 Übergriffe jährlich gewesen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, wertete dies als Zeichen für die Zunahme anti-muslimischer Ressentiments. Die Länder müssten eigene Ressorts schaffen, um derartige Tatbestände genau zu erfassen und zu beobachten. Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jelpe, plädierte für eine exakte statistische Erfassung islamfeindlicher Straftaten, wie es bereits bei Rechtsextremen der Fall sei.

  • Grüne verlangen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

    Die Grünen haben erneut eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten verlangt. Die parlamentarische Fraktions-Geschäftsführerin Hasselmann sagte der "Rheinischen Post", die Zusatzverdienste müssten auf Euro und Cent veröffentlicht werden und nicht - wie derzeit der Fall - in groben Stufen. Die Grünen reagieren damit auf Recherchen der Transparenzorganisation "abgeordnetenwatch.de". Nach deren Angaben haben Bundestagsabgeordnete seit vergangenem Oktober mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Spitzenverdiener ist demnach der CSU-Parlamentarier Gauweiler mit Bruttoeinkünften von rund 970.000 Euro.

  • Justizminister Maas rät Snowden zu Rückkehr in die USA

    Bundesjustizminister Maas rät dem US-Informanten Snowden zu einer Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit wäre dem früheren Geheimdienstmitarbeiter am besten gedient. Sonst werde er immer auf der Flucht sein vor den Strafverfolgungs-Behörden seiner Heimat. Snowdens Anwälte verhandelten offenbar bereits über eine Rückkehr und die Bedingungen eines Verfahrens. Der heute 31-Jährige hatte vor rund einem Jahr vertrauliche Dokumente zur Überwachungspraxis der USA öffentlich gemacht. Am Donnerstag läuft sein Asyl in Russland aus. Bisher gibt es noch keine Entscheidung über eine Verlängerung.

  • Pläne für Salzstock Gorleben werden vorgestellt

    Die niedersächsische Landesregierung stellt heute in Gorleben die Pläne für den Salzstock vor, der jahrzehntelang als mögliches Atomendlager gehandelt wurde. Die Erkundungsarbeiten dort wurden gestoppt, weil die Suche nach einer Lagerstätte für hoch radioaktiven Atommüll neu gestartet werden soll. Seit Jahrzehnten gibt es in Gorleben Sicherheitsbedenken gegen den Standort. Das Land Niedersachsen will den Salzstock trotz des Stopps der Erkundungsarbeiten offen halten, falls Gorleben doch wieder als Endlager ins Spiel kommen sollte.

  • Deutsche Bank mit Gewinnsprung - Investmentbanking zieht an

    Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal einen deutlichen Gewinnsprung verbucht. Maßgeblich war vor allem ein gutes Ergebnis beim Investmentbanking, wie Deutschlands größtes Geldhaus in Frankfurt am Main mitteilte. Demnach kletterte das Vorsteuerergebnis um 16 Prozent auf 917 Millionen Euro. Positiv ausgewirkt hätten sich zudem der stabile Anleihehandel und Kosteneinsparungen.

  • Schweizer Bank UBS zahlt 300 Millionen an deutsche Steuerbehörden

    Die Schweizer Großbank UBS hat sich mit den deutschen Steuerbehörden auf eine Zahlung von 300 Millionen Euro geeinigt. Damit soll der Streit um die Beihilfe zur Steuerhinterziehung beigelegt werden. Wie die UBS in Zürich mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung in diesem Monat mit der Steuerverwaltung in Bochum getroffen. - Auslöser der Ermittlungen gegen die Schweizer Großbank war eine CD mit Steuerdaten, die das Land Nordrhein-Westfalen 2012 gekauft hatte.

  • Wetter: Nur im Norden heiter, sonst kräftiger Regen, 22 bis 30 Grad

    Das Wetter: Heute im äußersten Norden sonnig, sonst stark bewölkt mit kräftigen Niederschlägen und Gewittern. 22 bis 30 Grad. Morgen weiterhin starke Bewölkung mit Schauern und Gewittern. Im Tagesverlauf von Nordwesten her Auflockerungen. 19 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 22 bis 27 Grad.

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