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Freitag, 19. September 2014 13:00 Uhr

  • Bundesrat billigt umstrittene Asylrechts-Änderung

    Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einstuft. Künftig können Asylbewerber von dort schneller abgeschoben werden. Über das Gesetz, das vor allem von den Unions-Parteien befürwortet wird, war bis zuletzt verhandelt worden. Nach Zugeständnissen wurde bei der Abstimmung die notwendige Mehrheit erreicht, weil das grün-rot regierte Baden-Württemberg der Vorlage zustimmte. Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Bundesregierung wolle die Situation von Flüchtlingen substanziell verbessern. Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber leichter ihren Wohnort wechseln und eine Arbeit aufnehmen können. Sachleistungen werden zum Teil durch Geldzahlungen ersetzt. Der Bundesrat nahm zudem einen Gesetzentwurf des Hamburger Senats für einen beschleunigten Bau von Asylbewerber-Heimen an. Beschlossen wurde auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Für in Deutschland lebende Kinder ausländischer Eltern wird es damit künftig leichter, sowohl den ausländischen als auch den deutschen Pass zu behalten.

  • Ärger bei den Grünen wegen Zustimmung zum Asylgesetz

    Die Zustimmung des grün-rot regierten Baden-Württemberg zur Asylrechtsverschärfung hat bei den Grünen Verärgerung aufkommen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Beck, sagte in Berlin, das Menschenrecht auf Asyl sei für einen Apfel und ein Ei verkauft worden. Es sei unbegreiflich, dass nun Länder als sichere Herkunftsstaaten eingeordnet würden, in denen die Roma-Minderheit massiven Diskriminierungen ausgesetzt sei. Die Nachwuchsorganisation Grüne Jugend sprach von einem fatalen Alleingang des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.

  • Britischer Botschafter McDonald: "Großbritannien wird künftig föderaler"

    Nach dem Votum der Schotten zum Verbleib im Vereinigten Königreich erwartet der britische Botschafter in Deutschland, McDonald, eine stärkere Föderalisierung von Großbritannien. Die Bundesrepublik könne hier ein Vorbild sein, sagte er im Deutschlandfunk. Für Schottland und andere Teile des Königreichs gehe es nun um mehr Eigenständigkeit in den Bereichen Steuern und Soziales. Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte das Ergebnis des Referendums. Die Menschen wollten ein starkes Schottland in einem starken Großbritannien, betonte der SPD-Politiker. Auch in der Europäischen Union wurde die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Barroso wertete das Ergebnis als Beleg für eine stärkere Gemeinschaft. Spaniens Ministerpräsident Rajoy sprach von einem positiven Signal für die Europäische Union. In Spanien wollen die Katalanen Anfang November ebenfalls ein Unabhängigkeits-Referendum abhalten. In Schottland stimmten nach dem offiziellen Endergebnis 55 Prozent der Bürger für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Die Beteiligung lag bei knapp 85 Prozent. Der britische Premierminister Cameron versprach, im Vorfeld gemachte Zusagen für mehr Autonomie einzuhalten.

  • Maas: Muslime in Deutschland dürfen nicht unter Generalverdacht geraten

    Bundesjustizminister Maas hat den Aktionstag der deutschen Islamverbände gegen Extremismus und Gewalt begrüßt. Man dürfe nicht zulassen, dass die Muslime unter Generalverdacht gerieten, sagte Maas in Berlin. Die Extremisten seien eine Minderheit, die die Religion nur als Deckmantel benutzten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, erklärte, man wolle nicht schweigen, wenn Menschen den muslimischen Glauben missbrauchten, um Unrecht zu begehen. In Wahrheit handele es sich um Terroristen und Mörder, die den Islam in den Dreck zögen, schrieb Mazyek in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. - In rund 2.000 Moscheen wollen deutsche Muslime am Nachmittag gegen den Missbrauch ihrer Religion protestieren.

  • Frankreich fliegt erste Luftangriffe gegen IS im Irak

    Frankreich hat erstmals Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak geflogen. Staatspräsident Hollande teilte in Paris mit, französische Kampfjets hätten ein logistisches Lager der Extremisten im Nordosten des Landes bombardiert und vollständig zerstört. Heute früh flogen die ersten Ausbilder der Bundeswehr nach Erbil im Nordirak ab. Sie starteten mit mehrstündiger Verspätung vom NATO-Flugplatz Hohn in Schleswig-Holstein. Wegen eines technischen Defektes hatten die Soldaten das Flugzeug wechseln müssen. Sie sollen Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Armee an Waffen ausbilden.

  • Neue Gespräche im russisch-ukrainischen Gasstreit vereinbart

    Im russisch-ukrainischen Gasstreit wollen die beiden Konfliktseiten unter Vermittlung der Europäischen Kommission in einer Woche weiter über eine Lösung verhandeln. Das teilte der russische Energieminister Nowak in Sotschi mit. Das Treffen soll in Berlin stattfinden. Seit Mitte Juni liefert Russland kein Gas mehr an die Ukraine. Nach Angaben aus Moskau hat Kiew Milliardenschulden. Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit günstigeren Tarifen als bislang aushandeln.

  • Ukraine-Kontaktrguppe trifft sich in Minsk

    Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe unternimmt am Nachmittag einen neuen Versuch, den Konflikt im Osten des Landes dauerhaft zu entschärfen. Vertreter der Regierung in Kiew, der pro-russischen Separatisten und Russlands treffen sich dazu unter Leitung der OSZE in Minsk. Der frühere ukrainische Präsident Kutschma sagte, er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Separatisten forderten erneut Unabhängigkeit für die Provinzen Donezk und Lugansk. Das Parlament in Kiew hatte in dieser Woche ein Gesetz erlassen, das dem Osten der Ukraine lediglich mehr Rechte zur Selbstverwaltung einräumt. Die vor zwei Wochen vereinbarte Waffenruhe soll erneut gebrochen worden sein. Nach Behördenangaben wurden nordöstlich von Donezk zwei Zivilisten getötet.

  • Grüne in Sachsen gegen Koalitionsgespräche mit CDU

    In Sachsen wollen die Grünen nicht mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln. Das teilte der Landesvorstand am Vormittag in Dresden mit. Damit bleibt der sächsischen CDU als Koalitionspartner nur die SPD. In Brandenburg führen die Sozialdemokraten derzeit Sondierungsgespräche mit der CDU. Das Treffen findet in Potsdam statt.

  • Kiel soll plastiktütenfrei werden

    Die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein, Kiel, soll plastiktütenfrei werden. Wie die Ratsversammlung heute mitteilte, soll in dieser Frage ein Runder Tisch gebildet werden. Dieser habe die Aufgabe, Maßnahmen zu einem Stopp des Plastiktütenverbrauchs zu erörtern. Dabei solle auch der Dialog mit Einzelhändlern gesucht werden. Im Schnitt nutzt jeder Deutsche 71 Plastiktüten pro Jahr.

  • Wetter: Schauer, 20 bis 27 Grad

    Das Wetter: Bewölkt mit Schauern. Nachmittags und abends Starkregen und Hagel möglich. Örtlich Unwettergefahr. Nur im äußersten Norden und Nordosten sowie im Südosten sonnig. Höchstwerte 20 bis 27 Grad. Morgen überwiegend wolkig, einzelne Schauer und Gewitter. Ganz im Norden auch mal sonnig. Temperaturen zwischen 19 und 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag andauernde Niederschläge, im Nordwesten nachlassend. Dort zeitweise sonnig. 17 bis 23 Grad.

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