Nachrichten

Mittwoch, 6. Mai 2015 15:00 Uhr

  • BND-Affäre: Generalbundesanwalt Range fordert Auskunft vom Kanzleramt

    Generalbundesanwalt Range verlangt von der Bundesregierung genaue Informationen über die BND-Affäre. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage, sagte Range nach Angaben von Teilnehmern vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. Dem BND wird vorgeworfen, im Zuge der Kooperation mit dem US-Dienst NSA europäische Unternehmen und Organisationen ausspioniert zu haben. Zugrunde liegt eine Liste aussortierter Suchbegriffe der NSA. Zur Stunde sagen Bundesinnenminister de Maizière als früherer Chef des Kanzleramts und der aktuelle Amtsinhaber Altmaier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages aus. Es geht um die Frage, inwieweit das Kanzleramt über die Ausspähungen informiert war. Für den Nachmittag ist dazu auch eine Aktuelle Stunde im Bundestag geplant.

  • Weselsky lehnt vorzeitiges Streikende ab

    Die Lokführergewerkschaft GDL hält ungeachtet eines neuen Angebots der Bahn an ihrem Streik fest. GDL-Chef Weselsky sagte auf einer Kundgebung in Köln, man werde den Ausstand nicht aufgrund eines PR-Gags beenden. Die Offerte der Bahn liege der GDL bisher nicht vor. Die zuständigen Gremien würden das Angebot aber in Ruhe bewerten, sobald es eintreffe. - Bahn-Chef Grube hatte zuvor vorgeschlagen, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck als unabhängigen Vermittler mit an den Verhandlungstisch zu holen. Zugleich bot er der GDL an, auch ihrerseits jemanden von außen zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Bedingung sei allerdings, dass die Lokführergewerkschaft die Verhandlungen noch heute wieder aufnehme und ihren Streik beende.

  • Sturmgewehr G36: Opposition hält an Kritik fest

    Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Sturmgewehr G36 hält die Opposition an ihrer Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen fest. Nach der Befragung von der Leyens im Verteidigungsausschuss des Bundestages sagte der Linken-Politiker van Aken, die Ministerin habe noch nicht viel unternommen, um Sumpf und Seilschaften zwischen Mitarbeitern ihres Hauses und der Herstellerfirma Heckler und Koch auszuräumen. Auch die Grünen-Politikerin Brugger sagte, es gehe nicht nur um die künftige Ausstattung der Soldaten. Die Ministerin müsse auch klären, was schief gelaufen sei.

  • Staatsanwaltschaft will Freispruch im Organspende-Prozess anfechten

    Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will den Freispruch im Göttinger Organspende-Prozess juristisch anfechten. Das kündigte eine Sprecherin der Anklagebehörde an. Am Vormittag hatte das Landgericht Göttingen den Mediziner vom Vorwurf des versuchten Totschlags in elf und der Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen freigesprochen. Zur Begründung hieß es, man sehe die Vorwürfe gegen den Arzt als nicht erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert. Der frühere Leiter der Transplantations- Medizin in der Göttinger Uniklinik soll Daten manipuliert haben, damit seine Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen bevorzugt werden.

  • Ermittler: Germanwings-Copilot probte Sinkflug vor dem Absturz

    Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine hat den Absturz nach Angaben der französischen Ermittler vorher geprobt. Der 27-Jährige habe den Autopiloten bereits auf dem Hinflug von Düsseldorf nach Barcelona mehrfach auf eine zu niedrige Flughöhe eingestellt, heißt es in einem Zwischenbericht der Untersuchungsbehörde Bea. Dies sei während eines angeordneten Sinkflugs geschehen, als der Kapitän nicht im Cockpit war. Nach wenigen Sekunden habe der Copilot die Manipulationen jedes Mal wieder korrigiert. Die Auswertung der Flugschreiber hat den Ermittlern zufolge zudem eine bewusste Handlung des Copiloten beim Absturz auf dem Rückflug bestätigt. - Der Airbus zerschellte am 24. März auf dem Rückweg von Barcelona in den französischen Alpen. Alle 150 Menschen an Bord starben.

  • Schwerverletzte nach Zugunglück in Österreich

    Beim Zusammenstoß zweier Nahverkehrszüge in Österreich ist ein Lokführer ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden neun Passagiere schwer verletzt. Das Unglück ereignete sich am Vormittag in der Nähe von Graz auf einer eingleisigen Strecke. Offenbar hat einer der beiden Lokführer ein Haltesignal übersehen.

  • Wetter: Verbreitet Regen und Gewitter, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Morgen im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt. Temperaturen zwischen 14 und 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach heiter und trocken. Später im Südwesten Regen. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 5 bis 6, Böen 11.

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