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Samstag, 23. August 2014 17:00 Uhr

  • Merkel kündigt Millionenhilfen für Ukraine an

    Bundeskanzlerin Merkel hat der ukrainischen Regierung deutsche Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt. Merkel kündigte in Kiew einen Garantierahmen der Bundesregierung von 500 Millionen Euro an, mit dem private Investitionen in die Infrastruktur des Landes abgesichert werden sollen. Außerdem stellt Deutschland 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts mit den Separatisten in der Ostukraine aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Merkel forderte einen Waffenstillstand, der von beiden Seiten getragen wird. Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte, mit der Hilfe würden viele Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes bereitgestellt. Er sprach von einem "Marshall-Plan für die Ukraine".

  • SPD-Präsidium für Waffenlieferungen in der Irak-Krise

    Das Präsidium der SPD unterstützt in der Frage der Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak nahezu einstimmig den Kurs der Regierung. Der Parteivorsitzende Gabriel sagte in Berlin, nur Präsidiumsmitglied Stegner vertrete eine andere Haltung. Gabriel führte aus, Tausende Unschuldige seien durch das Vorrücken der Terrororganisation "Islamischer Staat" vom Tod bedroht. In dieser Ausnahmesituation sei es zu verantworten, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in den Nordirak schloss der SPD-Chef aus. Die Bundesregierung hatte sich bereit erklärt, auch Waffen zu liefern. Welche das sein könnten, soll in der kommenden Woche besprochen werden.

  • Bundesnachrichtendienst hört Türkei seit 1976 ab

    Der Bundesnachrichtendienst hört den Nato-Partner Türkei einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge bereits seit 1976 ab. Bundeskanzler Schmidt habe damals die Genehmigung dafür erteilt, meldet das Magazin. Die Türkei hatte sich zuletzt über die Spionagetätigkeit des BND beschwert, als diese kürzlich bekannt wurde. In Deutschland sind die Abhörmaßnahmen allerdings quer durch die Parteien auf Zustimmung gestoßen. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Handelspartner, aber auch ein Transitland für den Drogen- und Menschenhandel, hieß es.

  • Grüne wollen Änderungen bei Asylrechts-Verschärfung

    Die Grünen wollen im Bundesrat der geplanten Verschärfung des Asylrechts nicht ohne Weiteres zustimmen. Der Fraktionschef der Partei im Bundestag, Hofreiter, sagte im SWR-Hörfunk, die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer sei mit den Grünen nicht zu machen. Vor allem Roma lebten dort unter zum Teil schrecklichen Bedingungen. Hofreiter fügte hinzu, es gebe Verhandlungen mit Kanzleramtschef Altmaier über einen Kompromiss. Der Bundestag hatte Anfang Juli die Gesetzesänderung beschlossen, mit der die drei westlichen Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Damit würde die Ablehnung von Asylanträgen erleichtert.

  • Elfenbeinküste schließt wegen Ebola Grenze zu Liberia und Guinea

    Aus Furcht vor einer Ausbreitung der Ebola-Seuche hat der westafrikanische Staat Elfenbeinküste seine Grenzen zu Guinea und Liberia geschlossen. Das teilte die Regierung in Abijan mit. Die Weltgesundheitsorganisation kündigte an, weitere Behandlungsmöglichkeiten für Ebola-Patienten einzurichten. In Liberias Hauptstadt Monrovia soll die Zahl der Betten um 500 erhöht werden. Wie die WHO weiter mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Todesfälle inzwischen auf mehr als 1.400 Menschen.

  • Wetter: Wolkig mit Schauern, 15 bis 22 Grad

    Das Wetter: Viele Wolken, gebietsweise Schauer und vereinzelt Gewitter. Vor allem im Nordosten zeitweilig sonnig. 15 bis 22 Grad. Morgen in der Nordhälfte wechselnd, häufig stärker bewölkt mit Schauern. In der Südhälfte heiter bis wolkig und meist trocken. Höchstwerte zwischen 15 und 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag stark bewölkt, örtlich Schauer oder Gewitter. Im Osten am Vormittag noch sonnig. Im Südosten bis zum Abend teils heiter und meist trocken. Höchstwerte zwischen 15 und 21 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Ostseeküste: West 5 bis 6, Böen 8.

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