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Donnerstag, 21. August 2014 16:00 Uhr

  • Thüringer NSU-Ausschuss attestiert Behörden "Versagen"

    Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat den Sicherheitsbehörden des Landes ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund hätten Polizei, Verfassungsschutz und Justiz versagt, heißt es im vorgelegten Abschlussbericht. Sie hätten so schlecht zusammengearbeitet, dass man nicht mehr von unglücklichen Umständen oder Pannen sprechen könne, sagte die Ausschussvorsitzende Marx in Erfurt. Im Bericht ist vom "Verdacht gezielter Sabotage" die Rede. Mittelbar haben die Ermittler den Aufbau rechtsextremer Strukturen in Thüringen demnach sogar begünstigt - etwa indem sie Verbindungsleuten aus der Szene überhöhte Prämien zahlten. Landtagspräsidentin Diezel entschuldigte sich bei den Opfern des NSU für falsche Verdächtigungen und fehlende Empathie. Die mutmaßlichen Mitglieder sollen zehn Morde begangen haben. Der rechtsextreme Hintergrund wurde aber jahrelang verkannt.

  • EU geißelt Foleys Enthauptung als abscheulichen Mord

    Die Europäische Union hat die Enthauptung des US-Journalisten Foley durch die Terrormiliz Islamischer Staat als abscheulichen Mord verurteilt. Die Tat verleugne universal anerkannte Werte und Rechte, erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton in Brüssel. Zu diesen Werten gehöre auch die Pressefreiheit, für die James Foley sein Leben bei mehreren Gelegenheiten riskiert habe. Wie jetzt bekannt wurde, ist das US-Militär jüngst mit dem Versuch gescheitert, Foley und andere amerikanische Geiseln aus der Hand von radikalen Islamisten zu befreien. Nach Angaben des Pentagon erfolgte der Einsatz in Syrien gegen die IS am Boden und aus der Luft. Die Geiseln hätten sich aber nicht im Zielgebiet befunden, hieß es.

  • Bundesregierung offen für rasche Parlamentssitzung zu Irak-Waffen

    Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft für eine rasche Parlamentssitzung zu den geplanten Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Irak signalisiert. Es sei die Entscheidung des Parlaments, wann es sich mit dem Thema befasse, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin und fügte hinzu, man sei immer bereit, den Bitten der Abgeordneten nachzukommen. Nach den Grünen hat sich auch die CSU dafür ausgesprochen, den Bundestag an der Debatte über Waffenlieferungen zu beteiligen. - Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, forderte eine generelle Verschärfung der Ausfuhrbestimmungen bei Waffenlieferungen. Das Parlament müsse umgehend darüber beraten, heißt es in einer Erklärung Gysis. Unterdessen meldet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Koalitionskreise, voraussichtlich kommende Woche werde der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

  • Kartellamt billigt Karstadt-Übernahme

    Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf von 88 Karstadt-Warenhäusern an den österreichischen Investor Benko ohne Auflagen zugestimmt. Behördenchef Mundt sagte in Bonn, letzten Endes werde ein Investor durch einen anderen ausgetauscht. An der Marktstellung der einzelnen Karstadt-Warenhäuser ändere sich dadurch aus wettbewerblicher Sicht nichts. In der vergangenen Woche hatte der ehemalige Eigner Berggruen seine Anteile für einen Euro an Benko abgegeben. Im September hatte Benko bereits drei Filialen in Berlin, Hamburg und München sowie die Sportgeschäfte von Karstadt übernommen.

  • Russischer Hilfskonvoi wird am Grenzübergang inspiziert

    Die ukrainischen Grenzschützer haben damit begonnen, den seit Tagen wartenden russischen Hilfskonvoi abzufertigen. Die ersten der insgesamt 280 Fahrzeuge würden inspiziert, erklärte ein Sprecher der zuständigen Behörde. Die ukrainische Regierung hatte Russland verdächtigt, in dem Konvoi Waffen für die Separatisten in der Ostukraine zu schmuggeln. Am Wochenende akzeptierte sie ihn dann als humanitäre Hilfe, ordnete aber an, dass das Rote Kreuz ihn begleiten müsse.

  • Gazastreifen: Hamas geht gegen Verräter in eigenen Reihen vor

    Die radikalislamische Hamas hat mehrere ihrer Mitglieder hingerichtet, weil sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Von den Kassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas, heißt es, man habe sieben mutmaßliche Kollaborateure festgenommen und drei von ihnen getötet. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden heute nach palästinensischen Angaben mindestens 22 Menschen getötet, auf israelischer Seite starb ein Mann durch eine Mörsergranate. Die israelische Armee hat mehrere gezielte Angriffe gegen die Führungsriege der Hamas geflogen. Dabei wurden drei ranghohe Kommandeure getötet. Am Dienstagabend kamen bei einem Angriff auf das Haus des Militärchefs der Hamas, Deif, dessen Frau und Kinder ums Leben. Die Hamas gibt an, Deif selbst sei nicht getötet worden.

  • Flugbetrieb in Libyen nach Ägypten und Tunesien eingestellt

    Flugzeuge aus Libyen dürfen vorerst nicht mehr in die Nachbarländer Ägypten und Tunesien fliegen. Die Entscheidung sei aus Sicherheitsgründen gefallen, teilten das tunesische Verkehrsministerium und die ägyptische Flughafenbehörde mit. Wie lange das Verbot gilt, ist noch unklar. In Libyen liefern sich rivalisierende Milizen seit Wochen blutige Kämpfe. Die Regierung hat keinerlei Kontrolle über die bewaffneten Gruppen. Vor einigen Tagen waren in Marokko Befürchtungen laut geworden, Terroristen aus Libyen könnten Flugzeuge als Waffen benutzen.

  • Jemen: Rebellen marschieren auf Sanaa zu

    Im Jemen marschieren mehrere zehntausend Anhänger der schiitischen Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Sanaa zu. Nach Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur Al-Mashad sind bereits rund 30.000 Huthi in der Stadt; mindestens 10.000 von ihnen sind offenbar bewaffnet. Nördlich der Hauptstadt habe die Huthi-Volksgruppe ein Sammellager errichtet. Jemens Übergangspräsident Hadi bat nach Angaben der Nachrichtenagentur Saba die internationale Gemeinschaft um Hilfe. - Die Huthi-Rebellen fordern die Unabhängigkeit ihrer Stammesgebiete im Norden des Jemen. Erst Anfang August hatten die Rebellen die nur 50 Kilometer von Sanaa entfernte Provinzhauptstadt Amran unter ihre Kontrolle gebracht.

  • Wetter: Regnerisch, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Im Norden und Nordwesten Schauer, in Küstennähe Gewitter. An den Alpen örtlich Regen. Dazwischen sonnige Abschnitte bei 16 bis 21 Grad. Morgen im Norden und Westen sowie am Alpenrand Schauer und einzelne Gewitter. Im Osten und Süden überwiegend sonnig. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag erneut Schauer und einzelne Gewitter, im Nordosten Auflockerungen. 14 bis 21 Grad.

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