Nachrichten

Montag, 2. März 2015 00:00 Uhr

  • CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sieht Österreichs Islamgesetz als Vorbild

    In der Union wird die Forderung nach strengeren Regeln für islamische Gemeinden laut. Das CDU-Präsidiumsmitglied Spahn sagte der "Bild"-Zeitung, von dem kürzlich in Österreich verabschiedeten Islamgesetz könne man viel lernen. Auch in Deutschland müsse mittelfristig unterbunden werden, dass sich Moscheen und Imame durch Geld aus dem Ausland finanzierten. Spahn ist Mitglied der Gruppe "CDU 2017", in der sich junge Unionsabgeordnete zusammengeschlossen haben. In einem gestern verabschiedeten Positionspapier verlangen sie auch wieder ein Einwanderungsgesetz, das Bundesinnenminister de Maizière und die Unionsfraktionsführung im Bundestag bereits abgelehnt haben. In dem Papier heißt es zum Beispiel, das für hochqualifizierte Einwanderer vorgeschriebene Mindestgehalt müsse gesenkt und die visa-freie Einreise nach Deutschland ausgeweitet werden.

  • Parlamentswahl in Estland: Partei von Ministerpräsident Roivas gewinnt

    In Estland kann das bisherige Mitte-Links-Bündnis von Ministerpräsident Roivas nicht weiterregieren. Roivas' liberal-konservative Reformpartei wurde zwar mit 30 Sitzen im neuen Abgeordnetenhaus stärkste Kraft. Mit dem bisherigen Bündnispartner, den Sozialdemokraten, reicht es aber nicht mehr für die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde die Zentrumspartei, die sich als Vertreterin der russischen Minderheit in Estland versteht. Sie wird nur drei Abgeordnete weniger stellen als die Reformpartei. Wegen ihrer russlandfreundlichen Haltung hat Ministerpräsident Roivas eine Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei aber im Wahlkampf ausgeschlossen.

  • Geplantes Gesetz zur Tarifeinheit verstößt laut Gutachten gegen Grundgesetz

    Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit verstößt offenbar gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, das unserem Hauptstadtstudio vorliegt. Das Gesetz stelle einen Eingriff ins kollektive Recht auf Koalitionsfreiheit dar, schreiben die Gutachter. Das sei nicht zu rechtfertigen - auch nicht mit dem Ziel, die Tarifautonomie funktionsfähig zu erhalten. Über den Gesetzentwurf soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Arbeitsministerin Nahles, SPD, will damit die Macht kleiner Berufsgewerkschaften begrenzen. Für den Fall, dass in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften konkurrieren, soll nur noch der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, den die mitgliederstärkste Organisation geschlossen hat.

  • Atomkraftwerk Fessenheim wegen Dichtungsdefekt vom Netz genommen

    Wegen eines Defektes ist das französische Atomkraftwerk Fessenheim vorrübergehend vom Netz genommen worden. Wie der Energiekonzern EDF am Abend mitteilte, wird bereits seit Samstagabend kein Strom mehr produziert. Auswirkungen auf die Sicherheit der Anlage an der Grenze zu Deutschland sowie auf die Umwelt oder die Beschäftigten gebe es nicht, heißt es. Den Angaben zufolge gibt es Probleme mit einer Dichtung in einem Maschinenraum von Reaktor 1. Der zweite Reaktor war bereits Ende vergangener Woche für Routine-Wartungsarbeiten heruntergefahren worden.

  • IS-Miliz erbeutet Blanko-Pässe - BKA: keine konkrete Gefahr

    Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat in Syrien rund 3.800 Blanko-Reisepässe erbeutet. Nach Angaben des Bundeskriminalamts in Wiesbaden wurden daraufhin im gesamten Schengen-Raum Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Eine unmittelbare Gefahr, dass Terroristen mit den Pässen nach Deutschland einreisten, bestehe aber nicht. Die Passnummern sollen den Sicherheitsbehörden bekannt sein.

  • Zehntausende Argentinier demonstrieren für Präsidentin Kirchner

    In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires haben zehntausende Menschen für die umstrittene Präsidentin Kirchner demonstriert. Sie zogen vor das Parlament, wo die Staatschefin eine im Fernsehen übertragene Rede an die Nation hielt. Vor einer Woche waren ähnlich viele Menschen zu einer Veranstaltung gegen Kirchner gekommen. Kritiker bringen sie in Verbindung mit dem Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman. Er starb einen Tag, bevor er im Parlament Vorwürfe gegen die Präsidentin erheben wollte, sie vereitele brisante Ermittlungen gegen den Iran.

  • Wetter: In der Nacht Regen, 6 bis 0 Grad

    Das Wetter: Nachts zieht von Westen her neuer Regen auf, im Bergland fällt Schnee. Im Norden 4 bis 0, im Westen 6 bis 3 Grad, in den Mittelgebirgen leichter Frost. Tagsüber ist es überall nass, zum Teil gibt es Schauer und Gewitter, im Bergland durchweg Schnee. Bis 12 Grad am Oberrhein, sonst zwischen 4 und 9 Grad. Auf den Gipfeln sturm- oder orkanartige Böen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zunächst vor allem im Süden und Osten noch sonnig und trocken. Vom Westen her Wolken und Niederschlag. 5 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 8, Böen bis 9

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