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Dienstag, 30. September 2014 17:00 Uhr

  • Bundesinnenminister de Maiziere skeptisch zu Asylgipfel

    Bundesinnenminister de Maiziere hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem nationalen Flüchtlingsgipfel geäußert. Alle Beteiligten hätten ihre Hausaufgaben gemacht, auch der Bund, sagte der CDU-Politiker in München. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg haben eine Initiative zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen ins Gespräch gebracht. CSU-Chef Seehofer sagte, angesichts steigender Zahlen sollte dies eine nationale Gemeinschaftsaufgabe werden. Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann sprach sich für einen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern aus. - Hintergrund sind unter anderem die gewaltsamen Übergriffe in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen. Innenminister Jäger bat die Opfer inzwischen um Entschuldigung und kündigte strengere Auflagen für private Wachdienste an.

  • CSU attackiert Gysi wegen Haltung zur DDR

    Die CSU hat Linksfraktionschef Gysi für Aussagen zur DDR-Vergangenheit angegriffen. Generalsekretär Scheuer sagte in München wörtlich, Gysi schlage allen Opfern der SED-Verbrechen kalt ins Gesicht. Die CSU werde nicht zulassen, dass die Linkspartei die Geschichte umschreibe und die damaligen Machthaber von Schießbefehl und Bespitzelung reinwasche. Hintergrund ist ein Streit um eine gemeinsame Erklärung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, auf die sich SPD, Grüne und Linke in den Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl in Thüringen verständigt hatten. Gysi kritisierte in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu", dass die DDR darin als "Unrechtsstaat" bezeichnet wird. Er erklärte, bislang sei sich seine Partei einig gewesen, diesen Begriff nicht zu verwenden, auch wenn es damals grobes Unrecht gegeben habe.

  • Rot-Rot in Brandenburg gegen weitere Schulden

    SPD und Linke haben in Brandenburg in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen das Ziel eines konsolidierten Haushaltes ausgegeben. Gemeinsam wolle man keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Görke, der zur Zeit Finanzminister der bereits bestehenden rot-roten Landesregierung ist. Zugleich strebe man eine Haushaltspolitik mit sozialem Augenmaß an. Gesprochen worden sei außerdem über die Themen Bildung, Wissenschaft und Kultur.

  • Nato und USA begrüßen Sicherheitsabkommen mit Afghanistan

    USA und Nato haben den Abschluss des seit langem geplanten Sicherheitsabkommens mit Afghanistan begrüßt. In Washington sprach Präsident Obama von einem historischen Tag in der Partnerschaft beider Länder. Gemeinsames Ziel sei der Sieg über das Terrornetzwerk Al-Kaida und seiner Ableger. In Brüssel sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen, nun könne die Ausbildungsmission zum ersten Januar kommenden Jahres anlaufen. Die Vereinbarung sieht für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor. Dies war eine Bedingung der USA und der Allianz für ein weiteres Engagement am Hindukusch. Der internationale Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm folgt eine Mission zur Ausbildung und Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte mit rund 12.000 Soldaten. Deutschland will sich mit bis zu 800 Bundeswehr-Kräften beteiligen.

  • Wetter: Am Mittwoch zunächst örtlich sonnig, später Regen und Gewitter, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Abends und nachts im Nordosten und Osten einzelne abklingende Schauer und Gewitter. Auflockerungen vor allem vom Westen bis zur Mitte. Im Süden Regen und örtlich Gewitter möglich. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen im Norden und Westen zunächst trocken und oft sonnig. Später auch dort wie im Osten und Süden Regen und vereinzelt Gewitter. 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag an der Nordsee und im Süden sonnig, sonst stärker bewölkt und vereinzelt Regen. Kaum Temperaturänderungen.

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