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Samstag, 25. Oktober 2014 13:00 Uhr

  • Ramelow (Linke) SPD und Grüne werden in Koalition Partner auf Augenhöhe

    Der Fraktionschef der Linkspartei im Landtag von Thüringen, Ramelow, hat in seiner Partei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis geworben. Notwendig sei ein Bekenntnis für einen sozialen Rechtsstaat, sagte der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten auf einem Parteitag in Leimbach. Ramelow sprach sich gegen weitere Privatisierungen aus und warb für eine Stärkung der Kommunen. So müsse die Finanzierung von Kitas sichergestellt werden. Mit Blick auf die vorangegangen Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen über die DDR-Vergangenheit meinte Ramelow, der Begriff Unrechtsstaat werde nicht verordnet, sondern müsse nun debattiert werden. Die Delegierten der Linkspartei sollen auch darüber beschließen, ob die Parteibasis in einer Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag entscheidet. - In Erfurt beraten auch die Sozialdemokraten über ein mögliches Dreier-Bündnis. Bei der Landtagswahl im September hatte die SPD mit gut 12 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt.

  • Widerstand in der GDL gegen Weselsky wächst

    In der Lokführergewerkschaft GDL wächst offenbar der Widerstand gegen den Vorsitzenden Weselsky. Gewerkschaftsmitglied Siewke sagte im Deutschlandfunk, die GDL habe zwar grundsätzlich vereinbart, nicht nur für die Lokführer, sondern für das gesamte Zugpersonal verhandeln zu wollen. Allerdings habe es die Führung in der Vergangenheit versäumt, den Organisationsgrad unter den Zugbegleitern zu erhöhen. Siewke, der in der GDL Sprecher der Initiative für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, forderte den Rücktritt Weselskys. Die Gefahr einer Spaltung seiner Gewerkschaft sehe er nicht, betonte er. Die GDL hatte gestern mitgeteilt, dass sie ihre Streikpause bis zum 2. November verlängern will.

  • Zahl der Minijobber deutlich gestiegen

    Die Zahl der sogenannten Minijobber in Deutschland ist offenbar deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr hätten rund 2,4 Millionen Menschen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf einen Minijob ausgeübt, berichtet der "Tagesspiegel". Das seien fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Mit mehr als 60 Prozent machten Frauen weiterhin den Hauptanteil aus. - Die Grünen-Politikerin Pothmer warnte vor einer Niedriglohnfalle und forderte eine umfassende Reform des Systems. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach sich dafür aus, geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in echte Teilzeit umzuwandeln.

  • Millionenkosten für Steuerzahler durch Vattenfall-Klage

    Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Demnach geht die Bundesregierung derzeit von möglichen Gesamtkosten in der Größenordnung von circa neun Millionen aus. Dabei gehe es nur um Anwalts-, Gutachter-, Übersetzungs- und Gerichtskosten für das Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA. - Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz.

  • Verfassungsschutz: Salafistenszene in Deutschland wächst

    Die Salafistenszene in Deutschland ist nach Angaben des Verfassungsschutzes stark gewachsen. Inzwischen zählten rund 6.300 Menschen zu derartigen Gruppen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, dem Rundfunk Berlin Brandenburg. Bis Jahresende könnten es schon 7.000 sein. Vor wenigen Jahren habe man noch rund 2.800 Salafisten gezählt. Vor allem Jugendliche fühlten sich vom Salafismus angezogen.

  • Ukraine-Wahl: Kiew will EU-Kurs fortsetzen

    Einen Tag vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Regierungschef Jazenjuk Russland für Blutvergießen und wirtschaftliche Not im Land verantwortlich gemacht. Kremlchef Putin wolle den pro-europäischen Kurs der Ukraine stoppen, sagte Jazenjuk in einer Fernsehdiskussion. - Russland hatte im März die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert und unterstützt auch die Separatisten im umkämpften Osten des Landes. - In der Ukraine sind morgen rund 36 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Krim sowie Teile der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk nehmen nicht an der Abstimmung teil.

  • WHO: Mehr als 10.000 Ebola-Infizierte in Westafrika

    In Westafrika haben sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation inzwischen mehr als 10.000 Menschen mit dem Ebola-Virus infiziert. Damit greift die Seuche dort immer rascher um sich. Noch Anfang der Woche hatte die WHO von rund 9.000 Erkrankten gesprochen. Von Ebola besonders betroffen sind Liberia, Sierra Leone und Guinea. - Vor diesem Hintergrund haben die US-Bundesstaaten New York und New Jersey ihre Sicherheitsvorschriften verschärft. Wer in Westafrika mit Patienten in Kontakt gekommen ist, muss danach bei der Wiedereinreise bis zu 21 Tage in Quarantäne.

  • Ausnahmezustand im Sinai nach Anschlag auf Soldaten

    Ägypten hat nach zwei Anschlägen auf Soldaten den Ausnahmezustand über einen Teil der Sinai-Halbinsel verhängt. Auch der Grenzübergang zum Gazastreifen wurde geschlossen. Die Maßnahme gelte für drei Monate, teilte der Nationale Verteidigungsrat in Kairo mit. Bei den Anschlägen waren gestern mindestens 30 Soldaten getötet und dutzende verletzt worden.

  • Zwei Tote nach Amoklauf in US-Schule

    Das Motiv für den Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Washington ist weiter unklar. Nach Angaben der Polizei hatte ein 14-Jähriger gestern an einer Highschool in der Nähe von Seattle einen Mitschüler erschossen und vier weitere schwer verletzt. Anschließend habe er sich selbst das Leben genommen. - Erst Ende 2012 hatte ein ehemaliger Schüler an einer Grundschule in Newtown 20 Erstklässler, sechs Erwachsene und sich selbst erschossen. Anläufe der Regierung Obama für schärfere Waffengesetze sind bisher im Kongress gescheitert.

  • Friedenspreis für Raumstation ISS und Kriegsgräberfürsorge

    Die Besatzung der Internationalen Raumstation ist mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. In der Begründung der Jury heißt es, die ISS sei ein Beleg dafür, dass eine friedliche internationale Zusammenarbeit von Partnern aus unterschiedlichen Kulturen möglich sei. Weiterer Preisträger ist in diesem Jahr der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, der für seine Jugendarbeit geehrt wird. Die jungen Erwachsenen leisteten mit ihrem Engagement einen aktiven Beitrag zur internationalen Verständigung. Der Westfälische Friedenspreis ist mit insgesamt 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre in Münster verliehen. Das Preisgeld stiften Unternehmer aus der Region.

  • Wetter: Bewölkt, gebietsweise Regen, 9 bis 15 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Südosten sonnige Abschnitte, Höchsttemperaturen 9 bis 15 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, vor allem im Osten und Süden Nebel. Im Westen und südlich des Mains auch länger sonnig. 10 bis 16, bei Nebel 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag nach Nebelauflösung meist freundlich und vielfach sonnig. 9 bis 18 Grad.

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