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Donnerstag, 23. Oktober 2014 22:00 Uhr

  • Deutschland und Frankreich werben für Klima-Kompromiss

    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande haben beim EU-Gipfel gemeinsam für einen europäischen Klima-Kompromiss geworben. Merkel forderte zudem ein starkes Signal von dem Treffen. Beide Politiker kamen in Brüssel zunächst in kleiner Runde mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und Polens Regierungschefin Kopacz zusammen. Wegen zahlreicher Vorgespräche verzögerten sich die Verhandlungen aller 28 Staats- und Regierungschefs um mehrere Stunden. Bei den Beratungen geht es um die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid um 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Streit gibt es beim Thema Energie-Einsparungen. Hier sollen die Vorgaben nun bei 27 Prozent statt ursprünglich 30 Prozent liegen. Neben den Klimazielen will die Europäische Union auch über die Ebola-Epidemie beraten. Die EU-Kommission teilte mit, sie stelle knapp 25 Millionen Euro für die Erforschung eines Impfstoffs gegen die Virus-Erkrankung bereit.

  • EuGH-Urteil zu Strompreisen trifft auf Zustimmung der Verbraucherschützer

    Verbraucherschützer haben die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt, dass Energieanbieter ihre Kunden künftig vor Preiserhöhungen über deren Gründe informieren müssen. Der Energiereferent des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Kasper, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Urteil sorge für mehr Transparenz. Außerdem lasse es die Tür offen für Rückforderungsansprüche der Kunden. Die Luxemburger Richter hatten es ausdrücklich erlaubt, dass Betroffene auch rückwirkend Zahlungen zurückfordern können. Mit dem Urteil wurden mehrere Klauseln in deutschen Strom- und Gasverträgen für ungültig erklärt, denen zufolge die Unternehmen die Preise einseitig anheben können, ohne Gründe zu nennen.

  • Berlin:Flüchtlingsgipfel endet ohne Einigung über finanzielle Lasten

    Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ist ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Kanzleramtsminister Altmaier sagte in Berlin, bis zur nächsten Ministerkonferenz im Dezember sollten Vorschläge erarbeitet werden, wie die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden könne. Zudem habe man vereinbart, Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen zu bilden. Thüringens Innenminister Geibert bedauerte, dass die Frage einer finanziellen Unterstützung für die Länder nicht geklärt worden sei. Wegen steigender Flüchtlingszahlen fordern die Länder und Kommunen vom Bund Unterstützung bei der Schaffung von Unterkünften. Außerdem verlangen sie, Asylanträge schneller zu bearbeiten. Dies könnte durch mehr Personal beim Bundesamt für Migration erreicht werden.

  • Karstadt: Aufsichtsrat berät über Sanierung

    Der Aufsichtsrat von Karstadt berät in der Zentrale in Essen über ein Sanierungskonzept. Nach Medienberichten dringt das Management auf die Schließung von sechs Standorten. Darüber hinaus gebe es 20 Filialen, in denen Verluste entstünden. Die Aufsichtsratssitzung dauert noch an. Neben den Kürzungsplänen berät das Gremium auch über einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Karstadt gehört seit August dem österreichischen Investor Benko. Zur Zeit hat der Konzern 17.000 Mitarbeiter.

  • Steinmeier mahnt zu friedlicher Lösung in Berg-Karabach

    Außenminister Steinmeier hat im Konflik um die Region Berg-Karabach Armenien und Aserbaidschan zum Frieden gemahnt. Durch die Auseinandersetzung werde die Stabilität bedroht, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Baku. Der Minister betonte, die EU strebe eine enge Zusammenarbeit mit Aserbaidschan im Energiesektor an, ohne die Menschenrechtslage außer Acht zu lassen. - Auf Einladung des französischen Präsidenten Hollande treffen sich die Staatschefs beider Länder nächste Woche in Paris. Steinmeier reiste anschließend nach Armenien weiter. Dort bot der Minister die Hilfe der Bundesrepublik bei der Aussöhnung des Landes mit der Türkei an.

  • Wetter: Am Tage Teils bewölkt, teils sonnig, 7 bis 16 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Alpenvorland Regen, in höheren Lagen Schnee. Sonst stark bewölkt, aber trocken bei Tiefstwerten zwischen 10 Grad an der Küste und minus vier Grad in einigen Alpentälern. Am Tage meist bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag bei ähnlichen Werten im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd, 5 bis 6, Böen 7.

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