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Freitag, 28. November 2014 14:00 Uhr

  • Bundetag verabschiedet Haushalt 2015 mit Regierungsmehrheit

    Der Bundestag hat dem Haushalt 2015 mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach der viertägigen Debatte votierten 474 Abgeordnete für den Etat und 113 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Der Haushalt des kommenden Jahres ist der erste seit 1969, der ohne neue Schulden auskommen soll. Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 299,1 Milliarden Euro. In der Schlussdebatte hatte Bundesfinanzminister Schäuble die Koalition gemahnt, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen. Das geplante Ziel der "schwarzen Null" sei ein Erfolg, aber auch eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. Den Vorwurf der Opposition, Haushaltskosten in die Sozialversicherungssysteme verschoben zu haben, wies der CDU-Politiker zurück. Linke und Grüne kritisierten zudem, die Erfolge seien der Koalition in den Schoß gefallen. Sie profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen Steuern und von Rückzahlungen der EU. Zuvor war im Plenum über den Verkehrsetat beraten worden. Minister Dobrindt verteidigte die geplante Pkw-Maut als fair und gerecht. Die Opposition sprach dagegen von einem verkehrs- und europapolitisch falschen Signal.

  • Länder bekommen eine Milliarde Euro für Unterbringung von Flüchtlingen

    Der Bund will Ländern und Kommunen in den nächsten zwei Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro als Entlastung für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. Damit wurde ein Streit um die Kosten in letzter Minute beigelegt. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht. Mit der Neuregelung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 umgesetzt, wonach die Leistungen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren müssen. Die Länderkammer billigte zudem eine Änderung des EU-Freizügigkeitsrechts, mit der ein Sozialmissbrauch durch Zuwanderer verhindert werden soll. Durchgewinkt wurde auch das Elterngeld Plus. Künftig soll die Familienleistung zeitlich gestreckt bis zu 28 Monate bezogen werden können. Das soll mehr Flexibilität für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen. Bislang wird das Elterngeld maximal 14 Monate nach der Geburt eines Kindes gezahlt. Ebenfalls grünes Licht gibt es für höhere Bußgelder gegen Schwarzfahrer in Bus und Bahn. Künftig werden 60 Euro fällig und damit 20 Euro mehr als bisher.

  • Asylrechtsreform wird möglicherweise Fall für Karlsruhe

    Die Asylrechtsreform wird möglicherweise einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterzogen. Das Verwaltungsgericht Münster stößt sich an der Einstufung Serbiens als sicheres Herkunftsland. Nach Angaben eines Sprechers gab das Gericht dem Eilantrag einer serbischen Roma-Familie statt und gewährte ihr vorläufigen Schutz vor Abschiebung. Es sei unklar, ob der Gesetzgeber das Vorhandensein politischer Verfolgung in Serbien ausreichend überprüft habe. Sollten sich die Zweifel des Gerichts im weiteren Verfahren nicht auflösen, werde es die Frage dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

  • Bundesregierung kritisiert russisches Manöver im Ärmelkanal

    Die Bundesregierung hat die Übung der russischen Kriegsmarine im Ärmelkanal kritisiert. Dieses Manöver sei nicht unbedingt ein Zeichen, um die Bereitschaft zur Deeskalation zu unterstreichen, sagte Regierungssprecherin Wirtz in Berlin. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte, so wie der Verband zusammengestellt sei, sehe es aus wie eine ganz normale Übung. Insofern bewerte man die Situation weder als besonders noch als weiter dramatisch. Nach Angaben der russischen Marine hatten zuvor ein U-Boot-Zerstörer und weitere Schiffe den Kanal zwischen dem französischen Calais und dem britischen Dover passiert. Demnach befindet sich der Verband in neutralem Gewässer. Im Zuge der Ukraine-Krise haben sowohl die Nato als auch Russland die Anzahl ihrer Militär-Übungen in Europa erhöht.

  • Cameron will härtere Einwanderungsregeln für EU-Bürger durchsetzen

    Der britische Premierminister Cameron hat erstmals konkrete Bedingungen genannt, unter denen er sich für einen Verbleib seines Land in der Europäischen Union einsetzen will. Er sagte in London, die Freizügigkeitsregeln müssten geändert werden, so dass Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Kindergeld oder andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen könnten. Wer innerhalb von sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, müsse das Land wieder verlassen. Cameron betonte, die Neuerungen sollten möglichst für alle EU-Mitglieder gelten. Notfalls könnten sie aber auch als Ausnahmeregelung für Großbritannien eingeführt werden. - Cameron hatte für den Fall seiner Wiederwahl im kommenden Jahr ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, die britischen Vorschläge würden in Ruhe diskutiert.

  • 13 mutmaßliche IS-Unterstützer in Österreich festgenommen

    In Österreich sind bei Razzien in Moscheen und Wohnhäusern 13 mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen worden. Sie würden verdächtigt, Kämpfer für die Extremisten im Irak und in Syrien rekrutiert zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Polizei hatte Durchsuchungen in Wien, Graz und in Oberösterreich durchgeführt. Nach Angaben des Innenministeriums in Wien haben sich rund 150 Österreicher radikalislamischen Gruppen im Nahen Osten angeschlossen.

  • Proteste in Ägypten angekündigt - dutzende Muslimbrüder festgenommen

    In Ägypten sind dutzende Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft festgenommen worden. Nach Angaben des Innenministeriums werden sie verdächtigt, Gewalttaten geplant zu haben. Hintergrund ist der Aufruf einer salafistischen Gruppe, heute nach dem Freitagsgebet für eine islamische Identität Ägyptens und den inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi zu demonstrieren. Wegen der erwarteten Proteste wurde die Polizeipräsenz an öffentlichen Orten verstärkt. Wie die staatliche ägyptische Nachrichten-Agentur Mena unter Berufung auf das Militär berichtet, erschossen Unbekannte in Kairo einen Armee-Offizier. Zwei weitere Soldaten seien bei dem Überfall verletzt worden.

  • Immer mehr Schwerbehinderte trotz guter Ausbildung arbeitslos

    Immer mehr Schwerbehinderte in Deutschland sind trotz guter Ausbildung arbeitslos. Vom Aufschwung der vergangenen Jahre auf dem Jobmarkt habe diese Gruppe nur vergleichsweise wenig profitiert, berichtete die Bundesagentur für Arbeit. So sei die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen seit Oktober 2009 im Jahresdurchschnitt um acht Prozent gestiegen, während die Arbeitslosigkeit insgesamt im Schnitt um 14 Prozent gesunken sei. Das Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur, Becker, appellierte an die Arbeitgeber, Vorbehalte gegenüber Schwerbehinderten abzubauen.

  • Wetter: Teils trüb, teils sonnig, 0 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. 0 bis 14 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 2 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8 bis 9. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7 bis 8.

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