Nachrichten

Freitag, 27. Februar 2015 14:00 Uhr

  • Ceta und TTIP: Gabriel wirbt im Bundestag für Freihandelsabkommen

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat im Bundestag für eine angstfreiere Debatte über die geplanten Freihandelskommen mit Kanada und den USA geworben. In den Verhandlungen werde sich nicht alles durchsetzen lassen, was man sich in Deutschland wünsche, sagte der SPD-Politiker. Europa habe jetzt aber die Chance, Standards durchzusetzen. Die seien in jedem Fall besser als alles, was Amerika mit China vereinbaren würde, betonte Gabriel. Die Grünen-Abgeordnete Künast kritisierte, dass Investoren die Möglichkeit bekommen sollen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Verbraucher- und Umweltschützern werde dieser Klageweg verwehrt. Das führe zu einer rechtspolitischen Schieflage, sagte Künast. Der Linken-Politiker Ernst zweifelte an Gabriels Vorschlag, statt der privaten Schiedsgerichte einen professionellen Handelsgerichtshof einzusetzen. Bevor es dazu komme, werde sogar der neue Hauptstadtflughafen fertig sein. Am Morgen hatte der Bundestag einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt.

  • Nahles würdigt Mindestlohn

    Bundesarbeitsministerin Nahles hat den Mindestlohn als eine der größten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewürdigt. Die flächendeckende gesetzliche Lohnuntergrenze von acht Euro 50 pro Stunde sei nicht nur ein Gewinn für Beschäftigte, sondern auch für ehrliche Arbeitgeber, erklärte sie in Berlin. Am Vormittag hatte sich die Mindestlohn-Kommission konstitutiert. Das neunköpfige Gremium aus Vertretern der Tarifparteien und beratenden Wissenschaftlern soll künftig alle zwei Jahre eine Anhebung des Mindestlohnes prüfen, und zwar nach der allgemeinen Einkommensentwicklung.

  • Angestellte Lehrer wollen ab Montag streiken

    Nach den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die angestellten Lehrer ab Montag in den Warnstreik treten. Das kündigten die Gewerkschaften Verdi und GEW in Potsdam mit. Außerdem müssten sich die Bürger auf Arbeitsniederlegungen an Universitätskliniken und Straßenmeistereien einstellen. Verdi und der Beamtenbund fordern für die rund 800.000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 175 Euro. Die Arbeitgeber halten das für nicht finanzierbar.

  • Kauder und Maaßen besorgt über jüdische Verunsicherung

    Unions-Fraktionschef Kauder hat sich besorgt über eine wachsende Verunsicherung jüdischer Bürger in Deutschland geäußert. Der CDU-Politiker sagte Berlin, es sei ein Alarmsignal, wenn der Zentralratsvorsitzende Schuster davor warne, in bestimmten Gegenden eine Kippa zu tragen. Zur Religionsfreiheit in Deutschland gehöre auch, dass Gläubige ihre Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nach außen erkennbar machen könnten. Verfassungschutz-Präsident Maaßen bestätigte Schusters Einschätzung, wonach das Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit einem hohen Anteil muslimischer Zuwanderer gefährlich sein könne. Er betonte, der Verfassungsschutz habe keine konkreten Hinweise, dass Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant seien. Es gebe aber keine Garantie, dass Attentate wie in Paris oder Kopenhagen nicht auch hier passieren könnten. Bundesjustizminister Maas versicherte im "Tagesspiegel", der Schutz jüdischen Lebens habe höchste Priorität.

  • Von der Leyen stockt Bundeswehr-Panzertruppe auf

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr besser auf Einsätze im Rahmen des Nato-Bündnisses vorbereiten. Dazu soll unter anderem die Panzertruppe verstärkt werden. Ein derzeit inaktives Bataillon im niedersächsischen Bergen solle aktiviert und mit Panzern und Personal ausgestattet werden, kündigte die Ministerin an. Zudem sollten die bestehenden Einheiten der Bundeswehr mit mehr Material ausgerüstet werden. Einen konkreten Zeit- oder Finanzierungsplan nannte die CDU-Politikerin nicht.

  • Bundeswehr liefert neues Militärmaterial an Kurden im Nordirak

    Die Bundeswehr liefert neues Militärmaterial an die Kurden im Nordirak für deren Kampf gegen die Terrormiliz IS. Ein entsprechender Hilfsflug sei auf den Weg nach Erbil gebracht worden, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Die Lieferung enthalte unter anderem Sanitätsmaterial und Ersatzteile für Armeefahrzeuge. Auch Schutzausrüstung, Winterkleidung und Material zur Wartung von Waffen gehörten dazu, hieß es.

  • Ost-Ukraine: Drei Soldaten bei neuen Kämpfen gestorben

    In der Ost-Ukraine sind nach Militärangaben trotz der Waffenruhe erneut drei Soldaten getötet worden. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden bei Kämpfen in den vergangenen 24 Stunden sieben weitere Soldaten verletzt. Details wurden zunächst nicht genannt. Zuvor hatte es geheißen, die Zahl der Angriffe durch die pro-russischen Separatisten sei deutlich zurückgegangen. Dies hatte die Regierung in Kiew zur Bedingung gemacht, um mit dem in Minsk vereinbarten Abzug schwerer Waffen von der Front zu beginnen. Beide Seiten setzten den Rückzug ihrer Militärtechnik heute fort. Russlands Außenminister Lawrow warnte die Ukraine erneut davor, sich der Nato weiter anzunähern. Er sagte in Moskau, wenn das Land seinen blockfreien Status aufgäbe, drohe ihm die Spaltung.

  • Nach Anschlägen von Kopenhagen weiterer Verdächtiger festgenommen

    Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Kopenhagen hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der junge Mann könnte den Attentäter bei den Angriffen auf ein Kulturcafe und eine Synagoge unterstützt haben, teilten die Ermittler mit. Er soll morgen verhört werden. Zwei weitere mögliche Helfer sitzen bereits in Untersuchungshaft. Bei den Anschlägen am 14. Februar waren in Dänemark zwei Menschen getötet und fünf verletzt worden.

  • Weltstrafgericht bestätigt Freispruch für Ex-Rebellenführer des Kongo

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Freispruch für den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Ngudjolo bestätigt. Es sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass der 44-Jährige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, hieß es zur Begründung. Damit bestätigte das Gericht das Urteil aus erster Instanz und wies die Einwände der Anklage als unbegründet zurück. Es ist der erste endgültige Freispruch des Weltstrafgerichtes. Die Anklage hatte Ngudjolo vor allem ein Massaker im ost-kongolesischen Dorf Bogoro 2003 vorgeworfen.

  • Wetter: Überwiegend bewölkt und regnerisch, 1 bis 9 Grad

    Das Wetter: Im Tagesverlauf überwiegend bewölkt und regnerisch, später im äußersten Nordwesten und Westen trocken und etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 1 und 9 Grad. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken und meist trocken. Gegen Abend im Westen und Nordwesten einzelne Schauer möglich. 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weitet sich der Regen auf die Osthälfte aus, klingt aber von Westen wieder ab. Im Tagesverlauf aber erneut Schauer und vereinzelt Gewitter. Temperaturen bei 5 bis 11 Grad.

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