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Donnerstag, 27. November 2014 02:00 Uhr

  • Zentralrats-Präsident Graumann: Antisemitismus wird offener ausgelebt

    Nach Ansicht des scheidenden Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, wird Antisemitismus hierzulande zunehmend offen ausgelebt. Der Zentralrat erhalte häufiger als früher deutlich antisemitische Zuschriften mit Namen und Adresse, sagte Graumann der "Bild"-Zeitung. Es sei für manche Menschen kein Tabu mehr, ihre Judenfeindschaft auszuleben. Offenbar sitze der Schock über die Verbrechen der Nazis bei einigen nicht mehr so tief. - Graumann hat angekündigt, bei der Neuwahl für das Präsidentenamt am Sonntag nicht noch einmal anzutreten. Einziger Bewerber ist sein derzeitiger Stellvertreter Schuster.

  • Grüne wollen Ersatzausweis für Dschihadisten im Bundesrat blockieren

    Die Bündnis-Grünen haben damit gedroht, den geplanten Entzug der Ausweise von gewaltbereiten Islamisten im Bundesrat zu blockieren. Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, Mihalic, sagte der Zeitung "Die Welt", ihre Partei halte das Vorhaben der Regierung für reine Symbolpolitik. Wichtiger seien effektivere Ausreisekontrollen. Mit Blick auf die Länderkammer fügte Mihalic hinzu, die Grünen würden ihre Haltung im weiteren politischen Prozess deutlich machen. Für die Pläne ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu 18 Monate der Personalausweis entzogen werden können. Stattdessen ist ein Ersatzausweis vorgesehen, mit dem die Ausreise etwa in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak nicht möglich ist.

  • Bundestag debattiert über größten Einzeletat

    Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2015 fort. Auf der Tagesordnung stehen sechs Einzeletats, darunter der für Arbeit und Soziales. Mit einem Volumen von rund 125 Milliarden Euro ist er der größte Einzelhaushalt. Die Debatte über den Kanzleretat hatte die Opposition gestern traditionell für einen Schlagabtausch mit der Regierung genutzt. Vertreter von Linkspartei und Grünen kritisierten, die Große Koalition investiere zu wenig in die Bildungs- und Klimapolitik. Kanzlerin Merkel bezeichnete den geplanten Haushalt ohne neue Schulden dagegen als Wendepunkt. Die Schlussabstimmung ist für Freitag angesetzt.

  • Bundesverwaltungsgericht setzt Sonntagsarbeit enge Grenzen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat der Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen gesetzt. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil sehen die Leipziger Richter keine Notwendigkeit für die Öffnung von Bibliotheken, Videotheken sowie Call-Centern und Lotto-Annahmenstellen an gesetzlich geschützten Ruhetagen. Damit erklärten sie wesentliche Teile einer Verordnung des Landes Hessen für unwirksam, das 2011 weitreichende Ausnahmen festgelegt hatte. Dagegen geklagt hatten die Gewerkschaft Verdi und zwei evangelische Gemeindeverbände. (AZ: BVerwG 6 CN 1.13).

  • EU-Debatte über Suchmaschinen alarmiert US-Politiker

    Der US-Kongress hat sich besorgt über Bestrebungen in der EU geäußert, die Marktmacht von Internet-Suchmaschinen wie "Google" zu begrenzen. In einem Brief hochrangiger Kongressmitglieder an EU-Parlamentspräsident Schulz heißt es, es gebe in der EU einen alarmierenden Trend, ausländische Firmen der Digitalwirtschaft zu diskriminieren. Das Europäische Parlament will heute in Straßburg über eine nicht bindende Resolution zu dem Thema abstimmen, die die Unterstützung der großen Parteienfamilien hat. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, zu prüfen, wie die Suchmaschinen und deren kommerzielle Angebote besser getrennt werden können. - Die Kommission ermittelt seit mehreren Jahren gegen Google. Der Verdacht lautet, dass der US-Konzern eigenen Diensten in den Suchergebnissen einen zu starken Vorrang einräumt.

  • Champions-League: Leverkusen-Monaco und Arsenal-Dortmund

    In der Fußball-Champions League gab es in den Spielen mit deutscher Beteiligung folgende Ergebnisse: Bayer Leverkusen - AS Monaco 0:1 und FC Arsenal - Borussia Dortmund 2:0

  • Wetter: Im Westen leichter Regen, sonst trocken. 7 bis -3 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Westen leichter Regen, sonst teils aufgelockert, teils stark bewölkt oder hochnebelartig bedeckt. Tiefstwerte 7 bis minus 3 Grad. Am Tage im Westen meist dicht bewölkt, örtlich Regen. Im Südosten gebietsweise neblig-trüb, sonst auch sonnige Abschnitte. 3 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils neblig-trüb, teils sonnig. Höchstwerte 1 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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