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Samstag, 23. August 2014 07:00 Uhr

  • Opposition kritisiert geplante Waffenlieferungen in den Irak

    Grüne und Linkspartei haben ihre Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Irak bekräftigt. Die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Regierung instrumentalisiere die Notlage der Kurden für einen Tabubruch. Sie habe den Verdacht, dass diese Debatte geführt werde, um eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik zu erreichen. Die Vorsitzende der Links-Partei, Kipping, pochte auf ein Mandat des Bundestags. Waffen aus Armeebeständen mitten in ein Kriegsgebiet zu liefern, dafür gebe es keinen Präzendenzfall, sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung". - Der Bundestag wird sich am 1. September in einer Sondersitzung mit den geplanten Waffenlieferungen in den Irak befassen.

  • Ukraine: Merkel will in Kiew Zeichen der Unterstützung setzen

    Bundeskanzlerin Merkel wird heute in Kiew zu Beratungen über die Krise im Osten des Landes erwartet. Sie will damit ein Zeichen der Unterstützung für die Regierung setzen. Geplant sind Treffen mit Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk. Außerdem will Merkel mit den Bürgermeistern von Kiew, Donezk und Lemberg sowie mit einem Vertreter der Krim-Tataren sprechen. Der russische Lkw-Konvoi mit Hilfsgütern traf gestern Abend in Lugansk ein. Das sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung der Nachrichtenagentur Interfax. Die Kolonne aus rund 280 Fahrzeugen hatte die Grenze zur Ukraine ohne Erlaubnis überquert. Die vom UNO-Sicherheitsrat anberaumte Dringlichkeitssitzung zum Ukraine-Konflikt ging in der vergangenen Nacht ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.

  • SPD-Spitze berät über künftige Wirtschaftspolitik

    Die Sozialdemokraten suchen nach neuen Wegen in der Wirtschaftspolitik. Generalsekretärin Fahimi sagte der Nachrichtenagentur dpa, die SPD habe verstanden, dass Deutschland eine Wirtschaftspolitik neuer Qualität brauche. Die Partei wolle die erste sein, die Fragen von Aufstiegsmöglichkeiten und sozialer Gerechtigkeit mit einem gesunden wirtschaftlichen Wachstum verbinde. Präsidium, Fraktionsspitze und Bundesminister der Sozialdemokraten beraten ab dem Vormittag in Berlin über ihren künftigen Kurs innerhalb der Großen Koalition. Als Gäste sind die Präsidenten des DIHK und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geladen.

  • Gazastreifen: Erneut Tote und Verletzte durch israelische Luftangriffe

    Bei neuen israelischen Luftangriffen sind in der Nacht im Gazastreifen nach palästinensischer Darstellung mindestens drei Menschen getötet worden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza-Stadt erklärte, rund 50 Menschen seien verletzt worden. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive Anfang Juli seien knapp 2.100 Palästinenser getötet und mehr als 10.000 verwundet worden. Gestern kam nach Angaben aus Tel Aviv ein Kind ums Leben, als ein im Gazastreifen abgefeuertes Geschoss in der Nähe eines Kindergartens im Süden Israels einschlug. Ministerpräsident Netanjahu kündigte daraufhin an, dass die Armee ihren Einsatz gegen die radikal-islamische Hamas verstärken werde.

  • Neue Pilotenstreiks bei der Lufthansa

    Bei der Deutschen Lufthansa drohen neue Streiks der Piloten. Die Gewerkschaft Cockpit teilte in Frankfurt am Main mit, dass die Verhandlungen mit der Fluggesellschaft gescheitert seien. Man habe deshalb Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden müsse. Die genauen Termine würden jeweils vorab bekanntgegeben. Die Lufthansa bezeichnete die Streikankündigung als nicht nachvollziehbar. Man sei jederzeit zu weiteren Verhandlungen bereit. Cockpit fordert für die 5.400 Piloten mehr Geld und vor allem die Beibehaltung der betriebsinternen Frührente. Im April war es in dem Tarifkonflikt zu Streiks mit Tausenden Flugausfällen gekommen.

  • Wetter: Wolkig mit Schauern, 15 bis 21 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bewölkt, gebietsweise Schauer oder Gewitter. Im Nordosten hin und wieder einige Wolkenlücken. Höchsttemperaturen zwischen 15 Grad in der Eifel und 21 Grad im Südosten. Morgen in der Nordhälfte wechselnd, häufig stärker bewölkt mit Schauern. In der Südhälfte teils heiter, teils wolkig und meist trocken. Höchstwerte zwischen 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag stark bewölkt, örtlich Schauer oder Gewitter. Im Osten am Vormittag noch sonnig. Im Südosten bis zum Abend teils heiter und meist trocken. 14 bis 21 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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