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Samstag, 20. Dezember 2014 10:00 Uhr

  • Linken-Politiker Tempel: "Justizskandal, wenn nicht gegen Ziercke ermittelt wird"

    Der Linken-Politiker Tempel sieht im Fall Edathy einen Anfangsverdacht für Vorermittlungen gegen den ehemaligen BKA-Chef Ziercke gegeben. Es wäre ziemlich skandalös, keine Untersuchungen einzuleiten, sagte Tempel im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet. Als Grund nannte Tempel, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, die unter Eid abgegebene Aussage des ehemaligen SPD-Politikers Edathy. Dieser hatte erklärt, er sei von seinem damaligen Parteikollegen Hartmann direkt mit Informationen über die Ermittlungen gegen ihn versorgt worden. Ziercke wiederum habe Hartmann direkt angesprochen. Des Weiteren warf Tempel den SPD-Ausschussmitgliedern vor, in erster Linie Edathys Glaubwürdigkeit hinterfragt, Hartmann hingegen nur zurückhaltend behandelt zu haben. Inzwischen erklärten mehrere Politiker der Unionsparteien, sie betrachteten den Fall als Belastung für die Koalition.

  • Zentralrat der Juden nimmt Muslime vor "Pegida"-Bewegung in Schutz

    Angesichts der verbalen Attacken auf den Islam durch die umstrittene "Pegida"-Gruppierung hat der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz genommen. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen, sagte der Zentralratsvorsitzende Schuster der Zeitung "Die Welt". Das sei absolut inakzeptabel. Schuster warnte davor, die Pegida-Proteste zu unterschätzen. Die Bewegung sei brandgefährlich. Darin mischten sich Neonazis, Parteien vom rechten Rand und Bürger, die ihren Rassismus und Ausländerhass frei ausleben wollten, betonte der Zentralratsvorsitzende.

  • Chinas Staatschef Xi warnt vor Demokratiebewegung in Macau

    Chinas Präsident Xi Jinping hat Demokratieaktivisten in Macau vor Protesten gegen die Staatsführung in Peking gewarnt. Mit Blick auf die Bewegung in Hongkong sagte er bei einem Besuch in der chinesischen Sonderverwaltungszone, an dem Prinzip "Ein Land- zwei Systeme" müsse festgehalten werden. Andere Bestrebungen seien ein fehlgeleiteter Ansatz. Seit der Rückgabe der früheren Kronkolonien räumt die Zentralregierung in Peking ihren Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau mehr Rechte ein, etwa bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Freie Wahlen sind jedoch nicht vorgesehen. Daran hatten sich die pro-demokratischen Proteste in Hongkong entzündet.

  • Israel fliegt nach Beschuss aus Gazastreifen wieder Luftangriff

    Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen haben israelische Kampfflugzeuge wieder Ziele in dem Küstengebiet angegriffen. Beschossen worden sei eine Einrichtung der radikal-islamischen Hamas im Süden des Gazastreifens, teilte die israelische Armee mit. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand verletzt. Es war der erste israelische Luftangriff seit dem Ende des Gaza-Kriegs im August. Zuvor hatten militante Palästinenser erstmals wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

  • Bericht: Telekom verhandelt mit Springer über Verkauf von T-Online

    Die Deutsche Telekom erwägt nach Presseinformationen einen Verkauf ihres Internet-Portals T-Online an den Springer-Verlag. Beide Unternehmen verhandelten bereits darüber, schreibt die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium. Auch sei noch nicht endgültig entschieden, ob die Telekom alle Teile der Online-Tochter abstoßen wolle. So könnten etwa die in Deutschland weit verbreiteten E-Mail-Konten von T-Online bei dem Bonner Konzern verbleiben. Auch sei eine gründliche Prüfung der Pläne durch das Kartellamt wahrscheinlich. Der Springer-Konzern baut derzeit sein Internet-Geschäft neben dem traditionellen Printbereich aus.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt mit Regen, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt, in der Mitte und im Norden Regen. Temperaturen 3 bis 10 Grad. Morgen stark bewölkt, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb von 500 bis 700 Metern Schnee. 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag bedeckt mit Regen. Im Süden Auflockerungen. 8 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 8 bis 9, Böen bis 11. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 7 bis 8, Böen bis 10.

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