Nachrichten

Mittwoch, 6. Mai 2015 12:00 Uhr

  • Bahn schlägt Ex-SPD-Chef Platzeck als Vermittler vor

    Im Tarif-Streit mit der GDL hat Bahn-Chef Grube einen unabhängigen Vermittler ins Gespräch gebracht. Der frühere SPD-Chef und ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Platzeck, sei bereit, diese Rolle zu übernehmen, sagte Grube in Berlin. Sollte die Gewerkschaft der Lokführer damit nicht einverstanden sein, könne sie auch ihrerseits eine Person des Vertrauens hinzuziehen. Bedingung sei allerdings, dass die Verhandlungen bereits heute Abend wieder aufgenommen würden und der Streik umgehend beendet werde. Personalvorstand Weber wies den Vorwurf der GDL zurück, die Bahn spiele in Erwartung eines Tarifeinheitsgesetzes auf Zeit. Die Gewerkschaft der Lokführer solle im Konzern eine langfristige Perspektive bekommen. Wegen des Lokführer-Streiks fallen auch heute wieder zwei Drittel der Fernzüge und ein Drittel der Regionalverbindungen aus.

  • Ab Freitag unbefristeter Kita-Streik

    Tausende Erzieher in ganz Deutschland wollen ab Freitag unbefristet streiken. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Bsirske, in Berlin mitteilte, haben sich gut 93 Prozent der Mitglieder in einer Urabstimmung für den Arbeitskampf entschieden. Vor allem Kindertagesstätten, Einrichtungen für Behinderte und der Jugendhilfe würden bestreikt. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beginnt der Ausstand in zwei Tagen, in Nordrhein-Westfalen am Montag. Dort sind 1.000 Einrichtungen betroffen. In besonders hart betroffenen Städten und Gemeinden will Verdi mit den zuständigen Verwaltungen Notgruppen einrichten. Die Gewerkschaft hatte Ende April die Tarifverhandlungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Gefordert wird vor allem eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten.

  • BND-Affäre: Hahn (Linke) kritisiert Merkels Rücksprache mit den USA

    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel in der BND-Affäre als Unding bezeichnet. Es könne ja wohl nicht sein, dass die Amerikaner im Fall einer Straftat darüber entschieden, ob Beweismittel zur Verfügung gestellt würden, sagte der Linken-Politiker im ARD-Fernsehen. Merkel hatte gestern angekündigt, über eine Freigabe der sogenannten Selektorenlisten erst nach Gesprächen mit der US-Regierung zu entscheiden. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium sollen am Mittag Innenminister de Maizière und Kanzleramtschef Altmaier zu dem Thema Stellung nehmen. Am Nachmittag ist eine Aktuelle Stunde im Bundestag geplant.

  • Razzien gegen rechtsextreme Terrorgruppe in mehreren Bundesländern

    Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Die drei Männer und eine Frau stehen in Verdacht, gemeinsam mit Anderen die terroristische Vereinigung "Oldschool Society" gegründet zu haben. Die Gruppe soll Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben. Das Bundesinnenministerium hat die Zeitung der linksextremen türkischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" verboten. Zur Begründung hieß es, das Blatt "Yürüyüs" propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei. Die Vereinigung steht in der Europäischen Union auf der Terrorliste.

  • Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt

    Mit einem Freispruch für den angeklagten Arzt ist der Prozess um Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Uni-Klinik Göttingen zu Ende gegangen. Das Landgericht befand, dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den früheren Leiter der Transplantationsmedizin nicht bewiesen worden seien. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mediziner unter anderem versuchten Totschlag in elf Fällen vorgeworfen und acht Jahre Haft verlangt. So wurde der Arzt beschuldigt, medizinische Daten manipuliert zu haben, um eigene Patienten bei der Vergabe von Spenderorganen zu bevorzugen. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, Lebertransplantationen durchgeführt zu haben, obwohl diese medizinisch nicht erforderlich gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an. Die Vorfälle in Göttingen hatten in Deutschland zu einem Rückgang der Organspendebereitschaft geführt. In das Transplantationsgesetz ist inzwischen eine Strafnorm eingeführt worden.

  • Asylunterkunft in der Pfalz in Brand gesteckt

    Unbekannte haben in der pfälzischen Ortschaft Limburgerhof eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt. Man untersuche einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ersten Ermittlungen zufolge zündeten die Täter Bitumen-Rollen auf einem Dach an. Es entstand ein Schaden von rund 50.000 Euro. Verletzt wurde niemand. Auf dem Gelände sollten Unterkünfte für insgesamt 16 Asylbewerber entstehen.

  • Post-Beihilfen: Brüssel setzt sich vor EU-Gericht durch

    Im europäischen Rechtsstreit um Staatsbeihilfen für die Deutsche Post hat sich die EU-Kommission durchgesetzt. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass Deutschland nicht alles getan habe, um einen Beschluss der EU-Behörde gegen rechtswidrige Subventionen für das Unternehmen umzusetzen. Die Kommission hatte die Bundesregierung 2012 aufgefordert, die monierten Beihilfen von der Post zurückzufordern, was aber nicht in vollem Umfang geschah. Ob die Post nun weitere Rückzahlungen an den Bund leisten muss, blieb offen. (Rechtssache C-674/13).

  • Gauck: Tod sowjetischer Kriegsgefangener eines der größten Nazi-Verbrechen

    Der Tod von mehreren Millionen Kriegsgefangenen aus der damaligen Sowjetunion war nach Auffassung von Bundespräsident Gauck eines der größten Verbrechen der Nazi-Zeit. Bei einer Gedenkfeier im westfälischen Schloss Holte-Stukenbrock sagte Gauck, die Soldaten der Roten Armee seien in deutscher Kriegsgefangenschaft an Krankheiten und Hunger elendig zugrunde gegangen. Er wolle heute an dieses barbarische Unrecht erinnern. Gauck dankte zugleich den Westalliierten und der Sowjetunion, dass sie Deutschland vor 70 Jahren zur Kapitulation gezwungen und von der Nazi-Diktatur befreit hätten. Im Gefangenenlager Senne in Westfalen waren mehr als 300-tausend Menschen inhaftiert, rund 65-tausend kamen ums Leben. Insgesamt waren mehr fünf Millionen Sowjetsoldaten in deutscher Haft, mehr als die Hälfte von ihnen kam ums Leben.

  • Urteile nach Lynchmord in Afghanistan

    In Afghanistan sind vier Männer wegen des Lynchmordes an einer Frau zum Tod verurteilt worden. Gegen acht weitere Beschuldigte verhängte das Gericht in Kabul langjährige Haftstrafen, 18 weitere wurden freigesprochen. Mitte März hatten rund 50 Menschen in der afghanischen Hauptstadt eine Frau angegriffen und zu Tode geprügelt, nachdem das Gerücht aufgekommen war, sie habe ein Exemplar des Koran verbrannt.

  • UNHCR: Zahl der "Binnenflüchtlinge" gestiegen

    Wegen Krieg und Gewalt werden immer mehr Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land. Wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk in Genf mitteilte, befanden sich 2014 etwa 38 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele wie noch nie. Allein in Syrien sind wegen des Bürgerkriegs 7,6 Millionen Männer, Frauen und Kinder betroffen. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es mit der Ukraine auch in Europa wieder massive Vertreibungen. Durch die Kämpfe im Osten des Landes wurden fast 650.000 Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land.

  • USA erlauben Fährverbindung nach Kuba

    Erstmals seit mehr als 50 Jahren soll es nach dem Willen der US-Regierung wieder eine direkte Fährverbindung nach Kuba geben. Das teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Washington mit. Zunächst werde aber nur eine begrenzte Zahl von Lizenzen erteilt. Bislang haben vier Unternehmen eine Zulassung erhalten. Die erste Fähre soll im September ablegen. Geplant sind dann drei bis vier Fahrten pro Woche von Miami nach Havanna. Die kubanische Regierung muss dem Vorhaben noch zustimmen.

  • Wetter: Verbreitet Regen und Gewitter, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: Verbreitet Regen und Gewitter bei Werten zwischen 16 und 22 Grad. Morgen im Norden Niederschläge und Gewitter. Sonst wechselnd bewölkt. Temperaturn zwischen 14 und 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach heiter und trocken. Später im Südwesten Regen. 17 bis 23 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 5 bis 6, Böen 11.

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