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Donnerstag, 29. Januar 2015 11:00 Uhr

  • Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik von Minister Gabriel

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat mit seiner Regierungserklärung zur Investitionspolitik im Bundestag Widerspruch ausgelöst. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreae, warf ihm Etikettenschwindel vor. Die im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführten Investitionen seien seit langem geplant und damit aufgewärmter Kaffee. Andreae verlangte mehr Geld für zukunftsweisende Projekte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz. Der Linken-Politiker Ernst kritisierte, viele Menschen seien von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgehängt worden. So seien zum Beispiel die Renten in den vergangenen Jahren real gesunken. Gabriel hatte die wirtschaftliche Lage Deutschlands als gut bezeichnet. Sie müsse aber erhalten werden - etwa durch ein modernes Einwanderungsgesetz.

  • Zahl der Arbeitslosen im Januar gestiegen

    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist von Dezember auf Januar um 268.000 auf drei Millionen 32.000 gestiegen. Nach Angaben der Nürnberger Bundesagentur wurde im Jahresvergleich allerdings ein Rückgang von 104-tausend registriert. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 7,0 Prozent. Die Zahl der Unterbeschäftigten gab die Bundesagentur mit 3,862 Millionen an. Dabei werden auch so genannte Ein-Euro-Jobber und Teilnehmer an Fortbildungen mitgezählt. - Der Chef der Behörde, Weise, begründete die Zunahme der Arbeitslosigkeit von Dezember auf Januar mit der jahreszeitlichen Entwicklung.

  • Bundesregierung will über mehr Waffen für Iraks Kurden entscheiden

    Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen über weitere Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak entscheiden. Bis spätestens Ende des Monats solle geklärt werden, was zur weiteren Unterstützung der Peschmerga-Verbände im Kampf gegen die Terrormiliz IS sinnvoll sei, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen im ARD-Fernsehen. Als nächstes stünden nun erst einmal Lieferungen von Winterkleidung und Sanitätsmaterial an, kündigte die CDU-Politikerin an. Der Bundestag stimmt heute über die geplante Entsendung von bis zu hundert Bundeswehrsoldaten in den Nordirak ab. Außerdem soll die deutsche Beteiligung an der Nato-Mission an der türkisch-syrischen Grenze verlängert werden.

  • De Maizière: Europäisches Fluggastdatenregister ist dringlich

    In der lettischen Hauptstadt Riga beraten die EU-Innenminister über eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus. Dabei bezeichnete der deutsche Ressortchef de Maizière die Einführung eines europäischen Fluggastdatenregisters als dringlich, um zurückkehrende Dschihadisten aufzuspüren. Zudem forderte der CDU-Politiker ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gegen Propaganda und Hass-Botschaften von Islamisten im Internet. Beim Löschen solcher Inhalte setzt de Maizière auf eine Selbstverpflichtung der Online-Unternehmen. - Der Innenministerrat soll für den EU-Gipfel Mitte des nächsten Monats eine Antiterror-Strategie ausarbeiten.

  • Human Rights Watch kritisiert Einschränkung der Freiheitsrechte

    Terrorgefahr darf nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nicht zur Einschränkung von Freiheitsrechten führen. In ihrem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit führt die Organisation die Reaktion vieler Regierungen auf Gruppierungen wie den sogenannten "Islamischen Staat" oder Boko Haram an. Wenn ein Land Menschenrechte einschränke, werde das aber langfristig Krisen anheizen. Als Beispiel werden Kenia, Ägypten und China genannt. Human Rights Watch fordert, Menschenrechte dürften allgemein nicht als Luxus in guten Zeiten betrachtet werden, sondern seien gerade in schwierigen Zeiten notwendig.

  • Wetter: Schauerartige Niederschläge, Regen und Schnee, 0 bis 6 Grad

    Das Wetter: Im Südosten nachlassende Schneefälle. Sonst schauerartige Niederschläge, teils als Schnee, teils als Regen. 0 bis 6 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt mit Schneefall. Im Osten und Südosten gebietsweise Auflockerungen. Kaum geänderte Temperaturen. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist bewölkt und gebietsweise Schneefall. Im Nordosten und an den Alpen freundlicher. 1 bis 5 Grad, im Bergland etwas kühler. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest bis West 6 bis 7, Böen bis 9.

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