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Sonntag, 21. September 2014 00:00 Uhr

  • Blatt: Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen

    Die geplante Pkw-Maut soll nach Presseinformationen nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Die Abgabe solle zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, schreibt die "Bild am Sonntag". Damit könne den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, die das ursprüngliche Modell von Bundesverkehrsminister Dobrindt kritisiert hatten. Sie fürchteten Behinderungen für den kleinen Grenzverkehr mit Nachbarstaaten, der über Kreis- und Landstraßen fließt. Der Kompromiss umgehe komplizierte Ausnahmeregelungen für Randregionen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch stünden die Einnahmen nun ausschließlich dem Bund zu, wodurch Konflikte mit den Bundesländern vermieden werden könnten.

  • Afghanistan: Abdullah und Ghani offenbar einig bei Einheitsregierung

    In Afghanistan sollen sich die beiden Präsidentschaftskandidaten auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt haben. Vertreter beider Seiten teilten in Kabul mit, Abdullah und Ghani wollten die Vereinbarung heute unterzeichnen. Der Sprecher des scheidenden Präsidenten Karsai bestätigte das in einer Twitter-Nachricht. Beide Kandidaten beanspruchten bislang, als Sieger aus der Stichwahl am 14. Juni hervorgegangen zu sein. Die Wahlkommission, die nach Betrugsvorwürfen alle 8,1 Millionen Stimmzettel neu auszählen ließ, will das Endresultat heute veröffentlichen. Der Westen drängt seit Monaten auf ein Ende des innenpolitischen Stillstands in Afghanistan. Nur so könne die weitere internationale Unterstützung für das Land gesichert werden.

  • Ukraine: Militär und Rebellen lassen weitere Gefangene frei

    Im Osten der Ukraine haben die Konfliktparteien offenbar weitere Gefangene ausgetauscht. Die Regierungstruppen und die prorussischen Aktivisten ließen je 38 Menschen frei, wie russische Medien berichteten. Zuvor hatten sich beide Seiten im weißrussischen Minsk auf die Schaffung einer Pufferzone und auf den Abzug aller ausländischen Kämpfer verständigt. Nach Darstellung der Nato befinden sich immer noch russische Militäreinheiten im Land. Die OSZE erklärte sich bereit, die neue Vereinbarung zu überwachen. OSZE-Präsident Burkhalter forderte die Mitgliedsstaaten auf, Geld und Personal für die Beobachtermission bereitzustellen. Die Waffenruhe war seit Inkrafttreten wiederholt gebrochen worden.

  • Russland verzichtet auf Vergeltung für westliche Sanktionen

    Russland verzichtet nach eigenen Angaben auf Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die neuen westlichen Sanktionen. Über zusätzliche Vergeltungsbeschlüsse werde nicht beraten, wird Vize-Ministerpräsident Dworkowitsch von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Uljukajew am Rande einer Veranstaltung in Sotschi. Weitere Gegenmaßnahmen wären kontraproduktiv. Die USA und die EU hatten Russland wegen der Ukraine-Krise mit Wirtschaftssanktionen belegt. Die richten sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor.

  • Sisi: "Ägypten unterstützt Kampf gegen Terrormiliz IS"

    Der ägyptische Präsident Sisi hat die Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zugesagt. Nötig sei eine breit angelegte Strategie, mit der alle militanten Gruppen in der Region bekämpft werden sollten, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Wie der Beitrag Kairos konkret aussehen könnte, blieb offen. Allerdings betonte Sisi, es gehe im Irak nicht um Soldaten aus dem Ausland. Am Boden reichten die irakischen Einheiten zur militärischen Bekämpfung des IS aus, erklärte der ägyptische Staatschef weiter.

  • Wetter: Nachts gebietsweise Schauer und Gewitter, 10 bis 15 Grad

    Das Wetter: In der Nacht gebietsweise Schauer und Gewitter. Abkühlung auf 15 bis 10 Grad. Tagsüber meist wolkig mit schauerartigen Regenfällen. Im Süden und Osten teils kräftige Gewitter. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag wechselnd bewölkt. In der Osthälfte Schauer und Gewitter. Im Westen auch sonnige Abschnitte. 12 bis 18 Grad.

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