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Montag, 24. November 2014 03:00 Uhr

  • Wien: USA schlagen Iran offiziell Verlängerung der Atomgespräche vor

    Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran haben die USA der Regierung in Teheran eine Verlängerung der Gespräche über die Frist hinaus vorgeschlagen. Außenminister Kerry habe dies seinem iranischen Amtskollegen Sarif bei einem Treffen in Wien gesagt, teilte ein US-Regierungsbeamter mit. Die fünf UNO-Veto-Mächte und Deutschland verhandeln in der österreichischen Hauptstadt mit dem Iran über ein dauerhaftes Abkommen zur Atomnutzung. Dieses soll verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug wird die Aufhebung der Finanz- und Wirtschaftssanktionen angeboten. Die Frist für eine Einigung endet heute um Mitternacht.

  • EU lobt ruhigen Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien

    Die Europäische Union sieht den ruhigen Verlauf der Präsidentenwahl in Tunesien als weitere Etappe des demokratischen Übergangs. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte in Brüssel, die EU unterstütze die Bemühungen des Landes um Stabilität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Nun müssten die Tunesier den Wahlprozess transparent zu Ende führen. Nach der Abstimmung beanspruchten sowohl der Kandidat der säkularen Partei Nidaa Tounès, Essebsi, als auch Übergangspräsident Marzouki den Sieg für sich. Nach ersten Prognosen kommt der 87-jährige Essebsi auf fast 48 Prozent, Marzouki auf knapp 27 Prozent. Das offizielle Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es Ende Dezember eine Stichwahl. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 60 Prozent.

  • Ministerpräsidenten von SPD und Grünen einigen sich auf Zukunft zum Soli

    Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sollen nach dem Willen von SPD und Grünen ab 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Darauf verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Treffen in Düsseldorf. Die Abgabe für den Aufbau Ost solle 2019 nicht ersatzlos wegfallen, sondern vielmehr in die Einkommens- und Körperschaftssteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Damit würde das Geld, das der Bund bisher nur an die ostdeutschen Länder verteilt, nach einem neuen Schlüssel unter allen Bundesländern aufgeteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil, SPD, sagte, so könnten strukturschwache Regionen nach vorne gebracht und Konflikte beim Länderfinanzausgleich gelöst werden. Die Pläne sollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam vorgelegt werden.

  • Vogelgrippe: Bundeslandwirtschaftsminister fordert EU-Geld

    Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat Geld von der Europäischen Union zur besseren Überwachung der Vogelgrippe in Deutschland gefordert. Es habe sich der Verdacht bestätigt, dass Wildvögel an dem erneuten Auftreten der Vogelgrippe in Europa beteiligt seien, heißt es in einem Brief des CSU-Politikers an den zuständigen EU-Kommissar Andriukaitis, aus dem die "Passauer Neue Presse" zitiert. Darin wird erneut verlangt, ein EU-weites Wildvogelmonitoring zu veranlassen. Die Bundesregierung berief für heute in Berlin ein Krisentreffen ein. - Am Wochenende war erstmals bei einem Wildvogel in Mecklenburg-Vorpommern das Virus H5N8 nachgewiesen worden.

  • EU-Parlament diskutiert Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission

    Das Europäische Parlament diskutiert heute über den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Juncker. Eine Gruppe von 76 Abgeordneten aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager hat den Antrag eingebracht. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen über umstrittene Steuersparmodelle für Unternehmen in Junckers Heimatland Luxemburg. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Der Antrag kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der 751 Mitglieder des Parlaments angenommen werden. Die großen Fraktionen haben bereits angekündigt, weiter hinter Juncker zu stehen.

  • Wetter: Nachts im Nordwesten Regen, sonst vielerorts Nebel. 10 bis -2 Grad.

    Das Wetter: Nachts im Nordwesten Regen. Sonst vielfach Nebel. 10 bis minus 2 Grad, örtlich auch leichter Frost. Tagsüber stark bewölkt, im Osten und in der Mitte zeitweise Regen. Im Nordwesten später Auflockerungen, in den Bergen sonnig. 7 bis 12, an den Alpen bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Süden und Osten weitgehend trocken. Ansonsten zunehmende Auflockerungen und zeitweise sonnig. 5 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 5 bis 6, Böen 7 Deutsche Ostseeküste Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 8

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