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Mittwoch, 27. August 2014 22:00 Uhr

  • Bundeswehrsoldaten sollen im Nordirak Übergabe von Waffen koordinieren

    Die Bundeswehr hat sechs Soldaten nach Erbil entsandt, die Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Ihre Aufgabe sei es, das Auswärtige Amt bei der Übergabe von Waffen und zivilen Hilfsgütern in Abstimmung mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung zu unterstützen, teilte die Bundeswehr mit. Die erste Lieferung sei bereits zusammengestellt. Dabei handele es sich jedoch noch nicht um Waffen, sondern um Ausrüstungsgegenstände wie Helme und Schutzwesten. Die Bundesregierung will am Sonntag über Waffenlieferungen in den Nordirak entscheiden. Am Montag berät dann der Bundestag in einer Sondersitzung. Medienberichten zufolge erwägen die Fraktionen von Union und SPD, über die Waffenlieferungen abstimmen zu lassen. Ein offizieller Beschluss des Parlaments ist nach Auffassung von Vertretern der Großen Koalition allerdings nicht notwendig. Mit den Waffen sollen die Kurden im Nordirak in die Lage versetzt werden, gegen die Terrormiliz IS vorzugehen.

  • Netanjahu zu Waffenruhe: "Hamas konnte keine einzige Forderung durchsetzen"

    Nach der Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben sich beide Seiten als Sieger dargestellt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte, die Streitkräfte seines Landes hätten der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen einen "schweren Schlag" versetzt. Die Hamas habe in der Auseinandersetzung einen hohen Preis bezahlt und keine ihrer Forderungen durchsetzen können. Auch Vertreter der Hamas hatten die Einigung als einen "Sieg des Widerstands" gefeiert. Israel habe es nicht geschafft, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu stoppen. Vertreter Israels und der Palästinenser hatten gestern eine unbefristete Waffenruhe vereinbart. Sie wurde heute von beiden Seiten eingehalten. Die EU-Außenbeauftragte Ashton forderte ein umfassendes und dauerhaftes Abkommen und bot dazu die Hilfe der Europäischen Union an.

  • Neue EU-Mission soll Flüchtlinge im Mittelmeer retten

    Die EU will Italien bei der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer unterstützen. EU-Innenkommissarin Malmström und Italiens Innenminister Alfano haben dazu die neue Operation "Frontex Plus" angekündigt. Sie soll zum Teil aus dem Budget der europäischen Grenzschutzagentur Frontex finanziert werden. Malmström drängte aber auf zusätzliche Beiträge der Mitgliedsstaaten. Vorgesehen ist, dass "Frontex Plus" noch im November die Arbeit aufnimmt. In Italien sind seit Beginn des Jahres mehr als 100.000 Flüchtlinge angekommen, die meisten aus Afrika. Immer wieder kentern überfüllte Boote; weit mehr als tausend Menschen sind vermutlich ertrunken. Deshalb suchen die italienische Marine und die Küstenwache gemeinsam nach Flüchtlingsbooten. Italiens Regierung hatte aber angekündigt, diese Mission wegen hoher Kosten im Oktober einzustellen.

  • Weiter Widerstand gegen Maut-Pläne der CSU

    Die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt -CSU- für eine Straßenmaut stoßen weiter auf Widerstand. Die nordrhein-westfälische Landesgruppe der CDU im Bundestag stellte sich geschlossen gegen das Konzept. Ihr Vorsitzender Hintze sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Koalitionsvertrag sei nicht die Rede davon, dass eine Maut auch auf Landes- und Kommunalstraßen erhoben werden solle. Die Abgeordneten fordern den Angaben zufolge in einem einstimmig gefassten Beschluss, dass Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegt, der sich im Rahmen der Koalitionsvereinbarung bewegt. Der Landesgruppe der NRW-CDU gehören 63 Parlamentarier an. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil kündigte an, dass sein Land der Pkw-Maut im Bundesrat nicht zustimmen werde. Die Bundesregierung müsse zunächst unter anderem klären, wie die Länder an den Erlösen beteiligt werden und wie Nachteile für die Grenzregionen vermieden werden könnten, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Wetter: Am Donnerstag meist sonnig, im Westen etwas Regen, bis 25 Grad

    Das Wetter: Nachts gering bewölkt oder klar, gebietsweise Nebel. Im Süden noch einzelne Schauer. Später im Westen und Südwesten Wolkenverdichtung. Tiefstwerte 13 bis 4 Grad. Am Tag im Norden und Osten sonnig. Im Westen gelegentlich etwas Regen. Im Süden einige Wolkenfelder, aber weitgehend trocken. Höchsttemperaturen 20 bis 25 Grad, am Oberrhein auch etwas darüber. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnde bis starke Bewölkung mit Schauern und Gewittern bei 20 bis 25 Grad.

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