Nachrichten

Dienstag, 26. Mai 2015 13:00 Uhr

  • Homo-Ehe CDU lehnt rasche Einführung ab

    Führende CDU-Politiker haben Forderungen der Opposition nach einer raschen Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eine Absage erteilt. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weinberg, sagte im Deutschlandfunk, eine solche Frage könne man nicht schnell nebenbei entscheiden. Schließlich definiere das Grundgesetz die Ehe als Verbindung zwischen Frau und Mann. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl sagte der "Frankfurter Rundschau", derzeit gebe es in der Union eine klare Mehrheit gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Diese Mehrheit spiegele sich im Koalitionsvertrag wider. Die partei-interne Diskussion gehe aber weiter. Zuvor hatten unter anderem Linken-Fraktionschef Gysi und die Grünen-Vorsitzende Peter verlangt, nach dem Volksentscheid der Iren zugunsten gleichgeschlechtlicher Ehen müsse Deutschland nachziehen. Morgen wird im Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas von der SPD beraten. Er sieht vor, die eingetragenen Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare der Ehe rechtlich anzunähern.

  • Russland: Singhammer (CSU) sagt Reise ab

    Nach dem Einreiseverbot für den CDU-Abgeordneten Wellmann hat Bundestagsvizepräsident Singhammer seine Reise nach Russland abgesagt. Er könne es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung die Einreise verwehrt werde, sagte Singhammer in Berlin. Bis zur Klärung der näheren Umstände werde er deshalb seinen Moskau-Besuch verschieben. - Wellmann war am Sonntag Abend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo die Einreise verwehrt worden. Er äußerte die Vermutung, dass es sich um eine Gegenaktion zu den EU-Strafmaßnahmen handelt, die wegen des Ukraine-Konflikts verhängt wurden. Die russische Oppositionspartei Jabloko kritisierte das Einreiseverbot. Dies zeuge von einer unpassenden Außenpolitik, teilte Parteichef Mitrochin in Moskau mit.

  • Bertelsmann-Studie: Lange Asylverfahren verhindern Integration

    Die lange Dauer der Asylverfahren verhindert nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. In der Untersuchung heißt es, die Bundesregierung habe zwar die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot für Asylbewerber auf drei Monate verkürzt. Während der Wartezeit sei aber der Weg in den Job versperrt. Arbeitgebern sei die Unsicherheit zu groß. Im Durchschnitt dauert ein Asylverfahren mehr als sieben Monate. In der Studie wird auch darauf verwiesen, dass bis Ende Februar die Zahl der offenen Anträge auf rund 244.000 angewachsen sei.

  • Briefträger-Streik: Arbeitsgericht entscheidet über Einsatz von Beamten

    Das Arbeitsgericht in Bonn befasst sich seit dem Vormittag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Streik bei der Post. Die Gewerkschaft Verdi will durchsetzen, dass das Unternehmen im laufenden Tarifkonflikt keine Beamten einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen. Bei der Post sind bundesweit rund 140.000 Angestellte und knapp 40.000 Beamte beschäftigt. Nach Angaben der Gewerkschaft verdi wurden die Streiks heute bundesweit fortgesetzt. Allein in Nordrhein-Westfalen nahmen demnach rund 3.000 Beschäftigte an Betriebsversammlungen teil. Verdi fordert für die Angestellten 5,5 Prozent mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten.

  • Kita-Streiks: Arbeitsniederlegungen in NRW und Brandenburg fortgesetzt

    Im Streit um eine bessere Bezahlung sind in Nordrhein-Westfalen und mehreren ostdeutschen Bundesländern die Streiks an kommunalen Kindertagesstätten fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi blieben in Nordrhein-Westfalen rund 1.000 Einrichtungen geschlossen. In Brandenburg wollen etwa 2.000 Erzieher voraussichtlich bis Ende der Woche ihre Arbeit niederlegen.

  • Referendum Juncker will fairen Deal für Briten

    Der britische Premierminister Cameron hat Gespräche über die Bedingungen für einen Verbleib seines Landes in der EU aufgenommen. Dazu kam er gestern Abend zunächst mit EU-Kommissionspräsident Juncker zusammen. Die Regierung in London teilte anschließend mit, Juncker wolle vor dem geplanten Referendum einen "fairen Deal" finden. Er sei sich mit Cameron einig, dass mehr Gespräche nötig seien. Cameron habe seinerseits deutlich gemacht, dass die britische Bevölkerung mit dem gegenwärtigen Stand der Beziehungen nicht zufrieden sei. Die EU müsse sich verändern. Der britische Premier plant bis spätestens 2017 ein Referendum über die Zukunft seines Landes in der EU. Am Donnerstag soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden.

  • Gaza: Ägypten öffnet kurzfristig Grenze

    Ägypten hat heute seine Grenze zum Gaza-Streifen vorübergehend wieder geöffnet. Nach palästinensischen Angaben warteten 15.000 Menschen darauf, in das Nachbarland einzureisen, darunter 3.000 kranke Personen. Die Grenze soll bereits morgen Nachmittag wieder geschlossen werden. Ägypten hatte den Übergang in diesem Jahr erst an fünf Tagen geöffnet.

  • Jemen: 16 Millionen ohne sauberes Wasser

    Im Jemen haben weges des anhaltenden Konflikts mindestens 16 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die andauernden Luftangriffe, Bodengefechte und Treibstoffknappheit führten dazu, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung von der Wasserversorgung abgeschnitten seien. Die Organisation befürchtet die Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera. Bereits vor der Eskalation des Konflikts hatte etwa die Hälfte der Bevölkerung im Jemen keinen Zugang zu Trinkwasser.

  • Griechenland: Mehr als 1.200 Flüchtlinge aufgegriffen

    Vor der griechischen Küste sind in den letzten beiden Tagen mehr als 1.200 Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden. Allein auf der Insel Lesbos kamen etwa 600 Menschen an. Das staatliche Fernsehen berichtet, Behörden und Hilfsorganisationen seien inzwischen restlos überfordert. Besonders dramatisch sei die Lage auf Lesbos. Dort hätten hunderte Migranten die Nacht im Freien verbracht und seien tagsüber der Sonne ausgesetzt. Alle Aufnahmelager seien überfüllt.

  • Eintracht Frankfurt: Trainer Schaaf tritt zurück

    In der Fußballbundesliga steht ein weiterer Trainerwechsel bevor. Nach nur einem Jahr bei Eintracht Frankfurt ist Thomas Schaaf zurückgetreten. Das gab der Fußball-Bundesligist am Mittag bekannt. Schaaf hatte eigentlich noch einen Vertrag bis 2016. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.

  • Griechenland: Varoufakis lehnt harte Sparauflagen ab

    Der griechische Finanzminister Varoufakis lehnt harte Sparauflagen für sein Land weiter ab. Die internationalen Gläubiger stellten unerträglich hohe Forderungen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die italienische Zeitung "Il Sole 24 Ore". Weitere Einschnitte würden das Wachstum ersticken und die Bereitschaft der Griechen zu Reformen lähmen, warnte er. Die Regierung in Athen könne keinen Auflagen zustimmen, die sich in den vergangenen Jahren als untauglich erwiesen hätten. - Griechenland verhandelt derzeit mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds über weitere Hilfen. Die Gespräche gestalten sich aber schwierig.

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