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Freitag, 22. Mai 2015 18:00 Uhr

  • Tarifeinheitsgesetz: Mehrere Gewerkschaften bereiten Verfassungsbeschwerde vor

    Mehrere Gewerkschaften wollen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit klagen. Der Anwalt der Pilotenvereinigung Cockpit und frühere Bundesinnenminister, Baum, sagte im Deutschlandfunk, die Klageschrift sei in Arbeit. Das Gesetz sei offenkundig verfassungswidrig. Wenn künftig die Mehrheit eines Betriebs entscheide, sei die Minderheit außen vor. Streikrecht und Tarifautonomie seien eherne Verfassungsgrundsätze. - Am Vormittag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles verabschiedet. Künftig soll in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. In namentlicher Abstimmung votierten 444 Abgeordnete für das Gesetz. 126 stimmten dagegen, darunter auch 17 Mitglieder der Großen Koalition.

  • Klimapolitik: Gabriel offen für Alternativen zur Sonderabgabe

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist bereit, Alternativen zur bisher geplanten Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke zu prüfen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags sagte er, es sei zu begrüßen, dass es inzwischen zwei weitere Vorschläge gebe. Man müsse sowohl den Argumenten der Unternehmen als auch denen der Gewerkschaften nachgehen. - Das Kabinett will, dass im Kraftwerksbereich bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden. Andernfalls drohe Deutschland das eigene Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 zu verfehlen. Zuletzt hatte Gabriel der Industrie einen Nachlass angeboten. Die dadurch entstehende Differenz könne etwa über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung abgedeckt werden, hieß es. Das wiederum stieß bei den Koalitionspartnern CDU und CSU auf Kritik.

  • Grundrechte-Report: Bürgerrechtler kritisieren Geheimdienste

    Bürgerrechtler haben die digitale Überwachung und Ausspähung durch Nachrichtendienste als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Der BND habe sich in der NSA-Affäre eindeutig rechtswidrig verhalten, sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Kurz, in Karlsruhe bei der Vorstellung des sogenannten "Grundrechte Reports". Er gilt als Alternativer Verfassungsschutzbericht und wird von acht Bürgerrechtsgruppen herausgegeben. Neben der Arbeit der Geheimdienste wurde auch die geplante Vorratsdatenspeicherung angeprangert sowie der Umgang mit Flüchtlingen und die Sozialpolitik der EU.

  • Selektorenlisten: Sicherheitskabinett tagte offenbar zu Spionageaffäre

    In Berlin hat offenbar das Sicherheitskabinett getagt, um über den Umgang mit den umstrittenen Selektorenlisten von BND und NSA zu beraten. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, das Gremium habe zwei Stunden lang über den Wunsch des Bundestages debattiert, die vertraulichen Listen einzusehen. Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung gibt es nicht. Das Sicherheitskabinett ist ein informelles Gremium. Neben der Bundeskanzlerin gehören ihm die Minister für Auswärtiges, Inneres und Verteidigung sowie der Chef das Kanzleramts an. Es tritt im Bedarfsfall zu Fragen der inneren Sicherheit zusammen.

  • Vorfälle in Hannover waren der Polizeidirektion wohl länger bekannt

    Die Vorfälle bei der Bundespolizei in Hannover waren der Direktion offenbar schon seit Monaten bekannt. Wie der "Spiegel" berichtet, haben Vorgesetzte in der betroffenen Bahnhofswache darum gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen. Daraufhin sei jedoch nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten dann zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen den betreffenden Kollegen. Er soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Polizisten eine Pistole an den Kopf gesetzt haben.

  • AfD-Vorstand missbilligt Reform der Parteispitze

    Im Führungsstreit bei der Partei Alternative für Deutschland hat der Vorsitzende Lucke offenbar eine Niederlage erlitten. Nach Angaben von Teilnehmern missbilligte der Vorstand heute mehrheitlich seinen Vorstoß, zum alleinigen Parteichef aufzusteigen. Damit bleibt die bisherige Parteispitze aus den drei gleichberechtigten Vorsitzenden Lucke, Petry und Adam zunächst bestehen. - Auf dem Parteitag in Bremen hatte die AfD eigentlich beschlossen, dass es ab dem Frühjahr nur noch zwei statt drei Vorsitzende geben sollte, ab Dezember dann nur noch einen.

  • EU-Ostpartnerschafts-Gipfel: Hoffnung auf rasche Annäherung gedämpft

    Die Europäische Union hat die Hoffnungen der östlichen Partnerländer auf eine zügige Annäherung gebremst. Das wurde in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der EU mit Vertretern der Ukraine, Weißrusslands, Armeniens, der Republik Moldau, Aserbaidschans und Georgiens in Riga festgehalten. Die früheren Sowjetrepubliken dürften vorerst nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive hoffen, heißt es darin. Auch eine rasche Einführung der Visafreiheit werde es nicht geben. Zunächst sollten die dafür geforderten Reformen in den Staaten geprüft werden. EU-Ratspräsident Tusk sagte, die Partnerschaft mit den östlichen Ländern solle sich Schritt für Schritt entwickeln. Zudem bestätigte er, dass sich die Teilnehmerstaaten erst nach hartem Ringen auf die Abschlusserklärung geeinigt haben. Am Rande des Gipfels berieten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Nach dem Gespräch forderte Merkel weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Finanzkrise.

  • Kolumbien: Farc kündigt Waffenruhe auf

    Im Kolumbien hat die Rebellenorganisation Farc ihre einseitige Waffenruhe für beendet erklärt. Begründet wurde dies mit wiederholten Angriffe der Regierungstruppen. Zuvor hatte das Militär 26 der linksgerichteten Aufständischen getötet. Dem Einsatz war eine Attacke von Farc-Mitgliedern auf einen Militärtrupp vorausgegangen, bei der zehn Soldaten starben. Regierung und Rebellen verhandeln seit 2012 auf Kuba über ein Endes des Konflikts. Die Gespräche leiden jedoch darunter, dass die Farc keine Kontrolle über rund 7.000 Kämpfer hat, die noch in der Unruheregion ausharren. Die Feuerpause war im Dezember ausgerufen worden. Als Reaktion auf die jüngste Entwicklung rief Präsident Santos dazu auf, die Friedensgespräche zu beschleunigen, um die Gewalt nach inzwischen fünf Jahrzehnten zu beenden.

  • Saudi-Arabien: 22 Tote bei Terroranschlag auf schiitische Moschee

    Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens sind mindestens 22 Menschen getötet worden. Zudem seien rund 100 Menschen verletzt worden, berichtete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija. Nach Angaben des saudischen Innenministeriums zündete ein Attentäter einen Sprengstoffgürtel während des Freitagsgebets. - In Sanaa, der Hauptstadt des Nachbarlands Jemen, gab es ebenfalls einen Anschlag auf eine schiitische Moschee. Zehn Menschen hätten Verletzungen erlitten, berichteten Augenzeugen. Die Schiiten feieren heute den Geburtstag des Imams Hussein. Er ist einer der zentralen Figuren der frühen islamischen Geschichte.

  • Wetter: Meist bewölkt, aber trocken, am Alpenrand nachlassende Niederschläge

    Das Wetter: Bis zum Abend meist bewölkt, aber überwiegend trocken. In der Mitte auch Sonnenschein. Am Alpenrand nachlassende Niederschläge. In der kommenden Nacht an den Küsten und im Süden etwas Regen. Sonst aufgelockert bewölkt und trocken. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt und nur gelegentlich Regen. Im Süden und an den Alpen auch länger andauernd. 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. 12 bis 23 Grad.

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