Nachrichten

Mittwoch, 16. April 2014 12:00 Uhr

  • Russland bekräftigt Teilnahme an Ukraine-Gipfel in Genf

    Russland hat seine Teilnahme an dem für morgen geplanten internationalen Ukraine-Gipfel in Genf bekräftigt. Außenminister Lawrow sagte in Hanoi, die Gespräche blieben auf der Agenda. Wegen des Militäreinsatzes gegen bewaffnete Separatisten in der Ostukraine hatte Moskau mehrfach gedroht, das Treffen scheitern zu lassen. Präsident Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel, die Ukraine stehe am Rande eines Bürgerkrieges. Interimspremier Jazenjuk beschuldigte Russland, den Terrorismus in die Ukraine zu exportieren. Die Lage im Osten des Landes bleibt unübersichtlich. Korrespondenten berichten von neuen Besetzungen öffentlicher Gebäude und ukrainischen Truppen, die mit Panzern zu pro-russischen Milizen überliefen. Das Rathaus der Regionalhauptstadt von Donezk soll von Separatisten gestürmt worden sein. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hält der Nato Versagen in der Ukraine-Krise vor. Das Bündnis habe keinen Beitrag zur Deeskalation geleistet, sagte er dem BR-Hörfunk. Die Botschafter der 28 Nato-Staaten berieten heute über eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedsländern. Mit dem Konflikt befasst sich auch das EU-Parlament in Straßburg.

  • Juncker fordert dauerhaften Chef für Euro-Gruppe

    Der frühere luxemburgische Premierminister Juncker fordert einen permanenten Vorsitzenden für die Euro-Gruppe. Vor allem in krisengeschüttelten Zeiten wäre dies wünschenswert, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass die EU-Verträge nicht geändert werden müssten, um einen entsprechenden Posten zu schaffen. Juncker ist der Spitzenkandidat der konservativen EVP für die Europa-Wahl.

  • Feinstaub: SPD-Abgeordnete gegen bundesweite Auflagen

    In der Debatte um zu hohe Feinstaubbelastungen hat sich die SPD-Verkehrsexpertin Lühmann gegen bundesweit strengere Abgasnormen ausgesprochen. Das Problem betreffe vor allem die deutschen Großstädte, sagte die Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Es sei deshalb nicht sinnvoll, flächendeckende Auflagen zu beschließen. Zu einer Lösung könne beitragen, den Lieferverkehr innerhalb der Großstädte auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Der Deutsche Städtetag forderte dagegen schärfere Umwelt-Auflagen. Hauptgeschäftsführer Articus sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Abgasnorm Euro 6 müsse schneller eingeführt werden als geplant. Das Umweltbundesamt hatte gestern vor einer hohen Belastung durch Feinstaub gewarnt. Danach ist die erlaubte Jahresdosis in vielen Städten schon fast erreicht oder sogar überschritten. Dazu zählten zum Beispiel Berlin, Stuttgart, Frankfurt an der Oder und Leipzig.

  • Bund-Länder-Treffen zur Reform der Krankenhaus-Finanzierung

    Angesichts massiver Finanzprobleme haben die Krankenhäuser in Deutschland ein größeres Engagement des Bundes verlangt. In einem Aufruf der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, heißt es, die Investitionsfinanzierung müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Bund bringe mit 2,7 Milliarden Euro nicht einmal die Hälfte der benötigten Mittel auf. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Westerfellhaus, forderte bessere Rahmenbedingungen. Nötig sei mehr Personal. Außerdem sollten sich Pflegekräfte mehr Zeit für Patienten nehmen können und müssten besser bezahlt werden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. - Mit den Themen befassen sich derzeit die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern.

  • Studie: Nur wenige Hartz-Vier-Empfänger profitieren von Mindestlohn

    Der geplante gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wird bei den Hartz-Vier-Empfängern nach einer Studie nicht zu grundlegenden Veränderungen führen. Von den insgesamt 1,3 Millionen Betroffenen könnten voraussichtlich nur 60-tausend auf den Hartz-Vier-Bezug verzichten, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mit. Da die meisten Aufstocker weniger als 22 Stunden in der Woche arbeiteten, seien sie auch nach der Einführung des Mindestlohns weiter auf Hartz-Vier-Leistungen angewiesen.

  • Stegner (SPD) will Rentenniveau bei über 50 Prozent halten

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner will verhindern, dass das Rentenniveau auf weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Bruttoeinkommens sinkt. Dazu sollte die Erhöhung der Mütterrenten wieder aus der Beitragsfinanzierung herausgenommen werden, sagte Stegner der "Rheinischen Post". Die Mütterrenten sollten mit Steuermitteln bezahlt werden. Außerdem müssten die Löhne und Gehälter vor allem von Frauen künftig stärker steigen als bisher. - Nach den derzeitigen Plänen soll das Rentenniveau bis 2030 auf etwa 43 Prozent gesenkt werden, um die Rentenfinanzierung langfristig zu sichern.

  • New Yorker Polizei beendet Überwachung von Muslimen

    Die New Yorker Polizei hat ein Programm zur geheimen Überwachung von Muslimen beendet. Die entsprechende Einheit wurde nach offiziellen Angaben aufgelöst. Auf der Suche nach potenziellen Terrorhelfern hatte die Polizei seit 2003 Muslime in Restaurants, Moscheen und Läden ausspioniert. Mit den Informationen wurden unter anderem Bewegungsprofile erstellt. Das Programm war 2011 bekannt geworden. Seitdem fordern Menschenrechtler die Einstellung.

  • Verhandlungen mit Entführern des jordanischen Botschafters begonnen

    Die Entführer des jordanischen Botschafters in Libyen haben über Vermittler Verhandlungen mit der Regierung aufgenommen. Das teilte das Außenministerium in Tripolis mit. Berichte, wonach die Geiselnehmer die Freilassung eines in Jordanien inhaftierten Terroristen gefordert haben sollen, wurden nicht bestätigt. Der Botschafter war gestern in der libyschen Hauptstadt verschleppt worden.

  • Südkorea: Mehrere hundert Vermisste nach Fähr-Unglück

    Nach dem Fährunglück vor der Küste Südkoreas werden noch etwa 290 Menschen vermisst. Das teilte die Küstenwache mit. Bislang wurden zwei Tote geborgen. Zudem hieß es, zahlreiche Passagiere seien gerettet worden. Insgesamt sollen sich rund 480 Menschen an Bord befunden haben. Die Fähre war auf dem Weg zur südkoreanischen Ferieninsel Jeju, als sie in Schieflage geriet und sank. Der Grund dafür ist unklar.

  • Erneut stirbt Tibeter bei Selbstverbrennung aus Protest gegen China

    Aus Protest gegen die Politik Chinas hat sich ein Tibeter selbst angezündet und ist an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das meldete der Sender Radio Free Asia. Der Vorfall habe sich in der Provinz Sichuan ereignet. Erst im März hatte sich in der Region eine tibetische Nonne während eines rituellen Gebets angezündet. China hält Tibet seit dem Jahr 1951 besetzt.

  • Wetter: Im Westen sonnig, sonst bewölkt, 8 bis 16 Grad

    Das Wetter: Häufig nur gering bewölkt und sonnig. Nur im Südosten vielfach stärkere Bewölkung mit Schauern. Später im Osten Aufzug dichter Wolken. Temperaturen 8 bis 16 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte stark bewölkt, in der Südosthälfte heiter bis wolkig. Weitgehend niederschlagsfrei. 14 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt. Zeitweise Regen, in höheren Lagen auch Schnee. 9 bis 15 Grad.

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