Nachrichten

Dienstag, 23. September 2014 18:00 Uhr

  • US-geführte Koalition weitet Militäreinsatz gegen IS auf Syrien aus

    Im Kampf gegen die Terror-Gruppe "Islamischer Staat" sind unter Führung der USA erste Luftangriffe in Syrien geflogen worden. Sie konzentrierten sich unter anderem auf die Provinz Rakka. Syrische Aktivisten sprechen von mehr als 70 getöteten Dschihdisten. US-Präsident Obama sagte in Washington, der Einsatz brauche Zeit, aber man werde tun, was nötig sei. Er fügte hinzu, die USA seien stolz darauf, in diesem Kampf Schulter an Schulter zu stehen mit den arabischen Verbündeten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Bahrain und Katar. Neben Stellungen der IS wurde auch die al-Kaida-nahe Khorasan-Gruppe angegriffen. Ein Sprecher der syrischen Kurdenmiliz forderte, die Luftangriffe auf den Belagerungsring der IS um die Stadt Kobani nahe der türkischen Grenze auzuweiten. Das russische Außenministerium kritisierte den Militäreinsatz. Es sei weder eine Zustimmung aus Damaskus noch ein UNO-Mandat eingeholt worden. Das Regime von Staatschef Assad ließ mitteilen, es unterstütze jede internationale Bemühung im Kampf gegen Terroristen.

  • Ban Ki Moon nennt Klimawandel größte Herausforderung der Menschheit

    UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine klare Vision gefordert, um der Erderwärmung zu begegnen. Zur Eröffnung des Klimagipfels in New York sagte Ban, der Klimawandel sei die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit. Die menschlichen, ökonomischen und ökologischen Kosten seien bald untragbar. Er forderte alle Regierungen auf, bis zum Klimagipfel in Paris Ende nächsten Jahres ernsthafte Zusagen zur Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes zu machen. - EU-Kommissionspräsident Barroso sagte zu, die Europäische Union werde bis 2030 den Schadstoffausstoß um 40 Prozent reduzieren.

  • Deutschland beginnt morgen mit Waffenlieferungen an Kurden

    Deutschland bringt die erste Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak auf den Weg. Die Bundeswehr teilte mit, ein niederländisches Transportflugzeug mit Panzerfäusten, Maschinengewehren und Munition werde morgen vom Flughafen Leipzig starten. Insgesamt überlassen die deutschen Streitkräfte den Kurden im Kampf gegen die IS-Miliz mehr als 600 Tonnen militärische Ausrüstung und Waffen.

  • Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen offiziell eingereicht

    Die Staatsanwaltschaft München hat die Betrugsanklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen offiziell bei Gericht eingereicht. Über die Zulassung werde voraussichtlich im späteren Herbst entschieden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Neben Fitschen werden weitere frühere Spitzenmanager der Bank beschuldigt, darunter die früheren Vorsitzenden Breuer und Ackermann. Sie sollen im Schadenersatzprozess um die Pleite des Medienunternehmers Kirch falsche Angaben gemacht haben, um Forderungen abzublocken. Da die Deutsche Bank inzwischen 925 Millionen Euro bezahlt hat, lautet die Anklage auf versuchten Prozessbetrug - allerdings in einem besonders schweren Fall.

  • SPD in Brandenburg will mit Linkspartei über Koalition verhandeln

    Die SPD in Brandenburg hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei entschieden. Das teilten die Sozialdemokraten am Abend in Potsdam mit. Damit könnte das rot-rote Bündnis der vergangenen fünf Jahre fortgesetzt werden. Im neuen Landtag hätte es eine Mehrheit von drei Stimmen. Nach der Wahl vor zehn Tagen hatte die SPD auch Sondierungsgespräche mit der CDU geführt.

  • Bremer Staatssekretär Münch soll neuer BKA-Chef werden

    Der stellvertretende Bremer Innensenator, Münch, soll neuer Präsident des Bundeskriminalamtes werden. Das gab das Bundesinnenministerium in Berlin bekannt. Der frühere Bremer Polizeipräsident wird Nachfolger von Jörg Ziercke, der den Spitzenposten beim BKA nach gut zehn Jahren im November abgibt und in den Ruhestand geht. Münch ist parteilos und seit 2011 Staatsrat in der Bremer Innenbehörde.

  • Fahnder durchsuchen Wohnungen von Salafisten

    In mehreren Bundesländern haben Fahnder die Wohnungen von Salafisten durchsucht, die die Terrormiliz IS unterstützt haben sollen. Schwerpunkt war Bayern. Dort beschlagnahmten Ermittler in fünf Objekten zahlreiche Beweismittel wie Computer, Festplatten und CDs. Begründet wurden die Aktionen mit dem Verdacht auf eine schwere staatsgefährdende Gewalttat.

  • Merkel: Mehr Investitionen in Infrastruktur notwendig

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Notwendigkeit von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur betont. Sie sagte auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin, es müssten Wege gefunden werden, dafür neben öffentlichen Mitteln auch privates Kapital zu gewinnen. Wirtschaftsminister Gabriel kündigte eine Neuausrichtung der Industriepolitik an. Ziel seines Vorstoßes ist eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. BDI-Präsident Grillo kritisierte, die Regierung habe in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Er betonte, die Wachstumsaussichten seien angesichts internationaler Krisen nicht sehr rosig. Es gebe aber auch keinen Anlass für Schwarzmalerei.

  • "Mietpreisbremse" soll im Frühjahr 2015 greifen

    Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Mieten ab kommendem Frühjahr nur noch begrenzt steigen dürfen. Bundesjustizminister Maas und die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich auf einen Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Vermieter in bestimmten Gebieten nur noch höchstens zehn Prozent mehr verlangen dürfen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Neubauten und frisch sanierte Wohnungen sollen davon ausgenommen werden. Maas begründete das damit, dass sich Investitionen auch in Zukunft noch lohnen müssten. Die Grünen kritisierten, die SPD sei in den Verhandlungen über die sogenannte Mietpreisbremse eingeknickt. Die Linkspartei sieht zu viele Schlupflöcher. Der Bundestag muss über das Gesetz noch abstimmen.

  • Hilfsaufruf in der Bundeswehr stößt auf große Resonanz

    Nach dem Aufruf von Verteidigungsministerin von der Leyen haben sich bislang 500 Bundeswehr-Angehörige für einen freiwilligen Ebola-Einsatz gemeldet. Die CDU-Politikerin sprach in der "Bild"-Zeitung von einem großartigen Zeichen der Hilfsbereitschaft, auf das Deutschland stolz sein könne. Von der Leyen sucht seit gestern innerhalb der Truppe Ärzte und Pfleger, aber auch Techniker und Logistiker, die bereit wären, bei der Bekämpfung der Epidemie in Westafrika zu helfen. Ihr Einsatz soll finanziell entlohnt und zeitlich befristet werden. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation könnte die Zahl der Ebola-Patienten in den kommenden sechs Wochen auf 20.000 steigen. In manchen Regionen verdoppele sie sich im Moment alle zwei bis vier Wochen. Die Regierung von Sierra Leone denkt deshalb darüber nach, erneut eine mehrtägige Ausgangssperre zu verhängen.

  • Uigurischer Bürgerrechtler in China zu lebenslanger Haft verurteilt

    In der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang ist ein prominenter Bürgerrechtler zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dem 44-jährigen Ilham Tohti wurde vorgeworfen, unter der uigurischen Minderheit zu Gewalt aufgerufen zu haben. Er selbst wies das zurück. Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem politisch motivierten Prozess. Die EU und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strässer, forderten Peking auf, Tohti sofort freizulassen.

  • Türkei : Regierung erlaubt Tragen von Kopftuch an Gymnasien

    In der Türkei ist das Tragen von Kopftüchern an Gymnasien künftig erlaubt. Ministerpräsident Davutoglu sagte dem Fernsehsender NTV, alle könnten so leben, wie es ihnen richtig erscheine. Die Maßnahme sei Teil der Politik der Regierungspartei AKP, die "Freiheiten" zu erweitern. Die Opposition im Parlament und mehrere Lehrergewerkschaften kritisierten die Regierung. Sie erklärten, die Gesellschaft werde durch die Instrumentalisierung der Religion ins Mittelalter zurückgeworfen.

  • Wetter: Am Mittwoch im Nordwesten und Nordosten Regen, sonst teils sonnig, 14 bis 20 Grad

    Das Wetter: Bis zum Abend heiter bis wolkig. In der Nacht im Norden stark bewölkt, später an der Küste Regen. Im Süden wolkig oder klar. Tiefstwerte im Norden 13 bis 7 Grad, sonst 6 bis 1 Grad. Morgen zunächst im Nordwesten, dann auch im Nordosten Regen mit einzelnen Gewittern. In der Mitte und im Süden trocken und teilweise sonnig. 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und Osten weiter dicht bewölkt, im Süden und Westen sonnig bei unveränderten Temperaturen.

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