Nachrichten

Dienstag, 21. April 2015 13:00 Uhr

  • Italienischer Flüchtlingsrat fordert legale Einwanderung nach Europa

    Angesichts der Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer mit Hunderten Toten werden Rufe nach einer neuen Migrationspolitik laut. Der italienische Flüchtlingsrat kritisierte den angekündigten Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission, der im Kern eine bessere Seenotrettung und Maßnahmen gegen Schlepper vorsieht. Der Direktor des Flüchtlingsrates, Hein, sagte "Radio Vatikan", notwendig sei eine Erleichterung der legalen Einwanderung, um ähnliche Tragödien zu verhindern. Der Verband Deutscher Reeder forderte vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag greifbare Ergebnisse. Mit dem Auslaufen der EU-Mission "Mare Nostrum" im vergangenen Herbst sei die Zahl der Flüchtlinge massiv gestiegen, sagte Geschäftsführer Johns im Deutschlandfunk. Italien habe frühzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt. Die von der EU ins Leben gerufene Nachfolgeaktion "Triton" zum Schutz der EU-Außengrenzen sei halbherzig. Johns erklärte weiter, die Besatzungen der Handelsschiffe hätten in der Vergangenheit zahlreiche Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Die Kapitäne fühlten sich nun aber mit dieser Aufgabe allein gelassen.

  • Nach Flüchtlingskatastrophe: Zwei mutmaßliche Schlepper festgenommen

    Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten hat die italienische Polizei zwei mutmaßliche Mitglieder der Schlepperbande festgenommen. Sie befanden sich an Bord eines Schiffes der Küstenwache, das die Überlebenden des Unglücks in die sizilianische Stadt Catania brachte. Nach Angaben von Verkehrsminister Delrio handelt es sich um den tunesischen Kapitän des gekenterten Boots sowie um ein syrisches Besatzungsmitglied. - Die Vereinten Nationen gehen nach Gesprächen mit den knapp 30 Geretteten davon aus, dass bei dem Unglück vor der libyschen Küste etwa 800 Menschen ertrunken sind. Die griechische Küstenwache hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Rhodos ebenfalls zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Der Kutter war gestern vor der Küste der griechischen Ferieninsel zerschellt, drei Menschen starben, 90 konnten gerettet werden.

  • Auschwitz-Prozess: Angeklagter bittet um Vergebung

    In einem der letzten großen Auschwitzprozesse hat der frühere SS-Mann Oskar Gröning ein Geständnis abgelegt. Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Landgericht in Lüneburg sagte der 93-Jährige, für ihn stehe außer Frage, dass er sich moralisch mitschuldig gemacht habe. Er bitte um Vergebung. Gröning räumte ein, er habe gleich bei seiner Ankunft im Konzentrationslager 1942 von der Vergasung der Juden erfahren. Das frühere SS-Mitglied war in Auschwitz für das Gepäck der KZ-Häftlinge zuständig und verbuchte das Geld, das ihnen abgenommen worden war. Er muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen verantworten. Sollte er verurteilt und für haftfähig erklärt werden, erwartet ihn eine Strafe von mindestens drei Jahren. - An dem Verfahren nehmen mehr als 60 Auschwitz-Überlebende, Hinterbliebene von Opfern oder deren Verwandte als Nebenkläger teil.

  • Ägyptischer Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt

    Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der frühere Staatschef mitverantwortlich war für die Tötung von Demonstranten im Dezember 2012. Vom Vorwurf des Mordes wurde Mursi freigesprochen. In dem gleichen Verfahren wurden 14 weitere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 63-jährigen Mursi sind noch weitere Verfahren anhängig, die mit der Todesstrafe enden könnten. Bereits in den letzten Wochen hatte es zahlreiche Prozesse gegen seine Unterstützer gegeben.

  • Weselsky: Bahn hat kein Zwischenergebnis vorgelegt

    Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, hat den neuen Streik bei der Deutschen Bahn verteidigt. Er sagte im Deutschlandfunk, er sei erschüttert über die Verantwortungslosigkeit des Unternehmens. Die Bahn habe anders als behauptet kein unterschriftsfähiges Zwischenergebnis vorgelegt. Das Unternehmen will trotz des Lokführerstreiks Engpässe im Güterverkehr vermeiden. Ein Bahnsprecher erklärte in Berlin, versorgungsrelevante Transporte hätten Vorrang, damit es nicht zu Produktionsausfällen komme. Dies gelte etwa für die Automobil- und Chemie-Industrie. Die Lokführer wollen ab heute Nachmittag zunächst im Güterverkehr die Arbeit niederlegen. Ab morgen früh wird dann auch im Personenverkehr gestreikt.

  • Gericht setzt Kaution von fast 900.000 Euro für Middelhoff fest

    Das Landgericht Essen hat eine Kaution von fast 900.000 Euro für die Freilassung des früheren Arcador-Chefs Middelhoff festgesetzt. Den Angaben zufolge muss er zudem seine Reisepässe abgeben. Das Gericht gehe davon aus, mit diesen Auflagen einer möglichen Fluchtgefahr begegnen zu können, hieß es. Die Strafkammer hatte den Haftbefehl gegen den 61-Jährigen außer Vollzug gesetzt. Die Auflagen muss er vor einer Entlassung erfüllen. Middelhoff leidet an einer Autoimmunerkrankung. Deshalb hatte die Verteidigung eine Haftprüfung beantragt. Der frühere Spitzenmanager war im November 2014 wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

  • Gabriel: Deutschland muss mehr investieren

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich für deutlich höhere Investitionen ausgesprochen. Deutschland lebe inzwischen längst von der Substanz, sagte der SPD-Vorsitzende auf einem Kongress in Berlin. Es müsse mehr getan werden für den Erhalt von Straßen, Brücken, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden, aber auch der digitalen Infrastruktur. Gabriel betonte, für die öffentliche Hand gebe es wegen der Schuldenbremse wenig Möglichkeiten, die Investionsspielräume auszudehnen. Allerdings drücke sich Deutschland seit Jahren um die Frage, wie gesamtgesellschaftlich mehr Geld mobilisiert werden könne. Reichtum und Kapital seien vorhanden, sagte der Minister. Im Auftrag Gabriels hatte eine Expertenkommission Vorschläge erarbeitet, wie die Investitionslücke von geschätzt bis zu 100 Milliarden Euro geschlossen werden kann.

  • Zahl der Drogentoten leicht gestiegen

    Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie aus dem in Berlin vorgestellten Bericht der Bundesregierung hervorgeht, starben 1.032 Menschen nach der Einnahme von Rauschmitteln. Das sind drei Prozent mehr als 2013. Die Drogenbeauftragte Mortler kündigte Präventionsprogramme vor allem gegen synthetische Stoffe an. Zugenommen hat auch der Konsum von sogenannten Legal Highs. Diese bestehen aus wechselnden Substanzen und werden oft als Badesalze, Kräutermischungen oder Deodorants deklariert. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden in Deutschland rund 1.500 verschiedene Produkte mit rund 160 unterschiedlichen psychoaktiven Stoffen registriert.

  • Griechische Neuverschuldung sinkt auf 3,5 Prozent

    Das griechische Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte, betrug die Neuverschuldung 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr davor waren es noch mehr als 12 Prozent. Gegen das hoch verschuldete Griechenland läuft derzeit ein Defizitverfahren der EU. Athen hat aber noch bis 2016 Zeit, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene Grenze von drei Prozent einzuhalten.

  • Langjähriger Sportschau-Moderator Werner Zimmer gestorben

    Im Alter von 78 Jahren ist der langjährige Sportschau-Moderator Werner Zimmer gestorben. Er berichtete seit den 60er Jahren über die Wettkämpfe bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften sowie bei zahlreichen weiteren sportlichen Großereignissen. Die ARD-Sportschau moderierte er von 1966 bis 1993. Im Anschluss übernahm er die Programmdirektion beim Saarländischen Rundfunk für den Fernsehbereich.

  • Wetter: Vielfach sonnig und trocken, bis 23 Grad

    Das Wetter: Verbreitet sonnig, teils wolkig, 16 bis 23 Grad, an der Küste und in höheren Lagen kühler. Morgen im Norden und Nordwesten bewölkt, gebietsweise Schauer. Sonst bei ähnlichen Temperaturen erneut sonnig. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag in Sachsen, Nordostbayern und an den Alpen wolkig mit Schauern. Ansonsten überwiegend sonnig. 12 bis 22 Grad.

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