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Freitag, 28. November 2014 06:00 Uhr

  • Juncker gegen Sanktionen für EU-Defizitsünder

    In der EU müssen Länder wie Frankreich und Italien vorerst nicht mit Strafen für das Überschreiten der Schuldengrenze rechnen. Das sagte Kommissionspräsident Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidungen über Sanktionen würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. Neben Frankreich und Italien können dem Bericht zufolge noch fünf weitere Länder mit Milde rechnen. Heute will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden.

  • Bundestag will heute Haushalt für 2015 verabschieden

    Im Bundestag steht heute die Abstimmung über den Haushalt für 2015 an. Er sieht Gesamtausgaben von 299 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 verzichtet der Bund auf neue Schulden. Das soll nach den Plänen von Finanzminister Schäuble auch in den Folgejahren der Fall sein. Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition vor, sie setze zu stark auf den ausgeglichenen Etat und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft. Vor der Abstimmung über den Haushalt debattiert das Parlament noch über den Einzeletat des Verkehrsministeriums.

  • GDL-Chef Weselsky gibt sich vor Verhandlungen mit Bahn kämpferisch

    Vor der heutigen Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Weselsky, kämpferisch geäußert. Seine Gewerkschaft habe bewiesen, dass sie sich durchsetzen könne, sagte er im HR-Hörfunk. Er warnte die Bahn vor einer - Zitat - "verbohrten Verweigerungshaltung". Die in der GDL organisierten Lokführer hatten in den vergangenen Wochen bereits mehrfach für ihre Forderungen gestreikt. Weselsky äußerte in dem Interview zugleich die Bereitschaft, Tarifverträge für die Zugbegleiter unter den GDL-Mitgliedern zu akzeptieren, die den gleichen Inhalt wie die der konkurrierenden Gewerkschaft EVG haben. Das Verlangen der GDL, auch für andere Berufsgruppen als die Lokführer zu verhandeln, ist der Hauptstreitpunkt in dem Tarifkonflikt. Die EVG verhandelt mit der Bahn am 12. Dezember weiter; bis dahin will sie nicht streiken. Die GDL hat Arbeitsniederlegungen über die Weihnachtstage ausgeschlossen.

  • Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry

    Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge einen Anti-Spionagevertrag mit dem Unternehmen Blackberry geschlossen. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" räumt die Vereinbarung der Bundesregierung Kontrollrechte gegenüber dem Unternehmen ein. Blackberry hatte im Sommer angekündigt, das deutsche Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart zu übernehmen. Secusmart beliefert die Bundesregierung mit abhörsicheren Mobiltelefonen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Verkauf unter Hinweis auf deutsche Sicherheitsinteressen zunächst gestoppt. Um die Bedenken auszuräumen, gestattet Blackberry nun dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, den Quellcode seines Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.

  • Einigung bei Flexi-Rente nicht mehr in diesem Jahr

    Die Verhandlungen von Union und SPD über Erleichterungen für einen flexiblen Rentenbeginn dauern länger als geplant. Die Gespräche würden Ende Januar fortgeführt, sagten die Verhandlungsführer beider Seiten, Schiewerling und Mast. Es seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Ursprünglich sollte es bis Weihnachten eine Einigung geben. Die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe hatte gestern Abend getagt. - Union und SPD hatten bei der Verabschiedung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe Möglichkeiten prüfen soll, den Übergang in die Rente insgesamt flexibler zu gestalten.

  • Deutschland und Italien wollen Transitländer von Flüchtlingen stärken

    Mit der Stärkung des Bildungs- und Gesundheitswesens in Ländern Afrikas wollen Deutschland und Italien den steigenden Flüchtlingszahlen begegnen. Das schreiben Außenminister Steinmeier und sein italienischer Kollege Gentiloni in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Darin heißt es, man müsse über rein polizeiliche oder humanitäre Maßnahmen hinausgehen. Beide sprachen sich für Programme aus, die die sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen. Es gelte, die Gastländer dazu zu befähigen, Migranten den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu eröffnen. In der italienischen Hauptstadt Rom beraten Vertreter aus 58 Staaten Europas und Afrikas derzeit über die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre.

  • Mexiko kündigt nach Morden an Studenten Polizeireform an

    Nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten hat der mexikanische Präsident Pena Nieto eine Reform der Polizeistrukturen angekündigt. Mexiko könne so nicht weitermachen, erklärte Nieto in einer Ansprache. Unter anderem will er etwas gegen die große Anzahl verschiedener Polizei-Einheiten unternehmen. Hunderte Gemeinden, 31 Bundesstaaten und die Hauptstadt haben jeweils eigene Polizeikräfte. Deren Ausbildung ist oftmals mangelhaft. Zudem verdienen viele Polizisten umgerechnet nur rund 300 Euro im Monat und haben deshalb einen besonderen Anreiz, ihr Salär mit illegalen Aktivitäten aufzubessern. Die Behörden gehen davon aus, dass Ende September 43 Studenten von korrupten Polizisten entführt und anschließend von Drogenhändlern ermordet wurden. Ihr Schicksal hatte im ganzen Land zu Massenprotesten geführt.

  • WTO nimmt erstes globales Handelsabkommen ihrer Geschichte an

    Die Welthandelsorganisation hat das erste globale Handelsabkommen seit ihrer Gründung vor rund 20 Jahren endgültig angenommen. Der Durchbruch wurde am Abend auf einer Sitzung des WTO-Generalrates in Genf erzielt. Das Gremium bestätigte das Abkommen über Handelserleichterungen, das im vergangenen Jahr beim WTO-Gipfel auf Bali vereinbart worden war. Damit wurde zugleich das Inkrafttreten des gesamten Bali-Pakets möglich. Die Internationale Handelskammer erhofft sich dadurch weltweit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar und Millionen neuer Arbeitsplätze.

  • Zahlreiche Tote bei Bombenanschlag an Bushaltestelle in Nigeria

    Bei einem Bombenanschlag im Nordosten Nigerias sind etwa 40 Menschen getötet worden. Nach Berichten von Augenzeugen und Sicherheitskräften detonierte der Sprengsatz an einer Bushaltestelle. Unter den Toten sind demnach auch fünf Soldaten. Zu dem Anschlag hat sich bisher niemand bekannt. In der Region hat allerdings die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram bereits zahlreiche Anschläge verübt.

  • Papst Franziskus reist in die Türkei

    Papst Franziskus reist heute in die Türkei. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu in Ankara. Themen dürften die Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak sein, ebenso die Situation der Christen.Anlass der Reise ist eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. am Wochenende in Istanbul. Dort wird der Papst am Samstag die Blaue Moschee besuchen.

  • Medien: FIFA ermittelt gegen Beckenbauer

    Franz Beckenbauer ist offenbar erneut ins Visier der Ermittler des Fußball-Weltverbands FIFA geraten. Der 69-Jährige steht Medienberichten zufolge unter Verdacht, im Zuge der Vergabe der WM 2018 nach Russland und der WM 2022 nach Katar gegen den FIFA-Ethikcode verstoßen zu haben. Beckenbauer habe sich auf Anfrage dazu nicht äußern wollen. Wie unter anderem die Zeitungen "Die Welt" und die FAZ weiter melden, müssen zudem vier weitere Funktionäre Sanktionen fürchten.

  • Fußball-Europa-League: Wolfsburg - Everton 0:2 /Villareal -Mönchengladbach 2:2

    In der Fußball-Europa-League gab es in den Spielen mit deutscher Beteiligung folgende Ergebnisse: VfL Wolfsburg - FC Everton 0:2 und FC Villareal - Borussia Mönchengladbach 2:2

  • Wetter: Nachts im Westen örtlich Regen, sonst teils klar. 6 bis-3 Grad.

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. Null bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. Null bis 8 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südost 5 bis 7, Böen 7 bis 8.

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