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Sonntag, 26. Oktober 2014 10:00 Uhr

  • Merkel lehnt britische Pläne zur Einwanderung ab

    Bundeskanzlerin Merkel hat den Plänen Großbritanniens, die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten zu begrenzen, eine Absage erteilt. Deutschland werde sich auf keine Diskussion über die grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit innerhalb der EU einlassen, sagte Merkel der britischen 'Times'. Premier Cameron will eine Quote für gering qualifizierte EU-Migranten einführen. Der Vorstoß gilt als Zugeständnis an die EU-feindliche Ukip und die EU-Kritiker aus Camerons eigener konservativer Partei. Der scheidende EU-Arbeitskommissar Andor erklärte, die Pläne der britischen Regierung seien illegal und würden von keinem anderen EU-Land mitgetragen.

  • Bayerns Innenminister Herrmann fordert Abschiebung gewaltbereiter Salafisten

    Bayerns Innenminister Herrmann hat sich für die Abschiebung gewaltbereiter Salafisten ausgesprochen. Zwar dürfe Deutschland den Extremismus nicht sehenden Auges exportieren, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn aber durch Salafisten unmittelbare Gefahren für die Sicherheit hierzulande drohten, hätten die eigenen nationalen Interessen Vorrang. Herrmann plädierte in diesem Zusammenhang dafür, auch darüber nachzudenken, unter welchen Voraussetzungen man deutschen Salafisten mit zwei Pässen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen könne.

  • Göring-Eckardt: Thüringen-Koalition bietet Chance für DDR-Aufarbeitung

    Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sieht in der geplanten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen die Chance für eine Aufarbeitung des Unrechtsstaates DDR. Es sei Aufgabe der Politik, diese Debatte 25 Jahre nach der Wende voranzutreiben, sagte Göring-Eckardt der Zeitung "Bild am Sonntag". In Thüringen gebe es nun die Möglichkeit, dies gemeinsam mit der Linken, der Nachfolgepartei der SED, zu tun. - Nach der Landtagswahl vom September zeichnet sich in Thüringen eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen ab. Damit könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Linkspolitiker Ministerpräsident werden.

  • Parlamentswahl in der Ukraine hat begonnen

    In der Ukraine hat heute früh die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Stimmlokale sind seit 7.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geöffnet. Die pro-westliche Führung in Kiew sowie die EU und die USA hoffen, dass die Wahl dazu beiträgt, die Lage in der früheren Sowjetrepublik zu stabilisieren. Etwa fünf Millionen der rund 36 Millionen Wähler sind von der Stimmabgabe ausgeschlossen, da sie auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim leben oder in den von Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ost-Ukraine. Dort sollen Anfang nächsten Monats eigene Wahlen stattfinden. - Als Favorit heute gilt das pro-europäische Bündnis von Präsident Poroschenko, dem auch die Partei "Udar" des Kiewer Bürgermeisters Klitschko angehört.

  • Auch Tunesier wählen ein neues Parlament

    Auch in Tunesien wird heute ein neues Parlament gewählt. Landesweit sind mehr als 5,2 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Aus Furcht vor Terroranschlägen militanter Islamisten sind mehr als 70.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Die Abstimmung schafft die Voraussetzung dafür, dass das derzeitige Übergangskabinett von einer gewählten Regierung abgelöst werden kann. - Es ist die zweite Parlamentswahl in Tunesien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali 2011. Bei der ersten war die islamistische "Ennahda" stärkste Kraft geworden.

  • Kobane : Offenbar neue IS-Offensive - Peshmerga-Kämpfer auf dem Weg

    Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat eine neue Offensive gegen die nordsyrische Stadt Kobane begonnen. Das berichten kurdische Kämpfer und das in London ansässige Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte. Demnach konzentrieren sich die Kämpfe auf den östlichen und südlichen Stadtrand. Die IS-Miliz versucht seit Mitte September Kobane einzunehmen. - Die kurdischen Verteidiger dürften bald Unterstützung aus dem Irak bekommen. Heute sollen sich 150 Peschmerga-Kämpfer über türkisches Territorium auf den Weg dorthin machen.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt und trocken, 8 bis 16 Grad

    Das Wetter: Im Osten und Süden zunächst gebietsweise dichter Nebel, später sonnig. Sonst wechselnd bewölkt und meist trocken. Höchstwerte 8 bis 16 Grad. Morgen nach Nebelauflösung meist freundlich und vielfach sonnig. 9 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zunächst gebietsweise Nebel, der sich vor allem im Süden nur zögernd auflöst. Sonst meist sonnig. 7 bis 17 Grad.

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