Nachrichten

Mittwoch, 28. Januar 2015 10:00 Uhr

  • Erler: Griechische Ablehnung der Russland-Sanktionen problematisch

    Die neue griechische Regierung stellt sich gegen das Ansinnen der EU, Russland mit neuen Sanktionen zu drohen. Ministerpräsident Tsipras beschwerte sich bei der EU-Außenbeauftragten Mogherini, weil er zu dem Thema nicht konsultiert worden sei. Aus dem Büro des Regierungschefs hieß es weiter, man habe Bedenken über einige Formulierungen in der gestrigen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angemeldet, die aber ignoriert worden seien. In der Erklärung wurden wegen der jüngst eskalierten Gewalt im Ostukraine-Konflikt neue Strafmaßnahmen gegen Moskau zur Sprache gebracht. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Erler, zeigte sich besorgt. Er sagte im ARD-Fernsehen, bislang sei die Einigkeit innerhalb der Europäischen Union die einzige Stärke gewesen. Daran sollte man festhalten. Bis zur eigentlichen Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bleibe aber noch Zeit, eine gemeinsame Linie auch mit Griechenland zu finden.

  • Neue Regierung in Athen stoppt weitere Privatisierung

    Die neue Regierung in Athen hat offenbar ein weiteres Projekt zur Privatisierung von Staatseigentum gestoppt. Danach wird der Energiekonzern PPC nun doch nicht an private Investoren verkauft. Energieminister Lafazanis gab den Schritt bekannt. Bereits gestern hatte es geheißen, dass der Hafen von Piräus in Staatsbesitz bleiben soll. Die Beschlüsse stehen im Widerspruch zu den Forderungen der internationalen Geldgeber. Diese hatten die Privatisierung von griechischem Staatseigentum zu einer der Auflagen für Finanzhilfen an das verschuldete Land gemacht. Morgen wird EU-Parlamentspräsident Schulz in Athen erwartet, Eurogruppen-Chef Dijsselbloem kommt am Freitag.

  • Merkel und Obama stellen Ukraine neue Finanzhilfen in Aussicht

    Die Ukraine soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama bald neue Finanzhilfen erhalten. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren sich die beiden Politiker in einem Telefonat einig, dass dies zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes wichtig sei. Die neuen Kredithilfen werden derzeit vom Internationalen Währungsfonds vorbereitet.

  • Verbraucherlaune so gut wie seit November 2001 nicht mehr

    Die Stimmung der deutschen Verbraucher ist wegen der niedrigen Energiepreise so gut wie zuletzt vor 13 Jahren. Dafür verantwortlich seien der fallende Ölpreis - also weniger Ausgaben für Benzin und Heizöl - und die Aussicht auf steigende Einkommen, so die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung, GfK. Sie prognostiziert einen Anstieg des Konsumklimas im Februar auf 9,3 Punkte. Dies sei der höchste Wert seit November 2001. Im Januar lag das Barometer bei 9,0 Zählern. Die GfK erklärte, niedrige Energiepreise in Kombination mit dem schwächeren Euro wirkten wie ein Konjunkturprogramm.

  • Gabriel stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

    Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt heute dem Kabinett die neue Konjunkturprognose der Regierung für das laufende Jahr vor. In dem Jahreswirtschaftsbericht wird von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent ausgegangen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr, als im vergangenen Herbst veranschlagt worden waren. Als Grund wird unter anderem der niedrige Ölpreis genannt. Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung einen weiteren Beschäftigungsrekord. - Das Kabinett berät auch über eine weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission in Mali.

  • Maas will Korruption bei Ärzten mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen

    Bundesjustizminister Maas will einem Zeitungsbericht zufolge Korruption im Gesundheitswesen künftig stärker ahnden. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hat der SPD-Politiker einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Dazu soll der neue Straftatbestand der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" eingeführt werden. Das Gesetz betreffe nicht nur Mediziner, sondern alle Heilberufe, also auch Psychotherapeuten oder Apotheker. Hintergrund ist eine Gesetzeslücke, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vor gut zwei Jahren feststellte. Danach gilt für Kassenärzte nur das Berufs-, nicht aber das Strafrecht.

  • Bundesverfassungsgericht verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011. Geklärt werden soll, ob das Parlament zumindest nachträglich hätte zustimmen müssen. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Klage eingereicht. Es geht um eine Aktion zur Rettung von 132 Europäern, darunter 22 Deutschen, aus dem libyschen Bürgerkrieg. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung sah darin einen humanitären Einsatz, für den keine Zustimmung des Parlaments nötig sei. Die Grünen sagen dagegen, ein Mandat sei notwendig, wenn die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestehe. Dabei sei es unerheblich, ob die deutschen Soldaten dann tatsächlich in Kämpfe verwickelt werden. An der geheim ausgeführten, ohne Waffengewalt zu Ende gebrachten Operation waren laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1.000 Soldaten beteiligt. - Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

  • Israel greift syrische Stellungen an - Antwort auf Beschuss der Golan-Höhen

    Die israelische Luftwaffe hat heute früh zwei Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Ein Militärsprecher erklärte, dies sei ein Vergeltungsschlag für die Raketenbeschüsse auf die Golanhöhen. Verteidigungsminister Jaalon nannte den Angriff eine klare Botschaft. Eine Verletzung der israelischen Souveränität werde man nicht akzeptieren. Ministerpräsident Netanjahu hatte bereits gestern Abend mit Vergeltung gedroht. - Zwei von Syrien abgefeuerte Raketen waren gestern auf den Golanhöhen eingeschlagen, Verletzte gab es nicht.

  • Bericht: Nordkoreas Machthaber sagt Besuch in Russland im Mai zu

    Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wird nach Medienberichten im Mai in Moskau an der Feier zum 70. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland teilnehmen. Es wäre Kims erste Auslandsreise seit seiner Machtübernahme vor vier Jahren. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet darüber unter Berufung auf das Präsidentenbüro in Moskau. Engster Verbündeter Nordkoreas ist China, weshalb eigentlich erwartet wurde, dass Kim zunächst nach Peking reisen wird.

  • Wetter: Stark bewölkt, von Nordwesten her Niederschläge, 0 bis 7 Grad

    Das Wetter: Meist stark bewölkt. Von Nordwesten her Regen, später Schneefall. Höchsttemperaturen 3 bis 7 Grad, im Bergland 0 Grad. Morgen erneut stark bewölkt mit zum Teil kräftigen Schauern. Im Norden Schneefall. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag in weiten Landesteilen Schnee. Im Osten und in Küstennähe auch Auflockerungen. 0 bis 6 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 6 bis 7, Böen 8.

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