Nachrichten

Donnerstag, 18. Dezember 2014 13:00 Uhr

  • Untersuchungsausschuss befragt früheren SPD-Abgeordneten Edathy

    Im Bundestag beginnt zur Stunde die Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre. Dabei sollen sowohl der frühere SPD-Abgeordnete als auch sein Parteikollege Hartmann als Zeuge befragt werden. Edathy hatte bereits am Vormittag in der Bundespressekonferenz seine Behauptungen bekräftigt, dass führende SPD-Politiker frühzeitig von den Kinder-Pornografie-Vorwürfen gegen ihn gewusst hätten. So habe der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Oppermann versucht, Hartmann zu instrumentalisieren. Dieser habe ihn dazu bringen sollen, auf sein Bundestags-Mandat zu verzichten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Keul, sagte im Deutschlandfunk, Edathys Schilderungen seien schlüssig und nachvollziehbar. Nun müsse man sehen, ob es Hartmann in der Befragung gelinge, diese Darstellung zu wiederlegen.

  • Merkel hält an Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest

    Bundeskanzlerin Merkel sieht weiterhin Anlass zu Sanktionen gegen Russland. Solange Moskau in der Ukraine-Krise europäische Werte missachte und so die Sicherheit Europas gefährde, seien Sanktionen weiterhin unvermeidlich, sagte Merkel im Bundestag. Ziel bleibe es aber, die europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland zu gewährleisten. Es sei am Kreml, dieses Dialogangebot aufzugreifen, erklärte Merkel. Der Fraktionschef der Partei Die Linke, Gysi, warf der Kanzlerin vor, in der Ukraine-Krise als Scharfmacherin zu agieren. Die Sanktionen bezeichnete er in der Debatte als völlig falsch. Nach Ansicht des russischen Präsident Putin trägt der Westen eine Mitschuld an der Wirtschaftskrise in seinem Land. Er sagte in Moskau, die Sanktionen seien zu bis zu 30 Prozent mitverantwortlich für die Situation. Außerdem wirke die Erweiterung der Nato nach Osten wie der Bau einer neuen Berliner Mauer. Im Ukraine-Konflikt drang der russische Präsident auf eine rasche politische Lösung. Die Krise wird auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sein, der am Nachmittag in Brüssel beginnt.

  • Ungarn will Beziehungen zu Deutschland verbessern

    Ungarn will seine Beziehungen zu Deutschland verbessern. Der Amtschef von Ministerpräsident Orban, Lazar, sagte in einem Interview, dies sei das wichtigste außenpolitische Ziel seines Landes im kommenden Jahr. Aus ungarischer Sicht sei Bundeskanzlerin Merkel derzeit die wichtigste Führungsfigur in der Weltpolitik. Lazar erklärte zudem, Deutschland sei das Land, das eine Lösung der Ukraine-Krise erreichen könne. Budapest schaue mit Sorge auf den Konflikt.

  • Steinmeier: Syrien-Flüchtlinge durchleben größte humanitäre Krise

    Das Schicksal Millionen syrischer Flüchtlinge stellt nach den Worten von Außenminister Steinmeier die größte humanitäre Krise unserer Zeit dar. Das, was dort stattfinde, übersteige die menschliche Vorstellungskraft, sagte Steinmeier auf der UNO-Flüchtlingskonferenz in Berlin. Die Vereinten Nationen fordern finanzielle Unterstützung in Höhe von 8,4 Milliarden US-Dollar, um im kommenden Jahr und darüber hinaus den Menschen in Syrien und in der Region zu helfen. - Seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr 2011 sind nach offiziellen Angaben mehr als 3,3 Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen. Die meisten fanden Zuflucht in den benachbarten Ländern Türkei, Jordanien, Libanon und Irak.

  • EU begrüßt geplante Annäherung zwischen USA und Kuba

    Die Europäische Union hat die geplante Annäherung zwischen den USA und Kuba begrüßt. Die Außenbeauftragte Mogherini teilte in Brüssel mit, die EU setze auf einen vollständigen Neustart der Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Das russische Außenministerium nannte die geplante Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen überfällig. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Kornblum, sprach von einem mutigen Schritt. Kern der Konfrontation sei aber das Wirtschafts-Embargo, und das bleibe zunächst bestehen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Republikaner haben bereits Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Obama angekündigt. Die Vereinigten Staaten und Kuba unterhalten seit 1961 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Das Handels-Embargo besteht seit 1962.

  • Bürokratie: Stoiber für EU-Kommission weiter gegen Überregulierung zuständig

    Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber soll sich auch in der neuen EU-Kommission mit einem Abbau überflüssiger Bürokratie beschäftigen. Kommissionspräsident Juncker ernannte den früheren CSU-Vorsitzenden zum Sonderbeauftragten gegen Überregulierungen. Der 73-Jährige sei der richtige Mann für diese Aufgabe, sagte Juncker in Brüssel. Stoiber werde zu diesem Zweck als Vorsitzender eines Prüfungsausschusses eng mit dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission, Timmermans, zusammenarbeiten. Dieser ist in der Brüsseler Behörde federführend für das Thema Regulierung zuständig.

  • Amazon-Mitarbeiter weiter im Ausstand

    Beim Online-Versandhändler Amazon sind die Streiks heute früh fortgesetzt worden. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Mitarbeiter am größten deutschen Standort im hessischen Bad Hersfeld sowie in Leipzig, Werne und Rheinberg aufgerufen, ihre Arbeit bis einschließlich Samstag niederzulegen. Im bayerischen Graben sollen die Proteste bis zum 24. Dezember dauern. Die neuen Streiks hatten am Montag begonnen. Verdi will für die Amazon-Beschäftigten einen Tarifvertrag zu den Konditionen des Einzelhandels durchsetzen. Amazon lehnt das strikt ab. Zugleich bestritt das Unternehmen Beeinträchtigungen im Weihnachtsgeschäft. Amazon beschäftigt bundesweit an neun Standorten 20.000 Festangestellte und Saisonkräfte.

  • BER-Flugroute über Müggelsee endgültig bestätigt

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine wichtige Startroute für Flugzeuge vom geplanten Hauptstadtflughafen über den Berliner Müggelsee bestätigt. Klagen eines Umweltvereins sowie von Grundeigentümern wurden endgültig abgewiesen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Festlegung einer Flugroute bedürfe keiner Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem könnten Beeinträchtigungen auf die Natur durch den Überflug in einer Höhe von mehr als 600 Metern ausgeschlossen werden.

  • EU-Urteil: Extremes Übergewicht kann als Behinderung gelten

    Stark übergewichtige Arbeitnehmer könnten bald besser vor einer Kündigung geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, krankhafte Fettleibigkeit könne als Behinderung gelten, wenn sie zu deutlichen Einschränkungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben führe. Damit gelte auch der im EU-Recht verankerte Schutz vor Diskriminierung. Im konkreten Fall hatte ein stark übergewichtiger Tagesvater aus Dänemark geklagt, dem nach 15 Arbeitsjahren gekündigt worden war. (AZ: C-354/13)

  • Wetter: Überwiegend bedeckt mit Regen bei 10 bis 14 Grad

    Das Wetter: Überwiegend bedeckt mit weiteren Niederschlägen. Im Norden und Westen nachmittags gebietsweise trocken. Höchsttemperaturen 10 bis 14 Grad. Morgen meist stark bewölkt und regnerisch bei 9 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Samstag Wolken und Regen. Werte 6 bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis West 5 bis 6, Böen bis 8. Deutsche Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7.

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