Nachrichten

Samstag, 30. August 2014 12:00 Uhr

  • Vor EU-Gipfel: Komorowski warnt vor Appeasement-Politik gegenüber Moskau

    Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine hat der polnische Präsident Komorowski vor einer Beschwichtigungs-Politik gegenüber Moskau gewarnt. Dies führe zu nichts, sagte Komorowski in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur und dem Deutschlandfunk. Es dürften nicht die Fehler der 1930-er Jahre wiederholt werden. Europa stehe nun vor der Frage, wie man Präsident Putin davon abhalten könne, das russische Imperium wiederzuerrichten. Der polnische Staatschef bezeichnete in diesem Zusammenhang Sanktionen als notwendig. Zudem müsse die Ostflanke des Nato-Bündnisses gestärkt werden. Auch der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments, Graf Lambsdorff, betonte, Strafmaßnahmen seien der einzige Weg. Man könne Putin nicht mehr vertrauen, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Am Nachmittag befassen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Sondergipfel in Brüssel mit einer möglichen Verschärfung der Sanktionen. Eine Entscheidung wird nach den Worten des finnischen Ministerpräsidenten Stubb aber noch nicht fallen. Zu dem Treffen ist auch der ukrainische Präsident Poroschenko eingeladen. Weiteres Thema ist die Neubesetzung europäischer Spitzenposten. Unter anderem werden Nachfolger für Ratspräsident Van Rompuy und die Außenbeauftragte Ashton gesucht.

  • Feuergefechte zwischen UNO-Soldaten und Rebellen auf Golanhöhen

    Auf den Golanhöhen haben sich Blauhelmsoldaten Gefechte mit syrischen Rebellen geliefert. Das philippinische Verteidigungsministerium teilte in Manila mit, eine UNO-Stellung sei angegriffen worden. Es habe Feuerwechsel gegeben. Die syrischen Aufständischen hatten am Donnerstag 44 UNO-Soldaten in ihre Gewalt gebracht. Sie belagern seitdem zwei UNO-Posten und fordern, dass die Blauhelmsoldaten ihre Waffen abgeben. Die Mission der Vereinten Nationen überwacht seit 1974 eine Zone auf den Golanhöhen.

  • Zahlreiche Opfer bei Taliban-Angriff in Afghanistan

    In der ostafghanischen Stadt Dschalalabad sind bei einem Angriff radikal-islamischer Taliban-Kämpfer mindestens sechs Menschen getötet worden. 40 weitere wurden nach Angaben der Behörden verletzt. Ein Sprecher des Gouverneurs erklärte, ein Angreifer hätte am Eingang eines Geheimdienstgebäudes eine Bombe gezündet. Ein zweiter sei von Wachleuten erschossen worden, ehe er in das Haus eindringen konnte.

  • Königreich Lesotho: Armee putscht offenbar gegen Regierung

    Im südafrikanischen Königreich Lesotho hat die Armee offenbar einen Putsch begonnen. Medienberichten zufolge umstellten Truppen Regierungs- und Polizeigebäude in der Hauptstadt Maseru. Es sollen Schüsse gefallen sein. Telefonverbindungen und der Radioempfang sind gestört. Der Vorsitzende der an der Regierung beteiligten Basotho National Party, Maseribane, erklärte, das Militär suche nach Ministerpräsident Thabane. Dieser führt seit Mitte 2012 eine Koalitionsregierung.

  • EU-Außenminister setzen informelle Beratungen fort

    In Mailand haben die Außenminister der 28 EU-Staaten ihre informellen Beratungen fortgesetzt. Dabei geht es heute vor allem um den Nahost-Konflikt und die Lage im Gazastreifen. Außerdem befassen sich die Minister mit dem Zustrom von Migranten aus Afrika über das Mittelmeer. Italien hatte die EU-Staaten mehrfach um Unterstützung gebeten. Der CDU-Politiker Pöttering regte eine europäische Konferenz zum Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika an. Der frühere Präsident des Europaparlaments sagte im Deutschlandradio Kultur, es widerspreche europäischen Werten, dass bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer tausende Menschen umgekommen seien. Er rege an, dass Italien die Initiative ergreife.

  • Roth (Grüne): Waffenlieferungen in Krisengebiete sind falsche Strategie

    Die Grünen-Politikerin Roth hat Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeworfen, Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen. Von der Leyen gehe es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen liefern könne, sagte Roth der "Sächsischen Zeitung". Die Bundestagsvizepräsidentin betonte, angesichts der mehr als eine Million Flüchtlinge brauche man eine "humanitäre Offensive" für den Nordirak. Linksfraktionschef Gysi bezeichnete die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die irakischen Kurden als völkerrechtswidrig. Die Situation sei zwar schwierig, die Entscheidung aber verfehlt, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung".

  • FAZ: Gesetzliche Krankenkassen verdoppeln Defizit

    Die gesetzlichen Krankenkassen haben einem Zeitungsbericht zufolge ihr Defizit im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, betrug es 620 Millionen Euro. Im ersten Quartal belief sich der Fehlbetrag auf 270 Millionen. Grund für diese Entwicklung sei das Defizit der Ersatzkassen von 681 Millionen Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Knappschaft konnten dagegen ihre Überschüsse ausbauen. Der Ersatzkassenverband erklärte, die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds reichten nicht aus.

  • Streit um die Maut: DIW schlägt Privatisierung von Autobahnen vor

    Im Streit um die PKW-Maut hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine Privatisierung von Autobahnen als Alternative vorgeschlagen. DIW-Präsident Fratzscher sagte der "Bild"-Zeitung, es sei zwar prinzipiell Aufgabe des Staates, Autobahnen zu bauen und zu unterhalten. Angesichts knapper Kassen dürfe es aber kein Tabu sein, Abschnitte durch Privatinvestoren errichten zu lassen. Zur Frage der Finanzierung meinte Fratzscher, es seien sowohl Nutzergebühren als auch staatliche Abgaben denkbar. Nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt - CSU - sollen Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Dies hatte zu Unmut in der Union geführt.

  • Viele Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen

    Als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal wollen fast alle Bundesländer ihre Zusammenarbeit mit IT-Dienstleitern schärferen Kriterien unterwerfen. Dies berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Ziel sei es demnach, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten. Weiter heißt es, zahlreiche Landesverwaltungen hätten in den vergangenen Jahren Verträge mit Firmen abgeschlossen, deren internationale Ableger im NSA-Spähskandal aufgefallen waren.

  • Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung

    Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum Tag der offenen Tür ein. Seit heute vormittag können das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und zahlreiche Ministerien besucht werden. Viele Ressortchefs stellen sich den Fragen der Gäste. Bundeskanzlerin Merkel leitet morgen einen Rundgang durch ihre Arbeitsstätte.

  • Wetter: Verbreitet Niederschläge, nur im Südwesten freundlicher, 19 bis 25 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt, im Nordwesten Schauer oder Gewitter. Nach Südwesten zu längere Aufheiterungen. Temperaturen zwischen 19 Grad an der Nordsee und 25 Grad am Oberrhein. Morgen verbreitet Schauer, vereinzelt Gewitter, im Südwesten und an den Küsten auch sonnige Abschnitte. 17 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag zunächst freundlich, später Bewölkungszunahme, vor allem im Osten und Südosten Schauer. Temperaturen zwischen 16 und 24 Grad.

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