Nachrichten

Samstag, 31. Januar 2015 08:00 Uhr

  • Bundesregierung schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus

    Die Bundesregierung hat ihr Nein zu einem Schuldenschnitt für Griechenland bekräftigt. Bundeskanzlerin Merkel sagte dem "Hamburger Abendblatt", es habe schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger gegeben. Dadurch seien dem Land bereits Milliarden erlassen worden. Finanzminister Schäuble widersprach der Kritik, Deutschland habe anderen Ländern einen zu harten Sparkurs aufgezwungen. Europa sei nie eine von einem Land dominierte Veranstaltung, erklärte der CDU-Politiker in der Zeitung "Die Welt". Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezeichnete das Verhalten der neuen griechischen Regierung als ein Feuerwerk, mit dem die Wähler im Land beeindruckt werden sollten. Ernst werde es am 12. Februar, wenn Ministerpräsident Tsipras sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklären müsse, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Wenn Tsipras nicht von seinen Wahlversprechen abrücke, müsse Griechenland die Eurozone verlassen. Die neue Regierung in Athen hatte gestern angekündigt, nicht länger mit der Troika der internationalen Geldgeber zusammenzuarbeiten. Auch soll eine Behörde zur Privatisierung von Staatseigentum aufgelöst werden.

  • AfD-Parteitag entscheidet über neue Satzung

    Die Partei "Alternative für Deutschland" entscheidet heute über ihre neue Satzung. Den 2.000 Teilnehmern des Parteitags in Bremen liegt ein Entwurf vor, demzufolge es ab Dezember nur noch einen Vorsitzenden geben soll. Das hatte Parteigründer Lucke verlangt und sich damit im AfD-Vorstand durchgesetzt. Bisher hat die AfD drei gleichberechtigte Sprecher. Lucke wies Kritik zurück, seine Partei stehe der Pegida-Bewegung nahe. Er sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er sehe Zuwanderung, Migration und Integration nur als eines von mehreren wichtigen Themen, mit denen sich die AfD befasse. Er sei aber fest davon überzeugt, dass es richtig war, mit Pegida zu reden. Zugleich äußerte er sich überzeugt, dass die islamkritische Bewegung innerhalb eines Jahres massiv an Bedeutung verliert und sich vermutlich auflösen wird.

  • "Legida" in Leipzig: 1.500 Teilnehmer, 5.000 Gegendemonstranten

    Zu einer Kundgebung der Legida-Gruppierung in Leipzig sind deutlich weniger Teilnehmer gekommen als erwartet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 1.500, angemeldet waren bis zu 20.000. Etwa 5.000 Gegner der Veranstaltung versammelten sich zu einer Kundgebung mit dem Motto "Courage zeigen". Zusammenstöße der beiden Lager gab es nicht. Die Polizei sprach aber von einer angespannten und aggressiven Stimmung. 17 Menschen wurden festgenommen. Im westfälischen Münster beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 6.000 Menschen an einer Demonstration für Toleranz und Vielfalt. Sie folgten einem Aufruf des Bündnisses "Münster gegen Pegida".

  • Italien: Entscheidung über Staatspräsidenten im vierten Wahlgang

    In Italien wird heute im entscheidenden vierten Wahlgang über einen neuen Staatspräsidenten abgestimmt. Anders als bisher reicht diesmal die einfache Mehrheit der gut 1.000 Senatoren, Abgeordneten und Vertreter der Regionen. Für die Demokratische Partei von Ministerpräsident Renzi kandidiert der 73-jährige Verfassungsrichter Mattarella. In den ersten drei Abstimmungsrunden hatte keiner der Bewerber die bis dahin erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. - Der bisherige Präsident Napolitano ist vor zwei Wochen aus Altersgründen zurückgetreten.

  • US-Außenminister Kerry trifft Lawrow in München

    Angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine wird US-Außenminister Kerry kommende Woche zu Gesprächen nach Kiew reisen. Im Anschluss will Kerry die Situation mit seinem russischen Kollegen Lawrow erörtern. Die Unterredung soll am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz stattfinden. Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Gestern war ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe nicht zustande gekommen. Die pro-russischen Separatisten machten die Regierung in Kiew dafür verantwortlich.

  • US-Verteidigungsminister Hagel schließt Bodentruppen im Irak nicht aus

    Der scheidende US-Verteidigungsminister Hagel hat den Einsatz von Bodentruppen im Irak im Kampf gegen die Terrormiliz IS nicht ausgeschlossen. Hagel sagte dem Sender CNN, alle Optionen müssten erwogen werden. Solche Bodentruppen hätten allerdings keinen Kampfauftrag, sondern würden etwa bei der Informationsbeschaffung oder der Aufklärung eingesetzt. Derzeit sei aber noch nichts entschieden. Die USA haben bereits 4.500 Soldaten als Berater und Ausbilder in den Irak entsandt. Hagel war am Mittwoch offiziell verabschiedet worden, bleibt aber im Amt, bis sein nominierter Nachfolger vom Senat bestätigt ist.

  • Ohio: Keine Hinrichtungen im Jahr 2015

    Der US-Bundesstaat Ohio hat für das laufende Jahr ein Hinrichtungsmoratorium verkündet. Grund dafür sei die Suche nach einem neuen Tötungsmittel, teilte die Gefängnisbehörde in Columbus mit. Für 2015 waren sechs Exekutionen geplant, die erste bereits für den 11. Februar. Der Schritt folgt auf die Anordnung eines Bundesgerichts, die Vollstreckungen von Todesurteilen auszusetzen, bis die neue Zusammensetzung der Chemikalien für die Giftspritze feststeht.

  • Venezuela erlaubt Schusswaffen zur Kontrolle von Demonstrationen

    In Venezuela dürfen Sicherheitskräfte zur Kontrolle von Demonstrationen künftig auch Schusswaffen einsetzen. Das entschied die Regierung in Caracas. Bislang war der Gebrauch von Schusswaffen offiziell durch die Verfassung verboten. Dennoch hatte es in der Vergangenheit Tote bei Straßenkämpfen zwischen Polizei und Regierungsgegnern gegeben. Die venezolanische Opposition kritisierte die neuen Richtlinien. Es handle sich um einen Versuch von Präsident Maduro, das Volk von Protesten gegen die ökonomische Krise abzuhalten.

  • Kongo: UNO-Experten kritisieren Schmuggel

    UNO-Experten beklagen einen nach wie vor weit verbreiteten Schmuggel von Gold, Mineralien und Elfenbein in der Demokratischen Republik Kongo. Daran beteiligt seien auch Teile des Militärs, heißt es in einem Bericht an den UNO-Sicherheitsrat. Die Experten kritisieren zudem, dass gegen ein verhängtes Waffenembargo verstoßen werde und die Hutu-Miliz FDLR Kindersoldaten rekrutierte. Diese kämpft im Osten des Kongo und strebt eine Entmachtung der Regierung des Nachbarlandes Ruanda an.

  • Proteste in Wien gegen Ball der FPÖ

    In Wien haben etwa 5.000 Menschen gegen einen Ball der rechtsgerichteten Partei FPÖ demonstriert. Einige Teilnehmer der Kundgebung versuchten Polizeibarrikaden zu durchbrechen. Mindestens sechs Beamte wurden verletzt, mehr als 50 Personen wurden festgenommen. Nach Angaben der FPÖ-Gegner sollen sich unter den Gästen des Balls Neonazis und andere Extremisten aus Österreich und dem Ausland befunden haben. Die FPÖ weist das zurück.

  • Börsen: New York leicht im Minus

    Die US-Aktienbörse in New York hat mit Verlusten geschlossen. Der Dow-Jones-Index fiel um 1,5 Prozent auf 17.164 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index verlor ein Prozent und ging mit 4.635 Punkten aus dem Markt.

  • Bundesliga: VfL Wolfsburg - Bayern München 4:1

    Zum Auftakt der Rückrunde in der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg gegen Bayern München 4:1 gewonnen. Es war die erste Niederlage der Münchner in dieser Saison, die mit acht Punkten Vorsprung die Tabelle anführen.

  • Handball-WM: Finale Frankreich - Katar

    Im Finale der Handball-Weltmeisterschaft trifft Gastgeber Katar auf Frankreich. Katar setzte sich im Halbfinale gegen Polen durch; Frankreich gewann gegen Spanien. Das Endspiel ist morgen. - Die deutsche Nationalmannschaft spielt heute gegen Slowenien um den siebten Platz und zugleich um die Qualifikation für die Olympischen Spiele.

  • Wetter: Verbreitet Schnee, ganz im Süden und im Osten Auflockerungen, 0 bis 5 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und vor allem im Westen und in der Mitte Schneefall. Südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. 0 bis 5 Grad. Morgen ebenfalls wolkig mit Schnee- und Graupelschauern. Im Norden in tieferen Lagen Regen oder Schneeregen. 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag vielfach wechselhaft mit Schauern. Im Süden auch längere freundliche Abschnitte bei unveränderten Temperaturen.

  • Temperaturen

    Die Temperaturen von heute früh 7 Uhr: Greifswald 0 Grad, Hamburg 0, Bremen 0, Hannover 0, Berlin 0, Leipzig -1, Köln 2, Dresden -1, Frankfurt am Main 1, Stuttgart -1, Freiburg 2 und München 0 Grad.

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