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Freitag, 29. August 2014 18:00 Uhr

  • Ukraine: Nato und EU kritisieren Unterstützung der Separatisten durch Russland

    In der Ukraine-Krise haben der Westen und Russland den Ton verschärft. Nato-Generalsekretär Rasmussen sprach in Brüssel von illegalen russischen Militäreinsätzen in der Ostukraine. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte in Berlin, das Verhalten Russlands verstoße gegen internationale Standards. Die EU müsse den Druck aufrechterhalten. Die EU-Außenminister plädierten bei einem Treffen in Mailand dafür, dass auf dem morgigen EU-Sondergipfel weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Die Bundesregierung warf Moskau erstmals eine militärische Intervention in der Ostukraine vor. Der russische Präsident Putin kritisierte das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte. Die Taktik erinnere an die Belagerung Leningrads durch Wehrmachtstruppen während des Zweiten Weltkriegs, sagte Putin. Heute früh hatte er die Aufständischen aufgefordert, einen "humanitären Korridor" zu öffnen, um den ukrainischen Soldaten den Rückzug aus den umkämpften Gebieten zu ermöglichen. Angesichts der eskalierenden Lage forderte die Regierung in Kiew die Unterstützung der Nato. Nach UNO-Angaben starben in dem Konflikt bislang rund 2.600 Menschen.

  • UNHCR: Fast jeder zweite Syrer auf der Flucht

    Die Zahl der syrischen Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk teilte in Genf mit, inzwischen habe fast jeder zweite Syrer seine Heimat aufgegeben. Drei Millionen Menschen seien ins Ausland geflüchtet, vor allem in den Libanon, die Türkei und nach Jordanien. 6,5 Millionen suchten im Land selbst einen sicheren Ort. Die UNO-Organisation sprach vom "größten humanitären Notfall unserer Zeit". Flüchtlingskommissar Guterres betonte, die Welt versage dabei, den Menschen und den Ländern, in die sie flüchteten, zu helfen. Es würden noch 1,5 Milliarden Euro benötigt, um alle Vetriebenen über den Winter zu bringen.

  • Golanhöhen: Blauhelmsoldaten verteidigen Posten gegen syrische Rebellen

    Philippinische Blauhelmsoldaten verteidigen auf den Golanhöhen zwei belagerte Posten in der UNO-Zone gegen syrische Aufständische. Das Militär teilte in Manila mit, die Truppen seien gut ausgerüstet und ausgebildet. Bisher seien keine Schüsse gefallen, doch die UNO-Soldaten seien kampfbereit. Gestern waren 43 Blauhelmsoldaten von den Fidschi-Inseln auf der syrischen Seite der Golanhöhen gefangengenommen worden. Die UNO-Soldaten überwachen seit 1974 die Waffenruhe zwischen Israel und Syrien. Bundespräsident Gauck verurteilte den Angriff auf die UNO-Friedensmission. Dies sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, schrieb Gauck an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Deutschland werde weiterhin die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen unterstützen.

  • Türkischer Außenminister wird bisheriger Europaminister Cavusoglu

    In der Türkei hat der designierte Regierungschef Davutoglu sein Kabinett vorgestellt. Neuer Außenminister wird demnach der bisherige Europaminister Cavusoglu. Für die Ressorts Finanzen und Wirtschaft bleiben die Minister Simsek und Zeybekci zuständig. Außerdem rückt ein Vertrauter von Staatspräsident Erdogan in die Regierungsspitze auf. Dessen bisheriger Chefberater Akdogan wird stellvertretender Ministerpräsident.

  • Union und SPD einig über Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen

    Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak verständigt. Darin stellen sich die Fraktionen ausdrücklich hinter das Vorhaben der Bundesregierung, die Kurden mit Schutzausrüstung und weiterem Militärgerät zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen. Auch solle die geplante humanitäre Hilfe aufgestockt werden. Waffenlieferungen an die PKK werden abgelehnt. Der Bundestag befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Thema. Der Entschließungsantrag hat nur symbolische Bedeutung. Die Bundesregierung will am Sonntag entscheiden, welche deutschen Waffen die Kurden erhalten sollen.

  • Bundesverfassungsgericht weist Edathy-Beschwerde ab

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen. Die ersten Durchsuchungen im Februar hätten zwar seine Immunität als Abgeordneter verletzt, hieß es. Darauf habe sich Edathy allerdings nicht berufen. Im Übrigen habe ein ausreichender Anfangsverdacht für die Durchsuchungen bestanden. Gegen den 44-Jährigen wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. (Az: 2 BvR 969/14)

  • Cockpit schließt weitere Piloten-Streiks nicht aus

    Nach Ende des Ausstands bei Germanwings hat die Piloten-Gewerkschaft Cockpit weitere Streiks in den nächsten Tagen nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher sagte, am Wochenende könnten die Lufthansa und deren Frachttochter Cargo betroffen sein. Der Streik bei Germanwings war am Mittag nach sechs Stunden beendet worden. Insgesamt fielen 116 Flüge aus. In dem Tarifkonflikt geht es um die betriebsinterne Frührente für Piloten. Die Lufthansa will die Altersgrenze erhöhen. Zur Zeit können Piloten bei Lufthansa, Germanwings und Lufthansa-Cargo im Alter von 55 Jahren in den Vorruhestand gehen.

  • Berliner Senator Müller kandidiert für Wowereit-Nachfolge

    Der Berliner Stadtentwicklungs-Senator Müller will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, er trete beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten im Herbst gegen Fraktionschef Saleh und den Landesvorsitzenden Stöß an. - Der amtierende Bürgermeister Wowereit hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, dass er zum 11. Dezember dieses Jahres zurücktreten wird.

  • Sachsen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chefin

    Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenkandidatin der AfD, Petry, Ermittlungen aufgenommen. Ein Sprecher der Anklagebehörde sagte in Leipzig, es gehe um mögliche Insolvenzverschleppung. Petry bezeichnete den Vorwurf als ungerechtfertigt. Sie vermute politische Motive. Die 39-jährige hatte für ihre Firma Ende 2013 Insolvenz angemeldet. Die eurokritische Alternative für Deutschland will bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen erstmals in ein Landesparlament einziehen.

  • Fußball: Gruppen zur Europaleague ausgelost

    In Monaco sind die Gruppen für die Fußball-Europaleague ausgelost worden. Borussia Mönchengladbach trifft in Gruppe A auf FC Villarreal, FC Zürich und Apollon Limassol. Der VfL Wolfsburg spielt in der Gruppe H gegen OSC Lille, FC Everton und FC Krasnodar.

  • Wetter: Im Nordwesten und Südosten sonnig, sonst Schauer und Gewitter, 20 bis 25 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten sonnige Abschnitte. Sonst wechselnd bis stark bewölkt. Schauer und im Oste und Süden vereinzelt Gewitter. 20 bis 25 Grad. Morgen von Nordwesten her bis zur Mitte dichte Wolken und Regen. Gebietsweise Schauer und Gewitter, auch im Südosten und an den Alpen. Vom Schwarzwald bis Oberfranken trocken und sonnig. 20 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig und stark bewölkt. Nur im Südwesten oder an der See zeigt sich die Sonne. 17 bis 23 Grad.

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