Nachrichten

Mittwoch, 1. April 2015 10:00 Uhr

  • SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert CDU-Minister de Maizière

    Der SPD-Politiker Arnold hat den Umgang des früheren Verteidigungsministers de Maizière mit Mängeln bei der Bundeswehr kritisiert. In der Amtszeit des CDU-Politikers und heutigen Innenministers seien jahrelang kritische Berichte über Rüstungsprojekte und Beschwerden von Soldaten abgewiegelt worden, sagte Arnold im Deutschlandfunk. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fügte hinzu, künftig dürften solche Dinge nicht mehr schöngeredet werden. Unter der heutigen Ministerin von der Leyen seien bereits die Wahrheit und die Fakten auf den Tisch gekommen. Von der Leyen kündigte inzwischen an, wegen der technischen Probleme mit dem Sturmgewehr G36 eine Kommission einzusetzen. Das Gremium solle klären, inwieweit es in zurückliegenden Bundeswehr-Einsätzen Schwierigkeiten mit der Standard-Waffe gegeben habe, sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. Zuvor waren Defizite bei der Treffsicherheit des Gewehrs bekannt geworden. Der Bundeswehrverband begrüßte unterdessen das Vorhaben von der Leyens, eine europäische Kampfdrohne auf den Weg zu bringen. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Görlich, sagte der "Frankfurter Rundschau", durch bewaffnete Drohnen würden Soldaten bei Einsätzen besser geschützt.

  • Atomgespräche mit Iran verlängert - Peking und Moskau sehen Fortschritte

    Im schweizerischen Lausanne sind die Atomgespräche mit Teheran mit einer weiteren Runde fortgesetzt worden. Zuvor hatten sich die fünf UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran darauf verständigt, die Verhandlungen auch nach Verstreichen der offiziellen Frist um Mitternacht zu verlängern. Zum Stand der Verhandlungen gibt es widersprüchliche Angaben. Ein US-Vertreter wies die russische Darstellung zurück, man habe sich bereits in allen Schlüsselfragen verständigt. Außenminister Lawrow verließ den Verhandlungsort mittlerweile wieder. Sein chinesischer Kollege Wang Yi sprach lediglich von deutlichen Fortschritten in zentralen Punkten. Inzwischen schlug Peking vor, dem UNO-Sicherheitsrat eine Rolle bei der Lösung verbliebener Probleme zuzuweisen. Der Westen will mit dem Abkommen eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindern. Teheran strebt die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen an.

  • Ukraine-Konflikt: Poroschenko und Merkel für neues Minister-Treffen

    Der ukrainische Staatschef Poroschenko und Bundeskanzlerin Merkel haben ein weiteres Treffen zur Lösung des Konflikts im Donbass vorgeschlagen. Wie die Präsidialverwaltung in Kiew mitteilte, sprachen sich beide Politiker in einem Telefonat für Beratungen auf Außenminister-Ebene aus. Demnach sollen in den nächsten Tagen die Ressortchefs aus der Ukraine, Russland, Deutschland, Frankreich über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens sprechen. Ein genauer Termin wurde noch nicht genannt. Merkel empfängt heute den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in Berlin. Im Mittelpunkt der Unterredung stehen Reformvorhaben und die finanzielle Lage der Ukraine.

  • Griechischer Minister: Einigung auf Reformpaket nächste Woche

    Der griechische Wirtschaftsminister Stathakis rechnet im Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern nach eigenen Angaben für kommende Woche mit einer Einigung. Bis dahin werde man sich auf die notwendigen Reformen verständigt haben, sagte Stathakis in Athen. Erneut wandte er sich gegen die geforderte Privatisierung des Hafens von Piräus und brachte als Alternative ein Joint-Venture ins Gespräch. Griechenland ringt seit Wochen mit den Vertretern der drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission um die Bedingungen für weitere Hilfen. Erst nach ihrer Billigung kann eine weitere Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem verlängerten Rettungsprogramm nach Athen überwiesen werden.

  • Nigeria: Buhari ruft zur Versöhnung auf

    In Nigeria kündigt sich erstmals seit Ende der Militärdiktatur 1999 ein friedlicher Machtwechsel an. Oppositionskandidat Buhari, der ehemalige Militärherrscher, setzte sich bei der Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Jonathan durch. Er erzielte nach offiziellem Endergebnis rund 2,6 Millionen Stimmen mehr. In einer ersten Ansprache sagte Buhari, es sei Zeit, die Wunden zu heilen und in die Zukunft zu blicken. Jonathan erkannte seine Niederlage an und betonte, er hoffe, dass der Ausbau der Demokatie als sein Erbe Bestand haben werde. - In Afrikas bevölkerungsreichstem Land erwarten viele von Buhari ein hartes Eintreten gegen die Terrormiliz Boko Haram und gegen Korruption.

  • Ägyptens Staatschef ruft Huthi-Miliz in Jemen zu Rückzug auf

    Nach tagelangen Luftangriffen der sunnitischen Militärkoalition auf die schiitische Huthi-Miliz im Jemen ruft Ägyptens Staatschef Sisi die Rebellen zur Kapitulation auf. In einer Fernsehansprache sagte er, die Stabilität des Jemen und die Sicherheit der Bevölkerung hingen von den Huthi ab. Die Rebellen müssten zum Wohl des Landes zurückweichen. Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten, darunter Ägypten, hatten mit der Offensive am vergangenen Donnerstag begonnen. Riad unterstützt den in die saudische Hauptstadt geflohenen Präsidenten des Jemen, Hadi, und wirft dem Iran sowie Ex-Staatschef Saleh vor, die Huthi-Miliz zu unterstützen. Die Rebellen hatte die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht und waren dann weiter nach Süden vorgerückt.

  • USA liefern wieder Militärausrüstung nach Ägypten

    Die USA wollen erstmals seit 2013 wieder militärische Ausrüstung nach Ägypten liefern. Das Weiße Haus teilte in Washington mit, Präsident Obama habe dem ägyptischen Staatschef Sisi telefonisch Kampfflugzeuge, Raketen und Panzer zugesagt. Zudem beantrage Obama beim Kongress umgerechnet gut 1,2 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Regierung in Kairo. Obama betonte, die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Ägypten habe sich nicht verbessert. Die Wiederaufnahme der Militärhilfe liege aber im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die USA hatten die Zahlungen vor rund zwei Jahren ausgesetzt. Hintergrund war der Sturz des früheren Präsidenten Mursi und die gewaltsame Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger. Ägypten gehört der Koalition um Saudi-Arabien an, die seit vergangener Woche Luftangriffe im Jemen fliegt. Zudem geht die Regierung in Kairo im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor.

  • Bundesweite Warnstreiks bei der Post gestartet

    In vielen Niederlassungen der deutschen Post sind Beschäftigte bundesweit in den Warnstreik getreten. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten aufgerufen, mit der Frühschicht ihre Arbeit vorübergehend ruhen zu lassen. Bei der Zustellung von Briefen und Paketen kann es deshalb zu Verzögerungen kommen. Verdi will für die rund 140.000 tariflich bezahlten Mitarbeiter unter anderem eine kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich erreichen. Das Unternehmen lehnt dies ab.

  • Deutsche Exporte in den Euroraum 2014 weiter gesunken

    Die deutschen Exporte in die Eurozone sind weiter gesunken. Im vergangenen Jahr sank der Anteil an den gesamten Ausfuhren von 36,9 Prozent auf 36,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Zwar sei der Rückgang nur leicht gewesen, habe sich aber seit mehr als 10 Jahren kontinuierlich fortgesetzt. Dennoch bleibe der gemeinsame Währungsraum weiterhin die wichtigste Absatzregion deutscher Exporteure. Größter Kunde sei weiterhin Frankreich.

  • Kommunen stellen striktes Tanzverbot am Karfreitag infrage

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Tanzverbots am Karfreitag eine Lockerung der Feiertagsgesetze gefordert. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Deutschland sei nach wie vor ein vom Christentum geprägtes Land. Dem müsse der Staat auch durch eine entsprechende Gesetzgebung Rechnung tragen. Nötig sei allerdings eine größere Anpassung an die gesellschaftliche Realität und regionale Gegebenheiten. Landsberg betonte, der Staat sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu feiern oder zu leben hätten. - An den sogenannten stillen Tagen wie dem Karfreitag besteht in weiten Teilen Deutschlands ein sogenanntes Tanzverbot, das auch andere öffentliche Veranstaltungen umfasst.

  • Wetter: Wind und Regen, 4 bis 10 Grad

    Das Wetter: Unbeständig mit Schauern und Gewittern. Temperaturen 4 bis 10 Grad. Morgen bei wechselnder Bewölkung weiter windiges Schauerwetter. Im Norden und in der Mitte Schnee oder Schneeregen. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft mit einzelnen Schauern, von Südwesten her Niederschlag. 1 bis 8 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Nordwest bis West 7 bis 8, Böen bis 10.

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