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Freitag, 28. November 2014 09:00 Uhr

  • Schäuble kritisiert Juncker für Milde gegenüber Defizitsündern

    Bundesfinanzminister Schäuble besteht auf der Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es müsse dafür gesorgt werden, dass alle sich an die europäischen Regeln hielten und gemeinsam dafür Verantwortung trügen, dass das Wachstum besser werde. Eine öffentliche Debatte über Haushaltssünder lehnte er ab. Das bringe die EU nicht voran, betonte Schäuble. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, erst im März oder April über mögliche Sanktionen für Verstöße gegen die Schuldenobergrenze zu entscheiden. Davon profitieren dem Bericht zufolge nicht nur Frankreich und Italien, sondern auch fünf weitere Mitgliedsländer. Juncker sagte, die Länder sollten selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Das sei respektvoller, als ihnen von Brüssel aus Lektionen zu erteilen.

  • Bundestag will heute Haushalt für 2015 verabschieden

    Der Bundestag in Berlin ist zur abschließenden Debatte über den Haushalt 2015 zusammengekommen. Dieser sieht Gesamtausgaben von 299 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 verzichtet der Bund auf neue Schulden. Das soll nach den Plänen von Finanzminister Schäuble auch in den Folgejahren der Fall sein. Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition vor, sie setze zu stark auf den ausgeglichenen Etat und zu wenig auf Investitionen und ein Ankurbeln der Wirtschaft.

  • Sachsen-Anhalts MP Haseloff: "Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erheben"

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiter zu erheben. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Sonderabgabe sei gesetzlich nicht befristet und werde weiterhin benötigt. Anders als bisher sollten die Einnahmen daraus in Zukunft aber nicht mehr vollständig an den Bund fließen, sondern zur Hälfte an die Länder. Den "Soli" in das reguläre Steuersystem zu integrieren, wie das die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen gefordert hatten, lehnte Haseloff ab. Die Abgabe würde damit zur "Dauersteuer". Außerdem würde dies die ohnehin reichen Länder bevorzugen.

  • Bahn und GDL setzen Verhandlungen fort

    Die Deutsche Bahn verhandelt heute in Berlin wieder mit der Lokführergewerkschaft GdL. Grundlage ist das jüngste Angebot des Konzerns, das bis 2016 in drei Stufen Einkommensverbesserungen von insgesamt fünf Prozent vorsieht. Ein solches Plus hatte die Gewerkschaft für ein Jahr verlangt. Noch nicht gelöst ist der Konflikt um die Forderung der GDL, auch für ihre Mitglieder in anderen Berufsgruppen verhandeln zu dürfen. GDL-Chef Weselsky warnte die Bahn vor einer - Zitat - verbohrten Verweigerungshaltung. - Die Konkurrenzgewerkschaft EVG trifft sich am 12. Dezember mit der Bahn.

  • Papst Franziskus reist in die Türkei

    Papst Franziskus reist heute in die Türkei. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu in Ankara. Themen dürften die Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak sein, ebenso die Situation der Christen.Anlass der Reise ist eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. am Wochenende in Istanbul. Dort wird der Papst am Samstag die Blaue Moschee besuchen.

  • Wetter: Teils trüb, teils sonnig, 0 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. 0 bis 14 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 2 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7.

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