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Dienstag, 21. Oktober 2014 00:00 Uhr

  • Thüringen: Lieberknecht will Rot-Rot-Grün noch verhindern

    Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht hat an die SPD-Mitglieder im Land appelliert, eine rot-rot-grüne Koalition noch zu verhindern. Die CDU-Politikerin sagte am Abend in Erfurt, die Basis der Sozialdemokraten habe es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen. Sie könne noch verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriere und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreiße. - Zuvor hatte sich der SPD-Landesvorstand gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU ausgesprochen und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen empfohlen. Dazu werden nun die Mitglieder befragt; das Ergebnis soll Anfang November vorliegen. Die Thüringer Grünen wollen am Donnerstag entscheiden. - Käme ein rot-rot-grünes Bündnis zustande, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linkspartei an der Spitze einer Landesregierung stehen.

  • Lufthansa-Piloten weiten Streiks auf Langstreckenflüge aus

    Die Piloten der Lufthansa weiten ihre Streiks heute auf Langstreckenflüge aus. Von sechs Uhr früh bis kurz vor Mitternacht sollen zusätzlich zu den Kurz- und Mittelstrecken auch Interkontinentalflüge ausfallen. Besonders trifft es das Drehkreuz Frankfurt am Main, wo der Langstreckenverkehr nach Angaben der Lufthansa fast vollständig eingestellt werden muss. In München bleibt demnach etwa die Hälfte der Maschinen am Boden; während die Langstrecke in Düsseldorf planmäßig bedient werden soll. Insgesamt streicht die Lufthansa rund 1.500 Flüge. Betroffen sind mehr als 160.000 Passagiere. - Den Piloten geht es in dem Tarifkonflikt um die Beibehaltung der Vorruhestandsregelungen.

  • NRW stockt Flüchtlingshilfe für Kommunen auf

    Nordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Ministerpräsidentin Kraft kündigte am Abend nach einem Spitzentreffen auf Landesebene in Essen an, die direkte finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen in Städten und Gemeinden um 25 Prozent zu erhöhen. Das Land erstattet bislang nur rund 20 bis 25 Prozent der Kosten. Das Gesamtpaket, das auch psychologische und soziale Betreuung und einen Gesundheitsfonds beinhaltet, beträgt rund 46 Millionen Euro. Zudem sollen der Personalbestand erhöht und die ehrenamtliche Hilfe gestärkt werden.

  • Gas-Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland werden fortgesetzt

    Die Verhandlungen im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland werden heute fortgesetzt. Dazu treffen in Brüssel die Energieminister beider Länder, Prodan und Nowak, zusammen. EU-Energiekommissar Oettinger nimmt als Vermittler an den Gesprächen teil. Zuletzt hatte es nach ukrainischen Angaben eine Einigung über den Gaspreis für den kommenden Winter gegeben. Strittig ist aber noch, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann das geschehen soll. Wenn eine Einigung gelingt, würde sich auch für die EU das Risiko ausbleibender Gaslieferungen in den Wintermonaten verringern.

  • Neue EU-Kommission auf der Zielgeraden

    Im Europa-Parlament sind die Anhörungen der designierten EU-Kommissare vorerst zu Ende gegangen. Die beiden letzten Kandidaten mussten am Abend in Straßburg den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Die zusätzlichen Anhörungen des designierten EU-Kommissars für die Energieunion, Sefcovic, und der nach-nominierten Verkehrskommissarin Bulc waren wegen des Rückzugs einer früheren Anwärterin notwendig geworden. Beide benötigen noch die Zustimmung des Europaparlaments, das nach der bisherigen Planung am Mittwoch über das gesamte Personalpaket entscheiden will. - Die neue EU-Kommission unter Leitung des Luxemburgers Juncker soll am 1. November die Arbeit aufnehmen.

  • Wetter: Heute bedeckt mit teils kräftigem Regen. 13 bis 20 Grad.

    Das Wetter: In der Nacht wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Regen. Tiefstwerte zwischen 13 und 6 Grad. Morgen bedeckt mit Regen, teils schauerartig verstärkt oder gewittrig. 13 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Auch am Mittwoch verbreitet Regen, im Süden teils kräftig. In der Westhälfte vereinzelt Auflockerungen. 8 bis 13 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: West 5 bis 6, Böen 7.

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