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Donnerstag, 24. April 2014 13:00 Uhr

  • Kiew: Mehrere Tote bei Einsatz im ostukrainischen Slawjansk

    Beim Einsatz der ukrainischen Armee im Osten des Landes hat es mehrere Tote gegeben. Das Innenministerium in Kiew teilte mit, beim Versuch, die Stadt Slawjansk unter Kontrolle zu bringen, seien bis zu fünf pro-russische Kämpfer getötet worden. Russlands Präsident Putin bezeichnete den Einsatz der Armee als schweres Verbrechen gegen das eigene Volk. Das werde Konsequenzen nach sich ziehen, sagte er in Moskau. Zuvor hatte der Kreml eine neue diplomatische Initiative vorgeschlagen. Die Ukraine solle als blockfreier Staat zu einem Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa werden. Frankreichs Präsident Hollande warnte vor einer militärischen Konfrontation in der Ukraine. Es müsse alles vermieden werden, was zur Verschärfung der Spannungen führe, betonte Hollande bei einem Treffen mit Polens Regierungschef Tusk. Eine Ausweitung des Konflikts sei für ganz Europa gefährlich. Bundesaußenminister Steinmeier rief die ukrainische Regierung auf, mit der Entwaffnung illegaler Gruppen zu beginnen. Bei einem Besuch in Georgien führte er aus, es sei nicht akzeptabel, dass pro-russische Kräfte öffentliche Gebäude besetzt hielten.

  • Gazprom verlangt von Ukraine weitere Milliarden

    Der russische Staatskonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Ukraine. Das Unternehmen stellt dem Nachbarland umgerechnet 8,2 Milliarden Euro für unerfüllte Gasverträge in Rechnung, wie Gazprom-Vizechef Medwedew in Moskau mitteilte. Die Strafzahlungen würden fällig, weil vereinbarte Liefermengen nicht abgenommen worden seien. Schon jetzt verlangt Russland wegen offener Gasrechnungen mehr als 1,6 Milliarden Euro von Kiew.

  • Von der Leyen sichert Libanon weitere Unterstützung zu

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat dem Libanon die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut würdigte die Ministerin die UNO-Mission in dem Land, an der die Bundeswehr beteiligt ist. Die Lage im Nahen Osten sei fragil, betonte von der Leyen und kündigte Hilfe bei der Ausbildung libanesischer Soldaten an. - Die UNIFIL-Mission überwacht seit dem Jahr 1978 die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel. Seit 2006 werden auch die Seewege kontrolliert, um den Waffenschmuggel zu unterbinden. Deutschland beteiligt sich derzeit mit etwa 150 Soldaten ausschließlich an der maritimen Komponente des Einsatzes.

  • Soziale Spaltung nimmt in Deutschland zu

    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Deutschland nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes immer größer. Der Verband legte erstmals ein Gutachten zur sozialen Lage vor. Es ist als Gegenstück zu den Einschätzungen der Wirtschaftsweisen und von Forschungsinstituten gedacht und soll künftig jährlich präsentiert werden. Der Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, Rosenbrock, sagte, am wachsenden Wohlstand hätten immer weniger Menschen teil. Er warf der Politik Passivität und sozialpolitische Ignoranz vor. Das Gutachten kritisiert, noch nie habe es so viele Erwerbstätige gegeben, aber auch noch nie so viele prekäre Tätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniere bei etwa einer Million und damit auf hohem Niveau. Die Armutsquote habe einen Höchststand erreicht.

  • Wanka: "Erasmus+" ist europäische Erfolgsgeschichte

    Bundesbildungsministerin Wanka sieht in dem neuen Jugendaustausch-Programm "Erasmus+" eine europäische Erfolgsgeschichte. Es schlage Brücken zwischen Menschen und wirke über Bildungsbereiche und Ländergrenzen hinweg, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Erasmus+" startete heute mit einer nationalen Auftaktveranstaltung in Berlin. Das neue Programm vereint die bisherigen EU-Austauschprogramme "Erasmus" für die Hochschulen sowie "Leonardo da Vinci" und "Comenius" für Studierende, Auszubildende und Schüler. Bis 2020 stellt die Europäische Union hierfür rund 15 Milliarden Euro bereit, rund 40 Prozent mehr als bislang.

  • Bundesregierung fordert Entschädigungszahlungen für Opfer in Bangladesch

    Ein Jahr nach dem Einsturz einer Fabrik in Bangladesch hat die Bundesregierung an die deutsche Textilindustrie appelliert, umgehend Entschädigungen zu zahlen. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsministerin Nahles erklärten in Berlin, noch immer warteten die Angehörigen der Opfer auf Hilfsgelder. DGB-Chef Sommer betonte, bislang seien erst elf Millionen der zugesagten 40 Millionen Dollar in den Entschädigungsfonds der internationalen Arbeitsorganisation eingezahlt worden. Am Unglücksort in Bangladesch versammelten sich heute mehrere Tausend Menschen, darunter zahlreiche Angehörige der Opfer. - Bei dem Einsturz am 24. April 2013 kamen 1.100 Menschen ums Leben.

  • Transparency International beklagt Lücken bei Korruptionsbekämpfung in der EU

    Die EU-Institutionen gehen nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation "Transparency International" nicht entschieden genug gegen Korruption vor. In einer in Berlin vorgestellten Studie heißt es, Entscheidungsverfahren seien oftmals zu kompliziert und viele Vorschriften würden nicht konsequent umgesetzt. Das gelte etwa für die Regeln zum Wechsel von EU-Kommissionsbeamten in die Wirtschaft. Kritisiert wird auch, dass die Angaben von Abgeordneten des Europaparlaments über ihre Nebeneinkünfte nicht überprüft würden. Die Vorsitzende der deutschen Sektion von "Transparency", Müller, forderte die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um grenzüberschreitende Verbrechen wie Bestechung und Geldwäsche zu bekämpfen. Zudem sollten korrupte Unternehmen keine Aufträge mehr von der EU erhalten. - Für ihre Studie hatte die Organisation die Arbeit von zehn EU-Institutionen überprüft.

  • Formel-1-Chef-Ecclestone weist Vorwurf der Bestechung zurück

    Formel-1-Geschäftsführer Ecclestone hat zum Auftakt des Bestechungsprozesses vor dem Landgericht München seine Unschuld beteuert. In einer von seinen Anwälten verlesenen Erklärung begründete der 83-Jährige eine Millionenzahlung an den früheren BayernLB-Vorstand Gribkowsky mit einer Erpressung. Er habe Angst gehabt, dass der Banker ihn bei den britischen Steuerbehörden anzeige. - Die Staatsanwaltschaft wirft Ecclestone Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor. Der Formel-1-Boss soll Gribkowsky 44 Millionen Dollar gezahlt haben, um den Verkauf der Formel 1 im Jahr 2006 in seinem Sinne zu beeinflussen. Für den Strafprozess sind zunächst 26 Verhandlungstage bis September angesetzt.

  • Wetter: Sonnig und örtlich Niederschläge,13 bis 25 Grad

    Das Wetter: Im Nordosten örtlich Niederschläge. Sonst meist sonnig. Im Westen und Süden teils kräftige Schauer und Gewitter. 13 bis 25 Grad. Morgen erst heiter bis wolkig, später von Südwesten her Schauer und Gewitter. 17 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag zunächst wechselnd bewölkt und trocken. Später Schauer und Gewitter. 18 bis 24 Grad.

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