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Freitag, 28. November 2014 10:00 Uhr

  • Letzter Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag

    Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Opposition Verkehrsminister Dobrindt eine verantwortungslose Politik vorgeworfen. Der Linken-Politiker Claus nannte die geplante Pkw-Maut sozial-, verkehrs- und europapolitisch falsch. Der Grünen-Politiker Kindler sagte, anstatt sich um die Sanierung maroder Brücken und den öffentlichen Personennahverkehr zu kümmern, habe Dobrindt mit der Maut CSU-Politik betrieben. Sie werde keine zusätzlichen Einnahmen erwirtschaften und gefährde zudem den Datenschutz. Die SPD-Politikerin Hagedorn räumte ein, dass ihre Partei sich andere Möglichkeiten gewünscht hätte, die nötigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Dobrindt sei mit der Maut jetzt zum Erfolg verdammt. Der Minister selbst bezeichnete die Infrastrukturabgabe als fair, sinnvoll und gerecht. Nach der Debatte über den Verkehrsetat wird in namentlicher Abstimmung über den Gesamtetat des Bundes entschieden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 299 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung soll es 2015 erstmals seit 46 Jahren nicht geben.

  • Schäuble kritisiert Juncker für Milde gegenüber Defizitsündern

    Bundesfinanzminister Schäuble besteht auf der Einhaltung der Defizitgrenzen in der Euro-Zone. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es müsse dafür gesorgt werden, dass alle sich an die europäischen Regeln hielten und gemeinsam dafür Verantwortung trügen, dass das Wachstum besser werde. Eine öffentliche Debatte über Haushaltssünder lehnte er ab. Das bringe die EU nicht voran, betonte Schäuble. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, erst im März oder April über mögliche Sanktionen für Verstöße gegen die Schuldenobergrenze zu entscheiden. Davon profitieren dem Bericht zufolge nicht nur Frankreich und Italien, sondern auch fünf weitere Mitgliedsländer. Juncker sagte, die Länder sollten selbst erklären, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Das sei respektvoller, als ihnen von Brüssel aus Lektionen zu erteilen.

  • Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingshilfen

    Bund und Länder haben sich auf Millionenhilfen für die Kommunen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen geeinigt. Die Gemeinden würden im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten, hieß es in Berlin vor einer Sitzung des Bundesrates in Länderkreisen. Der Bund habe sich bereiterklärt, die gleiche Summe noch einmal im Jahr 2016 aufzubringen, wenn die Belastung der Städte und Gemeinden fortbestehe. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sagte, sie gehe davon, dass es heute einen Kompromiss geben werde.

  • Bahn und GDL setzen Verhandlungen fort

    Die Deutsche Bahn verhandelt in Berlin wieder mit der Lokführergewerkschaft. GDL-Chef Weselsky sagte vor Gesprächsbeginn, er setze darauf, dass beide Seiten nicht in erneute Arbeitskämpfe eintreten wollten. Streiks an den Weihnachtstagen schloss er erneut aus. Bahnpersonalvorstand Weber betonte, er gehe davon aus, dass es am Ende identische Regelungen mit den konkurrierenden Gewerkschaften GDL und EVG gebe. Grundlage der Verhandlungen ist das jüngste Angebot des Konzerns, das bis 2016 in drei Stufen Einkommensverbesserungen von insgesamt fünf Prozent vorsieht.

  • Wirtschaft verpflichtet sich zu mehr Klimaschutz

    Die deutsche Wirtschaft verspricht, mehr für den Klimaschutz zu tun. Deshalb will sie 500 Netzwerke organisieren, in denen 7.500 Betriebe zu mehr Energie-Effizienz angehalten werden sollen. Von einer entsprechenden Selbstverpflichtung führender Wirtschaftsverbände berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Bundesregierung erwartet von der Vereinbarung, dass zusätzlich fünf Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 eingespart werden. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist dem Bericht zufolge ein zentraler Baustein der nationalen Klimaschutz- und Effizienzpläne, die das Kabinett nächsten Mittwoch verabschieden will.

  • Bericht: Russische Kriegsschiffe für Manöver im Ärmelkanal

    Russische Kriegsschiffe sind offenbar in den Ärmelkanal eingefahren. Wie die Agentur Ria Nowosti unter Berufung auf die russische Marine meldet, soll dort ein Manöver abgehalten werden. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

  • "Éco-Pop"-Entscheid: Schweizer Sozialdemokratie warnt vor weiterer Abschottung

    Der Schweizer Sozialdemokrat Gross hat seine Landsleute davor gewarnt, am Sonntag gegen eine weitere Begrenzung der Zuwanderung zu stimmen. Der Nationalratsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk, der Volksentscheid des Vereins Éco-Pop sei unmenschlich, nationalistisch und egoistisch. Es sei schade, dass so viele Schweizer einer wachstumskritischen Strategie aus dem 19. Jahrhundert aufsäßen. Umfragen zufolge kann Éco-Pop mit bis zu 40 Prozent Zustimmung rechnen. Die Initiative befürchtet eine Überforderung der Natur durch das Bevölkerungswachstum. Deshalb will Éco-Pop die Zuwanderung in der Schweiz auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Mit dann gut 16.000 Einwanderern pro Jahr käme nur noch ein Bruchteil der derzeitigen ausländischen Arbeitskräfte.

  • Papst Franziskus reist in die Türkei

    Papst Franziskus reist heute in die Türkei. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu in Ankara. Themen dürften die Konflikte in den Nachbarländern Syrien und Irak sein, ebenso die Situation der Christen.Anlass der Reise ist eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. am Wochenende in Istanbul. Dort wird der Papst am Samstag die Blaue Moschee besuchen.

  • Namibia wählt einen neuen Präsidenten und Parlament

    Im südwestafrikanischen Namibia haben Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Rund 1,2 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt bewerben sich neun Kandidaten um das höchste Staatsamt. Ein Sieg von Regierungschef Geingob von der Swapo gilt als sicher. Auch bei der Parlamentswahl kann die frühere Befreiungsbewegung erneut mit einer klaren Mehrheit rechnen. Die Swapo regiert Namibia bereits seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990. Erstmals in Afrika wird ein elektronisches System zur Stimmabgabe eingesetzt.

  • Mexiko kündigt nach Morden an Studenten Polizeireform an

    Nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten hat der mexikanische Präsident Pena Nieto eine Polizei-Reform angekündigt. Mexiko könne so nicht weitermachen, erklärte Nieto in einer Ansprache. Er verwies darauf, dass hunderte Gemeinden, 31 Bundesstaaten und die Hauptstadt jeweils eigene Polizeikräfte hätten. Deren Ausbildung ist oftmals mangelhaft. Zudem werden viele Polizisten schlecht bezahlt. Deshalb bessern viele ihr Gehalt mit illegalen Aktivitäten auf. - Die Behörden gehen davon aus, dass Ende September 43 Studenten von korrupten Polizisten entführt und anschließend von Drogenhändlern ermordet wurden.

  • Trauer um Studentin in Offenbach

    Tausende Menschen wollen heute abend in Offenbach an die für hirntot erklärte Studentin Tugce A. erinnern. Allein bei Facebook sagten mehr als 3.000 Menschen zu, sich vor dem Krankenhaus zu versammeln. Die Studentin war nach einer Prügelattacke vor zwei Wochen am Mittwoch für hirntot erklärt worden. Sie hatte in einem Fastfood-Lokal offenbar zwei Mädchen helfen wollen, die von jungen Männern belästigt wurden. Unklar ist noch, ob ihre Eltern die Maschinen heute abschalten lassen, die die junge Frau am Leben erhalten.

  • Wetter: Teils trüb, teils sonnig, 0 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils neblig trüb. Im Westen, an den Nordrändern der Mittelgebirge und in Richtung Alpen teils auch sonnig. 0 bis 14 Grad. Morgen meist hochnebelartig bedeckt. Am Alpenrand, im Westen und Südwesten sowie in den Mittelgebirgen überwiegend heiter. 0 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag nach Auflösung von Nebel oder Hochnebel vielerorts sonnig bei minus 2 bis plus 7 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südost 6 bis 7, Böen 8. Deutsche Ostseeküste: Südost bis Ost 5 bis 6, Böen 7.

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