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Donnerstag, 31. Juli 2014 05:00 Uhr

  • Ukraine-Konflikt: G 7-Staaten drohen Russland mit weiteren Sanktionen

    Im Ukraine-Konflikt haben die sieben führenden Industriestaaten- G 7- Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Russland habe aber immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation zu wählen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von der Bundesregierung verbreitet wurde. Darin wird das Vorgehen Moskaus als inakzeptabel bezeichnet. Die Annexion der Krim und die Aktionen zur Destabilisierung der Ostukraine werden verurteilt und die unabhängige und sofortige Untersuchung des mutmaßlichen Absturzes des malaysischen Passagierflugzeugs verlangt. Heute wollen die 28 Regierungen der Europäischen Union offiziell in einem schriftlichen Verfahren die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Anschließend sollen die Verordnungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und morgen in Kraft treten. Vorgesehen sind unter anderem der erschwerte Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU sowie ein Verbot künftiger Rüstungsexporte.

  • Minsk: Vermittlungsrunde zur Ukraine - Teilnehmer unklar

    In der weißrussischen Hauptstadt Minsk sollen heute Gespräche zur Krise im Osten der Ukraine stattfinden. Unklar ist, ob es dabei zu einem Treffen zwischen Vertretern der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten kommt. Von den Aufständischen gab es zuletzt widersprüchliche Signale, ob ein Vertreter anreist. Der ukrainische Präsident Poroschenko nominierte den früheren Staatschef Kutschma als Vertreter seines Landes. Der autoritär regierende weißrussische Präsident Lukaschenko hatte in einem Telefonat mit Poroschenko Minsk als Verhandlungsort angeboten. Der enge Verbündete von Kremlchef Putin gilt als letzter Diktator Europas.

  • International Besorgnis wegen Gewalt im Gaza-Konflikt

    Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat US-Verteidigungsminister Hagel mit seinem israelischen Kollegen Jaalon gesprochen. Hagel habe in dem Telefonat die Besorgnis Washingtons über die hohe Zahl palästinensischer Opfer im Gazastreifen unterstrichen, teilte ein Pentagon-Sprecher mit. Jaalon habe sich zudem für die US-Hilfe mit Blick auf das israelische Raketenabwehrsystem bedankt. Nach dem Beschuss einer UNO-Schule im Gazastreifen forderten die Vereinten Nationen ein Ende der Gewalt. Das Maß sei voll, sagte der stellvertretende Generalsekretär Eliasson in New York. Die 1,8 Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet hätten keine Chance, den Angriffen zu entkommen. Selbst wenn Israel davor warne und Zivilisten zum Verlassen von Zielgebieten auffordere, fänden sie keinen Ausweg. Es gebe kaum sichere Plätze im Gazastreifen.- Seit Beginn der Offensive stieg die Zahl der Toten durch die Angriffe nach palästinensischen Angaben auf mehr als 1.350. Auf israelischer Seite wurden bislang 56 Soldaten und drei Zivilisten getötet.

  • US-Repräsentantenhaus: Mehrheit votiert für Klage-Möglichkeit gegen Obama

    Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mehrheitlich eine Resolution gebilligt, die eine Klage gegen Präsident Obama wegen angeblicher Überschreitung seiner Befugnisse zulässt. Die Republikaner begründeten ihr Vorgehen damit, dass nach ihrer Auffassung Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform seine Befugnisse überschritten habe. Für den Beschluss stimmten 225 Republikaner, weitere 5 lehnten ihn ebenso wie alle Demokraten im Repräsentantenhaus ab. In der Debatte kritisierten sie den Vorstoß als politische Farce vor den Kongresswahlen im November und warnten vor den Kosten des Rechtsstreits.

  • Türkische Präsidentenwahl in Deutschland beginnt

    Für mehr als 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken beginnt heute die Präsidentenwahl. Es ist das erste Mal, dass der türkische Staatschef direkt gewählt wird und auch im Ausland lebenden Türken die Beteiligung möglich ist. Vier Tage lang stehen fast 500 Wahlurnen in Berlin, Hannover, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, München und Karlsruhe. In der Türkei selbst findet die Präsidentenwahl am 10. August statt. Als Favorit galt zuletzt der derzeitige Regierungschef Erdogan.

  • Schuldenstreit: Argentinien vor der Staatsbankrott

    Die Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Argentinien und zwei US-Fonds sind offenbar ohne Ergebnis geblieben. In diesen Minuten endet die Frist für eine Einigung. Das Scheitern der Gespräche ziehe einen sofortigen Zahlungsausfall Argentiniens nach sich, teilte der gerichtlich bestellte Schlichter berreits in der Nacht mit. Der Wirtschaftsminister des Landes, Kicillof, versicherte am Verhandlungsort New York, sein Land wolle die Forderungen aller Gläubiger begleichen, doch müssten die Bedingungen vernünftig sein. Die beiden Hedgefonds fordern von Buenos Aires die volle Rückzahlung samt Zinsen von günstig gekauften Anleihen. Nach dem ersten Staatsbankrott 2001 hatte Argentinien sich mit anderen Gläubigern darauf geeinigt, alte Staatsanleihen gegen geringer dotierte zu tauschen. Doch die beiden Fonds beharren auf höheren Renditen. Das Oberste Gericht in Washington entschied,vor der Auszahlung der übrigen Gläubiger müsse die Forderung der Fonds begliche werden.- Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit von Argentinien bereits auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls" herabgestuft.

  • Nur im Südosten noch Schauer, sonst trocken, 21 bis 28 Grad

    Das Wetter: Zunächst im äußersten Südosten noch schauerartiger Regen, am Alpenrand bis zum Mittag noch länger anhaltend und örtlich ergiebig. Sonst heiter bis wolkig und weitgehend trocken. 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag teils heiter, teils wolkig. Einzelne Schauer oder Gewitter. 23 bis 29 Grad. Am Samstag ähnliches Wetter.

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