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Freitag, 25. April 2014 10:00 Uhr

  • Ukrainisches Militär setzt Einsatz im Osten fort

    Die ukrainische Übergangsregierung setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Innenminister Awakow erklärte in Kiew, entgegen anders lautenden Berichten sei die Aktion trotz der Drohungen aus Russland nicht gestoppt worden. Moskau drohte damit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzuschalten. UNO-Botschafter Tschurkin sagte im russischen Fernsehen, falls die Armee weiter gegen pro-russische Kräfte vorgehe, werde man eine Sondersitzung des Gremiums beantragen. Außerdem halte man sich die Möglichkeit eines Militäreinsatzes offen. - Bundesaußenminister Steinmeier forderte eine stärkere Vermittlerrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" regte er an, Runde Tische mit Vertretern der Konfliktparteien einzurichten. Die Lage in der Ostukraine bleibt angespannt. Bei einer Explosion an einem Kontrollposten nahe Odessa sollen Polizeiangaben zufolge sieben Menschen verletzt worden sein.

  • Ramsauer: Bürger müssen in wichtigen EU-Fragen mitentscheiden können

    Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ramsauer hat die Forderung nach Volksentscheiden zu EU-Fragen bekräftigt. Die Bevölkerung habe zu Recht das Gefühl, dass staatliche Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert würden, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. In wesentlichen Souveränitätsfragen wie der Währungsstabilität müssten die Bürger mitentscheiden können. - Die CSU-Spitze berät heute und morgen im oberbayerischen Kloster Andechs über ihr Programm für die Europawahl. Die Partei fordert unter anderem eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission sowie einen Beitrittsstopp.

  • Gericht weist Klage gegen Ex-Vorstände der Apo-Bank zurück

    Fünf ehemalige Vorstände der Apotheker- und Ärztebank müssen nicht für Verluste des Geldinstituts im Zuge der weltweiten Finanzkrise haften. Das Düsseldorfer Landgericht wies eine Klage der Bank auf Zahlungen von 66 Millionen Euro Schadenersatz zurück. In der Begründung heißt es, die Manager hätten die Investitionsentscheidungen mit der gebotenen Sorgfalt abgewogen und keine Pflichtverletzung begangen. Die Apo-Bank hatte im Jahr 2009 den ersten Verlust in ihrer mehr als hundertjährigen Firmengeschichte verzeichnet. In der Folge musste der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken mit 600 Millionen Euro für das Geldinstitut bürgen.

  • DGB will Fortbildungsprämie für Arbeitslose

    Die Gewerkschaften fordern eine Fortbildungsprämie für Arbeitslose, die eine Berufsausbildung nachholen. Weiterbildung müsse sich lohnen, heißt es in einem Papier des DGB-Arbeitsmarktexperten Adamy, über das die "Passauer Neue Presse" berichtet. Um das Durchhaltevermögen zu stärken, schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund demnach eine Prämie von 1.000 Euro nach bestandener Zwischenprüfung vor. Nach einer erfolgreichen Abschlussprüfung soll es dann noch einmal 1.500 Euro geben. Darüber hinaus sollen Betroffene zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Aufwandsentschädigung erhalten. Beide Leistungen sollen nach den Vorstellungen des DGB auch an Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden, die eine Ausbildung nachholen.

  • EU und UNO begrüßen palästinensische Versöhnungsbemühungen

    Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben die Bemühungen der Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas um eine Aussöhnung positiv bewertet. Der UNO-Nahost-Gesandte Serry erklärte, die Vereinten Nationen würden die Zusammenführung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter einer einheitlichen und rechtmäßigen Regierung unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton betonte, die Aussöhnung der Palästinenser sei eine wichtige Voraussetzung für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. - Dagegen hatten sich die USA enttäuscht geäußert. Israel erklärte die Friedensgespräche für vorerst beendet.

  • Obama fordert Ende der nordkoreanischen Atomtests

    US-Präsident Obama hat Nordkorea vor weiteren Atomtests gewarnt. Sollte Pjöngjang seine nuklearen Versuche weiterführen, werde dies eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben, sagte Obama in einem Zeitungsinterview. Der US-Präsident traf im Rahmen seiner Asienreise in Südkorea ein. Bei dem Meinungsaustausch mit Präsidentin Park stehen die Sicherheitszusammenarbeit beider Länder und das Atomprogramm Nordkoreas im Mittelpunkt. Nach Einschätzung der Regierung in Seoul könnte das Nachbarland jederzeit seinen vierten Atomtest unternehmen. Vor der Ankunft Obamas kam es vor der Küste zu einem Zwischenfall. Die südkoreanische Marine zwang zwei Patrouillenboote des Nordens durch Warnschüsse zum Abdrehen.

  • Indien: Tote bei Parlamentswahl

    Bei der Parlamentswahl in Indien ist es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Im Osten des Landes töteten mutmaßliche Rebellen nach Angaben der Polizei fünf Soldaten und drei Wahlhelfer. Auch in der Unruheregion Kaschmir wurde ein Wahlhelfer bei einem Angriff Aufständischer getötet. Außerdem gab es vier Verletzte. Die Parlamentswahl in Indien läuft seit Anfang des Monats phasenweise in einzelnen Regionen. Insgesamt sind 814 Millionen Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Ergebnisse sollen Mitte Mai vorliegen.

  • Ecuador weist US-Militär-Mitarbeiter aus

    Ecuador hat die Ausweisung von allen militärischen Mitarbeitern der US-Botschaft angeordnet. Die 20 Angestellten müssten das Land bis zum Monatsende verlassen, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Regierungsbeamte. Ein Botschaftssprecher erklärte, die US-Militärkooperation mit Ecuador bestehe seit Jahrzehnten und sei von den Behörden gebilligt worden. Erst im vergangenen Jahr habe Washington das Land mit sieben Millionen Dollar unter anderem für den Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus unterstützt. Die Beziehungen zwischen Washington und Quito sind belastet, vor allem weil Ecuador in seiner Londoner Botschaft dem Wikileaks-Gründer Assange Asyl bietet.

  • US-Unternehmen legen Rechtsstreit mit Tausenden Mitarbeitern bei

    Die Technologie-Unternehmen Apple, Google, Intel und Adobe haben einen Rechtsstreit mit tausenden Mitarbeitern beigelegt. Dabei ging es um Absprachen aus den Jahren 2005 bis 2009, Beschäftigte nicht gegenseitig abzuwerben. Dagegen waren rund 60.000 Mitarbeiter in einer Sammelklage vorgegangen. Sie warfen den Konzernen wettbewerbsfeindliche Absprachen vor, die ihnen die Aussicht auf höhere Einkommen verwehrt hätten. In Gerichtsunterlagen aus San Jose hieß es jetzt, der Rechtsstreit sei beigelegt worden. Nach Informationen des "Wall Street Journal" zahlen die Unternehmen insgesamt 325 Millionen Dollar Entschädigung. Ursprünglich sollte in einem Monat der Prozess beginnen.

  • Wetter: Im Tagesverlauf Schauer und Gewitter, bis 25 Grad

    Der Wetterbericht, die Lage: Bei schwachen Luftdruckgegensätzen bestimmt feuchtwarme Luft das Wetter in Deutschland. Die Vorhersage: Heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf Schauer und Gewitter, teils mit Hagel und Starkregen. Im Norden überwiegend trocken. Höchstwerte zwischen 20 und 25 Grad. An den Küsten 13 bis 18 Grad. Morgen nach freundlichem Beginn erneut Schauer und teils kräftige Gewitter, spätnachmittags und abends auch im Nordosten. Lediglich an den Küsten weitgehend trocken. Temperaturen 16 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag im Norden trocken. Sonst Schauer und Gewitter, unterbrochen von kurzen sonnigen Abschnitten. 15 bis 22 Grad.

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