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Freitag, 22. Mai 2015 13:00 Uhr

  • Bundestag Tarifeinheitsgesetz verabschiedet

    Der Bundestag hat den Gesetztentwurf zur Tarifeinheit verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 448 Abgeordnete dafür. 126 stimmten dagegen, darunter auch Mitglieder der Großen Koalition. Arbeitsministerin Nahles sagte, es gehe darum, zum Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" zurückzukehren. Oppositionsvertreter betonten, das Gesetz schränke das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften ein und gefährde deren Existenz. Die Regierung nehme den Arbeitnehmern das Recht, sich so zu organisieren, wie sie es wollten. - Dem Gesetz zufolge soll in einem Betrieb für eine Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Mehrere Gewerkschaften kündigten eine Verfassungsbeschwerde an. Der Anwalt der Pilotenvereinigung Cockpit und frühere Bundesinnenminister, Baum, sagte im Deutschlandfunk, die Klageschrift sei in Arbeit. Das Gesetz sei offenkundig verfassungswidrig. Wenn künftig die Mehrheit eines Betriebs entscheide, sei die Minderheit außen vor. Streikrecht und Tarifautonomie seien eherne Verfassungsgrundsätze. Zudem entspreche es nicht der Lebenswirklichkeit, dass in einem Betrieb gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt würden, fügte Baum hinzu.

  • Gauck: Flüchtlinge brauchen mehr Hilfe

    Bundespräsident Gauck hat an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, die Hilfe für Flüchtlinge zu verbessern. Wenn Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung abermals ihrer Würde und ihrer grundlegenden Rechte beraubt würden, widerspreche dies jeder Vorstellung von Menschenwürde, sagte Gauck bei einem Empfang des UNO-Menschenrechtsrats in Berlin. Deutschland hat derzeit den Vorsitz des Gremiums inne, dem insgesamt 47 Länder angehören. Der Bundespräsident erinnerte daran, dass es auch in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsheime und Überfälle aus rassistischen Gründen gebe. Als Anwalt für Menschenrechte müsse jedes Mitgliedsland aber auch selbst Vorbild sein, betonte Gauck.

  • Führungsstreit beim AfD-Vorstand hält an

    Im Führungsstreit zwischen dem Parteigründer der Alternative für Deutschland, Lucke, und seiner Co-Vorsitzenden Petry zeichnet sich weiterhin keine Annäherung ab. Lucke sagte vor Beginn einer Vorstandssitzung in Berlin, er könne sich nicht vorstellen, nach dem Bundesparteitag in drei Wochen noch mit Petry zusammenzuarbeiten. Ihr gehe es nur darum, ihren persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen. Auch Petry schloss eine Zusammenarbeit für die Zukunft aus. Sie warf Lucke vor, mit der Gründung der Initiative "Weckruf 2015" der AfD stark geschadet zu haben. In der Gruppierung sind Parteimitglieder vom liberal-konservativen Flügel vertreten. Sie wollen die Nationalkonservativen in der AfD isolieren. Im Vorstand wurde die Gründung inzwischen mehrheitlich missbilligt.

  • Anti-Doping-Gesetz: Maas nennt dopende Sportler "Straftäter und Betrüger"

    Bundesjustizminister Maas hat das geplante Anti-Doping-Gesetz als bitternötig und überfällig bezeichnet. Im Bundestag sagte der SPD-Politiker bei der ersten Lesung des Entwurfs, dopende Sportler seien Straftäter und nicht etwa nur lässliche Sünder. Doping sei nichts anderes als eine Spezialform des Betruges, fügte Maas hinzu. Der Staat dürfe das nicht länger hinnehmen. Bundesinnenminister de Maizière nannte den Gesetzentwurf "kurz, klar, hart und wirksam". Zugleich wies der CDU-Politiker Bedenken von Kritikern zurück, das Gesetz könne die deutsche Olympia-Bewerbung gefährden. Wenn man glaube, dass Deutschland die Spiele erhalte, weil bestimmte Verfahren nicht ganz sauber und nicht ganz fair seien, habe man bereits verloren. Deutschland wolle überall ehrlichen Sport, betonte de Maizière.

  • Gemeinsames Rüstungsprojekt: Deutschland und Frankreich wollen Panzer entwickeln

    Deutschland und Frankreich bereiten zusammen die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers vor. Zwischen beiden Ländern seien Anforderungen an einen Nachfolger für den 36 Jahre alten "Leopard 2" abgestimmt worden, heißt es in einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums an den Bundestag. Die geplante Nutzungsdauer des Panzers läuft um das Jahr 2030 ab. Bis 2018 sollen nun Technologien und Konzepte in gemeinsamen Studien untersucht werden. Der "Leopard 2" wird von dem deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann gebaut. Es soll noch in diesem Jahr mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter Systems fusionieren. Zusammen kommen die Firmen auf einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro und mehr als 6000 Mitarbeiter.

  • Griechenland: Bundesregierung pocht auf IWF-Beteiligung

    Die Bundesregierung hält an einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in Griechenland fest. Dies sei zwingend erforderlich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Reformvereinbarungen für Griechenland müssten mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission ausgehandelt werden. Laut Medienberichten gibt es in der Eurozone Überlegungen, den IWF, der als besonders harter Verhandlungspartner gilt, künftig außen vor zu lassen. Bundesbank-Präsident Weidmann forderte die Regierung in Athen zu grundlegenden Reformen auf und lehnte eine Fristverlängerung dafür ab.

  • Riga: EU-Ostpartnerschafts-Gipfel tagt

    In der lettischen Hauptstadt Riga tagt der EU-Ostpartnerschafts-Gipfel. Im Mittelpunkt des Treffens steht die weitere Annäherung der Länder der Europäischen Union an die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Moldau, Aserbaidschan und Georgien. Die EU sagte Kiew einen Kredit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro zu. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich überzeugt, dass eine Schlusserklärung mit den sechs Staaten verabschiedet werde. Diese werde deutlich machen, dass die territoriale Integrität jedes Landes geschützt werden müsse. Am frühen Nachmittag ist auf dem Gipfel eine Pressekonferenz angesetzt.

  • Saudi-Arabien: Tote und Verletzte bei Anschlag auf schiitische Moschee

    Ein Selbstmordattentäter hat sich Augenzeugen zufolge vor einer schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens in die Luft gesprengt. Dabei seien mehrere Menschen getötet und verletzt worden, hieß es. Die Bombe sei während der Freitagsgebete in der Imam-Ali-Moschee in Al-Kadeeh explodiert. In der Moschee hätten sich mehr als 150 Menschen aufgehalten. Saudi-Arabien ist sunnitisch geprägt und führt derzeit eine Militärkoalition an, die Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen fliegt.

  • US-Polizei in der US-Stadt Olympia schießt auf unbewaffnete Schwarze

    Im US-Bundesstaat Washington haben Polizeibeamte auf zwei unbewaffnete Schwarze geschossen. Einer von ihnen wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Die beiden Männer sollen in der Stadt Olympia versucht haben, in einem Supermarkt ein Bier zu stehlen. Nach Angaben der Polizei bedrohten sie die Angestellten, waren aber nicht bewaffnet. Als die Polizei eintraf, attackierte einer der Männer einen Beamten mit einem Skateboard, der daraufhin das Feuer eröffnete.

  • Wetter: Im Norden bewölkt, in der Mitte sonnig, 9 bis 20 Grad

    Das Wetter: Meist bewölkt, aber trocken. In der Mitte auch Sonnenschein. Am Alpenrand Niederschläge. Dort 9 bis 14, sonst 13 bis 20 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt und nur gelegentlich Schauer. Im Süden Regen, an den Alpen auch länger andauernd. 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag häufig sonnig und trocken, nur im Südosten noch etwas Regen. 12 bis 23 Grad.

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