Nachrichten

Dienstag, 23. September 2014 20:00 Uhr

  • US-Präsident Obama plant mehr Angriffe gegen IS auf syrischem Gebiet

    Die US-Regierung hat weitere Luftangriffe gegen Anhänger der Terrormiliz IS in Syrien angekündigt. Präsident Obama erklärte, er werde die nötigen Maßnahmen anordnen, um US-Bürger und amerikanische Interessen zu schützen. Die Dauer des Einsatzes könne unmöglich vorhergesagt werden. Auch ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, die Angriffe in der vergangenen Nacht seien "erst der Anfang" und Teil einer längerfristigen Kampagne, um den IS zu zerstören. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Powers, nannte die ersten Luftangriffe auf syrischem Gebiet in einem Brief an die Vereinten Nationen notwendig und durch die UNO-Satzung gedeckt. Die syrische Führung habe gezeigt, dass sie die Rückzugsgebiete des IS nicht angehen könne und werde. Bei den Luftangriffen wurden nach Armeeangaben auch Kämpfer beschossen, die Verbindungen zu Al-Kaida haben. Demnach plante die Gruppe Anschläge in Europa oder den USA.

  • Deutschland beginnt morgen mit Waffenlieferungen an Kurden

    Deutschland bringt die erste Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak auf den Weg. Die Bundeswehr teilte mit, ein niederländisches Transportflugzeug mit Panzerfäusten, Maschinengewehren und Munition werde morgen vom Flughafen Leipzig starten. Insgesamt überlassen die deutschen Streitkräfte den Kurden im Kampf gegen die IS-Miliz mehr als 600 Tonnen militärische Ausrüstung und Waffen.

  • Israelis und Palästinenser vertagen Gespräche über dauerhaften Waffenstillstand

    Die Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas sind auf Oktober verschoben worden. Darauf haben sich die Konfliktparteien bei einem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo geeinigt. Der Beschluss war erwartet worden, weil in den kommenden Wochen sowohl im Judentum als auch im Islam wichtige religiöse Feierlichkeiten anstehen. Im Gaza-Konflikt gilt bisher nur ein vorläufiger Waffenstillstand. Israelis und Palästinenser hatten Ende August vereinbart, Details der Übereinkunft später zu klären.

  • Ukrainische Separatisten wollen im November Wahlen abhalten

    Die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts haben einen weiteren Dämpfer erhalten. Die Separatisten im Osten kündigten an, am 2. November in den Regionen Donezk und Lugansk jeweils ein Parlament und einen, wie es hieß, "Führer der Republik" wählen zu lassen. Dies wurde als Affront gegen Kiew gewertet. Das ukrainische Parlament hatte dem Osten in der vergangenen Woche per Gesetz einen Sonderstatus einräumt und Kommunalwahlen für Dezember terminiert. Dazu erklärte einer der Rebellenführer, man entscheide selbst, wann man Wahlen abhalte und welche. Aus der am Samstag vereinbarten Pufferzone haben sich die Separatisten nach eigenen Angaben zum Teil zurückgezogen. Man habe sich aus den Gebieten entfernt, in denen auch keine Regierungstruppen mehr stationiert seien.

  • Brandenburg steht vor Neuauflage von rot-rotem Bündnis

    Die SPD in Brandenburg will weiter mit der Linkspartei regieren. Ministerpräsident Woidke erklärte in Potsdam, er habe den SPD-Gremien vorgeschlagen, mit dem bisherigen Koalitionspartner über eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses zu verhandeln. Gradmesser seien inhaltliche Entscheidungen gewesen. Seine Absage an die CDU begründete Woidke aber auch mit dem Verhalten des Spitzenkandidaten Schierack. Er respektiere dessen Entscheidung, in einem rot-schwarzen Kabinett keine Verantwortung zu übernehmen. Sie lasse ihn aber an der Bereitschaft der CDU zweifeln, Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Der SPD-Landesvorstand muss nun über Koalitiongespräche mit der Linkspartei entscheiden. Ein rot-rotes Bündnis hätte im neuen Landtag eine Mehrheit von drei Stimmen.

  • Spaniens Justizminister tritt im Streit um Abtreibungsgesetz zurück

    In Spanien hat der konservative Justizminister Ruiz-Gallardón nach dem Scheitern der Pläne für eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze seinen Rücktritt erklärt. Der frühere Bürgermeister von Madrid zog damit Konsequenzen aus der Entscheidung von Ministerpräsident Rajoy, den Gesetzentwurf mangels gesellschaftlichen Konsenses zurückzuziehen und damit die im eigenen Lager umstrittene Fristenregelung beizubehalten. Ruiz-Gallardón hatte den Text für die Verschärfung der Vorschriften ausgearbeitet. Der im vergangenen Dezember vom Kabinett verabschiedete Entwurf sah vor, Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich für illegal zu erklären und nur noch im Falle einer Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung von Schwangeren zu erlauben.

  • Lage im Jemen nach Friedensabkommen unübersichtlich

    Im Jemen hat das am Sonntag unterzeichnete Friedensabkommen den Konflikt zwischen Rebellen und Regierung offenbar nicht beigelegt. Korrespondenten berichten, dass schiitische Aufständische ihren Einfluss in Sanaa ausgeweitet hätten und nun den größten Teil der Hauptstadt kontrollierten. Der Anführer der Rebellen verwendete im Fernsehen den Begriff der "Revolution". Das Land sei von korrupten Kräften befreit worden. Staatspräsident Hadi warnte seinerseits vor einem Bürgerkrieg. In Sanaa sei ein Komplott im Gange. Ein Gesandter der UNO, der den Friedensvertrag zwischen Rebellen und Regierung vermittelt hatte, bestätigte diesen Eindruck. Er sprach von einer Verschwörung. Das Abkommen vom Sonntag sieht vor, dass Präsident Hadi morgen eine Expertenregierung einsetzt und einen Rebellenvertreter als Berater ins Kabinett beruft. Ein neutraler Politiker soll Ministerpräsident werden.

  • Klimagipfel: Frankreich will eine Milliarde Dollar im Kampf gegen den Klimawandel ausgeben

    Auf dem Klimagipfel in New York sind erste Staaten dem Aufruf der UNO zu mehr Zugeständnissen gefolgt. Frankreichs Präsident Hollande versprach, in den kommenden Jahren einen Milliarden-Betrag zur Verfügung zu stellen. Damit sollen arme Länder unterstützt werden, die mit den Folgen der Erderwärmung zu kämpfen haben. Deutschland hatte schon im Sommer die gleiche Summe zugesagt. Bundesentwicklungsminister Müller wies am Rande der Konferenz auf mehrere Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern hin, an denen Deutschland beteiligt sei, etwa Aufforstungsprojekte im Amazonasgebiet. Bundesumweltministerin Hendricks bezeichnete den Schutz der Wälder als wirksamstes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem Gipfel soll auch eine Erklärung gegen die Entwaldung verabschiedet werden. UNO-Generalsekretär Ban hatte von den 120 Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz klare Zusagen und mehr Führung verlangt, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

  • Anklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen offiziell eingereicht

    Die Staatsanwaltschaft München hat die Betrugsanklage gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen offiziell bei Gericht eingereicht. Über die Zulassung werde voraussichtlich im späteren Herbst entschieden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Neben Fitschen werden weitere frühere Spitzenmanager der Bank beschuldigt, darunter die früheren Vorsitzenden Breuer und Ackermann. Sie sollen im Schadenersatzprozess um die Pleite des Medienunternehmers Kirch falsche Angaben gemacht haben, um Forderungen abzublocken. Da die Deutsche Bank inzwischen 925 Millionen Euro bezahlt hat, lautet die Anklage auf versuchten Prozessbetrug - allerdings in einem besonders schweren Fall.

  • WTO senkt Wachstumsprognose für Welthandel deutlich

    Die Welthandelsorganisation hat ihre Prognose für das globale Wachstum deutlich gesenkt. Demnach erwartet die WTO für dieses Jahr nur noch ein Plus von 3,1 statt wie bisher angenommen 4,6 Prozent. Für das kommende Jahr wird ein Wachstum von 4,0 statt 5,3 Prozent prognostiziert. Die WTO begründet die Korrektur nach unten mit einem schwachen Konjunkturdaten und einer gedämpften Importnachfrage im ersten Halbjahr. Hinzu komme, dass geopolitische Spannungen und Risiken zugenommen hätten.

  • Frankfurter Börse: Dax im Minus

    Der Aktienmarkt in Frankfurt am Main hat Kursverluste verzeichnet. Der Dax fiel um 1,6 Prozent auf 9.595 Punkte.

  • Wetter: Am Mittwoch im Nordwesten und Nordosten Regen, sonst teils sonnig, 14 bis 20 Grad

    Das Wetter: In der Nacht im Norden stark bewölkt, später an der Küste Regen. Im Süden wolkig oder klar. Tiefstwerte im Norden 13 bis 7 Grad, sonst 6 bis 1 Grad. Morgen zunächst im Nordwesten, dann auch im Nordosten Regen mit einzelnen Gewittern. In der Mitte und im Süden trocken und teilweise sonnig. 14 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Norden und Osten weiter dicht bewölkt, im Süden und Westen sonnig bei unveränderten Temperaturen.

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