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Freitag, 29. August 2014 14:00 Uhr

  • Rasmussen: Russland muss Militäreinsatz in Ostukraine beenden

    Nato-Generalsekretär Rasmussen hat Russland aufgefordert, die russischen Soldaten aus der Ostukraine abzuziehen. Die illegalen Militäreinsätze müssten beendet und umgehend Schritte zur Deeskalation der Lage ergriffen werden, sagte Rasmussen in Brüssel. Zudem versicherte er der Regierung in Kiew die weitere Unterstützung. Zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft betonte Rasmussen, wenn die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, werde das Land irgendwann der Allianz angehören. Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hatte zuvor erklärt, dass seine Regierung angesichts der jüngsten Eskalation einen neuen Anlauf zur Mitgliedschaft plane. Russlands Präsident Putin bezeichnete die Ukraine-Krise als Tragödie und erklärte, das Problem sei, dass Kiew es ablehne, mit den Separatisten zu verhandeln. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, die EU müsse den Druck auf Russland aufrecht erhalten. Zugleich sollten aber auch die diplomatischen Kanäle genutzt werden. Der Sondergipfel wird sich voraussichtlich auch mit der Frage neuer Sanktionen befassen. Die Bundesregierung warf Russland erstmals eine militärische Intervention in der Ostukraine vor.

  • UNHCR: Immer mehr Syrer sind auf der Flucht

    Die Zahl der syrischen Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk teilte in Genf mit, inzwischen habe fast jeder zweite Syrer seine Heimat aufgegeben. Drei Millionen Menschen seien ins Ausland geflüchtet, vor allem in den Libanon, in die Türkei und nach Jordanien. Flüchtlingskommissar Guterres sagte, die Welt versage dabei, den Menschen und den Ländern, in die sie flüchteten, zu helfen. Es würden noch 1,5 Milliarden Euro benötigt, um alle Flüchtlinge über den Winter zu bringen. Die Zahl der im Land selbst nach Sicherheit suchenden Syrer beziffert der UNHCR auf 6,5 Millionen.

  • Golanhöhen: Blauhelmsoldaten verteidigen Posten gegen syrische Rebellen

    Philippinische Blauhelmsoldaten verteidigen auf den Golanhöhen zwei belagerte Posten in der UNO-Zone gegen syrische Aufständische. Das Militär teilte in Manila mit, die Truppen seien gut ausgerüstet und ausgebildet. Bisher seien keine Schüsse gefallen, doch die UNO-Soldaten seien kampfbereit. Gestern waren 43 Blauhelmsoldaten von den Fidschi-Inseln auf der syrischen Seite der Golanhöhen gefangengenommen worden. Die UNO-Soldaten überwachen seit 1974 die Waffenruhe zwischen Israel und Syrien. Bundespräsident Gauck verurteilte den Angriff auf die UNO-Friedensmission. Dies sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, schrieb Gauck an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Deutschland werde weiterhin die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen unterstützen.

  • Türkischer Außenminister wird bisheriger Europaminister Cavusoglu

    In der Türkei hat der designierte Regierungschef Davutoglu sein Kabinett vorgestellt. Neuer Außenminister wird demnach der bisherige Europaminister Cavusoglu. Für die Ressorts Finanzen und Wirtschaft bleiben die Minister Simsek und Zeybekci zuständig. Außerdem rückt ein Vertrauter von Staatspräsident Erdogan in die Regierungsspitze auf. Dessen bisheriger Chefberater Akdogan wird stellvertretender Ministerpräsident.

  • Union und SPD einig über Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen

    Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak verständigt. Darin stellen sich die Fraktionen ausdrücklich hinter das Vorhaben der Bundesregierung, die Kurden mit Schutzausrüstung und weiterem Militärgerät zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat zu unterstützen. Auch solle die geplante humanitäre Hilfe aufgestockt werden. Waffenlieferungen an die PKK werden abgelehnt. Der Bundestag befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Thema. Der Entschließungsantrag hat nur symbolische Bedeutung. Die Bundesregierung will am Sonntag entscheiden, welche deutschen Waffen die Kurden erhalten sollen.

  • Bundesverfassungsgericht weist Edathy-Beschwerde ab

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnung und seines Abgeordnetenbüros abgewiesen. Die ersten Durchsuchungen im Februar hätten zwar seine Immunität als Abgeordneter verletzt, hieß es. Darauf habe sich Edathy allerdings nicht berufen. Im Übrigen habe ein ausreichender Anfangsverdacht für die Durchsuchungen bestanden. Gegen den 44-Jährigen wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. (Az: 2 BvR 969/14)

  • Berliner Senator Müller kandidiert für Wowereit-Nachfolge

    Der Berliner Stadtentwicklungs-Senator Müller will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Der SPD-Politiker sagte in Berlin, er trete beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten im Herbst gegen Fraktionschef Saleh und den Landesvorsitzenden Stöß an. - Der amtierende Bürgermeister Wowereit hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, dass er zum 11. Dezember dieses Jahres zurücktreten wird.

  • Germanwings: Sechsstündiger Streik der Piloten beendet

    Der Pilotenstreik beim Lufthansa Lufthansa-Tochterunternehmen Germanwings ist nach sechs Stunden beendet worden. Von dem Ausstand waren vor allem Inlandsflüge betroffen. Ein Germanwings-Sprecher sagte in Frankfurt am Main, insgesamt seien 116 Flüge ausgefallen. Etwa 15.000 Passagiere konnten ihren Flug nicht antreten. Die Gewerkschaft Cockpit schloss weitere Streiks in den nächsten Tagen nicht aus. Die Lufthansa appellierte an die Piloten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In dem Streit geht es um die betriebsinterne Frührente für Piloten. Die Lufthansa will die Altersgrenze erhöhen. Zur Zeit können Piloten bei Lufthansa, Germanwings und Lufthansa-Cargo im Alter von 55 Jahren in den Vorruhestand gehen.

  • Ebola: WHO verzeichnet signifikante Zunahme der Fälle

    Die Zahl der Ebola-Infektionen ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in den vergangenen sieben Tagen so stark wie nie gestiegen seit Ausbruch der Epidemie. Die WHO teilte mit, demnach wurden in der vergangenen Woche rund 550 Fälle registriert. Dies sei bei weitem die höchste Zunahme innerhalb einer Woche. Besonders dramatisch sei die Entwicklung in Liberia. Die WHO bezifferte die Sterblichkeitsrate mit durchschnittlich rund 50 Prozent.

  • Vulkan Bardarbunga versetzt Island in Alarmbereitschaft

    Der Flugverkehr läuft trotz des Vulkanausbruchs auf Island noch ungehindert. Die Behörden riefen zwar erneut die Warnstufe Rot aus. Größere Aschemengen wurden aber bisher nicht registriert. Alle Flughäfen des Landes blieben geöffnet. Vor vier Jahren war in Island der Vulkan Eyjafjallajökull ausgebrochen. Seine Asche hatte den europäischen Luftverkehr einen Monat lang lahmgelegt.

  • Fußball: Gruppen zur Europaleague ausgelost

    In Monaco sind die Gruppen für die Fußball-Europaleague ausgelost worden. Borussia Mönchengladbach trifft in Gruppe A auf FC Villarreal, FC Zürich und Apollon Limassol. Der VfL Wolfsburg spielt in der Gruppe H gegen OSC Lille, FC Everton und FC Krasnodar.

  • Wetter: Im Nordwesten und Südosten sonnig, sonst Schauer und Gewitter, 20 bis 25 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten und Südosten sonnige Abschnitte. Sonst zeitweise Schauer und örtlich Gewitter. Höchstwerte 20 bis 25 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, gebietsweise Schauer und Gewitter. Besonders im Südosten und an den Alpen länger anhaltender Regen. 20 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag weiter unbeständig und stark bewölkt. 17 bis 23 Grad.

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