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Mittwoch, 26. November 2014 10:00 Uhr

  • Merkel lobt Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Wirtschaftspolitik der Regierung in der Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gelobt. Sie sagte in der Generaldebatte des Bundestages, dass der Steuerzahler inzwischen nicht mehr für Fehler von Banken haften müsse, sei ein Erfolg. Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass dies künftig auch für Schattenbanken gelte. Die Kanzlerin warnte vor einem Scheitern der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Zuvor hatte die Linke der Regierung in der Debatte wirtschafts- und sozialpolitisches Versagen vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wagenknecht sagte, nötig seien mehr öffentliche Investitionen. Wagenknecht forderte die Regierung auf, die Freihandelsabkommen abzulehnen. Die Abgeordneten debattieren noch bis zum Mittag über den Haushaltsplan der Kanzlerin und des Bundeskanzleramts. Der Entwurf für den gesamten Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Neue Schulden sind nicht geplant.

  • Schwesig hofft auf gesellschaftliche Änderung durch Frauenquote

    Bundesfamilienministerin Schwesig erhofft sich nach eigenen Worten von der Einführung der Frauenquote den Anstoß für eine gesellschaftliche Änderung. Das geplante Gesetz werde einen Wandel in der Unternehmens- und Führungskultur in Deutschland einleiten, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Gleichberechtigung sei zwar im Grundgesetz festgeschrieben, aber noch keine Lebenswirklichkeit. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am späten Abend darauf geeinigt, dass ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in rund 100 börsennotierten Firmen mit Frauen besetzt werden müssen. Gelingt dies nicht, bleiben die Stühle leer. Die neuen Regeln sollen in zwei Wochen vom Kabinett beschlossen werden.

  • Juncker stellt Investitionspaket im EU-Parlament vor

    EU-Kommissionspräsident Juncker hat im Europaparlament in Straßburg das Investitionspaket vorgestellt, mit dem die Konjunktur in Europa angekurbelt werden soll. Kernstück ist ein Fonds von 21 Milliarden Euro zur Absicherung von Investitionen der Privatwirtschaft. Nach Berechnungen der EU-Kommission sollen dadurch in den kommenden drei Jahren private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Juncker forderte die Mitgliedsländer auf, dem Fonds beizutreten. Europa brauche eine Koalition der Investitionswilligen.

  • Bericht: Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten geplant

    Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig für bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenmnisteriums vor, aus dem der RBB-Hörfunk zitiert. Ziel sei es zu verhindern, dass Extremisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Zunächst soll der Personalausweis demnach für sechs Monaten entzogen werden. Danach könne die Maßnahme zweimal verlängert werden, und zwar jeweils um weitere sechs Monate. Verdächtige sollen ein Ersatzdokument erhalten, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Der Entzug es Reisepasses ist jetzt schon möglich. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.

  • Bericht: Grüne wollen gesetzliche Krankenversicherung auch für Flüchtlinge

    Die Grünen fordern einem Bericht zufolge, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion, wonach alle in Deutschland lebenden Menschen in die allgemeine Krankenversicherung einbezogen werden sollen. Dies werde in dem Papier unabhängig von deren aufenthaltsrechtlichem Status gefordert. Weiter heiße es darin, die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

  • Mindestens 95 Tote bei syrischen Luftangriffen auf IS-Hochburg

    Bei den gestrigen Angriffen der syrischen Luftwaffe auf die Islamistenhochburg Al-Rakka sind mindestens 95 Menschen getötet worden. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Augenzeugen. Es war eine der schwersten Bombardierungen seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als drei Jahren. Rakka ist die inoffizielle Hauptstadt des von der Terrormiliz Islamischer Staat ausgerufenen Kalifats. Die Beobachtungsstelle warf dem syrischen Regime ein "Massaker" vor. Die Flugzeuge hätten ein Industriegebiet, einen Markt und eine Moschee bombardiert. Unter den Toten seien auch drei Kinder gewesen.

  • Anti-Rassismus-Proteste in den USA gegen Rassismus werden fortgesetzt

    In den USA hat es in zahlreichen Städten wieder Proteste gegen die Straffreiheit für einen weißen Polizisten gegeben. In New York demonstrierten Hunderte auf dem Times Square. Auch aus Los Angeles, Boston, Dallas und zahlreichen weiteren Orten werden Proteste gemeldet; Medienberichten zufolge aus insgesamt etwa 170 Städten und Gemeinden. In Ferguson versammelten sich die zweite Nacht in Folge Demonstranten vor dem Polizeidezernat der Stadt. 44 Menschen wurden festgenommen. - Die Proteste richten sich gegen die Entscheidung einer Geschworenen-Jury, den weißen Polizisten nicht vor Gericht zu stellen, der im August in Ferguson einen schwarzen jungen Mann erschossen hatte.

  • Studentenführer in Hongkong festgenommen

    In Hongkong fährt die Polizei mit der Beseitigung von Straßensperren der Protestbewegung fort. In der Nacht kam es bei der Räumung eines Lagers der Demonstranten im Viertel Mong Kok zu gewaltsamen Zusammenstößen. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 100 Menschen festgenommen, darunter sind nach Korrespondentenberichten auch die Anführer Joshua Wong und Lester Shum. Die Räumung der Straßenbarrikaden war von einem Gericht angeordnet worden. Die Proteste dauern mittlerweile seit August an. Die von Studenten angeführte Bewegung verlangt eine freie Auswahl von Bewerbern für die 2017 anstehende Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs. Die Führung in Peking will hingegen nur vorab bestimmte Kandidaten zulassen.

  • Südasiatische Staaten beraten über Zusammenarbeit.

    In Nepal hat ein Gipfeltreffen der Südasiatischen Staatengemeinschaft für Regionale Zusammenarbeit begonnen. Staatschefs aus acht Ländern, darunter Indien, Pakistan und Afghanistan beraten zwei Tage lang über Möglichkeiten der Kooperation. Der pakistanische Regierungschef Sharif erklärte, die Staaten der Region sollten aufhören, sich gegenseitig zu bekämpfen und stattdessen gemeinsam gegen Armut vorgehen. Ein direktes Gespräch zwischen den Vertretern Indiens und Pakistans wird aber nicht erwartet.

  • Wetter: Am Mittwoch im Westen örtlich leichter Regen, sonst trocken, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Im Westen und Südwesten bewölkt mit etwas Regen. Sonst oft grau, aber trocken. Sonne am ehesten in höheren Lagen. 5 bis 10 Grad. Morgen im Westen meist dichte Wolken mit gelegentlichem Regen. Im Südosten neblig. Im Nordosten zeitweise sonnig - dort 3 bis 6, sonst 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielfach trüb, jedoch meist trocken. Im Westen hin und wieder Sonne. 1 bis 4 Grad, am Alpenrand und Niederrhein bis 11 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Ost bis Südost 5 bis 6, Böen 7.

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