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Sonntag, 21. September 2014 16:00 Uhr

  • Afghanistan: Wahlkommission erklärt Ghani zum neuen Präsidenten

    Der frühere Finanzminister Ghani wird neuer Präsident in Afghanistan. Das teilte die Wahlkommission heute nach Neuauszählung aller Stimmzettel der Stichwahl vom Juni mit. Sie gab jedoch keine konkreten Ergebnisse bekannt. Ghani und sein Rivale Abdullah unterzeichneten heute in Kabul ein Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Abdullah soll ein Amt ähnlich dem eines Ministerpräsidenten erhalten. Der Vertreter der UNO in Afghanistan, Kubis, begrüßte die Übereinkunft und forderte eine rasche Umsetzung. Die US-Regierung äußerte die Erwartung, dass nun auch das Sicherheitsabkommen unterschrieben werde, das der scheidende Präsident Karsai abgelehnt hatte. Dies gilt als Voraussetzung für den Verbleib internationaler Soldaten in Afghanistan über den offiziellen Truppenabzug Ende 2014 hinaus.

  • Türkei rechnet mit weiteren Flüchtlingen aus Syrien

    Die Türkei bereitet sich auf einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien vor. Allein seit Freitag hätten 70.000 Menschen Zuflucht im Nachbarland gesucht, teilte das internationale Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Ankara mit. Hunderttausende weitere könnten in den kommenden Tagen folgen. Das UNHCR will deshalb seine Hilfen für die türkische Regierung aufstocken. Hintergrund sind Gefechte zwischen der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat und kurdischen Einheiten. Die IS-Miliz soll in der Grenzregion binnen zwei Tagen zahlreiche Dörfer eingenommen haben. In Istanbul demonstrierten hunderte Menschen gegen den Vormarsch der Extremisten. Sie warfen der türkischen Regierungspartei AKP vor, nichts gegen den Islamischen Staat zu unternehmen. Gestern waren fast 50 türkische Geiseln freigekommen, die von der Miliz im Nordirak verschleppt worden waren. Staatspräsident Erdogan sagte dazu, es sei kein Lösegeld bezahlt worden.

  • Kiew will Pufferzone erst nach vollständiger Waffenruhe umsetzen

    Die Umsetzung der zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine vereinbarten Pufferzone gerät offenbar ins Stocken. Zwar wurden erste Einheiten der Regierungstruppen aus dem Gebiet um Donezk abgezogen, wie der nationale Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Allerdings kündigte Armeesprecher Lyssenko an, die Pläne für eine demilitarisierte Zone würden erst umgesetzt, wenn die Anfang des Monats vereinbarte Waffenruhe dauerhaft eingehalten werde. Sowohl das ukrainische Militär als auch die prorussischen Rebellen meldeten wiederholt Verstöße und machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Auch gestern soll es wieder Gefechte gegeben haben. In der Nacht zum Samstag hatten beide Seiten eine Pufferzone von 30 Kilometern in den umkämpften Gebieten vereinbart. In dieser Zone sind keine Waffen oder Truppen erlaubt.

  • G20-Staaten wollen Konjunktur ankurbeln und Steuerbetrug verhindern

    Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer wollen die Konjunktur durch mehr Investitionen ankurbeln. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 bekräftigten im australischen Cairns das Ziel, bis 2018 die weltweite Wirtschaftsleistung um rund 1,8 Prozent zu steigern. Dadurch sollen Millionen Arbeitsplätze entstehen. Sie folgten dem deutschen Vorschlag, vor allem auf private Investitionen etwa in Verkehrs- und Kommunikationsnetze zu setzen. Bundesfinanzminister Schäuble nannte die Beschlüsse wichtig zur Stabilisierung der Weltwirtschaft. Ferner wurden bei dem Treffen Schritte im Kampf gegen die Steuerflucht beschlossen. Damit soll es international tätigen Konzernen erschwert werden, durch Gewinnverschiebungen zwischen Ländern Steuern zu vermeiden.

  • Bayerns Finanzminister Söder für mehr Steuer-Spielräume der Länder

    Der bayerische Finanzminister Söder hat sich für mehr Spielräume der Bundesländer bei der Einkommenssteuer ausgesprochen. Er könne sich Zu- oder Abschläge von zwei Prozent vorstellen, sagte Söder im Deutschlandfunk. Damit werde auch mehr Wettbewerb zwischen den Ländern ermöglicht. Es gehe darum, Anreize für Strukturreformen zu geben. Die derzeitige Regelung des Länderfinanzausgleichs belohne das Nichtstun, kritisierte der CSU-Politiker. Hier müssten Anreize geschaffen werden. Vor allem die Situation der Stadtstaaten bedürfe einer Neubewertung. Diese hätten Vorteile, weil sie sowohl kommunale Steuern als auch Anteile aus der Einkommensteuer erhielten.

  • Zeitungsbericht: Pkw-Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen

    Die geplante Pkw-Maut soll nach Zeitungsinformationen nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe solle zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht fällig werden, schreibt die "Bild am Sonntag". Damit könne den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung getragen werden, die das ursprüngliche Modell von Bundesverkehrsminister Dobrindt kritisiert hatten. Sie fürchteten Behinderungen für den kleinen Grenzverkehr mit Nachbarstaaten, der über Kreis- und Landstraßen fließt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte derselben Zeitung, Dobrindts Entwurf werde alle Bedenken ausräumen. Bis Ende Oktober solle ein Gesetzentwurf vorliegen.

  • De Maizière will Flüchtlingskontingente für ganz Europa

    Bundesinnenminister de Maizière hat eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa gefordert. Es könne nicht sein, dass vier bis fünf Länder die größte Anzahl der Menschen in Not aufnähmen, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Frage sei eine EU-weite Solidarität gefordert. So sollten die Flüchtlinge kontingentiert auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dies könne etwa auch Italien entlasten, wo derzeit überproportional viele Menschen ankämen. Zugleich betonte de Maizière, angesichts steigender Asylbewerberzahlen habe die Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik Grenzen. Man könne nicht hierzulande alle Armutsprobleme der Welt lösen.

  • Papst ruft in Albanien zum Frieden zwischen Religionen auf

    Papst Franziskus hat bei einem Besuch in Albanien religiös motivierte Gewalt verurteilt. Niemand dürfe den Glauben zum Vorwand nehmen, um gegen die Würde des Menschen und seine Grundrechte zu verstoßen, sagte das Kirchenoberhaupt in Tirana. An einem Gottesdienst im Zentrum der Hauptstadt nahmen zehntausende Menschen teil. Die Katholiken sind in dem überwiegend muslimischen Land in der Minderheit. Der Besuch des Papstes fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

  • Wetter: Meist wolkig mit schauerartigen Regenfällen, 17 bis 22 Grad

    Das Wetter: Meist wolkig mit schauerartigen Regenfällen. Im Süden und Osten teils kräftige Gewitter. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Morgen wechselnd bewölkt. In der Osthälfte Schauer und Gewitter. Im Westen sonnige Abschnitte. 12 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag meist wechselnd bewölkt, in der Südhälfte sonnig. Temperaturen zwischen 13 und 20 Grad.

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