Nachrichten

Freitag, 30. Januar 2015 18:00 Uhr

  • "Keine Troika mehr": Offener Konflikt zwischen Eurogruppe und Athen

    Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem offenen Konflikt gekommen. Athen werde künftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber-Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Dijsselbloem. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar und sei zudem vom griechischen Volk bei den Wahlen am vergangenen Sonntag abgelehnt worden. Dagegen warnte Dijsselbloem die neue Regierung vor einseitigen Schritten und forderte sie auf, sich an bestehende Vereinbarungen zu halten. Die bisher erzielten Fortschritte dürften nicht wieder infrage gestellt werden. Weitere europäische Hilfe sei davon abhängig, dass Athen seine Verpflichtungen einhalte. Inzwischen schuf die griechische Regierung erneut Fakten und stoppte zwei weitere Privatisierungsprojekte. Nach Angaben von Energieminister Lafazanis geht es um den Gasversorger DEPA und ein Gold-Minenprojekt.

  • Deutschland will Griechenland-Hilfe ohne Reformen nicht verlängern

    Die Bundesregierung macht die weitere Reformbereitschaft Griechenlands zur Bedingung für eine mögliche Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble erklärte in Berlin, ein solcher Antrag Athens würde nur dann tragen, wenn dieser auch mit der klaren Bereitschaft Griechenlands verbunden sei, die vereinbarten Reformschritte umzusetzen. Deutschland sei zwar weiter zur Zusammenarbeit bereit, dränge Athen seine Hilfe aber nicht auf. Weiter hieß es, die Diskussion über einen Schuldenschnitt oder eine Schuldenkonferenz gehe an der Realität vorbei.

  • Bundestag debattiert über Frauenquote und Bundeswehr

    Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten in den Bundestag eingebracht. Familienministerin Schwesig sagte, Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei im Grundgesetz garantiert, aber die Lebenswirklichkeit sehe anders aus. Ab 2016 soll in voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten. Das Parlament befasste sich zudem mit einem Gesetz, das die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen soll. Verteidigungsministerin von der Leyen betonte, man müsse wegen der Konkurrenz beste Arbeitsbedingungen bieten.

  • Entzug von Personalausweisen: De Maiziere verteidigt Gesetzentwurf im Bundestag

    Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beraten, durch den radikalen Islamisten künftig der Personalausweis entzogen werden kann. Stattdessen sollen sie einen Ersatzpass erhalten, um sich im Inland ausweisen zu können. Innenminister de Maiziere sagte, man wolle nicht, dass Terror aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak exportiert werde. Ein Entzug des Reisepasses reiche nicht aus. Der CDU-Politker fügte hinzu, das Gesetz könne zum Beispiel greifen, wenn es einen begründeten Verdacht gebe, dass jemand einer Terrorvereinigung angehöre oder eine unterstütze. - Der Linken-Politiker Tempel warnte vor Stigmatisierungen und Eingriffen in die Grundrechte.

  • EU-Staaten mit neuem Anlauf zur Speicherung von Fluggastdaten

    Nach den Anschlägen von Paris starten die EU-Staaten einen neuen Anlauf zur Speicherung von Fluggastdaten. Dazu sollten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament so bald wie möglich aufgenommen worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Justiz- und Innenminister nach ihrem Treffen in Riga. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte vor den Beratungen erklärt, angesichts eines bereits bestehenden Austausches von Fluggastdaten mit den USA sei es normal, wenn die EU-Länder dies untereinander auch täten. Es gehe um die Aufklärung von Netzwerken und Verbindungswegen. Ein erster Anlauf für den Austausch von Passagierdaten war im EU-Parlament gescheitert.

  • Minsk: Verwirrung um Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

    Mehrere europäische Staaten haben erneut ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine und eine rasche politische Lösung des Konflikts gefordert. Entsprechend äußerten sich Bundesaußenminister Steinmeier nach einem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Mitov in Berlin sowie Frankreichs Präsident Hollande nach französisch- polnischen Regierungskonsultationen in Paris. Verwirrung herrschte über ein in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplantes Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, das für heute angesetzt war. Die prorussischen Separatisten warfen der ukrainischen Regierung vor, für eine Absage verantwortlich zu sein. Diese Darstellung wurde bislang weder in Minsk noch Kiew bestätigt. Allein in den vergangenen 24 Stunden sollen im Osten der Ukraine mindestens 24 Menschen getötet worden sein - unter anderem beim Beschuss eines Lebensmittellagers in Donezk.

  • Afrikanische Union plant Eingreiftruppe gegen Boko Haram

    Die Afrikanische Union will eine regionale Eingreiftruppe von 7.500 Soldaten gegen die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria unterstützen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 54 Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Wie der britische Sender BBC berichtet, wollen sich an der Eingreiftruppe Nigerias Nachbarländer Benin, Kamerun, Tschad und Niger beteiligen. Das Mandat sei zunächst auf die Dauer eines Jahres begrenzt und solle nun vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geprüft werden. Weitere Themen des Gipfels sind unter anderem der Umgang mit Ebola und die Krisen in der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan. Das Treffen endet morgen.

  • Pakistan: Mindestens 49 Tote nach Attentat

    Im Süden Pakistans sind bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee mindestens 49 Menschen getötet und mehr als 30 Menschen verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. In einigen Medienberichten war von mehr als 60 Toten die Rede. Augenzeugen berichteten, ein Selbstmordattentäter habe sich während des Freitagsgebets in die Luft gesprengt. Die sunnitische Extremisten-Gruppe "Jundullah" bekannte sich zu dem Attentat. Sie hatten 2013 eine Kirche im pakistanischen Peshawar angegriffen und 85 Menschen getötet. Es ist bereits der zweite Anschlag auf eine schiitische Moschee innerhalb von drei Wochen.

  • EVG verzichtet auf Warnstreiks bei der Deutschen Bahn

    Warnstreiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei der Deutschen Bahn sind vorerst abgewendet. Die EVG erklärte in Frankfurt am Main, sie werde zunächst nicht zu Ausständen aufrufen. Kurz zuvor hatte die Bahn eine von der Gewerkschaft geforderte Abschlagszahlung von bis zu 750 Euro an die Mitarbeiter zugesagt. Der EVG-Vorsitzende Kirchner betonte, nun müsse die Bahn zügig in die eigentlichen Verhandlungen für eine Lohnerhöhung eintreten. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro im Monat. Einen neuen Gesprächstermin beider Seiten gibt es laut Deutscher Bahn noch nicht.

  • Wetter: Am Samstag nur im Süden und Osten Auflockerungen, 0 bis 6 Grad

    Das Wetter: Nachts im Nordwesten, Westen und Süden gebietsweise teils kräftiger Schneefall. Sonst nur einzelne Schneeschauer. Tiefstwerte zwischen +2 und -6 Grad, in höheren Lagen auch bis - 10 Grad. Morgen vor allem im Westen und Südwesten Schneefälle, südlich der Donau und im Osten freundliche Abschnitte. 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bis stark bewölkt mit Schnee- und Graupelschauern. Im Norden auch in tieferen Lagen Regen oder Schneeregen. 0 bis 5 Grad.

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