Nachrichten

Sonntag, 29. März 2015 08:00 Uhr

  • Einigung im Tarifstreit der Länder - aber nicht für die Lehrer

    Die Tarifpartner im Öffentlichen Dienst der Länder haben eine Einigung für die 800.000 Angestellten erzielt. Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbarten bei ihren Verhandlungen in Potsdam Lohnzuwächse in zwei Stufen. Zunächst steigen die Einkommen rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent und dann in einem Jahr noch einmal um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate. Auch der Streit um die betriebliche Altersvorsorge wurde entschärft. Die Länder-Arbeitgeber hatten hier Einschnitte gefordert, zu denen es nun aber nicht kommt. Stattdessen werden aber die Beiträge für die Vorsorge etwas erhöht. - Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, Russ, nannte die Tarifeinigung einen hart erkämpften Kompromiss. Nun müsse das Ergebnis vollständig auf die 1,2 Millionen Beamten in den Ländern übertragen werden. Keine Einigung gab es für die rund 200.000 angestellten Lehrer. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wies das Angebot eines Tarifvertrages als nicht ausreichend zurück. Damit unterliegen die Lehrer, die in der GEW organisiert sind, nicht der Friedenspflicht. Die Gewerkschaft berät heute über das weitere Vorgehen.

  • Albig: Bundesamt für Migration braucht mehr Personal

    Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig fordert mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", zur Zeit gebe es 180.000 offene Asylverfahren. Der Bund müsse die Bearbeitung der Anträge deutlich beschleunigen. Albig verteidigte zugleich, dass Schleswig-Holstein für den Winter einen Abschiebestopp verhängt hat. Er betonte, man schicke keine Menschen in die Kälte und möglicherweise in den Tod. Über das Jahr würden dann aber all jene in ihre Heimat zurückgeführt, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Der SPD-Politiker forderte erneut mehr Unterstützung des Bundes bei der Versorgung der Flüchtlinge. Eine Möglichkeit sei, dass der Bund die Gesundheitskosten vollständig trage. Audrücklich lobte der Ministerpräsident das ehrenamtliche Engagement der Bürger für die Flüchtlinge - etwa in den Kirchengemeinden und in Sportvereinen. Zitat: "Sie leisten schon jetzt unendlich viel."

  • SPD-Politiker Buschkowsky hält seiner Partei Versagen in der Integrationspolitik vor

    Der SPD-Politiker und scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Buschkowsky, hat die Haltung seiner Partei in der Integrationspolitik kritisiert. Die SPD wisse überhaupt nicht, wohin sie wolle, sagte Buschkowsky im "Interview der Woche des Deutschlandfunks". Das liege daran, dass es unter den Sozialdemokraten ein Sammelsurium an Grundüberzeugungen gebe. Buschkowsky kritisierte insbesondere die unterschiedlichen Ansichten zwischen der Parteibasis und der Funktionärsebene. Weite Teile der SPD hätten beispielsweise Verständnis für seine Forderung nach einer Bringschuld von Einwanderern bei der Integration. Darüber hinaus kritisierte Buschkowsky das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Wochen. Staatliches Handeln habe wertneutral zu sein, sagte er. Die Karlsruher Richter vermittelten die völlig falsche Botschaft. Zugleich betonte er, nur in einem Punkt hätten sie recht. Man könne nicht Kruzifixe an die Wand hängen und gleichzeitig das Kopftuch verbieten. - Das Gericht hatte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt.

  • Airbus-Chef Enders kritisiert Berichterstattung über Absturz

    Der Chef des Airbus-Konzerns, Enders, hat die Fernseh-Talkshows über den Flugzeugabsturz in Südfrankreich kritisiert. Er sagte der "Bild am Sonntag", sogenannte Experten trieben dort ihr Unwesen. Teilweise werde ohne Fakten spekuliert, fantasiert und gelogen. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Und dafür gebe es dann auch noch Honorare vom Geld der Gebührenzahler. Enders warb zugleich um Vertrauen für die Piloten. Sie seien normalerweise sehr zuverlässig und erstklassig ausgebildet, sagte der Airbus-Chef. Am 17. April soll im Kölner Dom mit einem staatlichen Trauerakt der Opfer des Germanwings-Absturzes gedacht werden. In den französischen Alpen werden die Bergungsarbeiten heute fortgesetzt. Die Suche konzentriert sich auf den zweiten Flugschreiber.

  • Frankreich: Zweite Runde der Départementswahlen beginnt

    In Frankreich beginnt zur Stunde die zweite Runde der Wahlen in den Départements. Die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande müssen mit einer Niederlage rechnen. Als Sieger wird das konservative Lager um Ex-Staatschef Sarkozy gehandelt. Dem rechtsextremen Front National werden Chancen eingeräumt, erstmals die Mehrheit in einem Département zu erzielen. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte das konservative Lager die meisten Stimmen bekommen, der Front National landete mit rund 25 Prozent an zweiter Stelle vor den Sozialisten. In Paris und Lyon wird nicht abgestimmt, weil dort der Stadtrat zugleich Rat des Départements ist. Die Département-Räte sind unter anderem zuständig für soziale Leistungen, aber auch für den Betrieb der Mittelschulen - die Collèges - sowie für Straßen und Tourismus.

  • Jemen: Saudisches Militär setzt Angriffe gegen Huthi im Jemen fort

    Die saudisch-geführte Militärkoalition hat nach eigener Darstellung Erfolge im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen erzielt. Ein Sprecher der Streitkräfte in Saudi-Arabien teilte mit, man habe die meisten Raketen im Besitz der Aufständischen und ihrer Verbündeten inzwischen zerstört. Bei den Geschossen handelt es sich vor allem um Raketen der jemenitischen Armee, die die Huthi auf ihrem Vormarsch erbeutet haben. Zuvor hatte der saudische König Salman die arabischen Staaten auf einen längeren Krieg vorbereitet. Die Militäroperationen würden fortgesetzt, bis der Jemen stabilisiert sei, sagte er beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el Scheich.

  • Nigeria: Wahlen werden in hunderten Bezirken nachgeholt

    In Nigeria werden heute die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in hunderten Bezirken nachgeholt. Grund sind nach Angaben der Wahlkommission technische Probleme bei der Stimmabgabe. Betroffen ist auch die Hafenstadt Lagos, die größte Stadt des westafrikanischen Landes. Überschattet wird die Abstimmung von Anschlägen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, bei denen es Tote gab. Die Wahl in Afrikas bevölkerungsreichstem Staat findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Um das Amt des Staatschefs bewerben sich 14 Kandidaten. Beobachter rechnen mit einer knappen Entscheidung zwischen Amtsinhaber Jonathan und dem ehemaligen General Buhari, der von 1983 bis 1985 an der Spitze eines Militärregimes in Nigeria stand.

  • Singapur: Trauerfeier für Staatsgründer Lee Khuan Yew

    In Singapur haben die Menschen Abschied von Staatsgründer Lee Khuan Yew genommen. An dem Staatsbegräbnis nahmen Politiker und Würdenträger aus zahlreichen Ländern statt. Die Beerdigungsprozession führte über 15 Kilometer durch den asiatischen Stadtstaat, die Strecke war gesäumt von Menschen. Lee war von 1959 bis 1990 Premierminister und machte Singapur zu einem modernen Finanzplatz. Zugleich schränkte er die Meinungsfreiheit ein und ließ politische Gegner inhaftieren. Seine Partei PAP ist bis heute an der Macht, sein ältester Sohn ist Premierminister.

  • 20 Jahre Haft für Mörder der AP-Journalistin Anja Niedringhaus

    Der Mörder der deutschen Foto-Journalistin Anja Niedringhaus ist in Afghanistan zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof in Kabul änderte die Strafe für den ehemaligen Polizisten. Er war ursprünglich zum Tode verurteilt worden. Der Mann hatte die Journalistin vor rund einem Jahr in der Stadt Chost im Südwesten des Landes erschossen. Zudem verletzte er die AP-Reporterin Kathy Gannon schwer, die mit Niedringhaus über die Wahlen in Afghanistan berichtet hatte. Die Hintergründe der tödlichen Schüsse sind bis heute unklar.

  • Sommerzeit hat begonnen - Uhren vorgestellt

    Seit heute früh gilt wieder die Sommerzeit. Um 2 Uhr morgens wurden die Uhren um eine Stunde auf 3 Uhr vorgestellt. Die Sommerzeit wurde Mitte der 1970er Jahre von den meisten Ländern der damaligen Europäischen Gemeinschaft beschlossen. Aus Gründen der Energieeinsparung wurde sie 1980 auch in Deutschland eingeführt. Nach Ansicht von Kritikern sind die Effekte kaum nachweisbar.

  • Fußball: Georgien empfängt Deutschland in der EM-Qualifikation

    Die deutsche Fußball-Nationalelf trifft heute in der Qualifikation für die Europameisterschaft auf Georgien. Das Spiel findet in der georgischen Hauptstadt Tiflis statt. In den beiden anderen Partien der Gruppe D spielen Schottland gegen Gibraltar und Irland gegen Polen.

  • Lottozahlen: 6 - 7 - 26 - 27 - 30 - 46

    Die Lottozahlen: 6 - 7 - 26 - 27 - 30 - 46 Superzahl: 4 Spiel 77: 9 5 5 0 8 2 6 Super 6: 5 7 0 7 8 9 Diese Angaben sind ohne Gewähr.

  • Wetter: Viel Regen, Sturmböen, 8 bis 15 Grad

    Das Wetter: Bedeckt und regnerisch, nachmittags und abends im Nordwesten und Westen bis in die Mitte Gewitter, teils mit Sturm- oder orkanartigen Böen. 8 bis 15 Grad. Auch morgen bei ähnlichen Temperaturen wieder viele Niederschläge mit vereinzelten Gewittern, die nur im Westen kurz nachlassen. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag weiterhin unbeständig und regnerisch bei 0 bis 10 Grad.

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