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Donnerstag, 2. Oktober 2014 10:00 Uhr

  • Debatte um DDR als "Unrechtsstaat" belastet Verhältnis von SPD und Linken

    Die Debatte um die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat belastet zunehmend das Verhältnis zwischen SPD und Linken. Der frühere Bundestagspräsident Thierse - SPD - warf dem Linken-Politiker Gysi vor, die Bemühungen um einen Regierungswechsel in Thüringen zu untergraben. Im Deutschlandfunk sagte Thierse, wer wie Gysi die Vergangenheit der DDR bis an den Rand der Lächerlichkeit verteidige, der wolle in Erfurt keine Koalition aus Links-Partei, SPD und Grünen. Auch der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Ramelow, nannte die Äußerungen Gysis wenig hilfreich. Die DDR sei zweifellos eine Diktatur gewesen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Man dürfe aber die Lebensleistung der Menschen in der DDR nicht schmälern. Ramelow strebt nach der Landtagswahl in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition an. Vor allem die Grünen bestehen auf einem Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat. Das wird vom Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Gysi als abweichend von der bisherigen Linie seiner Partei abgelehnt.

  • Bericht: Verkehrsminister Dobrindt will Mautbetreiber "Toll Collect" künftig mehr Geld zahlen

    Bundesverkehrsminister Dobrindt will offenbar die beiden Konzerne Daimler und Telekom erneut damit beauftragen, die LKW-Maut einzutreiben. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, plant der CSU-Politiker, den im August 2015 endenden Vertrag mit dem Gemeinschaftunternehmen Toll Collect zu verlängern. Im Raum stehen auch finanzielle Zugeständnisse. So soll die in Aussicht gestellte Vergütung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den Drei-Jahres-Vertrag deutlich höher sein als bisher. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte der Zeitung, Dobrindt falle vor Daimler und der Telekom ohne Not auf die Knie. SPD-Fraktionsvize Bartol meinte, eine begrenzte Übernahme der Maut-Erfassung durch den Bund wäre für die Steuerzahler kostengünstiger. - In Neumünster bei Kiel beraten heute die Verkehrsminister unter anderem über den Ausbau und den Erhalt der Straßen.

  • Lokführer-Gewerkschaft droht mit langem Arbeitskampf

    Bahnreisende müssen sich auf einen längeren Arbeitskampf der Lokführer einstellen. Man werde bis zum Ende kämpfen, sagte Gewerkschaftschef Weselsky der "Süddeutschen Zeitung". Die Lokführer würden von der Bahn absichtlich in den Streik getrieben. - Heute will die Gewerkschaft das Ergebnis der Urabstimmung unter den rund 20.000 Mitgliedern bekanntgeben. Bereits im Vorfeld zeichnete sich eine große Zustimmung ab. Die GdL fordert fünf Prozent mehr Lohn sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden. Die Bahn hatte zuletzt zwei Prozent geboten und vorgeschlagen, die Verhandlungen auszusetzen, bis die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht hat.

  • Immobilienverband fordert mehr Neubauten in Deutschland

    Der Immobilienverband Deutschland erwartet von der sogenannten Mietpreisbremse keinerlei Entlastung für den Wohnungsmarkt. Die Preisregulierung werde den Mangel nicht beheben, sagte Vizepräsident Schick im Deutschlandfunk. Mit dem Gesetzentwurf betreibe die große Koalition Symbolpolitik. Makler und Vermieter müssten nun als Sündenböcke herhalten. Kritik kam auch von der Grünen-Politkerin Künast. Die Bundesregierung plane zahlreiche Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, sagte Künast ebenfalls im Deutschlandfunk. Neubauten seien grundsätzlich nicht von der Regelung betroffen. Zudem solle das Gesetz auf fünf Jahre befristet werden. Bis die verlangten Konzepte zur Behebung des Wohnraummangels vorlägen, könnten Haus- und Wohnungseigentümer die Mieten weiter erhöhen, meinte Künast.

  • Designierter EU-Kommissar Hill muss erneut zur Anhörung

    Der designierte EU-Finanzmarktkommissar Hill muss sich einer weiteren Anhörung im Europaparlament in Brüssel stellen. Abgeordnete teilten gestern Abend mit, der Brite habe den Wirtschafts-und Währungsausschuss nicht von seiner Eignung überzeugen können. Der Grünen-Abgeordnete Giegold etwa betonte, Hill habe auf viele Fragen nicht geantwortet. - Heute wird unter anderem der Franzose Moscovici befragt. Er soll mit dem Währungs-Ressort betraut werden. Deutsche Abgeordnete machen den früheren Finanzminister jedoch für die hohen Schulden seines Landes mitverantwortlich.

  • LKA-Beamter: Sicherheitsbehörden billigten Ausreise von Islamisten

    Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes jahrelang die Ausreise gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland gebilligt oder unterstützt. Grundgedanke sei der Schutz der Bevölkerung gewesen, sagte der Leiter der LKA-Abteilung "polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung", Schierghofer, dem WDR-Fernsehen. Die Überlegung sei gewesen, Personen außer Landes zu bringen, bei denen die Gefahr von Anschlägen bestehe. Derzeit diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Dschihadisten etwa nach Syrien oder in den Irak zu verhindern. Sorge herrscht vor allem vor einer Rückkehr radikalisierter Islamisten mit Kampferfahrung.

  • Türkisches Parlament entscheidet über Mandat für Militäreinsatz gegen IS

    Die Türkei bereitet sich auf ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Terror-Organisation IS in Syrien und dem Irak vor. Das Parlament in Ankara stimmt heute über ein Mandat für einen Militäreinsatz in beiden Ländern ab. Die türkische Regierung könnte dann über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß der Operationen entscheiden. Zudem sollen Partnerländer türkische Militärstützpunkte nutzen können. - Die USA bemühen sich seit Wochen um die Unterstützung weiterer Staaten. Zusammen mit Verbündeten hatten sie in den vergangenen Tagen immer wieder IS-Stellungen nahe der umkämpften kurdischen Grenzstadt Kobane in Nordsyrien bombardiert. Auch heute früh lieferten sich Extremisten und kurdische Einheiten dort wieder heftige Gefechte.

  • US-Islamist für versuchten Anschlag zu 30 Jahren Haft verurteilt

    Ein US-Bürger somalischer Herkunft ist im Bundesstaat Oregon wegen eines geplanten Anschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 23-jährige Islamist wollte im November 2010 eine Bombe bei einer Weihnachtsbaumfeier in der Stadt Portland zünden. FBI-Ermittler hatten sich im Vorfeld als Al-Kaida-Mitglieder ausgegeben und dem Mann einen ungefährlichen Sprengsatz besorgt. Mit einer scharfen Bombe wären vermutlich tausende Menschen getötet worden.

  • Mexiko : Chef von Drogenkartell festgenommen

    Mexikanischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die Rauschgift-Mafia gelungen. Das Justizministerium in Mexiko-Stadt teilte mit, der Anführer eines der größten Drogenkartelle, Beltran Leyva, sei festgenommen worden. Das Kartell soll für den Vertrieb von Kokain, Marihuana und Heroin verantwortlich sein.

  • Wetter: An der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und etwas Regen, 16 bis 22 Grad

    Das Wetter: An der Nordsee und im Süden sonnig, sonst bewölkt und vereinzelt Regen bei 16 bis 23 Grad. Morgen nach Auflösung von Frühnebel vielfach sonnig und trocken. 15 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag erneut viel Sonne und trocken. Stellenweise Nebel. Im Tagesverlauf einzelne Schauer in den Alpen. 17 bis 22 Grad.

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