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Samstag, 20. Dezember 2014 12:00 Uhr

  • Linken-Politiker Tempel: "Justizskandal, wenn nicht gegen Ziercke ermittelt wird"

    Der Linken-Politiker Tempel sieht im Fall Edathy einen Anfangsverdacht für Vorermittlungen gegen den ehemaligen BKA-Chef Ziercke gegeben. Es wäre ziemlich skandalös, keine Untersuchungen einzuleiten, sagte Tempel im Deutschlandfunk. Aus seiner Sicht sei die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet. Als Grund nannte Tempel, der auch Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, die unter Eid abgegebene Aussage des ehemaligen SPD-Politikers Edathy. Dieser hatte erklärt, er sei von seinem damaligen Parteikollegen Hartmann direkt mit Informationen über die Ermittlungen gegen ihn versorgt worden. Ziercke wiederum habe Hartmann direkt angesprochen. Des Weiteren warf Tempel den SPD-Ausschussmitgliedern vor, in erster Linie Edathys Glaubwürdigkeit hinterfragt, Hartmann hingegen nur zurückhaltend behandelt zu haben. Inzwischen erklärten mehrere Politiker der Unionsparteien, sie betrachteten den Fall als Belastung für die Koalition.

  • Zentralrat der Juden nimmt Muslime vor "Pegida"-Bewegung in Schutz

    Angesichts der verbalen Attacken auf den Islam durch die umstrittene "Pegida"-Gruppierung hat der Zentralrat der Juden die Muslime in Deutschland in Schutz genommen. Die Angst vor islamistischem Terror werde instrumentalisiert, um eine ganze Religion zu verunglimpfen, sagte der Zentralratsvorsitzende Schuster der Zeitung "Die Welt". Das sei absolut inakzeptabel. Schuster warnte davor, die Pegida-Proteste zu unterschätzen. Die Bewegung sei brandgefährlich. Darin mischten sich Neonazis, Parteien vom rechten Rand und Bürger, die ihren Rassismus und Ausländerhass frei ausleben wollten, betonte der Zentralratsvorsitzende.

  • UNO: Israel soll Libanon für Ölkatastrophe entschädigen

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel aufgefordert, den Libanon für eine Ölkatastrophe nach einem Luftangriff zu entschädigen. Mit 170 zu 6 Stimmen stimmte das Plenum dafür, dass Jerusalem "schnell und angemessen" Kompensation leisten soll. Mit Nein votierten neben Israel selbst unter anderem die USA, Kanada und Australien. Juristisch bindend ist die Resolution nicht. Die israelische Luftwaffe hatte 2006 nach der Entführung zweier ihrer Soldaten durch die libanesische Hisbollah-Miliz unter anderem ein küstennahes Kraftwerk angegriffen. Dabei sollen bis zu 15.000 Tonnen Erdöl ausgelaufen sein. Schätzungen zufolge entstand ein Schaden von rund 700 Millionen Euro.

  • Israel fliegt nach Beschuss aus Gazastreifen wieder Luftangriff

    Erstmals seit dem Gaza-Krieg haben israelische Kampfflugzeuge wieder Ziele in dem Küstengebiet angegriffen. Beschossen worden sei eine Einrichtung der radikal-islamischen Hamas, teilte die israelische Armee mit. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand verletzt. Zuvor hatten militante Palästinenser erstmals wieder eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

  • Poroschenko fordert mehr Geld vom Internationalen Währungsfonds

    Der ukranische Präsident Poroschenko hat vom Internationalen Währungsfonds eine Aufstockung der Finanzhilfen gefordert. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew warb der Staatschef in einem Telefonat mit IWF-Chefin Lagarde für mehr Unterstützung. Die Ukraine sei im Gegenzug zu Reformen bereit. Lagarde habe die Hoffnung geäußert, dass die neue Regierungskoalition die Zusagen auch erfülle. Dazu gehörten etwa die Erhöhung der Gaspreise sowie soziale Einschnitte. Zuvor hatte eine IWF-Delegation in Kiew mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen moniert. Im Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

  • Chinas Staatschef Xi warnt vor Demokratiebewegung in Macau

    Chinas Präsident Xi Jinping hat Demokratieaktivisten in Macau vor Protesten gegen die Staatsführung in Peking gewarnt. Mit Blick auf die Bewegung in Hongkong sagte er bei einem Besuch in der chinesischen Sonderverwaltungszone, an dem Prinzip "Ein Land- zwei Systeme" müsse festgehalten werden. Andere Bestrebungen seien ein fehlgeleiteter Ansatz. Seit der Rückgabe der früheren Kronkolonien räumt die Zentralregierung in Peking ihren Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau mehr Rechte ein, etwa bei Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Freie Wahlen sind jedoch nicht vorgesehen. Daran hatten sich die pro-demokratischen Proteste in Hongkong entzündet.

  • Ebola-Epidemie: UNO-Generalsekretär Ban reist nach Guinea und Mali

    UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am letzten Tag seiner Reise durch das westafrikanische Ebola-Gebiet Guinea besucht. In der Hauptstadt Conakry wurde er von Regierungsvertretern und Helfern begrüßt. Später sollte Ban mit dem Präsidenten Guineas, Condé, zusammenkommen. Letzte Station seiner Reise ist die malische Hauptstadt Bamako. In den vergangenen Tagen hatte Ban Ghana, Liberia sowie Sierra Leone besucht und den Menschen weitere Hilfen gegen die Ebola-Epidemie versprochen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Krankheitswelle fast 7.000 Menschen an der Virusinfektion gestorben.

  • Sony weist Obamas Vorwürfe nach Hackerangriff zurück

    Der Unterhaltungskonzern Sony hat den Vorwurf einer Selbstzensur infolge des Hackerangriffs zurückgewiesen. Der Chef der Entertainment-Sparte, Lynton, erklärte, nach der Absage durch zahlreiche Kinoketten habe man keine andere Wahl gehabt, als die Nordkorea-Satire "The Interview" zurückzuziehen. Derzeit prüfe man aber andere Möglichkeiten einer Veröffentlichung. Medien, Öffentlichkeit und auch US-Präsident Obama lägen mit ihrer Einschätzung falsch. Obama hatte die Absage des Films als Fehler bezeichnet. Er machte Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich, was Pjöngjang jedoch bestreitet. Bei dem Hacker-Angriff wurden vertrauliche Firmenunterlagen, persönliche Daten und E-Mails der US-Filmtochter Sony Pictures erbeutet. Zudem wurden Terrordrohungen ins Netz gestellt, sollte der Film doch gezeigt werden.

  • Bericht: Telekom verhandelt mit Springer über Verkauf von T-Online

    Die Deutsche Telekom erwägt nach Presseinformationen einen Verkauf ihres Internet-Portals T-Online an den Springer-Verlag. Beide Unternehmen verhandelten bereits darüber, schreibt die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium. Auch sei noch nicht endgültig entschieden, ob die Telekom alle Teile der Online-Tochter abstoßen wolle. So könnten etwa die in Deutschland weit verbreiteten E-Mail-Konten von T-Online bei dem Bonner Konzern verbleiben. Auch sei eine gründliche Prüfung der Pläne durch das Kartellamt wahrscheinlich. Der Springer-Konzern baut derzeit sein Internet-Geschäft neben dem traditionellen Printbereich aus.

  • Wetter: Wechselnd bewölkt mit Regen, 5 bis 10 Grad

    Das Wetter: Wechselnd bewölkt, im Norden und in der Mitte Regen. Temperaturen 3 bis 10 Grad. Morgen stark bewölkt, vor allem im Norden und in der Mitte Regen, oberhalb von 500 bis 700 Metern Schnee. 4 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag bedeckt mit Regen. Im Süden Auflockerungen. 8 bis 12 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: West bis Nordwest 8 bis 9, Böen bis 11. Deutsche Ostseeküste: Südwest bis West 7 bis 8, Böen bis 10.

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