Nachrichten

Donnerstag, 23. Oktober 2014 14:00 Uhr

  • Landsberg: Bund muss mehr zu Flüchtlingsversorgung beisteuern

    Die Kommunen in Deutschland dringen darauf, dass Bund und Länder sich deutlich stärker an der Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte im Deutschlandfunk, es sei eine völlig neue Situation entstanden, weil viele Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten wohl über Jahre hier bleiben würden. Zunächst müssten die Länder dringend neue Erstaufnahme-Einrichtungen bauen. Weil es daran fehle, würden neu ankommende Flüchtlinge rasch auf die Kommunen verteilt. Dort aber gebe es oft ebenfalls nicht genug Platz. Landsberg schlug vor, Kasernen des Bundes zu nutzen. Er machte aber deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Dauerlösung handeln könne. Der Bund müsse zudem bei der Gesundheitsversorgung. Hier gehe es nicht um Schnupfen, sondern darum, dass viele Menschen traumatisiert seien. Grundsätzlich könne man die verschiedenen Vorhaben erst einmal mit Mitteln aus dem Fluthilfefonds bezahlen, betonte Landsberg. Am Nachmittag findet im Kanzleramt ein Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge statt. Dazu sind aus den Bundesländern die Chefs der Staatskanzleien eingeladen.

  • EuGH: Stromanbieter müssen Kunden vor Preiserhöhungen informieren

    Energieversorger müssen ihre Kunden über Grund und Umfang von Preiserhöhungen im Vorfeld informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die Richter erklärten damit bestimmte Klauseln in deutschen Strom- und Gasverträgen für ungültig, wonach die Unternehmen die Preise einseitig anheben können. Jeder EU-Staat müsse einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten, hieß es zur Begründung. Die Kunden müssten die Möglichkeit haben, gegen eine Preisänderung vorzugehen.

  • Dresden: Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Sachsen gebilligt

    CDU und SPD in Sachsen haben sich auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre verständigt. Der CDU-Vorsitzende und amtierende Ministerpräsident Tillich sowie der SPD-Landesvorsitzende Dulig stellten den Koalitionsvertrag in Dresden vor. Geplant sind unter anderem eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten und Krippen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten. Ursprünglich vorgesehene Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben. Die Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

  • Berliner Ex-Flughafenchef Schwarz hat Anspruch auf eine Million Euro

    Der frühere Chef des Berliner Hauptstadtflughafens, Schwarz, hat Anspruch auf Gehaltszahlungen in Höhe von rund einer Million Euro. Wie das Landgericht Berlin entschied, sind die beiden Kündigungen, die die Flughafengesellschaft ausgesprochen hatte, unwirksam. Schwarz hätten keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen nachgewiesen werden können, erklärte der Richter. Der Aufsichtsrat hatte Schwarz im Januar 2013 entlassen. Er sah bei ihm eine Mitschuld für die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins.

  • Bundesregierung prüft Ausbildung von Kurden im Irak

    Die Bundesregierung erwägt eine Ausbildungsmission der Bundeswehr für die Kurden im Nord-Irak. Außenminister Steinmeier bestätigte, dass demnächst eine Erkundungsmission von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt beginnen soll. Dabei gehe es um die Überlegung, ob man in Erbil auch eine zusätzliche Ausbildung der kurdischen Kämpfer betreiben könne. Als Partner kämen vor allem skandinavische Länder in Frage. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, im Gespräch sei eine Ausbildertruppe von bis zu 300 Mann, darunter etwa 100 Deutsche. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, es sei ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung zunächst eine Aufklärungsmission eingesetzt habe - mit Experten aus dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium. Wenn sie aus dem Irak zurückkehrten, könne man besser einschätzen, ob für eine Beteiligung der Bundeswehr ein Mandat des Parlaments nötig sei oder nicht. Kiesewetter betonte, er selbst halte es für wichtig, dass die Truppe sich selbst schützen könne. Dann aber komme man um ein Mandat des Bundestages nicht herum. Auch die Grünen haben bereits gefordert, dass das Parlament entscheiden sollte.

  • Erste Beratungen im Vorfeld des EU-Klimagipfels

    In Brüssel sind die führenden Mitarbeiter der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammengekommen, um letzte Details des geplanten Klimapakets zu klären. Die Europäische Union will den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Ratspräsident Van Rompuy äußerte sich zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass die 28 Mitgliedsstaaten heute abend eine Einigung erreichen würden, sagte Van Rompuy in Brüssel. Weiteres Thema des EU-Gipfels ist die Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Die EU-Kommission teilte mit, sie stelle knapp 25 Millionen Euro für die Forschung an einem Impfstoff gegen Ebola bereit. Mit dem Geld würden fünf Forschungsprojekte bei Pharma-Unternehmen und Instituten unterstützt.

  • Entwicklungsminister Müller will China als Partner gewinnen

    Bundesentwicklungsminister Müller will China als Partner für internationale Projekte gewinnen. Der CSU-Politiker sagte bei einem Besuch in Peking, man starte in eine neue Phase der Entwicklungszusammenarbeit. Er wolle in China um Unterstützung für deutsche Projekte in Afrika werben. Nach Angaben des Ministers läuft die klassische Entwicklungshilfe an China in den kommenden Jahren fast vollständig aus. Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren etwa 4,5 Milliarden Euro an die Volksrepublik gezahlt.

  • Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

    In Hongkong hat die Polizei erneut mehrere Demonstranten festgenommen. Wie die Behörden mitteilten, wird den acht Männern und Frauen Körperverletzung und Waffenbesitz vorgeworfen. Im Geschäftsviertel Mong Kok kommt es seit Tagen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten. Die Demonstranten errichten immer wieder Straßensperren. Sie fordern freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone. Rund drei Wochen nach Beginn der Proteste hatte es am Dienstag ein erstes Gespräch mit Vertretern der Regierung gegeben. Dieses war ohne Ergebnisse geblieben.

  • Greenpeace: Gefährliche Chemikalien in Kinderkleidung

    Kinderkleidung und Kinderschuhe von Discountern enthalten oftmals gefährliche Chemikalien. Das wies die Umweltorganisation Greenpeace in einer unabhängigen Untersuchung nach. Danach wurden in mehr als der Hälfte von 26 getesteten Produkten umwelt- und gesundheitsschädliche Chemikalien entdeckt. Am höchsten belastet waren Kinderschuhe. Einige der entdeckten Stoffe seien krebserregend. Manche seien schädlich für die Fortpflanzung oder die Leber. Betroffen sind unter anderem Artikel von Aldi, Lidl, Penny und Tchibo. Aldi erklärte, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten worden.

  • Verlage geben im Dauerstreit mit Google nach

    Im Streit mit Google über die Darstellung von Artikel-Ausschnitten in Suchergebnissen haben mehrere große deutsche Verlage eingelenkt. Die Interessenvertretung der Verlage, die VG Media, teilte in Berlin mit, Google sei angesichts seiner Marktmacht erlaubt worden, Ausschnitte von Artikeln weiterhin unentgeltlich anzuzeigen. Damit wird verhindert, dass die Suchmaschine wie angekündigt von heute an Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften nur noch als Überschrift darstellt. Die meisten der Unternehmen hätten sich gezwungen gesehen, diesen Schritt gegen ihren Willen zu gehen, hieß es. Die Presseverlage hatten eigentlich gehofft, mit Hilfe des Leistungsschutzgesetzes Geld von Suchmaschinenbetreibern zu erhalten.

  • Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig, 4 bis 14 Grad

    Das Wetter: Teils bewölkt, teils sonnig. Im Südosten und an den Alpen gebietsweise Regen. Oberhalb von 800 Metern Schneefall. Höchstwerte 8 bis 14, im Südosten 4 bis 10 Grad. Morgen unterschiedlich bewölkt, zeitweise sonnig. Kaum Niederschläge. Temperaturen 7 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Samstag im Norden und Westen stark bewölkt, gebietsweise Regen. Im Osten und Süden zäher Nebel oder sonnig. 10 bis 16 Grad.

Nachrichten hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Get Flash to see this player.

Mo Di Mi Do Fr Sa So
29 30 1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30 31 1 2

Zu den Nachrichten des Tages

Die wichtigsten Schlagzeilen des Tages finden Sie bei unseren fortlaufenden Nachrichten.
Zu den Nachrichten des Tages

Nachrichten

 
 

Kulturnachrichten

Umstrittene Warhol-Versteigerung:  Deutscher Museumsbund fordert Kulturschutz | mehr

Nachrichten

Landsberg:  Bund muss mehr zu Flüchtlingsversorgung beisteuern | mehr

Wissensnachrichten

Kühlkette  Etikett soll sich Temperaturschwankungen merken | mehr

Nachrichten leicht

Manche Menschen können nicht so gut lesen. Manche können auch nicht so schnell Neues lernen. Deshalb bietet der Deutschlandfunk jeden Samstag  Nachrichten in einfacher Sprache  an.