Nacktscanner bedeuten "Verstoß gegen die Menschenwürde"

Gerd Breker: Das Erschrecken sitzt tief. Nur Dummheit, Glück und das mutige Eingreifen von Passagieren und Personal verhinderten einen Terroranschlag auf den Transatlantikflug nach Detroit. Wie konnte es so weit kommen? Welche Sicherheitsvorkehrungen hatten versagt, oder sind gar die Maschen des Sicherheitsnetzes zu groß für zu allem entschlossene Terroristen? Der vereitelte Anschlag von Detroit hat Fragen aufgeworfen und manch einer hat Antworten, bevor der Fall vollständig analysiert wurde. US-Präsident Obama muss Entschlossenheit zeigen und er entdeckt Fehler im System. Der Fall Detroit hat auch bei uns in Deutschland die Diskussion um Sicherheit im Luftverkehr neu entfacht und vielleicht ist es ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Menschen, dass der Glaube an die Technik die Hoffnung auf mehr Sicherheit verspricht. Ein altes Gerät erscheint im neuen Glanz und mit anderem Namen. Was 2008 noch Nacktscanner hieß, trägt nun den Namen Körperscanner und verkörpert die Lösung gegen Anschläge mit Plastiksprengstoff in der Kleidung, der in der Kleidung den Weg in die Flugzeuge finden könnte. Die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen wurden verschärft und die Technik erhält eine neue Chance. Die Wiederbelebung des Nacktscanners unter neuem Namen hat schon etwas Verblüffendes, war doch die Diskussion des Jahres 2008 parteiübergreifend einhellig und ablehnend. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble, wahrlich kein Vertreter einer weichen Linie, zog unmissverständlich einen Schlussstrich.

O-Ton Wolfgang Schäuble: Ich lege allerdings schon einen gewissen Wert darauf, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung innere Sicherheit nicht lächerlich machen, und natürlich wird ein solches Instrument in Deutschland nicht eingesetzt, wenn es solche Bilder produzieren sollte.

Breker: So Wolfgang Schäuble im Herbst 2008. Am Telefon bin ich nun verbunden mit Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Wiefelspütz.

Dieter Wiefelspütz: Guten Tag.

Breker: Der versuchte Anschlag von Detroit hat bei vielen offenbar die Haltung zum Nacktscanner geändert. Bei Ihnen auch?

Wiefelspütz: Nein, überhaupt nicht. Das Grundgesetz gilt immer noch in Deutschland und das bedeutet, die Menschenwürde muss immer geachtet bleiben, insbesondere auch bei Untersuchungsmaßnahmen, bei Sicherheitsmaßnahmen. Das ist immer die Grenze, die wir einzuhalten haben, und das wird auch so geschehen. Ich bitte aber um Verständnis: Dieser versuchte Anschlag im Flug nach Detroit, das ist schon eine ganz ernst zu nehmende Sache. Da war ja anfangs nicht ganz klar, ob das vielleicht eher so eine Art bösartiger Scherz war. Jetzt stellt sich heraus, wir sind dicht an einer Riesen verbrecherischen Katastrophe vorbeigeschrammt und deswegen ist es sicherlich völlig in Ordnung, dass man jetzt noch mal nachdenkt, was ist da eigentlich passiert, wo sind die Schwachstellen, wie konnte der Täter, der mutmaßliche Täter an Bord kommen, wie konnte es sein, dass der, obwohl sein Name bekannt war, ein Visum für die USA bekommt, wie konnte er in die Maschine in Amsterdam einsteigen, wie konnte er offenbar gefährliche Stoffe mit an Bord bringen, hat er eine Sicherheitslücke entdeckt, die vorher noch nicht geschlossen war, was muss man tun, um sie zu schließen. Ich halte es für ganz falsch und für verheerend falsch, wenn wir jetzt sozusagen eine panische Debatte führen in Deutschland. Wir brauchen erstens keine neuen Gesetze. Wir müssen bei alledem beachten, dass wir bestimmte Sicherheitsstrukturen haben in Deutschland. Gesetze haben wir genug. Es geht auch nicht unbedingt um mehr Kontrolle, sondern um qualifizierte Kontrolle. Richtig ist auch, dass Sicherheitstechnik dabei eine große Rolle spielt, aber die Verengung der Diskussion auf ein ganz bestimmtes technisches Gerät ist so eine typische Schwachsinnsdebatte, die wir immer wieder aufs Neue hören, weil offenbar die Menschen einschließlich der Politiker, die es eigentlich besser wissen sollten, glauben, es gäbe ein Patentrezept auf diesem Sektor. Das gibt es nicht. Ich setze aber sehr gleichwohl darauf, in einer vernünftigen Relation auch Sicherheitstechnik weiterzuentwickeln. Nacktscanner, die Sexualorgane von Menschen, von Männern und Frauen zeigen, Implantate, Prothesen, werden so nicht zulässig sein in Deutschland und ich kann mir das auch in Europa nicht vorstellen, weil es ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist. Aber wenn es möglich ist zu zeigen, was jemand auf seinem Körper trägt, technisch möglich ist, muss es ja wohl auch technisch möglich sein, sozusagen das auszublenden, was uns nicht interessiert. Die Sicherheitsbehörden interessieren sich doch nicht für primäre Geschlechtsmerkmale von Flugpassagieren, die interessieren sich zurecht dafür, was trägt jemand verborgen am Körper an gefährlichen Gegenständen und das muss technisch ausgereift sein, das ist es noch nicht. Die Privatsphäre des Menschen muss gewahrt werden und ich bin der festen Überzeugung, dass das technisch möglich sein wird, dass man das wahrt, die Menschenwürde und die Privatsphäre des Menschen, und gleichwohl herankommen kann möglicherweise an diese gefährlichen Gegenstände, die man verborgen am Körper trägt. Das wird erreicht werden müssen, das haben wir heute noch nicht. Wir haben solche Scanner noch nicht und wir brauchen sozusagen eine Weiterentwicklung dieser Technologie und sie muss dann verantwortbar sein. Sie muss auch verantwortbar sein nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Menschenwürde, sondern auch unter dem Gesichtspunkt von Gesundheit, denn bitte: Wenn sie da geröntgt werden oder so etwas – ich sage das mal etwas flapsig -, dann wird man ja wohl auch die Gesundheitsgefahren mit berücksichtigen müssen in angemessener Weise. Denken Sie bitte an Vielflieger. Das ist auch eine Dimension, die man beachten muss.

Breker: Wenn es denn dieses neue Gerät, diese neue Generation von Nachtscannern, die dann möglicherweise zurecht den Namen Körperscanner tragen, gibt, dann sind Sie dafür, dass man sie einsetzt?

Wiefelspütz: Wenn das Ganze ausgereift ist, wenn die Gesundheitsprobleme gelöst sind, wenn die Menschenwürde stets geachtet wird, wenn die Privatsphäre geachtet wird, dann ist weitere Technik auch im Sinne von Körperscannen sicherlich zu verantworten, wenngleich ich auch hier betone, es gibt im Bereich von Luftsicherheit kein Patentrezept. Es wird immer ein Wettlauf sein zwischen Verbrechern, die immer wieder versuchen, möglicherweise Schwachstellen zu entdecken, und den Sicherheitsbehörden. Und bitte bedenken Sie auch: Mehr Sicherheit kostet Geld, das wir alle als Passagiere bezahlen müssen, und mehr Sicherheit kann unter Umständen auch Zeitverluste bedeuten und der Flugverkehr ist heute keine Sondergeschichte mehr. Wir benutzen alle das Flugzeug wie einen Bus oder wie eine Straßenbahn früher mal und von daher muss das Ganze auch flüssig bleiben. Es wird immer ein Zielkonflikt sein zwischen Sicherheit und Fragen der Flüssigkeit des Luftverkehrs. Deswegen wird es auch auf diesem Sektor niemals eine absolute Sicherheit geben können. Absolute Sicherheit gibt es nur im Luftverkehr, wenn man das Fliegen einstellt.

Breker: Sie haben, Herr Wiefelspütz, eben die Frage gestellt, was wir aus dem Fall von Detroit wirklich lernen können. Dieser Nigerianer, der den Anschlag dort versucht hat, der war ja den Sicherheitsbehörden schon aufgefallen. Muss man nicht als Erstes die Lehre daraus ziehen, dass offenbar die Kommunikation, die internationale Kommunikation über sogenannte Gefährder überhaupt nicht funktioniert?

Wiefelspütz: Ich muss Ihnen da freimütig sagen, ich will jetzt nicht einfach so Schuldzuweisungen machen, weil man das auch noch genauer abklären muss. Aber ich bin entsetzt. Ich bin entsetzt. Wir führen eine Debatte über neue Technologien und, und, und, und, immer mit dem Ziel, auch ein Patentrezept zu finden, was es nicht gibt. Die Amerikaner haben an dieser Stelle nach meinem starken Eindruck massiv versagt, vielleicht auch noch andere. Die USA, die sozusagen keinen Datenschutz von Format haben, sammeln wie wild alle Daten und übersehen konkrete Verdachtsdaten. Das ist solch ein spektakulärer Mist, den die Amerikaner hier abgeliefert haben. Da stehen mir wirklich die Haare zu Berge. Da kann ich mich so was von drüber aufregen. Und dann auch noch zu behaupten, ihre Sicherheitssysteme hätten funktioniert, wie das in Washington verlautbart wurde, das finde ich extrem skandalös. Sicherheitsarbeit ist nur dann erfolgreich, wenn man die relevanten Daten auswertet. Wenn die Amerikaner nicht mal in der Lage sind, Verdachtsmomente, die ihnen auf den Tisch gelegt werden, wahrzunehmen und zu begreifen, dann macht es doch überhaupt keinen Sinn, diesen wahllosen Rollgriff auf massivste Datensammlungen auch in Europa von Seiten der Amerikaner weiterhin zu befürworten. Es geht um intelligente Sicherheitsarbeit und nicht um diese Art von panischer Datensammelwut, die ganz typisch ist für die amerikanische Sicherheitsphilosophie, und was dabei rauskommt haben wir jetzt in Detroit gesehen. Es ist also vor allen Dingen auch im internationalen Bereich dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunikation besser funktioniert und dass man doch wenigstens zumindest die handfesten Verdachtsmomente überall wahrnimmt, in Frankfurt, in Amsterdam, in London und natürlich auch in den USA.

Breker: In London hatte man ja konkrete Verdachtsmomente gegen diesen Nigerianer. Die wurden offenbar nicht weitergeleitet. Da funktioniert international der Austausch in keiner Weise!

Wiefelspütz: Ich bin sehr dafür, dass man das schonungslos debattiert. Es kann nämlich durchaus sein, dass wir diese Diskussion gar nicht gehabt hätten, wenn man in London das kleine Einmaleins beherrscht hätte. Dieser Mann hat ein Visum für die USA bekommen, das ist auch nicht widerrufen worden, obwohl die amerikanische Botschaft Hinweise von dem Vater persönlich bekommen hat. Das ist ja gar nicht auszudenken, welcher Schwachsinn da abgeliefert worden ist im Sinne von verantwortlicher Sicherheitsarbeit.

Breker: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, im Deutschlandfunk.