Kommentar /

Nächtliches Zahlengeschiebe

EU-Gipfel einigt sich auf Haushalt

Von Jörg Münchenberg, Deutschlandfunk

Entscheidungen waren auch beim EU-Haushaltsrahmen gefragt.
Entscheidungen waren auch beim EU-Haushaltsrahmen gefragt. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Haushaltsberatungen sind wie Tarifverhandlungen. Jeder versucht das Maximum herauszuholen. Und es geht nicht nur um Inhalte, sondern auch immer darum, das eigene Gesicht zu wahren – mögliche Kompromisse müssen also immer auch als vermeintlicher Sieg verkauft werden.

Das ist bei den Etatberatungen der Europäischen Union nicht anders – nur ist die Ausgangslage ungleich komplizierter.

Hier gilt es, 28 Interessen – weil inzwischen auch das Beitrittsland Kroatien mit am Tisch sitzt – unter einen Hut zu bringen. Und die Folgen der Entscheidungen reichen ungleich weiter als bei herkömmlichen Tarifgesprächen. Es geht um Fördermittel für strukturschwache Gebiete und damit auch um deren Zukunftschancen. Es geht um die üppig gefüllten Fleischtöpfe für die europäische Landwirtschaft, die eine enorm starke Lobby hinter sich weiß. Und es geht um die Zukunftsfelder wie Bildung, Forschung und transeuropäische Netze, wo die Europäische Union Akzente setzen will und muss.

Gemessen an dieser Ausgangslage kann der jetzt beschlossene Finanzrahmen, auf den sich die 28 verständigt haben, nicht überraschen. Schon gar nicht der Weg dorthin. Immer wieder mussten die Gespräche in der Nacht unterbrochen werden, gab es bilaterale Verhandlungen und kleinere Runden, bei denen mögliche Kompromisse und rote Linien ausgelotet werden mussten.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stand bei diesem nächtlichen Geschiebe und Gezerre um Zahlen weitgehend im Abseits. Auch seine ursprüngliche Strategie – eine neuer Vorschlag in der großen Runde aller 28 Staats- und Regierungschefs gleich zu Beginn des Haushaltsgipfels – hat nicht einmal im Ansatz funktioniert. Etatberatungen sind Chefsache – und in der vordersten Linie standen dabei Deutschland, Frankreich und nicht zuletzt Großbritannien.

Der jetzt ausgeheckte Finanzrahmen spiegelt das alles wieder. Größere Brüche gibt es angesichts der engen Verteilungsspielräume nicht. Die wichtigsten Interessengruppen konnten ihre Pfründe weitgehend verteidigen – das gilt für die Bereiche Agrar, Kohäsionsfonds und Rabatte. Zukunftsakzente werden ebenfalls kaum gesetzt und es bleibt auch bei kosmetischen Korrekturen beim vorher vielfach geschmähten EU-Verwaltungsetat. Und die komplizierte Zahlenarithmetik der Finanzplanung lässt den Beteiligten genügend Interpretationsspielräume, um daheim als Sieger auftreten zu können. Das gilt gerade für Großbritannien.

Das Europäische Parlament spricht deshalb schon von einem Täuschungsmanöver und lässt verbal die Muskeln spielen. Zu Recht: denn ohne die Zustimmung der europäischen Volksvertreter waren die langen Nachtsitzungen schlicht umsonst. Und doch steht das Parlament vor einem Dilemma: einerseits haben die Staats- und Regierungschefs mit den Kürzungen eine von den Abgeordneten selbst vorher festgelegte Rote Linie überschritten. Ziehen sie aber die daraus die Konsequenzen und verweigern die Zustimmung, wird es keinen Finanzrahmen geben.

Haushaltstechnisch ist das alles zu lösen, keine Frage. Dann wird es eben jährliche Etats geben – die Union würde also nicht mit leeren Händen dastehen. Politisch aber wäre das Signal fatal. Viele würden eine parlamentarische Verweigerung nicht unbedingt als Stärke auslegen, sondern als neuerliche Unfähigkeit der Union als Ganzes. Und das mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich derzeit höchstens etwas beruhigt hat.

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