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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine kräftige Ohrfeige von der Basis 22.04.2018

Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewähltEine kräftige Ohrfeige von der Basis

Dass gerade einmal 66 Prozent auf dem SPD-Parteitag für Andrea Nahles gestimmt haben, ist eine Ohrfeige für die 47-Jährige, kommentiert Carsten Besser. Die neue Parteivorsitzende starte nun geschwächt ins neue Amt und in die neue Aufgabe, den schwierigne Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit zu leisten.

Von Jörg Münchenberg

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Andrea Nahles, neue Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am Rednerpult. Im Hintergrund sind die Worte "Eine Neue" zu lesen. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles beim Sonderparteitag in Wiesbaden (dpa / Bernd von Jutrczenka)
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Da gibt es nichts zu deuteln: die Delegierten haben der neuen SPD-Parteivorsitzenden den Neustart gründlich verhagelt. Gerade einmal 66 Prozent haben auf dem mittlerweile fünften Parteitag der Sozialdemokraten innerhalb von nur 13 Monaten für Andrea Nahles gestimmt. Es ist eine Ohrfeige für die 47-Jährige, die wirklich weh tut. Das war ihr auch kurz nach der Verkündung des Wahlergebnisses deutlich anzusehen. Nahles hatte sich mehr ausgerechnet, und das völlig zu Recht.

Eigentlich war die Schlacht schon vorher geschlagen

Denn die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende hatte eine gute Rede gehalten. Persönlich in der Ansprache, emotional, mit Details gespickt, aber gleichzeitig auch den großen Bogen stets im Blick. Angefangen von Gerechtigkeit und Zusammenhalt über Solidarität und den Kampf gegen Rechtspopulisten bis hin zu den Herausforderungen der Zukunft - Stichwort: Digitalisierung der Arbeitswelt. Nahles hat den richtigen Ton getroffen, die Delegierten aufgerüttelt und deshalb auch viel Beifall bekommen.

Aber eigentlich war die Schlacht schon vorher geschlagen. Mit einer denkbar schwachen Rede hatte sich ihre Herausforderin Simone Lange schon vorab aus dem Spiel genommen. 30 Minuten hätte die Flensburger Oberbürgermeisterin reden können, doch am Ende bleib sie unter 20 Minuten. Schon vorher waren Zweifel laut geworden, ob Lange inhaltlich würde bestehen können. Sie konnte es nicht. Zu wolkig, zu sehr begrenzt auf einige Schlagworte bleib ihre Rede.

Wie genau der Neustart der SPD unter einer Parteichefin Lange hätte aussehen sollen, darauf gab es keine konkreten Antworten. Der Globalisierung letztlich nur einen fürsorglichen Staat, ausgestattet mit einem großen Füllhorn, entgegenzustellen, dass dürfte selbst vielen SPD-Delegierten kaum gereicht haben. Lange hatte heute ihre Chance, aber sie hat sie leichtfertig verschenkt.

Spagat zwischen Erneuerung und Regierungsarbeit

Umso schmerzhafter ist das schlechte Abstimmungsverhältnis für Nahles. Sie startet nun geschwächt ins neue Amt und in die neue Aufgabe, bei der es für die Sozialdemokraten schlicht um ihre Zukunft als Volkspartei geht. Die Partei muss und will sich erneuern - und muss doch gleichzeitig als Mitglied der Großen Koalition die Regierungsarbeit mittragen. Wie dieser ohnehin schon schwierige Spagat mit einer jetzt schon angeschlagenen Vorsitzenden funktionieren soll, bleibt abzuwarten.

Zumal viele Delegierte offen daran zweifeln, ob Nahles tatsächlich die Richtige ist für den anvisierten Erneuerungskurs. Zumindest an dieser Stelle hatte auch Lange den richtigen Ton getroffen.

Immerhin ein ehrliches Ergebnis

Nahles ist schon seit Jahrzehnten im Geschäft; sie steht auch für die Regierungspolitik, mit der die Sozialdemokraten bei den letzten Bundestagswahlen nicht punkten konnten. Und letztlich steht Nahles auch für einen selbstherrlichen Führungsstil, der nicht mehr in die Zeit passt. Und von dem auch die SPD-Delegierten die Nase voll haben.

Doch es war die 47-Jährige, die Sigmar Gabriel als künftigen Außenminister unbedingt verhindern wollte. Und die sich deshalb für Martin Schulz stark gemacht hatte. Und es war Nahles, die fast wie selbstverständlich nach dem Rücktritt von Schulz als Parteivorsitzender das Amt auch übergangsweise übernehmen wollte. Wieder in völliger Verkennung der Stimmung in der SPD. Dafür gab es heute die Quittung.

So gesehen ist es immerhin ein ehrliches Ergebnis für die neue Parteivorsitzende. Ihren Vorgänger Martin Schulz, einst mit 100 Prozent Zustimmung als Heilsbringer gefeiert und am Ende tief gefallen, hat die SPD heute halbwegs würdig verabschiedet. Mit nur 66 Prozent hat Nahles vermutlich bessere politische Überlebenschancen.

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