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StartseiteInterviewNahost-Experte: Israel verletzt Völkerrecht30.06.2006

Nahost-Experte: Israel verletzt Völkerrecht

Grünen-Politiker Sterzing sieht humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

Aus Sicht des Nahost-Experten Christian Sterzing verstößt Israel mit den Angriffen auf die Palästinensergebiete gegen das Völkerrecht. Nach dem humanitären Kriegsrecht seien Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht zulässig, sagte der Grünen-Politiker und Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. "Hier glaube ich, ist es an der Zeit, an die israelische Regierung einige kritische Fragen zu stellen", fügte Sterzing hinzu.

Moderation: Dirk Müller

Christian Sterzing, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. (Deutscher Bundestag)
Christian Sterzing, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. (Deutscher Bundestag)
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Israel bombardiert Hamas-Ministerium

Dirk Müller: Am Telefon ist der Grünen-Politiker Christian Sterzing, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah im Westjordanland. Guten Morgen!

Christian Sterzing: Einen schönen guten Morgen, Herr Müller!

Müller: Herr Sterzing, ist das für die Palästinenser Krieg?

Sterzing: Man muss sich dessen sicherlich bewusst sein, dass das, worüber sie auch gerade berichtet haben, sich im Wesentlichen alles im Gazastreifen abspielt. Ich lebe in Ramallah, in der Westbank, und dort sind die Verhältnisse ruhig. Wir hatten in der vorletzten Nacht ja einen israelischen Einmarsch quasi, der mit der Festnahme dieser 60 Funktionsträger endete. Aber das Leben in der Westbank geht weiterhin relativ normal vor sich. Die Lage im Gazastreifen allerdings spitzt sich dramatisch zu mit dem weitgehenden Ausfall von Wasser- und Elektrizitätsversorgung, und man muss ja sehen, dass dies alles vor dem Hintergrund einer sich seit drei, vier Monaten zuspitzenden humanitären Katastrophe passiert. Mit diesem Ausfall wird die Lage natürlich für die Menschen in Gaza noch mal ganz, ganz schwierig.

Müller: Sie kennen ja, Herr Sterzing, aus eigener Erfahrung, aus eigenem Anschauen beide Seiten, beide Lager sehr, sehr gut. Haben Sie mit einer derartigen Härte und Eskalation der Gewalt gerechnet?

Sterzing: Ehrlich gesagt nicht. Man hofft hier immer, wenn man hier lebt, dass es besser wird, aber die Situation wird immer schlimmer. Die Situation ist, glaube ich, deshalb besonders schwierig und auch unerwartet, weil die israelischen Militäraktionen eigentlich wenig wohl mit der Entführung als solches zu tun haben. Üblicherweise verhandeln Regierungen, wenn es um die Freilassung von Geiseln geht, und nehmen keine militärischen Maßnahmen vor. Hier ist mit dem Anschlag auf die Infrastruktur der Palästinenser, mit der Verhaftung einer breiten Anzahl von politischen Funktionsträgern sicherlich mehr intendiert, als nur die Befreiung der Geiseln zu erwirken.

Es gibt zwei Lesarten im Augenblick. Die eine sagt, gerade die Verhaftung der Hamas-Funktionsträger soll dazu dienen - das klang auch in ihrem Bericht durch -, um praktisch ein Verhandlungsfaustpfand zu erhalten, wenn es um Verhandlungen um die Befreiung des Soldaten geht. Andere politische Beobachter sagen sehr deutlich, hier geht es eben auch um die Zerschlagung der Infrastruktur. Hier geht es darum, die palästinensische Autonomiebehörde und Regierung in die Knie zu zwingen. Das ist im Augenblick die Situation hier.

Müller: Passt diese aktuelle Gewaltstufe zur Regierungslinie von Ehud Olmert?

Sterzing: Es ist sicherlich auch nicht das, was er sich vorgestellt hat. Diese neue israelische Regierung ist angetreten mit einem Plan, nämlich einem weitgehenden Rückzug aus der Westbank und der endgültigen Festlegung der Grenzen zwischen Israel und Palästina. Dieser Wiedereinmarsch im Gazastreifen macht natürlich eine solche Planung weitgehend illusorisch, denn viele Menschen werden sich jetzt in Israel fragen, was haben wir davon, dass wir uns vor etwa neun Monaten aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben? Jetzt marschieren wir wieder ein. Der Rückzug hat eigentlich die Sicherheitslage für uns nicht verbessert. Es gibt weiter die Kassam-Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Es gibt das Problem mit den Tunneln unter der Mauer und unter dem Zaun hindurch. Insofern hat der Rückzug aus dem Gazastreifen politisch, gerade sicherheitspolitisch vielen Israelis nicht das gebracht, was sie sich davon erhofft haben. Ich denke, dass diese Entwicklung auf jeden Fall dazu beitragen muss, die Intentionen der israelischen Regierung über den Rückzug aus der Westbank wirklich neu zu überdenken und eine solche Maßnahme auf jeden Fall in einen umfassenden Verhandlungsprozess einzubetten, denn wenn er so unilateral erfolgt, wie er angelegt ist, dann bringt er offensichtlich nicht die Ergebnisse, die man sich erhofft.

Müller: Viele engagierte Kritiker auch im Westen werfen der israelischen Regierung jetzt ja vor, das palästinensische Volk, nämlich das gesamte palästinensische Volk, in Kollektivhaftung zu nehmen für Aktionen dieser einzelnen radikalen Gruppen. Haben die Recht?

Sterzing: Ich glaube, dass sich Israel schon zu Recht einigen Fragen ausgesetzt sieht, und da ist sie bisher eine Antwort schuldig geblieben. Israel ist weiterhin auch bezüglich des Gazastreifens völkerrechtlich gesehen eine Besatzungsmacht, und eine Besatzungsmacht ist nach dem Völkerrecht zuständig und verantwortlich für das Wohl der Bevölkerung. Nach dem humanitären Kriegsrecht sind Maßnahmen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht zulässig, und man kann sich kaum vorstellen, wie ein Angriff auf ein Elektrizitätswerk, auf Brücken, auf eine Wasserversorgung, auf Regierungsgebäude, die Bombardierung von Häusern, in denen man einzelne Terroristen vermutet, auch die außergerichtlichen Hinrichtungen mit dem Völkerrecht in Übereinstimmung zu bringen sind und was das mit dem Kampf gegen den Terrorismus, wie er ja von Israel gesehen wird, zu tun hat. Hier glaube ich, ist es an der Zeit, an die israelische Regierung einige kritische Fragen zu stellen.

Müller: Herr Sterzing, wir haben vor gut 14 Tagen auch hier an dieser Stelle im Deutschlandfunk über einen möglichen Bürgerkrieg zwischen den Palästinensern gesprochen, die Auseinandersetzung zwischen der Linie von Abbas und der Linie von Hamas. Führt jetzt diese Gewalteskalation dazu, dass der moderate Palästinenserpräsident Abbas Schwierigkeiten hat, seine moderate Linie beizubehalten?

Sterzing: Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass der Angriff vor drei, vier Tagen von Palästinensern auf einen militärischen Posten in Israel nicht alleine gegen Israel gerichtet war, sondern dies war nach all dem, was wir wissen, auch ein gezielter Anschlag des militärischen Flügels der Hamas gegen die politische Führung, gegen den gemäßigten, gegen den eher verhandlungsbereiten Flügel innerhalb von Hamas. Wenn wir jetzt eben auf die militärischen Aktionen blicken und die Entführung als den zentralen Anlass dieser Auseinandersetzungen sehen, dann geraten wir in Gefahr, dass wir diese internen Auseinandersetzungen gerade innerhalb der Hamas-Bewegung aus dem Blick verlieren. Ich glaube, wir dürfen auch nicht vergessen, dass gerade eben in Zusammenhang mit diesem Anschlag es ja auch zu einer Unterzeichnung eines gemeinsamen Papiers von Hamas und Fatah kam. Da haben sich die gemäßigten, pragmatischen, realistischen Kräfte innerhalb von Hamas durchgesetzt und mit Fatah ein gemeinsames Übereinkommen geschlossen, um zu einer Regierung der nationalen Einheit zu kommen.

Das ist der Hintergrund dieses militärischen Anschlages auch gewesen. Mit diesem sollte diese politische Entwicklung sabotiert werden, sollten die politischen gemäßigten Kräfte innerhalb von Hamas geschwächt werden. Insofern ist jetzt diese militärische Eskalation natürlich nicht dazu angetan, diesen gemäßigten Kräften irgendwie Rückhalt zu verschaffen, sondern eine solche Situation ist immer Wasser auf die Mühlen von Extremisten und Militanten. Auf der anderen Seite wird die militärische Aktion auch dazu führen, die Kräfte innerhalb der Palästinenser wieder zusammenzuführen, denn man muss ja jetzt wieder gemeinsam zusammenstehen. Jetzt wird wieder an die nationale Einheit appelliert.

Müller: Der Grünen-Politiker Christian Sterzing war das, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah im Westjordanland. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören.

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