Seit 20:30 Uhr Lesezeit
 
  • Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 20:30 Uhr Lesezeit
StartseiteThemen der WocheNahost-Friedensgespräche ohne jede Euphorie03.08.2013

Nahost-Friedensgespräche ohne jede Euphorie

Zum Auftakt der Verhandlungen in Washington

Nun verhandeln sie also wieder, Israelis und Palästinenser. Nach drei Jahren Funkstille zwischen Jerusalem und Ramallah haben sie in Washington erneute Gespräche aufgenommen. Das Ziel ist nach wie vor: die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels.

Von Bettina Marx, Deutsche Welle

Es kann nur darum gehen, wann die Palästinenser endlich ihre Rechte bekommen, so Bettina Marx (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)
Es kann nur darum gehen, wann die Palästinenser endlich ihre Rechte bekommen, so Bettina Marx (picture alliance / dpa / Oliver Weiken)

Es war der enorme Druck der USA, der dazu geführt hat, dass beide Seiten ihren Widerstand aufgaben und sich bereit erklärten, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen. Auch die Entscheidung der Europäer, endlich das eigene Recht anzuwenden und die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten von europäischen Förderprogrammen auszuschließen, hat dazu beigetragen.

Doch die Ausgangslage für ein faires Abkommen ist so schlecht wie zuvor, wenn nicht sogar noch schlechter: In Israel ist eine extrem rechte Regierung im Amt, die überhaupt keine Absicht hat, einen lebensfähigen und unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland zu dulden, vom Hamas-geführten Gazastreifen ganz zu schweigen. Um sicherzugehen, dass er nicht von einer möglichen Eigendynamik der Gespräche überrollt wird, hat Netanjahu ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vor jedem Friedensschluss ein Referendum erforderlich macht. So kann er, sollten sich die Verhandlungspartner überraschenderweise doch einigen, die eigene Bevölkerung mobilisieren und einen Friedensschluss, der von Israel Zugeständnisse verlangen würde, wieder zu Fall bringen.

Auf palästinensischer Seite steht mit Mahmoud Abbas ein Mann, dessen Amtszeit vor vier Jahren abgelaufen ist und der im eigenen Volk inzwischen weithin verhasst ist und als Marionette Israels und der USA angesehen wird. Er hat kein Mandat für weitreichende Zugeständnisse. Das gleiche gilt für seinen Chefunterhändler Saeb Erekat, der schon vor zwei Jahren seinen Rücktritt verkündet hat und über keine demokratische Legitimation verfügt.

Auf amerikanischer Seite sieht es nicht besser aus. Der von Außenminister John Kerry berufene Unterhändler Martin Indyk, früher Botschafter in Israel und ein Veteran des sogenannten "Friedensprozesses", ist kein neutraler Vermittler. Ganz im Gegenteil. Er hat seine politische Karriere bei AIPAC begonnen, der mächtigen jüdischen Lobbyorganisation in Washington, die einem fairen Ausgleich im Nahen Osten feindselig gegenübersteht. In seinen vor wenigen Jahren erschienenen Erinnerungen bekennt er sich außerdem ausdrücklich zu seiner Begeisterung für den Zionismus und seiner emotionalen Bindung an Israel. Wäre es vorstellbar, dass die amerikanische Regierung einen arabisch-amerikanischen Unterhändler bestellt, der seiner Sympathie für die Palästinenser offen Ausdruck verleiht? Wohl kaum.

Kein Wunder also, dass Israelis und Palästinenser auf die Nachricht von der Wiederaufnahme der Gespräche ohne jede Euphorie reagiert haben. Für die meisten Israelis zählen die Rechte der Palästinenser schlichtweg nicht. Die Jüngeren unter ihnen haben die grüne Linie nie erlebt. Sie sind in einem Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan aufgewachsen. Etwas anderes kennen sie nicht und die Ansprüche der Palästinenser sind in ihren Augen unberechtigte Forderungen.

Aber auch immer mehr Palästinenser verlieren ihr Interesse an einem Ministaat im Westjordanland und im Gazastreifen. Für die jungen Palästinenser - und das ist die große Mehrheit der Bevölkerung - ist Frieden längst ein leeres Wort. Statt Frieden fordern sie Rechte, wenn nicht in einem eigenen Staat, dann in einem bi-nationalen, jüdisch-palästinensischen Staat.

Es gibt also nicht mehr viel Spielraum für die angestrebte Zweistaatenlösung, die den Konflikt beenden soll. Und es gibt keine Zeit mehr für sinnloses Verhandeln. Bei den nun neu aufgenommenen Friedensgesprächen kann es nicht darum gehen, wie viele Siedlungen die Israelis behalten dürfen und wie sie ihren Anspruch auf ganz Jerusalem durchsetzen. Es kann nur darum gehen, wann die Palästinenser endlich ihre Rechte bekommen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk