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StartseiteThemen der WocheIsrael braucht offene Türen03.01.2015

Nahost-KonfliktIsrael braucht offene Türen

Es wäre Israel zu wünschen, dass nach den Wahlen im neuen Jahr eine Regierung mit neuen Visionen an die Macht kommt, meint Sebastian Engelbrecht. Nur wenn das Land auf seine Nachbarländer zugehe, würden Wohlstand und Hoffnung auf Frieden wachsen.

Von Sebastian Engelbrecht

Blick auf den Jerusalemer Tempelberg mit Felsendom und Klagemauer (picture alliance / dpa/ Marius Becker)
Blick auf den Jerusalemer Tempelberg mit Felsendom und Klagemauer (picture alliance / dpa/ Marius Becker)
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Wann? Wann endlich wird eine israelische Regierung den Kurs wechseln? Wann wird sie den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen und im Interesse des Friedens die schon oft versprochenen "schmerzlichen Konzessionen" eingehen? Wir wissen es nicht. Und wir wissen auch nicht, wie die Parlamentswahlen am 17. März ausgehen werden.

Nach jüngsten Umfragen ist die Mehrheit der israelischen Bevölkerung nicht zufrieden mit der Politik von Ministerpräsident Netanjahu. Einer Erhebung der Zeitung "Ha'aretz" zufolge wird Netanjahus Likud nur 21 von 120 Mandaten erringen, also nicht einmal 20 Prozent der Stimmen gewinnen.

Neue Bündnisse in der Mitte des israelischen Parteienspektrums machen der Likud-Partei Konkurrenz. Die Arbeitspartei unter Führung von Jitzhak Herzog und die Partei "Die Bewegung" unter Ex-Außenministerin Zippi Livni sind ein Wahlbündnis eingegangen. Herzog und Livni könnten Netanjahu aufhalten und im Verbund zur stärksten Partei aufsteigen. Nach einer Mitte-links-Regierung sieht es dennoch nicht aus. Eine solche Mehrheit gibt es in der israelischen Gesellschaft nach wie vor nicht.

Aber der blitzartige Erfolg der gerade neu gegründeten Partei "Kulanu" – "Wir alle" – lässt aufhorchen. In den Umfragen erreicht die Partei des ehemaligen Likud-Politikers Moshe Kahlon schon bis zu zwölf Sitze, also etwa zehn Prozent der Stimmen. Kahlon hat sich die Senkung der Lebenshaltungskosten zum Ziel gesetzt und will damit den israelischen Mittelstand entlasten. Das hatte sich im Wahlkampf vor zwei Jahren auch der frühere Fernsehmoderator Yair Lapid vorgenommen. Lapid war bis Anfang Dezember Finanzminister in der Regierung Netanjahu. Sein Versprechen, die Kosten für Wohnungen und Lebensmittel zu senken, hat er nicht erfüllt.

Es ist Zeit, dass in Israel wieder ein politischer Visionär die Verantwortung übernimmt

In der wirtschaftlichen Lage Israels liegt möglicherweise auch der Schlüssel für einen Kurswechsel gegenüber den Palästinensern. Die Lebenshaltungskosten sind in Israel auch deshalb so hoch, weil das Land von seinen Nachbarn fast hermetisch getrennt ist. Der Warenverkehr mit dem Libanon, Jordanien und Ägypten spielt faktisch kaum eine Rolle. Würde Israel mit den Nachbarn – natürlich auch mit den Palästinensern – im Frieden leben und lebendige Handelsbeziehungen unterhalten, würden die Preise rapide fallen. Der israelische Markt lebt gegenwärtig vom teuren Warenverkehr mit Europa, den USA und dem Fernen Osten. Jede importierte Ware hat einen weiten Weg per Schiff oder Flugzeug hinter sich.

In Israel wächst zudem die Bevölkerung stetig – die Ressource "Raum" wird so immer knapper und teurer. Was das Land dringend braucht, aus wirtschaftlichen wie auch aus politischen Gründen, sind offene Türen zu den Nachbarn. Zugegeben: In der gegenwärtigen politischen Wirklichkeit des Nahen Ostens erscheinen solche offenen Türen wie eine Illusion.

Gleichwohl brauchen Staat und Gesellschaft Israels eine politische Vision – die Vision der offenen Türen nach allen Seiten. Die Fixierung auf das Ziel der Sicherheit für die Bevölkerung hat dem Land im vergangenen Jahr jedenfalls keine Sicherheit gebracht. Der Gaza-Krieg im Sommer hat Israelis wie Palästinenser auf dem Weg zum Frieden einmal mehr zurückgeworfen. Und die brutalen Attacken palästinensischer Einzeltäter auf israelische Zivilisten und Soldaten hätten fast einen dritten Palästinenseraufstand ausgelöst.

Es ist Zeit, dass in Israel wieder ein politischer Visionär oder eine Visionärin die Verantwortung übernimmt. Jitzhak Herzog oder Zippi Livni können nicht am Format des früheren Ministerpräsidenten Rabin gemessen werden. Beiden wäre aber zuzutrauen, dass sie die starre Haltung gegenüber internationalen Vermittlern aufgeben. Beide haben ein Ziel, das über die pure Doktrin "Sicherheit zuerst" hinausgeht.

Es wäre Israel zu wünschen, dass der Wahltermin 17. März 2015 den politischen Wandel bringt – eine Politik mit Vision.

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