Freitag, 15.12.2017
StartseiteNachrichten vertieftIsrael bricht Friedensgespräche ab19.08.2014

Nahost-KonfliktIsrael bricht Friedensgespräche ab

Die israelische Delegation hat sich von den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern in Kairo zurückgezogen. Zuvor waren trotz der ausgehandelten Waffenruhe mehrere Raketen aus dem Gazastreifen in Israel eingeschlagen - Israel übte Vergeltung.

Raketen aus Gaza-Stadt - hier am 15. Juli 2014 (afp / Thomas Coex)
Raketen aus Gaza-Stadt - hier am 15. Juli 2014 (afp / Thomas Coex)
Weiterführende Information

Gazastreifen - Überleben in Trümmern (Deutschlandfunk, Hintergrund, 13.08.2014)
Nahost-Konflikt - UNO prüft Kriegsverbrechen in Gaza (Deutschlandfunk, Aktuell, 12.08.2014)

Eine israelische Militärsprecherin sagte, dass in der Nähe der Stadt Beerscheba drei Geschosse niedergegangen seien - acht Stunden vor dem Ende der vereinbarten Waffenruhe. Offenbar richteten die Raketen jedoch keinen Schaden an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte einen Vergeltungsschlag der Armee an, Israels Luftwaffe bombardierte daraufhin wieder den Gazastreifen. Dabei wurde nach palästinensischen Angaben mindestens ein Mensch getötet. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas wies die Verantwortung für einen Beschuss Israels zurück.

Israel und die Palästinenser hatten sich am Montagabend in Kairo eigentlich auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 24 Stunden geeinigt. In Ägypten liefen die Gespräche über eine längerfristige Waffenruhe - nun wies Netanjahu seine Delegation an, nach Israel zurückzukehren.

Der ultrarechte israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett fordert nach den Raketenangriffen erneut einen vernichtenden Schlag gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas. "Früher oder später müssen wir die Hamas besiegen, es gibt keinen anderen Ausweg."

Zähe Verhandlungen

Israel und die im Gazastreifen vorherrschende Hamas hatten sich bei den Gesprächen über die Zukunft des Gebiets bis zuletzt einen harten Verhandlungspoker geliefert. Beide Seiten sehen die Kairoer Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung als eine Art Nullsummenspiel: Jeder Gewinn des einen bedeutet dabei einen Verlust für den anderen. Im Kern strebt die Hamas möglichst viel Freiheit für den blockierten Gazastreifen am Mittelmeer an, während Israel die Ein- und Ausfuhr weiter streng kontrollieren will.

Der Wiederaufbau im teilweise zerstörten Gazastreifen, in dem Zehntausende obdachlos sind, kann erst dann richtig beginnen, wenn der Gaza-Krieg offiziell beendet ist. Um die größten Stolpersteine zu umgehen, streben die Vermittler nach Medienberichten in einem ersten Schritt ein "schlankes Abkommen" an, das ein Ende der Feindseligkeiten ermöglichen soll. Dieses sehe unter anderem eine - möglicherweise begrenzte - Öffnung der Grenzen und eine schrittweise Ausweitung der Fischereizone vor, berichteten israelische Medien. Die Einfuhr von Baumaterialien solle internationalen Kontrollen unterstehen.

Die schwierigeren Punkte wie die von Israel geforderte Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Rückführung der Leichen zweier israelischer Soldaten sowie der von Hamas angestrebte Bau eines Seehafens und eines Flughafens und die Freilassung von Hamas-Häftlingen sollen später geklärt werden.

Hamas stimmt Grenzkontrollen durch Fatah zu

Israel will vor allem eine künftige Aufrüstung der Hamas und der anderen militanten Palästinenserorganisationen verhindern. Dabei soll die gemäßigtere Autonomiebehörde des Präsidenten Mahmud Abbas helfen. Die Hamas hat nach UN-Angaben zugestimmt, dass Sicherheitskräfte von Abbas an den Grenzübergängen zum Gazastreifen wieder die Kontrolle übernehmen. Damit wäre zumindest an den Übergängen der Zustand wiederhergestellt, der vor dem gewaltsamen Putsch im Jahre 2007 der Hamas gegen die Fatah herrschte. Die Hamas war zuletzt mit der im Westjordanland herrschenden Fatah, deren Vorsitzender Abbas ist, eine Einheitsregierung eingegangen.

(nch/ach)

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