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Nahost-Konflikt
Israel stoppt Gespräche

Das israelische Sicherheitskabinett hat es einstimmig beschlossen: Die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern werden ausgesetzt. Grund ist die gestrige Übereinkunft zwischen den Organisationen Fatah und Hamas, die eine gemeinsame Regierung bilden wollen.

24.04.2014
    Die Entscheidung macht die Hoffnung vieler Menschen auf Frieden im Nahen Osten zunichte - und sie ist auch ein Schlag für US-Außenminister John Kerry. Er hatte in den vergangenen Monaten in einer unermüdlichen Pendel-Diplomatie versucht, Israel und die Palästinenser zueinander zu bringen und zumindest ein "Rahmenabkommen" zu vereinbaren. Mit dem heutigen Tag dürften seine Pläne erst einmal der Vergangenheit angehören.
    Das Sicherheitskabinett hatte über mehr als sechs Stunden hinweg getagt und danach eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es unmissverständlich, dass die israelische Regierung nicht mit einer Palästinenser-Führung verhandeln wird, die von der Hamas unterstützt wird. Die Hamas sei eine Terror-Organisation, die zur Zerstörung Israels aufrufe. In der Verlautbarung ist darüber hinaus die Rede von weiteren Maßnahmen - als Antwort auf die "einseitigen" Beschlüsse der Palästinenser.
    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird von der Jerusalem Post mit den Worten zitiert, die Hamas habe mehr als 10.000 Raketen auf Israel abgefeuert und nicht eine Minute lang auf ihre Terror-Akte verzichtet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe sich - statt den Frieden zu wählen - für das Bündnis mit einer Organisation entschieden, die Muslime zum Dschihad gegen Juden aufrufe. Dem Sender NBC sagte er, die Annäherung von Fatah und Hamas sei ein "Pakt, der den Frieden tötet" und ein gewaltiger Rückschritt für den Friedensprozess.
    Expertenkabinett binnen fünf Wochen
    Die beiden Palästinenserorganisationen hatten sich gestern darüber verständigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden, die nach Medienberichten aus unabhängigen Experten bestehen soll. Binnen fünf Wochen soll diese Regierung zusammengestellt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen. Die Hamas herrscht seit 2007 im Gazastreifen, den Versuch einer Einheitsregierung mit der Fatah im Westjordanland hatte es schon 2011 und 2012 gegeben - allerdings ergebnislos.
    Die jüngste Zuspitzung hatte sich in mehreren Schritten über die vergangenen Wochen hinweg abgezeichnet. Für die Palästinenser war es ein Rückschlag, als Israel sich weigerte, weitere Häftlinge freizulassen. Israel wiederum kritisierte mit Nachdruck, dass die Palästinenser bei den Vereinten Nationen die Aufnahme in weitere Organisationen und internationale Verträge beantragten.