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StartseiteThemen der WocheRaus aus der immerwährenden Gewaltspirale26.07.2014

Nahost-KonfliktRaus aus der immerwährenden Gewaltspirale

Gaza dürfe sich nicht wiederholen. Deshalb sei eine neue, internationale Nahost-Initiative die einzig richtige Konsequenz aus diesem blutigen Debakel, kommentiert Thilo Kößler. Man dürfe die Konfliktparteien nicht sich selbst überlassen.

Von Thilo Kößler, Deutschlandfunk

Palästinenser kehren zurück zu ihren zerstörten Häusern in Beit Hanun im Gazastreifen. (AFP / Mohammed Abed)
Palästinenser kehren zurück zu ihren zerstörten Häusern in Beit Hanun im Gazastreifen. (AFP / Mohammed Abed)
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In Gaza ruhen die Waffen (Deutschlandfunk, Aktuell, 26.07.2014)
Nahost-Experte Michael Lüders - Es läuft auf eine Einstaatenlösung hinaus, auf einen jüdischen Staat (Deutschlandradio Kultur, Interview, 26.07.2014)
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Erschütternd die Bilder aus dem zerbombten, abgeriegelten Gazastreifen. Schockierend die Zerstörungskraft der israelischen Militärmacht. Abstoßend der Hass der Hamas. Die einen entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen - ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Die anderen bereit, sogar das eigene Volk als Geisel zu nehmen. Beide in der Überzeugung, stets das Opfer in einer immerwährenden Gewaltspirale zu sein und daraus das Recht zum Unrecht abzuleiten.

Mag sein, dass der Gazakrieg in diesen Tagen in eine Waffenruhe mündet. Sie wird aber nicht von Dauer sein und schon gar nicht zu dauerhaftem Frieden führen. Der nächste Krieg ist in den Trümmern von Gaza schon angelegt.

Deshalb wird die Hamas gleich wieder aufrüsten. Deshalb wird auch Israel seine Waffenkammern wieder füllen. Beide Seiten werden in der Logik von Rache und Vergeltung verharren und unfähig sein, sich in die andere Seite einzufühlen oder gar mitzutrauern. Zwischen Israel und den Palästinensern ist alles so geblieben, wie es war.

Und doch hat sich auch der Nahe Osten verändert: Auf der regionalen Ebene haben sich nach dem Arabischen Frühling und dem Arabischen Herbst die Kräfte- und Machtverhältnisse verschoben. Die Hamas hat an Unterstützung verloren - nicht nur zuhause, in Gaza. Unterstützt wird sie nur noch vom Emirat Katar, das islamistische Gruppierungen fördert, um im nahöstlichen Machtpoker mitzumischen. Unterstützt wird sie auch noch von der Türkei, deren Regierungschef Erdogan muslimische Solidaritätsgefühle bedienen möchte. Von der Fahne gegangen sind der Hamas aber so mächtige Bündnispartner wie der Iran, der sich mittlerweile selbst mit muslimisch-sunnitischem Terror konfrontiert sieht und versucht, sich via Atomverhandlungen den USA und dem Westen anzunähern. Oder Ägypten, dessen Staatschef nicht mehr Mursi heißt, sondern Sisi - ein ausgewiesener Islamistenfresser, der jetzt die Chance wittert, die Beziehungen zu den USA wieder zu festigen und erneut die Rolle der regionalen Großmacht einzunehmen.

Aber auch Israel sieht sich mit neuen Realitäten konfrontiert. Es hat keine neuen Freunde hinzugewonnen und sich von den alten weiter entfernt. Das Verhältnis zum großen Verbündeten USA ist noch schlechter geworden. Und die Gräben im eigenen Land noch tiefer: Der Staat Israel verliert nach innen an moralischer Legitimation und nach außen an politischem Kredit.

Die UNO ist gelähmt

Und doch deutet nichts, aber auch gar nichts darauf hin, dass es nach der Katastrophe dieses jüngsten Krieges nun eine Chance gibt, die Dinge zum Besseren zu wenden und den Nahen Osten zu befrieden. Aus eigener Kraft sind die Konfliktparteien nicht in der Lage, sich zu einigen. Aber derzeit ist auch niemand bereit oder willens, sich einzubringen und Druck zu machen. Weder die UNO, noch die USA, noch die EU.

Die UNO ist gelähmt - handlungsunfähig wegen der Blockadepolitik Russlands und Chinas. Die EU ist gespalten und besonders im Nahen Osten kein ernst zu nehmender Akteur. Die USA haben von der ganzen Region genug und werden durch andere Weltkrisen zunehmend absorbiert: Der Krieg in Gaza wird überlagert von der Ukraine-Krise. Von den zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Vom Kräftemessen mit China.

So gesehen ist dieser Krieg in Gaza symptomatisch - er steht für die Abgründe der neuen, asymmetrischen Kriege; für wachsenden Kontrollverlust im Zeichen zunehmender Brutalität; für den schwindenden Einfluss der einstmals so starken USA; für die Schwächung internationaler Institutionen, kurzum: für die neue Welt-Unordnung im multipolaren Zeitalter.

Dazu gehört die Entgrenzung durch Internet und soziale Medien: Der Funke des Gaza-Krieges ist längst übergesprungen. Facebook, Twitter und Co haben die Bilder von den Opfern in alle Welt getragen. Mit jeder getöteten Familie in Gaza, mit jeder Bombe auf Schulen oder Moscheen ist neuer Hass unter Muslimen geschürt worden, weltweit - sei es in Amman oder Kairo, in Lagos oder Islamabad, in Paris oder Berlin.

So gesehen, könnte alles noch schlimmer werden. Deshalb darf sich Gaza nicht wiederholen. Deshalb ist eine neue, internationale Nahost-Initiative die einzig richtige Konsequenz aus diesem blutigen Debakel. Israel muss an den Verhandlungstisch zurückkehren und die längst bekannten Bedingungen erfüllen: den Siedlungsbau einstellen, den Weg zu einem Palästinenserstaat freimachen. Und auch die Palästinenser müssen unter Beweis stellen, dass sie politik- und friedensfähig sind und gewillt, dem Terror ein Ende zu machen. Das ist die Lehre aus der jüngsten Runde der Gewalt: Man darf die Konfliktparteien nicht sich selbst überlassen.

Deshalb müssen sich die USA dem israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zuwenden und sich als kraftvoller, ehrlicher Makler einbringen. Deshalb haben die Amerikaner das Recht, von den Europäern eine geschlossene Haltung und mehr Engagement zu verlangen – schließlich liegt der Nahe Osten vor der europäischen und nicht vor der amerikanischen Haustür.

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