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StartseiteInformationen am MittagTrump droht den Palästinensern mit Stopp der Hilfszahlungen03.01.2018

Nahost-KonfliktTrump droht den Palästinensern mit Stopp der Hilfszahlungen

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Finanzhilfen für die Palästinenser einzustellen. Er wirft ihnen eine fehlende Bereitschaft zu Friedensgesprächen vor. Während die Palästinenser sich nicht erpressen lassen wollen, kommen die Drohungen aus Washington in Israels rechtsnationaler Regierung gut an.

Von Benjamin Hammer

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US-Präsident Donald Trump spricht im Diplomatic Reception Room im weißen Haus in Washington (USA) (AP / dpa / Evan Vucci)
Kürzlich hatte Trump den Nahost-Konflikt durch die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt befeuert (AP / dpa / Evan Vucci)
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Das Verhältnis zwischen der US-Regierung und der Führung der Palästinenser hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Am Morgen meldete sich die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi. Man werde sich nicht erpressen lassen, sagte Aschrawi. Donald Trump selbst habe die Bemühungen der Palästinenser um Frieden sabotiert, als er Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannte. Und nun wage er es, die Palästinenser zu beschuldigen. Auch Ashraf al Adschrami, ein früherer Minister der palästinensischen Autonomiebehörde, zeigte sich empört. Er sagte im israelischen Radio.

"Dieser Schritt ist tatsächlich außergewöhnlich. Die Amerikaner versuchen damit, weiterhin Druck auf die Palästinenser auszuüben, aber ich denke, das Ergebnis wird das genaue Gegenteil davon sein, was sich die Amerikaner erhoffen. Denn letztendlich befreien sie damit die palästinensische Führung von all ihren Verpflichtungen, die ihr während der letzten Jahre von den Amerikanern auferlegt wurden."

Trump droht auf Twitter

Die Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde weigern sich seit mehreren Jahren, mit Israel über einen möglichen Friedensprozess zu verhandeln. Sie begründen das unter anderem damit, dass Israel weiterhin Siedlungen im besetzten Westjordanland baut. Die US-Regierung will nun den Druck auf die Palästinenser erhöhen. Auf Twitter drohte US-Präsident Trump damit, die finanziellen Hilfen an die Palästinenser einzustellen, falls diese Verhandlungen weiterhin ablehnen.

Die USA zahlen pro Jahr rund 300 Millionen US-Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde und zivile Organisationen. Sie beteiligen sich zusätzlich an den Kosten des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, das in mehreren Ländern des Nahen Ostens agiert. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, drohte damit, dass man auch diese Zahlungen einstellen könne.

"Die Palästinenser wollen nicht verhandeln aber sie bitten uns um Hilfe. Wir zahlen aber nicht so einfach. Wir wollen sicherstellen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren."

Zweifel an Vermittlerrolle der USA

In Israels rechtsnationaler Regierung kamen die Drohungen aus Washington gut an.

"Trump ist ein Mann, der eindeutig sagt, was er denkt", sagte Kulturministerin Miri Regev im israelischen Radio. "Er macht keinen politischen Zickzack, wer wendet keine diplomatischen Tricks an, wie wir es in der Vergangenheit beobachten konnten. Es ist an der Zeit, die Dinge in aller Deutlichkeit auszusprechen und ich mag seine deutlichen Aussagen sehr. Donald Trump hat keine Angst vor dem, was Andere über ihn sagen könnten."

Auch Israel hat in der Vergangenheit Bedingungen für Verhandlungen mit den Palästinensern gestellt. Die Vereinigten Staaten gelten seit Jahrzehnten als wichtigster Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern. Die letzten Gespräche gab es vor knapp vier Jahren. Doch nach dem Verlauf der vergangenen Wochen gibt es große Zweifel, ob die US-Regierung überhaupt noch vermitteln kann. Vor einem Monat hatte Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt von Jerusalem anerkannt. Er begründete diesen Schritt auch damit, dass er einen neuen Impuls für den Frieden in der Region setzen werde. Die Palästinenser sahen das deutlich anders. Seit Trumps Rede lehnen sie die USA als Vermittler kategorisch ab.

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