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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Nationalstaat ist kein Zukunftsmodell24.03.2017

NahostkonfliktDer Nationalstaat ist kein Zukunftsmodell

Es sei richtig, dass die Bundesregierung nicht Hals über Kopf Palästina einseitig anerkenne. Aber sie und ihre Verbündeten müssten die gebetsmühlenartige Wiederholung des Begriffs Zwei-Staaten-Lösung überdenken, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Der Nationalstaat sei kein Zukunftsmodell.

Von Sebastian Engelbrecht

Bundeskanzlerin Merkel und Palästinenserpräsident Abbas in Berlin (24.3.17)  (AP Photo/Michael Sohn)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzt im Nahost-Konflikt auf eine starke Rolle der Bundesregierung. (AP Photo/Michael Sohn)
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Vor bald 50 Jahren hat Israel im Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland besetzt. Dieser Zustand ist aus palästinensischer Sicht unerträglich. Es ist verständlich, dass Palästinenserpräsident Abbas die deutsche Regierung auffordert zu handeln. Er beharrt darauf, einen eigenen Nationalstaat neben Israel zu gründen. Von Bundeskanzlerin Merkel wünscht er sich eine einseitige Anerkennung Palästinas.

Wie reagiert die Bundesregierung? Sie wiederholt vor allem die gewohnte Phrase der Friedensdiplomatie und fordert eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Nahost-Politik der Bundesregierung ist besonnen, aber fantasielos. Die Palästinenser haben ein halbes Jahrhundert nach dem Beginn der Besatzung mehr politische Kreativität verdient.

Aber seien wir nicht ungerecht. Es ist richtig, dass die Bundesregierung nicht Hals über Kopf Palästina einseitig anerkennt. Damit würde sie sich als Mittler zwischen Israel und den Palästinensern unmöglich machen. Es ist richtig, dass Frau Merkel immer wieder den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland kritisiert, ja verurteilt. Es war richtig, dass sie die für den Mai geplanten Regierungskonsultationen mit Israel abgesagt hat. Der inoffizielle Grund war ein israelisches Gesetz, mit dem 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Es ist richtig, dass für Angela Merkel die Verantwortung Deutschlands für Israel zur deutschen Staatsräson gehört. Es ist richtig, dass die Bundesregierung eine Politik der doppelten Solidarität und Empathie mit Israel und Palästina verfolgt.

Begriff der Zwei-Staaten-Lösung überdenken

All das ist richtig, aber es reicht nicht aus, um das legitime Ziel der Palästinenser zu erreichen, nämlich eine selbstbestimmte politische Existenz im Nahen Osten. Die Bundesregierung wie auch ihre Verbündeten müssen die gebetsmühlenartige Wiederholung des Begriffs Zwei-Staaten-Lösung überdenken. Die Wirklichkeit in Israel und im Westjordanland hat dieses Ziel längst zur leeren Formel gemacht. 20 Prozent der Einwohner des israelischen Kernlandes sind Araber. In Ost-Jerusalem und im palästinensischen Westjordanland leben heute etwa eine halbe Million jüdischer Israelis. Diese Wirklichkeit – so unbequem sie ist – kann die internationale Diplomatie nicht ignorieren.

Der Nationalstaat ist kein Zukunftsmodell. Das gilt im Nahen Osten genau wie in Europa. Längst wird auch in Israel die Idee einer Konföderation Israels und Palästinas diskutiert, in der beide Völker mit gleichen Rechten eine Heimat finden. Sogar der israelische Staatspräsident Rivlin hat sich dazu bekannt. Die Nahostpolitik der Bundesregierung muss die Phrase Zwei-Staaten-Lösung ablegen. Sie ist ein Modell von gestern.

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