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Seit 18:00 Uhr Nachrichten
StartseiteNachrichten vertieftPalästinenser beantragen Aufnahme in 15 UNO-Organisationen01.04.2014

NahostkonfliktPalästinenser beantragen Aufnahme in 15 UNO-Organisationen

Bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat geht die Palästinenserführung wieder in die diplomatische Offensive und beantragt den Beitritt zu 15 UNO-Organisationen und internationalen Verträgen. US-Außenminister Kerry steht damit bei seinen Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt vor ungeahnten großen Herausforderungen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seiner TV-Ansprache (afp / Mahmud Abbas)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seiner TV-Ansprache (afp / Mahmud Abbas)
Weiterführende Information

Nahost-Verhandlungen - Abbas zu Gast im Weißen Haus (Deutschlandfunk, Aktuell, 17.03.2014)

USA kämpfen um ihre Vermittlerrolle im Nahen Osten (Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 17.03.2014)

Khouloud Daibes (palästinensische Botschafterin in Deutschland): "Die Weltgemeinschaft kennt das Rezept" (Deutschlandfunk, Interview, 25.02.2014)

Israels Premier gibt sich hart (Deutschlandfunk, Aktuell, 03.01.2014)

Merkel setzt auf Zwei-Staaten-Lösung (Deutschlandfunk, Aktuell, 25.02.2014)

Die Anträge würden "unverzüglich" den zuständigen Organisationen übermittelt, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als von den UN anerkanntem Staat zu, fügte Abbas hinzu. 

Palästina war im Herbst 2012 als Beobachterstaat der Vereinten Nationen zugelassen worden - gegen den Widerstand Israels und der USA. Die Palästinenserführung bekannte sich später aber dazu, diesen Weg zunächst nicht weiter zu verfolgen und stattdessen den von den USA vermittelten Friedensgesprächen eine Chance zu geben. Diese waren auf neun Monate angelegt - eine Frist, die Ende April endet. "Es ist unser Recht und wir haben eingewilligt, es für neun Monate auszusetzen", sagte Abbas. Nun würden die Palästinenser ihr Recht aber wahrnehmen.

Israel hält 26 Häftlinge weiter gefangen

Mit dem Schritt reagierte Abbas auf die Weigerung der israelischen Regierung, eine zugesagte Freilassung von palästinensischen Gefangenen umzusetzen. Israel hatte bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen vergangenen Juli versprochen, in vier Etappen insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. "Die israelische Regierung sollte sich heute Abend versammeln, um über die vierte Phase der Häftlingsfreilassung zu entscheiden, aber sie hat dies nicht getan", sagte Abbas.

Bislang kamen 78 Häftlinge in drei Schritten frei, die letzte Gruppe hätte eigentlich am vergangenen Wochenende entlassen werden sollen. Die von den USA geförderten direkten Friedensgespräche im Nahen Osten könnten an dieser Stelle scheitern.

Kerry lässt Nahost-Reise offen

US-Außenminister John Kerry ließ am Dienstagabend offen, ob er seine für Mittwoch geplante Reise in den Nahen Osten antritt. Er beschrieb es jedoch als "verfrüht", die Verhandlungen als gescheitert zu betrachten. Dennoch könnte der Vorgang einen massiven Rückschlag für die Friedensverhandlungen bedeuten.

Die USA hatten zuletzt auf eine Einigung gehofft und würden zudem den seit mehr als 28 Jahren inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard freilassen. Die Erfüllung dieser von Israel seit langem erhobenen Forderung sollte den Widerstand in der überwiegend rechtsgerichteten israelischen Regierung gegen die Freilassung von Palästinensern erleichtern.

Genfer Konvention könnte im Westjordanland gelten

Abbas unterzeichnete vor laufenden Kameras den Aufnahmeantrag für die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Damit könnte die Konvention auf das von Israel besetzte Westjordanland angewendet werden. Abbas sagte aber, dass er weiterhin zu Friedensgesprächen bereit sei. Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht.

Seit der Aufwertung zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen durch die UN-Vollversammlung im November 2012 können die Palästinenser bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Besonders besorgt war Israel damals darüber, dass Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs werden und der israelischen Regierung dort Kriegsverbrechen vorwerfen könnte. 

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