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StartseiteHintergrundNation Katalonien07.02.2006

Nation Katalonien

Das Ringen der Katalanen um mehr Autonomie

Die Region um die Mittelmeermetropole Barcelona wurde mit der spanischen Verfassung von 1978 eine von 17 spanischen "Autonomen Gemeinschaften". Die offiziellen Sprachen sind Katalanisch und Spanisch. Die Autonomierechte reichen weit: Katalonien hat eine eigene Polizei, ein eigenes Gesundheitssystem sowie die Kultur- und Bildungshoheit. Doch viele Nationalisten fordern sehr viel mehr.

Eine Sendung von Hans-Günter Kellner

Blick über Barcelona, im Hintergrund die Gaudi-Kathedrale "La Sagrada Familia" (AP Archiv)
Blick über Barcelona, im Hintergrund die Gaudi-Kathedrale "La Sagrada Familia" (AP Archiv)

Das Blasorchester gibt das Signal: Jeden Sonntag nach dem Gottesdienst füllt sich der Platz vor der Kathedrale der nordostspanischen Mittelmeermetropole Barcelona mit Tänzern und Musikern. Die Menschen bilden Kreise, fassen sich an den Händen und beginnen einen Jahrhunderte alten Volkstanz. Die Sardana - schon am Hofe des spanischen Königs Karls V. wurde sie getanzt. Montserrat Domingo und ihr Mann organisieren das sonntägliche Treffen. Sie erzählt:

"Das ist nicht irgendein Tanz. Das ist etwas sehr Politisches. Unsere Regierung, die Politiker der Generalitat tanzen ihn auch. Darum haben wir katalanische Politiker. Ohne unseren Tanz, unsere Sprache und Kultur gäbe es keinen Grund für katalanische Politiker. "

Für die katalanischen Nationalisten ist die Sardana der Nationaltanz ihrer Region. Das Franco-Regime hatte ihn verboten, wie auch die katalanische Sprache. Sind sich die Katalanen in Umfragen noch unschlüssig darüber, ob sie lieber zu Spanien gehören oder doch lieber einen eigenen Staat wollen, ist bei den Sardana-Tänzern die Antwort klar:

"Das streben wir an. Wir hätten zum Beispiel gerne eine eigene Fußballnationalelf. Und dass auch im EU-Parlament und der EU-Kommission katalanisch gesprochen wird, oder dass wir als Nation anerkannt werden. Ja, auch für einen katalanischen Staat kämpfen wir. Aber ob daraus etwas wird..."

Ist Katalonien auf dem Weg zur Unabhängigkeit? Die Region um die Mittelmeermetropole Barcelona wurde mit der spanischen demokratischen Verfassung von 1978 eine von 17 spanischen "Autonomen Gemeinschaften". Die offiziellen Sprachen sind Katalanisch und Spanisch. Die Autonomierechte reichen weit, Katalonien hat eine eigene Polizei, ein eigenes Gesundheitssystem sowie die Kultur- und Bildungshoheit.

Trotz dieser Autonomie verabschiedete das katalanische Parlament am 30. September 2005 mit übergroßer Mehrheit ein neues Autonomiestatut. Im Oktober brachte eine katalanische Abordnung den Text ins Parlament in Madrid ein. Vorgesehen sind neue Kompetenzen wie zum Beispiel im Transportwesen oder in der Justiz. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens soll künftig die letzte Instanz sein. Doch im Grunde geht es vor allem um zwei Dinge: Ein neues Finanzierungsmodell und die Frage: Ist Katalonien eine Nation?

Das Ende der Unabhängigkeit datieren die Nationalisten auf den 11. September 1714. Im Zuge des spanischen Erbfolgekriegs kämpfte Katalonien auf der Seite der Habsburger gegen die Bourbonen – und verlor. Die spanischen Bourbonen-Könige führten einen Zentralismus nach französischem Vorbild ein und schafften die Sonderrechte der Regionen ab.

Zum Gedenken an diese Niederlage versammeln sich die katalanischen Nationalisten nun jeden 11. September in Barcelona auf dem Platz vor der Kirche Santa María del Mar im Stadtteil Born und gedenken des Tages, der nach ihrer Lesart der Geschichte das Ende der Unabhängigkeit markiert. Der junge nationalistische Politiker Pere Aragonés von der "Katalanischen Republikanischen Linken" erklärt:

"Hier ist das Massengrab, in dem die letzten Kämpfer des katalanischen Heeres bestattet wurden. "In diesem Grab wurde kein Verräter bestattet, bis zum Verlust unserer Fahnen ist dies die Urne der Ehre", steht hier geschrieben. Das ist ein sehr symbolischer Ort. Er wurde vor wenigen Jahren so umgestaltet. Hier brennt die ewige Flamme. "

Von Zentralismus kann in Spanien heute keine Rede mehr sein. Die spanische Verfassung von 1978 garantiert das Recht auf Autonomie der spanischen Nationalitäten und Regionen. In Artikel 3 heißt es:

"Der Reichtum der unterschiedlichen Sprachen Spaniens ist ein kulturelles Erbe, das besonderen Respekt und Schutz verdient."

Seit den 80er Jahren übertrugen die spanischen Zentralregierungen an die Regionen nach und nach immer mehr Kompetenzen und zugleich mehr Steuergelder, meist auf Druck der katalanischen Nationalisten. Inzwischen behalten die Regionen 33 Prozent der Einkommenssteuereinnahmen, und sie sind auch an den Einnahmen aus der Mehrwert- und aus den Sondersteuern beteiligt.

Die Touristen im Stadtteil Born nehmen kaum Notiz von der Gedenkstätte. Der Stadtteil ist ein beliebtes Kneipenviertel.

Pere Aragonés bestellt sich einen Milchcafé und erläutert, warum er trotz der von der Verfassung garantierten Autonomie für einen eigenen katalanischen Staat eintritt:

"Ich bin kein Spanier. Katalonien ist nicht Spanien. Der spanische Staat erzieht uns in gewisser Weise zu Separatisten. Die katalanische Sprache, unsere Literatur, Gebräuche und Kultur werden nicht anerkannt. Die Botschaft ist: Es gibt nur eine Kultur, die kastilische, es gibt nur eine Sprache, das Spanische. Diese Uniformität macht uns zu Separatisten. Wenn es eine plurinationale Vision Spaniens gäbe, die die kulturelle Vielschichtigkeit anerkennt, gäbe es auch weniger Separatisten.

Es sind vor allem Symbole, um die gestritten wird. Nach der spanischen Verfassung ist Spanien eine Nation, die aus "Nationalitäten" besteht, so die Formulierung. Im Entwurf zum neuen Autonomiestatut heißt es jedoch: "Katalonien ist eine Nation."

Im katalanischen Parlament war das Votum eindeutig: 89 Prozent der Abgeordneten stimmten für den Entwurf des neuen Statuts: die regierenden Sozialisten und ihr Koalitionspartner, die nach Unabhängigkeit strebende Republikanische Linke sowie die Nationalistenpartei "Konvergenz und Union", die größte Oppositionsfraktion. Die Konservativen stimmten dagegen. Deren Sprecher, Francesc Vendrell, betont:

"Es gibt Menschen, die Katalonien als ihre Nation ansehen. Sie haben das Recht dazu. Andere halten Spanien für ihre Nation, und für die übergroße Mehrheit ist Spanien ebenso ihre Nation wie Katalonien. Ich denke, mit dem ein bisschen vagen Begriff "Nationalität", der in der Verfassung steht, können wir alle leben. Dieser Streit bringt uns auch nicht mehr und auch nicht mehr Autonomie. "

Vendrell wirft den katalanischen Politikern vor, die Verhältnisse umzukehren. War es früher das Franco-Regime, das als einzige offizielle Kultur und Sprache die spanische im Lande zulassen wollte, sei es heute genau umgekehrt.

"Die Hälfte der Katalanen spricht mit ihren Freunden vor allem Spanisch. Im katalanischen Parlament darf man aber kein Spanisch verwenden. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz. Niemand redet im Parlament Spanisch. Dabei wird gefordert, im spanischen Parlament in Madrid Katalanisch reden zu dürfen. Das ist doch ein Widerspruch. Da wird von Spanien mehr Pluralität gefordert, und hier eine katalanische Monokultur praktiziert."

Die Debatte in den Medien wird mit großer Härte geführt. Der Radiosender Cope, der der katholischen Kirche gehört, spricht von einer nationalsozialistischen Regierung in Barcelona und warnt immer wieder vor der Balkanisierung Spaniens. Auch der konservative Parteichef Mariano Rajoy sieht die Einheit des Vaterlandes in Gefahr, und einzelne Militärs denken laut über eine Intervention nach.

Die nationalistische katalanische Presse fordert unverblümt, politische Gegner müssten ausgeschaltet werden. Die Schlammschlacht spanischer und katalanischer Radikal-Nationalisten ist gut für's Geschäft: Der spanische Planeta-Verlag gibt Zeitungen aus beiden Lagern heraus.

Ein rotes Tuch ist für viele Spanier Josep-Lluís Carod-Rovira, Vorsitzender der Katalanischen Republikanischen Linken, der kleineren von zwei nationalistischen Gruppierungen in Katalonien, die ganz offen für die Unabhängigkeit eintritt. Er hat die Partei von einer unbedeutenden Splittergruppe zum Koalitionspartner der Sozialisten in Katalonien gemacht. Der Politiker besteht darauf, Interviews in katalanischer Sprache zu führen:

"Das neue Statut bedeutet nicht die Unabhängigkeit Kataloniens, sondern mehr politische Autonomie innerhalb des spanischen Staates. Ein Hindernis im Augenblick ist z.B. die Anerkennung Kataloniens als Nation. Uns als Nation anzuerkennen heißt nicht notwendigerweise, dass diese Nation auch unabhängig sein muss. Aber Spanien wird sich Gedanken machen müssen. Wenn Katalonien eine Nation ist und das Baskenland auch, was ist Spanien dann? "

Carod-Rovira verlangt zudem eine bessere Finanzierung seiner Region. Katalonien erwirtschafte fast 20 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts, aber acht Prozent der katalanischen Steuergelder blieben in Madrid und kehrten nicht mehr in die Region zurück.

"Wie auch die deutschen Bundesländer wollen wir wissen, wer zahlt wie viel und was passiert mit diesem Geld. Das würde beweisen, Katalonien zahlt am meisten, und das nicht nur, um die ärmeren Regionen zu unterstützen. Im Gegenteil, es wird eine Kultur unterstützt, in der die Menschen nur noch von finanziellen Beihilfen leben. Die Armen in Andalusien und der Extremadura bleiben damit arm, und die Reichen bleiben reich. "

Die katalanische Regierung stellt auf einer Pressekonferenz die neuesten Maßnahmen zur Förderung der katalanischen Sprache vor. Allein für Sprachkurse werden dieses Jahr 14 Millionen Euro ausgegeben. Untersuchungen der Regionalregierung zufolge versteht fast jeder Katalane Spanisch und Katalanisch. 75 Prozent sprechen auch katalanisch. Aber gerade in den Großstädten herrscht immer noch Spanisch vor.

Dabei wird an den Schulen und Hochschulen nur noch in katalanischer Sprache unterrichtet, im öffentlichen Dienst sind Katalanisch-Kenntnisse Pflicht, und wer eine Metzgerei betreibt und kein Katalanisch beherrscht, muss mit einer Verwarnung der Behörden rechnen.

Lluis María Todó sieht die restriktive Sprachpolitik als Ursache für die Probleme der katalanischen Sprache. Er ist Experte: Er gibt eine katalanische Klassiker-Edition heraus, unterrichtet katalanische Philologie an der Universität in Barcelona und hat in diesem Jahr als Schriftsteller den bedeutenden Josep-Pla-Literaturpreis erhalten:

"Die Umfragen zu den Katalanisch-Kenntnissen spiegeln ein falsches Bild wieder. Die Leute werden auf der Straße gefragt: "Sprechen sie Katalanisch?" Da antwortet jeder mit ja. Früher spielten wir auf dem Schulhof und sprachen Katalanisch. Dann gingen wir in den Unterricht und die Lehrerin sprach Spanisch, weil das während des Franco-Regimes so Pflicht war. Jetzt ist es umgekehrt. In der Klasse werden die Kinder gezwungen, Katalanisch zu sprechen und wenn sie die Schule verlassen, sprechen sie Spanisch. Katalanisch zur Pflicht zu machen, war nicht gut für die Sprache. "

Der Philologe stimmt mit der Analyse vieler Nationalisten zur Situation des Katalanischen überein: Die Sprache habe trotz beträchtlicher Fördermittel Probleme, sich gegenüber dem Spanischen zu behaupten. Aber Geldstrafen gegen Kioskbesitzer zu verhängen, weil sie ihre Kunden nicht in katalanischer Sprache bedienen können, sieht er als kontraproduktiv an. Auch das Autonomiestatut hält er nicht für notwendig.

Seit Oktober 2005 verhandeln nun die in Spanien regierenden Sozialisten mit den katalanischen Nationalisten über den endgültigen Text des Statuts. Der politische Schaden bei einem Scheitern wäre vor allem für die Sozialisten enorm. Die Konservativen werfen ihnen vor, Spaniens Staatsgefüge ohne Not aufs Spiel gesetzt zu haben. Und die Nationalisten in Katalonien würden gestärkt. Der Parteichef der Katalanischen Republikanischen Linken, Carod-Rovira, warnt:

"Ein Scheitern würde die Frustration über Spanien in Katalonien verstärken. Wenn Spanien für die Katalanen nur der Staat ist, der die Steuern kassiert, aber nichts in Katalonien investiert; der die katalanischen Produkte boykottiert und der unsere Sprache im spanischen und europäischen Parlament nicht zulässt. Wenn das alles Spanien ist, welche Attraktivität hat dieses Land dann noch für die Katalanen?"

Auch der Unterhändler der Katalanischen Sozialisten Joan Ferran befürchtet, ein Scheitern der Verhandlungen werde den Separatismus erst Recht begünstigen:

"Wir haben die Möglichkeit ein neues Spanien zu schaffen, das die Probleme der Nationen an der Peripherie versteht. Nicht nur hier in Katalonien, sondern auch im Baskenland. Bei einem Scheitern würden die Nationalisten sagen: Mit den Spaniern kann man nichts machen. Unser Weg ist die Unabhängigkeit. Ein neues Statut würde die Spielregeln jetzt für viele Jahre festlegen. "

Zeitweise schien es, als würden die Sozialisten das Handtuch werfen. Sie bestanden auf einem anderen Finanzmodell und einer verfassungskonformen Lösung bezüglich der Definition Kataloniens als Nation. Doch sie mussten mit den beiden Nationalistenparteien verhandeln, und das wurde zum Problem:

"In den Verhandlungen mit einer von beiden Nationalistenparteien kommen wir immer recht weit. Aber in der großen Runde treten die Katalanische Republikanische Linke und Konvergenz und Union in einen Wettbewerb um die Frage, wer der bessere Nationalist ist. Niemand will nachgeben. "

Doch dann kam der überraschende Durchbruch: In der Präambel des neuen Autonomiestatuts wird es nun heißen:

"In der Absicht, den Gefühlen und dem Willen der Bürger Ausdruck zu verleihen, hat das Katalanische Parlament mit großer Mehrheit Katalonien als Nation definiert. Diese nationale Realität ist in Artikel 2 der spanischen Verfassung verankert, die Katalonien als Nationalität definiert."

Über diese verklausulierte Formel hinaus beschlossen die Unterhändler, dass Katalonien künftig die Hälfte der in der Region erhobenen Einkommens- und Mehrwertsteuer, sowie 58 Prozent der Sondersteuern bekommt.

Nicht nur das Verhandlungsergebnis war überraschend, auch die Art und Weise, wie es ausgehandelt wurde. Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero traf sich im Geheimen mit Führern der katalanischen Nationalistenpartei "Konvergenz und Union". CiU-Abgeordneter Jordi Xuclà:

"Wir wollen ein Modell für unser Zusammenleben, das uns ermöglicht, uns innerhalb Spaniens und Europas als Nation zu entwickeln."

Seinen bisherigen Bündnispartner im spanischen Parlament, die Katalanische Republikanische Linke, lud Zapatero gar nicht erst ein. Damit deutet sich auch in der gesamtspanischen Politik ein Richtungswechsel hin zu einer liberaleren Wirtschaftspolitik an.

Regierungschef Zapatero hat jedoch eine ganz andere Entwicklung im Blick. Er bietet die neue Finanzierung Kataloniens sowie die erweiterten Kompetenzen auch den anderen spanischen Autonomen Regionen als Modell an:

"Wir müssen das Autonomiestatut unter einer langfristigen Perspektive sehen. Katalonien hat eine ausgeprägte eigene Identität, aber der Prozess wird mehrere Jahrzehnte andauern. Katalonien wird sich in seiner Autonomie fortentwickeln, und unser föderales System wird damit stabiler werden. Es geht hier nicht um die Einheit Spaniens, die war nie in Gefahr. Aber unser föderales System wird immer mehr dezentralisiert werden. "

So konnte Zapatero das neue Autonomiestatut nach drei Monaten festzurren, die offiziellen Verhandlungen im spanischen Parlament sind nur noch Formsache. Darüber hinaus will er mit einer Reform des Senats künftig die Regionen stärker an der Gesetzesbildung beteiligen, wofür er jedoch die Zustimmung der Konservativen braucht.

Ob mit diesem neuen Föderalismus das nationalistische Drängen in Katalonien, im Baskenland und auch in Galicien tatsächlich abnimmt, bezweifeln viele Beobachter. Der nationalistische Abgeordnete Jordi Xuclà:

"Als die Berliner Mauer fiel und viele Ex-Sowjetrepubliken unabhängig wurden, erklärte unser langjähriger Parteichef Jordi Pujol: "Katalonien ist wie Litauen. Aber Spanien ist nicht die Sowjetunion.

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