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StartseiteEuropa heuteNationalismus in der Ukraine25.10.2012

Nationalismus in der Ukraine

Rechtspopulistische Partei Swoboda plant den Einzug ins Parlament

Am Sonntag wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Neben den demokratischen und europafreundlichen Parteien von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko treten auch Rechtspopulisten an: die "Allukrainische Vereinigung Swoboda". Sie haben laut Prognosen gute Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Von Stephan Laack

Ob sich im ukrainischen Parlament in Kiew nach der Wahl etwas ändern wird, ist noch unklar. (AP)
Ob sich im ukrainischen Parlament in Kiew nach der Wahl etwas ändern wird, ist noch unklar. (AP)

Ternopil ist ein beschauliches Städtchen im Westen der Ukraine mit rund 250.000 Einwohnern. Im Zentrum der Stadt mit gemütlichen Gässchen, Alleen, Parks geht man am Wochenende spazieren. Kinder flitzen mit Go-Carts oder kleinen Elektroautos über den großen Theaterplatz. Hier stehen auch die Wahlkampfzelte der Parteien, die sich um die Gunst der Wähler bemühen. Doch die etablierten großen Parteien haben es in Ternopil schwer – die Region ist Hochburg der nationalistischen Partei Swoboda, die sich am äußersten Rechten Rand des Parteieinspektrums befindet. Im Regionalparlament ist Swoboda bereits stärkste politische Kraft. Nun soll der Einzug in die Oberste Rada, das Parlament in Kiew geschafft werden. Oleksij Kaida, Kandidat von Swoboda, gibt sich selbstbewusst und siegessicher.

"Unsere Partei ist kein Wahlprojekt. Unsere Partei gründet sich auf der Ideologie des ukrainischen Nationalismus. Wir wollen uns nicht dem Wähler anpassen, wir wollen ihm nicht um jeden Preis gefallen."

Zum Programm von Swoboda gehört etwa die Verstaatlichung strategischer Unternehmen aus dem Energiesektor, der Austritt aus allen Bündnissen, an denen Russland beteiligt ist oder die Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes, das Russisch als zweite Amtssprache zulässt. Ferner fordert die nationalistische Partei eine ukrainische Quote für Vertreter in allen Machtorganen. Was wohl so zu verstehen ist, dass der Einfluss russischstämmiger Politiker – etwa aus der Regierungspartei der Regionen – stark reglementiert werden soll.

Swoboda gehört zwar nicht zu der vereinten Opposition um Timoschenkos Partei Vaterland. Doch haben beide Seiten bereits einen Koalitionsvertrag geschlossen. Ferner treten die Direktkandidaten von Swoboda und geeinter Opposition nicht gegeneinander an, um sich nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen. Der gemeinsame Gegner ist Präsident Janukowitsch und die Regierungspartei der Regionen. Mit der betriebenen Annäherung an Russland und einer Ukraine-feindlichen Politik würden die Machthaber in Kiew das Land in den Abgrund führen, meint Swoboda-Kandidat Kaida. Eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union – wie sie von Timoschenkos Partei Vaterland befürwortet wird – ist für Swoboda jedoch nur das kleinere Übel. Wenigstens würde die Ukraine so dem Einfluss Russlands entzogen.

"Swoboda setzt sich als ideologisch Nationalistische Partei dafür ein, wie auch alle anderen europäischen Nationalisten, ein Europa der freien Nationen zu bilden. Künstliche Gebilde wie die Europäische Union, werden mit der Zeit ohnehin ihr Fiasko erleben, denn was künstlich ist, zerfällt."

Der Vertreter der geeinten Opposition in Ternopil sieht nicht die Gefahr, dass die Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei Swoboda langfristige Risiken birgt. Deren Abgeordneter Wassyl Derewlanyi versucht zu beschwichtigen: Man dürfe nicht alles, was aus der Partei Swoboda käme, auf die Goldwaage legen. Vorrangig sei jetzt erstmal der gemeinsame Kampf gegen die Regierung in Kiew, die Freilassung von Ex-Regierungschefin Timoschenko und Ex-Innenminister Luzenko.

"Einst hat Julia Timoschenko gesagt: Die Ukraine über alles! Das ist das Motto eines Nationalisten. Ich bin auch Nationalist. Unsere Partei im Gebiet Ternopil vertritt Nationale Prinzipien. Aber kein vernünftiger Nationalist würde sagen, dass wir die Ukraine aufbauen und uns dann nach außen abschotten."

Es sind wahrscheinlich verschiedene Faktoren, die die geeinte Opposition zur Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei Swoboda bewegt hat: Die Angst, wie zu Sowjetzeiten von Russland dominiert zu werden – die Verschärfung der politischen Lage durch die Inhaftierung wichtiger Oppositionspolitiker wie Timoschenko und Luzenko, und das Gefühl, nun die vielleicht letzte Chance für lange Zeit auf einen Machtwechsel zu haben.

In Ternopil – so scheint es – hat die Regierungspartei der Regionen keine Chance. Hört man sich bei den Menschen um, trifft man fast ausschließlich Anhänger der Opposition. So meint diese Junge Mutter:

"Ich stimme entweder für die vereinte Opposition oder Swoboda. Ich kann mich nicht ganz entscheiden. Was die Machthaber in Kiew veranstalten passt hier niemandem. Ich bin Unternehmerin. Das was passiert, stellt mich langfristig vor die Wahl, entweder ins Ausland zu reisen oder hier die Situation zu verändern. Die Lage ist aber sehr negativ."

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