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Seit 11:05 Uhr Gesichter Europas
StartseiteInterview der Woche"Die AfD gefährdet das europäische Projekt"28.02.2016

Nationalismus in Europa"Die AfD gefährdet das europäische Projekt"

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat sich besorgt über die nationalistischen Tendenzen in Europa geäußert. Peter sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das Erstarken der Rechtspopulisten etwa in Frankreich, Polen und Ungarn sei ein gefährlicher Weg. Deshalb müsse man in Deutschland den Anfängen wehren und sich einer Partei wie der AfD klar entgegenstellen.

Simone Peter im Gespräch mit Falk Steiner

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter. (dpa / Wolfgang Kumm)
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter. (dpa / Wolfgang Kumm)
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Die Alternative für Deutschland proklamiere einen völkischen Nationalismus und treibe mit ihrer Rhetorik Taten wie zuletzt in Sachsen an. Peter betonte, es gehe darum, das europäische Projekt zu verteidigen. Dieses sei aus den Trümmern eines schweren Krieges sowie aus Verfolgung und Zerstörung hervorgegangen und stelle deshalb ein Modell für andere Regionen der Welt dar.


Das Interview mit Simone Peter in voller Länge:

Falk Steiner: Frau Peter, Angela Merkel hat im vergangenen Jahr gesagt, dass, wenn man "in Notsituationen kein freundliches Gesicht mehr zeigen dürfe", das "nicht mehr ihr Land" sei. Damals zeigten sich auch viele Grüne, doch meist freudig, überrascht vom Kurs der Kanzlerin. Nun ist das freundliche Gesicht Deutschlands weitgehend verschwunden, das Asylpaket II verabschiedet worden, Abschiebungen sollen weiter beschleunigt werden – und auch bei den Grünen werden immer wieder – und auch jenseits des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer - Stimmen laut, die eine andere, eine restriktivere Flüchtlingspolitik als in der Vergangenheit für notwendig erachten. Ist das, was sie da sehen und hören, noch Ihr Land, ist das noch ihre Partei?

Simone Peter: Natürlich ist das noch meine Partei. Wir streiten seit vielen Jahren für eine humane Flüchtlingspolitik, für eine Asylpolitik, die den Anliegen der Flüchtlinge gerecht wird, sie aufzunehmen, gut zu versorgen, die Integration voran zu bringen. Bloß, die Bundesregierung lässt hier seit Monaten mit Maßnahmen auf sich warten, die wirklich greifen. Zum Beispiel, dass die Asylverfahren schneller werden, dass das Integrationspaket mit Zugang zu Sprachen- und Integrationskursen, zu Bildung, zu Arbeit endlich geschmiedet wird, dass es vorangeht.

Ich nehme aber nicht wahr, dass das freundliche Gesicht ganz verschwunden ist. Ich bin viel im Land unterwegs, und wenn man sieht, dass im Land mehrere Millionen Menschen aktiv in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, dort helfen, vor Ort helfen, die Flüchtlinge aufnehmen, teilweise privat, dann ist da ein sehr breites freundliches Gesicht. Schwierig ist natürlich die Situation, wenn es konterkariert wird durch die Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Asylpaket II, was Sie gerade genannt haben. Das – werden wir auch nach wie vor deutlich machen – ist nicht unser Kurs.

"Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik"

Steiner: Dass das nicht Ihr Kurs ist, ist naheliegend, es wird ja auch viel kritisiert von Mitgliedern der Bundestagsfraktion und anderen, aber man muss doch sagen, innerhalb der Grünen gibt es doch bemerkenswerte Äußerungen, auch wenn Boris Palmer sie an diesem Wochenende als "WG-Streit" klassifiziert hat, also vielleicht nicht ganz so ernst zu nehmen. Steckt da nicht doch mehr dahinter?

Peter: Die Bundestagsfraktion hat diese Woche einstimmig das Asylpaket abgelehnt, wir lehnen das als Partei ab. Wir haben Stellung bezogen im Bundesrat und in einzelnen Ländern, die klar gesagt haben: 'Das ist integrationsfeindlich und inhuman', und da ist die Linie klar. Wir haben beim letzten Parteitag – der ist auch noch nicht lange her – im November in Halle deutlich gemacht: Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik und für einen Integrationskurs.

Dass es da einzelne Stimmen gibt, das ist, glaube ich, in jeder Partei normal, aber ich werte sie wirklich als Einzelstimmen, auch gerade die von Boris Palmer. Ich weiß, dass er in seiner Kommune eigentlich eine gute Arbeit macht und ein Anpacker ist – das sollte er auch in der Flüchtlingsfrage tun.

Steiner: Wenn man sich das anschaut – Boris Palmer steht für einen gewissen Kurs innerhalb der Grünen –, diese Realpolitik ist doch das, was inzwischen auch viele Grüne Bürgermeister und Minister treibt. Eine Lösung der Syrien-Krise scheint nicht in Sicht, aber die Grünen kritisieren die Türkei für ihre Politik und die Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Erdoğan. Ist das nicht etwas wohlfeil und rein durch die Rolle als Opposition überhaupt möglich?

Peter: Also ich definiere Realpolitik so, dass wir Maßnahmen voranbringen, die helfen. Zum einen hier vor Ort, national, eben Asylverfahren beschleunigen, den Menschen helfen, eine schnellere Entscheidung herbeiführen, können die Menschen bleiben, die europäischen Möglichkeiten ausloten. Wir kritisieren nicht grundsätzlich, dass Frau Merkel mit Herrn Erdoğan verhandelt, bloß da hat sich ja auch in der Großen Koalition was verändert. Früher wurde die Türkei links liegengelassen, wenn wir mal so sagen, und es war keine Strategie erkennbar, auch nicht was eine EU-Beitrittsperspektive angeht. Heute wird verhandelt.

"Es muss darum gehen, die Türkei als Staat in die Pflicht zu nehmen"

Aber wenn man verhandelt, muss man eben die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Frage des Umgangs mit den Kurden im Land ganz deutlich besprechen und anmerken. Und da kann es nicht einfach darum gehen, Flüchtlinge zurückzuhalten gegen ein paar Milliarden, sondern es muss darum gehen, die Türkei als Staat in die Pflicht zu nehmen, den Präsidenten in die Pflicht zu nehmen und deutlich zu machen: Uns sind die Bürgerrechte und die Menschenrechte in der Türkei wichtig.

Steiner: Nun liegt das Erdoğan vermutlich derzeit nicht so sehr am Herzen, wie eben auch die Lösung der Flüchtlingskrise aus seiner Perspektive. Wie froh sind Sie denn, in diesen Monaten im Bund nicht Teil der Regierung und damit zu vielen Kompromissen bereit sein zu müssen?

Peter: Nein, wir haben noch nie die Regierung gescheut – wenn Sie sehen, dass wir in neun Ländern derzeit mitregieren, in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und guter Dinge sind nach den neuesten Umfragen, dass wir die Ministerpräsidentenschaft weiterführen können und als stärkste Partei vielleicht hervorgehen. Das ist das Ziel und beim Bund wird sich das 2017 zeigen.

Allerdings im Moment, muss ich sagen, da müssen sich ein paar mögliche Koalitionspartner auf einen Kurs verständigen. Bei der Union weiß man nicht: Koaliert man mit Frau Merkel oder mit Herrn Seehofer. In der Linkspartei weiß man nicht: Koaliert man mit Katja Kipping oder mit Sahra Wagenknecht, die "das Gastrecht infrage stellt". Also, da wünschen wir uns eine klare Linie. Und das Ganze wird sich 2017 entscheiden.

Steiner: Viele der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, kommen aus Marokko, Algerien und Tunesien, Ländern mit geringer oder sehr geringer Anerkennungsquote. Große Teile der Grünen wehren sich gegen die Einstufung dieser Herkunftsländer als "sicher". Warum eigentlich?

Peter: Das ganze Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ist eher symbolisch zu sehen. Wenn man sich anschaut, wie zum einen die Lage dort ist, muss man thematisch sagen, inhaltlich sagen, oft schwierig. Gerade die Maghrebstaaten, Tunesien, Algerien, Marokko, da gibt es eklatante Menschenrechtsverstöße, Eingriffe in die Pressefreiheit und Schwierigkeiten bei der Asylfrage. Wir wollen, dass die Staaten so behandelt werden, wie sie einzuschätzen sind politisch und dass man tatsächlich wahrnimmt: Diese Staaten nehmen ja ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gar nicht zurück. Das heißt, wir haben hier schon ein Problem, selbst wenn man sie als sicher einstuft, das wirkt nicht wirklich.

Maghrebstaaten: "Sicher sind für uns diese Länder allemal nicht"

Und wenn hier Asylverfahren bis zu zwei Jahren für die Nordafrikaner dauern, dann ist es auch keine zielführende Politik. Ich würde mir wünschen, man würde wirklich Maßnahmen ergreifen – ich habe es mehrfach schon gesagt –, die Verkürzung der Asylverfahren, Möglichkeiten, hier die Integration voranzubringen, statt diese ständigen Asylverschärfungen. Symbole, die am Ende nichts nutzen, aber der Bevölkerung vorgaukeln, man wäre handlungsfähig.

Steiner: Aber ganz real betrachtet ist doch der Unterschied zwischen einem sicher eingestuften Herkunftsland und allen anderen Herkunftsländern ja doch eher gering, denn die Länder werden doch eh schon – inzwischen zumindest – priorisiert abgearbeitet und rechtlich bleibt es bei der Einzelfallprüfung. Also, ist das nicht vielleicht auch tatsächlich ein notwendiges Symbol?

Peter: Aber Sie haben mir ja jetzt gerade erklärt, warum es nicht notwendig ist – weil eben die Anerkennungsquoten sowieso gering sind. Dann braucht man ja Rückführungsabkommen, zum Beispiel mit den Maghrebstaaten, damit die Menschen zurückgehen.

Steiner: Die sind ja in Arbeit.

Peter: Die sind in Arbeit, aber sie liegen uns noch nicht vor. Wenn die Rückführungsabkommen nicht da sind, nützt auch die Einstufung als sichere Herkunftsländer nicht. Und nochmal: Sicher sind für uns diese Länder allemal nicht.

Steiner: Sie haben es gerade angesprochen, es scheint alles an Winfried Kretschmanns Entscheidung dazu zu hängen, dem ersten und bislang einzigen Grünen Ministerpräsidenten der Geschichte der Bundesrepublik. Als der im vergangenen Jahr der Einstufung der Westbalkanländer als sicher zustimmte, kritisierten Sie ihn im Deutschlandfunk. Sie sagten, sie glaubten, man hätte mehr herausholen können als Kretschmann damals. Was erwarten Sie denn nun von ihm und seinem Anspruch eines, wie er es nennt, pragmatischen Humanismus? Was ist das, was Sie dann als akzeptablen Deal sehen würden?

Peter: Also, zunächst einmal weiß ich, dass Winfried Kretschmann sich auch wehrt, dass man permanent Maßnahmen auf den Tisch legt vonseiten der Bundesregierung, die am Ende nicht zielführend sind. Die haben alle ihre Aufgaben zu stemmen – die Länder, die Kommunen wollen was voranbringen. Aber damals beim Asylpaket I stand ja wenigstens noch was in der Waagschale, nämlich eine Entlastung der Kommunen. Wir haben immer wieder deutlich gemacht: Wenn man in Verhandlungen tritt und im Bundesrat einem Paket zustimmt, dann verhandelt man was aus. Es waren wichtige Finanzierungsspritzen für die Kommunen auf der anderen Seite im Paket.

"Es muss endlich ein Einwanderungsgesetz geben"

Jetzt sehe ich wenig, was da als Verhandlungsmasse überhaupt möglich wäre jenseits dessen, dass es sich wirklich um relevante Menschenrechtsverstöße bei den Maghrebstaaten handelt. Wir haben ja bei dem Thema "Westbalkan" wenigstens ausgehandelt, dass es einen Arbeitskorridor gibt, dass Menschen, die aus Armutsgründen zu uns kommen wollen – das ist ja auch ein legitimer Ansatz, sie haben aber hier kein Recht auf Asyl –, dass sie Möglichkeiten haben, hier Arbeit wahrzunehmen. Das muss man weiter ausbauen. Die Unternehmen, die Wirtschaft klagt, es gibt zu wenig Fachkräfte – warum soll man das nicht nutzen. Und da appellieren wir sehr daran mit Winfried Kretschmann, dass es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt.

Steiner: Aber das Einwanderungsgesetz als solches ist ja natürlich erst einmal unabhängig von eben den Schutzsuchenden zu sehen.

Peter: Ja, das stimmt.

Steiner: Wenn man doch noch einmal diesen Schritt zurückgeht und sagt: Vielleicht sind am Ende auch für die Grünen die Fragen der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" nicht so maßgeblich. Gibt es da nichts, was man Ihnen anbieten könnte, dass Sie sagen: 'Damit können wir es vielleicht dann doch auch eintauschen'?

Peter: Na ja, zunächst einmal muss der Gesetzentwurf auf den Tisch, wie die sicheren Herkunftsländer aussehen. Aber nochmal: Ich sehe im Moment nichts, was die Bundesregierung wirklich an Maßnahmen vorlegt, die helfen. Wir haben jetzt gerade diese Woche nochmal intensiv ein Integrationspaket gefordert, wo wir sagen: Wir brauchen mehr Mittel für den Wohnungsbau, und zwar nicht nur für die Menschen, die zu uns kommen, sondern auch für die, die hier leben. Die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt ist groß.

Wir brauchen besseren Zugang zu Bildung, zu Arbeits- und Ausbildungsmaßnahmen, verkürzte Verfahren und unterstützen all diejenigen, die in Europa einen besseren Verteilungsmechanismus organisieren wollen, mit Blick auf einen sicheren Zugang auf Europa. Ich war gerade auf Lampedusa; wenn man sieht, dass dort Flüchtlinge darauf angewiesen sind, dass es zivile Rettungskräfte gibt, die sich für sie einsetzen, die ihr Leben retten, dann haben wir ganz andere Fragen, als hier um ein Symbolpaket, wie die sicheren Herkunftsländer, zu diskutieren.

Steiner: Lassen Sie uns noch einen Moment bei Winfried Kretschmann bleiben. Dieser Winfried Kretschmann schickt sich ja an, in Baden-Württemberg vielleicht zum ersten Mal überhaupt die Grünen in einer Landtagswahl zur stärksten Kraft werden zu lassen – auch durch die Schwäche der anderen, vor allem der CDU und der SPD bedingt. Was können die Grünen im Bund denn von ihm lernen?

"Kretschmann hat ein hohes Vertrauen in der Flüchtlingsfrage"

Peter: Winfried Kretschmann hat es geschafft, nach einer guten Situation bei der letzten Landtagswahl, sich als Ministerpräsident in vielen Fragen zu profilieren. Er hat zum Beispiel ein hohes Vertrauen gerade in der Flüchtlingsfrage, weil er im Land die Dinge voranbringt, mit den Kommunen einen Flüchtlingsgipfel einberufen hat, als Anpacker gilt. Und das ist er auch, so erlebe ich ihn, dass er in vielfältiger Hinsicht die Politik umsetzt und damit eine hohe Beliebtheit genießt.

Ich glaube, man kann lernen – das war ja auch die Ansage vor fünf Jahren –, dass Winfried Kretschmann klar gemacht hat: Wir wollen eine Politik des Zuhörens, wir wollen, dass die Menschen wahrnehmen: Wir haben ein offenes Ohr, wir schauen hin, wir machen keine Politik der Eliten, wie das früher in der CDU-Regierung der Fall war. Und jetzt geht es darum zu sagen: Wir wollen den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Da gibt es manchmal Reibereien, aber das ist auch normal für eine Partei und generell für Parteien, wenn man nach einem richtigen Kurs sucht, gerade in so einer herausfordernden Zeit.

Steiner: Also vielleicht doch eher das, was Boris Palmer als "WG-Streit" bezeichnet. Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, zu Gast ist Simone Peter, seit 2013 Vorsitzende von Bündnis’90/Die Grünen, gemeinsam mit Cem Özdemir, ihrem Ko-Vorsitzenden. Frau Peter, den Umfragen nach – und die sind für manche Bundesländer mit Vorsicht zu genießen – müssten sie eigentlich hochzufrieden sein und selbst auch beste Ergebnisse bei Parteitagen erzielen. Die Grünen sind derzeit auf dem Kurs, in allen Parlamenten vertreten zu sein. Sie stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg – wir sprachen gerade darüber –, sind Juniorpartner in sieben weiteren Bundesländern. So mächtig waren die Grünen noch nie. Und trotzdem kommen sie in den Umfragewerten im Bund nicht recht vom Fleck. Warum?

Peter: Ich kann mich im Moment nicht beschweren, wir sind stabil in den letzten Monaten bei zehn bis elf Prozent. Die Situation ist die, dass die Zuspitzung bei einer Großen Koalition in der Öffentlichkeit vor allen Dingen zwischen den zwei Koalitionspartnern erfolgt. Das heißt, dass es sehr hart ist, wo wir drüber ringen, als Partei, als Oppositionspartei wahrgenommen zu werden bei so einer überwältigenden Mehrheit der Großen Koalition – SPD und Union – im Parlament. Auf der anderen Seite nehme ich nicht wahr, dass wir mit unseren Themen ins Hintertreffen geraten. Das machen wir auch in den nächsten Monaten deutlich in den Fragen "Asyl- und Flüchtlingspolitik", "Integrationsmaßnahmen".

Wir waren die Ersten, die ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt haben. In der Frage "Klimakrise", wenn man sich anschaut, es gab gerade zu Ende des letzten Jahres ein Hoffnungssignal aus Paris, was die Klimaverhandlungen anging, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist die Überlebensfrage der Menschheit. Darauf werden wir ganz konkret Bezug nehmen, deutlich machen: Wir brauchen als Industrieland Deutschland das "Weiter so" bei der Energiewende, nicht das Herumdoktern am Erneuerbaren-Energien-Gesetz, das Festhalten an der Kohle. Hier geht es uns in den nächsten Wochen und Monaten drum. Und von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass man da auch noch eine Schippe drauflegt.

"Konkrete Maßnahmen konterkarieren Energiewende"

Steiner: Aber finden nicht all diese Dinge, die ur-grüne Positionen sind, in unterschiedlichen Schattierung nicht auch einfach ohne Sie statt?

Peter: Absolut nicht. Wenn Sie sich anschauen, wie der Kurs der Großen Koalitionen gerade – ich habe es angesprochen – in der Energiefrage ist, dass selbst kleinste Vorschläge, eine Klimaabgabe zum Beispiel voranzubringen, torpediert werden, der Kohleausstieg wird nicht eingeleitet, wir haben nach wie vor einen immens hohen CO2-Ausstoß. Alle Klimaziele der Bundesregierung werden gerissen, wie es aussieht.

Wir haben ein unglaublich großes Modernisierungsprojekt, ein technologisches Projekt wie die Energiewende angestoßen unter Rot-Grün vor gut 15 Jahren – und das wird durch die konkreten Maßnahmen jetzt konterkariert. Die Fotovoltaik-Branche bricht ein, die Bio-Energie-Branche bricht ein, die Befürchtung sind, dass es auch bei der Windenergie bergab geht. Das kann nicht sein. Hier müssen wir als Grüne stark, stark drängen – dafür sind wir gefragt – und da drängen gerade auch unsere Länder im Bundestag. Deswegen ist es gut, dass wir dort in neun Ländern Regierungsbeteiligung haben.

Steiner: Aber ganz offensichtlich ist es ja so, dass die Wähler es nicht so wahrnehmen, dass es sozusagen verstärkt – noch gegenüber den bisherigen Werten zumindest – die Grünen brauchen würde dafür. Und die Frage des "Obs" ist ja bei vielen dieser Fragen überhaupt nicht mehr gegeben – zumindest nicht in den meisten politischen Parteien – und ist nur noch eine Frage des Zeitplans.

Peter: Ich nehme uns als drittstärkste Kraft in den meisten Umfragen wahr und wir müssen deutlich machen, wofür es Grüne braucht. Ich habe Energie- und Klimapolitik angesprochen, die Umweltpolitik, die Asylpolitik, die Bürgerrechtsfragen – dafür stehen wir, das machen wir deutlich, auch über die Länder. Und da bin ich ganz zuversichtlich, dass wir da bis 2017 auch noch deutlich bessere Ergebnisse kriegen, aber ich bin auch nicht unzufrieden jetzt.

"Wir stellen uns gegen den Rechtspopulismus in Deutschland"

Steiner: Nicht nur die Grünen sind derzeit populär wie nie, auch eine andere Partei eilt von Erfolg zu Erfolg und stellt zumindest das nach Grünen und Linkspartei weitgehend stabile Parteienquintett in Frage. Ist die AfD der kommende politische Hauptgegner Ihrer Partei?

Peter: Nein, die AfD ist nicht der kommende politische Hauptgegner, weil wir dabei sind, die AfD, die natürlich erstarkt in den Umfragen derzeit, zurückweisen wollen, deutlich machen wollen: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland in vielen Fragen. Wir haben auch gerade diese Woche eine Kampagne gestartet. Wir beschäftigen uns damit und stellen uns klar dagegen. Wir sind auch die einzige Partei, die null Übereinstimmung bei der Wählerschaft mit AfD hat, deswegen sind wir da, glaube ich am glaubwürdigsten unterwegs.

Aber wir werden natürlich nicht nur dagegen Politik machen, sondern generell Politik machen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik, gegen Rechtspopulismus. Und da muss man sich ja die Frage stellen: Warum greift das sogar bis in die Teile der Union ein? Wenn ein Horst Seehofer jetzt die Pressefreiheit infrage stellt, ARD und ZDF angreift, immer wieder von Abschottung spricht, von Obergrenzen, dann sind das ja grenzwertige Situationen. Wir stellen uns generell gegen den Rechtspopulismus in Deutschland, und da braucht es auch deutlich mehr Stimmen als nur die Grünen.

Steiner: Sehen Sie denn die Alternative für Deutschland und das, was dadurch auch bei anderen Parteien vielleicht passiert oder vielleicht auch nur durch die politische Stimmung, denn als eine Gefahr für den demokratischen Konsens in der Bundesrepublik? Immerhin waren in ihrer Radikalität die Vorstellungen mancher Grüner in den Gründungsjahren ja auch nicht zu unterschätzen, vor dem Marsch durch die Institutionen und Talkshows der Republik, was ihnen ja auch die AfD gerne vorhält.

Peter: Also, ich muss sagen, der Vergleich hinkt heftig und ist schräg und zynisch, würde ich fast sagen, weil wir als Partei angetreten sind, die aus den verschiedensten Bürgerrechtsbewegungen kamen und die AfD genau das Gegenteil will. Sie ist teilweise völkisch unterwegs, proklamiert einen Nationalismus, der die Grenzen schließt, der die Rechte der Menschen eher einschränkt als sie erweitert.

"AfD gefährdet das europäische Projekt"

Und wenn man sich jetzt gerade anschaut die grausamen Taten in Clausnitz, wo ein rechter Mob Flüchtlinge in einem Bus attackiert, Brandstiftung – wir haben über 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen im letzten Jahr gehabt –, das wird durch Rhetorik der AfD vorangetrieben. Da müssen wir uns klar als Gesellschaft dagegenstellen. Und von daher würde ich mich klar dagegen verwehren, das mit den Anfängen der Grünen, der Anfangsjahre gleichzusetzen. Wir haben immer für die Freiheit und für einen vielfältigen Staat gekämpft – die AfD macht das Gegenteil. Und das gefährdet letztendlich auch das europäische Projekt.

Steiner: Sie haben in den vergangenen Wochen oft scharfe Worte über den Umgang der Politik mit eben solchen, eben angesprochenen, fremdenfeindlichen Vorfällen, mit Brandanschlägen auf Unterkünfte und Ähnliches gefunden. Wenn Sie könnten, wie Sie wollten, welche Mittel würden Sie konkret ergreifen?

Peter: Also, zunächst einmal müssen alle Mittel des Rechtsstaates eingesetzt werden, um diese Übergriffe zu verfolgen.

Steiner: Aber die scheinen ja offensichtlich nicht so weit zu tragen.

Peter: In der Tat. Also, wir haben ja mit Schrecken verfolgt die Aussagen des Polizeipräsidenten von Chemnitz nach den Taten in Clausnitz, der die Flüchtlinge mitschuldig gemacht hat an den Übergriffen. Wer solche kruden Thesen verbreitet, gehört vom Dienst suspendiert. In Sachsen gibt es ein relevantes Problem –Toni Hofreiter hat die Woche von institutionellem Versagen gesprochen. Das ist auch in der Tat der Fall. Und hier müssen wir genauer hinschauen. Da würde ich mir auch wünschen, dass bis hin zur Kanzlerin und zum Bundespräsidenten zum einen deutlich gemacht wird: Das geht zu weit, das sind Grenzüberschreitungen, die sind nicht hinnehmbar.

Und auf der anderen Seite das freundliche Gesicht mit Blick auf die Flüchtlinge, das als Chance zu begreifen, deutlich zu machen, dass wir das brauchen, dass Menschen zu uns kommen, aber die Möglichkeiten wirklich umfassend nutzen, der AfD eine klare Kante zu zeigen und bei Übergriffen auf Menschen von rechten Hetzern, bis hin zu Rechtsextremen, alle Mittel des Rechtsstaats zu ergreifen.

Steiner: Deutschland gilt ja als Spätzünder, was die neuen – europäischer Integration gegenüber skeptisch eingestellten – Parteien rechts der Mitte betrifft – in vielen anderen Ländern regieren aber eben diese. Die deutsche Position in der Flüchtlingskrise ist in Europa insgesamt hochumstritten, erfährt in weiten Teilen offene Ablehnung. Die Grünen sind ja von jeher eine sehr pro-europäische Partei.

"In Deutschland den Anfängen wehren"

Was bedeuten die Entwicklungen aus Ihrer Sicht, Frau Peter, für die Europäische Union – und, wenn die national orientierten Regierungen die EU dominieren, was bedeutet das dann in Konsequenz für die Europapolitik der Grünen? Welche Schlüsse ziehen Sie, ist ein mehr an Europa immer noch die richtige Antwort, wenn es doch offensichtlich im Gebälk knirscht?

Peter: Ja, deswegen, weil es im Gebälk knirscht, ist es ja so wichtig, gerade in Deutschland den Anfängen zu wehren, was die AfD angeht. Wenn man sich anschaut, dass unsere Nachbarn, die Franzosen, mit Frau Le Pen eine Kraft unterstützen, die an Rechtspopulismus nur so strotzt, ebenso in anderen Ländern – Polen, Ungarn –, ist das ein gefährlicher Weg, den diese Länder eingehen. Dieses Erstarken des Nationalismus befremdet uns sehr und es trägt uns auch mit hoher Sorge, dass in Europa die Grundwerte infrage gestellt werden.

Deswegen muss es gerade darum gehen, das europäische Projekt zu verteidigen. Wir sind aus den Trümmern eines schweren Krieges, aus Verfolgung, Zerstörung hervorgegangen. Es war eine Chance, in Europa zusammenzustehen, auch damit ein Modell zu sein für andere Regionen der Welt und daran müssen wir festhalten.

Steiner: Sie sagten, "es war eine Chance" – ist das schon der Blick darauf, dass es ja offensichtlich momentan an Chancen vielleicht auch etwas hapert für dieses Europa? Denn mit diesen Regierungen, die sehr – sagen wir mal – national gestimmt sind, wird es ja kaum möglich sein ein Mehr an Europa zu erreichen.

Peter: Nein, das möchte ich zurückweisen – das war explizit bezogen auf die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg. Und da war der Blick nach vorne: "Wir schaffen ein europäisches Projekt". Daran halten wir fest. Daran müssen wir festhalten. Wenn Europa nicht mehr existiert, dann ist der Frieden in unserer Region gefährdet, dann ist das Zusammenleben, der Zusammenhalt gefährdet. Deswegen müssen wir wirklich alles daran setzen, viele Fragen in der Flüchtlingspolitik, in der gemeinsamen Lösung kriegerischer Konflikte zu finden. Und da müssen wir alles dran setzen, an allen pro-europäischen Kräften, die es in Europa weiter gibt.

Steiner: Aber heißt das auch, dass der Druck erhöht werden muss, zum Beispiel, was die Verteilung finanzieller Lasten zum Schultern der Flüchtlingskrise angeht?

Peter: Also, ich halte es für richtig, dass man anreizt, wenn es Regionen, Länder gibt, die die Flüchtlinge aufnehmen, dass man einen Finanzierungsmechanismus organisiert, der das unterstützt. Es gibt ja derzeit schon ein Finanzierungskonzept, das müsste aufgestockt werden. Wir haben ein Konzept vorgelegt diese Woche, dass wir wegmüssen von dem Dublin-System, nachdem die Menschen nur dort Asyl beantragen dürfen, wo sie anlanden, zum Beispiel Italien, Griechenland – das überfordert diese Länder. Die Menschen machen sich auf den Weg. Wir brauchen Lösungen, auch sichere Zugangswege und einen ordentlichen Verteilschlüssel. Da stehen wir auch hinter der Strategie der Bundesregierung, das weiter zu organisieren und andere Staaten zu finden, die sich dem anschließen.

"Energiekonzerne stehen wirtschaftlich schlecht da"

Steiner: Aber wenn man über finanzielle Veränderungen redet, muss man natürlich immer davon reden: Auf der einen Seite muss das Geld irgendwo herkommen, was dann auf die andere Seite geht. Denken Sie, dass das mit diesem Europa überhaupt zu organisieren ist?

Peter: Der europäische Haushalt ist ja doch einer, der dehnbar und veränderbar ist, wenn man sich anschaut, dass in Europa immer noch massive umweltschädliche Subventionen in die Atomenergie zum Beispiel fließen. Es gibt so viele Anknüpfungspunkte, wo man Geld einsparen könnte, um dort umzuschichten, da braucht man nicht mehr Geld. Aber wenn mehr Geld notwendig ist, dann sollte auch da mehr von den Nationalstaaten fließen.

Steiner: Lassen Sie uns noch kurz bei zentralen Themen der Grünen bleiben. Am Montag wollte eigentlich die von der Bundesregierung eingesetzte Atomkommission – nicht zu verwechseln mit der Endlagerkommission – ihre Arbeit beenden, das wird nun noch etwas länger dauern. Dabei, so zitieren es übereinstimmende Medienberichte aus einem Papier der Kommission, wollen Ole von Beust, Matthias Platzeck und ihr Parteifreund Jürgen Trittin empfehlen, dass 18 Milliarden Euro von den Energieversorgern mit Kernkraftwerken in ein staatliches Sondervermögen eingezahlt werden. Dafür soll der Bund die Verantwortung unter anderem für die Zwischenlagerung von Kernkraftmüll und auch die Absicherung übernehmen, die Atomkonzerne dafür ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. Wäre das eine gute Lösung?

Peter: Also zunächst einmal liegt der Endbericht noch nicht vor. Gerade, weil es da noch ein paar ganz zentrale eckige Klammern im Text gibt, wo deutlich gemacht werden muss, dass das Verursacherprinzip, was wir als Grüne immer nach vorne stellen – und das ist auch eine Position, die Jürgen Trittin in der Kommission deutlich gemacht hat – zum Tragen kommt. Das heißt, dass die Atomkonzerne möglichst weit haften und möglichst viel ihrer Rückstellungen sichern oder von uns gesichert werden im Rahmen eines Fonds.

Allerdings muss man sagen, wenn man sich die wirtschaftliche Situation der Atomkonzerne anschaut: Die Rückstellungen, die liegen ja nicht in Bargeld vor, die sind gebunden und die Börsenentwicklung der letzten Monate waren katastrophal. Die Energiekonzerne, die Atomkraftwerke betreiben, haben es über Jahre verschlafen, den Energiewendekurs mitzutragen, haben ihn ja regelrecht torpediert und stehen jetzt wirtschaftliche schlecht da.

Steiner: Aber das ist die Rückschau. Was heißt das für die Vorschau, für den Blick in die Zukunft?

Peter: Ja, das ist der Status quo. Der Status quo macht deutlich: Wir müssen möglichst viel sichern, aber so, dass die Konzerne diese Rückstellungen auch noch aktiv einbringen können, dass man das sichert, was derzeit vorhanden ist. Und deswegen muss man da einen Kompromiss machen. Wenn wir wie früher fordern, dass die Konzerne alle Kosten übernehmen, dann verkennen wir die wirtschaftliche Situation.

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Konzerne für die Zwischen- und Endlagerung die Möglichkeiten nutzen, in einen FondsD einzuzahlen und das, was beim Rückbau und beim Transport vorher passiert, auch von den Konzernen getragen wird. Das heißt, dass es um eine Summe gehen wird, die den Steuerzahlern, den Steuerzahlerinnen deutlich entlastet, aber trotzdem den Konzernen noch ein Überleben sichert.

Steiner: Frau Peter, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview genommen haben.

Peter: Sehr gerne, hat mich sehr gefreut.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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