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StartseiteInformationen am MorgenKritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr01.12.2014

Nationalstaats-GesetzKritiker sehen Israels Demokratie in Gefahr

Israel sei "jüdisch und demokratisch", das betonen viele Landespolitiker. Doch nun sehen manche die Demokratie bedroht. Grund ist ein geplantes Nationalstaats-Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels festigen soll. Und was ist dann mit den israelischen Arabern?

Von Christian Wagner

(dpa / picture alliance / Marc Tirl)
Benjamin Netanjahu ist fest entschlossen, das Nationalstaats-Gesetz im Parlament durchzubringen (dpa / picture alliance / Marc Tirl)
Weiterführende Information

Debatte um jüdischen Nationalstaat - "Die israelische Demokratie ist in einer wirklichen Gefahr"
(Deutschlandfunk, Interview mit dem israelischen Historiker Tom Segev, 01.12.2014)

Avi Primor über Israel - "Das rechte Lager betreibt Angstpropaganda"
(Deutschlandradio Kultur, Religionen, 30.11.2014)

Israel - Außenminister fordert Araber zur Ausreise auf
(Deutschlandfunk, Aktuell, 28.11.2014)

Rund achthundert Demonstranten waren es, die am Samstagabend in Jerusalem vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert haben: gegen das Vorhaben, dem Begriff des "jüdischen Nationalstaats" Verfassungsrang zu geben. Carmi Gilon, Ex-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes hat auf der Demo gewettert, die Regierung bestehe nur noch aus "Pyromanen, die von einem Egomanen angeführt werden". Der so titulierte Benjamin Netanjahu erklärt, er sei fest entschlossen, das Nationalstaats-Gesetz im Parlament durchzubringen:

"Nur das jüdische Volk hat nationale Rechte"

"Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volks. Er bietet gleiche Rechte für jeden Bürger, das ist uns wichtig. Aber nur das jüdische Volk hat nationale Rechte: Dazu zählen die Flagge, die Hymne oder das Einwanderungsrecht für jeden Juden. Diese Rechte hat nur unser Volk, in seinem weltweit einzigen Staat."

Über ein solches Grundgesetz mit Verfassungsrang diskutiert die israelische Politik schon seit mehr als drei Jahren. Im ersten Entwurf etwa hieß es: "Ein Recht auf Selbstbestimmung steht allein dem jüdischen Volk zu." Gemeinsam ist allen Vorschlägen: Das Arabische würde seinen Rang als gleichberechtigte Amtssprache verlieren. Der Politologe Mordechai Kremnitzer von der Hebräischen Universität in Jerusalem sagt aber, es gehe um viel mehr: Die Demokratie werde in Israel zur "verschmähten Sklavin der Nationalität des Staats":

"In Netanjahus Entwurf steht nicht, dass in diesem Staat auch Araber leben, anders als die israelische Unabhängigkeitserklärung. Und von 'Gleichberechtigung' ist keine Rede."

Auch Kabinettsmitglieder wie Gesundheitsministerin Yael German von eher liberalen Partei Yesh Atid warnen, das Gesetz bringe die israelische Demokratie in Gefahr:

"Es wird das Wesen des Staates neu definieren und damit auch die Gerichtsurteile der Zukunft. Wenn dieses Gesetz durchgeht, dann wird es ein anderes Israel sein. Dann können wir uns nicht mehr die einzige Demokratie im Nahen Osten nennen."

Warum also ein Gesetz, das den jüdischen Charakter des Staates Israel festschreibt, 66 Jahre nach Staatsgründung? Wer Wirtschaftsminister Bennett zuhört, erfährt, dass es seiner Partei "Jüdisches Heim" darum geht, Pflöcke einzurammen. Bennett will eine Entwicklung zu einem Israel als Staat zweier gleichberechtigter Völker verhindern:

"Die Würde und Freiheit haben Verfassungsrang, genauso wie die freie Arbeitsplatz-Wahl. Nicht aber der Nationalstaat. Deshalb ist das Argument 'Israel ist ein jüdischer Staat' nie genutzt worden, wenn es darum geht, die Zusammenführung von arabischen Familien in Israel abzublocken. Und allein mit 'Sicherheit' zu argumentieren, das funktioniert immer weniger."

Und Innenminister Gilad Erdan will vor allem Autonomie-Bestrebungen der mehrheitlich arabischen Bevölkerung in Galiläa oder in der Negev-Wüste unterbinden. Dafür sei das geplante Gesetz wichtig, sagt er.

US-Außenministerium mahnt

Das US-Außenministerium mahnt, Israel werde doch bitte an seinen demokratischen Grundlagen festhalten. Die Zeitung "Haaretz" nennt das Vorhaben ein "Trojanisches Pferd im Dienst der Apartheid", also der Trennung von jüdischer und nicht-jüdischer Bevölkerung. Allein Netanjahus Hauspostille "Israel Hayom" hält dagegen und empfiehlt das Gesetz zum Thema von Neuwahlen zu machen, über das nationale Selbstbewusstsein müsse abgestimmt werden.

Der weitere Gesetzgebungsweg liegt noch im Nebel. Viele Beobachter halten das auch für nebensächlich und meinen, Netanjahu habe mit dem Projekt einen Hebel gefunden, um seine Koalitionspartner zu disziplinieren: Amnon Abramovitch kommentiert im israelischen Privatfernsehkanal Channel 2:

"Netanjahu kann mit dem Nationalstaats-Gesetz Lapid und Livni als nicht patriotisch darstellen. Und gleichzeitig kann er um rechte Wähler werben, die ihm sonst Bennett wegschnappt."

Der Oppositions-Abgeordnete Eitan Kabel von der Arbeitspartei glaubt, es gehe Netanajhu nur um Ablenkung von den eigentlichen Problemen:

"Es ist einfacher, über dieses Nationalstaats-Gesetz zu sprechen, anstatt über leere Kühlschränke oder die Arbeitslosigkeit. Bei diesem Gesetz geht es um keines der Probleme, mit denen sich die Israelis tagtäglich herumschlagen. Aber wenn man die Probleme nicht lösen kann, dann schürt man stattdessen eben die Angst."

Es ist die Angst, der jüdische Staat sei in seinem innersten bedroht. Nach den Anschlägen der vergangenen Wochen mit elf Toten in Jerusalem könnte diese Strategie tatsächlich wieder aufgehen.

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