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StartseiteEuropa heuteBewährungsproben der Gegenwart29.12.2015

NATOBewährungsproben der Gegenwart

Für die NATO sind der Krieg in Syrien und der Krisenherd in der Ostukraine die beiden großen Herausforderungen. Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt dabei auf Dialog - und auch auf Abschreckung.

Von Kai Küstner

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel.  (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg steht vor großen Herausforderungen. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
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Ob der NATO-Generalsekretär eigentlich mehr Gehminuten auf roten Teppichen zurücklegt als auf normalen Bürgersteigen, ist eine durchaus berechtigte Frage. Mitte Dezember landete Jens Stoltenberg in Albaniens Hauptstadt Tirana. Damit hatte er - in seiner etwas mehr als einjährigen Amtszeit - tatsächlich alle 28 NATO-Staaten abgeklappert. Auf keiner einzigen dieser Reisen hat er sich dabei von den Themen freimachen können, die das Bündnis seit Monaten bewegen: der Konflikt in Syrien und das gefährlich schwierige Verhältnis zu Russland.

"Wir erleben seit einiger Zeit ein bestimmter auftretendes Russland, das eine Weltordnung wiederzubeleben versucht, in der die großen Mächte ihre Einflusssphären beherrschen. Und in der deren Nachbarn nicht wirklich unabhängig sind."

Sagt der NATO-Generalsekretär. Ohne dass er dabei das Wort Ukraine in dem Mund nimmt, ist klar, dass er genau dieses Beispiel meint.

Stoltenberg möchte den Dialog mit Russland

Nun sollte sich die NATO besser davor hüten, so zu tun, als sei sie völlig selbstlos und von einem natürlichen Beschützerinstinkt für alle in ihrer Unabhängigkeit bedrohten Staaten auf dem Erdball geleitet. Aber der Norweger gehört sicher zu denjenigen, auch innerhalb der NATO, die sich eher für mehr denn für weniger Dialog mit Russland einsetzen:

"Russland ist unser größter Nachbar. Es wird nicht verschwinden. Es ist ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Also können wir es auch nicht isolieren."

Genau wie Angela Merkel in der Flüchtlingskrise mit dem Satz "Wir schaffen das", so hat auch der Norweger Jens Stoltenberg ein Mantra: Eine starke NATO und eine bessere Beziehung zu Russland seien kein Widerspruch.

"Das ist auch eine sehr deutsche Botschaft, die auf Helmut Schmidt und Willy Brandt zurückgeht. Wir brauchen Verteidigung und Entspannung gleichzeitig. Abschreckung und Dialog."

Stoltenberg: Demokratie ist besser als Diktatur

Erzählt der Sozialdemokrat Stoltenberg im ARD-Hörfunk-Interview auf dem Rückflug aus Albanien. In Syrien scheint sich nun zu offenbaren, dass eins ganz gewiss nicht geht: Russland einfach mit Missachtung zu strafen. Moskau spielt hier eine Rolle – ob der Westen will oder nicht. Eine Doppelstrategie übrigens, mindestens, ist Stoltenbergs Ansicht nach auch im Kampf gegen den Terrorismus vonnöten:

"Natürlich muss man Gruppen wie den Islamischen Staat bekämpfen. Aber es geht auch darum, für unsere offenen, demokratischen Gesellschaften einzustehen. Am Ende werden wir gewinnen, weil unsere Werte einfach besser und jenen der Terroristen überlegen sind. Demokratie ist besser als Diktatur. Toleranz besser als Intoleranz. Respekt vor dem Leben ist viel besser als barbarische Gewalt."

Stoltenberg war Regierungschef in Norwegen, als das Land im Sommer 2011 völlig unvorhergesehen vom Terror getroffen wurde. Der Islamfeind Anders Breivik zündete erst eine Autobombe und tötete dann bei einem Amoklauf Dutzende Jugendliche:

"In Norwegen war es ein weißer christlicher Mann, der seine Religion missbrauchte, um unschuldige Menschen zu töten. Es macht also überhaupt keinen Sinn, zu sagen, dass es stets eine bestimmte religiöse oder ethnische Gruppe ist, die für Terror verantwortlich sei."

Die Terroristen, fügt Stoltenberg noch an, wollen, dass wir unsere Lebensweise ändern. "Die richtige Antwort also kann nur lauten: Genau das nicht zu tun." Wir müssen, sagt der Norweger, aufgeschlossen, demokratisch, menschlich bleiben. "Dann gewinnen wir."

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