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Nato-Gipfel und Russland"Vorbereitungen für einen heißen Krieg"

In Warschau demonstrieren Menschen am Samstag gegen den Nato-Gipfel. Sieht halten ein Schild mit der Aufschrift: "Geld gegen den Hunger, nicht für Panzer" (picture alliance / dpa / PAP / Bartlomiej Zborowski)
In Warschau demonstrieren Menschen am Samstag gegen den Nato-Gipfel (picture alliance / dpa / PAP / Bartlomiej Zborowski)

Am zweiten Tag ihres Gipfels hat die Nato eine weitere Unterstützung Afghanistans beschlossen. Doch das bestimmende Thema bleibt die Osterweiterung des Militärbündnisses. Der ehemalige Sowjetpräsident Michail Gorbatschow soll der Nato Kriegstreiberei vorgeworfen haben.

Im Westen ist Michail Gorbatschow bis heute das Gesicht des "guten Russlands". Er gilt als einer der Väter der deutschen Einheit. Als der Politiker, der "Glasnost" und "Perestroika", also Offenheit und Umgestaltung in Richtung Westen brachte. Als Mann, dessen Worte bis heute Gewicht haben.

Dieser Michail Gorbatschow soll nun gesagt haben, die Nato gehe "von einem Kalten Krieg zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über". So zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax. Die Rhetorik des Nato-Gipfels von Warschau wirke wie eine Kriegserklärung an Russland, so der 85-Jährige. Russland werde dadurch zu harten und gefährlichen Reaktionen provoziert.

"Die haben 'nen Knall"

Ähnlich äußerte sich in Deutschland Hans-Christian Ströbele. "Was wäre los, wenn Putin robuste Truppen nach Kuba ins Manöver schickte?", fragte der Grünen-Politiker bei Twitter.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise zerrüttet. Das Militärbündnis hatte am Freitag beschlossen, Tausende zusätzliche Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, das Bündnis suche keine Konfrontation mit Russland.

Der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, verteidigte dieses Vorgehen. Grenzen seien in Europa "nur durch Russland einseitig mit Gewalt verändert worden", sagte Naumann im Deutschlandfunk mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Man müsse dem "Rechtsbrecher und Grenzveränderer Russland klarmachen, dass es so nicht weitergeht".

Die Ankündigung weiterer Gespräche im Nato-Russland-Rat bezeichnete Deutschlandfunk-Korrespondentin Annette Riedel als problematisch. Beide Seite verstünden unter Dialog etwas anderes: Russland wolle die Osterweiterung thematisieren, die Nato dagegen die Frage, inwieweit das Friedensabkommen von Minsk erfüllt werde.

Afghanistan-Mission wird verlängert

Angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan beschloss die Nato am zweiten Gipfeltag eine weitere Unterstützung für das Land. Die Trainingsmission Resolute Support (RS) soll über 2016 hinaus fortgesetzt werden, die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020. 

Außerdem gaben die Bündnispartner grünes Licht für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Sie kamen damit einer entsprechenden Bitte der USA nach. Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Merkel trifft Erdogan

Am Rande des Warschauer Treffens kam Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. Seit dem letzten bilateralen Treffen der beiden vor sechs Wochen in Istanbul haben sich die deutsch-türkischen Beziehungen durch die Armenier-Resolution des Bundestags und den Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik weiter verschlechtert. "Dissense sind ja durch so ein Gespräch nicht weg. Aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben", sagte Merkel nach dem Gespräch. 

In Warschau gingen heute zahlreichen Menschen gegen den Gipfel auf die Straße. Sie forderten auf Plakaten etwa, Geld gegen den Hunger auszugeben statt für Panzer.

(bor/jasi)

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