Mittwoch, 17. April 2024

Archiv

Nato-Osterweiterung
Putin sieht "neue Berliner Mauer"

Wladimir Putin sieht die Wirtschaft seines Landes trotz des Verfalls des Rubels auf einem stabilen Kurs. Dennoch könne die gegenwärtige Krise bis zu zwei Jahre dauern. Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa verglich Russlands Präsident mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges.

18.12.2014
    Wladimir Putin bei der Pressekonferenz in Moskau
    Wladimir Putin bei der Pressekonferenz in Moskau (afp / Kirill Kudryavtsev)
    Der Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin in Moskau vor mehr als 1.200 Journalisten aus dem In- und Ausland. Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen müssten. Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden.
    Die Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies er zurück. Russland schütze seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, "aber wir greifen niemanden an", so Putin.
    Die aktuellen Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, erklärte Putin. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte er. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. "Die Lage wird sich in die Bahnen lenken", sagte er.
    Putin will Abhängigkeit von Öl reduzieren
    Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Milliarden US-Dollar (340 Milliarden Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als "angemessen". Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte Putin.
    Trotz der Währungskrise stehen einer Umfrage zufolge die meisten Russen fest zu ihrem Präsidenten. Nach der von der Nachrichtenagentur AP durchgeführten Befragung wird Putin von 81 Prozent der Russen unterstützt. Sie sagten, sie befürworten Putins Politik stark oder einigermaßen.
    (bor/nch)