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NATO-Speerspitze
Abschreckung mit Mängeln

Auch als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat die NATO in diesem Jahr eine neue schnelle Eingreiftruppe aufgebaut, die sogenannte Speerspitze. Mit ihr soll das Bündnis innerhalb einer Woche auf Sicherheitsbedrohungen reagieren können. Doch die Einheit, die auch als Abschreckungsinstrument der NATO wirken soll, hat in vielen Bereichen noch mit Mängeln zu kämpfen.

Von Rolf Clement | 28.12.2015
    Deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder stehen am 18.06.2015 auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe des polnischen Ortes Sagan nach der ersten Übung zur Verlegung der Nato-Speerspitze - Noble Jump.
    Die Bundeswehr nahm mit 350 Soldaten sowie 20 Kettenfahrzeugen auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe des polnischen Ortes Sagan an der ersten Übung zur Verlegung der Nato-Speerspitze - Noble Jump - teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Knapp ein halbes Jahr hatte der Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps, Generalleutnant Volker Halbauer, Zeit, um diese neue Speerspitzentruppe vom Aufstellungsbefehl in eine erste Übung in Polen zu führen, eine Kärrnerarbeit. Jetzt, zum Jahresende 2015, sagt der General: Die Truppe steht:
    "Die Speerspitze hat im Jahr 2015 ihre Bewährungsprobe bestanden. Sie ist aufgestellt worden in einem kurzen Zeitraum unter großen Anstrengungen, die alle Beteiligten eingebracht haben und sie war für den Rest des Jahres und ist noch für den Rest des Jahres, solange wir den Auftrag haben, verfügbar."
    Übungen und Manöver sind aber auch dazu da, festzustellen, wo es noch klemmt, was nicht funktioniert. Da ist die Liste lang, die jetzt noch abgearbeitet werden muss. Zwar ist die Speerspitze, wenn auch mit weniger Soldaten als im Ernstfall, rechtzeitig und einsatzbereit auf dem Übungsplatz in Polen angekommen, aber nur, weil für diese Speerspitze aus zahllosen Verbänden des Heeres Material und auch Personal zusammengezogen wurde. Das betraf auch die beiden Partnerländer, mit denen Deutschland das in diesem Jahr zusammen gemacht hat. General Halbauer:
    "Deutschland, Holland und Norwegen haben das Material dann auch für diese Truppenteile bereit gestellt unter Inkaufnahme in der gegenwärtigen Situation, von Lücken an anderer Stelle. Aber das entscheidende ist ja, sie haben den politischen Willen, den sie bekundet haben, in die Realität umgesetzt."
    Mangel an Personal und Material
    Dass bei der Bundeswehr ein großer Mangel an Personal und Material herrscht, hat am Wochenende der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, im Deutschlandfunk gesagt:
    "Wir haben materielle wie personelle Lücken, die sind ganz klar offensichtlich. Wir haben Einheiten, Verbände, die sind nur zu 50 Prozent personell besetzt."
    Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Probleme für den schnellen Einsatz der Truppe gibt es auch im administrativen Bereich:
    "Dabei gibt es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, auf die man stößt im Friedensbetrieb - wir haben das ja nicht unter Kriegsbedingungen, sondern im Friedensbetrieb gemacht -, die man überwinden muss. Das sind Zollabkommen, Transport über Ländergrenzen von Waffen und Munition, nur ein Beispiel dafür."
    So dürfen schwere Waffen eigentlich in Deutschland nicht eingeführt werden. Auch gibt es 30-Tage-Fristen für die Anmeldung von Schwertransporten. Nach dem Kalten Krieg wurden viele Vorrechte für militärische Verbände abgebaut, sie jetzt wieder einzuführen, ist offensichtlich schwer: Man kennt die Probleme schon seit dem Frühjahr, passiert ist so gut wie nichts. So gibt es in Deutschland nur noch 400 Waggons für den Panzertransport mit der Bahn. Einige davon gehören der Bundeswehr, andere der Bahn, die sie auch für andere Zwecke einsetzt.
    Speerspitze auch gegen den Süden?
    Es muss geregelt werden, dass die Bundeswehr im Fall der Fälle Zugriffsmöglichkeiten hat, sagen die, die die Speerspitze einsetzen müssen. Mittlerweile werden Partnerländer in der NATO nicht nur durch die Russland-Ukraine-Krise bedroht, sondern auch vom Süden, die neue Anfrage der Türkei für militärische Unterstützung bestätigt dies. Speerspitze auch gegen den Süden? Ja, sagt General Halbauer:
    "Sie hat und sie muss immer haben einen 360-Grad-Blick, also rundherum. Und sich darauf einstellen, in allen möglichen denkbaren Einsatzgebieten und in allen denkbaren Einsatzszenarien eingesetzt zu werden. Das sagt sich einfach, ist aber schwer umzusetzen."
    Im kommenden Jahr führt Spanien das Kommando. Deutschland hat sich für 2019 wieder angemeldet. Trotz der Mängel sind die Verantwortlichen sicher: Die Speerspitze wirkt als Abschreckungsinstrument der NATO:
    "Wenn man das will, geht das auch. Und dann werden die Ressourcen, die man braucht, dafür auch zusammengeführt und zum Einsatz gebracht."