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StartseiteInterviewNaumann: Weitere ausgreifende Schritte Russlands verhindern18.08.2008

Naumann: Weitere ausgreifende Schritte Russlands verhindern

Ehemaliger NATO-General fordert klare Signale des Westens

General a.D. Klaus Naumann hat die NATO aufgefordert, das Verhältnis zu Russland zu überdenken. Moskau habe sich "als Partner eindeutig diskreditiert". Russland könne sich nur als Partner etablieren, wenn es das Völkerrecht achte und keine übermäßige Gewalt anwende.

General a.D. Klaus Naumann im Gespräch mit Sandra Schulz

Klaus Naumann, General a.D. (AP)
Klaus Naumann, General a.D. (AP)
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Moskau vermeldet Beginn des Rückzugs aus Georgien

Schulz: Für heute hat der russische Präsident Medwedew den Truppenabzug angekündigt. Nach den Nachrichten, die uns seit dem Morgen erreichen, geht das Abwarten allerdings weiter. Der Krieg im Kaukasus hat nicht nur den Menschen in der Region viel Leid gebracht, sondern er hat auch zu erheblichen Verwerfungen in der NATO geführt. Morgen kommen die NATO-Außenminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Welche Optionen hat das Bündnis? - Darüber spreche ich jetzt mit General a.D. Klaus Naumann, dem früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses. Guten Morgen!

Naumann: Guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Herr Naumann, NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat in der vergangenen Woche ja betont, dass Russland die territoriale Integrität Georgiens zu achten habe. Nur hat die NATO auch Möglichkeiten, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen?

Naumann: Sicher keine militärischen Möglichkeiten. Es gibt auch keinen Grund, denn Georgien ist nicht NATO-Mitglied und damit greift Artikel 5 des NATO-Vertrages, der Beistand in einem solchen Fall zusichern würde, nicht. Aber die NATO hat jeden Grund, politisch tätig zu werden und Russland eindeutig klar zu machen, dass es einige Schritte zu weit gegangen ist - übrigens nicht nur in Georgien. Ich finde es auch unerhört, dass gegenüber einem Mitgliedsland wie Polen durch einen russischen General unverholte Drohungen ausgesprochen werden. So etwas darf das Bündnis nicht hinnehmen.

Schulz: Und welche Möglichkeiten hat es, ganz konkret Georgiens Weg in die NATO zu beschleunigen?

Naumann: Man könnte sicherlich das nachholen, was man in Bukarest aus, meine ich, guten Gründen nicht getan hat, nämlich nun Georgien über die Zusage der Kanzlerin hinaus einen konkreten Zeitplan für den "membership action plan" zu geben. Man kann überlegen, wie man das Verhältnis zu Russland weiter gestalten will, denn Russland hat sich als Partner eindeutig diskreditiert und auch das muss man Russland in großer Deutlichkeit sagen.

Schulz: Sie haben das jetzt als Überlegungen angesprochen. Heißt das auch, dass die NATO zu zurückhaltend war mit ihrem sozusagen Jein in Bukarest?

Naumann: Die NATO war genauso gespalten wie die Europäische Union, die ja auch nicht gerade ein Ruhmesblatt an ihre Fahnen geheftet hat. Das ist der eigentliche schwierige Punkt bei dieser ganzen kaukasischen Krise, dass die alten Risse, die im Irak-Krieg aufgegangen waren und die mühsam verheilt schienen, was aber, glaube ich, kein ernsthafter Beobachter jemals geglaubt hat, nun wieder in großer Deutlichkeit aufgerissen sind und das muss rasch überwunden werden. Das Bündnis muss geschlossen sein und der Riss zwischen Amerika und dem so genannten rumsfeldschen Neuen Europa und dem Alten Europa muss rasch geschlossen werden.

Schulz: Wo sehen Sie inhaltlich die größten Konfliktlinien?

Naumann: Die größten Konfliktlinien sind sicherlich im Verhältnis zu Russland zu sehen. Da gibt es eben einige Staaten, die, ich möchte fast sagen, ein bisschen naiv russofil sind. Die gehen zwar nicht so weit wie einige prominente Deutsche, die in russischen Diensten stehen, aber sie haben eine, ich möchte mal sagen, naive Sicht Russlands und Russland hat ein sehr brutales machtbewusstes Gesicht gezeigt, obwohl Russland lange nicht mehr die Macht ist, die es einstmals war.

Schulz: Aber der NATO bleibt ja nichts anderes übrig, als zu ringen um eine gemeinsame Linie. Wie könnte die aussehen?

Naumann: Ich meine, man müsste einmal sich überlegen: was macht man mit dem georgischen "membership action plan". Darüber kann man eine Zeitlinie entscheiden. Das wäre eine denkbare Option.

Schulz: Wie müsste so eine Zeitlinie aussehen?

Naumann: Man muss sicherlich sehr gründlich nachdenken, wie man das Verhältnis zu Russland weiter gestalten will. Und man muss drittens Russland in großer Deutlichkeit sagen, dass jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten von NATO-Staaten durch Drohungen, wie es im Falle Polens geschehen ist, von der NATO nicht hingenommen werden und dass Russland damit seine Mitgliedschaft in internationalen Gremien in Frage stellt.

Schulz: Herr Naumann, machen Sie das konkreter. Wie sollte so ein Zeitplan aussehen? Wie kann so ein Zeitplan aussehen?

Naumann: Das muss natürlich den Außenministern nun vorbehalten bleiben. Ich könnte mir vorstellen, dass man über die bisher bestehende Zeitlinie Dezember - dann sollte ja eine Entscheidung getroffen werden - hinausgeht und einen "membership action plan" vorzieht. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man Georgien Zusagen macht, dass durch Russland auf georgischem Gebiet widerrechtlich zerstörte militärische Potenzial Georgiens wieder aufbauen zu helfen. Das wären zwei konkrete Schritte, die man entscheiden könnte.

Schulz: Das hieße aber gleichzeitig, die Konfrontation mit Russland relativ gezielt zu suchen.

Naumann: Nein. Das heißt nicht Konfrontation mit Russland suchen. Man muss Russland sagen, dass man nach wie vor an Partnerschaft interessiert ist, aber dass Russland sich wie ein Partner zu benehmen hat. Das heißt Völkerrecht zu achten, keine übermäßige Gewalt anzuwenden und nicht wirklich doch recht fragwürdige Schritte zu tun, wie Bürgern Georgiens russische Pässe zu verleihen und dann hinterher zu sagen, man greife zum Schutz russischer Bürger ein.

Schulz: Herr Naumann, ich würde mit Ihnen gerne noch mal auf den gestrigen Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Tiflis blicken. Sie hat sich dort gestern ja auf eine ziemlich offene Formulierung zurückgezogen. Sie sagte, jedes freie Land könne entscheiden, gemeinsam mit der NATO, wie und wann es in die NATO aufgenommen werde. Ist diese ja doch sehr interpretationsfähige Einschätzung das richtige Signal?

Naumann: Nein. Das ist kein Nein. Die Kanzlerin hat, glaube ich, in sehr klaren Worten wiederholt, was immer Grundlage der NATO war. Es ist die Entscheidung eines souveränen Staates und des Bündnisses, wer in das Bündnis aufgenommen wird, und es ist kein Mitspracherecht für Russland gegeben, auch wenn das Länder waren, die einstmals dem sowjetischen Imperium angehörten.

Schulz: Sie sagen es. Sie hat es wiederholt, aber ist eben keinen Schritt weiter gegangen. Wäre das wichtig gewesen?

Naumann: Ich glaube, sie kann gar nicht weiter gehen. Man sollte an Frau Merkel hier auch keine Forderung stellen, die sie nicht erfüllen kann. Das Bündnis entscheidet auf der Konsensbasis und das Bündnis muss jetzt erst mal auf der Ebene der Außenminister zusammenkommen, um einen Konsens zu finden.

Schulz: Diese Sondersitzung ist ja für morgen geplant. Mit welchem Klima rechnen Sie?

Naumann: Ich nehme schon an, dass man im Bündnis suchen wird, aufeinander zuzugehen, die Positionen einander anzugleichen, und dass man versuchen wird, den Riss, den ich vorher erwähnt habe, zu schließen. Wir haben in dieser Situation als Westen Europas und Nordamerikas wirklich nur eine einzige Option, Geschlossenheit zu wahren und wirklich Seite an Seite zu stehen, um weitere ausgreifende Schritte Russlands zu verhindern.

Schulz: General a.D. Klaus Naumann heute Morgen im Deutschlandfunk. Haben Sie vielen Dank!

Naumann: Bitte sehr, Frau Schulz.

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