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Nazi-VergleichMerkel droht der Türkei mit Auftrittsverboten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht an einem Pult vor einer blauen Wand und den Flaggen Deutschlands, der EU und Japans. (dpa/Peter Steffen)
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20.03.2017 nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Hannover. (dpa/Peter Steffen)

Nach den jüngsten Nazi-Vorwürfen hat Bundeskanzlerin Merkel der türkischen Regierung mit einem Verbot weiterer Wahlkampfauftritte in Deutschland gedroht.

Die Auftritte könnten nur stattfinden, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgten, sagte die Kanzlerin in Hannover. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und bereits erteilte Genehmigungen zu überprüfen. Merkel betonte, ihr Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssten, gelte "ohne Wenn und Aber". Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle, ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, unterstrich die Kanzlerin.

Merkel berief sich auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes, die der türkischen Botschaft bereits vor einigen Tagen zugestellt worden war. Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Präsident Erdogan zunächst den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. Gestern attackierte er erstmals auch die Bundeskanzlerin persönlich.

Türkische Politiker wollen bei ihren Landsleuten in Deutschland und anderen EU-Staaten dafür werben, dass diese beim Referendum zur Einführung des Präsidialsystems mit Ja stimmen.