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Nervöse Märkte vor der Verfassungsentscheidung

DLF-Redakteur: Wenn Karlsruhe ESM und Fiskalpakt stoppt, könnte der Euro-Raum zerbrechen

Klemens Kindermann im Gespräch mit Jasper Barenberg

Bangen um den Rettungsschirm, der die europäischen Volkswirtschaften stabilisieren soll.
Bangen um den Rettungsschirm, der die europäischen Volkswirtschaften stabilisieren soll. (AP)

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung steht, dann steigt die Gefahr, dass Notlagestaaten die Euro-Zone verlassen müssen, sagt Wirtschaftsredakteur Klemens Kindermann.

Jasper Barenberg: Über die möglichen wirtschaftlichen Folgen einer einstweiligen Verfügung wollen wir jetzt mit Klemens Kindermann aus unserer Wirtschaftsredaktion sprechen. Herr Kindermann, die Richter in Karlsruhe werden absehbar Ende des Monats entscheiden über die Eilanträge, die heute zur Verhandlung stehen. Auf was müssen wir uns denn einstellen, sollten die Richter ESM und Fiskalpakt tatsächlich vorerst stoppen?

Klemens Kindermann: Ja, Herr Barenberg, Sie haben eben schon den Finanzminister genannt, Herrn Schäuble. Der hat soeben vor dem Verfassungsgericht das schon beantwortet und gesagt, wenn es zu einer Verzögerung kommt, dann drohen erhebliche weitere Verunsicherungen an den Märkten und ein Vertrauensverlust für die Euro-Zone.

Und tatsächlich, eins steht fest: Wenn das Instrument des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht in absehbarer Zeit zur Verfügung steht, dann wird das zu einer schweren Krise in der Euro-Zone führen, denn der ESM mit dem Stammkapital von 700 Milliarden Euro, er ist so etwas wie ein Garant dafür, dass der Deckel auf dem Topf bleibt in der Euro-Krise. Denn der ESM, der kann auch eine große Volkswirtschaft wie Spanien zur Not stabilisieren.

Wenn es aber hier Verzögerungen gibt, dann steigt die Gefahr, dass Staaten die Euro-Zone verlassen müssen, weil sie eben nicht stabilisiert werden können, und das hat dann unabsehbare Folgen für den Euro-Raum. Alle Konjunkturindikatoren zeigen im Moment an, dass wir uns ohnehin auf eine Eintrübung des Wirtschaftsklimas in Europa einstellen müssen, sogar eine Rezession in den nächsten Monaten ist realistisch. Da hat ja auch die Europäische Zentralbank letzte Woche nicht ohne Grund den Leitzins gesenkt – eben deshalb.

Und wenn jetzt der Stabilisator der Euro-Krise mitten in ihr wegfällt, oder viel zu spät kommt, dann führt das zu schweren Turbolenzen – abzulesen zum Beispiel am Euro-Kurs. Er pendelt derzeit so auf einem Zwei-Jahres-Tief, heute Mittag liegt er jetzt knapp über einem Dollar 23.

Barenberg: Stellen wir uns das einmal vor, es kommt der Tag, an dem genau das passiert: das Gericht erlässt diese einstweilige Anordnung. Was passiert dann an den Börsen, was passiert dann bei den Ratingagenturen, was wird dann vor sich gehen?

Kindermann: Ja, Herr Barenberg, ich habe eben vor der Sendung gerade noch mal nachgeguckt auf die spanischen Staatsanleihen. Die Renditen für zehnjährige sind für Spanien heute Mittag immer noch ziemlich hoch. Gestern hatten sie ja wieder sieben Prozent geknackt. Dann kamen heute Nacht die Beschlüsse der EU-Finanzminister, also weitere Hilfen für Spanien, aber jetzt sind sie immer noch bei 6,946 Prozent. Und diese Anleihen, die sind das Fieberthermometer in der Euro-Krise und die zeigen, die Märkte sind absolut unsicher, was geschehen wird, hoch nervös.

Christine Lagarde, die IWF-Chefin, soll ja einmal gesagt haben, oder schon mal damit gedroht haben, den Raum zu verlassen, wenn das Wort "Karlsruhe" fällt. Also für die Märkte und für die internationalen Organisationen ist das deutsche Verfassungsgericht ein bisschen wie eine "Black Box". Das schürt nicht unbedingt die Zuversicht an den Märkten, und sollte eine negative Entscheidung kommen, also eine deutliche Verzögerung, oder ein Stopp von ESM und Fiskalpakt, dann wird es eine ziemliche Zitterpartie, dann haben wir vielleicht wieder so einen schwarzen Sommer an den Aktienmärkten wie letztes Jahr vor uns.

Denn das hat die Krise bisher sehr deutlich gezeigt: Mittlerweile hängen die Aktienmärkte an den Anleihemärkten. Immer wenn etwas Positives geschieht, dann laufen die Anleihen von stabilen Staaten wie Deutschland und denen der Notlageländer wie Italien oder Spanien aufeinander zu, also Spaniens Renditen sinken, Deutschlands steigen. Das war zum Beispiel auch beim EU-Gipfel Ende Juni so. Da sah es ja so aus, als ob Italien und Spanien leicht an Hilfen kommen. Und dann steigen auch die Aktienkurse. Entsprechend anders herum, wenn die Renditen Spaniens wieder steigen, dann sinken auch die Kurse.

Also sollte es Probleme aus Karlsruhe geben, dann können sich die Notlageländer kaum noch Geld beschaffen an den Anleihemärkten. Die Aktienkurse, nach dem, was wir bisher gesehen haben, werden dann deutlich nachgeben, vielleicht sogar einbrechen. Und der Euro wird reagieren, letztendlich dann wahrscheinlich auch die Europäische Zentralbank, denn da erwartet man möglicherweise noch mal eine Zinssenkung.

Barenberg: Zum Schluss: Wie ist denn Ihre Prognose? Wird das Verfassungsgericht den Rettungsschirm am Ende kippen, stoppen?

Kindermann: Es ist ja darauf hingewiesen worden, dass die Verfassungsrichter auch die wirtschaftlichen Konsequenzen bedenken. In dem Beitrag anfangs war die Rede davon, dass auch der Bundesbankpräsident kommt und auch Herr Sinn vom Ifo-Institut. Es ist ja vielleicht auch ganz gut, wenn die Richter den Rettungsschirm noch enger an die politischen Entscheider binden. Von Henri Ford stammt der berühmte Satz, "Nicht mit Erfindungen, sondern mit Verbesserungen macht man Vermögen", und das ist eigentlich so ein Defizit bei den bisherigen Rettungsbemühungen in der Euro-Krise, dass sich die Finanzmärkte immer fragen, steht die Politik wirklich hinter diesen Rettungsplänen. Und ich glaube, wenn Karlsruhe hier eine - im Fordschen Sinne - Verbesserung vornimmt, die Pläne nicht stoppt, aber sie enger bindet an die Politik, das ist auch aus Sicht der Finanzmärkte möglicherweise gar nicht so schlecht.

Barenberg: Klemens Kindermann aus unserer Wirtschaftsredaktion – vielen Dank für diese Einschätzungen.

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