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StartseiteThemen der WocheNetanjahu bleibt sich treu21.11.2009

Netanjahu bleibt sich treu

Die israelische Siedlungspolitk und die Verhärtung der Fronten

Fehlende Visionen für die Israel-Palästina-Konflikt lässt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen. Er folgt vielmehr ideologisch-politischen Grundüberzeugung - und profitiert innerparteilich davon.

Von Clemens Verenkotte

Benjamin Netanjahu bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv. (AP)
Benjamin Netanjahu bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tel Aviv. (AP)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sich der oftmals in der israelischen Presse geäußerte Vorwurf nicht machen, er habe seit seinem Amtsantritt im Frühjahr dieses Jahres keine einzige politisch überzeugende Vision zur Beendigung der 42 Jahre andauernden Okkupation der palästinensischen Gebiete offeriert.

Machtpolitiker der Netanjahu ist, folgt er ebenso konsequent wie beharrlich seiner ideologisch-politischen Grundüberzeugung, die von den Mitgliedern seiner rechts-nationalen Koalitionsregierung ohne weitere Abstriche geteilt und unterstützt wird: Die weitere Besiedlung von Erez Israel mit jüdischen Siedlern genießt bei gleichzeitiger strikter Reglementierung und Einsperrung von 2,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland und 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen auf unabsehbare Zeit uneingeschränkten Vorrang.

Vorübergehende außenpolitische Verstimmungen mit dem engsten und wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, werden dabei billigend in Kauf genommen, in der zutreffenden Gewissheit, dass diese Missbilligungen Washingtons ebenso vorübergehend wie folgenlos sind. Wenn Benjamin Netanjahu eine Konsequenz aus seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident Ende der 90er-Jahre gezogen hat, die unter anderem aufgrund der fortgesetzten Sieldungstätigkeiten von heftigen Turbulenzen im israelisch-amerikanischen Verhältnis geprägt war, so lautet sie: Der innenpolitischen Stabilität des eigenen Regierungslagers kommt eine höhere Priorität zu, als vermeintlichen Zusagen im sogenannten Nahost-Friedensprozess gegenüber Washington.

So kann sich der israelische Regierungschef jetzt, acht Monate nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit, einer breiten Zustimmung seiner rechtsgerichteten Likud-Partei sowie seiner Koalitionspartner sicher sein, einer Akzeptanz, die sich auch in entsprechenden Umfragewerten beständig widerspiegelt. Bei allen bisherigen Auseinandersetzungen mit dem ambitionierten, aber machtpolitisch unerfahrenen US-Präsidenten Barak Obama versagte Netanjahu seine siedlerfreundlich gesonnene Koalitionsmannschaft kein einziges Mal die innenpolitische Gefolgschaft - im Gegenteil: Er sammelte durch seine Weigerung, dem originären Drängen Obamas nach einem vollständigen Stopp der Bautätigkeiten in den jüdischen Siedlungen einschließlich Ost-Jerusalems nachzugeben, im eigenen Lager weitere Pluspunkte.

Damit ging gleichzeitig Netanjahus Kalkül auf, die durchaus ernst gemeinten Bemühungen Washingtons zunichte zu machen, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen. Abbas' Ankündigung, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen und es damit auch ernst zu meinen, ist Ausdruck und bisheriger Höhepunkt der palästinensischen Ohnmacht, nicht mehr länger in scheinbar endlosen Verhandlungsrunden der Besatzungsmacht Israel gegenüber sitzen zu wollen, während gleichzeitig immer weitere Teile ihres potenziellen künftigen Staatsgebietes völkerrechtswidrig mit schmucken Siedlungshäusern bebaut wird, ohne dass die nahöstliche Ordnungsmacht Amerika wirksam eingreift.

Die Drohung der palästinensischen Autonomiebehörde, die Zwei-Staaten-Lösung als das zu betrachten, was sie seit einige Jahren schon ist, nämlich eine realpolitische Schimäre und stattdessen eine Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Bürgerrechten für alle Einwohner zwischen Jordanfluss und Mittelmeer anzustreben, erzielt in Israel nicht die erhoffte Wirkung. So lautet eine der zahlreichen Vorbedingungen, die Israels Regierungschef Netanjahu an eine Wiederaufnahme von Verhandlungen knüpft: Die Palästinenser hätten zunächst Israel als den Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen - wohl wissend, dass die Palästinenser damit gleichzeitig eine ihrer Kernforderungen aufgeben müssten, wozu selbst ein Mahmud Abbas nicht in der Lage wäre: Den Verzicht auf das Rückkehrrecht.

Während das gespaltete palästinensische Lager inzwischen düstere Zukunftsszenarien verbreitet, vor deren Folgen US-Präsident Obama Israel jetzt eindringlich wie nie zuvor öffentlich gewarnt hat, setzt Regierungschef Netanjahu seinen Kurs fort, der allein dem Management des Nahost-Konflikts gilt, nicht aber dessen Lösung.

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