Dienstag, 19. März 2024

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Netanjahu im US-Kongress
"Der Iran bedroht die ganze Welt"

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat vor dem US-Kongress ein schärferes Vorgehen gegen den Iran und dessen Atomprogramm gefordert. In einer Rede vor den Abgeordneten in Washington sagte er, es gehe um die Existenz seines Landes und die Zukunft seines Volkes.

03.03.2015
    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hält im US-Kongress eine Rede.
    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (AFP / MANDEL NGAN)
    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einer umstrittenen Rede im US-Kongress eindringlich vor einem geplanten Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran gewarnt.
    Eine Einigung, wie sie sich bislang abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. "Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran", sagte er.
    Fehler, dem Iran zu vertrauen
    Der Israeli forderte ein schärferes Vorgehen gegen die Führung in Teheran. Es gehe um die Zukunft seines Volkes, betonte Netanjahu. Er warnte vor einer Lockerung der Sanktionen im Zuge der Atomverhandlungen mit dem Iran.
    Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", sagte er. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen." Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, meinte er in Bezug auf den Holocaust.
    Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll dann eine umfassende Einigung erzielt sein.
    Der Auftritt sorgte für Spannungen
    Zwischen den USA und Israel gibt es in der Frage des iranischen Atomprogramms Meinungsverschiedenheiten. Netanjahu ist der Auffassung, dass die derzeitigen Verhandlungen darüber nicht scharf genug geführt werden.
    Der Auftritt des israelischen Regierungschefs sorgte im Vorfeld für politische Unruhe in Washington. Netanjahu war von den Republikanern ohne Absprache mit dem Weißen Haus zu der Rede im Kongress eingeladen worden. Er befindet sich im Wahlkampf für die Parlamentswahl in Israel Mitte des Monats. Das Weiße Haus in Washington hat die Rede von Netanjahu vor dem US-Kongress kritisiert. Netanjahus Rede habe keine machbaren Alternativen zu den derzeitigen Atomverhandlungen mit Teheran aufgezeigt, sagte US-Präsident Barack Obama. Ohne eine Einigung werde der Iran seine Anstrengungen zum Besitz einer Atombombe verdoppeln.
    (pg/tzi)